DE3508809A1 - Biegevorrichtung - Google Patents

Biegevorrichtung

Info

Publication number
DE3508809A1
DE3508809A1 DE19853508809 DE3508809A DE3508809A1 DE 3508809 A1 DE3508809 A1 DE 3508809A1 DE 19853508809 DE19853508809 DE 19853508809 DE 3508809 A DE3508809 A DE 3508809A DE 3508809 A1 DE3508809 A1 DE 3508809A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bending
bending device
rotating body
working
core
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19853508809
Other languages
English (en)
Other versions
DE3508809C2 (de
Inventor
Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Alpha Maschinenbau AG
Original Assignee
Alpha Maschinenbau AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alpha Maschinenbau AG filed Critical Alpha Maschinenbau AG
Priority to DE19853546449 priority Critical patent/DE3546449A1/de
Priority to DE19853546448 priority patent/DE3546448A1/de
Priority to DE19853508809 priority patent/DE3508809A1/de
Priority to GB08603643A priority patent/GB2172229B/en
Priority to US06/836,305 priority patent/US4718265A/en
Priority to FR8603429A priority patent/FR2578764B1/fr
Priority to JP61054547A priority patent/JPS61209726A/ja
Priority to ES552901A priority patent/ES8706051A1/es
Priority to IT19724/86A priority patent/IT1188435B/it
Publication of DE3508809A1 publication Critical patent/DE3508809A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3508809C2 publication Critical patent/DE3508809C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B21MECHANICAL METAL-WORKING WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
    • B21DWORKING OR PROCESSING OF SHEET METAL OR METAL TUBES, RODS OR PROFILES WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
    • B21D7/00Bending rods, profiles, or tubes
    • B21D7/02Bending rods, profiles, or tubes over a stationary forming member; by use of a swinging forming member or abutment
    • B21D7/022Bending rods, profiles, or tubes over a stationary forming member; by use of a swinging forming member or abutment over a stationary forming member only
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B21MECHANICAL METAL-WORKING WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
    • B21FWORKING OR PROCESSING OF METAL WIRE
    • B21F1/00Bending wire other than coiling; Straightening wire

Description

PH 19 435-25/Sü - 6-
Biegevorrichtung
Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine Biegevorrichtung der im Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
Bei einer aus der EP-A 01 23 231 bekannten Biegevorrichtung dieser Art ist ein Biegekernpaar auf einem unterhalb der Arbeitsebene endenden und vertikal zur Arbeitsebene verschiebbaren Zapfen gelagert. Der Zapfen befindet sich in einem zylinderartigen Element, das von dem Drehkörper außen umgeben wird, in dem zwei Biegefinger senkrecht zur Arbeitsebene verschiebbar gelagert sind.
Der Drehkörper ist mittels eines Zahnradantriebes um die Achse des Zapfens drehbar, um das stangenförmige Material in gewünschter Weise zu biegen, das sich dabei an einem der beiden Biegekerne abstützt. Der Zapfen ist so weit über die Arbeitsebene ausschiebbar, daß er mit einem als Schneidkante ausgebildeten Randbereich mit einer eine Gegenschneide bildenden, tunnelförmigen Abdeckung als Abschneidvorrichtung zusammenwirkt. Nachteilig ist dabei, daß Variationen im Biegemodus kaum möglich sind, d.h. daß der Biegeradius des Materials um die Biegekerne begrenzt ist, weil der Durchmesser der Biegekerne und auch der radiale Abstand der Biegefinger von der Achse des die Biegekerne tragenden Zapfens festgelegt
ist. Zur Umstellung auf andere Biegeradien ist es deshalb erforderlich, die Biegekerne auszutauschen, was,insbesondere bei ein- und demselben mit mehreren verschiedenen Biegeradien zu biegenden Werkstück, mühsam und zeitraubend ist- Ungünstig ist ferner, daß die Schnittstelle eines bereits gebogenen Werkstückes an sich in Vorschubrichtung hinter der letzten Biegung liegt, so daß es zu-,Q rückgezogen werden muß, wenn an der letzten Biegung abgeschnitten werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Biegevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der 1F. der Biegemodus in einem großen Bereich ohne aufwendige Umstellarbeiten variierbar ist.
Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen λ« Merkmale gelöst.
Zum Umstellen auf einen anderen Biegeradius braucht bei dieser Ausbildung nur der Revolverkopf gedreht zu werden, bis ein anderer Biegekern oder ein anderes Biegekernpaar in der Biegeposition steht. Zeitaufwendige Umrüstarbeiten fallen dabei nicht an. Günstig ist ferner, daß durch die Verlegung des Biegekerns oder des Biegekernpaares über die Arbeitsebene in der Biegestation für die den Biegefingern angehörenden Einrichtungen viel Platz zur Verfügung
^0 steht, so daß sich ohne Schwierigkeiten auch hier Maßnahmen treffen lassen, die eine einfache Veränderung des jeweiligen Biegemodus zulassen, sogar bei ein- und demselben Werkstück.
Eine zweckmäßige Ausführungsform geht aus Anspruch 2 her-
vor. Mit dieser Ausbildung wird eine universelle Brauchbarkeit der Biegevorrichtung erreicht, weil praktisch eine unbegrenzte Zahl von Biegekernen oder Biegekernpaaren
eingesetzt werden können, die an den im Revolverkopf vorgesehenen Einsätzen lösbar angebracht sind. Während die Vorrichtung mit einem Biegekern oder einem Biegekernpaar arbeitet, kann ohne weiteres ein anderer Biegekern oder ein anderes Biegekernpaar ausgewechselt oder gewartet werden, ohne daß die Biegevorrichtung außer Betrieb gesetzt werden müßte. Da der Revolverkopf in der Arbeitsstellung gegen eine Drehbewegung verriegelt wird, ist er in der Lage, auch hohe Biegekräfte einwandfrei aufzunehmen. Zudem ist er baulich einfach aufgebaut, weil er nur für die drehbare Lagerung der die Biegekerne oder die Biegekernpaare tragenden Einsätze verantwortlich ist.
■,p- Wichtig ist auch der Gedanke von Anspruch 3, weil damit ein großer Teil des Arbeitsbereiches in der Biegestation frei zugänglich ist und das Material selbst im Bereich des Biegekernes oder des Biegekernpaares noch von oben abgestützt und geführt wird.
Eine baulich einfache und zweckmäßige Ausführungsform geht weiterhin aus Anspruch 4 hervor.
Zweckmäßig ist auch die Ausführungsform von Anspruch 5 weil 2g ein Zahnstangenantrieb rasche und exakte Drehbewegungen für den Revolverkopf einzusteuern vermag, ohne daß für den Antrieb viel Platz benötigt wird.
Eine weitere, baulich einfache Ausführungsform geht aus 2Q Anspruch 6 hervor. Der jeweils in der Arbeitsstellung stehende Einsatz sorgt selbsttätig für die Arretierung des Revolverkopfes gegen eine Drehbewegung.
Eine weitere, besonders wichtige Ausführungsform geht aus Anspruch 7 hervor. Durch die Anordnung eines zusätzlichen Ringkörpers mit wenigstens einem weiteren Biegefinger wird die Variationsbreite für den Biegemodus bzw. die Umstellbarkeit auf größere oder kleinere Radien noch ver-
bessert, wobei wiederum aufwendige ümrüstarbeiten entfallen. Die Biegefinger können für unterschiedliche Biegeradien, auch mehrmals, sogar bei ein- und demselben Werk-StUCkxohne Entnahme des Werkstückes gewechselt werden. Die Bewegungssteuerung der Biegefinger und der Biegekerne oder Biegekernpaare läßt sich auf einfache Weise durch Mikroprozessoren oder vergleichbare elektronsiche Schaltkreise bewerkstelligen.
. Eine weitere, vorteilhafte Ausführungsform, bei der in der Biegestation eine Abschneidvorrichtung aus einer Gegenschneide und einem senkrecht zur Arbeitsebene ausschiebbaren Schneidelement vorgesehen ist, geht aus An-
•jK spruch 8 hervor. Die Unterbringung der Schneidvorrichtung im unmittelbaren Arbeitsbereich zwischen dem Biegekern und den Biegefingern ist durch die lokale Trennung zwischen den die Biegefinger tragenden Einrichtungen und dem die Biegekerne tragenden Revolverkopf einfach möglich. Als
2Q positiver Effekt dieser Position der Abschneidvorrichtung kann jeder gebogene Materialabschnitt praktisch in jedem gewünschten Längsbereich abgeschnitten werden, d.h.,sowohl in seinem Erstreckungsbereich zwischen dem jeweiligen Biegekern und dem Biegefinger als auch in jedem in Vorschub-
r,c richtung dahinter liegenden Längsabschnitt. In dem letztgenannten Fall ist es nur erforderlich, nach dem Biegevorgang den Materialabschnitt um die gewünschte Wegstrecke vorwärts zu schieben. Ein Zurückziehen des Materialabschnittes entgegen der eigentlichen Vorschubrichtung
„Ρ ist bei dieser Ausbildung unter Umständen nicht erforderlich, was die Vorschubeinrichtung und deren Steuerung wesentlich vereinfacht.
Wichtig ist auch das Merkmal von Anspruch 9, weil damit O5 das Schneidelement unabhängig von den anderen Komponenten der Biegestation betätigbar ist.
Zweckmäßig ist auch die Ausführungsform von Anspruch 10, weil dann die Gegenschneide schon an dem gerade arbeitenden Biegekern oder Biegekernpaar vorgesehen ist. Alternativ dazu ist auch eine Ausführungsform zweckmäßig, wie sie aus Anspruch 11 hervorgeht. Hierbei ist die Gegenschneide an einem speziellen,nur zum Schneiden eingesetzten Einsatz angebracht, was der Qualität der Schnittstel-
JO Ie zugute kommt. Der die Gegenschneide tragende Einsatz wird mittels des Revolverkopfes in die Schneidposition gebracht, was dank der leichten Drehbarkeit des Revolverkopfes rasch nach jedem Biegevorgang bewerkstelligbar ist. Zweckmäßig ist dabei auch, daß der die Gegenschneide tragende Einsatz beim Abschneiden des Materials als Gegenhalter oder Niederhalter für das Schneidelement fungiert.
Eine weitere, zweckmäßige Ausführungsform bei der unterhalb der Arbeitsebene ein Drehantrieb für den Drehkörper angeordnet ist, geht aus Anspruch 12 hervor. Obwohl bei dieser Ausbildung neben dem Drehkörper mit seinem Biegefinger der Ringkörper mit einem weiteren Biegefinger vorgesehen ist, ist für die beiden Elemente nur ein einziger Drehantrieb erforderlich, was den Aufbau und die Steuerung der Biegevorrichtung vereinfacht.
Damit für den Drehkörper und den Ringkörper eine einwandfreie Dreh- und Schiebeführung gegeben ist, ist auch
go die Maßnahme von Anspruch 13 zweckmäßig. Der Hülsenkörper hat die ausschließliche Aufgabe, auf den Ringkörper und den Drehkörper die Drehbewegung zu übertragen, während der Ringkörper jeweils für sich auch senkrecht zur Arbeitsebene verschiebbar ist. Eventuell auftretende Mo-
oc mente oder Kräfte werden auf diese Weise auf große Flächen verschleißarm übertragen.
Zweckmäßig ist auch die Ausführungsform von Anspruch 14,
weil der Ringkörper hierbei im Hülsenkörper drehbar und verschiebbar gelagert ist, während der Drehköprer wiederum im Ringkörper mit diesem drehbar aber relativ verschiebbar gelagert und geführt ist.
Die wahlweise Verschiebebewegung des Drehkörpers oder des Ringkörpers kann auf einfache Weise gemäß Anspruch ^Q realisiert werden. Es besteht keine Gefahr, daß die Bewegungsantriebe miteinander kollidieren.
Günstig ist dabei auch das Merkmal von Anspruch 16, weil auch die Betätigung des Schneidelementes vollständig un- ^g abhängig von den Verschiebebewegungen des Drehkörpers und des Ringkörpers erfolgen kann.
Eine weitere, besonders wichtige Maßnahme geht aus Anspruch 17 hervor. In den Nuten im Drehkörper und Ringkörper können die Biegefinger in radialer Richtung versetzt werden, um eine gewünschte Änderung des Biegeradius zu bewirken. Da der Drehkörper mit dem Ringkörper zu einer gemeinsamen Drehung gekuppelt ist, ist es ohne weiteres möglich, nur einen Einsatzkörper mit einem Biegefinger in den beiden miteinander fluchtenden Nuten anzuordnen, der in der einen oder der anderen Nut oder in beiden Nuten festgelegt wird, so daß der Biegefinger ohne weiteres eine Mittelstellung zwischen dem Drehkörper und dem Ringkörper einnehmen kann.
Günstig ist dabei auch das Merkmal von Anspruch 18, weil allein durch eine Umsetzung des Einsatzkörpers um 18O° eine Änderung des Angriffspunktes des Biegefingers in bezug auf den Biegekern bzw. das Biegekernpaar erreicht wird. Die Umstellarbeit läßt sich in kürzester Zeit vornehmen.
Zweckmäßig ist schließlich auch die Ausführungsform von Anspruch 19- Die Schulter, die auch umlaufend ausgebildet sein kann, läßt die wahlweise Verschiebung des Drehkörpers oder des Ringkörpers mit dem jeweiligen Biegefinger auch dann zu, wenn der in der Nut des Drehkörpers oder des Ringkörpers befestigte Einsatz in radialer Richtung über den Spalt zwischen dem Drehkörper und dem Ring-
^q körper bis in die jeweils andere Nut greift. Es kann damit, z.B., der diesen Einsatz tragende Ringkörper mit diesem Biegefinger unterhalb der Arbeitsebene verbleiben, während der einen weiteren und radial weit innen stehenden Einsatz mit einem weiteren Biegefinger tragende
■jig Drehkörper zum Abstüzen des weiteren Biegefingers über die Arbeitsebene verschoben wird.
Anhand der Zeichnungen wird nachstehend eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes erläutert.
Es zeigen:
^ Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch die Bie
gestation einer Biegevorrichtung,
Fig. 2 eine Druntersicht auf ein Detail aus
Fig. 1 in der Ebene II - II, und 10
Fig. 3 eine Draufsicht auf ein weiteres Detail der Biegevorrichtung von Fig.1 in der Ebene III - III.
*5 In Fig. 1 ist in einer Biegevorrichtung 1, von der im wesentlichen nur eine Biegestation 2 gezeigt ist, eine Arbeitsebene A vorgesehen, auf der ein stab- oder bandförmiges Material 3 in Richtung eines Pfeiles H durch eine nicht dargestellte Vorschubeinrichtung gesteuert geradlinig vorwärts bewegt wird. Im Material 3 sollen in der Biegestation 2 Biegungen vorgenommen werden, deren Form, Verlauf oder Anzahl durch eine nicht dargestellte Steuerung überwacht wird. Die Biegungen können fortlaufend ausgeführt werden, d.h.,entweder bei jeweils angehaltenem Material oder bei kontinuierlich oder mit variierender Vorschubgeschwindigkeit bewegtem Material. Nach dem Biegen können eine ohne mehrere Biegungen aufweisende Werkstück aus dem theoretisch unendlichen Materialstrang abgeschnitten und dann gesammelt werden.
In der Biegestation 2 ist oberhalb der Arbeitsebene A ein um eine zur Arbeitsebene A senkrechte Achse X drehbarer Revolverkopf vorgesehen, der in einem Support 6 mittels einer umlaufenden Nut 8 und einer Schulter 7 drehbar und dabei gegen eine axiale Bewegung in Richtung seiner Drehachse X festgelegt ist. Der Support 6 ist auf
Y nicht dargestellte Weise am nicht dargestellten Rahmen
der Biegevorrichtung oder darüber festgelegt. Der Revolverkopf 5 trägt oberseitig einen zentrischen Fortsatz 9, auf dem bei dieser Ausführungsform ein Zahnrad 10 befestigt ist, das mit einer strichliert angedeuteten Zahn- · stange 11 kämmt, die mit einem Betätigungselement, z.B. einem hydraulischen oder pneumatischen Arbeitszylinder in Antriebsverbindung steht. Anstelle des Arbeitszylinders 12 könnte auch ein elektrischer Antrieb,z.B. ein Linear-2Q motor, vorgesehen sein. Anstelle der Zahnstange 11 könnte direkt ein Schrittmotor oder Servomotor am Zahnrad 10 oder direkt am Revolverkopf 5 angreifen. Im Revolverkopf 5 sind in Umfangsrichtung verteilt bei dieser Ausführungsform vier vertikale Schächte 13 mit rechteckige gem Querschnitt vorgesehen, in denen stabförmige Einsätze 14 senkrecht zur Arbeitsebene A verschiebbar geführt sind. Jeder Einsatz 14 trägt an seinem oberen, aus dem Schacht 13 ragenden Ende radial außen einen Vorsprung 15 mit einer aach außen offenen Nut 16, in die ein Betäti-2Q gungselement 17 eingreift, das über eine Kolbenstange 18 mit einem Verschiebeantrieb 19, z.B. einem Arbeitszylinder, gekoppelt ist. Auf dem oberen Stirnrand des Supports 6 ist ein Ringkörper 21 befestigt, der an einer Umfangsstelle eine Vertiefung 20 aufweist, in die der jeweils 2g abgesenkte Einsatz 14 mit seinem Vorsprung 15 eingreift, derart, daß der. Revolverkopf 5 gegen eine weitere Verdrehung arretiert ist und gleichzeitig das untere Ende des Einsatzes 14 so weit der Arbeitsebene A genähert ist, daß ein Biegekernpaar 36 aus zwei Biegekernen 23 und 24 mit unterschiedlichen Umfangskrümmungen bzw. Durchmessern der Arbeitsebene A unmittelbar benachbart ist. Der Aufsatz 22 ist mittels kreuzförmig angeordneten Rippen 27 in entsprechenden Haltenuten 26 des Einsatzes 14 festgelegt und durch nicht dargestellte Spannschrauben am Einsatz 14 gehalten.
Jeder der vier Einsätze 14 trägt einen solchen Aufsatz 22, 22·,22" und 25, wobei die Aufsätze 22,22',22" voneinander verschiedene Biegekernpaare 36,31 und 35 aufweisen,
-JS-
während der Aufsatz 25 einen Schneidkörper 29 mit einer Gegenschneide 30 bildet.·
Das Biegekernpaar 36 besteht aus einem Biegekern 24 mit kleinerem Durchmesser und einem Biegekern 23 mit größerem Durchmesser, zwischen denen ein annähernd der Materialstärke entsprechender Abstand vorliegt. Die Achse
des Biegekerns 23 liegt der Drehachse des Revolverkopfes 10
näher als die Achse des Biegekerns 24. Das Biegekernpaar
31 besteht aus zwei Biegekernen 34 mit gleichen, relativ kleinen Durchmessern. Das Biegekernpaar 35 besteht aus zwei relativ kleinen Biegekernen 32 und 33 mit unterschiedlichen Durchmessern und kreisrundem Querschnitt. 15
Der Aufsatz 25 ist von rechteckiger Form und besitzt eine ebene Unterseite. Gegebenenfalls ist er mit einem radial zur Drehachse X verlaufenden, ausgehöhlten und dem Querschnitt des Materials 3 entsprechendem Kanal versehen, um das Material beim Abschneiden sauber abzustützen. Der Revolver-
kopf 5 ist in Richtung eines Doppelpfeiles 28 drehbar, um jeweils einen der Einsätze 14 in eine Biege- oder Abschneidposition zu bringen, in der sein Vorsprung 15 in die Vertiefung 20 eingerastet ist (Fig. 1 und 2).
Die Arbeitsebene A wird von der Oberseite einer Arbeitsplatte 37 der Biegevorrichtung 1 gebildet, in der eine kreisrunde Öffnung 74 ausgespart ist, deren Achse Y in Vorschubrichtung 4 des Materials 3 hinter der Drehachse X des Revolverkopfes 5 liegt.
Unterhalb der Öffnung 74 und an der Unterseite der Platte 37 ist eine ringförmige Halterung 38 befestigt, die einen Hülsenkörper 39 drehbar in der Öffnung 74 festlegt. Der Hülsenkörper 39 besitzt eine außen umlaufende Verzahnung 40 und eine innere Vertikalnut 41, in der ein Keil 42 vertikal verschiebbar geführt ist, der in einer Nut 44 eines im Hülsenkörper 39 vertikal verschieblichen Ringkörpers
-JW-
sitzt. Im Ringkörper 43 ist vertikal verschieblich ein längerer Drehkörper 45 gelagert, der eine Mittelbohrung 46 für einen vertikal verschieblichen Zapfen 47 enthält. In der Innenwand des Ringkörpers 43 ist eine vertikale Nut 48 ausgespart, in die ein Keil 49 verschiebbar eingreift, der in einer Nut 50 im Außenumfang des Drehkörpers 45 sitzt. Der Ringkörper 43 besitzt am unteren Ende
2Q außen eine umlaufende Nut 51, in die ein Betätigungselement 52 eingreift, das mit einem Verschiebeantrieb 53 ge koppelt ist.. Im unteren äußeren Ende des Drehkörpers 45 ist eine umlaufende Nut 54 vorgesehen, in die ein Betätigungselement 5 5 eingreift, das mit einem Verschiebean-
jg trieb 56 in Verbindung steht. Auf gleiche Weise ist im unteren Ende des Zapfens 47 eine umlaufende Nut 57 vorgesehen, in die ein Betätigungselement 58 eingreift, das mit einem Verschiebeantrieb 59 gekoppelt ist.
2Q Im oberen Ende des Zapfens 47 ist ein Schneidelement 60 befestigt, das durch eine Bohrung 62 des Drehkörpers 45 nach oben ragt und eine Schneide 61 bildet, die z.B. zur Zusammenarbeit mit der Gegenschneide .30 des Aufsatzes 25 bestimmt ist, wenn sich dessen Einsatz in der Schneidposition befindet.
Im Drehkörper 45 und im Ringkörper 43 ist jeweils in der der Arbeitsfläche A benachbarten Oberseite (Fig.3) wenigstens eine radiale Nut 63 bzw. 67 ausgebildet. Obwohl jeweils nur eine Nut vorgesehen ist, könnten in Umfangsrichtung verteilt mehrere solcher Nuten vorgesehen sein. Die Nuten 63 und 67 sind gleich breit und gleich tief und fluchten miteinander. In der Nut 63 ist ein Einsatz 64 mit angedeuteten Befestigungsschrauben 65 festgelegt, der in der Mitte seiner Längserstreckung einen nach oben ragenden Biegefinger 66 trägt. In der Nut 67 ist ebenfalls ein Einsatz 68 angebracht, der asymmetrisch zur Mitte seiner Längserstreckung einen Biegefinger 69 trägt und mit
angedeuteten Befestigungsschrauben 70 in der Nut 67 festgelegt ist. Der äußere Rand des Drehkörpers 45 besitzt unter der Nut 63 eine Schulter in mindestens dem Verschiebehub des Drehkörpers entsprechender Höhe, damit bei zum Teil in die Nut 63 eingreifendem Einsatz 68 der Drehkörper 45 mit seinem Biegefinger 66 ungestört verschoben werden kann.
Mit der Verzahnung 40 des Hülsenkörpers 39 kämmt ein
Zahnrad 71, das über eine Welle 72 mit einem Drehantrieb 73 verbunden ist, der beispielsweise ein Elektromotor ist. Denkbar wäre auch, an der Verzahnung 40 eine Zahnte stange angreifen zu lassen.
Die Biegevorrichtung arbeitet wie folgt:
Das Biegekernpaar 36 befindet sich gemäß den Fig. 1,2 2Q und 3 in der Biegeposition. Seine Biegekerne 24 und 23 sind durch den Verschiebeantrieb 19 so weit abgesenkt, daß sie der Arbeitsebene A unmittelbar benachbart sind. Der Vorsprung 15 ist in die Vertiefung 20 eingetreten und hat den Revolverkopf 5 gegen eine weitere Verdrehung 2g arretiert. Das Schneidelement 60 ist durch den Antrieb unter die Arbeitsebene A zurückgezogen. Auch der Drehkörper 45 ist durch den Antrieb 56 so weit abgesenkt, daß das Stirnende des Biegefingers 66 unterhalb der Arbeitsebene A liegt. Der Ringkörper 43 ist hingegen durch den OQ Antrieb 53 nach oben ausgefahren, so daß seine Stirnseite mit der Arbeitsebene A fluchtet und sein Biegefinger 69 nach oben über die Arbeitsebene vorsteht. Das Material 3 ist so weit vorwärts geschoben worder., daß es zwischen den Biegekernen 23,24 hindurch und bis über den Biege gefinger 69 hinaus ragt. Gemäß Fig. 3 wurde dann der Ringkörper 43 im Uhrzeigersinn um ein bestimmtes Bogenmaß verdreht, so daß das Werkstück um den Biegekerr. 24 um annähernd 30° abgebogen wurde und im Biegebereich die Umfangs-
γ krümmung des Biegekernes 24 erhalten hat. Ist eine star- · kere Biegung erforderlich, wo wird der Ringkörper 43 weiter im gleichen Sinn verdreht. Ist hingegen keine weitere Biegung erforderlich, so wird mit dem Antrieb 19 der Einsatz 14 hochgezogen, bis der Vorsprung 15 aus der Vertiefung 20 austritt. Daraufhin wird der Revolverkopf 5 um 180° gedreht, bis die Gegenschneide 30 in Ausrichtung auf die Schneidkante 61 steht. Der Aufsatz 25 wird mit seinem Einsatz abgesenkt, bis die Unterseite des Aufsatzes 25 auf 2Q dem Werkstück aufliegt, ehe das Schneidelement 60 mittels des Antriebes 59 hochgefahren wird und das Werkstück abschneidet. Ist es erforderlich, das Werkstück hinter der letzten Biegung.abzuschneiden, so wird dazu das Werkstück in ein-3r weiteren Vorschubbewegung relativ zu den Schneid-τι,-kanten 61 und 30 weitergeschoben.
Alternativ dazu kann auch derart gebogen werden, daß der Biegefinger 69 in der dargestellten Position gemäß Fig.3 verharrt und mit einer weiteren Vorschubbewegung das Werkstück in eine spiralige oder gleichmäßig verlaufende Biegung verformt wird.
Ist es erforderlich, das Werkstück nach der vorgenommenen Biegung noch nicht abzuschneiden, sondern eine andere Biegung in der Gegenrichtung vorzunehmen, so wird der Biegefinger 69 durch den Antrieb 56 unter die Arbeitsebene abgesenkt. Dann wird das Werkstück weiter in Richtung des Pfeiles 4 vorgeschoben, ehe der Biegefinger 69 durch den Antrieb 53 wieder über die Arbeitsebene A ausgeschoben
OQ und sich der Ringkörper 43 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, bis der Biegefinger 69 wieder am Werkstück angreift und eine Biegung in der Gegenrichtung vornimmt, wobei sich das Werkstück dem Ufmang des anderen Biegekernes 23 entsprechend biegt. Soll ein kleinerer Biegeradius für die
ok sen Biegevorgang erreicht werden, so kann der Einsatz 14 hochgeschoben und der Revolverkopf 5 in eine andere Biegeposition verdreht werden, in der beispielsweise das Biegekernpaar 31 mit den kleineren Biegekernen 34 von
oben über das Werkstück greift. Für einen kleineren Biegeradius kann es auch zweckmäßig sein, zum Biegen den Biegefinger 66 auszufahren, wobei dann zweckmäßigerweise der Biegefinger 69 unterhalb der Arbeitsebene verbleibt.
Es wäre auch denkbar, in Abänderung zur vorbeschriebenen Ausführungsform für den Drehkörper 45 und den Ringkörper ^3 jeweils einen eigenen Drehantrieb vorzusehen, so daß die Biegefinger 66 und 69 voneinander unabhängig verdrehbar sind, so daß beispielsweise der Biegefinger 66 als Widerlager für das Werkstück eingesetzt wird und der äussere Biegefinger 69 das Werkstück um den dann ebenfalls als Biegekern fungierenden Biegefinger 66 biegt. Ferner könnten auf dem Drehkörper 45 und dem Ringkörper 43 in Umfangsrichtung mehrere Biegefinger angebracht sein, die unterschiedliche Querschnittsformen aufweisen und durch entsprechende Drehbewegungen in die jeweils erforderliche Biegeposition gebracht werden. Denkbar ist ferner, nicht den Drehkörper 45 und den Ringkörper 43 senkrecht zur Arbeitsebene A verschiebbar anzutreiben, sondern nur die Biegefinger. Zum Abschneiden könnte auch die jeweils aussen liegende Kante jedes Aufsatzes 22,22',22" eingesetzt werden, die ohnedies mit der Schneidkante 61 fluchtet. Es brauchte dann zum Abschneiden nicht der Aufsatz 25 in die Schneidposition gedreht zu werden.
- Leerseite -

Claims (1)

  1. Patentansprüche
    25 1. Biegevorrichtung zum Biegen von stab- oder bandförmigem Material, mit einer in einer Arbeitsebene angeordneten Biegestation, in der wenigstens ein senkrecht zur Arbeitsebene bewegbarer Biegekern oder ein Biegekernpaar und wenigstens ein Drehkörper vorgesehen sind, der wenig-
    30 stens einen um den Biegekern oder das Biegekernpaar drehbaren und senkrecht zur Arbeitsebene verschiebbaren Biegefinger trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Biegekern oder das Biegekernpaar (31,36, 35) zusammen mit wenigstens einem weiteren wahlweise zum
    35 Biegen einsetzbaren Biegekern oder Biegekernpaar in einem Revolverkopf (5) gelagert ist, der oberhalb d?r Arbeitsebene (A) zumindest in mehrere Positionen dreibar gelagert ist.
    2. Biegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß jeder Biegekern bzw. p. jedes Biegekernpaar (31,35,36) an einem im Revolverkopf (5) senkrecht zur Arbeitsebene (A) zwischen einer unteren Arbeitsstellung und einer oberen Passivstellung verschiebbaren Einsatz (14), vorzugsweise lösbar, angebracht ist, und daß der Revolverkopf (5) jeweils in der Arbeitsstellung eines Einsatzes (14) gegen eine Drehbewegung verriegelbar ist.
    3- Biegevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (X) des Revolverkopfes (5) senkrecht zur Arbeits-15
    ebene (A) und in Vorschubrichtung (4) des Materials in einem Abstand vor der Drehachse (Y) des Drehkörpers (45) liegt.
    4. Biegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch 20
    gekennzeichnet , daß der Revolverkopf (5) in einem stationären Support (6) drehbar gelagert ist und mit einem Drehantrieb in Arbeitsverbindung steht.
    5. Biegevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch 25
    gekennzeichnet , daß der Drehantrieb ein Zahnstangenantrieb (10,11) mit einem Arbeitszylinder (12) ist.
    6. Biegevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch 30
    gekennzeichnet , daß jeder Einsatz (14) einen seitlichen Vorsprung (15) aufweist, an dem ein Verschiebeantrieb (17,18,19) zum Angriff bringbar ist, und daß der Vorsprung (15) in der Arbeitsstellung in eine Ausnehmung (20) des Supports (6) eingreift und den Revolver-35
    kopf (5) arretiert.
    7. Biegevorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche
    1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehkörper (45) außen von einem konzentrisch und drehbar gelagerten Ringkörper (43) mit wenigstens einem weiteren Biegefinger (69) umgeben ist, und daß der Drehkörper (45) und der Ringkörper (43) wahlweise senkrecht zur Arbeitsebene verschiebbar sind, bis der eine oder der andere Biegefinger (69,66) zur Zusammenarbeit mit einem -^q Biegekern oder einem Biegekernpaar (31,35,35) oberhalb der Arbeitsebene (A) steht.
    8. Biegevorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei in der Biegestation eine Abschneid-
    ^c vorrichtung aus einer Gegenschneide und einem senkrecht zur Arbeitsebene ausschiebbaren Schneidelement vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenschneide (30) im Revolverkopf (5) und das Schneidelement (60) in der Drehachse (Y) des Drehkörpers
    «ο (45) und unmittelbar benachbart zur Biegekern bzw. Biegekernpaar (31,35,36) angeordnet ist.
    9. Biegevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Schneidelement
    (60) relativ zum Drehkörper (45) über die Arbeitsebene (A) ausschiebbar im Drehkörper (45) gelagert ist.
    10. Biegevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Gegenschneide an
    n wenigstens einem der Einsätze (14) angeordnet ist.
    11. Biegevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Gegenschneide (30) an einem Schneidkörper-Aufsatz (25) angebracht ist, der an einem Einsatz (14) im Revolverkopf (5), vorzugsweise lösbar, befestigt und mit dem Revolverkopf (5) in eine Schneidposition drehbar ist.
    12. Biegevorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei unterhalb der Arbeitsebene ein Drehte antrieb für den Drehkörper angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehkörper (45) mit dem Ringkörper (43) drehfest gekuppelt ist und daß der Drehantrieb (71,72,73) am Ringkörper (43) angreift.
    ^q 13· Biegevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehantrieb (71, 72,73) am Ringkörper (43) über einen mit dem Ringkörper (43) drehfest gekuppelten Hülsenkörper (39) angreift.
    1(- 14. Biegevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß der Hülsenkörper (39) unterhalb der Arbeitsebene (A) drehbar aber axial fest gelagert ist und eine Lagerung für den axial verschiebbaren Ringkörper (43) bildet, der gleichzeitig als Lagerung
    nn für den Drehkörper (45) ausgebildet ist.
    15- Biegevorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehkörper (45) unterseitig den Ring- _p. körper (43) überragt, und daß am unteren Ende des Dreh-
    körpers (45) und des Ringkörpers (43) jeweils ein umlaufender Ansatz (54,51) für einen Schiebeantrieb (53,56) vorgesehen ist.
    16. Biegevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Schneidelement (60) mit einem Betätigungsende (47,57) unten aus dem Drehkörper (45) ragt.
    __ 17. Biegevorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche ob
    1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in der der Arbeitsebene (A) zugewandten Oberseite des Drehkörpers (45) und des Ringkörpers (43) jeweils minde-
    stens eine radiale und zur Arbeitsebene (A) offene Nut (63,67) vorgesehen ist, in der ein einen Biegefinger (66, 69) tragender Einsatz (64,68) radial verstellbar und festlegbar angebracht ist.
    18. Biegevorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß der Einsatz (64,68)
    -^q bezüglich der Achse des Biegefingers (66,69) symmetrisch oder asymmetrisch ausgebildet ist.
    19. Biegevorrichtung nach den Ansprüchen 17 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß am
    -^g äußeren Rand des Drehkörpers und/oder, am inneren oberen Rand des Rinskörpers (43), zumindest im Bereich der Nuten (63,67),eine Schulter vorgesehen ist, deren Höhe mindestens dem Verschiebehub des Drehkörpers bzw. des Ringkörpers (43) entspricht.
DE19853508809 1985-03-12 1985-03-12 Biegevorrichtung Granted DE3508809A1 (de)

Priority Applications (9)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19853546449 DE3546449A1 (de) 1985-03-12 1985-03-12 Biegevorrichtung
DE19853546448 DE3546448A1 (de) 1985-03-12 1985-03-12 Biegevorrichtung
DE19853508809 DE3508809A1 (de) 1985-03-12 1985-03-12 Biegevorrichtung
GB08603643A GB2172229B (en) 1985-03-12 1986-02-14 Bending apparatus with bending cores on a turret
US06/836,305 US4718265A (en) 1985-03-12 1986-03-05 Bending apparatus for rod- or ribbon-shaped material
FR8603429A FR2578764B1 (fr) 1985-03-12 1986-03-11 Installation de pliage
JP61054547A JPS61209726A (ja) 1985-03-12 1986-03-12 曲げ加工装置
ES552901A ES8706051A1 (es) 1985-03-12 1986-03-12 Dispositivo para el doblado de materiales en forma de barras o varillas
IT19724/86A IT1188435B (it) 1985-03-12 1986-03-12 Dispositivo di piegatura

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19853508809 DE3508809A1 (de) 1985-03-12 1985-03-12 Biegevorrichtung

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3508809A1 true DE3508809A1 (de) 1986-09-25
DE3508809C2 DE3508809C2 (de) 1989-03-23

Family

ID=6264953

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19853508809 Granted DE3508809A1 (de) 1985-03-12 1985-03-12 Biegevorrichtung

Country Status (7)

Country Link
US (1) US4718265A (de)
JP (1) JPS61209726A (de)
DE (1) DE3508809A1 (de)
ES (1) ES8706051A1 (de)
FR (1) FR2578764B1 (de)
GB (1) GB2172229B (de)
IT (1) IT1188435B (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP2237905A2 (de) * 2008-12-17 2010-10-13 Automated Industrial Machinery, Inc. Vorrichtungen, systeme und verfahren für automatisierte drahtbiegung

Families Citing this family (17)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2602159B1 (fr) * 1986-08-04 1993-12-10 Latour Fils Procede et machine de pliage de fils metalliques
DE3825393C1 (de) * 1988-07-26 1989-08-03 Alpha Maschinenbau Ag, Zuerich, Ch
JP2651710B2 (ja) * 1988-10-20 1997-09-10 臼井国際産業株式会社 細径金属管の曲げ加工装置
JP2548763Y2 (ja) * 1990-11-28 1997-09-24 株式会社アマダ タレットパンチプレス
FR2677282B1 (fr) * 1991-06-06 1993-10-22 Yves Latour Tete de cambrage a outils multiples pour machine a cambrer les fils metalliques.
EP0519865A1 (de) * 1991-06-18 1992-12-23 Max Mitschjeta Ag Vorrichtung zum Biegen von Draht oder dergleichen
JP2901413B2 (ja) * 1992-04-22 1999-06-07 北村機電株式会社 巻鉄心用帯材の切り抜き装置
KR0182069B1 (ko) * 1995-06-22 1999-04-01 송병준 컷팅블레이드의 절곡시스템
DE19717472A1 (de) * 1997-04-25 1998-10-29 Suban Ag Verfahren und Vorrichtung zum Profilbiegen mit modularen Biegestationen
IT1296722B1 (it) * 1997-11-26 1999-07-15 Piegatrici Macch Elettr Macchina piegatrice a gruppo piegatore variabile
KR100354720B1 (ko) * 2000-05-25 2002-09-30 박홍순 컷팅블레이드용 절곡장치
US6817220B2 (en) * 2002-11-26 2004-11-16 Shin Chuau Hwa Co., Ltd. Mold head device of spring forming machine
ITUD20070240A1 (it) * 2007-12-19 2009-06-20 Piegatrici Macch Elettr Macchina piegatrice per elementi metallici oblunghi, e relativo procedimento
ITUD20080096A1 (it) 2008-05-06 2009-11-07 Piegatrici Macch Elettr Dispositivo piegatore per una macchina piegatrice per elementi metallici oblunghi, e relativo procedimento di piegatura
DE102011015570B4 (de) * 2011-03-30 2015-01-22 Wafios Ag Biegekopf zum Biegen stab- und rohrförmiger Werkstücke
JP6088448B2 (ja) 2014-02-04 2017-03-01 新興機械工業株式会社 曲げ装置及びばね製造機
ES2760553T3 (es) * 2016-04-27 2020-05-14 Advanced Orthodontic Solutions Máquina de doblado de alambre

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2682698A (en) * 1948-12-14 1954-07-06 Berthiez Charles William Auxiliary tool head adaptable to milling and boring machines or like machine tools
CH317206A (de) * 1953-07-09 1956-11-15 Suter Alois Mechanisch verstellbare Gegenhaltevorrichtung an Betoneisenbiegemaschinen
AT322324B (de) * 1972-03-29 1975-05-12 Peddinghaus Carl Ullrich Dr Biegemaschine für insbesondere betonstahlstäbe
EP0101675A2 (de) * 1982-08-23 1984-02-29 EVG Entwicklungs- u. Verwertungs- Gesellschaft m.b.H. Biegevorrichtung für draht- oder bandförmiges Material
EP0123231A1 (de) * 1983-04-18 1984-10-31 BUCHER, Franz Biegemaschine

Family Cites Families (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2743757A (en) * 1954-12-13 1956-05-01 Calumet And Hecla Inc Bending apparatus
US3151656A (en) * 1960-03-25 1964-10-06 Tor Isteg Steel Corp Bending machine for steel bars
FR1284936A (fr) * 1961-03-24 1962-02-16 Isteg Stahl Ges Mohr & Co Machine à cintrer les armatures de béton armé
IT1024224B (it) * 1974-11-15 1978-06-20 Del Fabbro Remigio Maochina staffarice ad alimen tazione continua oberante a recupero di materiale e relativo me todo di oberare per la qustruzio ne delle dette staffe
DE3123558A1 (de) * 1981-06-13 1983-01-20 Peddinghaus, Rolf, 5828 Ennepetal Vorrichtung zum halten von stahlstaeben

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2682698A (en) * 1948-12-14 1954-07-06 Berthiez Charles William Auxiliary tool head adaptable to milling and boring machines or like machine tools
CH317206A (de) * 1953-07-09 1956-11-15 Suter Alois Mechanisch verstellbare Gegenhaltevorrichtung an Betoneisenbiegemaschinen
AT322324B (de) * 1972-03-29 1975-05-12 Peddinghaus Carl Ullrich Dr Biegemaschine für insbesondere betonstahlstäbe
EP0101675A2 (de) * 1982-08-23 1984-02-29 EVG Entwicklungs- u. Verwertungs- Gesellschaft m.b.H. Biegevorrichtung für draht- oder bandförmiges Material
EP0123231A1 (de) * 1983-04-18 1984-10-31 BUCHER, Franz Biegemaschine

Non-Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Title
Lueger, "Lexikon der Technik", Bd. 8, 1967, S. 168 *

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP2237905A2 (de) * 2008-12-17 2010-10-13 Automated Industrial Machinery, Inc. Vorrichtungen, systeme und verfahren für automatisierte drahtbiegung
EP2237905A4 (de) * 2008-12-17 2011-02-02 Automated Ind Machinery Inc Vorrichtungen, systeme und verfahren für automatisierte drahtbiegung
EP2514536A1 (de) * 2008-12-17 2012-10-24 Automated Industrial Machinery, Inc. Vorrichtung und Verfahren für automatisierte Drahtbiegung
EP3213836A1 (de) * 2008-12-17 2017-09-06 Automated Industrial Machinery, Inc. Vorrichtung und verfahren für automatisierte drahtbiegung

Also Published As

Publication number Publication date
GB2172229A (en) 1986-09-17
FR2578764A1 (fr) 1986-09-19
GB8603643D0 (en) 1986-03-19
IT8619724A1 (it) 1987-09-12
DE3508809C2 (de) 1989-03-23
IT1188435B (it) 1988-01-14
ES8706051A1 (es) 1987-06-01
JPS61209726A (ja) 1986-09-18
FR2578764B1 (fr) 1987-12-04
ES552901A0 (es) 1987-06-01
US4718265A (en) 1988-01-12
IT8619724A0 (it) 1986-03-12
GB2172229B (en) 1988-04-13

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3327509C2 (de) Rohrbiegemaschine
DE3508809A1 (de) Biegevorrichtung
DE2760355C2 (de)
DE2602262A1 (de) Kantenschneidmaschine fuer das abkanten von topffoermigen, metallenen werkstuecken, wie dosenruempfe u.dgl.
DE2530056C3 (de) Vorrichtung an einer Nibbelmaschine zum schrittweise selbsttätigen Vorschub des Werkstückträgers
DE2205883C3 (de) Vorrichtung zum Aufschneiden von Rohren
EP2949437B1 (de) Ziehklingenvorrichtung
DE8112327U1 (de) Kombinierte hobelmaschine mit wenigstens einem saegewerkzeug, wenigstens einem fraeswerkzeug und wenigstens einem stemmwerkzeug
DE3233208C1 (de) Ausklinkvorrichtung
DE3546448C2 (de)
DE4217809A1 (de) Einrichtung fuer werkzeugmagazine von blechbearbeitungsmaschinen
DE1944514A1 (de) Vorrichtung zum Konusschneiden der Enden von Schichtstoffrohren
DE19609072A1 (de) Vorrichtung für die Positionierung einer Positionierplatte
DE3220089C2 (de) Entnahmevorrichtung
DE2741918A1 (de) Werkzeugmaschine mit einrichtungen zum wahlweisen anbringen eines keilnuten- ziehmessers und eines raeumwerkzeuges
DE3546449C2 (de)
DE2100597A1 (de) Bürstenherstellungsmaschine mit Bohr- und Stopfwerkzeugen sowie einem drehbaren Spannstellenträger
DE10145673A1 (de) Werkzeugmaschine zur Bearbeitung eines stangenförmigen Werkstücks
DE2419231B2 (de) Vorrichtung zum schrittweisen Gittertransport um unterschiedliche Beträge bei einer Gitterschweißmaschine
DE1652015C3 (de) Vorrichtung zum Abrichten von Schleifscheiben mit Evolventenprofil oder ähnlichem Profil
DE2731860B1 (de) Vorschubantrieb fuer lineare Vorschubbewegungen in mindestens zwei Vorschubachsen,insbesondere fuer kurvenlos programmgesteuerte Werkzeugmaschinen
DE4136391C2 (de) Werkzeugwechsler zum automatischen Wechseln von Werkzeugen oder Werkzeughaltern
DE3448090C2 (de)
EP1459815B1 (de) Schwenkbiegemaschine, insbesondere für Blechprofilmaterialien
DE1049876B (de) Fräsmaschine für halbzylindrische Stereotypplatten

Legal Events

Date Code Title Description
AH Division in

Ref country code: DE

Ref document number: 3546448

Format of ref document f/p: P

Ref country code: DE

Ref document number: 3546449

Format of ref document f/p: P

OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
AH Division in

Ref country code: DE

Ref document number: 3546448

Format of ref document f/p: P

AH Division in

Ref country code: DE

Ref document number: 3546449

Format of ref document f/p: P

AH Division in

Ref country code: DE

Ref document number: 3546449

Format of ref document f/p: P

Ref country code: DE

Ref document number: 3546448

Format of ref document f/p: P

D2 Grant after examination
8363 Opposition against the patent
8365 Fully valid after opposition proceedings
8339 Ceased/non-payment of the annual fee