Verfassungsbeschwerde - Cécile Lecomte

Lüneburg, 25.09.10 

Cécile Lecomte – Uelzener Strasse 112f – 21335 Lüneburg 

(N.B. die Absenderin kann keinen Fax empfangen) 

An: 

Bundesverfassungsgericht 

Schlossbezirk 3 

76131 Karlsruhe 

Fax: 0721/9101-382 

aufgrund eines Strafverfahrens gegen mich 

wegen Verstoß gegen 

Verfassungsbeschwerde 

Artikel 103 Absatz 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör ) 

Artikel 103 Absatz 2 GG (Analogieverbot ,Rechtssicherheit, Bestimmtheit des 

Gesetzes) 

Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit lege ich, Cécile Lecomte, Verfassungsbeschwerde gegen 

ein. 

1. das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.04.2010, Az.6140 Js 201451/09 

2. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.08.2010 Az. - 5/24 Ns - 

6140 Js 201451/09 (57/10) - vom zugestellt am 1. September 2010

I. 

Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: 

Da ich nach § 90, Absatz 2 BVerfGG 

Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst 

nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann 

jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort 

entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein 

schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg 

verwiesen würde. 

verpflichtet bin, den Rechtsweg voll auszuschöpfen, läuft derzeit noch eine Anhörungsrüge am 

Landgericht Frankfurt am Main. 

Sollte dies dazu führen, dass die Verfassungsbeschwerde noch nicht angenommen werden kann, 

bitte ich als juristischer Laie um eine Mitteilung darüber, wie ich dennoch die Frist zur Einreichung 

der Verfassungsbeschwerde nach § 93, Absatz 1 BVerfGG 

Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist 

beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten 

Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von 

Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der 

Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an 

den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung 

in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß 

der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer 

in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, 

bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt 

oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird. 

einhalten kann. 

Sollte die Verfassungsbeschwerde nach Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 2. September 

2010 aufgrund des Fristablaufs nicht mehr angenommen werden können, würde mir ein schwerer 

und unabwendbarer Nachteil entstehen, falls ich zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. 

Damit wäre meine Verfassungsbeschwerde in diesem Falle sofort zur Entscheidung anzunehmen. 

Grundsätzlich ist die Beschwerde ist nach § 93a BVerfGG in jedem Fall zur Entscheidung 

anzunehmen, da ich durch die genannten Urteile sowie den zugehörigen Verwaltungsakt in 

mehreren meiner Grundrechte und weiteren grundrechtsgleichen Rechten verletzt wurde. 

Ich wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 8 

Euro verurteilt. Ich habe darauf hin einen begründeten Antrag auf Annahme der Berufung eingelegt. 

Revision konnte ich nicht einlegen, weil die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung einlegte und 

mein Rechtsanwalt vor Ablauf der Revisionbegründungsfrist die Strafakte vom Gericht nicht 

zugeschickt bekam. Ohne diese Strafakte ist keine Revisionsbegründung möglich. Mein Anwalt 

schrieb dazu: 

„... Schriftsatz vom 19.04.2010 legte die Angeklagte über ihren Verteidiger Rechtsmittel gegen 

das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 15.04.2010 ein. Zugleich bean-

tragte sie, mit Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 

Mit Schreiben vom 09.06.2010 wies die Angeklagte darauf hin, dass ihr inzwischen 

das Urteil zugestellt worden sei. Der Antrag vom 19.04.2010 sei allerdings noch nicht erledigt 

worden. Erneut werde beantragt, möglichst umgehend vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 

Mit Schriftsatz vom 14.06.2010 wies die Angeklagte darauf hin, dass das Rechtsmittel 

nach Gewährung vollständiger Akteneinsicht bezeichnet und ausführlich begründet 

werden solle. Mit Schriftsatz vom 21.06.2010 wurde darauf hingewiesen, dass noch immer 

keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Dementsprechend sei es der Verteidigung nicht 

möglich, das Rechtsmittel zu bezeichnen und ausführlich zu begründen. Es werde darum 

gebeten, unverzüglich vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Die Hinderungsgründe sollten 

umgehend mitgeteilt werden. 

Das Schreiben vom 21.06.2010 ist im Hinblick auf die ablaufende Revisionsbegründungsfrist 

als Eilsache gekennzeichnet worden. Außerdem wurde das Schreiben vom 

21.06.2010 am 30.06.2010 und am 03.07.2010 sowie nochmals am 05.07.2010 mit den 

weiteren genannten Schriftstücken an das Amtsgericht Frankfurt am Main übersandt. 

Am 01.07.2010 und am 02.07.2010 ist außerdem der Versuch unternommen worden, fernmündlich 

zu klären, warum bislang keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Am 01.07.2010 

hieß es, die Akten seien am 02.06.2010 an die Staatsanwaltschaft versandt worden. Eine 

Frau Richter habe die Akten erneut zum Amtsgericht geschickt. Es wurde angeregt, nochmals 

beim Amtsgericht anzurufen. Es könne nicht sein, dass die Frist am 07.07.2010 ablaufe. 

Am 02.07.2010 verlautbarte das Amtsgericht, das Amtsgericht solle nochmals angeschrieben 

werden. Die zuständigen Mitarbeiter des Amtsgerichtes seien nicht in der Lage, 

verlässliche Informationen zu erteilen. 

Das Rechtsmittel muss unter diesen Umständen als 

B e r u f u n g 

geführt werden, weil die Begründung einer Revision durch Nichtgewährung der mehrmals 

begehrten Akteneinsicht seitens der Jutizverwaltung (Amtsgericht und Staatsanwaltschaft in 

Frankfurt) unmöglich gemacht worden ist. Nach § 313 StPO darf unter diesen Umständen 

nicht verfahren werden. Die Berufung ist nicht annahmepflichtig, weil im Falle der Gewährung 

der Akteneinsicht eine Sprungrevision erhoben worden wäre. ...“ (Schriftsatz meines 

Verteidigers vom 06.07.2010 anbei). 

Das Landgericht lehnte trotz ausführlicher Begründung meinen Antrag auf Annahme der Berufung, 

der Beschluss ist unanfechtbar. Ich habe somit alle Rechtsmittel ausgeschöpft.. Sofern die 

Anhörungsrüge erfolglos verläuft, habe ich deshalb keine Gelegenheit mehr, die 

Grundrechtsverletzungen zu beseitigen oder auf anderem rechtlich möglichem Weg ohne Inanspruchnahme 

des Bundesverfassungsgerichts das selbe zu erreichen. 

Die Beschwerde ist auch begründet. 

Aufgrund der derzeit noch fehlenden Entscheidung über die Anhörungsrüge behalte ich mir vor 

weitere Schriftsätze und Ergänzungen zur Verfassungsbeschwerde nachzureichen. 

Meine Verfassungsbeschwerde richtet sich zum einen gegen die Verletzung meines Grundrechtes 

auf rechtlichen Gehör. Diese Verletzung wurde bereits in einer Anhörungsrüge angeprangert und 

II.

wird nun ausführlich dargestellt. Die Gerichte verletzten zudem ihre Berücksichtigungspflicht 

mehrfach, indem sie das Vorgebrachte zum Teil keinerlei Berücksichtigung zuführten und keine 

Abwägung durchführten. Sowohl im Urteil des Amtsgerichts als auch im Beschluss vom 

Landgericht sind keinerlei Feststellungen zu den von der Verteidigung dargestellten 

Verfahrenshindernisse zu finden. Auf die durch Beweisanträge in der Hauptverhandlung vor dem 

Amtsgericht dargelegte Argumentation der Verteidigung (rechtfertigender Notstand und 

Versammlungsfreiheit) gehen die Gerichte ebenfalls mit keinem Wort in Ihren Entscheidungen 

(Urteil und Beschluss) ein. 

Zudem erhebe ich Verfassungsbeschwerde weil meine Verurteilung wegen Nötigung des zur Tatzeit 

nicht anwesenden Fahrers der Baumerntemaschine (also ein nicht anwesendes - vielleicht - Opfer) 

eine abermalige Ausweitung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB darstellt und gegen das 

Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG verstoßt. Daraus ergibt sich ein Verstoß gegen das Gebot 

des allgemeinen Gleichheitssatzes. 

Schließlich bin ich als Verfassungsbeschwerdeführerin der Auffassung, dass mit den gerichtlichen 

Entscheidungen gegen mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen wurde. 

Die Verfassungsbeschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am 

Main und den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der 

verfassungsrechtlichen Mängel aufzuheben. 

III. 

Hintergründe zum Geschehen: 

(Fall 1) Von Mai 2008 bis Februar 2009 befand sich im öffentlichen Wald der Stadt Kelsterbach ein 

Widerstandsdorf, in dem verschiedenste GegenerInnen des Flughafenausbaus lebten und gegen den 

Bau der neuen Landebahn und die damit einhergehende Rodung des bis dahin besonders 

geschützten Bannwaldes demonstrierten. Die Zahl der BewohnerInnen des Widerstandsdorfes, die 

in dieser Zeit ihr Versammlungsrecht wahrnahmen, schwankte meist zwischen 20 und 60 Personen. 

Auch wenn der Bürgermeister der Stadt Kelsterbach dem Widerstandsdorf eher kritisch 

gegenüberstand, war der Protest doch geduldet und von vielen Kelsterbacher BürgerInnen 

unterstützt. Auch das Arbeitsamt Rüsselsheim akzeptierte die Anschrift im Widerstandsdorf 

(Widerstandsdorf gegen den Flughafenausbau, neben dem Pflanzgarten, Gelbe Grundschneise, 

65451 Kelsterbach) als Adresse. Die Verfassungsbeschwerdeführerin wohnte nicht die ganze Zeit 

im Widerstandsdorf, weil sie in Lüneburg – wo sie gemeldet ist – in dieser Zeit berufliche Termine 

wahr nehmen musste. Andere Betroffenen, gaben tatsächlich ihre Adresse im Widerstandsdorf an, 

was von den Behörden angenommen wurde. Eine der Betroffenen, Franziska Wittig, war 

beispielsweise ab dem Oktober 2008 bis Ende Februar 2009 beim Arbeitsamt Rüsselsheim unter der 

angegebenen Adresse gemeldet und hatte dementsprechend auch dem Amt gegenüber die Pflicht 

dort erreichbar zu sein. 

Ab Ende Januar wurde das Widerstandsdorf zum Teil umzäunt und ständig mit Flutlicht beleuchtet. 

Die Generatoren zum Betrieb der Flutlichtmasten raubten vielen BewohnerInnen nachts den Schlaf. 

PolizeibeamtInnen filmten und fotografierten die Dorfbewohner und ihren Alltag. Der Eingang des 

Dorfes war ab da häufig von BeamtInnen bewacht. Oft wurden die Personalien der passierenden 

BewohnerInnen und BesucherInnen überprüft und ihre Taschen durchsucht. Meist durften 

Zahnbürsten, Schlafsäcke und andere wichtige Dinge nicht mit hineingebracht werden. In dieser 

Zeit fanden im Wald um das Camp herum und an zahlreichen anderen Orten viele weitere 

Versammlungen statt, die aufgrund der beginnenden Rodung wachsenden Zulauf erhielten. Zugleich 

trauten sich aber viele BewohnerInnen des Widerstandsdorfes nicht mehr, dieses zu verlassen, da sie 

befürchten mussten aus häufig unbekannten Gründen nicht mehr hineingelassen werden oder sogar

Platzverweise oder Aufenthaltsverbote zu erhalten. Zugleich bekamen die BewohnerInnen des 

Widerstandsdorfes täglich mit, dass die Rodungsarbeiten im Wald immer näher am Widerstandsdorf 

stattfanden. Ihnen entstand der Eindruck, dass ihr Protest ebenso wirkungslos sei wie die 

zahlreichen Klagen der Gemeinden und Naturschutzverbände. Deshalb führte die Betroffene bereits 

am 23. Januar 2009 eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion im Wald der Stadt Kelsterbach 

durch. Zusammen mit acht weiteren DemonstrantInnen besetzte sie eine Baumerntemaschine 

(Harvester) im Wald. Die Besetzung dauerte zwei Stunden an. Presse war eingeladen worden und 

begleitete die Aktion, durch Parolen und Liedern erläuterten die Beteiligten das Anliegen ihrer 

Demonstration. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht bekundeten die geladenen Polizeizeugen, 

dass der Fahrer der Baumerntemaschine in der Mittagspause war, als die Maschine von 

den DemonstrantInnen besetzt wurde (dazu mein Beweisantrag 11 vom 15.04.2010 in Kopie anbei). 

(Fall 2) Am 11. Februar 2009 befand sich die Betroffene im Widerstandsdorf. Mehrere dort lebende 

AktivistInnen überlegten gemeinsam mit anderen, die zu Besuch waren, wie die Öffentlichkeit auf 

die akuten Fällarbeiten aufmerksam gemacht werden könne. Da sich viele ausgebildete 

AktionsklettererInnen unter ihnen befanden, beschlossen sie spontan eine Kletteraktion auf Bäumen 

in der Nähe eines bereits gerodeten Bereiches zu machen. Mit Unterstützung mehrerer anderer 

DorfbewohnerInnen verließen die Betroffene und zwei weitere Personen das Camp und kletterten 

auf Bäume, um sich dort zu versammeln, dort Banner zu schwenken und Protest-Lieder zu singen. 

Währenddessen informierten andere vom Camp aus die Presse, die lange nicht zu den Betroffenen 

durchgelassen wurde, obwohl die Demonstration im öffentlichen Wald der Stadt Kelsterbach 

stattfand. Außer einer Hängematte, etwas Nüssen und Schokolade, Telefon und Funkgerät, der 

Kletterausrüstung sowie einiger persönlicher Habseligkeiten hatte die Betroffene nichts dabei, da 

sie beabsichtigte den Baum am Abend wieder zu verlassen. Nach einiger Zeit tauchten unterhalb 

der Bäume eine Hebebühne, zwei Krankenwagen und PolizeibeamtInnen mit verschiedenfarbigen 

Uniformen auf. Für die Betroffene war es sehr schwierig, dies zu verfolgen. Sie befand sich auf 

geschätzten 10 bis 15 Metern Höhe und musste sich stark auf das Klettern konzentrieren, da davon 

schließlich ihre Sicherheit abhing. Die Versammlung wurde nicht aufgelöst. Die DemonstrantInnen 

wurden vom SEK trotzdem herunter geholt. 

(Fall 3) Die dritte Handlung, die Gegenstand der angegriffenen Entscheidung war, war das 

Beklettern der Innendachs des Frankfurter Hauptbahnhofs im Hallenbereich. Die Beschwerdeführerin 

ist leidenschaftliche professionelle Kletterin und wollte den Bahnhof aus einer anderen 

Perskepektiv erkunden. Schließlich gebe es ja kein Gesetzt, was den Menschen vorschreiben würde, 

sich ausschließlich horizontal zu bewegen, in der Hausordnung der Bahn stünde auch nichts von 

einem Kletterverbot. 

Die bisher erwähnten Ereignisse sind zum größten Teil für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit 

nicht entscheidend - wurden aber hier erwähnt, damit ein vollständiges Bild der Situation entstehen 

kann. 

Gründe: 

IV. 

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil und einen Beschluss. Diese Entscheidungen werden 

mit der vorliegenden Beschwerde angefochten, da sie verfassungsrelevante Rechtsfehler enthalten, 

nämlich mich in meinen Grundrechten einschränken. Die meisten der im folgenden genannten 

Gründe reichen aus meiner Sicht jeweils schon für sich allein aus, um den jeweiligen Beschluss 

aufzuheben. Gegebenenfalls muss in der Folge ein neues Verfahren angeordnet werden. 

Die folgenden Gründe benennen die verfassungswidrigen Bestandteile des Urteils vom Amtsgericht

und des Beschlusses vom Landgericht gegen mich. Da es unter anderem um die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geht, wären das Urteil vom Amtsgericht und der Beschluss vom Landgericht 

ohne die verfassungsrechtlichen Fehler nicht zustande gekommen. Die geltend gemachten Punkte 

dieser Verfassungsbeschwerde sind also für mich von erheblicher Bedeutung. 

1. Artikel 103 Absatz 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör ) 

Am 2. September, nach der Ablehnung der Annahme ihrer Berufung durch das Landgericht erhob 

die Verfassungsbeschwerdeführerin eine Anhörungsrüge vor dem Landgericht. 

Die Anhörungsrüge richtete sich gegen den Beschluss des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 

24.08.2010, eingegangen am 01.09.2010. Es wurde beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die 

Lage zurück zu versetzen, die vor Erlass des Beschlusses vom 24.08.2010 bestand. 

Dies wurde mit einem Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 1 GG begründet. Das Urteil vom 

Amtsgericht und der Beschluss vom Landgericht beruhen auf eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Der Anwalt der Beschwerdeführerin wies bereits in einer Anhörungsrüge auf diesen 

Verstoß: 

„... Zurecht weist die Angeklagte darauf hin, dass das Landgericht Frankfurt am Main mit 

der Berufungsentscheidung den Anspruch der Angeklagten auf rechtliches Gehör in 

entscheidungserheblicher Weise verletzte. 

Zur Rechtfertigung dieser Ansicht bezieht sich die Angeklagte auf den Inhalt des 

Schriftsatzes vom 06.07.2010. Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. 

Im Schriftsatz vom 06.07.2010 legte die Angeklagte über ihren Verteidiger ausführlich dar, 

warum das Rechtsmittel als Berufung geführt werden musste. Dies lag ausschließlich daran, 

dass dem Verteidiger der Angeklagten nach Zustellung des schriftlichen Urteils innerhalb 

der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt worden ist. 

Die Berufung war deshalb nicht annahmepflichtig. Die Angeklagte hätte nämlich im Falle 

der Gewährung der Akteneinsicht eine Sprungrevision erhoben. Diese wäre zulässig 

gewesen, weil die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Berufung zwischenzeitlich 

zurücknahm. 

Die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände ließ das Landgericht Frankfurt am Main im 

Beschluss vom 24.08.2010 unbeachtet. Das Landgericht Frankfurt stellte lediglich darauf 

ab, dass die Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt 

worden sei. Mit den tatsächlichen rechtlichen Einwendungen der Beklagten gegen eine 

Verfahrensweise nach § 313 StPO befasste sich das Landgericht Frankfurt nicht. 

Unzulässig war eine Entscheidung nach § 313 StPO weiterhin, weil die Angeklagte in ihrem 

Schriftsatz vom 06.07.2010 ankündigte, im Berufungsverfahren weitere Beweisanträge 

stellen zu wollen. Auch dies berücksichtigte das Landgericht Frankfurt im Beschluss vom 

24.08.2010 nicht, obwohl die Angeklagte gar die Beweisthemen der zustellenden 

Beweisanträge darstellte. 

Nach der Ankündigung neuer Beweismittel darf die Annahme der Berufung nur abgelehnt 

werden, wenn an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen vernünftigerweise kein 

Zweifel bestehen kann (Meyer-Goßner Strafprozessordnung, 53. Auflage, Rz.9 zu § 313). 

Davon, dass an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel 

bestehen kann, kann keine Rede sein. Dies wird auch im Beschluss vom 24.08.2010 nicht 

dargelegt. Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen bestehen schon deshalb, 

weil z.B. der Baggerfahrer bzw. Harvesterführer, der angeblich genötigt worden sein soll, in 

der Hauptverhandlung als Zeuge nicht gehört worden ist. Nur er hätte bestätigen können, 

dass überhaupt einen Nötigungserfolg eingetreten ist oder hätte eintreten können. 

Schließlich nahm das Landgericht Frankfurt die ausführlich dargelegten tatsächlichen und

echtlichen Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Verfahrens nicht zur Kenntnis. Soweit 

der Angeklagten Antragsdelikte zur Last gelegt worden sind, steht praktisch fest, dass keine 

ordnungsgemäßen Strafanträge gestellt worden sind. 

Dass die von der Angeklagten insoweit vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen 

Gesichtspunkte unrichtig sein könnten, lässt sich dem Beschluss vom 24.08.2010 nicht 

entnehmen. 

Die Berufung ist daher keinesfalls offensichtlich unbegründet. ...“ (Schriftsatz des 

Verteidigers vom 02.09.2010 anbei). 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt zudem darin, dass das Amtsgericht in seinem Urteil, 

wesentliche von mir und der Verteidigung vorgebrachte Ausführungen weder zur Kenntnis 

genommen noch in Erwägung gezogen hat. Diesen Verstoß setzte das Landgericht fort, indem es die 

Annahme meiner Berufung ohne detaillierte Begründung ablehnte. 

Mein Anwalt trug vor, es stünde praktisch fest, dass keine ordnungsgemäßen Strafanträge gestellt 

worden sind und beantragte in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens wegen 

Verfahrenshindernisses nach § 206a I StPO und § 269 StPO. 

Auszug aus dem Protokoll wo es um das Plädoyer des Verteidigers geht (Bl. 371 der Akte, 

Protokoll vom 14.04.2010): 

Tat 1.: Freispruch, 

Tat 2.: Einstellung nach § 260 Absatz 3 StPO, 

Tat 3.: Einstellung nach § 260 Absatz 3 StPO 

Dasselbe trug mein Verteidiger sehr ausführlich in seinem Begründungsschreiben für die 

Annahmebrufung vor. 

Auszug aus dem Begründungsschreiben 

„... 1. 

Soweit das Amtsgericht Frankfurt am Main die Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs in 

drei Fällen verurteilte, hätte das Verfahren gemäß § 206a I StPO durch Beschluss 

eingestellt werden müssen. In allen drei Fällen liegt ein wirksam gestellter Strafantrag nicht 

vor. Die nach §§ 123 II, 77 I StGB erforderlichen Strafanträge sind 

Prozessvoraussetzungen. Fehlt der Strafantrag und kann dieser auch nicht mehr nachgeholt 

werden, liegt ein Verfahrenshindernis vor, weshalb nach § 206a I StPO verfahren werden 

muss. ...“ (Schriftsatz meines Verteidigers vom 06.07.2010 anbei) 

Es folgte eine sehr ausführliche Begründung bestehend aus 13 weiteren Punkten (Siehe Schreiben 

meines Verteidigers vom 06.07.2010 anbei). 

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Frankfurt am Main nahmen die ausführlich 

dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Verfahrens 

nicht zur Kenntnis. 

Ich bezog mich als Verfassungsbeschwerdeführerin in der Hauptverhandlung auf die 

Versammlungsfreiheit. Dies trug ich in Form von Beweisanträgen vor. Hier als Beispiel mein 

Beweisantrag Nummer 12 zum Themenkomplex Versammlung: 

Der Antrag wurde am 15.4.2010 gestellt (Bl. 367):

Die Angeklagte stellt den 12. Beweisantrag und verliest diesen sodann. Dieser Beweisantrag 

wurde ebenfalls als Anlage zum Protokoll genommen. 

Der Antrag hatte folgendem Wortlaut: 

Zu Beweisende Tatsache: 

An der Versammlung von 11.2.2009 nahmen 6 Personen teil, die gegen Rodungen im 

Kelsterbacher Wald protestierten. 

Beweismittel: 

POK Franke zu laden über BFE, Wiesbadener Str. 99 , 55252 Mainz-Kastel (Bl. 83 Akte) 

Begründung: Der Zeuge war von vorne rein zu Beginn der Versammlung anwesend und 

kann bezeugen, dass es 6 Versammlungsteilnehmer gab. 

Die Relevanz ergibt sich aus dem von mir bereits zitierten BGH-Urteil. 

Diese Beweisanträge wurden zum Teil durch Wahrunterstellung abgelehnt - für den Beweisantrag 

12 war es der Fall: 

Beschluss aus dem Protokoll Bl.367 der Akte 

b.u.v. 

Der Beweisantrag Nummer 12 wird abgelehnt, die Tatsache kann als wahr unterstellt 

werden ( § 244 Absatz 3 StPO). 

Auf diese durch Wahrunterstellung abgelehnte Anträgen basierte ein Teil meines Plädoyers. Mein 

Anwalt stützte sein Plädoyer ebenfalls zum Teil auf das Versammlungsesetz. 

Diese Ausführungen wurden allerdings vom Gericht in seiner Entscheidung überhaupt nicht 

erwogen. Im Urteil ist kein einziges mal das Wort "Versammlung" zu finden. 

Das Landgericht setzte diesen Grundrechteverstoß fort, indem es sich überhaupt nicht mit den im 

Berufungsbegründungsschreiben von der Verteidigung gemachten Ausführungen auseinandersetzte. 

Die Ausführungen hatten folgendem Wortlaut 

„.... Abschließend weist die Angeklagte darauf hin, dass das angefochtene Urteil sowohl in 

versammlungsrechtlicher als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht keinen Bestand haben 

kann. Soweit es um die Protestversammlungen auf dem Gelände des Kelsterbacher Waldes 

geht, waren diese Versammlungen durch das Grundrecht, sich friedlich unter freiem Himmel 

zu versammeln gedeckt (Art. 8 GG). Auf die politischen Inhalte und den 

versammlungsrechtlichen Charakter ihrer Handlungen wies die Angeklagte in mehreren 

Beweisanträgen hin und sie wird diese Beweisanträge in der Berufungshauptbehandlung 

wiederholen. Der Tatrichter setzt sich in den Gründen des angefochtenen Urteils mit den 

diesbezüglichen versammlungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen überhaupt 

nicht auseinander. ...“ (Schriftsatz meines Verteidigers vom 06.07.2010 anbei). 

In seinem Beschluss nimmt das Landgericht diese Ausführungen nicht zum Kenntnis. 

Ich bezog mich als Verfassungsbeschwerdeführerin in der Hauptverhandlung zudem auf den 

rechtfertigenden Notstand. Zu diesem Vorbringen sind im Urteil ebenfalls keinerlei Feststellungen 

zu finden. Meine Ausführungen zum rechtfertigenden Notstand trug ich in der Form von 

Beweisanträgen vor:

Als Beispiel, ein Beweisantrag zu rechtfertigenden Notstand (es gab insgesamt 7 Beweistanträge zu 

diesem Themenkomplex) 

Der Beweisantrag 13 wurde in der Sitzung am 15.4.2010 gestellt, Auszug aus dem Protokoll Bl. 367 

Die Angeklagte stellt den 13. Beweisantrag und verliest diesen. Dieser Antrag wurde 

ebenfalls als Anlage zum Protokoll genommen. 

Der Beweisantrag 13 hatte folgendem Wortlaut (Auszug): 

Zu beweisende Tatsache: 

Fluglärm erhöht das Risiko für Herz-Kreislaufleiden und Krebserkrankungen wesentlich 

Durch den Flughafenausbau wird das Flulärmproblem immer stärker, die Gesundheit von 

zusätzlichen Menschen wird gefährdet. 

Beweismittel: 

Sachverständiger Bremer Arzt und Epidemiologe Eberhard Greiser. Er hat im Auftrag des 

Umweltbundesamts eine Studie über die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm erstellt. 

Es folgte eine ausführliche schriftliche Begründung. 

Zur Relevanz meines Antrages für das Verfahren verwies ich ausdrücklich auf den recht-fertigenden 

Notstand: 

Weiteres Zitat aus dem Beweisantrag 13: 

Relevanz 

Dies ist wichtig für den Ausgang des Verfahrens, weil – sofern das Gericht trotz der dem 

widersprechenden Beweislage annimmt, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft was den 

Tathergang angeht stimmen – zu prüfen ist, ob ein rechtfertigender Notstand vorliegt. Im 

Zuge dieser Prüfung ist festzustellen, ob der Flughafenausbau Gefahren für das Leben und 

die körperliche Unversehrtheit mit sich bringt. 

Die oben erwähnte Studie betrifft zwar die Umgebung des Flughafens Köln/Bonn, aber es 

ist davon auszugehen, dass Fluglärm überall die gleiche Auswirkungen auf die Gesundheit 

hat. Die Studie und die Aussage des Sachverständigers sind somit auf dem Flughafen 

Frankfurt am Main übertragbar. 

Diese Beweisanträge wurden zum großen Teil durch Wahrunterstellung abgelehnt. 

Beschluss aus dem Protokoll Bl. 369 

b.u.v. 

Bezüglich des Beweisantrages Nummer 13 wird die Beweiserhebung gemäß §4 2 Absatz 3 

abgelehnt, da dieser als wahr behandelt werden kann. Im Weiteren ist der Antrag als 

ungeeignet zu sehen. 

Auf diese durch Wahrunterstellung abgelehnten Anträgen stütze ich einen Teil meines Plädoyers. 

Diese Ausführungen wurden allerdings vom Gericht in seiner Entscheidung überhaupt nicht 

erwogen. Im Urteil ist kein einziges mal das Wort "rechtfertigender Notstand" zu finden. 

Dies (alle drei Punkten) widerspricht dem grundrechtgleichen Recht auf rechtliches Gehör: 

In der Kommentarliteratur ist Folgendes zu finden:

Die Verpflichtung zur »Berücksichtigung« bedeutet, daß das Gericht die Äußerung zur 

Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung ernsthaft in Erwägung ziehen muß (BverfGE 

5, 22, 24 ff.; 11, 218, 220; 18, 380, 383; 21, 46, 48; 21, 102, 103 L; 22, 267; 36, 92, 97; 36, 

298, 301; 40, 101, 104; 42, 364, 367 L; 54, 140, 142; 55, 95). Da nur die Begründung 

erkennen läßt, ob das Gericht dieser Verpflichtung nachgekommen ist, ergibt sich daraus 

eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Begründung richterlicher Entscheidungen 

(BverfGE a.a.0.) unabhängig davon, daß diese auch zu deren Legitimierung im 

demokratischen Rechtsstaat und zur Ermöglichung der Kontrolle durch das 

Rechtsmittelgericht unumgänglich ist (...). (Rudolf Wassermann u.a. (1984): Kommentar 

zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2, Art. 21-146, S. 1211. 

Luchterhand Verlag) 

Dem Kommentar von Rudolf Wassermann zufolge hätten das Amtsgericht und das Landgericht die 

Argumente jedoch berücksichtigen müssen: 

In einer dritten Stufe schließlich verpflichtet die Verfassungsnorm das Gericht, das 

Vorbringen »in Erwägung zu ziehen«, d.h. sich mit ihm auseinander zu setzen, soweit es für 

die Entscheidung wesentlich ist (»Berücksichtigungspflicht«). (Rudolf Wassermann u.a. 

(1984): Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2, Art. 21- 

146, S. 1207. Luchterhand Verlag) 

Auch das Bundesverfassungsgericht entschied bereits in diesem Sinne : 

Das Recht auf Gehör gibt den Verfahrensberechtigten das Recht darauf, daß sie Gelegenheit 

erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu 

äußern; dem entspringt die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten bei seiner 

Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (...). (BVerfGE 55, 72. 

Zitiert in: Prof. Dr. Ingo Richter (1996): Casebook Verfassungsrecht, S. 645. München: C.H. 

Beck) 

Nach alledem beruhen die Entscheidungen des Amts- und Langerichts auf die Verletzung von Art. 

103 Abs. 1 GG. 

2. Artikel 103 Absatz 2 GG (Analogieverbot, Rechtssicherheit, Bestimmtheit des Gesetzes) 

a. Verurteilung wegen Nötigung 

Die Verfassungsbeschwerdeführerin wurde wegen Nötigung verurteilt. Aus dem Urteil sind 

folgende Feststellungen zu der Nötigung zu entnehmen:. 

Sachverhalt: 

Zusammen mit weiteten Personen stieg die Angeklagte auf das Dach einer in diesem 

einnzäunten Gebiet abgestellten Vollernter-Maschine im Bereich der Schoppenschneise, als 

der Arbeiter, der diese Maschine bediente in seiner Pause war. Der Arbeiter konnte seine 

Arbeit nicht fortsetzen, als et aus der Pause zurückkehrte. Die herbeigerufenen Polizeikräfte 

forderten die Angeklagte mehrfach auf, vom Dach der Maschine herunterzusteigen Diesen 

Aufforderungen kam die Angeklagte aber nicht nach. Die Angeklagte verblieb mit den 

weiteren auf dem Dach der befindlichen Personen dort für ewa 45 Minuten. Nachdem die 

Polizeikräfte Leitern herangeschafft hatten, wurden die Angeklagte und die weiteren 

Personen jeweils einzeln durch mehrere Polizeibeamte vom Dach der Maschine 

heruntergetragen.

Rechtliche Bewertung durch das Amtsgericht: 

Daneben liegt in dem Besteigen des Daches der Vollernter-Maschine auch eine Nötigung 

denn die Angeklagte hat durch das Besetzen der Maschine einen anderen Menschen 

rechtswidrig zu einer Unterlassung genötigt.Die Anwendung von Gewalt liegt bereits dann 

vor, wenn durch Blockaden, beispielsweise -wie hier - Sitzblockaden, ein anderer in seiner 

Bewegungsfreiheit oder im Gebrauch einer Sache eingeschänkt wird. Deshalb ist auch in 

der Besetzung der Vollernter-Maschine durch die Angeklagte eine Gewaltanwendung zu 

sehen, denn dadurch wurde der Gebrauch der Sache unmöglich gemacht. Dies folgt daraus, 

daß der Arbeiter, der die Maschine bedienen sollte, seine Arbeit nicht fortsetzen konnte, et 

somit zu einer Unterlassung gezwungen wurde. Die Angeklagte handelte dabei zumindest 

mit bedingtem Vorsatz, denn sie hat auf Grund der äußeren Umsände erkannt, daß mit der 

Maschine Arbeiten verrichtet werden sollten und billigend Kauf genommen, daß diese 

Arbeit nicht fortgesetzt werden könnte, wenn hierauf nicht sogar gerade ankam. 

Diese Feststellungen genügen nicht den Anforderungen des § 240 StGB. Die Verurteilung wegen 

Nötigung des Baumerntemaschinenfahrers stellt eine abermalige Ausweitung des Gewaltbegriffs in 

§ 240 Abs. 1 StGB dar und ist unter zahlreichen Aspekten ein Verstoß gegen das Analogieverbot 

aus Art. 103 Abs. 2 GG. 

Es handelt sich um eine Verurteilung wegen Nötigung ohne das Opfer einer Nötigung. Ich habe 

niemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung „genötigt“. 

Der Aussage eines Polizeizeugen in der Hauptverhandlung nach, befand sich der Fahrer der 

besetzten Baumerntemaschine zur Tatzeitpunkt (Besetzungszeitpunkt) in der Mittagspause und war 

nicht vor Ort. 

Dies wurde im Urteil festgehalten: 

Zusammen mit weiteren Personen stieg die Angeklagte auf das Dach einer in diesem 

einnzäunten Gebiet abgestellten Vollernter-Maschine im Bereich der Schoppenschneise, als 

der Arbeiter, der diese Maschine bediente in seiner Pause war. (Urteil Seite 3 – Blatt 391 

der Akten) 

Das einzig in Frage kommende Opfer der Nötigung der Maschinenbesetzung war somit zum 

Tatzeitpunkt nicht anwesend. Der Fahrer der Baumerntemaschine wurde in der Hauptverhandlung 

nicht vernommen. Ob er in seiner Willensentscheidung durch die Maschinen-Besetzung behindert 

wurde, wurde in der Verhandlung daher nicht festgestellt. Die Feststellung, der Arbeiter habe seine 

Arbeit nicht fortsetzen können, als er aus der Pause zurückgekehrt sei, ist für mich und alle anderen 

Personen, die an der Hauptverhandlung teilgenommen haben, nicht nachvollziehbar. Niemand 

sprach in der Hauptverhandlung davon, das der Arbeiter an seine Arbeitsstelle nach der Pause 

zurückgekehrt ist. Völlig offen bleibt, wann er zurückgekommen sein soll. Die Dauer der 

angeblichen Behinderung kann ich nirgendwo nachlesen. Im Urteil steht dazu nichts. 

Daraufhin mein Pflichtverteidiger in seinem,Berufungsbegründungsschreiben an das Landgericht 

hin: 

„... Die Feststellung, der Arbeiter habe seine Arbeit nicht fortsetzen können, als er aus der 

Pause zurückgekehrt sei, ist willkürlich. Der betreffende Arbeiter ist in der entsprechenden 

Hauptverhandlung nicht gehört worden. Kein Zeuge, der in der Hauptverhandlung 

vernommen worden ist, hat entsprechendes bekundet. Die Hauptverhandlung ergab, dass 

der betreffende Arbeiter in der Zeit, als der Harvester besetzt worden ist, nicht anwesend 

war. Er soll sich in der Pause befunden haben. Es wurde nicht festgestellt, wann diese

Pause endete. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der Arbeiter die Absicht 

hatte, zu seinem Arbeitsfahrzeug zurückzukehren, um seine Arbeit fortzusetzen. Schon gar 

nicht wurde festgestellt, dass er daran durch die Besetzung des Harvesters gehindert 

gewesen ist. ...“ (Schriftsatz meines Verteidigers vom 06.07.2010 anbei). 

Ich wurde trotz dessen wegen Nötigung verurteilt, das Landgericht korrigierte diese Entscheidung 

nicht, die Annahme von der Berufung wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. 

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch das Rechtsstaatsprinzip und das Recht auf ein 

faires Verfahren, weil in der Verhandlung keinerlei bewiesen wurde, dass der Fahrer sich genötigt 

gefühlt hätte, dass der Fahrer durch die Besetzung in seiner Arbeit gegen seinen Willen behindert 

worden wäre. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen ein Sitzen auf einer Maschine - in dem Fall 

das symbolische und konkrete Objekt des Protestes gegen die Abholzung - nicht als Gewalt im 

Sinne des § 240 StGB gewertet werden muss, weil der Fahrer durch die Handlung nicht behindert 

wurde, weil er wie hier zur Tatzeitpunkt abwesend war, so dass die Zwangswirkung entfällt. Die 

angegriffenen Entscheidungen wertet das bloße Beklettern der Maschine und die Sepukulation über 

damit hergehende Beeinträchtigungen für den nicht anwesenden Fahrer der Maschine als 

ausreichend für eine Verurteilung wegen Nötigung. Damit ist aber das Tatbestandsmerkmal 

"Gewalt" in § 240 Abs. 1 StGB in seiner Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 46) 

nicht erfüllt. Da der Fahrer nicht befragt wurde (und auch nicht befragt werden konnte, weil aus 

Rumänien stammt und nun dort wieder lebt) und zur Tatzeitpunkt nicht anwesend war, kann nur 

über eine eventuelle Beeinträchtigung seiner Willensentscheidung spekuliert werden. 

Es hätte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ein Freispruch erfolgen müssen. 

Eine ordentliche Prüfung der Zweck-Mittel Relation durch die Gerichte bei der Verurteilung wegen 

Nötigung - und die Frage der Verwerflichkeit kann ich nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht 

wird dazu wie folgt zitiert: 

„... 1. Soweit sich die Bf. gegen die Handhabung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 

Abs. 2 StGB durch das BayObLG wendet, kann offen bleiben, ob Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und 

Art. 8 GG als Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen sind (vgl. BVerfGE 69, 315 (343); 73, 206 

). Ein verfassungsrechtlicher Schutz vor unverhältnismßigen 

Sanktionen wird in Fällen der vorliegenden Art auch durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährt (vgl. 

BVerfGE 73, a.a.O.). Dieses Grundrecht wird durch die angefochtene Entscheidung verletzt. 

a) Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Strafgerichte 

den Tatbestand einer Nigung durch Gewalt auf der Grundlage des sogenannten 

„erweiterten Gewaltbegriffs" (vgl. BGHSt 23, 46 sowie die w.N. in BVerfGE 73, 206 ) bejahen und der Gewaltanwendung sodann indizielle Bedeutung im 

Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB beimessen. Wird der 

Gewaltbegriff "entmaterialisiert" und bis hin zu psychischen Zwangswirkungen erstreckt, 

fehlt jeder innere Grund dafür, bei der Anwendung der Strafnorm die gesetzlich als 

Korrektiv vorgesehene Verwerflichkeitsklausel außer acht zu lassen. Vielmehr ist gerade 

dann eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des 

konkreten Einzelfalls unerlässlich (vgl. BVerfGE 73, 206 (247, 253 ff.); ferner BVerfGE 76, 

211 (216ff.)). 

Es ist aus naheliegenden Gründen nicht möglich, die hiernach im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung 

zu berücksichtigenden Tatumstände abschließend und losgelöst vom 

Einzelfall zusammenzufassen. Dementsprechend sind Umfang und Reichweite dieser 

Prüfung ebenfalls von den Besonderheiten des Einzelfalls geprägt und abhängig. Freilich 

kann dem Urt. des BVerfG v. 11. 11. 1986 und den Nachfolgeentscheidungen eine Reihe von 

Gesichtspunkten entnommen werden, die bei der Prüfung der Verwerflichkeit von

Blockadeaktionen der vorliegenden Art – wenn auch nicht in jedem Einzelfall, so doch 

jedenfalls typischerweise und häufig – Bedeutung erlangen. Hiernach sind als maßgebliche 

Tatumstände regelmäßig zu berücksichtigen: der zum Blockadetermin zu erwartende 

Dienstbetrieb, die Dauer und Intensität der Aktionen, deren vorherige Bekanntgabe, 

Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten und der Sachbezug der betroffenen Personen 

zum Protestgegenstand (vgl. BVerfGE 73, 206 (257); 76, 211 (217)). Darüber hinaus kann 

es unter Umständen etwa auch auf die Zahl der Demonstranten oder die Dringlichkeit der 

blockierten Transporte und sonstigen Dienstfahrten ankommen. Ob und in welchem Umfang 

auch die Fernziele und sonstigen Tatmotive der Demonstranten schon bei der 

Verwerflichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, hat das BVerfG freilich der abschließenden 

Beurteilung durch die Strafgerichte überlassen (vgl. BVerfGE 73, 206 (260 f.)). 

Die Auswahl und Gewichtung der nach Lage des konkreten Sachverhalts in die Verwerflichkeitsprüfung 

nach § 240 Abs. 2 StGB einzubeziehenden Gesichtspunkte obliegt den 

zuständigen Strafgerichten und ist der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich 

entzogen. Das BVerfG hat die Auslegung und Anwendung des § 240 Abs. 2 StGB nur 

daraufhin zu überprüfen, ob sie Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich 

unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und auch in ihrer 

materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsstreit von einigem Gewicht sind. 

Insbesondere liegt eine Grundrechtswidrigkeit noch nicht vor, wenn die Anwendung des § 

240 Abs. 2 StGB durch den zuständigen Strafrichter zu einem Ergebnis geführt hat, über 

dessen "Richtigkeit" sich streiten läßt (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); 73, 206 (260) m.w.N.). 

Dies bedeutet andererseits nicht, daß das BVerfG in Fällen der vorliegenden Art erst dann 

eingreifen kann, wenn das Strafgericht ausdrücklich von einer die Rechtswidrigkeit 

indizierenden Bedeutung der Gewaltanwendung ausgegangen ist und im Hinblick 

hieraufjede weitere Abwägung der Tatumstände abgelehnt hat. Die grundrechtssichernde 

Funktion der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BVerfGE 73, 206 

) kann auch dann mißachtet worden sein, wenn das Strafgericht im Rahmen der 

Verwerflichkeitsprüfung zwar auf die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung 

hingewiesen hat, den Gründen der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen 

ist, ob diese Abwägung stattgefunden hat und aufgrund welcher besonderen Umstände des 

konkreten Einzelfalles die Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung bejaht wurde. 

Dementsprechend reicht es von Verfassungs wegen auch nicht aus, wenn das Gericht die 

Verwerflichkeit der Gewaltanwendung lediglich unter Verweis auf eine abstrakte, vom 

konkreten Sachverhalt losgelöste Fallkonstellation begründet. Dies gilt zumal dann, wenn 

die angefochtene Entscheidung trotz Kenntnis der neueren Entscheidungen des BVerfG 

(BVerfGE 73, 206) und des BGH (BGH NJW 1986, S. 1883 [= StV 1986, 297]; NJW 1988, 

S. 1739 [= StV 1988, 297]) in einer solch ungenügenden Weise begründet wird (vgl. 

BVerfGE 76, 211 ). 

b) Das angegriffene Revisionsurteil hält auch bei eingeschränktem Kontrollumfang der 

verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. 

Zwar hebt das BayObLG zutreffend hervor, daß die das Verwerflichkeitsurteil und damit die 

Rechtswidrigkeit der Tat begründende Zweck-Mittel-Relation einer selbständigen Prüfung 

im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB bedürfe. Auch seine Ausführungen zu dem hierbei 

einzuhaltenden Prüfungsprogramm, das insbesondere die Berücksichtigung aller für die 

Zweck-Mittel-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen des Einzelfalls 

erforderlich macht, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 

Das Urteil läßt jedoch nicht erkennen, daß das Gericht diesem Prüfungsprogramm auch 

tatsächlich gefolgt ist. In unmittelbarem Anschluß an seine abstrakt gehaltenen 

Darlegungen zur Bedeutung, zum Inhalt und zur Reichweite der Verwerflichkeitsprüfung 

nach § 240 Abs. 2 StGB stellt das Gericht fest, daß die von der Bf. gewollten 

Blockadeaktionen hiernach als verwerflich anzusehen seien. Diese Feststellung bezieht sich 

nicht auf eine ... bereits vollzogene, den konkreten Sachverhalt ausschöpfende Abwägung

aller wesentlichen Tatumstände. Sie kann deshalb allenfalls das vorweggenommene 

Ergebnis einer solchen Abwägung bezeichnen, der im weiteren Fortgang der 

Entscheidungsgründe dann freilich erst noch nähergetreten werden müßte. 

Dies geschieht jedoch nicht. Im Anschluß an die erwähnte Feststellung wendet sich das 

BayObLG vielmehr der Frage zu, ob und in welchem Umfang nach § 240 Abs. 2 StGB auch 

über die unmittelbar gewollten Wirkungen des Gewalteinsatzes hinausgehende weitere 

Folgewirkungen (Fernziele) berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang weist 

das Gericht sodann beiläufig darauf hin, daß sich die gewollten Wirkungen der 

Blockadeaktionen in ihrem Zusammenhang mit der Gewaltanwendung als verwerflich 

erwiesen hätten. Der Erweis ist in dem Urteil jedoch nicht erbracht. Die vorangegangenen 

Ausführungen lassen die in Bezug genommene Verwerflichkeitsprüfung einschließlich der 

von Verfassungs wegen gebotenen umfassenden Abwägung nicht erkennen. 

Zwar stellt das BayObLG im Rahmen seiner allgemeinen Erwägungen zur Berücksichtigungsfähigkeit 

der verschiedenen Nötigungsziele einen gewissen Bezug zu dem 

konkreten Sachverhalt her. Als die unmittelbar gewollten oder gebilligten Wirkungen, die 

sich als verwerflich erwiesen hätten, seien nämlich »vorliegend die Hinderung anderer an 

der Weiterfahrt und hierdurch bewirkte Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für eine 

bestimmte politische Meinung« anzusehen. Damit wird jedoch der im Rahmen einer 

Abwägung nach § 240 Abs. 2 StGB anzustrebende Konkretionsgrad verfehlt. 

Blockadeaktionen der hier in Rede stehenden Art haben immer die Behinderung anderer 

und die Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit zur Folge. Gerade weil und soweit sie 

deshalb auf der Grundlage des erweiterten strafrechtlichen Gewaltbegriffs regelmäßig die 

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen, muß dem Grundrechtsschutz 

der Blockadeteilnehmer im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 

StGB Rechnung getragen werden. Für die Prüfung der Reichweite dieses Schutzes im 

jeweiligen Einzelfall ist deshalb die Feststellung, daß die grundrechtlich geschützten 

Interessen Dritter überhaupt beeinträchtigt worden sind, zwar erforderlich, aber nicht 

ausreichend. Es kommt von Verfassungs wegen vielmehr darauf an, welches Gewicht dieser 

Beeinträchtigung unter Berücksichtigung aller den konkreten Einzelfall prüfenden 

Umstände zugemessen werden muß. Eine in diesem Sinne hinreichend konkrete Prüfung hat 

das BayObLG nicht angestellt. 

Seiner Bezugnahme auf den zugrundeliegenden Sachverhalt fehlt ferner das Element der 

Abwägung. Zwar erwähnt das Gericht die Absicht der Veranstalter und der Bf., nur eine von 

mehreren Zufahrten zu dem Depot zu blockieren. Dieser Umstand wird aber nicht in eine 

Abwägung der konkreten Tatverhältnisse einbezogen. Das Gericht geht vielmehr auf die 

Absicht der Veranstalter und der Bf. allein deshalb ein, um deutlich zu machen, daß eine 

derartige Absicht schlechterdings niemals die Verwerflichkeit der Blockadeaktion mindern 

könne. Damit hat das Gericht die Absicht der Blockierer, Fahrzeugführer nur zu einem 

Umweg zu nötigen, gerade nicht als einen Gesichtspunkt angesehen, der im Rahmen der 

nach § 240 Abs. 2 StGB erforderlichen Abwägung zugunsten der Bf. hätte berücksichtigt 

werden können. Diese Besonderheit der geplanten Blockadeaktionen wird im Gegenteil von 

vornherein aus dem Kreis der abwägungstauglichen und -erheblichen Gesichtspunkte 

ausgeschlossen. 

Da die angefochtene Entscheidung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen 

genügende Verwerflichkeitsprüfung nicht erkennen läßt, beruht sie letztlich allein auf der 

Feststellung nötigender Gewalt. Ob das BayObLG entgegen seinen eigenen Darlegungen 

der Sache nach doch von einer indiziellen Bedeutung der Gewaltanwendung ausgegangen 

ist, kann deshalb dahingestellt bleiben. Das Gericht hat jedenfalls den 

verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinlänglich Rechnung getragen, denen die 

Auslegung und Anwendung des § 240 StGB auf der Grundlage des sogenannten erweiterten 

Gewaltbegriffs unterliegt. Etwas anderes kann sich auch nicht daraus ergeben, daß das 

Vorliegen einer rechtswidrigen Nötigung durch Gewalt vorliegend allein anhand der

Vorstellungen und Absichten der Bf., soweit sie in dem verteilten Flugblatt ihren Ausdruck 

gefunden haben, überprüft werden konnte. Auch im Fall des § 111 StGB kann die 

Verwerflichkeit der Gewaltanwendung zu dem angestrebten Ziel nur im Rahmen einer 

umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Tatumstände festgestellt werden, wobei letztere 

dann freilich aus dem Wortlaut der Aufforderung und den Absichten der Auffordernden 

erschlossen werden müssen. 

Nach alledem muß das angefochtene Urteil gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben und die 

Sache an das BayObLG zurückverwiesen werden. ...“ (Beschluss vom 26.07.1990 - 1 BvR 

237/88) 

Damit ist auch die Verwerflichkeit der mir vorgeworfenen Handlung zu verneinen. 

Beim Beklettern einer Baumerntemaschine zu einem Zeitpunkt, wo Arbeiter in der Mittagspause ist, 

musste ich nicht davon ausgehen, dass ich durch meine Handlung Dritte in seinem 

Entscheidungswillen beeinträchtigen würde. Mir ging es im Vordergrund um eine öffentlich 

wirksame politische Demonstration - was die Gerichte in ihren Entscheidungen und in der 

Abwägung zur Frage der Verwerflichkeit nicht berücksichtigten. Ich legte diese Bewegungsgründe 

dar, u.a. in der Form eines Beweisantrages am 15.4.2010. Die zu Beweisende Tatsache war 

folgende: 

Bei den angeklagten Handlungen, ging es um symbolischen Protest gegen den Flughafenausbau. 

Es ging den AktivistInnen darum, politischem Druck aufzubauen und die 

Öffentlichkeit über das Geschehen um den Flughafenausbau aufmerksam zu machen. Der 

direkte Zweck war nicht, die Rodungsarbeiten zu stören. 

Meinen Antrag begründete ich ausführlich. Aus der Begründung des Antrages 11: 

Begründung: 

Es wird immer wieder in der Akte behauptet, die Angeklagte hätte mit ihren Aktionen die 

Rodungsarbeiten behindern wollen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Freilich war die 

Angeklagte mit der Rodung des Waldes nicht einverstanden und setzte sich stark dagegen 

ein. Jedoch geschah dies durch symbolische Aktionen und die dazu gehörende 

Öffentlichkeitsarbeit. Während der vielen Monate – mit Unterbrechungen, die die 

Angeklagte im Widerstandsdorf lebte, kamen häufig Pressevertreter_innen in das Hüttenund 

Zeltdorf und berichteten anschließend nicht nur über die Lebensweise der 

Bewohner_innen, sondern auch über deren Motivation und die Hintergründe. So konnte in 

einer bereits weitgehend resignierten Region nach zehn Jahren noch einmal auf die 

Notwendigkeit für ein Mitbestimmungsrecht aller Betroffenen zu kämpfen aufmerksam 

gemacht werden. Zwar hat dies nicht ausreichen können, um den Ausbau des Flughafens zu 

verhindern. Dennoch ist festzustellen, dass während dieser Zeit das gesellschaftliche 

Interesse am der Ausbau und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen wie die 

drohende Waldrodung und der zunehmende Fluglärm erneut zunahm. Als die Waldrodung 

direkt bevorstand und teilweise sogar schon im Gange war, wurde es vielen Aktivist_innen 

noch wichtiger bürgerliche Kreise auf die Vorgänge im Wald aufmerksam zu machen. In 

dem Bewusstsein, dass allein das Verschicken von Pressemitteilungen und das Sammeln von 

Unterschriften nicht genügen würde, führten sie symbolische Aktionen durch, die über die 

Medien den Blick der Öffentlichkeit auf die Ränder des Baumbestandes und in die 

Rodungsgebiete lenkte. Diese Aktionen bereiteten – neben anderen Kampagnen – den Boden 

für das Bürgerbegehren im Frühjahr 2009. 

Die Aktionen waren hingegen nicht geeignet die Rodungsarbeiten spürbar zu verzögern. 

Die Harvesterbesetzung am 23.1.2009 fand während der Mittagspause des 

Maschinenfahrers statt. Dies erläuterte bereits der Zeuge PK David Mach in seiner

Vernehmung vor diesem Gericht am 17.3.2010. Aus den Videoaufnahmen ist weiter zu 

entnehmen, dass die DemonstrantInnen keinen Rucksack mit sich führte, sowie keine 

Gegenstände, die für einen längeren Aufenthalt bestimmt sind. Diese Tatsache stellt also 

klar, dass der Aufenthalt symbolischen Charakter hatte. Die Anwesenheit der Presse bei der 

Aktion, wie die am 17.3.2010 vernommen Zeugen aussagten, spricht auch dafür, dass die 

DemonstrantInnen ihren Protest nach außen tragen wollten und dass die Besetzung ein 

Mittel dafür war, auf ihren Anliegen – die Zerstörung der Umwelt im Name von Profit, 

sichtbar zu machen. Die Kletteraktion vom 11. Februar 2009, an denen sich die Angeklagte 

beteiligte, fand zwar in Sichtweise des Rodungsgebietes statt – aber nicht auf Bäumen deren 

Fällung innerhalb der nächsten Stunden zu erwarten gewesen wäre. Dies soll auf dem 

Video zu sehen sein. Der Tatort sah noch nach einem Wald aus, die am 17.3. bereits 

vernommenen Zeuge haben ebenfalls von einem Wald geredet. Es kann auf jeden Fall nicht 

bewiesen werden, dass die Angeklagte den absoluten Willen die Arbeiten zu stören hatte. 

Wenn Polizisten dies äußern, ist es eine Vermutung von Ihnen, keine Tatsache. Polizisten 

sind wie alle anderen Menschen, sie sind keine Zauberer, die genau wissen, was das 

Gegenüber denkt! Viele Menschen, die sehr viele Zeit miteinander verbringen, kennen sich 

trotzdem nicht ausreichend gut um zu wissen was das Gegenüber denkt. 

Weiter gelten Wälder im allgemein als öffentlich zugänglich – unabhängig davon, wem sie 

gehören. Die diversen Zeugen habe es bereits am ersten Verhandlungstag bekundet, die 

Videoaufnahmen von beiden Tatorten (vom 23.1.2009 und 11.2.2009) werden es weiter 

bekräftigen. Die Angeklagte und ihre MitstreiterInnen demonstrierten an einem Ort, was 

übereinstimmend als Wald bezeichnet wurde. Dort gelten die Grundrechte wie die 

Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit!Diese Grundrechte dürfen nur dann 

eingeschränkt werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Im konkreten Fall ist 

keine solche Grundlage erkennbar. Die Demonstrationen verliefen friedlich, 

Gewalttätigkeiten wurden nicht ausgeübt und eine Störung war nicht zu erwarten, aus den 

zuvor erwähnten Gründen. 

Soweit es um die Protestversammlungen auf dem Gelände des Kelsterbacher Waldes geht, waren 

diese Versammlungen durch das Grundrecht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln 

gedeckt (Art. 8 GG). Hinzu kommt, dass die DemonstrantInnen und ich mit unserer Versammlung 

auf ein wichtiges umweltpolitisches Anliegen aufmerksam machen wollten. Den Ort wählten wir 

aus, weil er von großem symbolischem Charakter war. Daher hätte die Beurteilung der Zweck- 

Mittel-Relation sowie die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu meinen Gunsten ausgehen müssen. 

Die Gerichte hätten in die Abwägung den kommunikativen Zweck der Versammlung einstellen 

müssen, sowie das Ziel, die Aufmerksamkeit in einer die Öffentlichkeit angehenden und 

bewegenden Frage zu erzielen. Eine inhaltliche Bewertung des kommunikativen Anliegens, die den 

Gerichten verwehrt ist (BVerfG NJW 2002, 1031,1034), ist damit nicht verbunden. Die Besetzung 

der Maschine in Abwesenheit des Fahrers war hinnehmbar, jedenfalls nicht als verwerflich oder 

sozialwidrig einzustufen. 

b. Verurteilung wegen Hausfriedensbruch in drei Fällen: 

Es liegt einen weiteren Verstoß gegen 103 Absatz 2 GG, weil ich als Verfassungsbeschwerdeführerin 

wegen Hausfriedensbruch ohne, dass es einen rechtmäßigem Strafantrag gegeben hätte, 

verurteilt worden bin. Die Verteidigung erläuterte dies ausführlich in ihrem Begründungsschreiben 

für die Annahmeberufung - dies wurde allerdings von Landgericht dann ignoriert.. 

„... 1. 

Soweit das Amtsgericht Frankfurt am Main die Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs in

drei Fällen verurteilte, hätte das Verfahren gemäß § 206a I StPO durch Beschluss 

eingestellt werden müssen. In allen drei Fällen liegt ein wirksam gestellter Strafantrag nicht 

vor. Die nach §§ 123 II, 77 I StGB erforderlichen Strafanträge sind 

Prozessvoraussetzungen. Fehlt der Strafantrag und kann dieser auch nicht mehr nachgeholt 

werden, liegt ein Verfahrenshindernis vor, weshalb nach § 206a I StPO verfahren werden 

muss. 

2. 

Im Fall 1 traf das Amtsgericht Frankfurt am Main hinsichtlich der Stellung eines 

Strafantrages folgende Feststellungen: 

"... Am Nachmittag des 31. Dezember 2008 erkletterte die Angeklagte unter Verwendung 

eines Klettergeschirrs einen metallenen Stützbogen des Vorhallendaches des Frankfurter 

Hauptbahnhofs. ... Der Frankfurter Hauptbahnhof steht im Eigentum der Deutsche Bahn 

AG und wird durch ein mit der vorbezeichneten Konzernmuttergesellschaft verbundenes 

Unternehmen, die DB Station & Service AG, verwaltet. ... Unter dem 01. Januar 2009 hat 

die DB Stations Service AG, dabei vertreten durch ihren Angestellten Schütz, Strafantrag 

gegen die Angeklagte wegen des Vorfalles vom 31.12.2008 gestellt. ... Der Zeuge von der 

Heyde ist als Manager für die DB Station & Service AG, der die Verwaltung des 

Frankfurter Hauptbahnhofs obliegt tätig. Er hat im Wesentlichen bestätigt, dass Herr 

Schütz, der Angestellter der DB Station & Service AG den Strafantrag gegen die Beklagte 

stellte, auch zur Antragstellung für die Gesellschaft berechtigt war. Nach dem Zeugnis des 

Zeugen von der Heye ist der Angestellte Schütz als Schichtleiter für die Sicherheit und 

Ordnung im gesamten Bahnhofsgebäude zuständig. Darüber hinaus hat der Zeuge von der 

Heyde unter Vorlage einer Genehmigung seitens DB Station & Service AG auch eingeführt, 

dass die Stellung des Strafantrags durch den Angestellten Schütz nachträglich noch 

genehmigt wurde, um Zweifel über die Rechtmäßigkeit des Strafantrages auszuschließen. ... 

Die DB Station & Service AG ist als Gebäudeverwalter berechtigt, den Liegenschaftseigentümer 

bei der Stellung von Strafanträgen zu vertreten und bedarf hier zu keine besonderen 

Vollmacht. Die Untervollmacht lässt den Strafantrag unterzeichnenden Angestellten 

Schütz ergibt sich aus der vorgelegten Stellenbeschreibung seitens der Deutsche 

Bahn AG - Konzerns und dem Zeugnis des Zeugen von der Heyde." 

Diese Feststellungen sind unrichtig. Der Zeuge Schütz wurde nicht vernommen. Seine 

Funktion ist nicht bekannt. Den Strafantrag stellte er nicht. In den Akten tauchte er bis zur 

Hauptverhandlung nicht auf. Den Strafantrag unterzeichnete ein Herr Blum (Bl. 271 d.A.). 

Das ist alles aktenkundig. Die Angeklagte wird dazu neue Beweisanträge stellen. 

3. 

Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Hausrechts 

(Fischer StGB, 57. Auflage, Rz. 44 zu §122) keinen wirksamen Strafantrag stellte. 

Eigentümerin des Frankfurter Hauptbahnhofs ist die Deutsche Bahn AG. Diese ist Inhaberin 

des Hausrechts. Sie stellte keinen Strafantrag. Die DB Station & Service AG war 

zur Tatzeit weder Mieterin noch Pächterin des Frankfurter Hauptbahnhofs. Der Frankfurter 

Hauptbahnhof steht auch nicht im Gemeingebrauch. 

Dementsprechend ist auf die DB Station & Service AG kein Sondernutzungsrecht 

übertragen worden (vgl. Fischer StGB, 57. Auflage, Rz. 3 zu § 123). Ausweislich der 

Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils konnte nicht festgestellt werden, dass die DB 

Station & Service AG den Hauptbahnhof tatsächlich benutzt. Eine reine tatsächliche 

Benutzung würde der DB Station & Service AG kein Hausrecht verleihen (Fischer, StGB, 

25. Auflage, Rz. 3 zu § 123). Soweit das Amtsgericht feststellte, der DB Station & Service 

AG obliege die Verwaltung des Frankfurter Hauptbahnhofs, kann daraus kein Hausrecht 

abgeleitet werden. Haus- und Grundstücksverwalter haben in der Regel kein Hausrecht. Sie 

üben nicht die tatsächliche Sachherrschaft über das verwaltete Objekt aus.

Dementsprechend kann die Verwalterstellung kein Hausrecht begründen. 

4. 

Antragsberechtigt ist der Inhaber des Hausrechts. Dies ist hinsichtlich des Frankfurter 

Hauptbahnhofs die Deutsche Bahn AG. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die 

Deutsche Bahn AG ihre Antragsbefugnis auf die DB Station & Service AG übertragen hat, 

lassen sich den schriftlichen Urteilsgründen nicht entnehmen. Selbst wenn die Befugnis zur 

Ausübung des Hausrechts seitens der Deutschen Bahn AG auf die DB Station & ServiceAG 

übertragen worden wäre, würde sich daraus nicht ohne weiteres eine Übertragung der 

Antragsbefugnis ergeben (Fischer StGB, 57. Auflage, Rz. 44 zu §123 unter Hinweis auf 

OLG Brandenburg NJW 2002, 693). Mit der Übertragung der Verwaltung des Frankfurter 

Hauptbahnhofs ist nicht zugleich die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts verbunden. 

Auch wer das Hausrecht ausübt, ist nicht ohne weiteres dazu befugt, einen Strafantrag zu 

stellen. Rein vorsorglich weist die Verteidigung darauf hin, dass der Inhalt der Stellenbeschreibung 

(Bl. 273 - 276 d. A.) gegen die vom Amtsgericht unterstellte Annahme spricht. 

Dieser Stellenbeschreibung lässt sich keine Übertragung des Hausrechts und/oder eine 

Übertragung der Antragsbefugnis entnehmen. 

5. 

In Betracht kommt, dass die Deutsche Bahn AG die Stellung des Strafantrages nachträglich 

gebilligt haben könnte (Fischer, StGB, 57. Auflage, Rz, 44 zu §123). Derartige 

Feststellungen konnte jedoch das Amtsgericht Frankfurt am Main nicht treffen. 

Soweit die DB Station & Service AG nachträglich die Stellung des Strafantrags durch den 

Angestellten Schütz genehmigt haben soll, kann es darauf nicht ankommen. Die DB Station 

& Service AG ist nicht Hausrechtsinhaberin. Ihr ist die Antragsbefugnis auch nicht 

übertragen worden. Die Stellung des Strafantrages hätte in hinreichender Deutlichkeit 

durch die Deutsche Bahn AG erfolgen müssen. Dies ist nicht geschehen. Dieser Mangel 

kann nicht mehr behoben werden, weil die Strafantragsfrist abgelaufen ist. 

6. 

Bei der Deutschen Bahn AG handelt es sich um eine juristische Person. Eine solche kann 

antragsberechtigt sein. In diesen Fällen bestimmt sich die Befugnis zur Stellung des 

Strafantrages nach der gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertretungsregelung (Fischer 

StGB, 57. Auflage, Rz. 2a zu § 77). 

Den Feststellungen des angefochtenen Urteils lassen sich satzungsgemäße Vertretungsregelungen 

nicht entnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass die DB Station & 

Service AG nicht befugt war, die Deutsche Bahn AG gesetzlich oder satzungsgemäß zu 

vertreten. Von Gesetzes wegen wird die Deutsche Bahn AG vom Vorstand vertreten. 

Erklärungen des Vorstandes lassen sich nicht feststellen. 

7. 

Die DB Stations Service AG gab keine Erklärung in Vertretung für die Deutsche Bahn AG 

ab. Im Fall der Vertretung in der Erklärung liegt daher nicht vor. Eine Vertretung im Willen 

wäre im vorliegenden Fall nicht möglich, weil nämlich nicht um vermögenswerte 

Rechtsgüter geht. Das Hausrecht ist Teilbereich der persönlichen Handlungsfreiheit 

(Fischer, StGB, 57. Auflage, Rz. 2 zu §123), so dass eine Vertretung im Willen 

ausgeschlossen ist (Fischer, StGB, 57. Auflage, Rz. 22 zu §77). 

8. 

In den Fällen 2 und 3 traf das Amtsgericht Frankfurt am Main folgende Feststellungen: 

'... Am 23. Januar 2009 überwand die Angeklagte zusammen mit weiteren Personen einen

das damalige Rodungsgebiet im Kelsterbacher Wald umschließenden Zaun. In den 

Grundbesitz diese Rodungsgebietes war und ist mit Beschluss des Regierungspräsidiums 

Darmstadt die Fraport AG eingewiesen. Die Fraport betreibt den Frankfurter Flughafen 

und verfolgte mit der Rodung des Geländes im Kelsterbacher Wald die Errichtung einer 

einer neuen Start- und Landebahn zum Ausbau des Flughafenbetriebes. ... Die Fraport AG 

hat wegen der Vorkommnisse am 23. Januar und am 11. Februar 2009 Strafanträge gegen 

die Angeklagte gestellt. Dabei wurde die Fraport AG durch ihren Angestellten Seibert 

vertreten. Der Angeklagte Seibert war aufgrund durch den Vorstand der Fraport AG 

ausgestellten Vollmacht zur Stellung des Strafantrags für die Fraport AG ermächtigt.' 

Diese Feststellungen genügen nicht, um von der Stellung wirksamer Strafanträge 

auszugehen. 

9. 

Den Feststellungen des Tatgerichts lässt sich entnehmen, dass die Fraport AG zur Zeit der 

Tat nicht Inhaberin des Hausrechtes gewesen ist. Die Verteidigung setzt als gerichtsbekannt 

voraus, dass das Rodungsgebiet im Kelsterbacher Wald zur Zeit der Tat im Eigentum der 

Stadt Kelsterbach stand. Das Hausrecht der Fraport AG konnte daher nicht aus einem etwa 

bestehenden Eigentum an dem Gelände hergeleitet werden. Die Fraport AG war 

ausweislich der Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Tatzeit weder Mieterin noch 

Pächterin des Geländes. Es kann nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils ferner 

nicht davon ausgegangen werden, dass das Rodungsgebiet im Kelsterbacher Wald dem 

Gemeingebrauch unterlag und der Fraport AG insoweit ein Sondernutzungsrecht zustand. 

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die tatsächliche Benutzung des Rodungsgebietes 

im Kelsterbacher Wald nicht ausreicht, um ein Hausrecht der Fraport AG zu 

begründen. 

Die Stadt Kelsterbach verlor ihr Recht zur Stellung eine Strafantrages als Eigentümerin des 

Geländes nicht dadurch, dass die Fraport AG mit Beschluss des Regierungspräsidiums in 

Darmstadt in den Besitz des Rodungsgebietes eingewiesen worden ist. 

10. 

Den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils lässt sich der Inhalt des Beschlusses des 

Regierungspräsidiums Darmstadt nicht entnehmen. Zugunsten der Angeklagten ist daher 

davon auszugehen, dass der Beschluss die Übertragung des Hausrechts und der 

Antragsbefugnis auf die Fraport AG nicht enthält. Bei solchen Beschlüssen kann nicht 

unterstellt werden, damit gehe eine konkludente Übertragung des Hausrechts bzw. der 

Antragsbefugnis einher. Erfolgt eine staatliche Besitzeinweisung, müssten schon besondere 

Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Begünstigten 

strafrechtliche und strafprozessuale Befugnisse eingeräumt werden sollten. Davon kann in 

der Regel nicht ausgegangen werden. 

11. 

Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Kelsterbach oder das Regierungspräsidium Darmstadt 

nachträglich die Stellung der Strafanträge gebilligt haben könnten, lassen sich den 

schriftlichen Urteilsgründen nicht entnehmen. 

12. 

Bei der Fraport AG handelt sich um eine juristische Person. Es ist schon darauf aufmerksam 

gemacht worden, dass es auf die gesetzliche oder satzungsgemäße Vertretungsregelung 

ankommt, um bestimmen zu können, wer den erforderlichen Strafantrag zu 

stellen hat. Dazu traf das Tatgericht keine ausdrücklichen Feststellungen. Dem Inhalt der 

Strafakten kann entnommen werden, dass der Vorstand der Fraport AG aus den Herren Dr.

Wilhelm Bender, Dr. Stefan Schulte, Herbert Mai und Dr. Matthias Zieschang besteht. Von 

Gesetzes wegen wird eine Aktiengesellschaft durch den Vorstand vertreten. Abgesehen 

davon, dass sich nicht feststellen lässt, ob die genannten Vorstandsmitglieder 

einzelvertretungsbefugt sind, ist davon auszugehen, dass keiner der Vorstandsmitglieder 

persönlich in ihrer Eigenschaft als Vorstand einen Strafantrag für die Fraport AG stellte. 

13. 

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts kann von einer Vertretung in der Erklärung nicht 

ausgegangen werden. Für die Vertretung in der Erklärung würde zwar eine mündliche 

Beauftragung genügen. Unter Umständen hätte die Vollmacht gar nach Ablauf der 

Antragsfrist nachgewiesen werden können. Ein von einem Nichtberechtigten gestellter 

Antrag kann aber nicht durch nachträgliche Genehmigung wirksam werden (Fischer, StGB, 

57. Auflage, Rz. 21 zu §77). Dem Inhalt der Strafanträge vom 26.01.2009 (Bl. 173 d. A.) und 

12.02.2009 (Bl. 55 d. A.) kann entnommen werden, dass diese von den Herren Timo Seibert 

und Thomas Vitzthun unterzeichnet worden sind. Sie stellten den Strafantrag gegen die 

Angeklagte als „Geschädigte“. Die Unterzeichner des Strafantrages scheigen jedoch als 

„Geschädigte“ aus. Entsprechendes gilt im strengen sind für die Fraport AG, weil sie nicht 

Inhaberin des Hausrechts war. Ungeachtet dessen hätten die beiden Strafanträge vom 

26.01.2009 bzw. 12.02.2009 von den gesetzlichen Vertretern der Fraport AG gezeichnet 

werden müssen. Dies ist ersichtlich nicht geschehen. Die Strafanträge enthalten nicht die 

Unterschriften der Vorstandsmitglieder der Fraport AG. Feststellungen dazu, dass die 

Herren Seibert und Vitzthun beauftragt und bevollmächtigt gewesen sind, gesetzlichen 

Vertreter der Fraport AG im Zusammenhang mit der Stellung des Strafantrages in der 

Erklärung zu vertreten, konnte das Amtsgericht nicht treffen. 

14. 

Das Hausrecht gehört als Teilbereich der persönlichen Handlungsfreiheit nicht zu den 

vermögenswerten Rechtsgütern. Die Fraport AG konnte daher nicht im Willen vertreten 

werden. Dementsprechend hätte sich der Vorstand der Fraport AG mit der Frage befassen 

müssen, ob gegen die Angeklagte ein Strafantrag gestellt wird. Dazu traf das Amtsgericht 

Frankfurt in beiden Fällen ausweislich der schriftlichen Urteilsgründe keine Feststellungen. 

Zu Gunsten der Angeklagten ist daher davon auszugehen, dass die Herren Seibert und 

Vitzthun vor der Stellung der Strafanträge vom 26.01.2009 und 12.02.2009 keinen Kontakt 

mit den Vorstandsmitgliedern aufnahmen, um festzustellen, ob die Stellung der Strafanträge 

überhaupt dem Willen des Vorstandes entsprach. ...“ 

Soweit ich es verstanden habe, hätten gegen mich wirksame Strafanträge gestellt werden müssen. 

Der Strafantrag soll eine Strafverfolgungsvoraussetzung sein. Ich darf – vor allem als französische 

Staatsbürgerin - nicht verurteilt werden, obwohl eine Strafverfolgungsvoraussetzung nicht gegeben 

ist. Das verstößt auch gegen Art. 103 Absatz 2 GG. 

3. Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) 

Bei den Aktionen am 23. Januar und am 11. Februar 2009 im Kelsterbacher Wald handelte es sich 

offensichtlich um Versammlungen unter freiem Himmel. Der Kelsterbacher Wald war zu dieser Zeit 

öffentlich zugänglich und häufig Ort von Versammlungen wie Mahnwachen, Demonstrationen, 

Kletteraktionen oder künstlerisch-kreativen Veranstaltungen. Soweit es um die 

Protestversammlungen auf dem Gelände des Kelsterbacher Waldes geht, waren diese 

Versammlungen durch das Grundrecht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln gedeckt 

(Art. 8 GG). Die Versammlungen wurden von der Polizei nicht aufgelöst, die Protestierenden waren 

somit nicht dazu verpflichtet, sich aus der Versammlung zu entfernen.

Darauf wies ich mehrfach hin. 

Ich stellte diverse Beweisanträge, die beweisen sollten, dass ich als Angeklagte bei den Protetaktionen 

jeweils Teilnehmerin einer Versammlung war. Diese Beweistatsache wurde als wahr 

unterstellt. Durch das Befragen der Zeugen kam ebenfalls heraus, dass es sich bei den 

Protestaktionen um Versammlungen handelte. 

Hier als Beispiel den Beweisantrag Nummer 12 zum Themenkomplex Versammlung 

Der Antrag wurde am 15.4.2010 gestellt (Bl. 367): 

Die Angeklagte stellt den 12. Beweisantrag und verliest diesen sodann. Dieser Beweisantrag 

wurde ebenfalls als Anlage zum Protokoll genommen. 

Der Antrag hatte folgendem Wortlaut: 

Zu Beweisende Tatsache: 

An der Versammlung von 11.2.2009 nahmen 6 Personen teil, die gegen Rodungen im 

Kelsterbacher Wald protestierten. 

Beweismittel: 

POK Franke zu laden über BFE, Wiesbadener Str. 99 , 55252 Mainz-Kastel (Bl. 83 Akte) 

Begründung: Der Zeuge war von vorne rein zu Beginn der Versammlung anwesend und 

kann bezeugen, dass es 6 Versammlungsteilnehmer gab. 

Die Relevanz ergibt sich aus dem von mir bereits zitierten BGH-Urteil. 

Diese Beweisanträge wurden zum Teil durch Wahrunterstellung abgelehnt - für den Beweisantrag 

12 war es der Fall: 

Beschluss aus dem Protokoll Bl.367 der Akte 

b.u.v. 

Der Beweisantrag Nummer 12 wird abgelehnt, die Tatsache kann als wahr unterstellt 

werden ( § 244 Absatz 3 StPO). 

Auf diesen durch Wahrunterstellung abgelehnten Anträgen beruhte ein Teil meines Plädoyers. Mein 

Anwalt stützte sein Plädoyer ebenfalls zum Teil auf das Versammlungsgesetz. 

Zum konkreten Fall verwies ich weiter auf ein relevantes BGH-Urteil zu Versammlungen auf dem 

Flughafengelände. Dies erfolgte zum Beispiel mit dem am 15.4.2010 gestellten Beweisantrag 11. 

Die Zu Beweisende Tatsache war folgende: 

Bei den angeklagten Handlungen, ging es um symbolischen Protest gegen den Flughafenausbau. 

Es ging den AktivistInnen darum, politischem Druck aufzubauen und die 

Öffentlichkeit über das Geschehen um den Flughafenausbau aufmerksam zu machen. Der 

direkte Zweck war nicht, die Rodungsarbeiten zu stören. 

Der Hinweis auf das BGH-Urteil zu Versammlungen am Flughafen befand sich in der Begründung. 

Das BGH-Urteil mit Az. V ZR 134/05 besagt zwar, das Fraport in den Räumlichkeiten des 

Flughafens Hausrechtsinhaber ist und Demonstrationen untersagen darf. Dies darf jedoch 

nur unter strengen Bedingungen geschehen. Das Hausrecht erlaube es, so die Richter, 

Aktionen zu untersagen, "die geeignet sind, die Abwicklung des Flugverkehrs zu stören". 

Im konkreten Fall geht es aber nicht um Demonstrationen direkt am Flughafen, sondern im 

Wald. So dass es keine Gründe dafür gab, die Demonstrationen zu verbieten. Wenn Fraport

doch der Meinung gewesen wäre, die Demonstration würde die Arbeiten stören, hätte sie es 

genau begründen müssen und die Polizei hätte damit beauftragt werden müssen, das 

Problem zu regeln, indem Auflagen erteilt werden. Und wenn es nicht gereicht hätte, um die 

angebliche Störung zu beseitigen, hätte die Polizei die Demonstration auflösen müssen, 

bevor sie die DemonstrantInnen aus der Demonstration entfernte. Das gewaltsame 

Entfernen aus den Demonstrationen war somit rechtswidrig. Unerlaubte Demonstrationen 

müssen im übrigen auch aufgelöst werden, bevor Zwang angewendet wird! 

Die Protestaktionen, an denen ich mich als Verfassungsbeschwerdeführerin im Wald beteiligte, 

waren in der Tat als Versammlungen zu sehen und zu behandeln: 

Im Urteil des BVerfG, 1 BvR 1726/01 vom 26.10.2004, wurde entschieden: 

Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen 

zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten 

Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 ). 

Auch bei den Kletter-Aktionen im Kelsterbacher Wald waren mehrere Personen zusammengekommen, 

um gemeinschaftlich auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Mit 

Liedern und mit einem Banner (am 11.2.) sowie durch die Wahl des jeweiligen Versammlungsortes 

wurde Kritik am Flughafenausbau kundgetan. Die Presse wurde stets dazu eingeladen, die Aktionen 

zu begleiten. Das BVerfG fährt fort: 

Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch 

aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten 

stattfinden (vgl. BVerfGE 104, 92 ). ... Der Schutz des Art. 8 GG besteht 

unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen. 

Es fanden weder Sachbeschädigungen noch Gewalttaten seitens der AktivistInnen statt. Abgesehen 

davon, dass dies einer positiven Meinungsbildung im Sinne der AusbaugegnerInnen abträglich 

wäre, wäre ein solches Verhalten auch sonst nicht in deren Sinne. Der auf das Recht, sich "friedlich 

und ohne Waffen" zu versammeln, bezogene Schutz durch Art. 8 GG entfiel somit auch nicht wegen 

Unfriedlichkeit der Versammlung oder eines unfriedlichen Verhaltens der Betroffenen. Ich selbst 

überschritt die Schwelle zur Unfriedlichkeit auch nicht dadurch, dass ich die Baumerntemaschine / 

den Baum nicht aus eigener Kraft verließ, als die Polizei mit der Räumung begann. Durch mein 

zunächst passives Verhalten wollte ich meine Absicht zur weiteren Teilnahme an der Versammlung 

kundtun, nicht aber den Charakter der bis dahin friedlichen Versammlung ändern. 

Diesbezüglich beruft ich mich als Beschwerdeführerin auch auf folgendes Bundesverfassungsgerichts-Urteil: 

Hinsichtlich der Möglichkeit nachträglicher Ahndung entnimmt das Bundesverfassungsgericht 

beispielsweise dem Art. 8 GG das Erfordernis, dass die Strafgerichte für die 

Weigerung, sich unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, gemäß § 29 

Abs. 1 Nr. 2 VersG eine Geldbuße nur dann verhängen dürfen, wenn feststeht, dass die 

Auflösung versammlungsrechtlich rechtmäßig war (vgl. BVerfGE 87, 399 ). 

Entsprechendes gilt für die Ahndung der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder 

einem Aufzug, welche durch vollziehbares Verbot untersagt sind, als Ordnungswidrigkeit 

gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats 

vom 12. März 1998 – 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 –, JURIS, Rn. 13). (vgl. BVerfG, 1 BvR 

1090/06 (Absatz 30) vom 30.4.2007)

Wären die Versammlungen von strafbaren Handlungen begleitet gewesen (was sie nicht war), hätte 

die Polizei zunächst unter Androhung der Versammlungsauflösung deren Abbruch verlangen 

müssen. Bei Nichtbefolgen hätte sie die Versammlungsauflösung zunächst verkünden müssen. Nach 

Einschätzung der Betroffenen gab es – wie bereits dargelegt – während der Versammlungen weder 

strafbare Handlungen seitens der AktivistInnen noch wurde die Auflösung der Versammlung 

angedroht oder verkündet. Eine formal gültige Auflösung der Demonstrationen fand nie statt, da 

diese lediglich durch Verbringung der VersammlungsteilnehmerInnen in den Polizeigewahrsam 

irgendwann aufhörte zu existieren. Auch ein Versuch der Auflagenerteilung fand, soweit ich das als 

Betroffene mitbekam, nie statt. 

Die Rechtsprechung des OVG des Saarlandes 1. Senat, am 27.10.1988, Az: 1 R 169/86 beurteilte 

ein solches Vorgehen folgendermaßen: 

1. Vor der Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwangs zur Auflösung einer Versammlung 

bedarf es einer vorherigen Auflösungserklärung. 

2. Zur wirksamen Versammlungsauflösung nach §15 VersammIG steht der Polizei jede 

Erklärungsform etwa Lautsprechereinsatz, Verwendung von Textschildern und Textbändern 

- zur Verfügung mit Ausnahme des unmittelbaren Polizeizwangs. 

Auch das OVG Bremen 1. Senat am 4.11.1986, Az: 1 BA 15/86 urteilte in diese Richtung bereits 

bei der Beurteilung eines Platzverweises: 

Ein Platzverweis, der gegen die Teilnehmer einer Sitzblockade verfügt wird, ist 

rechtswidrig, falls die Sitzblockade nicht zuvor auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes 

aufgelöst worden ist. 

Auch mein Ausschluss als Betroffene aus den Versammlungen fand nicht statt. Hätte er jedoch 

stattgefunden, hätte er folgenden Anforderungen genügen müssen: 

Der Ausschluss eines Versammlungsteilnehmers ist ein belastender Verwaltungsakt, durch 

den dem Betroffenen verboten wird, weiter an der Versammlung teilzunehmen. Auch die 

Ausschlussverfügung muss hinreichend bestimmt sein. Die Erklärung des Ausschlusses hat, 

wie diejenige der Auflösung (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. Oktober 1988 – 1 R 

169/86 -, JURIS, Rn. 32), besondere Bedeutung für die Sicherung der Versammlungsfreiheit. 

Ihre Notwendigkeit gibt der Polizei zum einen Anlass, sich über das Ziel ihrer Maßnahmen 

Rechenschaft zu geben und die rechtlichen Voraussetzungen des Ausschlusses zu bedenken. 

Vor allem aber dient sie dazu, dem Teilnehmer bewusst werden zu lassen, dass der 

versammlungsrechtliche Schutz der Teilnahme endet (vgl. BVerfGK 4, 154 ). Ihm soll 

damit auch Gelegenheit gegeben werden, die Grundrechtsausübung ohne unmittelbaren 

Polizeizwang zu beenden, indem er sich aus der Versammlung von sich aus entfernt. Dass 

eine diesen Anforderungen genügende Ausschlussverfügung vorliegend ergangen wäre, 

haben die Gerichte nicht festgestellt. Auch insofern hat es an einer wesentlichen 

Förmlichkeit der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen einzelne Versammlungsteilnehmer 

gefehlt. (BVerfG, 1 BvR 1090/06 vom 30.4.2007, Absatz 47) 

Ich wurde weder über eine Auflösung noch einen Ausschluss informiert. Gegenteiliges lässt sich 

dem Inhalt der angefochtenen Entscheidungen des AG Frankfurt und des LG Frankfurt nicht 

entnehmen. Es würde auch nicht stimmen. 

Meine Entfernung aus der Versammlung ist im vorliegenden Fall ähnlich zu bewerten wie die 

Entfernung des Versammlungsleiters im folgenden Beschluss des Verfassungsgerichts – zudem fand 

auch im vorliegenden Fall keine Feststellung der Versammlungsauflösung durch die Frankfurter

Gerichte statt: 

Auflösung ist die Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung mit dem Ziel, die 

Personenansammlung zu zerstreuen. Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass 

die Auflösungsverfügung eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die 

Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist (vgl. 

BVerfGK 4, 154 ; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 8 N 129.02 -, 

NVwZ-RR 2003, S. 896 ). Dieses Erfordernis soll den Beteiligten Klarheit darüber 

verschaffen, dass nunmehr der Grundrechtsschutz entfällt. Die Gerichte haben vorliegend 

nicht festgestellt, dass eine derartige Auflösungsverfügung erlassen worden ist. Auch wenn 

eine Auflösung nicht formgebunden ist, muss sie doch eigenständig erfolgen und eindeutig 

sein; sie ist insofern eine förmliche Voraussetzung der Rechtmäßigkeit darauf aufbauender 

Handlung, wie hier einer Entfernung des Versammlungsleiters aus der Versammlung. 

(BVerfG, 1 BvR 1090/06 vom 30.4.2007, Absatz 45) 

Da eine Auflösung der Versammlung jeweils nicht erfolgte, muss davon ausgegangen werden, dass 

die Demonstrierenden und ich während der laufenden Versammlung rechtswidrig von der 

Baumerntemaschine / von den Bäumen geholt und unter Anwendung von Gewalt in die 

Polizeiwägen gebracht wurden. Direkter Polizeizwang gegen Versammlungen oder Versammlungsteilnehmer 

ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung nur im Anschluss an eine 

Auflösung der Versammlung möglich. Eine solche Auflösung ist aber in beiden Fällen nie erfolgt. 

Es ist also davon aus zu gehen, dass die DemonstrantInnen und sich das Recht hatten, an Ort und 

Stelle der Proteskundgebung zu verbleiben. Das ist weder ein Hausfriedensbruch noch eine 

Nötigung. 

Die Räumung von den VersammlungsteilnehmerInnen fand ohne Bezugnahme auf eine 

Rechtsgrundlage nach dem Versammlungsrecht statt. Eine solche gab es auch nicht, denn selbst 

wenn die Versammlung nicht als Spontanversammlung gewertet würde – obwohl aufgrund der 

akuten Fällarbeiten im direkten Umkreis des Widerstandsdorfes ein spontaner Anlass vorlag – hätte 

die Versammlung dennoch unter dem Schutz des Versammlungsrechtes gestanden: 

Der Schutz des Grundrechts besteht unabhängig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig 

und angemeldet war (vgl. BVerfGK 4, 154 ) 

Auch folgendes Urteil des BVerfG stützt den Schutz der Versammlungsfreiheit: 

Zwar können auch Rechtsgutverletzungen oder -gefährdungen, die aus einem Verhalten im 

Schutzbereich der Versammlungsfreiheit herrühren, im Rahmen der die Versammlungsfreiheit 

gemäß Art. 8 Abs. 2 GG beschränkenden Gesetze abgewehrt werden. Der 

Schutz der Versammlungsfreiheit wird dadurch jedoch nicht beseitigt. (vgl. BVerfG, 1 BvR 

1090/06 vom 30.4.2007) 

Auch mangelndes Wissen über de versammlungsrechtlichen Regeln seitens der BeamtInnen kann 

nach BVerfG, 1 BvR 1090/06 vom 30.4.2007, Absatz 49 nicht als Entschuldigung angeführt 

werden: 

Die Kenntnis der Maßgeblichkeit versammlungsrechtlicher Regeln unter Einschluss der 

besonderen Voraussetzungen von Maßnahmen, die eine Versammlungsteilnahme unmöglich 

machen, kann von einem verständigen Amtsträger erwartet werden. 

Doch die Frage, die ich als Angeklagte - und nun Verfassungsbeschwerdeführerin - in der 

Hauptverhandlung durch Beweisanträge aufwarf, wurde vom Amtsgericht in seiner Entscheidung

schlicht ignoriert. 

Diese rechtliche Bewertung schränkt jedoch nach Lepa, Manfred (1990): „Der Inhalt der 

Grundrechte, Bundesanzeiger Verlag in Köln die Grundrechte der Betroffenen“ in unzulässiger 

Weise ein: 

Die Rechtsanwendungsorgane haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im 

Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 GG im freiheitlichen demokratischen Staat 

auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz 

gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Dabei ist zu beachten, daß keineswegs jedes 

beliebige Interesse eine Grundrechtseinschränkung rechtfertigt. Dies bedeutet 

beispielsweise, daß Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Massenhaftigkeit der 

Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht 

vermeiden lassen, Dritte im allgemeinen ertragen müssen (BVerfGE 69, 315 [349/353]). 

Der jeweils kurze Aufenthalt von KritikerInnen auf einer Baumerntemaschine und auf Bäumen im 

öffentliche zugänglichen Kelsterbacher Stadtwald in der Nähe des Rodungsgeländes ist eine 

Belästigung , die die FRAPORT AG und andere mögliche Betroffene hätten ertragen müssen. Doch 

selbst wenn darüber mangelnde Klarheit geherrscht hätte, hätte die Sachlage zunächst genau geprüft 

werden und Unsicherheiten aus dem weg geräumt werden müssen: 

(...) es handelt sich um Anforderungen der Erkennbarkeit und damit der Rechtssicherheit, 

deren Beachtung für die Möglichkeit einer Nutzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit 

wesentlich ist. In Versammlungen entstehen häufig Situationen 

rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab 

wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines 

ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ 

sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des 

Grundrechts abhalten. (BVerfG, 1 BvR 1090/06 vom 30.4.2007, Absatz 41) 

Polizei und Gerichte ließen hier das Versammlungsrecht jedoch vollständig unberücksichtigt. Bei 

der rechtlichen Bewertung der Handlungen der Angeklagten hätte das Gericht aber berücksichtigen 

müssen, dass die Angeklagte Teilnehmerin von Versammlungen gewesen ist. 

4. Verfahren nach § 313 StPO – Verstoß gg Art. 103 Abs. 1 GG 

Mein Verteidiger kündigte für mich in seinem schon vollständig zitierten Schreiben an, dass ich 

weitere Beweisanträge im Berufungsverfahren stellen werde. In solchen Fällen darf die Annahme 

der Berufung nur abgelehnt werden, wenn „an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen 

vernünftiger Weise keine Zweifel bestehen können“. 

BVerfG, Beschluss vom 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95 

Das Tatbestandsmerkmal der Offensichtlichkeit in § 313 II 1 StPO ist bei Ankündigung 

neuer Beweisanträge nur dann erfüllt, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen 

Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann. Dies hat das Berufungsgericht 

zu begründen, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt. 

Davon, dass an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen vernünftiger Weise keine Zweifel 

bestehen können, kann nach meiner Meinung keine Rede sein. Ich verweise auf meine sehr 

ausführlichen Ausführungen zum Sachverhalt (oben). Das Landgericht hat sich mit meinen 

Einwendungen gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen nicht befasst. Eine

entsprechende Begründung kann ich nicht erkennen. 

BVerfG, Beschluss vom 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01 

In den Fällen, in denen ein Berufungsgericht die Berufung nach § 313 II StPO als unzulässig 

verwirft, gebietet es Art. 103 I GG, dass das Gericht sich mit dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers, das eine Annahme der Berufung rechtfertigen könnte, auseinandersetzt. 

Meiner Meinung nach kann nicht davon die Rede sein, das Landgericht Frankfurt habe sich mit 

meinem Vorbringen auseinander gesetzt. 

– Das Landgericht ist nicht auf die Einwendungen gegen ein Verfahren nach § 313 StPO 

eingegangen (Schreiben vom 06.07.2010 – Seiten 1, 2). 

– Mit keinem Wort erwähnt das Landgericht die ausführlich vorgetragenen Bedenken gegen das 

Vorliegen wirksam gestellter Strafanträge (Schreiben vom 06.07.2010 – Ziffern 1. bis 14.). 

– Die gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vorgebrachten Bedenken blieben zum 

ganz überwiegen Teil unerwähnt (Schreiben vom 06.07.2010 – Ziffer 15.): 

„... tatrichterlichen Feststellungen, die sich aus dem Urteil vom 15.04.2010 ergeben, 

werden von der Angeklagten wie folgt angegriffen: 

Soweit es um die Kletteraktion in Frankfurter Hauptbahnhof geht, befand sich die Angeklagte 

nicht in einer Höhe von etwa 6 m, als Feuerwehrkräfte, Sicherheitspersonal und 

Polizisten herbei gelaufen waren.Als die Einsatzkräfte erschienen, war die Angeklagte 

bereits etwa 10 Minuten am Klettern. In dieser Zeit legte die Angeklagte wesentlich mehr 

Höhenmeter zurück. Die Angeklagte befand sich zum Zeitpunkt des Erscheinens der 

Sicherheitskräfte in einer Höhe von ca. 15 m. 

Dazu wird die Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung weitere Beweisanträge 

stellen. 

Das Urteil enthält die Feststellung, die Angeklagte habe auf ihr zugerufene Aufforderungen, 

unverzüglich vom Dach herunter zu steigen nicht reagiert. Vielmehr habe die Angeklagte 

das Klettern bis zum Ende des Tragebogens am Gleis 6 fortgesetzt. 

Diese Feststellungen sind unrichtig, weil sich die Angeklagte in Höhe des Gleises 4 befand. 

Die Angeklagte hörte die angeblichen Aufforderungen zum herunter steigen nicht. Zu diesem 

Themenkomplex stellte die Angeklagte in der Hauptverhandlung die Beweisanträge 2 

und 3. Diese Beweisanträge beinhalten das Gegenteil von dem, was das Gericht in seinem 

Urteil festgestellt hat. Dementsprechend hätten die Beweisanträge der Angeklagten nicht 

mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, die Beweisthemen seien für die 

Entscheidung ohne Bedeutung. 

Die Angeklagte wird ihre diesbezüglichen Beweisanträge in der Hauptverhandlung wiederholen. 

Das gilt insbesondere für den Beweisantrag, dass die Angeklagte in der Höhe, in der 

sie sich befand, die angeblichen Zurufe schon akustisch nicht wahrnehmen konnte. 

Das Amtsgericht stellt fest, die Angeklagte habe am 23.01.2009 zusammen mit weiteren Personen 

einen das damalige Rodungsgebiet im Kelsterbacher Wald umschließenden Zaun 

überwunden. Diese Feststellung ist unzutreffend und widerspricht dem Inhalt des Beweisantrages 

mit der Nr. 9. Die Angeklagte wird diesen Beweisantrag in der Berufungshauptverhandlung 

wiederholen. Die Angeklagte musste keinen Zaun überwinden.

Die Angeklagte befand sich vor der Tat bereits im Wald. Sie hielt sich in einem Camp auf. 

Rund um das Camp, dass sich mitten im Wald befand, wurde ein Zaun aufgestellt. Die Aufstellung 

des Zauns erfolgt am 20.01.2009. Die Angeklagte befand sich zusammen mit den 

anderen Demonstranten seit etwa Mai 2008 auf dem Gelände. Natürlich hielt sich die Angeklagte 

dort nicht dauernd auf. Allerdings ist der Zaun zu einem Zeitpunkt errichten worden, 

als sich die Angeklagte in dem Camp aufhielt. Um in das Camp zu gelangen, mussten sie 

daher keinen Zaun überwinden. Vielmehr hätte sie den Zaun überwinden müssen, um das 

Camp zu verlassen. 

Die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände ergeben sich z.B. auch aus der 

Gewahrsamsakte der Angeklagten. Zu diesen Umständen wird die Angeklagte in der 

Berufungshauptbehandlung neue Beweisanträge stellen. 

Entgegen den Feststellungen des Amtsgerichtes war das Rodungsgebiet nicht umfassend mit 

einem Zaun umgeben. Tatsächlich war ein solcher Zaun nicht überall vorhanden. So fand 

z.B. am 24.01.20009 eine Demonstration statt. Dies war am Tag nach der Harvesterbesetzung. 

Die Angeklagte nahm an dieser Demonstration persönlich teil. Auf dem Weg zum Demonstrationsort 

musste die Angeklagten keinen Zaun überwinden. Die Angeklagte lief mit 

den anderen Demonstranten einen Waldweg entlang. Die diesbezüglichen Umstände waren 

bereits Gegenstand des Beweisantrages mit der Nr. 9. Diesen Beweisantrag wird die Angeklagte 

in der Berufungshauptverhandlung wiederholen. Außerdem ist zu diesem Tatsachenkomplex 

mit weiteren und neuen Beweisanträgen der Angeklagten zu rechnen. 

Die Feststellung, der Arbeiter habe seine Arbeit nicht fortsetzen können, als er aus der 





war. Er soll sich in der Pause befunden haben. Es wurde nicht festgestellt, wann diese 




gewesen ist. 

Die Angeklagte wird zu diesen Beweisthemen in der Hauptverhandlung neue Beweisanträge 

stellen und außerdem darauf bestehen, dass der dazu schon in der Anklageschrift benannte 

Zeuge Liviv Bontea geladen und in der Berufungsverhandlung vernommen wird. 

Soweit das Amtsgericht festgestellt hat, die Angeklagte sei durch die Polizeibehörde auf der 

Grundlage von § 32 I HSOG in Gewahrsam genommen worden, ist diese Feststellung 

falsch. Die Inhaftierung der Angeklagten erfolgte auf der Grundlage der Strafprozessordnung. 

Soweit es in dem Urteil heißt, die Angeklagte habe sich am 11.02.2009 erneut mit 6 weiteren 

Personen in das Gebiet des Kelterbacher Waldes begeben, wobei sie wiederum einen Zaun 

überwunden habe, ist dies falsch. Die Feststellungen widersprechen dem Inhalt des Beweisantrages 

mit der Nr. 9. Die Angeklagte wird diesen Beweisantrag in der Hauptverhandlung 

wiederholen und außerdem neue Beweisanträge zu diesem Thema stellen. Die Angeklagte 

musste keinen Zaun überwinden, um auf das Gelände zu gelangen. Die Angeklagte befand 

sich auf dem Gelände. Sie hielt sich im Camp auf, bevor sie an der Demonstration teilnahm. 

Sie musste einen Zaun überwinden, um das Camp verlassen zu können.

Abwegig ist die Feststellung des Tatrichters, die Angeklagte habe bestritten, sich am 

11.02.2009 im Kelsterbacher Wald aufgehalten zu haben. Die Angeklagte verweigerte in der 

Hauptverhandlung die Angaben zur Sache. 

Der Tatrichter stellt in dem angefochtenen Urteil fest, die Angeklagte sei nicht vom Dach 

der Maschine herunter gestiegen. Außerdem habe sie das Anlegen einer Leiter an der Maschine 

zu verhindern versucht. Diese Feststellung ist willkürlich und falsch. In der Hauptverhandlung 

sind die Videoaufzeichnungen in Augenschein genommen worden. Die Angeklagte 

verhinderte nicht das Anlegen der Leiter an die Maschine, sondern das Anlegen der 

Leiter an ihren Körper. Zum Beweis dieser Tatsache wird die Angeklagte weitere Beweisanträge 

stellen, insbesondere, dass die diesbezüglichen Videoaufzeichnungen nochmals in Augenschein 

genommen werden. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Polizeizeugen und neutralen 

Zeugen, die die Richtigkeit der diesbezüglichen Angaben der Angeklagten bestätigen 

können. 

Der Tatrichter stellt weiterhin in seinem Urteil fest, das Betreten der Halle des Frankfurter 

Bahnhofs zum Zwecke des Erkletterns der Dachkonstruktion sei gegen den Willen des Berechtigten 

und damit widerrechtlich erfolgt. Dies ist sowohl in tatsächlicher als auch in 

rechtlicher Hinsicht unrichtig (vergleiche dazu Fischer, StGB, 57. Auflage, RZ 12 zu § 123 

unter Hinweis auf BayObLG, Urteil vom 14.09.1976, - 3 St 99/76, NJW 1977, 261 sowie 

OLG Hamburg NStZ 2005, 276). 

Die Angeklagte erreichte die Halle des Frankfurter Hauptbahnhofes mit der S-Bahn. Nach 

dem Beklettern der Dachkonstruktion verließ die Angeklagte den Hauptbahnhof ebenfalls 

wieder mit der S-Bahn. Nach den Feststellungen des Tatrichters ist der Angeklagten zu keinem 

Zeitpunkt bzgl. des Frankfurter Hauptbahnhofes ein Hausverbot erteilt worden. 

Die Verteidigung geht davon aus, dass es sich bei der Halle des Frankfurter Hauptbahnhofs 

um einen Raum handelt, der zum öffentlichen Verkehr bestimmt ist. In diesem Raum drang 

die Angeklagte nicht widerrechtlich ein. Die verweilte darin auch nicht unbefugt. Die diesbezüglichen 

Annahmen des Tatgerichts sind sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher 

Hinsicht nicht nachvollziehbar. ...“ 

– Die von mir angekündigten Beweisanträge für die Berufungsinstanz ignorierte das Landgericht 

Frankfurt (Schreiben vom 06.07.2010 – Ziffer 15., 16.): 

„... Feststellung, der Arbeiter habe seine Arbeit nicht fortsetzen können, als er aus der 





war. Er soll sich in der Pause befunden haben. Es wurde nicht festgestellt, wann diese 




gewesen ist. Die Angeklagte wird zu diesen Beweisthemen in der Hauptverhandlung neue 

Beweisanträge stellen und außerdem darauf bestehen, dass der dazu schon in der 

Anklageschrift benannte Zeuge Liviv Bontea geladen und in der Berufungsverhandlung 

vernommen wird. ... 

Die Angeklagte beabsichtigt außerdem schon in diesem Schriftsatz erwähnten weiteren

Beweisanträgen neue Beweisanträge zu stellen. 

Zu diesen neuen Beweisanträgen gehört unter anderem, dass die politischen 

Versammlungen gegen den Flughafenausbau in einem Wald stattfanden, auf den das 

Bundeswaldgesetz anwendbar ist. Die Angeklagte wird den Nachweis führen, dass aufgrund 

der Umstände der Wald frei betreten werden durfte (§ 14 Bundeswaldgesetz). 

Noch näher eingehen wird die Angeklagte in einem neuem Beweisantrag auf die Lage des 

Widerstandscamps. Das Dorf befand sich in der Mitte des Kelsterbacher Waldes. es bestand 

seit Ende Mai 2008. Bis zum 20.01.2009 befand sich im Kelsterbacher Wald kein Zaun. 

Dieser ist rund um das Widerstandsdorf am 21.01.2009 errichtet worden. Die 

Bewohnerinnen bzw. Bewohner des Widerstandsdorfes, unter denen sich auch die 

Angeklagte befand, hielten sich bereits in dem Camp auf, bevor das Gelände eingezäunt 

worden ist. 

Rein vorsorglich beabsichtigt die Angeklagte auch einen Beweisantrag dahin zustellen, dass 

es sich bei dem Frankfurter Hauptbahnhof nicht um einen geschlossenen Raum handelt. 

Dieser ist vielmehr frei zugänglich. Er ist zum öffentlichen Verkehr bestimmt. ...“ 

Nach den zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass durch fehlerhaft 

Anwendung des § 313 StPO mein Grundrecht Gewährung auf rechtlichen Gehörs verletzt worden 

ist. 

Cécile Lecomte 

Verfassungsbeschwerdeführerin 

Anlagen: Alle in dieser Verfassungsbeschwerde genannten Dokumente 

1) Urteil vom Amtsgericht 15.04.2010 

2) Begründungsschreiben der Verteidigung im Annahmeberufungsverfahren vom 06.07.2010 

3) Beschluss vom Landgericht vom 24.08.2010 

4) Anhörungsrüge vom 02.09.2010 

5) gestellte Beweisanträge zur Versammlungsgesetz (Nr. 9 und 12) 

6) gestellte Beweisanträge zum rechtfertigenden Notstand (Nr. 13 ; 14 ; 15; 16 ; 18 ; 19 ; 20) 

7) gestellter Beweisantrag zum Ziel der Handlung (Nr. 11)

Verfassungsbeschwerde - Cécile Lecomte

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