WO1984001557A1

WO1984001557A1 - Valve lining for a twin chamber container maintained under gas pressure conditions

Info

Publication number: WO1984001557A1
Application number: PCT/EP1983/000261
Authority: WO
Inventors: Herbert Meuresch; Wolfgang Fuhrig
Original assignee: Praezisions Ventil Gmbh
Priority date: 1982-10-08
Filing date: 1983-10-06
Publication date: 1984-04-26
Also published as: AU2075383A; EP0106280B1; JPH0139825B2; EP0106280A1; CA1220767A; AU546160B2; DE3237263A1; US4613061A; DE3361726D1; ZA837433B; JPS59501661A

Description

Ventileinsatz für eine Zweikammer-Druckgaspackung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Ventileinsatz für eine Zweikammer-Druckgaspackung zum getrennten Aufbewahren zweier Produktkomponenten in einem inneren und einem äuBeren Behälter und zum Vermischen der Produktkomponenten innerhalb des äußeren Behälters unmittelbar vor der Entnahme des Gemisches, mit einem ein Entnahmerohr in einer zentralen Durchführungsöffnung aufweisenden Deckel zum Verschließen einer Öffnung des äußeren Behälters, die kleiner als der Durch messer des äußeren Behälters ist, mit einer das Entnahmerohr gegen die Durchführungsöffnung abdichtetenden elastischen Ringdichtung, in der das Entnahmeröhr zum Durchstoßen einer Wand des inneren Behälters aus einer äußeren in eine innere Endstellung axial ver schiebbar geführt ist, und mit einem zur Freigabe der Gemischentnahme manuell betätigbaren Ventil.

Bei einem bekannten Ventileinsatz dieser Art (US-PS 3 134 505) ist in dem äußeren Endabschnitt des Entnahmerohrs ein Ventil mit einem Ventilstößel und einem

Ventilsitz ausgebildet, wobei das eine Ende des Ventilstößels aus dem Entnahmerohr herausgeführt ist und eine Überwurfmutter trägt. Zwischen der Überwurfmutter und dem Deckelrand sind ein Abstandshalter und eine mit einer Ausgabetülle versehene Ausgabekappe übereinander angeordnet, um das Entnahmerohr in seiner äußeren Endstellung zu halten. Nach Entfernen des Abstands halters kann das Entnahmerohr weiter in den äußeren Behälter hineingeschoben werden, wobei es mit seinem unteren zugespitzten Öffnungsrand eine obere Wand des inneren Behälters durchstößt. In der inneren Endstellung sitzt die Ausgabekappe in dem etwa tellerförmigen Deckel auf, wobei sie das äußere Ende des Entnahmerohres umschließt. In dieser Endstellung können die im inneren und äußeren Behälter enthaltenen Produktkomponenten vermischt werden. Danach wird die Überwurfmutter zumindest teilweise gelöst, so daß sich der Ventilstößel verschieben und das Ventil öffnen läßt. Hierbei ist nicht sichergestellt, daß die Entnahme des äußeren Behälterinhalts nicht bereits vor der Vermischung mit der anderen Produktkomponente freigegeben wird, da ein Lösen der Überwurfmutter und damit ein Öffnen des Ventils, unbeabsichtigt oder beabsichtigt, vor der Vermischung der Produktkomponenten erfolgen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ventileinsatz der gattungsgemäßen Art anzugeben, bei dem sichergestellt ist, daß die Entnahme nicht vor der Produktkomponentenvermischung möglich ist.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Deckel auf seiner Innenseite eine das Entnahmerohr umgebende und Durchtrittsöffnungen für die Produktkomponenten aufweisende Kupplung zum Ankuppeln des inneren Behälters an den Deckel trägt und daß das Ventil durch Verschieben des Entnahmerohrs aus der äußeren Endstellung, in der das Ventil geschlossen ist, über eine Zwischenstellung, in der die Wand des inneren Behälters durchstoßen und das Ventil weiterhin geschlossen ist, in die innere Endstellung, in der das Ventil geöffnet ist, betätigbar ist. Bei dieser Lösung läßt sich das Ventil zwangsläufig erst dann öffnen, nachdem die Produktkomponenten vermischt sind. Sodann kann der Ventileinsatz für Außenbehälter verwendet werden, bei denen ein zylindrischer Behälterteil und ein etwa konisch zulaufender Oberteil des Behälters einteilig hergestellt sind, wie dies bei der überwiegenden Anzahl derzeit hergestellter Aerosoldosen der Fall ist. Dies ist wegen der Ankuppel barkeit des inneren Behälters am Deckel möglich, so daß der innere Behälter nicht im äußeren Behälter abgestützt und zentriert zu werden braucht. Der innere Behälter kann einen so kleinen Durchmesser aufweisen, daß er durch die später durch den Deckel verschlossene Durchtrittsöffnung des äußeren Behälters hindurchge führt werden kann. Gleichzeitig stellt die Kupplung einen definierten Abstand der zu durchstoßenden Wand des inneren Behälters vom unteren Ende des Entnahmerohrs in dessen Endstellung unabhängig von der jeweiligen axialen Länge des inneren Behälters sicher.

Sodann kann die Ringdichtung eine zwischen der Deckelinnenseite und dem mit dem Deckel verbundenen Ende der Kupplung gehaltene Ringscheibe sein und das Entnahmerohr in der Kupplung axial verschiebbar geführt sein. Hierbei ergibt sich eine einfache AxialSicherung der Ringdichtung bei einfacher Ausbildung der Dichtung. Dennoch ist eine hohe Dichtigkeit sichergestellt, da die durch die Kupplung bewirkte Führung des Entnahmerohrs ein Kippen des Entnahmeröhres und damit einen Austritt des äußeren Behälterinhalts vor der Vermischung mit der anderen Produktkomponente aufgrund einer Undichtigkeit verhindert.

Vorzugsweise ist sodann dafür gesorgt, daß das Entnahmerohr an dem dem inneren Behälter zugekehrten Ende geschlossen ist und eine mit der Ringscheibe als Ventil zusammenwirkende radiale Ventilöffnung aufweist, die in der Zwischenstellung des Entnahmerohres in der Nähe der Innenseite der Ringscheibe liegt.

Bei dieser Ausbildung wirkt die Ringdichtung gleichzeitig als Ventilverschlußstück, so daß ein Ventilstößel entfällt.

Sodann kann das Entnahmerohr am inneren Ende eine Schneidscheibe mit wenigstens einer dem inneren Behälter zugekehrten Schneide am Umfangsrand aufweisen. Die Schneidscheibe führt zu einer sofortigen Ausbildung eines größeren Loches in der ihr zugekehrten Wand des inneren Behälters, durch das der Inhalt des inneren Behälters rasch austreten und sich mit dem

Inhalt des äußeren Behälters vermischen kann, sobald das Entnahmerohr die Zwischenstellung erreicht hat. Das Entnahmerohr kann entsprechend kürzer als bei dem gattungsgemäßen Ventileinsatz ausgebildet werden, bei dem der innere Endabschnitt des Entnahmeröhres von einer Ringscheibe in einem Abstand vom inneren Entnahmerohrende zur Erweiterung der durch dieses Ende gebildeten Öffnung im inneren Behälter umgeben ist.

Eine Weiterbildung kann sodann darin bestehen, daß die Kupplung einen mit dem inneren Behälter in Eingriff bringbaren ersten Kupplungsteil und einen mit dem Deckel in Eingriff stehenden zweiten Kupplungsteil aufweist, die axial fest verbunden sind, und daß der erste Kupplungsteil auf seiner Innenseite eine Hinterschneidung aufweist, an der sich eine entsprechende Hinterschneidüng am Umfang des Entnahmeröhres unter dem Druck einer in Richtung auf die äußere Endstellung wirkenden Rückstellfeder in der Zwischenstellung anlegt. Durch diese Ausbildung ist sichergestellt, daß das Entnahmerohr nach dem Durchstoßen des inneren Behälters nicht wieder in die äußere Endstellung zurückgestellt werden kann.

Sodann kann dafür gesorgt sein, daß der erste Kupplungsteil etwa die Form einer den inneren Behälter formschlüssig übergreifenden Haube mit Durchtrittsöffnungen im Boden aufweist, der zugleich einen Boden des zweiten Kupplungsteils bildet, auf dem sich die Rückstellfeder abstützt. Diese Art der Verbindung, z.B. eine Schnappverbindung oder Schraubverbindung, zwischen dem ersten Kupplungsteil und dem inneren Behälter ermöglicht ein einfaches Montieren, z.B. automatisch, und bewirkt dennoch einen festen Zusammen halt beider Teile. Dennoch kann der Inhalt des inneren Behälters nach dem Durchstoßen seiner Wand ungehindert über die Durchtrittsöffnungen der Haube austreten, um ihn mit dem Inhalt des ersten Behälters zu vermischen. Gleichzeitig erfüllt der Boden der Haube eine Abstützfunktion für die Rückstellfeder.

Die Kupplungsteile können getrennt hergestellt und durch eine Steckverbindung fest zusammengehalten sein. Dies ermöglicht eine einfache Herstellung der Kupplung aus plastischem Kunststoff in einer Form unter Vermeidung von Entfcrmungsschwierigkeiten.

Hierbei kann der zweite Kupplungsteil zum ersten Kupplungsteil axial durchgehende Schlitze als Durchtrittsoffnungen aufweisen und unter radialer Federvorspannung in eine Ringnut des ersten Kupplungsteils eingreifen. Auf diese Weise lassen sich die Kupplungsteile leicht durch Zusammenstecken miteinander verbinden. Dennoch sind sie durch eine hohe Reibkraft axial sicher miteinander verbunden. Die axial durchgehenden Schlitze führen zum einen zu einer Federwirkung der zwischen ihnen verbleibenden fingerartigen Stege und gestatten zum anderen den Durchtritt der Produktkomponenten.

Auch die Schneidscheibe kann Durchtrittsoffnungen aufweisen, die beiderseits der Ringnut im Boden des ersten Kupplungsteils ausgebildete Durchtrittsöffnungen radial überlappen. Dies stellt einen weitgehend ungehinderten Austritt des Inhalts des inneren Behälters sicher, nachdem dieser geöffnet worden ist.

Sodann kann dafür gesorgt sein, daß an der Außenseite des Deckels eine Betätigungskappe mit ihrem Öffnungsrand so anbringbar ist, daß der Rand einer mittleren Austrittsöffnung in einem mittleren Betätigungsteil der Betätigungskappe auf dem äußeren offenen Ende des Entnahmeröhres aufsitzt, und daß der Betätigungsteil am äußeren Teil der Betätigungskappe gelenkig gelagert ist. Diese Betätigungskappe gestattet ein einfaches Öffnen des Ventils durch Verschwenken des Betätigungsteils mittels des Daumens oder eines Fingers derselben Hand, mit der die Druckgaspackung gehalten wird.

Ferner ist es besonders vorteilhaft, wenn zwischen dem Rand eines Durchbruchs im Boden der Betätigungskappe und dem Betätigungsteil eine Sollbruchverbindung besteht, wenn eine die Betätigungskappe abdeckende Schutzhaube die Umfangswand der Betätigungskappe mittels eines abreißbaren Öffnungsrandabschnitts fest umgibt, dessen axiale Länge dem Hub des Entnahmeröhres von der äußeren End- bis in die Zwischenstellung entspricht, und wenn sich die Schutzhaube auf dem Betätigungsteil abstützt. Hierbei kann nach Abreißen des Öffnungsrandabschnitts durch einen Druck, z.B. einen Schlag, auf die Schutzhaube diese nur um den erwähnten Hub und damit das Entnahmerohr aus der Endstellung zwangsläufig zunächst nur bis in die Zwischenstellung verschoben werden, in der der innere Behälter aufge stossen, aber das Ventil noch nicht geöffnet ist.

Dabei kann die Austrittsöffnung im Boden einer das äußere Ende des Entnahmerohrs schwenkbar übergreifenden Vertiefung der Innenseite des Betätigungsteil ausgebildet sein. Die Vertiefung stellt zum einen eine Zentrierung des Betätigungsteils relativ zum Entnahmerohr sicher, und umgekehrt, und ermöglicht zum anderen ein verschwenken des Betätigungsteils unter AxialVerschiebung des Entnahmeröhres, ohne das Entnahmerohr selbst zu kippen.

Außerdem kann dafür gesorgt sein, daß die Vertiefung das äußere Ende des Entnahmeröhres drehbar übergreift, daß der Betätigungsteil zwei sich diametral in Bezug auf seine Drehachse erstreckende Abschnitte aufweist, von denen der eine Abschnitt eine um mehr als den erwähnten Hub größere axiale Dicke als der andere Abschnitt aufweist, dessen Dicke kleiner als der axiale Hub ist, und daß sich der Durchbruch im Boden der Betätigungskappe auf Seiten jenes einen Abschnitts über einen größeren Drehwinkelbereich des Betätigungsteils als dieser eine Abschnitt erstreckt. Bei dieser Ausbildung kann der Betätigungsteil, nachdem er durch Verschiebung der Haube unter Zerreißen seiner Verbindung mit dem äußeren Teil der Betätigungskappe in die Zwischenstellung gebracht worden ist, relativ zu dem äußeren Teil der Betätigungskappe gedreht werden, so daß der eine Abschnitt des Betätigungsteils weiterhin axial nach außen über den äußeren Teil der Betätigungskappe hinausragt, dagegen der andere Abschnitt des Betätigungsteils unter diesem äußeren Teil der Betätigungskappe gelenkig anliegt. Obwohl der Betätigungsteil daher nicht mehr mit der Betätigungskappe verbunden ist, ist er dennoch schwenkbeweg lieh lediglich gegen den Druck der Rückstellfeder gelagert, um das Öffnen des Ventils durch Axialverschiebung des Entnahmerohrs zu bewirken.

Sodann kann der Umfang des dem Deckel zugekehrten Kupplungsendabschnitts mit axialen Rippen versehen sein, die durch einen Randabschnitt der das Entnahmerohr mit Spiel aufnehmenden zentralen Durchführungsöffnung des Deckels unter Freilassung axialer Durchtrittskanäle eingefasst sind, und die der als Ringscheibe ausgebildete Ringdichtung zugekehrte Stirnfläche des einen Kupplungsendes radial nach außen abgeschrägt sein. Diese Ausbildung gestattet ein einfaches Befüllen des äußeren Behälters mit Druckgas durch Ansetzen des Füllkopfes einer herkömmlichen Füllvorrichtung, wobei die elastische Ringscheibe an ihrem äußeren Umfangsrand zusammengedrückt wird und einen Eintrittskanal für das Druckgas freigibt.

Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachstehend anhand der Zeichnung bevorzugter Ausführungsbeispiele näher beschrieben Es zeigen:

Fig. 1 eine Zweikammer-Druckgaspackung mit einem erfindungsgemäßen Ventileinsatz in der Ruhe bzw. Transportstellung im Axialschnitt,

Fig. 1a einen Ausschnitt der Fig. 1 in größerem Maßstab,

Fig. 2 die Zweikaiamer-Druckgaspackung nach Fig. 1 in einer Zwischenstellung des Entnahmeröhres, in der die Produktkomponenten vermischt werden,

Fig. 3 die Entnahmestellung der Zweikammer-Druckgas packung nach Fig. 1,

Fig. 4 eine andere Ausführungsform einer Zweikammer- Druckgaspackung mit einem abgewandelten erfin dungsgemäßen Ventileinsatz im Axialschnitt in der Ruhe- bzw. Transportstellung,

Fig. 5 die Zweikammer-Druckgaspackung nach Fig. 4 in einer Zwischenstellung des Entnahmeröhres, in der die Produktkomponenten vermischt werden,

Fig. 6 eine Draufsicht auf einen Betätigungsteil des Ventileinsatzes nach Fig. 4 und

Fig. 7 die Zweikammer-Druckgaspackung nach Fig. 1 beim Füllen des äußeren Behälters mit Druckgas.

Nach den Fig. 1 bis 3 besteht die Zweikammer-Druckgaspackung aus einem äußeren Behälter 1, einem im äußeren Behälter 1 angeordneten inneren Behälter 2 und einem Ventileinsatz 3.

Die Behälter 1 und 2 enthalten jeweils eine unter

Gasdruck stehende flüssige Produktkomponente 4a und 4b, d.h. einen Wirkstoff und einen Aktivator, in einer vorbestimmten Menge, die vor der Entnahme im äußeren Behälter 1 vollständig vermischt werden, so daß sie in einem genau definierten Mischungsverhältnis zur

Anwendung gelangen. Um die Vermischung zu ermöglichen, wird eine Wand 5, hier eine Verschlußfolie, des inneren Behälters 2 mittels des Ventileinsatzes 3 zerstört und die Produktkomponente 4b aus dem inneren Behälter 2 in den noch verschlossenen äußeren Behälter 1 freigegeben. Der Ventileinsatz 3 besteht aus einem Entnahmerohr 6, einem Deckel 7, einer den inneren Behälter 2 mit dem Deckel 7 verbindenden Kupplung 8, einer Schutzhaube 9, einer Feder 10, einer Ringdichtung 11 und einer Betäti gungskappe 12 (Fig. 3).

Das Entnahmerohr 6 ist in seinem äußeren Endabschnitt mit einem axialen Austrittskanal 13 versehen, der vor der Entnahme am äußeren Ende durch die Schutzhaube 9 verschlossen ist und in den am anderen Ende eine radiale Ventilöffnung 14 mündet. Die Schutzhaube 9 überdeckt das Entnahmerohr 5 etwa bis zur Ventilöffnung 14. Im mittleren Abschnitt weist das Entnahmerohr 6 eine Hinterschneidung 15 in Form eines an der Umfangsflache abgeschrägten Ringwulstes auf. Am inneren Ende ist das Entnahmerohr 6 mit einer Schneidscheibe 16 versehen, die eine der Verschlußfolie 5 zugekehrte, gegebenenfalls, in Umfangsrichtung unterbrochene, Schneide 17 am Umfangsrand und einen etwas kleineren Durchmesser als die durch die Verschlußfolie 5 abgedeckte Öffnung des Behälters 2 aufweist.

Der etwa tellerförmige Deckel 7 (auch Ventilteller genannt) ist in der Öffnung des Behälters 1 eingesetzt und mit seinem äußeren Rand dicht und drucksicher mit dem umgebördelten Öffnungsrand des Behälters 1 verbunden. In der Mitte ist der Deckel 7 mit einer Durchführungsöffnung 17 versehen, durch die das Entnahmerohr 5 mit Spiel hindurchgeführt ist.

Die Kupplung 8 hat einen mit dem inneren Behälter 2 in Eingriff bringbaren ersten Kupplungsteil 18 und einen mit dem Deckel 7 in Eingriff stehenden Kupplungsteil 19.

Der Kupplungsteil 18 hat am inneren Ende eine mehr fach segmentartig durch axiale Schlitze in der Seitenwand unterbrochene Haube 20 aus mehreren elastischen, mit Hinterschneidung versehenen Haltekrallen 21 als Fassung zur Aufnahme des Behälters 2, dessen Öffnungs rand einen hinter die Hinterschneidung greifenden radial vorstehenden Ringflansch 22 aufweist. Die Verbindung von Behälter 2 und Kupplungsteil 18 kann auch als Bajonettverschluß ausgebildet sein. Im Boden der Haube 20 sind Durchtrittsöffnungen 23 ausgebildet, die bei durchstoßener Verschlußfolie 5 den Durchtritt der Produktkomponente 4b in den Behälter 1 ermöglichen. Sodann ist das Entnahmerohr 5 durch eine mittlere Bohrung im Boden der Haube 20 unter seitlicher Führung des Entnahmerohrs 6 hindurchgeführt.

Der Kupplungsteil 19 hat am freien, dem Deckel 2 zugekehrten Ende (siehe insbesondere Fig. 1a) nach innen hin eine zylindrische Absenkung 24 (Schulter) zur Aufnahme der Ringscheibe 11 sowie auf seiner Außenseite mehrere in Umfangsrichtung auseinanderliegende axiale Rippen 25 zur Druckgasbefüllung. Der die Rippen 25 aufweisende Endabschnitt des Kupplungsteils 19 ist durch den an die Durchführungsöffnung 17 angrenzenden Randabschnitt des Deckels 7 unter Freilassung der Durchtrittskanäle zwischen den Rippen 25 eingefaßt, so daß der Kupplungsteil 19 am Deckel 7 befestigt ist. Sodann weist der Kupplungsteil 19 auf seiner Innenseite einen eine Hinterschneidung 26 bildenden Ringwulst auf, dessen Innendurchmesser geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des Ringwulstes 15 ist. Die Ringwulste 15, 26 können daher bei Einwärtsverschiebung des Entnahmerohrs 6 unter Verformung aneinander vorbeigeführt werden. Ferner ist der Kupplungsteil 19 mit Durchtrittsöffnungen 27 in Form axialer Schlitze versehen. Nach Fig. 2 wird die Verschlußfolie 5 durch Hineindrücken des Entnahmerohrs 6 durchstoßen, indem auf die Schutzhaube 9 in Richtung des Pfeils 28 ein Druck oder Schlag ausgeübt wird, bis die Schutzhaube 9 mit ihrem Öffnungsrand auf dem Rand 29 der Durchführungsöffnung 17 aufsitzt, so daß der Inhalt des Behälters 2 in Richtung der Pfeile 30 an der Schneidscheibe 16 vorbei (oder durch gegebenenfalls darin ausgebildete Durchtrittsöffnungen hindurch) und durch die Durchtrittsöffnungen 23 hindurch in den Behälter 1 austreten und durch Schütteln des Behälters 1 in der in Fig. 2 dargestellten Kopfüberlage mit dem Inhalt des Behälters 1 vollständig vermischt werden kann.

In der in Fig. 1 dargestellten äußeren Endstellung des Entnahmerohrs 6 sind die Abstände der Schutzhaube 9 und der Ventilöffnung 14 vom Rand 29 des Deckels 7 und der Abstand der Hinterschneidungen 15 und 16 voneinander etwa gleich und so groß gewählt, daß in der in Fig. 2 dargestellten Zwischenstellung zum einen die Verschlußfolie 5 durchstoßen und zum anderen die Hinterschneidungen miteinander verrastet sind, wobei die das Entnahmerohr 6 umgebende Feder 10, die sich einerseits am Ringwulst 15 und andererseits am Boden der Haube 20 abstützt, die Hinterschneidungen 15 und 26 gegeneinander drückt und die Ventilöffnung 14 weiterhin außerhalb der Innenseite der Ringscheibe 11 bleibt. In dieser Zwischenstellung des Entnahmerohrs 6 ist das aus Ringscheibe 11 und Ventilöffπung 14 gebildete Ventil folglich weiterhin geschlossen, so daß das Produktgemisch noch nicht aus dem Behälter 1 austreten kann.

Erst nach Abnahme der reibschlüssig auf dem äußeren Ende des Entnahmerohrs 6 aufgesetzten Schutzhaube 9, Aufsetzen der Betätigungskappe 12 (Fig. 3) auf dem äußeren Rand des Deckels 7 im Schnappsitz sowie auf dem äußeren Ende des Entnahmerohrs 6 und Hineindrücken eines in einem Durchbruch 31 im Boden der Betätigungskappe 12 angelenkten mittleren Betäti gungsteils 32 der Kappe 12 in Richtung des Pfeils

33 wird der Austritt des Gemisches aus den Behältern 1 und 2 in Richtung der Strömungspfeile 34 freigegeben, sobald die Ventilöffnung 14 auf der Innenseite der Ringscheibe 11 zu liegen kommt. Zu diesem Zweck weist die Betätigungskappe 12 auf ihrer Innenseite eine

Einführungs-Vertiefung 35 mit einer das äußere Ende des Entnahmerohrs 6 aufnehmenden Austrittsöffnung 36 auf, die in ein das Entnahmeröhr 6 verlängerndes Entnahmerohr 37 mündet.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 bis 7 besteht die Zweikammer-Druckgaspackung aus einem nicht dargestellten äußeren Behälter, der dem äußeren Behälter 1 nach Fig. 1 entspricht, einem im äußeren Behälter angeordneten inneren Behälter 52 und einem Ventileinsatz 53.

Die Behälter enthalten ebenfalls jeweils eine (nicht dargestellte) unter Gasdruck stehende flüssige Produktkoraponente, z.B. einen Wirkstoff und einen Aktivator, in einer vorbestimmten Menge, die vor der Entnahme im äußeren Behälter vollständig vermischt werden, so daß sie in einem genau definierten Mischungsverhältnis zur Anwendung gelangen. Um die Vermischung zu ermöglichen, wird die Wand 5, hier wieder eine

Verschlußfolie, des inneren Behälters 52 mittels des Ventileinsatzes 53 zerstört und die Produktkomponente aus dem inneren Behälter 52 in den noch verschlossenen äußeren Behälter freigegeben.

Der Ventileinsatz 53 besteht aus einem Entnahmerohr 56, dem Deckel 7, einer den inneren Behälter 52 mit dem Deckel 7 verbindenden Kupplung 58, einer Schutzhaube 59, der Feder 10, der Ringdichtung 11 und einer Betätigungskappe 62.

Das Entnahmerohr 56 ist in seinem äußeren Endabschnitt mit dem axialen Austrittskanal 13 versehen, der am äußeren Ende offen ist und in den die radiale Ventilöffnung 14 mündet. Die Schutzhaube 59 überdeckt die Betätigungskappe 62, die ihrerseits auf dem äußeren Rand des Deckels 7 aufsitzt und mit diesem verrastet ist. Im mittleren Abschnitt weist das Entnahmerohr 56 die Hinterschneidung 15 in Form eines an der Umfangsflache abgeschrägten Ringwulstes auf. Am inneren Ende ist das Entnahmerohr 56 mit einer Schneidscheibe 66 versehen, die die der Verschlußfolie 5 zugekehrte, gegebenenfalls in Umfangsrichtung unterbrochene Schneide 16a am Umfangsrand, einen etwas kleineren Durchmesser als die durch die Verschlußfolie 5 abgedeckte Öffnung des Behälters 52 und Durchtrittsöffnungen 67 aufweist.

Der Deckel 7 ist ebenso wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 am äußeren Behälter angebracht und in der Mitte mit der Durchführungsöffnung 17 versehen, durch die das Entnahmerohr 56 mit Spiel hindurchgeführt ist.

Die Kupplung 58 hat einen mit dem inneren Behälter 52 in Eingriff bringbaren ersten Kupplungsteil 68 und einen mit dem Deckel 7 in Eingriff stehenden Kupplungsteil 69. Der Kupplungsteil 68 hat am inneren Ende eine Haube 70 mit Innengewinde 71 als Fassung zur Aufnahme des inneren Behälters 52, dessen Öffnungsrand ein in das Innengewinde eingreifendes Außengewinde 72 aufweist. Im Boden der Haube 70 sind wieder die Durchtrittsöffnungen 23 ausgebildet. Sodann ist das Entnahmerohr 56 durch eine mittlere Bohrung im Boden der Haube 70 unter seitlicher Führung des Entnahmerohrs 56 hindurchgeführt. Die Bohrung ist durch radiale Stege oder Rippen 65 begrenzt, die weitere axiale Durchtrittsöffnungen 63 begrenzen. Sowohl die

Durchtrittsöffnungen 23 als auch die Durchtrittsöffnungen 63 werden radial von den Durchtrittsoffnungen 67 überlappt.

Der Kupplungsteil 69 hat am freien, dem Deckel 7 zugekehrten Ende eine nach innen hin abgeschrägte konische Stirnfläche 74 zur Anlage der Ringscheibe 11 sowie auf seiner Außenseite mehrere in Umfangsrichtung auseinanderliegende axiale Rippen 75 zur Druckgasbefül lung. Der die Rippen 75 aufweisende Endabschnitt des Kupplungsteils 69 ist durch den an die Durchführungsöffnung 17 angrenzenden Randabschnitt des Deckels 7 unter Freilassung der Durchtrittskanäle zwischen den Rippen 75 eingefaßt, so daß der Kupplungsteil 69 am Deckel 7 befestigt ist. Sodann weist auch der Kupplungsteil 69 auf seiner Innenseite die Hinterschneidung 26 auf. Ferner ist der Kupplungsteil 19 mit Durchtrittsöffnungen 77 in Form axial durchgehender Schlitze versehen, die unter radialer Federvorspannung in eine Ringnut 78 auf der Oberseite des

Kupplungsteils 68 zwischen den Durchtrittsöffnungen 23 und 63 eingreifen, so daß die Kupplungsteile 68 und 59 reibschlüssig miteinander verbunden sind. Es ist aber auch möglich, anstelle dieser reibschlüssigen Steckverbindung eine verrastende Steckverbindung vorzusehen.

Nach Fig. 4 hat die Schutzhaube 59 einen abreißbaren

Öffnungsrandabschnitt 79, der mit dem Hauptteil der Schutzhaube 59 eine Sollbruchverbindung 80 in Form von Sollbruchstegen aufweist. Die axiale Länge des

Öffnungsrandabschnitts 79 entspricht etwa dem Ab stand der Ventilöffnung 14 von der Ringscheibe 11 in der äußeren Endstellung des Entnahmerohrs 56. Ferner hat die Schutzhaube 59 auf ihrer Innenseite Vorsprünge 59a, 59b in Form von Rippen. Diese stützen sich auf einem in einem Durchbruch 81 der Betätigungskappe 62 mittels einer Sollbruchverbindung 83 in Form von Sollbruchstegen befestigten Betätigungsteil 82 ab. Dabei haben die Vorsprünge 59a und 59b radial außerhalb des Betätigungsteils 82 in der in Fig. 4 dargestellten Endstellung einen axialen Abstand A von der Betätigungskappe 62, der wenigstens gleich der axialen Länge des Öffnungsrandabschnitts 79 ist. Der Betätigungsteil 82 hat auf der Innenseite eine Vertiefung 85, in deren Boden die Austrittsöffnung 36 für das Produktgemisch ausgebildet ist. Diese Vertiefung 85 übergreift das äußere Ende des Entnahmerohres 56 drehbar und mit Spiel und setzt sich in einem das Entnahmerohr 56 verlängernden Entnahmerohr 87 fort. Die Schutzhaube 59 stützt sich mit ihrem Boden auch über dieses Entnahmerohr 87 auf dem Betätigungsteil 82 ab, so daß die Vorsprünge 59a, 59b entfallen können. Sie unterstützen jedoch die Zentrierung der Schutzhaube 59, insbesondere nach Entfernen des Öffnungsrandabschnitts 79. Umgekehrt könnte auch das Entnahmerohr 87 entfallen und sich die Schutzhaube unmittelbar oder über entsprechend kürzere Vorsprünge auf dem Betätigungsteil 82 abstützen.

Die axiale Sicherung der Schutzhaube 59 auf der Betätigungskappe 62 wird durch einen Ringwulst 84 (Fig. 4), der in eine Ringnut 86 auf der Außenseite der Umfangswand der Betätigungskappe 82 eingreift, bewirkt.

Nach den Fig. 4 bis 6, insbesondere Fig. 6, hat der Betätigungsteil 82 zwei sich diametral in Bezug auf seine Drehachse erstreckende Abschnitte 89 und 90, von denen der eine Abschnitt 90 eine um mehr als den erwähnten Abstand (A) oder Hub des Entnahmerohrs 56 zwischen der äußeren Endstellung und der Zwischenstel lung größere axiale Dicke als der andere Abschnitt

89 aufweist (siehe Fig. 5). Die Dicke des Abschnitts 89 ist kleiner als dieser axiale Hub, und der Durchbruch 81 im Boden der Betätigungskappe 62 erstreckt sich auf Seiten des Abschnitts 90 über einen größeren Drehwinkelbereich des Betätigungsteils 82 als dieser Abschnitt 90.

Während der Aufbewahrung oder des Transports sind die Betätigungskappe 62 und die unversehrte Schutzhaube 59 in der in Fig. 4 dargestellten Lage auf dem Deckel 7 aufgesetzt, so daß das Entnahmerohr 56 die in Fig. 4 dargestellte äußere Endstellung einnimmt.

Um die in den Behältern enthaltenen Produktkomponenten zu vermischen, wird zunächst der Öffnungsrandabschnitt 79 von der Schutzhaube 59 abgerissen und die Schutzhaube 59 in Richtung auf den Deckel 7 gedrückt, wobei sie schließlich auf dem äußeren Teil der Betätigungskappe 62 aufsitzt. Bei dieser Einwärtsbewegung werden der Betätigungsteil 82 und das Entnahmerohr 56 gleichzeitig unter Abreißen der Sollbruchstege 83 nach innen geschoben, wobei die Schneidscheibe 66 die Abdeckfolie 5 in der Nähe des inneren Öffnungsrandes des inneren Behälters 52 durchstößt. Nach dieser ersten Einwärtsbewegung nehmen die Teile 59, 82 und 56 die in Fig. 5 dargestellte Zwischensteliung ein, in der das Ventil 11, 14 weiterhin geschlossen ist, jedoch der Inhalt des Behälters 52 in den äußeren Behälter austreten und mit diesem durch Schütteln vollständig vermischt werden kann. In der Zwischenstellung ist eine weitere Einwärtsbewegung nicht möglich, solange sich die Schutzhaube 59 auf dem äußeren Teil der Betätigungskappe 62 und über diesen auf dem Deckel 7 abstützt. Erst nach Abnahme der Schutzhaube 59 von der Betätigungskappe 62 kann der Betätigungsteil 82 weiter nach innen gedrückt werden. Bevor der Betätigungsteil 82 jedoch weiter nach innen gedrückt wird, kann er in der in Fig. 5 dargestellten Zwischenstellung etwa um 90° in die in Fig. 6 gestrichelt dargestellte Lage gedreht werden. In dieser Lage befindet sich der Abschnitt 89 unterhalb des Bodens der Schutzkappe 62.

Wenn nunmehr auf den Abschnitt 90 des Betätigungsteils 82 gedrückt wird, wird der Betätigungsteil geschwenkt, wobei sich der Abschnitt 89 an der Unterseite des Bodens der Betätigungskappe 62 abstützt. Die Schwenkbewegung des Betätigungsteils 82 bewirkt eine Axialverschiebung des einerseits durch die Ringscheibe 11 und andererseits durch den Kupplungsteil 68 zwischen den Rippen 65 geführte Entnahmerohr 56 bis in eine innere (nicht dargestellte) Endstellung, in der die Ventilöffnung 14 auf der Innenseite der Ringscheibe 11 liegt und das Ventil geöffnet ist. Der Inhalt des äußeren Behälters kann dann ungehindert über die Schlitze 77, die Ventiiöffnung 14, den Kanal 13 und das Entnahmerohr 37 austreten, solange auf den Abschnitt 90 des Betätigungsteils 82 gedrückt wird.

Zur Montage des Ventileinsatzes 59 wird zunächst das Entnahmerohr 56 mit der Ringscheibe 11 und der Feder 10 vormontiert und dann (in Kopfüberstellung) in das Durchführungsloch 17 im Deckel 7 eingeführt. Nach

Einsetzen des Kupplungsteils 69, der nach unten völlig offen ist, wird der Deckel 7 unterhalb des breiteren Teils der Rippen 75 zusammengedrückt, so daß der Dekkel 7 diesen Teil der Rippen umgreift.

Sodann wird zunächst der die Schneidscheibe 66 auf weisende innere Teil des Entnahmerohrs 56 mit der Haube 70 des Kupplungsteils 68 vormontiert, wobei dieser Teil in der Haube 70 durch Reibung gehalten wird. Anschließend wird diese vormontierte Einheit mit dem spitzen Ende des unteren Teils des Entnahmerohrs voran in eine axiale Bohrung des oberen Teils des Entnahmerohrs hineingedrückt, wobei sich das spitze Ende in der Bohrung reibschlüssig fixiert (zusätzlich oder stattdessen aber auch eine Rastverbindung vorgese hen sein kann). Gleichzeitig greift der die Schlitze 77 aufweisende Endabschnitt des Kupplungsteils 69 in die Ringnut 68 ein, wo sie im Reibschluß festgehalten wird. Gewünschtenfalls kann dieser Reibschluß durch z.B. eine Ultraschallverschweißung der aus pla stischem Kunststoff bestehenden Kupplungsteile noch verstärkt werden.

In diesem Zustand wird der vormontierte Ventileinsatz verpackt und an die Abfüllstation geliefert. Dort wird der Innenbehälter 52 mit der einen Produktkomponente gefüllt und dann sein Gewindehals mit einer z.B. aluminiunkaschierten Verschlußfolie 5 durch Kleben oder Verschweißen verschlossen. Die Füllstation füllt nun den äußeren Behälter mit der zweiten Prσduktkorcponente und setzt dann den Ventileinsatz in der Öffnung des äußeren Behälters ein, nachdem der innere Behälter 52 fest mit der Haube 70 verschraubt wurde.

Die anschließend durch Umbördeln des äußeren Randes des Deckels 7 μm den Öffnungsrand des äußeren Behälters fest verschlossene Einheit gelangt nun in der Füllstation unter den üblichen Treibgasfüller.

Nach Fig. 7 ist ein Füllkopf 91 des Treibgasfüllers so bemessen, daß das Entnahmerohr 56 nicht durch das

Ansetzen des Füllkopfes niedergedrückt wird. Anschlies send wird das Treibgas über die Durchtrittsöffnung 17 und über die sich verformende Ringscheibe 11 hinweg zwischen den Rippen 75 hindurch in den äußeren Behälter gedrückt, wie es durch die Strömungslinien in Fig. 7 dargestellt ist.

Unmittelbar nach dem Befüllen mit Treibgas setzt die Füllstation die Kombination aus Betätigungskappe 62 und Schutzhaube 59 auf den Rand des Deckels 7 auf. Danach ist die Packung geschützt und für den Transport gesichert. Solange der abreißbare Öffnungsrandabschnitt 79 unversehrt ist, hat der Abnehmer zusätzlich eine Originalverschluß-Garantie. Die Entnahme kann dann in der bereits geschilderten Weise durchgeführt werden.

Abwandllängen der dargestellten Ausführungsbeispiele liegen im Rahmen der Erfindung.

Claims

Patentansprüche

1. Ventileinsatz (3; 53) für eine Zweikammer-Druckgaspackung zum getrennten Aufbewahren zweier Produktkomponenten (4a, 4b) in einem inneren Behäter (2; 52) und einem äußeren Behälter (1) und zum Vermischen der Produktkomponenten innerhalb des äußeren Behälters (1) unmittelbar vor der Entnahme des Gemisches, mit einem ein Entnahmerohr (6; 56) in einer zentralen Durchführungsöffnung (17) aufweisenden Deckel (7) zum Verschließen einer Öffnung des äußeren Behälters (1), die kleiner als der Durchmesser des äußeren Behälters ist, mit einer das Entnahmerohr (6; 56) gegen die Durchführungsöffnung (17) abdichtenden elastischen Ringdichtung (11), in der das Entnahmerohr (6; 56) zum Durchstoßen einer Wand des inneren Behälters (2; 52) aus einer äußeren in eine innere Endstellung axial verschiebbar geführt ist, und mit einem zur Freigabe der Gemischentnahme manuell betätigbaren Ventil (11, 14), dadurch gekennzeich net, daß der Deckel (7) auf seiner Innenseite eine das Entnahmerohr (6; 56) umgebende und Durchtrittsöffnungen (23, 27; 23, 63 77) für die Produktkomponenten (4a, 4b) aufweisende Kupplung (8; 58) zum Ankuppeln des inneren Behälters (2; 52) an den Deckel (7) trägt und daß das Ventil

(11, 14) durch Verschieben des Entnahmerohrs (6; 56) aus der äußeren Endstellung, in der das Ventil (11, 14) geschlossen ist, über eine Zwischenstellung, in der die Wand des inneren Behälters (2; 52) durchstoßen und das Ventil weiterhin geschlossen ist, in die innere Endstellung, in der das Ventil geöffnet ist, betätigbar ist.

2. Ventileinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (11) eine zwischen der Deckelinnenseite und dem mit dem Deckel (7) verbundenen Ende der Kupplung (8; 58) gehaltene Ring scheibe (11) ist und das Entnahmerohr (6; 56) in der Kupplung (8; 58) axial verschiebbar geführt ist.

3. Ventileinsatz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmerohr (6; 56) an dem dem inneren Behälter zugekehrten Ende geschlossen ist und eine mit der Ringscheibe (11) als Ventil zusammenwirkende radiale Ventilöffnung (14) aufweist, die in der Zwischenstellung des Entnahmeröhres (6; 56) in der Nähe der Innenseite der Ringscheibe (11) liegt.

4. Ventileinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmerohr (6; 56) am inneren Ende eine Schneidscheibe (16; 66) mit wenigstens einer dem inneren Behälter (2; 52) zugekehrten Schneide (16a) am Umfangsrand aufweist.

5. Ventileinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (8; 58) einen mit dem inneren Behälter (2; 52) in Eingriff bringbaren ersten Kupplungsteil (18; 68) und einen mit dem Deckel (7) in Eingriff stehenden zweiten Kupplungsteil (19, 69) aufweist, die axial fest verbunden sind, und daß der erste Kupplungsteil (18; 68) auf seiner Innenseite eine Hinterschneidung (26) aufweist, an der sich eine entsprechende Hinterschneidung (15) am Umfang des Entnahmerohres (6; 56) unter dem Druck einer in Richtung auf die äußere Endstellung wirkenden Rückstellfeder (10) in der Zwischenstellung anlegt.

6. Ventileinsatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß der erste Kupplungsteil (18; 68) etwa die Form einer dem inneren Behälter (2; 52) formschlüssig übergreifenden Haube mit Durchtrittsöffnungen (23; 23, 63) im Boden aufweist, der zugleich einen Boden des zweiten Kupplungsteils (19; 69) bildet, auf dem sich die Rückstellfeder (10) abstützt.

7. Ventileinsatz nach den Ansprüchen 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsteile (58; 69) getrennt hergestellt und durch eine Steckverbindung fest zusammengehalten sind.

8. Ventileinsatz nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kupplungsteil (69) zum ersten Kupplungsteil (68) axial durchgehende Schlitze (77) als Durchtrittsöffnungen aufweist und unter radialer Federvorspannung in eine Ringnut (78) des ersten Kupplungsteils (68) eingreift.

9. Ventileinsatz nach den Ansprüchen 4, 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidscheibe (66) Durchtrittsöffnungen aufweist, die beiderseits der Ringnut (78) im Boden des ersten Kupplungsteils (68) ausgebildete Durchtrittsöffnungen (23, 63) radial überlappen.

10. Ventileinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Deckels (7) eine Betätigungskappe (12; 62) mit ihrem Öffnungsrand so anbringbar ist, daß der Rand einer mittleren Austrittsöffnung (36) in einem mittleren Betätigungsteil (32; 82) der Betätigungskappe (12; 62) auf dem äußeren offenen Ende des Entnahmerohrs (6; 56) aufsitzt und daß der Betätigungsteil (32; 82) am äußeren Teil der Betätigungskappe (12; 62) gelenkig gelagert ist.

11. Ventileinsatz nach Anpruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rand eines Durchbruchs (81) im Boden der Betätigungskappe (62) und dem Betäti gungsteil (82) eine Sollbruchverbindung (83) besteht, daß eine die Betätigungskappe (62) abdeckende Schutzhaube (59) die Umfangswand der Betätigungskappe (62) mittels eines abreißbaren Öffnungsrandabschnitts (79) fest umgibt, dessen axiale Länge dem Hub des Entnahmerohrs von der äußeren End- bis in die Zwischenstellung entspricht, und daß sich die Schutzhaube (59) auf dem Betätigungsteil abstützt.

12. Ventileinsatz nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung (36) im Boden einer das äußere Ende des Entnahmerohres (6; 56) schwenkbar übergreifenden Vertiefung (35; 85) auf der Innenseite des Betätigungsteils (32; 82) ausgebildet ist.

13. Ventileinsatz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (85) das äußere Ende des Entnahmerohrs (56) drehbar übergreift, daß der Betätigungsteil (82) zwei sich diametral in

Bezug auf seine Drehachse erstreckende Abschnitte (89, 90) aufweist, von denen der eine Abschnitt (90) eine um mehr als den erwähnten Hub größere axiale Dicke als der andere Abschnitt (89) auf weist, dessen Dicke kleiner als der axiale Hub ist, und daß sich der Durchbruch (81) im Boden der Betätigungskappe (82) auf Seiten jenes einen Abschnitts (90) über einen größeren Drehwinkelbereich des Betätigungsteils (82) als dieser eine Abschnitt (90) erstreckt.

14. Ventileinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang des dem Deckel (7) zugekehrten Kupplungsendabschnitts mit axialen Rippen (25; 75) versehen ist, die durch einen Randabschnitt der das Entnahmerohr (6; 56) mit Spiel aufnehmenden zentralen Durchführungsöffnung (17) des Deckels (7) unter Freilassung axialer Durchtrittskanäle eingefaßt sind, und daß die der als Ringscheibe (11) asgebildeten Ringdichtung zugekehrte Stirnfläche (64) des einen Kupplungsendes radial nach außen abgeschrägt ist.