EP2530656A1

EP2530656A1 - Method for setting up a mobile vehicle device and vehicle device with such a mobile vehicle device

Info

Publication number: EP2530656A1
Application number: EP12075055A
Authority: EP
Inventors: Andreas Estel
Original assignee: Toll Collect GmbH
Current assignee: Toll Collect GmbH
Priority date: 2011-05-30
Filing date: 2012-05-30
Publication date: 2012-12-05
Also published as: EP2530655A1; EP2530654B1; EP2530654A1

Abstract

The method involves transferring of vehicle data of the vehicle by the mobile vehicle device (260), and storing the vehicle data temporarily in a storage area of a data memory unit (261) of the mobile vehicle device. The mobile vehicle device is detachably attached in the vehicle. The transponder is activated for transmitting the vehicle data of the vehicle by the mobile vehicle device. The activation of the transponder is carried out with the participation of the mobile vehicle device. Independent claims are included for the following: (1) a method for controlling the correct device with a mobile vehicle device; (2) a vehicle device for collecting charges for traffic use of vehicle; (3) a vehicle comprises a vehicle device; and (4) a charging system comprises a vehicle device.

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Einrichtung eines mobilen Fahrzeuggerätes sowie eine Fahrzeugeinrichtung mit einem solchen mobilen Fahrzeuggerät für die Erhebung von Gebühren, die für die Nutzung einer Verkehrsfläche durch ein gebührenpflichtiges Fahrzeug anfallen.The invention relates to a method for setting up a mobile vehicle device and a vehicle device with such a mobile vehicle device for the collection of fees that are incurred for the use of a traffic area by a fee-based vehicle.

Folgende Patent- und Offenlegungsschriften sind als technischer Hintergrund zu einem oder mehreren Merkmalen der Erfindung anzusehen: EP 1 533 867 A1 , DE 10 2004 018 541 A1 , WO 2008 134 115 A2 , US 6,025,784 A , WO 1995 032 528 A1 , EP 0 676 648 A1 , US 4,001,822 A , DE 20 2004 002 448 U1 , WO 2008 020 771 A2 , DE 10 2008 043 830 A1 , WO 1999 036 886 A1 , US 2004 0 189 493 A1 , US 7,237,715 B1 , DE 43 35 316 A1 , WO 2000 010 133 A2 , DE 10 2004 002 892 A1 , DE 44 09 166 C1 .The following patent documents and publications are to be regarded as a technical background to one or more features of the invention: EP 1 533 867 A1 . DE 10 2004 018 541 A1 . WO 2008 134 115 A2 . US 6,025,784 A . WO 1995 032 528 A1 . EP 0 676 648 A1 . US 4,001,822 A . DE 20 2004 002 448 U1 . WO 2008 020 771 A2 . DE 10 2008 043 830 A1 . WO 1999 036 886 A1 . US 2004 0 189 493 A1 . US 7,237,715 B1 . DE 43 35 316 A1 . WO 2000 010 133 A2 . DE 10 2004 002 892 A1 . DE 44 09 166 C1 ,

Mautsysteme als ein Beispiel von Gebührenerhebungssystemen sind zur Erhebung von Maut auf die Feststellung der Position von mautpflichtigen Fahrzeugen in einem Bereich angewiesen, der maßgeblich für die Nutzung der mautpflichtigen Straße als ein Beispiel von gebührenpflichtigen Verkehrsflächen im Allgemeinen ist.
Zur Vermeidung von Wartezeiten bei der Bezahlung der Gebühren, wie sie typischerweise an manuellen straßenseitigen Gebührenzahlstellen auftreten, haben sich fahrzeugseitige Gebührenerhebungsgeräte (Mautgeräte, in Deutschland bekannt als OBUs (On-Board Units) oder einfach: Fahrzeuggeräte) bewährt, die die Anwesenheit des Fahrzeugs in einem gebührenpflichtigen Bereich (beispielsweise ein Autobahnabschnitt) feststellen, bekanntgeben und/ oder bestätigen.
Zur Abrechnung der mit der Nutzung fällig gewordenen Gebühren überträgt das Fahrzeuggerät wenigstens einen Identifizierungs-Datensatz an eine Gebührenerhebungsstelle, mittels dessen der Nutzer und/ oder das Zahlungsmittel des Nutzers ermittelt werden kann.
Dazu kann das Fahrzeuggerät eine Kommunikationsschnittstelle aufweisen, mittels deren der Identifizierungs-Datensatz an die Gebührenerhebungsstelle übertragen werden kann. Ein erstes Beispiel für eine solche Kommunikationsschnittstelle ist mit einer GSM-Schnittstelle eine langreichweitige Kommunikationsschnittstelle, die durch einen Mobilfunk-Transceiver im Fahrzeuggerät bereitgestellt wird, der zur Durchführung der Kommunikation mit einem Mobilfunk-Transceiver wenigstens einer Basisstation eines Mobilfunk-Netzes in Verbindung tritt, um den Identifizierungs-Datensatz an die Gebührenerhebungsstelle zu übermitteln.
Andererseits weist das Fahrzeuggerät eine kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle, beispielsweise eine DSRC-Schnittstelle, auf, die durch einen DSRC-Transceiver im Fahrzeuggerät bereitgestellt wird, der zur Durchführung der Kommunikation mit einem DSRC-Transceiver wenigstens einem straßenseitigen DSRC-Transceiver in Verbindung tritt, um den Identifizierungs-Datensatz an eine straßenseitige Registriereinrichtung zu übermitteln. DSRC-Kommunikationsträger können beispielsweise Mikrowellen und Infrarot-Wellen sein.
Eine solche kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle kann sowohl für die Gebührenerhebung als auch für die Kontrolle auf eine korrekte Gebührenerhebung, die autonom im Fahrzeuggerät erfolgte, verwendet werden. In beiden Fällen kommuniziert die fahrzeuggeräteseitige DSRC-Schnittstelle mit der DSRC-Schnittstelle einer verkehrsflächenseitigen Registriereinrichtung eines Fahrzeuggebührensystems, im ersten Falle eines Fahrzeuggebührenerhebungssystems, im zweiten Fall eines Fahrzeuggebührenkontrollsystems.
Der Identifizierungs-Datensatz weist im einfachsten Fall beispielsweise nur eine Seriennummer des Fahrzeuggerätes (engl. DID = device ID) auf. Ist der Einsatz von Gebührenerhebungsgeräten mehrerer verschiedener Gebührenerhebungsstellen im Bereich einer oder mehrerer gebührenpflichtiger Verkehrsflächen eines Verkehrsflächenbetreibers vorgesehen, so ist es vorteilhaft, den Identifizierungs-Datensatz um eine Kennzeichnung der Gebührenerhebungsstelle zu ergänzen.
Damit bleiben persönliche Daten des Nutzers (Nutzerdaten) von einer Kommunikation ausgeschlossen, wenn diese Nutzerdaten zuvor verknüpft mit Fahrzeuggerätdaten (beispielsweise der Seriennummer) des Fahrzeuggerätes in einer Datenbank der Gebührenerhebungsstelle abgelegt wurden. Aus datensicherheitstechnischer Sicht ist diese Konfiguration vorteilhaft.
Die Verknüpfung von Nutzerdaten mit Fahrzeuggerätdaten wird - unabhängig von der Lokalisierung dieser Verknüpfung - als Personalisierung des Gerätes bezeichnet. Diese Personalisierung kann um eine Initialisierung erweitert werden, mit der Fahrzeuggerätdaten Fahrzeugdaten desjenigen Fahrzeugs zugeordnet werden, für das es verwendet wird. Dies kann zentral in einer Datenbank der Gebührenerhebungsstelle und/ oder dezentral in einem Datenspeicher des Fahrzeuggerätes, welches für das gebührenpflichtige Fahrzeug vorgesehen ist, erfolgen.
Fahrzeugdaten weisen im einfachsten Fall beispielsweise einen, das Fahrzeug eindeutig kennzeichnenden, fahrzeugidentifizierenden Datensatz auf, beispielsweise das (Kraft-)Fahrzeugkennzeichen (engl. LPN = license plate number), das von einer staatlichen Behörde für das Fahrzeug vergeben wurde und mittels eines am Fahrzeug zu befestigenden Kennzeichenschildes visualisiert wird. Dieses Fahrzeugkennzeichen kann ergänzt sein um einen Länder-Code des Staates, von dessen Behörde das Fahrzeug registriert wurde (z. B. DE für Deutschland, FR für Frankreich, IT für Italien usw.). Alternativer oder ergänzend können die Fahrzeugdaten die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN, engl. VIN = vehicle identification number) enthalten, die dem Fahrzeug über seine gesamte Lebensdauer - anders als ggf. das Fahrzeugkennzeichen - erhalten bleibt. Diese Nummer ist im Gegensatz zum Fahrzeugkennzeichen in der Regel nicht von außen sichtbar am Fahrzeug wiedergegeben.
Fahrzeugidentifizierende Daten gelten dann als kontrollrelevante Fahrzeugdaten, wenn sie durch eine datentechnische Auswertung von Bildern des Fahrzeugs, die von einer bildgebenden Kontrolleinrichtung aufgenommen wurden, ermittelt werden können.
Ferner umfassen die Fahrzeugdaten in der Regel Fahrzeugparameter, die das Fahrzeug klassifizieren und dabei je nach Wert des Fahrzeugparameters unterschiedlichen Gebühren unterliegen - sogenannte gebührenrelevante fahrzeugklassifizierende Fahrzeugdaten. Zu diesen fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten zählen beispielsweise die visuell erfassbaren Fahrzeugparameter "Achszahl", "Fahrzeughöhe", "Fahrzeuglänge" usw. und die nicht visuell erfassbaren, verborgenen, Fahrzeugparameter "zulässiges Gesamtgewicht", "Schadstoffklasse", "Hubraum", "Leistung", "Höchstgeschwindigkeit" usw..
Diese Fahrzeugparameter sind der Gebührenberechnung insoweit unterworfen, als dass für durch verschiedene Werte eines Fahrzeugparameters unterscheidbare Fahrzeuge unterschiedliche Gebühren erhoben werden sollen. Dabei können sich die Werte einiger dieser Fahrzeugparameter für ein Fahrzeug ändern, auch ohne dass eine Änderung der Fahrzeugzulassung nötig wird. Beispielsweise kann sich die Achszahl eines Fahrzeugs durch Ergänzung eines Aufliegers und/ oder Anhängers zur Zugmaschine erhöhen oder durch Entfernung eines Anhängers und/ oder Aufliegers von der Zugmaschine erniedrigen. In diesem Fall ist eine fehlerfreie Änderung der Achszahl in den zur Gebührenerhebung heranzuziehenden Fahrzeugdaten gefordert.
Ferner ist bei einem Wechsel von einem ersten Fahrzeug, dem das Fahrzeuggerät zugeordnet war, zu einem zweiten Fahrzeug, dem das Fahrzeuggerät im Weiteren zuzuordnen ist, im Zuge des Ausbaus des Fahrzeuggerätes aus dem ersten Fahrzeug und seines Einbaus in das zweite Fahrzeug eine durchgängige Neuaufnahme der fahrzeugidentifizierenden und der gebührenrelevanten fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten in den Datenspeicher des Fahrzeuggerätes vorzunehmen. Dieser Vorgang wird als Um-Initialisierung bezeichnet und kann aus den zwei Schritten De-Initialisierung (Löschung der Fahrzeugdaten des ersten Fahrzeugs) und Neu-Initialisierung (Speicherung der Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs) bestehen.
Dem Besitzer des Fahrzeuggerätes und Nutzer des zweiten Fahrzeugs sind dessen Fahrzeugparameter nicht notwendigerweise alle bekannt. Selbst wenn er sie verschiedenen Dokumenten (beispielsweise den Fahrzeugschein oder dem Fahrzeugbrief) entnehmen könnte, kann es bei der Eingabe zu Fehlern kommen, die den Nutzer im Falle einer Kontrolle in unbeabsichtigter Weise als Falschzahler ausweisen.
Dies betrifft sowohl die zentralseitige Zuordnung der Fahrzeugparameter zum Fahrzeuggerät in einer Datenbank der Gebührenerhebungsstelle als auch alternativ oder optional die dezentrale fahrzeuggerätseitige Eintragung der Fahrzeugparameter in einen Datenspeicher des Fahrzeuggerätes (Fahrzeuggerät-Initialisierung).Tolling systems, as an example of toll collection systems, rely on tolling to determine the location of tolled vehicles in an area that is critical to the use of the toll road as an example of tolled traffic areas in general.
In order to avoid waiting times in the payment of fees, as typically occur at manual roadside fee payment points, on-board toll collection devices (tolling devices, known in Germany as OBUs (On-Board Units) or simply: vehicle devices) have proved the presence of the vehicle in identify, announce and / or confirm a chargeable area (for example, a motorway section).
For billing the charges which have become due for use, the vehicle device transmits at least one identification data record to a charging agency, by means of which the user and / or the means of payment of the user can be determined.
For this purpose, the vehicle device may have a communication interface, by means of which the identification data record can be transmitted to the charging agency. A first example of such a communication interface is a GSM interface, a long-range communication interface, which is provided by a mobile radio transceiver in the vehicle unit, which communicates with a mobile radio transceiver at least one base station of a mobile network to perform the communication submit the identification record to the fee collection agency.
On the other hand, the vehicle device has a short-range communication interface, for example a DSRC interface, which is provided by a DSRC transceiver in the vehicle device, which communicates with a DSRC transceiver of at least one DSRC transceiver in order to carry out the identification To transmit data record to a roadside registration device. DSRC communication carriers may be, for example, microwaves and infrared waves.
Such a short-range communication interface can be used both for the charging and for the control of a correct charging, which was done autonomously in the vehicle unit. In both cases, the vehicle device side DSRC interface communicates with the DSRC interface of a traffic surface registration device of a vehicle charging system, in the first case of a vehicle charging system, in the second case of a vehicle toll control system.
In the simplest case, the identification record has, for example, only one serial number of the vehicle device (DID = device ID). Is the use of toll collection devices from several different charging agencies provided in the area of one or more paid traffic areas of a traffic area operator, it is advantageous to supplement the identification record with an identification of the fee collection agency.
In this way, personal data of the user (user data) remains excluded from communication if this user data, previously linked with vehicle device data (for example the serial number) of the vehicle device, has been stored in a database of the charging point. From a data security point of view, this configuration is advantageous.
The linking of user data with vehicle device data is - regardless of the location of this link - referred to as personalization of the device. This personalization can be extended by an initialization, with which vehicle device data vehicle data is assigned to the vehicle for which it is used. This can be done centrally in a database of the charging agency and / or locally in a data memory of the vehicle device, which is provided for the fee-paying vehicle.
In the simplest case, vehicle data have, for example, a vehicle-identifying data record unambiguously identifying the vehicle, for example the license plate number (LPN) issued by a state authority for the vehicle and by means of an on-vehicle data fixing license plate is visualized. This vehicle registration number can be supplemented by a country code of the state from whose authority the vehicle was registered (eg DE for Germany, FR for France, IT for Italy, etc.). Alternatively or additionally, the vehicle data may include the vehicle identification number (VIN), which is retained by the vehicle over its entire service life-unlike, if applicable, the vehicle registration number. In contrast to the license plate number, this number is usually not displayed on the vehicle from the outside.
Vehicle-identifying data are then considered as vehicle-relevant vehicle data if they can be determined by a data analysis of images of the vehicle, which were recorded by an imaging control device.
Furthermore, the vehicle data generally include vehicle parameters which classify the vehicle and are subject to different charges depending on the value of the vehicle parameter - so-called fee-relevant vehicle-classifying vehicle data. These vehicle-classifying vehicle data include, for example, the visually detectable vehicle parameters "number of axles", "vehicle height", "vehicle length" etc. and the non-visually detectable, hidden, vehicle parameters "permissible gross weight", "emission class", "engine capacity", "power", " Maximum speed "etc.
These vehicle parameters are subject to the calculation of charges insofar as different charges are to be charged for vehicles distinguishable by different values of a vehicle parameter. The values of some of these vehicle parameters for a vehicle may change, even without requiring a change to the vehicle registration. For example, by adding a trailer and / or trailer to the tractor, the number of axles of a vehicle may increase or decrease by removing a trailer and / or trailer from the tractor. In this case, a correct change of the number of axles is required in the vehicle data to be used for charging.
Further, in a change from a first vehicle, which was assigned to the vehicle device, to a second vehicle, which is assigned to the vehicle device, in the course of removal of the vehicle device from the first vehicle and its installation in the second vehicle a continuous new recording of vehicle-identifying and the fee-relevant vehicle-classifying vehicle data in the data memory of the vehicle device make. This process is referred to as re-initialization and may consist of the two steps of de-initialization (deletion of the vehicle data of the first vehicle) and re-initialization (storage of the vehicle data of the second vehicle).
The owner of the vehicle device and the user of the second vehicle are not necessarily all aware of their vehicle parameters. Even if he could take them from various documents (for example, the vehicle registration document or the vehicle registration document), errors may occur in the entry, which unintentionally identify the user as a wrongdoer in the event of a check.
This applies both to the central-side assignment of the vehicle parameters to the vehicle unit in a database of the toll collection agency and, alternatively or optionally, the decentralized registration of the vehicle parameters on the vehicle equipment in a data memory of the vehicle unit (vehicle unit initialization).

Im deutschen Mautsystem der Toll Collect GmbH ist es bei einem Fahrzeugwechsel nötig, eine Service-Stelle aufzusuchen, die das Fahrzeuggerät aus dem ersten Fahrzeug ausbaut, in das zweite Fahrzeug einbaut und allein in der Lage ist, fahrzeugidentifizierende Daten in einen Datenspeicher des Fahrzeuggerätes einzugeben und damit fahrzeuggeräteseitig die Zuordnung eines Fahrzeuges zu einem Fahrzeuggerät (Initialisierung) durchzuführen. Dies ist für den Fahrzeughalter mit einem erheblichen Aufwand verbunden, weil er sogar bei einem Kennzeichenwechsel gezwungen ist, die Service-Stelle aufzusuchen.
Aus der Patentliteratur sind weitere Verfahren bekannt, die dem Fahrzeughalter eine Initialisierung des Fahrzeuggerätes ermöglichen.
Aus der Offenlegungsschrift WO 2006 050 543 A1 ist bekannt, aus einer Geräteidentifikation und einer Benutzeridentifikation (hier: das Fahrzeug-Kennzeichen) zentralseitig eine Initialisierungs-PIN zu generieren, mittels der das Fahrzeuggerät die Benutzeridentifikation zur benutzerspezifischen Initialisierung errechnet. Dazu muss die Initialisierungs-PIN von der Zentrale auf das Fahrzeuggerät übertragen werden.
Aus der Offenlegungsschrift EP 1 870 302 A1 ist bekannt, ein Fahrzeuggerät mittels einer Personalisierungs-Software mit für die Personalisierung relevanten Daten (hier: Nutzerdaten und/ oder Fahrzeugdaten), die von einer Zentrale, in der sie zuvor hinterlegt worden sind, auf das Fahrzeuggerät übertragen werden, zu personalisieren.
Aus den Offenlegungsschriften EP 2 128 825 A2 und DE 10 2008 002 071 A1 derselben Patentfamilie ist bekannt, dass gebührenrelevante Fahrzeugdaten dem Fahrzeuggerät auf Anfrage in Folge der Übermittlung einer Fahrzeugkennung von einem Server übertragen werden.
Aus der Offenlegungsschrift EP 2 249 313 A1 ist bekannt, Nutzer- und Fahrzeugdaten in einer Zentrale zu registrieren und mit einer Nutzerkennung zu versehen, mittels deren die Nutzer- und Fahrzeugdaten von der Zentrale auf Anfrage an das Fahrzeuggerät zum Initialisieren des Fahrzeuggerätes übertragen werden.
Aus der Offenlegungsschrift US 2010 0 060 484 A1 ist bekannt, Nutzer- und Fahrzeugdaten über eine Website bei einem Mautdienstleister zu registrieren, wobei die Fahrzeugdaten damit zentralseitig einem Fahrzeuggerät zugeordnet werden und dort gespeichert bleiben. Eine Dezentralisierung dieser Zuordnung durch Übertragung der Fahrzeugdaten auf das Fahrzeuggerät erfolgt dabei nicht.In the German toll collection system of Toll Collect GmbH, it is necessary for a vehicle change to visit a service point, which expands the vehicle unit from the first vehicle, installed in the second vehicle and alone is able to enter vehicle-identifying data in a data memory of the vehicle unit and thus vehicle equipment side to perform the assignment of a vehicle to a vehicle device (initialization). This is associated with the vehicle owner with a considerable effort, because he is forced even at a license plate change to visit the service center.
From the patent literature further methods are known which allow the vehicle owner an initialization of the vehicle device.
From the publication WO 2006 050 543 A1 It is known from a device identification and a user identification (here: the vehicle license plate) to generate an initialization PIN on the central side, by means of which the vehicle device calculates the user identification for user-specific initialization. For this purpose, the initialization PIN must be transferred from the control center to the vehicle unit.
From the publication EP 1 870 302 A1 It is known to personalize a vehicle device by means of a personalization software with personalization relevant data (here: user data and / or vehicle data), which are transmitted from a center in which they have been previously deposited, on the vehicle device.
From the publications EP 2 128 825 A2 and DE 10 2008 002 071 A1 It is known from the same patent family that fee-relevant vehicle data are transmitted to the vehicle device on request as a result of the transmission of a vehicle identifier from a server.
From the publication EP 2 249 313 A1 It is known to register user and vehicle data in a control center and to provide it with a user identification, by means of which the user and vehicle data are transmitted from the center on request to the vehicle unit for initializing the vehicle unit.
From the publication US 2010 0 060 484 A1 It is known to register user and vehicle data via a website at a toll service provider, the vehicle data thus being assigned to a vehicle device on the central side and remaining stored there. A decentralization of this assignment by transmitting the vehicle data to the vehicle unit does not take place.

Nachteilig an allen diesen Verfahren ist es, dass die Fahrzeugdaten, insbesondere sowohl die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten als auch gebührenrelevanten fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten, bereits vor der Initialisierung an einer zentralen Stelle eingetragen sein müssen, in der Regel in Verbindung mit einem Identifikator, der es erlaubt, den betreffenden Datensatz an benötigten Fahrzeugdaten oder datentechnische Ableitungen von diesen automatisiert oder auf Anfrage bereitzustellen.
Nachteilig an den bekannten Verfahren ist ferner die für die Initialisierung nötige langreichweitige Kommunikation mit einer zentralen Stelle, die zum Zeitpunkt der benötigten Initialisierung gestört sein kann.
Diese Nachteile wirken sich besonders deutlich für nicht stationär im Fahrzeug installierte - mobile - Fahrzeuggeräte aus, die für die wechselnde Verwendung in verschiedenen Fahrzeugen vorgesehen sind und mit einer fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung zur wiederholbaren Aufnahme und Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes Fahrzeugeinrichtungen bilden, die zur Erhebung von Gebühren für jedes beliebigen Fahrzeug geeignet sein sollen.A disadvantage of all these methods is that the vehicle data, in particular both the vehicle-identifying vehicle data and fee-relevant vehicle-classifying vehicle data, must already be entered at a central location prior to initialization, usually in conjunction with an identifier that allows the vehicle provide relevant data record of required vehicle data or data derivatives of these automated or on request.
A disadvantage of the known methods is also the long-range communication required for the initialization with a central point which may be disturbed at the time of the required initialization.
These disadvantages have a particularly marked effect on non-stationary installed in the vehicle - mobile - vehicle devices, which are provided for the alternating use in various vehicles and with a vehicle-mounted device for repeatable recording and removal of the mobile vehicle device form vehicle facilities that to raise fees for should be suitable for any vehicle.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, mit dem die Zuordnung eines mobilen Fahrzeuggerätes zu einem Fahrzeug in sicherer und für den Nutzer einfacher Weise gewährleistet ist. Insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, die Zuordnung eines mobilen Fahrzeuggerätes zu einem Fahrzeug durch den Nutzer selbst zu ermöglichen und so einen für den Nutzer einfachen Fahrzeugwechsel zu gestatten. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, die fehlerhafte Eingabe falscher Fahrzeugdaten in das mobile Fahrzeuggerät auszuschließen.The object of the invention is therefore to provide a method and a device with which the assignment of a mobile vehicle device to a vehicle is ensured in a safe and easy for the user. In particular, it is an object of the invention to allow the assignment of a mobile vehicle device to a vehicle by the user himself and thus to allow a simple vehicle change for the user. It is another object of the invention to exclude the incorrect entry of incorrect vehicle data in the mobile vehicle device.

Die Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche. Bevorzugte Weiterbildungen und Verwendungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.The object is solved with the features of the independent claims. Preferred developments and uses are the subject of the dependent claims.

Kern der Erfindung ist die Bereitstellung von Fahrzeugdaten eines gebührenpflichtigen Fahrzeugs für ein mobiles Fahrzeuggerät zur Erhebung von Gebühren für das gebührenpflichtige Fahrzeug durch einen am gebührenpflichtigen Fahrzeug befestigten Transponder, wobei zur Entgegennahme der Fahrzeugdaten von dem Transponder eine das mobile Fahrzeuggerät und eine Aufnahmevorrichtung für das mobile Fahrzeuggerät umfassende Fahrzeugeinrichtung eine Leseeinrichtung aufweist, mittels deren die Fahrzeugdaten drahtlos aus dem Transponder ausgelesen werden.The core of the invention is the provision of vehicle data of a fee-based vehicle for a mobile vehicle device for charging the toll vehicle by a transponder attached to the fee-based vehicle, wherein for receiving the vehicle data from the transponder, a mobile vehicle device and a receiving device for the mobile vehicle device comprehensive vehicle device has a reading device by means of which the vehicle data is read out of the transponder wirelessly.

Mit der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung wird eine lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes - vorzugsweise in einer vorbestimmten Lage - an einem vorbestimmten Ort in dem Fahrzeug ermöglicht, von dem aus eine ausreichenden Kommunikation der kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeugsgerätes mit den verkehrsflächenseitigen Registriereinrichtungen gewährleistet werden kann.With the vehicle-side receiving device, a detachable attachment of the mobile vehicle device - preferably in a predetermined position - allows a predetermined location in the vehicle, from which sufficient communication of kurzreichweitigen communication interface of the mobile vehicle device with the traffic surface registration devices can be ensured.

Unter einem Transponder wird dabei eine Anordnung verstanden, die auf eine eintreffende abfragende oder aufspürende Welle durch Aussenden einer spezifischen antwortenden oder identifizierenden Welle reagiert.A transponder is understood to mean an arrangement that responds to an incoming polling or detecting wave by transmitting a specific answering or identifying wave.

Der Erfinder hat erkannt, dass eine zentralseitige Registrierung der Fahrzeugdaten in der Gebührenerhebungsstelle für den Prozess der reinen Gebührenerhebung unnötig ist. Damit wird eine - aus datensicherheitstechnischer Sicht wünschenswerte und in der Praxis übliche - Trennung des Nutzers vom Fahrzeug in zentralen nichtstaatlichen Einheiten möglich.
Der Erfinder hat ferner erkannt, dass Fahrzeugdaten nur zu Gebührenbestimmungs- und zu Kontrollzwecken nötig sind und daher Fahrzeugdaten nach erfolgter Gebührenbestimmung und/ oder erfolgreicher Kontrolle aus den Datenspeichern einer außerhalb des Fahrzeugs vorgesehenen für die Gebührenbestimmung und/ oder Kontrolle zuständigen Registriereinrichtung gelöscht werden können. Damit reicht es prinzipiell aus, Fahrzeugdaten allein im mobilen Fahrzeuggerät zu speichern, welches gerade für die Gebührenerhebung für dasjenige Fahrzeug verwendet wird, dessen korrekte Gebührenerhebung insbesondere hinsichtlich der gebührenrelevanten Fahrzeugdaten kontrolliert werden soll.
Die Erfindung beruht somit auf der Idee, diese Fahrzeugdaten nicht zentral, sondern dezentral in Verbindung mit dem gebührenpflichtigen Fahrzeug zu speichern, das heißt: unabhängig von dem Vorhandensein eines mobilen Fahrzeuggerätes mit dem Fahrzeug mitzuführen, und zur Verwendung in prinzipiell jedem beliebigen mobilen Fahrzeuggerät bereitzustellen, das den für ihn vorgesehenen Platz zu Gebührenerhebungs- und Kontrollzwecken im Fahrzeug einnimmt.
Die Erfindung schließt nicht aus, dass die Fahrzeugdaten außer an das mobile Fahrzeuggerät auch an die Gebührenerhebungsstelle übermittelt werden können; sie beruht jedoch darauf, dass eine zentrale Speicherung vermieden werden kann. Sie stellt damit ein sicheres und einfach zu handhabendes Verfahren zur dezentralen Initialisierung - das ist die erstmalige datentechnische Verknüpfung von Fahrzeug und Fahrzeuggerät-eines mobilen Fahrzeuggerätes bereit.
Darüber hinaus kann von dem mobilen Fahrzeuggerät über eine langreichweitige Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes, beispielsweise über einen Mobilfunk-Transceiver, zusammen mit den Fahrzeugdaten eine Aufforderung an die Gebührenerhebungsstelle gesendet werden, die Fahrzeugdaten den Fahrzeuggerätdaten zuzuordnen damit auch zentralseitig eine datentechnische Verknüpfung von Fahrzeug und Fahrzeuggerät zu erstellen.The inventor has recognized that central registration of the vehicle data in the charging point is unnecessary for the pure charging process. This makes it possible to separate the user from the vehicle in central non-governmental units, which is desirable from a data security point of view and is customary in practice.
The inventor has also recognized that vehicle data is only needed for tolling and for control purposes and therefore vehicle data may be deleted after the toll has been determined and / or checked successfully from the data stores of a registration facility provided outside the vehicle for charging and / or control. Thus, it is sufficient in principle, vehicle data alone in the mobile vehicle device store, which is currently being used for charging for the vehicle whose correct charging is to be controlled, in particular with regard to the fee-related vehicle data.
The invention is thus based on the idea of storing this vehicle data not centrally but decentrally in connection with the toll vehicle, that is to say, carrying it with the vehicle independently of the presence of a mobile vehicle device and providing it for use in principle with any mobile vehicle device. which occupies the space reserved for him for charging and control purposes in the vehicle.
The invention does not exclude that the vehicle data can be transmitted to the toll collection point in addition to the mobile vehicle device; However, it is based on the fact that a central storage can be avoided. It thus provides a secure and easy-to-use method for decentralized initialization - this is the first-time data link between vehicle and vehicle device-of a mobile vehicle device ready.
In addition, can be sent from the mobile vehicle device via a long-range communication interface of the mobile vehicle device, for example via a cellular transceiver, together with the vehicle data a request to the toll collection point to assign the vehicle data to the vehicle device data thus also centrally a data link of the vehicle and vehicle device create.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Aspekte näher beschrieben, die verschiedene Kategorien der Erfindung repräsentieren. Unter einem Aspekt der Erfindung erwähnte Vorteile, Merkmale und Ausführungsformen geltend dabei als übertragbar auf alle anderen Aspekte der Erfindung.The invention will be described in more detail below with reference to several aspects representing different categories of the invention. Advantages, features, and embodiments mentioned in one aspect of the invention are deemed to be applicable to all other aspects of the invention.

Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung umfasst ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Einrichtung eines für die Erhebung von Gebühren für die Verkehrsflächennutzung eines Fahrzeugs geeigneten mobilen Fahrzeuggerätes, das für die Bereitstellung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und/ oder wenigstens einer von Fahrzeugdaten abhängigen Information zur drahtlosen Übertragung mittels wenigstens einer kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeugsgerätes an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs angeordnete verkehrsflächenseitige Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems ausgebildet ist, (a) die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät, (b) die zumindest zeitweilige Speicherung der Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich eines Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes und (c) die lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug und ist dadurch gekennzeichnet, dass zur Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät eine Aktivierung wenigstens eines außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes am Fahrzeug befestigten und die Fahrzeugdaten bereitstellenden Transponders erfolgt.
Dabei ist das mobile Fahrzeuggerät zum Zwecke der Gebührenerhebung zur Mitführung im Fahrzeug bestimmt.
Die lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes (260) an einem vorbestimmten Ort in dem Fahrzeug (100) dient der Gewährleistung einer ausreichenden Kommunikation der kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle (265) des mobilen Fahrzeugsgerätes (260) mit den verkehrsflächenseitigen Registriereinrichtungen.
Die zumindest zeitweilige Speicherung der Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich eines Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes dient der Erstellung und/ oder Aufrechterhaltung einer zumindest zeitweiligen datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät.
Fahrzeugabhängige Informationen, beispielsweise fahrzeugparameterabhängige Gebührendaten, können dabei beispielsweise durch einen Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes erstellt werden, indem er fahrzeugunabhängige Information (Verkehrsflächendaten und/ oder Gebühren-Basisdaten) mit fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten verknüpft. Damit ist an der Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes, nämlich dem Übertragen von Fahrzeugdaten des gebührenpflichtigen Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät zur zumindest zeitweiligen Speicherung der Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes keine zentralseitige Einheit mehr beteiligt. Insbesondere kann zum einen das zentralseitige Zuordnen von Nutzer- und/ oder Fahrzeuggerätdaten zu Fahrzeugdaten vor der bestimmungsgemäßen Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes entfallen sowie die Übermittlung der Fahrzeugdaten an das Fahrzeuggerät unter Beteiligung einer zentralseitigen Datenverarbeitungseinrichtung. Die bislang für die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes benötige doppelte langreichweitige Kommunikationsverbindung via Mobilfunk und/ oder Internet (i) zur zentralseitigen Zuordnung und (ii) zur zentralseitigen Daten-Bereitstellung wir damit vorteilhaft ersetzt durch eine nahreichweite Kommunikationsverbindung zwischen dem für das Fahrzeug gerade zu verwendenden mobilen Fahrzeuggerät und dem am Fahrzeug befestigten und vom Fahrzeug mitgeführten Transponder, der alle nötigen Fahrzeugdaten aufweist.
Für Nutzer und Besitzer des Fahrzeuggerätes ergibt sich damit der Vorteil, nach einer einmaligen Registrierung seiner persönlichen Daten bei einer Gebührenerhebungsstelle, in der Gerätedaten seines mobilen Fahrzeuggerätes den persönlichen Daten datentechnisch zugeordnet werden (fixe Personalisierung des Fahrzeuggerätes), keine weitere Verbindung mit der Gebührenerhebungsstelle aufnehmen zu müssen, wenn er das mobile Fahrzeuggerät für verschiedene Fahrzeuge verwenden möchte (wechselnde Initialisierung des Fahrzeuggerätes). Die Fahrzeugdaten, insbesondere die gebührenrelevanten Fahrzeugdaten und die kontrollrelevanten Fahrzeugdaten sind stets im Transponder des gebührenpflichtigen Fahrzeugs vorhanden und können jederzeit durch Aktivierung des Transponders von dem Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät übertragen werden.
Erfindungsgemäß ist durch die Speicherung der von dem Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät übertragenen Fahrzeugdaten im Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes eine datentechnische Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem mobilen Fahrzeuggerät vorteilhaft dezentral eingerichtet und das mobile Fahrzeuggerät infolgedessen dezentral initialisiert, bevor oder sogar ohne dass eine solche datentechnische Verknüpfung zentral in der Registriereinrichtung (Initialisierung) registriert wird.
Vorzugsweise sind vor der initialisierenden Übertragung der Fahrzeugdaten von dem Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät keine Fahrzeugdaten irgendeines Fahrzeugs auf dem mobilen Fahrzeuggerät abgespeichert oder sind der besagte Speicherbereich des Datenspeichers oder der besagte Datenspeicher frei von Fahrzeugdaten irgendeines Fahrzeugs. Damit kann die Verwendung eines nicht auf das Fahrzeug initialisierten mobilen Fahrzeuggerätes vermieden werden.
Die technische Datenübertragung von Daten aus einem Datenspeicher des Transponders in einen Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes ist im Gegensatz zur manuellen Eingabe bei einer Gebührenerhebungsstelle - sei es durch Eintragung der Fahrzeugdaten durch Personal vor Ort oder durch den Nutzers selbst in ein über das Internet bereitgestelltes Formular - keinen Fehlern unterworfen. Ferner umfasst der Transponder alle gebührenrelevanten Daten, von denen einige dem Nutzer möglicherweise nicht bekannt sind.
Die Erfindung bietet somit den Vorteil, Datenfehlern und Datenfehlen vorzubeugen. Ein Um-Initialisieren des mobilen Fahrzeuggerätes, nämlich das Übertragen von zweiten Fahrzeugdaten eines zweiten gebührenpflichtigen Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät zur zumindest zeitweiligen Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes anstelle von ersten Fahrzeugdaten eines ersten Fahrzeugs, mit denen das mobile Fahrzeuggerät zuvor initialisiert wurde, wird für einen Fahrzeuggerätebesitzer, der sein Fahrzeug wechselt, mit der Erfindung in schneller und einfacher Weise möglich, ohne dass er eine zentrale Stelle einschalten muss.
Die erfindungsgemäße Übertragung von Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät umfasst vorzugsweise das Auslesen und den Empfang der von dem Transponder bereitgestellten Fahrzeugdaten durch eine Leseeinrichtung, die vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist oder mit ihr zumindest zeitweise in einer datentechnischen Verbindung steht. Vorzugsweise wird der Transponder dazu durch die Leseeinrichtung aktiviert.
Vorzugsweise erfolgt die Aktivierung des Transponders unter Beteiligung des mobilen Fahrzeuggerätes. Damit wird vorteilhaft gewährleistet, dass das mobile Fahrzeuggerät zum Empfang der vom Transponder bereitgestellten Daten bereit ist.
Besonders bevorzugt wird die Aktivierung des Transponders durch das mobile Fahrzeuggerät ausgelöst. Damit ist für den Nutzer eine besonders einfache und intuitive Maßnahme zur Durchführung der Übertragung der Fahrzeugdaten von dem Transponder in das mobile Fahrzeuggerät gegeben.
Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers durch die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug ausgelöst oder ermöglicht wird. Beispielsweise kann die Aktivierung des Transponders durch die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug ausgelöst oder ermöglicht werden. Auslösung und Ermöglichung unterscheiden sich im Ergebnis dadurch, dass die Auslösung das Ergebnis automatisch und ohne weitere Maßnahmen des Nutzers hervorruft, sprich: eine hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses bildet, und die Ermöglichung wenigstens die Erfüllung einer weiteren Bedingung, beispielsweise der Durchführung eines weiteren Schrittes durch den Nutzer, erfordert, sprich: nur eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses darstellt.According to a first aspect of the invention, a method according to the invention for setting up a mobile vehicle device suitable for charging a vehicle for use in traffic areas, comprising for at least one of the vehicle data of the vehicle and / or at least one vehicle data-dependent wireless transmission information (a) the transmission of vehicle data of the vehicle to the mobile vehicle device, (b) the at least temporary storage of the vehicle data in a memory area of a data memory of the mobile Vehicle unit and (c) the detachable attachment of the mobile vehicle device in the vehicle and is characterized in that the transmission of the Fa Actual vehicle data on the mobile vehicle device activation of at least one outside of the mobile vehicle device attached to the vehicle and the vehicle data providing transponder takes place.
In this case, the mobile vehicle device for the purpose of charging is intended for entrainment in the vehicle.
The detachable attachment of the mobile vehicle device (260) to a predetermined location in the vehicle (100) serves to ensure sufficient communication of the short-range communication interface (265) of the mobile vehicle device (260) with the traffic surface registration devices.
The at least temporary storage of the vehicle data in a memory area of a data memory of the mobile vehicle device is used to create and / or maintain an at least temporary data link of the vehicle with the mobile vehicle device on the mobile vehicle device.
Vehicle-dependent information, for example vehicle parameter-dependent charge data, can be created by a processor of the mobile vehicle device, for example, by linking vehicle-independent information (traffic area data and / or basic charge data) with vehicle-classifying vehicle data. Thus, no central-side unit is involved in the initialization of the mobile vehicle device, namely the transfer of vehicle data of the toll vehicle to the mobile vehicle device for at least temporary storage of the vehicle data in a memory area of the data memory of the mobile vehicle device. In particular, the central-side assignment of user and / or vehicle device data to vehicle data prior to the intended use of the mobile vehicle device can be dispensed with on the one hand and the transmission of the vehicle data to the vehicle device with the participation of a central-side data processing device. The previously required for the initialization of the mobile vehicle device double long-range communication connection via mobile and / or Internet (i) for central assignment and (ii) for centralized data provision we thus advantageously replaced by a nahreichweite communication connection between the mobile to be used for the vehicle Vehicle device and attached to the vehicle and carried by the vehicle transponder, which has all the necessary vehicle data.
For users and owners of the vehicle device, this results in the advantage, after a single registration of his personal data at a toll collection agency, in the device data of his mobile vehicle device the personal data are associated with data (fixed personalization of the vehicle device), no further connection with the fee collection point to If he wants to use the mobile vehicle unit for different vehicles (changing initialization of the vehicle unit). The vehicle data, in particular the toll-relevant vehicle data and the control-relevant vehicle data are always present in the transponder of the fee-based vehicle and can be transferred at any time by activation of the transponder from the transponder to the mobile vehicle device.
According to the invention, by storing the vehicle data transmitted by the transponder to the mobile vehicle device in the memory area of the data memory of the mobile vehicle device, a data link between the vehicle and the mobile vehicle device is advantageously decentralized and the mobile vehicle device is consequently decentralized, before or even without such data technology Link is centrally registered in the registration device (initialization).
Preferably, prior to the initializing transmission of the vehicle data from the transponder to the mobile vehicle device, no vehicle data of any vehicle is stored on the mobile vehicle device, or said memory area of the data memory or said data memory is free from vehicle data of any vehicle. Thus, the use of a not initialized to the vehicle mobile vehicle device can be avoided.
The technical data transmission of data from a data memory of the transponder in a data memory of the mobile vehicle device is in contrast to the manual input at a toll collection agency - be it by registration of vehicle data by staff on site or by the user even in a form provided via the Internet - no Subject to errors. Furthermore, the transponder includes all fee-related data, some of which may not be known to the user.
The invention thus offers the advantage of preventing data errors and data errors. A re-initialization of the mobile vehicle device, namely the transfer of second vehicle data of a second chargeable vehicle to the mobile vehicle device for at least temporarily storing the second vehicle data in a memory area of the data memory of the mobile vehicle device instead of first vehicle data of a first vehicle, with which the mobile vehicle device has been previously initialized, is possible for a vehicle owner who changes his vehicle with the invention in a quick and easy way, without having to turn a central location.
The inventive transmission of vehicle data to the mobile vehicle device preferably comprises reading and receiving the vehicle data provided by the transponder by a reading device, which is comprised by the mobile vehicle device or is at least temporarily in a data connection with it. Preferably, the transponder is activated by the reading device.
Preferably, the activation of the transponder takes place with participation of the mobile vehicle device. This advantageously ensures that the mobile vehicle device is ready to receive the data provided by the transponder.
Particularly preferably, the activation of the transponder is triggered by the mobile vehicle device. This provides the user with a particularly simple and intuitive measure for carrying out the transmission of the vehicle data from the transponder to the mobile vehicle device.
Embodiments of the invention provide that the transmission of vehicle data of the vehicle to the mobile vehicle device and / or its storage in a memory area of the data memory is triggered or enabled by the fastening of the mobile vehicle device in the vehicle. For example, the activation of the transponder can be triggered or made possible by the fastening of the mobile vehicle device in the vehicle. Triggering and enabling differ in the result that the triggering causes the result automatically and without further action of the user, that is, a sufficient condition to achieve the result, and at least the fulfillment of another condition, such as the implementation of a further step by the user, that is to say: only a necessary but not sufficient condition for achieving the result.

Die befestigungsinduzierte Auslösung oder Ermöglichung der besagten Reaktionen kann auf einem oder mehreren Wechselwirkungseffekten des mobilen Fahrzeuggerätes mit einer für das mobile Fahrzeuggerät vorgesehen Aufnahmevorrichtung zur Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes im Fahrzeug beruhen: So können bei der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in der Aufnahmevorrichtung zwei elektrische Kontakte des mobilen Fahrzeuggerätes durch eine elektrisch leitende Brücke in der Aufnahmevorrichtung kurzgeschlossen werden, womit ein Kurzschlussdetektions-Schaltkreis einem Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes ein Signal zur Verfügung stellt, das der Prozessor als Beweis für eine Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes interpretiert, mit dem ihm die Erlaubnis erteilt wird, die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers zu veranlassen oder durchzuführen, beispielsweise indem es ein Leseeinrichtung anweist, die Fahrzeugdaten von dem Transponder auszulesen. Eine solche Leseeinrichtung kann Teil des mobilen Fahrzeuggerätes, Teil der Aufnahmevorrichtung oder - ausgebildet als Lesegerät - Teil einer Fahrzeugeinrichtung sein, die die Aufnahmevorrichtung umfasst. Sie kann die entsprechende Anweisung zur Aktivierung des Transponders drahtgebunden oder drahtlos von dem Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes über entsprechende Kommunikationsschnittstellen zwischen dem Prozessor und ihr selbst entgegennehmen.
Umgekehrt können zwei elektrische Kontakte der Aufnahmevorrichtung durch eine elektrisch leitende Brücke des mobilen Fahrzeuggerätes kurzgeschlossen werden, womit ein Kurzschlussdetektions-Schaltkreis einem Prozessor der Aufnahmevorrichtung ein Signal zur Verfügung stellt, das der Prozessor als Beweis für eine Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes interpretiert, mit dem ihm die Erlaubnis erteilt wird, die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers zu veranlassen oder durchzuführen, beispielsweise indem es ein Lesegerät anweist, die Fahrzeugdaten von dem Transponder auszulesen. Eine solche Leseeinrichtung kann abermals Teil des mobilen Fahrzeuggerätes, Teil der Aufnahmevorrichtung oder - ausgebildet als Lesegerät - Teil einer Fahrzeugeinrichtung sein, die die Aufnahmevorrichtung umfasst. Eine solche Leseeinrichtung kann Teil des mobilen Fahrzeuggerätes, Teil der Aufnahmevorrichtung oder - ausgebildet als Lesegerät - Teil einer Fahrzeugeinrichtung sein, die die Aufnahmevorrichtung umfasst. Sie kann die entsprechende Anweisung zur Aktivierung des Transponders drahtgebunden oder drahtlos von dem Prozessor der Aufnahmevorrichtung über entsprechende Kommunikationsschnittstellen zwischen dem Prozessor und ihr selbst entgegennehmen.
Weitere Wechselwirkungseffekte elektrischer Art können den Nachweis eines spezifischen Widerstandes in der elektrisch leitenden Brücke beinhalten, den Nachweis eines spezifischen Frequenzganges eines an der elektrischen Brücke angeschlossenen Schwingkreises, analogen oder digitalen Filters.
Überdies sind alternative oder optionale Wechselwirkungseffekte möglich, die auf optischen, magnetischen, elektromagnetischen, mechanischen, und/ oder datentechnischen Prinzipien, insbesondere ihren Signalen, beruhen. So kann ein vom mobilen Fahrzeuggerät emittierter Lichtstrahl durch die Aufnahmevorrichtung spezifisch gebeugt und/ oder reflektiert werden und das dadurch entstandene Lichtmuster von einem Sensor des mobilen Fahrzeuggerätes aufgefangen und mittels eines Prozessors des mobilen Fahrzeuggerätes auf Übereinstimmung mit einem vorbestimmten Lichtmuster verglichen werden, wobei der Prozessor bei einem positivem Ergebnis die beanspruchte Reaktion durchführt oder veranlasst. Ferner kann das Magnetfeld eines von der Aufnahmevorrichtung umfassten Magneten bei der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in der Aufnahmevorrichtung von dem mobilen Fahrzeuggerät detektiert werden.
Sende- und Empfangsantennen in den Befestigungspartnern können elektromagnetische Wellen aussenden und empfangen, wobei ein der Empfangsantenne nachgeschalteter Analysator das empfangene Signal auf ein zu erwartendes Signal untersucht.
Außerdem kann ein Drucksensor des mobilen Fahrzeuggerätes und/ oder der Aufnahmevorrichtung die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in der Aufnahmevorrichtung erkennbar machen.
Schließlich können Authentifizierungsdaten von der Aufnahmevorrichtung an das mobile Fahrzeuggerät und/ oder umgekehrt übertragen werden, die im positiven Ergebnis einer Prüfung durch einen Prozessor der Aufnahmevorrichtung und/oder einen Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes den jeweiligen Prozessor die Erlaubnis erteilen, die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers zu veranlassen oder durchzuführen. Eine Anforderung zur Übertragung von Authentifizierungsdaten kann dabei von jeweils einem Befestigungspartner an den anderen Befestigungspartner gestellt werden.
Dabei können die Authentifizierungsdaten unverschlüsselt, symmetrisch oder asymmetrisch verschlüsselt, mit oder ohne Zertifikat übertragen und ausgewertet werden.
Die Signalerfassung - beispielsweise auch die des oben erwähnten Drucksensors - und gegebenenfalls auch die Signalerzeugung können dazu periodisch von einem Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes und/ oder der Aufnahmevorrichtung gesteuert werden, um zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät schon - oder noch nicht - in der Aufnahmevorrichtung befestigt ist.The attachment-induced triggering or enabling of said responses may be due to one or more interaction effects of the mobile vehicle device with a vehicle device mounting device for mounting the mobile vehicle device in the vehicle. For example, when mounting the mobile vehicle device in the receptacle, two electrical contacts of the mobile vehicle device Vehicle device are short-circuited by an electrically conductive bridge in the receiving device, whereby a short-circuit detection circuit provides a signal to a processor of the mobile vehicle device, which the processor interprets as proof of attachment of the mobile vehicle device, with which the permission granted Transmission of vehicle data of the vehicle to the mobile vehicle device and / or their storage in a memory area of the data memory to initiate or perform, for example by instructs a reader to read the vehicle data from the transponder. Such a reading device may be part of the mobile vehicle device, part of the receiving device or, designed as a reading device, part of a vehicle device comprising the receiving device. It can receive the appropriate instruction for activating the transponder wired or wirelessly from the processor of the mobile vehicle device via corresponding communication interfaces between the processor and itself.
Conversely, two electrical contacts of the pickup device may be shorted by an electrically conductive bridge of the mobile vehicle device, whereby a short circuit detection circuit provides a signal to a processor of the pickup device that the processor interprets as proof of a mounting of the mobile vehicle device with which it receives the signal Permission is granted to initiate or perform the transmission of vehicle data of the vehicle to the mobile vehicle device and / or its storage in a memory area of the data memory, for example by instructing a reader to read the vehicle data from the transponder. Such a reading device can again be part of the mobile vehicle device, part of the recording device or - designed as Reader - part of a vehicle device comprising the receiving device. Such a reading device may be part of the mobile vehicle device, part of the receiving device or, designed as a reading device, part of a vehicle device comprising the receiving device. It may receive the appropriate instruction for activating the transponder, wired or wireless, from the processor of the recording device via appropriate communication interfaces between the processor and itself.
Other interaction effects of an electrical nature may include the detection of a resistivity in the electrically conductive bridge, the detection of a specific frequency response of a resonant circuit connected to the electrical bridge, analog or digital filter.
Moreover, alternative or optional interaction effects based on optical, magnetic, electromagnetic, mechanical, and / or data engineering principles, in particular their signals, are possible. Thus, a light beam emitted by the mobile vehicle device can be specifically diffracted and / or reflected by the recording device and the resulting light pattern can be captured by a sensor of the mobile vehicle device and compared by means of a processor of the mobile vehicle device for compliance with a predetermined light pattern, the processor at a positive result, the claimed reaction or causes. Furthermore, the magnetic field of a magnet encompassed by the receiving device can be detected by the mobile vehicle device during the fastening of the mobile vehicle device in the receiving device.
Transceiver antennas in the attachment partners can transmit and receive electromagnetic waves, with an analyzer downstream of the receive antenna examining the received signal for an expected signal.
In addition, a pressure sensor of the mobile vehicle device and / or the receiving device can make recognizable the attachment of the mobile vehicle device in the receiving device.
Finally, authentication data can be transmitted from the recording device to the mobile vehicle device and / or vice versa, which in the positive result of an examination by a processor of the recording device and / or a processor of the mobile vehicle device grant the respective processor permission to transmit vehicle data of the vehicle to initiate or carry out the mobile vehicle device and / or its storage in a memory area of the data memory. A request for the transmission of authentication data can be made by one attachment partner to the other attachment partner.
The authentication data can be encrypted unencrypted, symmetric or asymmetrical, transmitted or evaluated with or without a certificate.
The signal detection - for example, that of the above-mentioned pressure sensor - and possibly also the signal generation can be periodically controlled by a processor of the mobile vehicle device and / or the recording device to determine whether the mobile vehicle device already - or not yet - in the recording device is attached.

Da die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes erfindungsgemäß unabdingbar für die Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes zur Gewährleistung seiner Funktion ist, ergibt sich für den Nutzer durch eine automatische Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes bei der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes an dem dafür vorgesehenen Platz der Vorteil, dass die Initialisierung nicht vom Benutzer versehentlich unterlassen werden kann. Prüft das mobile Fahrzeuggerät zunächst die Aufnahme in der Aufnahmevorrichtung und unterbindet bei negativem Prüfungsergebnis eine Initialisierung durch den Benutzer, so ist der Benutzer ebenfalls gezwungen, das mobile Fahrzeuggerät an seinem dafür vorgesehen Platz zu befestigen, um es anschließend initialisieren zu können.Since the attachment of the mobile vehicle device according to the invention is indispensable for the device of the mobile vehicle device to ensure its function, resulting for the user by an automatic initialization of the mobile vehicle device in the attachment of the mobile vehicle device in the space provided for the advantage that the initialization is not accidentally omitted by the user. If the mobile vehicle device firstly checks the reception in the recording device and, if the test result is negative, prevents the user from initializing it, the user is also forced to fix the mobile vehicle device in its designated place in order to be able to initialise it subsequently.

Bevorzugt prüft das Fahrzeuggerät im Zuge seiner Befestigung im einem Fahrzeug und/ oder nach seinem Einschalten selbsttätig, ob der für die Aufnahme der Fahrzeugdaten adressierte Speicherbereich Fahrzeugdaten aufweist und löst verneinendenfalls die Aktivierung des Transponders zur Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät aus. Damit kann ausgeschlossen werden, dass ein nicht initialisiertes mobiles Fahrzeuggerät in den Zustand einer Betriebsfähigkeit übergeht, deren Mangel es vorzugsweise signalisiert, sofern eine Übertragung von Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät ausbleibt.
Ferner kann vorgesehen sein, dass das mobile Fahrzeuggerät auch im erfindungsgemäß eingerichteten Zustand zu konfigurierbaren Anlässen den Transponder zur wiederholten Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät aktiviert. Damit kann das mobile Fahrzeuggerät prüfen, ob es sich immer noch entsprechend seiner Initialisierung in dem Fahrzeug befindet, für das es eingerichtet wurde.
In diesem Zusammenhang kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass im Betrieb eines erfindungsgemäß eingerichteten mobilen Fahrzeuggerätes (a) eine erneute Übertragung der Fahrzeugdaten vom Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät durch eine erneute Aktivierung des die Fahrzeugdaten bereitstellenden Transponders und (b) eine drahtlose Übertragung von den erneut aus dem Transponder ausgelesenen fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und/ oder wenigstens einer von Fahrzeugdaten abhängigen Information mittels wenigstens der kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeugsgerätes an die Registriereinrichtung vorgesehen ist, wobei die erneute Übertragung der Fahrzeugdaten und vom Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät durch eine erneute Aktivierung des die Fahrzeugdaten bereitstellenden Transponders (i) nach Ablauf eines vorgegeben Zeitabstandes oder eines zufälligen Zeitabstandes innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens seit der erstmaligen Übertragung bei der Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes oder einer vorangegangen Übertragung und/ oder (ii) nach Eintreten eines vorgegebenen Ereignisses im mobilen Fahrzeuggerät ausgelöst wird.In the course of its fastening in a vehicle and / or after being switched on, the vehicle device preferably automatically checks whether the memory area addressed for receiving the vehicle data has vehicle data and, if so, triggers the activation of the transponder for transmitting the vehicle data to the mobile vehicle device. This can be ruled out that an uninitialized mobile vehicle device passes into the state of operability whose lack preferably signals, provided that a transmission of vehicle data to the mobile vehicle device fails.
Furthermore, it can be provided that the mobile vehicle device also activates the transponder for repeated transmission of the vehicle data to the mobile vehicle device in the state set up according to the invention for configurable occasions. Thus, the mobile vehicle device can check whether it is still according to its initialization in the vehicle for which it was set up.
In this context, it can be advantageously provided that, during operation of a mobile vehicle device (a) set up according to the invention, retransmission of the vehicle data from the transponder to the mobile vehicle device by renewed activation of the transponder providing the vehicle data, and (b) wireless transmission again the vehicle-identifying vehicle data of the vehicle and / or at least one information dependent on vehicle data is provided to the registration device by means of at least the short-range communication interface of the mobile vehicle device, the retransmission of the vehicle data and from the transponder to the mobile vehicle device by renewed activation of the vehicle data providing transponder (i) after expiration of a predetermined time interval or a random time interval within a predetermined time frame since the first transient is triggered in the establishment of the mobile vehicle device or a previous transmission and / or (ii) after the occurrence of a predetermined event in the mobile vehicle device.

Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass die Übertragung der Fahrzeugdaten von dem Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät vorzugsweise über eine drahtlose Kommunikationsschnittstelle zwischen dem Transponder und dem mobilen Fahrzeuggerät erfolgt. Dies hat den Vorteil, dass eine mechanische Kontaktierung von Verbindungselementen zur drahtgebundenen Datenkommunikation - beispielsweise zwischen einer Befestigungsvorrichtung im Fahrzeug und dem zu befestigenden mobilen Fahrzeuggerät - vermieden werden kann, wodurch zum einen die Positionierungstoleranz des mobilen Fahrzeuggerätes bezüglich des Transponders erhöht und zum anderen mechanischer Verschleiß vermindert wird. Ferner lassen sich die Kommunikationspartner ohne entsprechende Verbindungselemente günstiger und kleiner fertigen.Embodiments of the invention provide that the transmission of the vehicle data from the transponder to the mobile vehicle device preferably takes place via a wireless communication interface between the transponder and the mobile vehicle device. This has the advantage that a mechanical contacting of connecting elements for wired data communication - for example, between a fastening device in the vehicle and the mobile vehicle device to be fastened - can be avoided, which on the one hand increases the positioning tolerance of the mobile vehicle device with respect to the transponder and on the other reduces mechanical wear becomes. Furthermore, the communication partners can be made cheaper and smaller without corresponding connecting elements.

Um einen Wechsel auf ein zweites Fahrzeug, mit dem das mobile Fahrzeuggerät verwendet werden soll, nachdem es zuvor mit einem ersten Fahrzeug verwendet wurde, zu unterstützen, sehen Ausführungsformen der Erfindung vor, erste Fahrzeugdaten des ersten Fahrzeugs, die vor der Übertragung von zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs in einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers auf dem mobilen Fahrzeuggerät vorlagen, durch die zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs zu ersetzen und/ oder einen zweiten Speicherbereich zur Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs zu adressieren. Damit ist sichergestellt, dass die zweiten Fahrzeugdaten des der Nutzungsabsicht unterliegenden zweiten Fahrzeugs in dem Speicherbereich abgelegt sind, diejenigen sind, die korrekterweise auch von dem mobilen Fahrzeuggerät verwendet werden sollen. Dieses Verfahren wird als Um-Initialisierung bezeichnet.In order to facilitate a changeover to a second vehicle with which the mobile vehicle device is to be used after it has been previously used with a first vehicle, embodiments of the invention provide first vehicle data of the first vehicle which is prior to transmission of second vehicle data of the first vehicle second vehicle in a first memory area of the data memory on the mobile vehicle device to replace with the second vehicle data of the second vehicle and / or to address a second memory area for storing the second vehicle data of the second vehicle. This ensures that the second vehicle data of the second vehicle subject to the intended use is stored in the memory area are those which are also to be used correctly by the mobile vehicle device. This procedure is called re-initialization.

Das Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entspricht, wird als De-Initialisierung bezeichnet. Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass das Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entspricht, durch die Lösung des mobilen Fahrzeuggerätes von dem Fahrzeug ausgelöst oder ermöglicht wird.
Dadurch wird durch eine Auflösung der datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeuges mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät bewirkt.
Damit kann der Wechsel des mobilen Fahrzeuggerätes von einem ersten Fahrzeug zu einem zweiten Fahrzeug und die Um-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes unterstützt werden.
Die lösungsinduzierte Auslösung/ Ermöglichung der Auflösung der besagten datentechnischen Verknüpfung kann auf einem oder mehreren Wechselwirkungseffekten des mobilen Fahrzeuggerätes mit einer für das mobile Fahrzeuggerät vorgesehen Aufnahmevorrichtung, mit der das mobilen Fahrzeuggerätes im Fahrzeug befestigt ist, beruhen, die invers zu den bereits erwähnten Wechselwirkungseffekten bei der Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes durch die Aufnahme in der Aufnahmevorrichtung sind: So kann eine Unterbrechung der leitenden Verbindung zwischen dem mobilen Fahrzeuggerät und der Aufnahmevorrichtung bei der Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes aus der Aufnahmevorrichtung detektiert und als Anweisung zur entsprechenden Manipulation des Datenspeichers aufgefasst werden. Das Ausbleiben einer vorbestimmten Signalantwort auf ein Abfragesignal der Aufnahmevorrichtung oder des mobilen Fahrzeuggerätes an den korrespondierenden Befestigungspartner kann als Aufforderung zur Manipulation des Datenspeichers gewertet werden. Das gilt sowohl für die elektrische und die optische als auch die magnetische und die elektromagnetische Signalerzeugung und -erfassung.
Die Signalerfassung - beispielsweise auch die des oben erwähnten Drucksensors - und gegebenenfalls auch die Signalerzeugung können dazu periodisch von einem Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes und/ oder der Aufnahmevorrichtung gesteuert werden, um zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät noch - oder nicht mehr - in der Aufnahmevorrichtung befestigt ist.
Für das Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entspricht, gibt es zahlreiche Möglichkeiten:

a) eine Entfernung von auf das mobile Fahrzeuggerät übertragenen ersten Fahrzeugdaten aus einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes;
b) die Adressierung eines zweiten Speicherbereiches im Datenspeicher zur Speicherung von zweiten Fahrzeugdaten eines zweiten Fahrzeugs;
c) das Setzen eines De-Initialisierungsflags, das einem Initialisierungsprogramm anzeigt, dass eine erneute Initialisierung (Neu-Initialisierung) vorzunehmen ist.
d) das Löschen eine Initialisierungsflags, das einem Initialisierungsprogramm anzeigt, dass das mobile Fahrzeuggerät initialisiert ist.

Beispielsweise kann der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entsprechende Zustand durch i) ein Löschen der Fahrzeugdaten aus dem Datenspeicher, ii) ein Verschieben der Fahrzeugdaten in einen anderen Speicherbereich im Datenspeicher und/ oder iii) die Zuweisung eines anderen Speicherbereiches im Datenspeicher zur erneuten Aufnahme von Fahrzeugdaten im Datenspeicher erlangt werden.
Mit einer De-Initialisierung eines Fahrzeuggerätes ist gewährleistet, dass nicht fälschlicherweise die ersten Fahrzeugdaten des ersten Fahrzeugs von dem mobilen Fahrzeuggerät verwendet werden, wenn es für eine Verwendung im zweiten Fahrzeug vorgesehen ist.The putting of the data memory in a state corresponding to the absence of vehicle data in the data memory is called de-initialization. Embodiments of the invention provide that the relocation of the data memory to a state corresponding to the absence of vehicle data in the data memory is triggered or enabled by the solution of the mobile vehicle device from the vehicle.
This is effected by a resolution of the data link of the vehicle with the mobile vehicle device on the mobile vehicle device.
Thus, the change of the mobile vehicle device from a first vehicle to a second vehicle and the re-initialization of the mobile vehicle device can be supported.
The solution-induced triggering / enabling of the resolution of said data link can be based on one or more interaction effects of the mobile vehicle device with a mobile device provided on the mobile vehicle device, with which the mobile vehicle device is mounted in the vehicle, inversely to the already mentioned interaction effects in the Inclusion of the mobile vehicle device by the inclusion in the receiving device are: Thus, an interruption of the conductive connection between the mobile vehicle device and the receiving device can be detected at the removal of the mobile vehicle device from the receiving device and interpreted as an instruction for the corresponding manipulation of the data memory. The absence of a predetermined signal response to an interrogation signal of the recording device or the mobile vehicle device to the corresponding mounting partner can be considered as a request for manipulation of the data memory. This applies to both electrical and optical as well as magnetic and electromagnetic signal generation and detection.
The signal detection - for example, that of the above-mentioned pressure sensor - and possibly also the signal generation can be periodically controlled by a processor of the mobile vehicle device and / or the recording device to determine whether the mobile vehicle device still - or not more - in the recording device is attached.
There are many possibilities for putting the data memory in a state that corresponds to the absence of vehicle data in the data memory:

a) removal of first vehicle data transmitted to the mobile vehicle device from a first storage area of the data memory of the mobile vehicle device;
b) the addressing of a second memory area in the data memory for storing second vehicle data of a second vehicle;
c) setting a de-initialization flag which indicates to an initialization program that a reinitialization (reinitialization) is to be performed.
d) clearing an initialization flag indicating to an initialization program that the mobile vehicle device is initialized.

For example, the state corresponding to the absence of vehicle data in the data memory may be due to i) deleting the vehicle data from the data memory, ii) shifting the vehicle data to another memory area in the data memory, and / or iii) allocating another memory area in the data memory to resume Vehicle data can be obtained in the data memory.
With a de-initialization of a vehicle device, it is ensured that the first vehicle data of the first vehicle is not erroneously used by the mobile vehicle device when it is intended for use in the second vehicle.

Vorzugsweise ist das mobile Fahrzeuggerät mit oder ohne De-Initialisierung sperrbar bezüglich einer Initialisierung mit Fahrzeugdaten eines anderen Fahrzeugs. Damit kann die missbräuchliche Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes z. B. infolge eines Verlustes oder Diebstahls unterbunden werden.
Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wird prinzipiell auch die Einrichtung eines mobilen Fahrzeuggerätes für die Erhebung von Gebühren eines zweiten Fahrzeugs, nachdem die Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes für ein erstes Fahrzeug mit einem erste Fahrzeugdaten aufweisenden ersten Transponder erfindungsgemäß erfolgte, durch folgende Verfahrensschritte möglich: (a) die Lösung des mobilen Fahrzeuggerätes von dem ersten Fahrzeug, (b) die Übertragung von zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät, unter Aktivierung eines am zweiten Fahrzeug befestigten und die zweiten Fahrzeugdaten bereitstellenden zweiten Transponders, (c) Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes und (d) die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem zweiten Fahrzeug.
Vorzugsweise weist das mobile Fahrzeuggerät Mittel zum Sperren und zum Entsperren einer solchen Um-Initialisierung auf, mit der Fahrzeugdaten eines anderen Fahrzeugs in den Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes geschrieben werden.
Damit kann der Nutzer jederzeit selbst entscheiden, ob er sein mobiles Fahrzeuggerät zur Verwendung in einem anderen Fahrzeug freigibt oder sperrt.Preferably, the mobile vehicle device with or without de-initialization is lockable with respect to an initialization with vehicle data of another vehicle. Thus, the misuse of the mobile vehicle device z. B. be prevented as a result of loss or theft.
In principle, the device according to the invention also makes it possible to set up a mobile vehicle device for the charging of a second vehicle after the device of the mobile vehicle device for a first vehicle with a first transponder having first vehicle data has been carried out, by the following method steps: (a) the Solution of the mobile vehicle device from the first vehicle, (b) the transmission of second vehicle data of the second vehicle to the mobile vehicle device, activating a second transponder attached to the second vehicle and providing the second vehicle data, (c) storing the second vehicle data in a memory area the data memory of the mobile vehicle device and (d) the attachment of the mobile vehicle device in the second vehicle.
Preferably, the mobile vehicle device has means for locking and unlocking such a re-initialization, are written with the vehicle data of another vehicle in the data memory of the mobile vehicle device.
Thus, the user can decide at any time whether he releases his mobile vehicle device for use in another vehicle or blocks.

Die erfindungsgemäße außerhalb des Fahrzeugs angeordnete straßenseitige Registriereinrichtung umfasst eine straßenseitige Kontrolleinrichtung mit einer straßenseitigen Kommunikationsschnittstelle oder ist als eine solche ausgebildet, wobei die straßenseitige Kontrolleinrichtung in der Lage ist, eine funktechnische Verbindung zur Datenübertragung mit der erfindungsgemäßen fahrzeugseitigen kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggeräts oder einer weiteren fahrzeugseitigen kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggeräts herzustellen und/ oder zu unterstützen.
Optional oder alternativ kann die außerhalb des Fahrzeugs angeordnete straßenseitige Registriereinrichtung von einer Gebührenerhebungsstelle eines Fahrzeuggebührensystems umfasst sein. Fahrzeugdaten oder von Fahrzeugdaten abhängige Informationen, beispielsweise fahrzeugparameterabhängige Gebührendaten, können somit mittels der erfindungsgemäßen kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes an die Gebührenerhebungsstelle übertragen werden.
Optional können Fahrzeugdaten oder von Fahrzeugdaten abhängige Informationen, beispielsweise fahrzeugparameterabhängige Gebührendaten, mittels der einer langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle - beispielsweise eines Mobilfunk-Transceivers - des mobilen Fahrzeuggerätes an die Zentrale einer Gebührenerhebungsstelle übertragen werden. In diesem Falle kann sich die erfindungsgemäße kurzreichweitige Kommunikation auf einen reinen Kontrollzweck beschränken.The off-vehicle registration device of the present invention includes or is configured as a roadside controller with a roadside communication interface, the roadside controller being capable of providing a radio communication link for data transmission with the on-vehicle short-range communications interface of the onboard mobile device or other vehicle-mounted device of the present invention establish short-range communication interface of the mobile vehicle device and / or support.
Optionally or alternatively, the off-board registration device located outside the vehicle may be comprised of a toll collection point of a vehicle charging system. Vehicle data or information dependent on vehicle data, for example vehicle parameter-dependent charge data, can thus be transmitted to the charging point by means of the short-range communication interface of the mobile vehicle device according to the invention.
Optionally, vehicle data or information dependent on vehicle data, for example vehicle parameter-dependent charge data, can be transmitted by means of a long-range communication interface-for example of a mobile radio transceiver-to the central vehicle of a charging agency. In this case, the short-range communication according to the invention can be limited to a pure control purpose.

Vorzugsweise weisen die Fahrzeugdaten einen ersten Datensatz fahrzeugidentifizierender Fahrzeugdaten auf sowie wenigstens einen zweiten Datensatz fahrzeugklassifizierender Daten wenigstens eines Fahrzeugparameters auf, von dem die Höhe der für die Nutzung einer Verkehrsfläche zu ermittelnden Gebühr abhängt.The vehicle data preferably has a first data record of vehicle-identifying vehicle data and at least one second data record of vehicle-classifying data of at least one vehicle parameter on which the amount of the fee to be determined for the use of a traffic area depends.

Vorzugsweise weisen die Fahrzeugdaten einen ersten Datensatz fahrzeugidentifizierender Fahrzeugdaten auf, die aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des ersten Fahrzeugs ableitbar sind, sowie wenigstens einen zweiten Datensatz eines verborgenen Fahrzeugparameters, der nicht aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des ersten Fahrzeugs ableitbar ist.
Ein Beispiel für fahrzeugidentifizierende Fahrzeugdaten sind die Daten eines Fahrzeugkennzeichens (beispielsweise B-TC 1234), die aus der visuellen Erfassung des Nummernschildes des Fahrzeugs ableitbar sind. Ein Beispiel für einen verborgenen Fahrzeugparameter ist die Schadstoffklasse eines Fahrzeugs, die nicht aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des ersten Fahrzeugs ableitbar ist, sondern nur aus einer Abgasmessung bestimmt werden kann.
Da in der Regel ein oder mehrere der solcher verborgener Fahrzeugparameter gebührenrelevant in dem Sinne sind, dass unterschiedliche Werte dieser Fahrzeugparameter unterschiedlichen Gebühren unterliegen, stellt sich gerade für diese verborgenen Fahrzeugparameter die Frage nach einer Verifizierung.
Dadurch, dass es in Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen ist, fahrzeugidentifizierende Fahrzeugdaten mit verborgenen Fahrzeugparametern verknüpft in einem Datenspeicher des Transponders vorliegen zu haben, wird es für eine Kontrolleinrichtung in einem Kontrollverfahren zur Kontrolle der erfindungsgemäßen Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes möglich, aus wenigstens einer optischen Erfassung des Fahrzeugs gewonnene fahrzeugidentifizierende Daten mit von dem mobilen Fahrzeuggerät an die Kontrolleinrichtung übertragenen fahrzeugidentifizierenden Daten, die von den Fahrzeugdaten des Fahrzeugs umfasst sind, zu vergleichen und bei einem positiven Ergebnis auf ein ordnungsgemäß eingerichtetes mobiles Fahrzeuggerät zu schließen.
Eine Prüfung von verborgenen Fahrzeugparametern auf Korrektheit kann somit ausbleiben, wenn mit diesen verborgenen Fahrzeugparametern gekoppelte fahrzeugidentifizierende Daten durch die Kontrolleinrichtung bereits verifiziert wurden. Zur Erhöhung der Sicherheit dieses Verifizierungsprozesses ist in Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Kontrollverfahrens vorgesehen, dass die Fahrzeugdaten wenigstens eine digitale Signatur umfassen, die von dem mobilen Fahrzeuggerät an die Kontrolleinrichtung übertragen wird und von der Kontrolleinrichtung verifiziert wird.The vehicle data preferably has a first data record of vehicle-identifying vehicle data that can be derived from a visual detection of external features of the first vehicle, as well as at least one second vehicle data Data record of a hidden vehicle parameter that can not be derived from a visual detection of external features of the first vehicle.
An example of vehicle identifying vehicle data is the data of a vehicle license plate (eg, B-TC 1234) derivable from the visual registration of the license plate of the vehicle. An example of a hidden vehicle parameter is the pollutant class of a vehicle, which can not be derived from a visual detection of external features of the first vehicle, but can only be determined from an exhaust gas measurement.
Since one or more of such hidden vehicle parameters are usually relevant to charges in the sense that different values of these vehicle parameters are subject to different charges, the question of verification arises precisely for these hidden vehicle parameters.
Since it is provided in embodiments of the invention to have vehicle-identifying vehicle data linked to hidden vehicle parameters present in a data memory of the transponder, it becomes possible for a control device in a control method to control the device according to the invention of the mobile vehicle device from at least one optical detection of the vehicle Vehicle with vehicle identification data transmitted from the mobile vehicle device to the control device transmitted vehicle identifying data, which are included in the vehicle data of the vehicle to compare and in a positive result to close a properly set up mobile vehicle device.
An examination of hidden vehicle parameters for correctness can thus be omitted if vehicle-identifying data coupled with these hidden vehicle parameters has already been verified by the control device. To increase the security of this verification process, it is provided in embodiments of the inventive control method that the vehicle data comprise at least one digital signature which is transmitted from the mobile vehicle device to the control device and verified by the control device.

Die Erfindung ermöglicht es bevorzugten Ausführungsformen entsprechend, dass Nutzerdaten eines Nutzers des mobilen Fahrzeuggerätes Fahrzeuggerätdaten des mobilen Fahrzeuggerätes durch datentechnische Verknüpfung in einer zentralen Datenbank einander zugeordnet werden und diese Verknüpfung nicht in einem Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes vorliegt. Damit ist der Datenschutz der Nutzerdaten besser gewährleistet, als wenn die Nutzerdaten auf dem mobilen Fahrzeuggerät gespeichert wären.The invention makes it possible according to preferred embodiments that user data of a user of the mobile vehicle device vehicle data of the mobile vehicle device by data link in a central database are assigned to each other and this link is not present in a data memory of the mobile vehicle device. Thus, the privacy of user data is better ensured than if the user data would be stored on the mobile vehicle device.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist eine Fahrzeugeinrichtung zur Erhebung von Gebühren für die Verkehrsflächennutzung eines Fahrzeugs ausgestattet mit (a) wenigstens einem mobilen Fahrzeuggerät, das (i) wenigstens einen Datenspeicher zur Aufnahme von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs in einem Speicherbereich des Datenspeichers, (ii) wenigstens eine kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle zur drahtlosen Übertragung von Fahrzeugdaten und/ oder wenigstens einer von Fahrzeugdaten abhängigen Information an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs angeordnete verkehrsflächenseitige Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems und (iii) wenigstens einen Prozessor mit Zugriff auf den Datenspeicher aufweist, und mit (b) wenigstens einer fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung zur wiederholbaren Auf- und Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes gekennzeichnet durch (c) wenigstens eine Leseeinrichtung, die zum drahtlosen Empfang der Fahrzeugdaten von wenigstens einem außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes am Fahrzeug befestigten und die Fahrzeugdaten bereitstellenden Transponder ausgebildet ist, wobei der wenigstens eine Prozessor in datentechnischer Verbindung mit der Leseeinrichtung steht und zur Übertragung von Fahrzeugdaten von der Leseeinrichtung zum Datenspeicher konfiguriert ist.According to a second aspect of the invention, a vehicle device for charging a vehicle for a traffic area is equipped with (a) at least one mobile vehicle device that (i) has at least one data memory for storing vehicle data of the vehicle in a memory area of the data memory, (ii) at least one short-range communication interface for the wireless transmission of vehicle data and / or at least one information dependent on vehicle data to at least one arranged outside the vehicle surface registration device of at least one vehicle charging system and (iii) at least one processor having access to the data memory, and with (b) at least a vehicle-mounted receiving device for the repeatable removal and removal of the mobile vehicle device, characterized by (c) at least one reading device which is capable of receiving the vehicle data wirelessly from at least one formed outside the mobile vehicle device on the vehicle and the vehicle data providing transponder is formed, wherein the at least one processor is in data communication with the reading device and is configured to transmit vehicle data from the reading device to the data memory.

Dabei bewirkt die Aufnahme von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs in einem Speicherbereich des Datenspeichers eine zumindest zeitweilige datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät.
Zum Zwecke der Gebührenerhebung ist das mobile Fahrzeuggerät zur Mitführung im Fahrzeug bestimmt.
Die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung bestimmt dabei einen Ort, von dem aus eine ausreichenden Kommunikation der kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeugsgerätes mit den verkehrsflächenseitigen Registriereinrichtungen gewährleistet ist.
Fahrzeugdatenabhängige Information, beispielsweise fahrzeugparameterabhängige Gebührendaten, können dabei beispielsweise durch den Prozessor erstellt werden, indem er fahrzeugunabhängige Information (Verkehrsflächendaten und/oder Gebühren-Basisdaten) mit fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten verknüpft.The recording of vehicle data of the vehicle in a memory area of the data memory effects an at least temporary data link of the vehicle to the mobile vehicle device on the mobile vehicle device.
For the purpose of charging the mobile vehicle device is intended to be carried in the vehicle.
In this case, the vehicle-side recording device determines a location from which adequate communication of the short-range communication interface of the mobile vehicle device with the traffic-surface-side registration devices is ensured.
Vehicle-data-dependent information, for example vehicle-parameter-dependent charge data, can be created by the processor, for example, by linking vehicle-independent information (traffic area data and / or basic charging data) with vehicle-classifying vehicle data.

Die von der Fahrzeugeinrichtung erfindungsgemäß umfasste Leseeinrichtung trägt dazu bei, Fahrzeugdaten von dem am Fahrzeug befestigten Transponder in das mobile Fahrzeuggerät zu übertragen, das der Nutzer zur Mitführung im Fahrzeug an einer Aufnahmevorrichtung befestigt, und also eine Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes zu unterstützen. Die erfindungsgemäße Fahrzeugeinrichtung macht einen Datenaustausch mit einer zentralen, außerhalb des Fahrzeugs angeordneten, Datenverarbeitungseinrichtung zu Initialisierungszwecken unnötig und bietet dem Nutzer einen erhöhten Nutzungskomfort sowohl bei der Erstinitialisierung - der erstmaligen Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes bezüglich eines Fahrzeugs - als auch bei der Uminitialisierung - dem Wechsel des mobilen Fahrzeuggerätes von einem ersten Fahrzeug zu einem zweiten Fahrzeug. Das Vorhandensein der Fahrzeugdaten auf dem Transponder schließt zudem Fehler oder Fehlen von Fahrzeugdaten bei der Initialisierung aus.The reading device included in the vehicle device according to the invention helps to transfer vehicle data from the transponder attached to the vehicle to the mobile vehicle device, which the user attaches to a receiving device for entrainment in the vehicle, and thus to support an initialization of the mobile vehicle device. The vehicle device according to the invention makes a data exchange with a central, arranged outside the vehicle, data processing device for initialization purposes unnecessary and offers the user increased ease of use both at Erstinitialisierung - the initial initialization of the mobile vehicle device with respect to a vehicle - as well as during the re-initialization - the change of mobile vehicle device from a first vehicle to a second vehicle. The presence of the vehicle data on the transponder also precludes errors or lack of vehicle data at initialization.

In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass der Prozessor die Aktivierung der Leseeinrichtung zur Abfrage von Fahrzeugdaten von dem Transponder und/ oder die Übertragung der Fahrzeugdaten von der Leseeinrichtung zum Datenspeicher steuert.In preferred embodiments of the invention it is provided that the processor controls the activation of the reading device for retrieving vehicle data from the transponder and / or the transmission of the vehicle data from the reading device to the data memory.

In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Leseeinrichtung von dem mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist. Damit ist die Ausbildung einer sehr kompakten und kostengünstigen Fahrzeugeinrichtung möglich, weil auf räumlich ausgedehnte materialgebundene Übertragungsmittel, beispielsweise elektrisch leitende Kabel, die länger sind als die größte Ausdehnung des mobilen Fahrzeuggerätes entlang einer Bezugsachse, zwischen dem mobilen Fahrzeuggerät und der Leseeinrichtung verzichtet werden kann.In preferred embodiments of the invention it is provided that the reading device is included in the mobile vehicle device. Thus, the formation of a very compact and inexpensive vehicle device is possible because of spatially extended material-bound transmission means, such as electrically conductive cables that are longer than the largest extension of the mobile vehicle device along a reference axis, can be dispensed between the mobile vehicle device and the reading device.

In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Fahrzeugeinrichtung gekennzeichnet ist durch eine weitere Leseeinrichtung, die zum drahtlosen Empfang von weiteren Fahrzeugdaten von wenigstens einem am Fahrzeug befestigten weiteren Transponder ausgebildet ist, wobei der Prozessor in datentechnischer Verbindung mit der weiteren Leseeinrichtung steht und zur Übertragung der weiteren Fahrzeugdaten von der weiteren Leseeinrichtung zum Datenspeicher ausgebildet ist.
Damit wird es beispielsweise möglich einen ersten Teil von Fahrzeugdaten von einem ersten Transponder und einen zweiten Teil von Fahrzeugdaten von einem zweiten Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät zu übertragen. Beispielsweise kann der erste Transponder der Zugmaschine eines Sattelschleppers Fahrzeugdaten über die Schadstoffklasse des Sattelschleppers und über die Achszahl des Sattelschleppers aufweisen, während der zweite Transponder des Aufliegers des Sattelschleppers Fahrzeugdaten über die Achszahl des Aufliegers aufweist. Je nachdem, ob der Lastkraftwagen als Zugmaschine allein oder als Sattelschlepper unterwegs ist, variiert die Gesamtzahl der Achsen, so dass eine Erhebung unterschiedlicher Gebühren für beide Fahrzeuge möglich wird.
Vorzugsweise werden bei einer Initialisierung sowohl Fahrzeugdaten des ersten Transponders, ausgelesen durch eine erste Leseeinrichtung, als auch Fahrzeugdaten des zweiten Transponders, ausgelesen durch eine zweite Leseeinrichtung, ausgelöst durch eine einzige Aktion - beispielsweise des Prozessors - auf das mobile Fahrzeuggerät übertragen.
Eine Weiterbildung dieser Ausführungsform auf einen dritten Transponder und eine dritte Leseeinrichtung für einen Anhänger des Sattelschleppers ist erfindungsgemäß möglich.
Eine alternative oder optionale Weiterbildung dieser Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die weitere Leseeinrichtung zur von dem mobilen Fahrzeuggerät beabstandeten Befestigung an einem Bereich des Fahrzeugs vorgesehen ist, der dem weiteren Transponder gegenüberliegt.
Damit ist ein Auslesen des weiteren Transponders an dem Ort möglich, an dem das mobile Fahrzeuggerät für das Auslesen des ersten Transponders positioniert ist. Die Zeitdauer einer Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes mit Fahrzeugdaten von mehreren Transpondern kann damit vorteilhaft verkürzt werden.In embodiments of the invention it is provided that the vehicle device is characterized by a further reading device, which is designed for the wireless reception of further vehicle data from at least one further transponder attached to the vehicle, wherein the processor is in data communication with the further reading device and for transmitting the further vehicle data is formed by the further reading device for data storage.
This makes it possible, for example, to transfer a first part of vehicle data from a first transponder and a second part of vehicle data from a second transponder to the mobile vehicle device. For example, the first transponder of the tractor of a semitrailer may have vehicle data on the pollutant class of the semi-trailer and the number of axles of the semitrailer, while the second transponder of the semitrailer of the semi-trailer has vehicle data on the number of axles of the semitrailer. Depending on whether the truck as Tractor alone or as a semitrailer is traveling, varies the total number of axles, so that a collection of different fees for both vehicles is possible.
Preferably, during an initialization, both vehicle data of the first transponder, read out by a first reading device, and vehicle data of the second transponder, read out by a second reading device, triggered by a single action, for example of the processor, are transmitted to the mobile vehicle device.
A further development of this embodiment to a third transponder and a third reading device for a trailer of the semitrailer is possible according to the invention.
An alternative or optional further development of this embodiment is characterized in that at least the further reading device is provided for attachment to a region of the vehicle which is at a distance from the mobile vehicle device and which is opposite to the further transponder.
This makes it possible to read out the further transponder at the location at which the mobile vehicle device is positioned for reading out the first transponder. The duration of an initialization of the mobile vehicle device with vehicle data of a plurality of transponders can thus be advantageously shortened.

In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass eine oder mehrere Leseeinrichtungen, die von dem mobilen Fahrzeuggerät nicht umfasst sind und von denen jede einem Transponder zugeordnet ist, mit dem mobilen Fahrzeuggerät über Sende- und Empfangskomponenten eines drahtlosen Netzwerkes (Wireless Area Network) in einer datentechnischen Verbindung stehen. Zu diesen drahtlosen Netzwerken zählen beispielsweise WLAN (Wireless Local Area Network) und WPAN (Wireless Personal Area Network) mit entsprechenden Schnittstellen und Standards (Wi-Fi, Bluetooth usw.). Die besagten WAN-Sende-/ Empfangskomponenten sind dabei einerseits von den Leseeinrichtungen umfasst und andererseits von dem mobilen Fahrzeuggerät und/ oder der Aufnahmevorrichtung. Vorzugsweise sind die besagten WAN-Sende-/Empfangskomponenten einerseits von den Leseeinrichtungen umfasst und andererseits von der im befestigten Fahrzeug Aufnahmevorrichtung umfasst, weil somit vermieden werden kann, dass Fahrzeugdaten "en passant" von einem mobilen Fahrzeuggerät ausgelesen werden können, das nicht von der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist.In embodiments of the invention it is provided that one or more reading devices, which are not included in the mobile vehicle device and each of which is assigned to a transponder, with the mobile vehicle device via transmitting and receiving components of a wireless network in a data technology Connection stand. These wireless networks include, for example, wireless local area network (WLAN) and wireless personal area network (WPAN) with appropriate interfaces and standards (Wi-Fi, Bluetooth, etc.). The said WAN transmission / reception components are on the one hand comprised by the reading devices and on the other hand by the mobile vehicle device and / or the recording device. Preferably, the said WAN transmitting / receiving components are on the one hand by the reading means includes and on the other hand of the vehicle mounted in the receiving device, because it can thus be avoided that vehicle data "passers-by" can be read by a mobile vehicle device that is not from the recording device is included.

In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung Befestigungsmittel zur Befestigung am Fahrzeug umfasst. Damit wird in einfacher Weise eine Befestigung der Aufnahmevorrichtung am Fahrzeug, beispielsweise im Fahrzeug, möglich. Ein erstes Beispiel für ein derartiges Befestigungsmittel ist eine Klebstoffschicht, die eine stoffschlüssige Verbindung zwischen der Fahrzeugkomponente, an der die Aufnahmevorrichtung befestigt werden soll, und der Aufnahmevorrichtung schafft.
Ein zweites Beispiel für ein derartiges Befestigungsmittel ist eine Klett-Verbindung, beispielsweise bestehend aus zwei Komponenten, die durch eine Ösen-Matte und eine Haken-Matte bereitgestellt werden, die jeweils auf ihren Haken bzw. Ösen abgewandten Seiten eine Klebstoffschicht tragen. Dabei wird eine erste Komponente der Klett-Verbindung mittels der Klebstoffschicht an der Aufnahmevorrichtung befestigt und eine zweite Komponente der Klett-Verbindung mittels der Klebstoffschicht an der Fahrzeugkomponente befestigt.
Das schließt im Übrigen nicht aus, dass die Aufnahmevorrichtung selbst aus nicht mehr als einer der Komponenten einer Klett-Verbindung bestehen kann.In embodiments of the invention it is provided that the vehicle-side receiving device comprises attachment means for attachment to the vehicle. This is a simple way of attachment of the recording device on the vehicle, for example in the vehicle, possible. A first example of such a fastener is an adhesive layer that provides a material bond between the vehicle component to which the receptacle is to be attached and the receptacle.
A second example of such a fastening means is a Velcro connection, for example consisting of two components, which are provided by an eyelet mat and a hook mat, each carrying an adhesive layer on their sides remote from their hooks or eyes. In this case, a first component of the Velcro connection is attached by means of the adhesive layer to the receiving device and attached a second component of the Velcro connection by means of the adhesive layer on the vehicle component.
Incidentally, this does not exclude that the receiving device itself may consist of not more than one of the components of a Velcro connection.

In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Fahrzeugeinrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass das mobile Fahrzeuggerät und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung miteinander zusammenwirkende Komponenten einer elektrischen Energieübertragungsvorrichtung aufweisen, die bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung die Übertragung von elektrischer Energie auf das mobile Fahrzeuggerät ermöglicht. Damit kann das mobile Fahrzeuggerät mit einem elektrischen Energiespeicher niedriger Kapazität oder gänzlich ohne elektrischen Energiespeicher ausgeführt sein, was Baugröße und Kosten des mobilen Fahrzeuggerätes verringert. Ferner wird so ein versehentlicher Betrieb des Fahrzeuggerätes außerhalb des Fahrzeugs vermieden.In embodiments of the invention, it is provided that the vehicle device is characterized in that the mobile vehicle device and the vehicle-mounted receiving device cooperate with one another having electrical energy transmission device, which allows for receiving the mobile vehicle device from the vehicle-side receiving device, the transmission of electrical energy to the mobile vehicle device. Thus, the mobile vehicle device can be designed with an electrical energy storage low capacity or entirely without electrical energy storage, which reduces the size and cost of the mobile vehicle device. Furthermore, such an accidental operation of the vehicle device outside the vehicle is avoided.

In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass das mobile Fahrzeuggerät und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung miteinander zusammenwirkende Komponenten eines Aufnahme-Kontrollmittels aufweisen, welches bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung i) die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät, und/ oder ii) eine Aufnahme von Fahrzeugdaten in einen Speicherbereich des Datenspeichers bewirkt oder gestattet.
Bewirkung und Gestattung unterscheiden sich im Ergebnis dadurch, dass die Bewirkung das Ergebnis automatisch und ohne weitere Maßnahmen des Nutzers hervorruft, sprich: eine hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses bildet, und die Gestattung wenigstens die Erfüllung einer weiteren Bedingung, beispielsweise der Durchführung eines weiteren Schrittes durch den Nutzer, erfordert, sprich: nur eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses darstellt.
Damit wird die zur Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes gehörende Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes über die datentechnische Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem mobilen Fahrzeuggerät durch die ebenfalls zur Einrichtung des Fahrzeuggerätes gehörende Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes im Fahrzeug bewirkt oder gestattet. Beispielsweise ist das Aufnahme-Kontrollmittel als Initialisierungsmittel ausgebildet, wenn es das Ergebnis der Aufnahme von Fahrzeugdaten in einen Speicherbereich des Datenspeichers bewirkt.
Dazu kann das Initialisierungsmittel eine Verwendung der Leseeinrichtung zum Empfang von Fahrzeugdaten von dem Transponder bewirken. Ein derartiges Initialisierungsmittel besitzt den Vorteil dass die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes automatisch beim Befestigen oder Einsetzen an der Aufnahmevorrichtung durchgeführt wird, so dass eine Initialisierung nicht vom Nutzer vergessen werden kann.
Im Allgemeinen bewirkt das Aufnahme-Kontrollmittel, dass sich die Initialisierung nur in der für das mobile Fahrzeuggerät im Fahrzeug vorgesehen Position durchführen lässt, was den Nutzer dazu zwingt, das mobile Fahrzeuggerät in seine vorgesehene Position zu bringen. Insbesondere kann damit ein Auslesen von Fahrzeugdaten aus Transpondern durch mobile Fahrzeuggeräte von außerhalb des Fahrzeugs, beispielsweise durch unbefugte Dritte, unterbunden werden. Beispielsweise wird eine Verwendung der Leseeinrichtung durch das Initialisierungsmittel bewirkt, indem das Initialisierungsmittel bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung den Prozessor dazu veranlasst, die Leseeinrichtung zur Abfrage von Fahrzeugdaten von dem Transponder zu aktivieren und/ oder zu steuern.
Die miteinander zusammenwirkenden Komponenten des Aufnahme-Kontrollmittels sind bevorzugt auf die beiden Befestigungspartner "mobiles Fahrzeuggerät" und "Aufnahmevorrichtung" verteilt. Ein erster Befestigungspartner kann dazu einen Abfragesignalgenerator und einen Antwortsignalanalysator aufweisen, der das durch einen Signalmanipulator (zum Beispiel einen Filter) des anderen, zweiten Befestigungspartners manipulierte Abfragesignal, welches als Antworfsignal durch einen Sensor des ersten Befestigungspartners erfasst wird, auf Übereinstimmung mit einem vorgegebenen Antwortsignal vergleicht. In diesem Fall bilden Abfragesignalgenerator, Signalmanipulator und Antwortsignalanalysator das Aufnahme-Kontrollmittel oder sind von diesem umfasst.In embodiments of the invention, it is provided that the mobile vehicle device and the vehicle-side receiving device have mutually cooperating components of a recording control means which when receiving the mobile vehicle device from the vehicle-side receiving device i) the transmission of vehicle data of the vehicle to the mobile vehicle device, and / or ii) causes or allows a recording of vehicle data in a memory area of the data memory.
Efficiency and permission differ in the result that the effect causes the result automatically and without further action of the user, that is: a sufficient condition to achieve the result forms, and the permission at least the fulfillment of another condition, such as the implementation of a further step by the user, that is to say: only a necessary but not sufficient condition for achieving the result.
In order for the setting of the mobile vehicle device initialization of the mobile vehicle device via the data link of the vehicle with the mobile vehicle device by the also belonging to the device of the vehicle device attachment of the mobile vehicle device is effected or permitted in the vehicle. For example, the recording control means is designed as an initialization means when it causes the result of the inclusion of vehicle data in a memory area of the data memory.
For this purpose, the initialization means can effect a use of the reading device for receiving vehicle data from the transponder. Such an initialization means has the advantage that the initialization of the mobile vehicle device is automatically performed when attaching or inserting on the receiving device, so that an initialization can not be forgotten by the user.
In general, the recording control means causes the initialization to be performed only in the position provided for the mobile vehicle device in the vehicle, forcing the user to bring the mobile vehicle device into its intended position. In particular, a readout of vehicle data from transponders by mobile vehicle devices from outside the vehicle, for example by unauthorized third parties, can thus be prevented. For example, a use of the reading device is effected by the initialization means in that the initialization means, when the mobile vehicle device is received by the vehicle-side recording device, causes the processor to activate and / or control the reading device for interrogating vehicle data from the transponder.
The cooperating components of the recording control means are preferably distributed to the two attachment partners "mobile vehicle device" and "recording device". A first attachment partner may for this purpose comprise an interrogation signal generator and a response signal analyzer which compares the interrogation signal manipulated by a signal manipulator (for example a filter) of the other, second attachment partner, which is detected as a response signal by a sensor of the first attachment partner, in accordance with a predetermined response signal , In this case, the interrogation signal generator, signal manipulator and response signal analyzer form or are included in the reception control means.

Alternativ oder optional kann ein erster Befestigungspartner dazu einen Signalgenerator und der andere, zweite Befestigungspartner einen Signalanalysator aufweisen, der das von dem ersten Befestigungspartner abgesetzte Signal mittels eines Sensors empfängt und auf Übereinstimmung mit einem vorgegebenen, erwarteten Signal vergleicht. In diesem Fall bilden der Signalgenerator und der Signalanalysator das Aufnahme-Kontrollmittel oder sind von diesem umfasst.
In beiden Fällen können die Signale elektrischer, optischer, magnetischer, mechanischer und/ oder datentechnischer Art sein. Zur weiteren Erläuterung wird auf die unter dem ersten Aspekt der Erfindung aufgeführten Signalmittel elektrischer Strom, Lichtstrahl, Magnet, elektromagnetische Welle, mechanischer Druck und Daten verwiesen.
Vorzugsweise werden von wenigstens einem der Befestigungspartner periodisch (Abfrage-)Signale erzeugt und/ oder periodisch die Signalempfangssensorik im Hinblick auf bestimmte auf (Antwort-)Signale ausgelesen, um zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät schon - oder noch nicht - in der Aufnahmevorrichtung befestigt ist.Alternatively or optionally, a first attachment partner to a signal generator and the other, second attachment partner have a signal analyzer, which receives the remote from the first attachment partner signal by means of a sensor and compares to match a predetermined, expected signal. In this case, the signal generator and the signal analyzer form or are included in the recording control means.
In both cases, the signals may be electrical, optical, magnetic, mechanical and / or data technology type. For further explanation, reference is made to the signal means listed under the first aspect of the invention, electrical current, light beam, magnet, electromagnetic wave, mechanical pressure and data.
Preferably, at least one of the attachment partners generates periodic (interrogation) signals and / or periodically reads out the signal receiving sensors with respect to certain (response) signals to determine whether the mobile vehicle device already - or not yet - is mounted in the receiving device is.

Umgekehrt ist in Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen, dass das mobile Fahrzeuggerät und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung miteinander zusammenwirkende Komponenten eines Entnahme-Kontrollmittels aufweisen, welches bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung bewirkt oder gestattet, dass der Datenspeicher in einen Zustand versetzt wird, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entspricht. Dadurch wird eine Auflösung der datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeuges mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät bewirkt.
Beispielsweise wird der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entsprechende Zustand durch i) ein Löschen der Fahrzeugdaten aus dem Datenspeicher, ii) ein Verschieben der Fahrzeugdaten in einen anderen Speicherbereich im Datenspeicher und/ oder iii) die Zuweisung eines anderen Speicherbereiches im Datenspeicher zur erneuten Aufnahme von Fahrzeugdaten im Datenspeicher erlangt.
Beispielsweise kann das mobile Fahrzeuggerät und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung miteinander zusammenwirkende Komponenten eines De-Initialisierungsmittels aufweisen, welches bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung bewirkt, dass Fahrzeugdaten, die sich in einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes befinden, aus dem ersten Speicherbereich entfernt werden und/ oder dass ersatzweise zu einem ersten Speicherbereich, in dem sich die Fahrzeugdaten befinden, ein zweiter Speicherbereich im Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes zur Aufnahme von Fahrzeugdaten adressiert wird.
Die zusammenwirkenden Komponenten des Entnahme-Kontrollmittels können mit denen des Aufnahme-Kontrollmittels übereinstimmen. Derartige Komponenten können durch entsprechende Schalter, Kontakte oder Sensoren bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf den Signalgenerator, den Signalmanipulator und den Signalanalysator der Befestigungspartner verwiesen, die zur Beschreibung des Aufnahme-Kontrollmittels angeführt wurden. Vorzugsweise werden von wenigstens einem der Befestigungspartner periodisch (Abfrage-)Signale erzeugt und/ oder periodisch die Signalempfangssensorik im Hinblick auf bestimmte auf (Antwort-)Signale ausgelesen, um zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät noch - oder nicht mehr - in der Aufnahmevorrichtung befestigt ist.
Mit einem De-Initialisierungsmittel kann vorteilhaft vermieden werden, dass Fahrzeugdaten, die bei einer Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes in einem anderen Fahrzeug nicht verwendet werden dürfen, im mobilen Fahrzeuggerät verbleiben oder durch die Applikation des Fahrzeuggerätes, dass die Daten des anderen Fahrzeugs verwenden soll, verwendet werden.
In einem Beispiel wird eine solche De-Initialisierung bewirkt, indem das De-Initialisierungsmittel bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung den Prozessor dazu veranlasst, Fahrzeugdaten, die sich in einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes befinden, aus dem ersten Speicherbereich zu entfernen und/ oder ersatzweise zu einem ersten Speicherbereich, in dem sich die Fahrzeugdaten befinden, ein zweiter Speicherbereich im Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes zur Aufnahme von Fahrzeugdaten zu adressieren.
In einem anderen Beispiel können Fahrzeugdaten in einem RAM-Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes gespeichert werden, in dem die Fahrzeugdaten nur unter Zufuhr elektrischen Stromes, beispielsweise unter Anliegen einer festgelegten Mindestspannung, zum RAM-Datenspeicher gespeichert bleiben und bei mangelnder Zufuhr elektrischen Stromes zum RAM-Datenspeicher, beispielsweise bei Absenken des Wertes der am RAM-Datenspeicher anliegenden Spannung unter den Wert der Mindestspannung, automatisch gelöscht werden. In diesem Fall besteht das De-Initialisierungsmittel aus zwei trennbaren elektrischen Kontakten zur Stromversorgung des Datenspeichers, von denen ein erster Kontakt vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist und ein zweiter Kontakt von der Aufnahmevorrichtung; die De-Initialisierung wird durch eine Trennung der beiden Kontakte bewirkt.
Vorzugsweise weist ein mobiles Fahrzeuggerät mit einem Initialisierungsmittel und/ oder De-Initialisierungsmittel Mittel zum Sperren und zum Entsperren des Initialisierungsmittels und/ oder De-Initialisierungsmittels auf, womit die Übertragung von Fahrzeugdaten eines anderen Fahrzeugs in den Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes blockiert wird. Damit kann der Nutzer jederzeit selbst entscheiden, ob er sein mobiles Fahrzeuggerät zur Verwendung in einem anderen Fahrzeug freigibt oder sperrt. Ist nämlich die Neu-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes nicht möglich, dann ist mangels verfügbarer Fahrzeugdaten keine erfindungsgemäße Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes zur Erhebung von fahrzeugabhängigen Gebühren möglich. Bei Nutzung einer gebührenpflichtigen Verkehrsfläche mit einem nicht initialisierten Gerät fällt der Nutzer dann als Gebührenpreller auf.Conversely, in embodiments of the invention, it is provided that the mobile vehicle device and the vehicle-mounted receiving device have mutually cooperating components of a removal control means, which causes removal of the mobile vehicle device from the vehicle-mounted device or allows the data memory is placed in a state that Lack of vehicle data in the memory corresponds. This causes a resolution of the data link of the vehicle with the mobile vehicle device on the mobile vehicle device.
For example, the state corresponding to the absence of vehicle data in the data memory is determined by i) deleting the vehicle data from the data memory, ii) shifting the vehicle data to another memory area in the data memory, and / or iii) allocating another memory area in the data memory to resume Vehicle data obtained in the data memory.
By way of example, the mobile vehicle device and the vehicle-mounted receiving device can have mutually cooperating components of a de-initializing means which, when the mobile vehicle device is removed from the vehicle-side receiving device, causes vehicle data, which are located in a first memory area of the data memory of the mobile vehicle device, to leave the first memory area are removed and / or that, as a substitute to a first memory area in which the vehicle data is located, a second memory area in the data memory of the mobile vehicle device for receiving vehicle data is addressed.
The cooperating components of the sampling control means may be the same as those of the recording control agent. Such components may be provided by appropriate switches, contacts or sensors. In this connection, reference is also made to the signal generator, the signal manipulator and the signal analyzer attachment partners, which were given to describe the recording control means. Preferably, at least one of the attachment partners generates periodic (interrogation) signals and / or periodically reads out the signal reception sensors with regard to certain (response) signals to determine whether the mobile vehicle device is still - or not - attached to the receiving device is.
With a de-initialization can be advantageously avoided that vehicle data that may not be used in a device of the mobile vehicle device in another vehicle, remain in the mobile vehicle device or by the application of the vehicle device that is to use the data of the other vehicle used become.
In one example, such de-initialization is effected by having the de-initializing means, upon removal of the mobile vehicle device from the vehicle-side cradle, cause the processor to retrieve vehicle data located in a first storage area of the data storage of the mobile vehicle device from the first storage area to remove and / or alternatively to a first memory area in which the vehicle data are to address a second memory area in the data memory of the mobile vehicle device for receiving vehicle data.
In another example, vehicle data may be stored in a RAM data memory of the mobile vehicle device where the vehicle data remains stored only upon application of electrical current, such as a predetermined minimum voltage, to the RAM data memory and if there is a lack of electrical power to the RAM data memory , For example, when lowering the value of the voltage applied to the RAM data storage voltage below the value of the minimum voltage, automatically deleted. In this case, the de-initializing means consists of two separable electrical contacts for powering the data memory, of which a first contact from the mobile vehicle device is included and a second contact from the receiving device; the de-initialization is effected by a separation of the two contacts.
Preferably, a mobile vehicle device having an initialization means and / or de-initialization means comprises means for disabling and unblocking the initialization means and / or de-initialization means, thus blocking the transmission of vehicle data from another vehicle to the data memory of the mobile vehicle device. Thus, the user can decide at any time whether he releases his mobile vehicle device for use in another vehicle or blocks. If, in fact, the re-initialization of the mobile vehicle device is not possible, then, in the absence of available vehicle data, it is not possible to use the mobile vehicle device according to the invention for charging vehicle-dependent charges. When using a tolled traffic area with an uninitialized device, the user then falls on as a fee prompter.

Ausführungsformen der Erfindung sehen ferner vor, dass das mobile Fahrzeuggerät, solange es von der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist, in willkürlichen oder vorgebbaren zeitlichen Abständen Re-Initialisierungen durchführt, indem es von der Leseeinrichtung wiederholt Fahrzeugdaten aus dem Transponder abfragt, beispielsweise jedes Mal, nachdem das mobile Fahrzeuggerät Fahrzeugdaten und/ oder wenigstens einer von den Fahrzeugdaten abhängigen Information über seine kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle an die außerhalb des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung übertragen hat.
Eine weitere Abfrage nach dem Bestehen einer Befestigung in der Aufnahmevorrichtung sichert die bestimmungsgemäße Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes und kann eine Re-Initialisierung, sprich eine datentechnische Wieder-Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem mobilen Fahrzeuggerät zulassen oder unterstützen.
Dabei kann die Re-Initialisierung eine De-Initialisierung gefolgt von einer Neu-Initialisierung umfassen. Damit wird der Nutzer gezwungen, das mobile Fahrzeuggerät während der Nutzung gebührenpflichtiger Verkehrsflächen in der Aufnahmevorrichtung zu belassen um eine zuverlässige Gebührenerhebung und/ oder Kontrolle zu gewährleisten.Embodiments of the invention further contemplate that the mobile vehicle device, as long as it is received by the recording device, re-initializes at arbitrary or predeterminable time intervals by repeatedly interrogating vehicle data from the transponder, for example, each time after the mobile device Vehicle device has transmitted vehicle data and / or at least one of the vehicle data dependent information via its short-range communication interface to the arranged outside the vehicle registration device.
Another query for the existence of an attachment in the receiving device ensures the intended use of the mobile vehicle device and can allow or support a re-initialization, that is, a data-related reconnection of the vehicle with the mobile vehicle device.
In this case, the re-initialization may include a de-initialization followed by a re-initialization. Thus, the user is forced to leave the mobile vehicle device while using toll traffic areas in the recording device to ensure reliable charging and / or control.

In Ausführungsformen der Erfindung ist das mobile Fahrzeuggerät als elektronische Vignette ausgebildet, deren Gültigkeit für einen vorgebbaren Zeitraum und/ oder ein vorgebbares Gebiet durch das erfindungsgemäße Verfahren zur Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes aktiviert wird. Die Gültigkeitsaktivierung kann durch Eintrag einer fahrzeugparameterabhängigen Vignettengebühr und eines Gültigkeitszeitraums und/ oder eines Gültigkeitsgebiets in den Datenspeicher des mobilen Mautgerätes erfolgen, die Gültigkeitskontrolle durch eine straßenseitige Registriereinrichtung, die diese Daten von dem mobilen Mautgerät abfragt.In embodiments of the invention, the mobile vehicle device is designed as an electronic vignette whose validity is activated for a predefinable time period and / or a specifiable area by the method according to the invention for setting up the mobile vehicle device. The validity activation can be effected by entry of a vehicle parameter-dependent vignette fee and a validity period and / or a validity area into the data memory of the mobile toll device, the validity check by a roadside registration device, which queries this data from the mobile toll device.

Bevorzugt wird die Anfangszeit des Gültigkeitszeitraums durch den Zeitpunkt der Einrichtung des Fahrzeuggerätes bestimmt. Bevorzugt ist die Gültigkeitsdauer durch den Defaultwert der kürzesten zulässigen Gültigkeitsdauer, überschreibbar durch längere Gültigkeitsdauern, vorgegeben.
Bevorzugt wird das Gültigkeitsgebiet bestimmt durch eine Positionsbestimmungseinrichtung des mobilen Mautgerätes, die die Position des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fahrzeuggerätes bestimmt und mit einem Gültigkeitsgebiet verknüpft, in dem die bestimmte Position des Fahrzeugs liegt.
Bevorzugt verlängert sich die Gültigkeit der elektronischen Vignette automatisch, indem eine neue Gültigkeit aktiviert wird, wenn das mobile Fahrzeuggerät zum Zeitpunkt des Gültigkeitsverfalls von der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist. Eine notwendige Bedingung zur Gültigkeitsverlängerung kann zudem sein, dass das mobile Fahrzeuggerät vorzugsweise mit elektrischem Strom versorgt und/ oder eingeschaltet ist.Preferably, the start time of the validity period is determined by the time of the device of the vehicle device. The validity period is preferably predetermined by the default value of the shortest permissible validity period, which can be overwritten by longer validity periods.
Preferably, the validity area is determined by a position determining device of the mobile toll device, which determines the position of the vehicle at the time of installation of the vehicle device and linked to a validity area in which the specific position of the vehicle is located.
Preferably, the validity of the electronic sticker is automatically extended by activating a new validity when the mobile vehicle device is received by the receiving device at the time of expiry. A necessary condition for validity extension may also be that the mobile vehicle device is preferably supplied with electric power and / or is switched on.

Zur Gebührenerhebung weisen Ausführungsformen der Erfindung vorzugsweise wenigstens eine vom mobilen Fahrzeuggerät umfasste weitere Kommunikationsschnittstelle auf, die zur drahtlosen Versendung von Gebührendaten an eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung eines Gebührenerhebungssystems und/ oder zur Entgegennahme von Guthabendaten von einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung eines Guthabenbereitstellungssystems ausgebildet ist. Beispielsweise wird die weitere Kommunikationsschnittstelle durch ein Mobilfunkgerät bereitgestellt, mittels dessen die besagten Daten über ein Mobilfunknetz übertragen oder empfangen werden.
Dabei ist die kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle erfindungsgemäß zur Übertragung von Fahrzeugdaten an eine straßenseitige Registriereinrichtung ausgebildet, die im Falle der Verwendung der besagten weiteren Kommunikationsschnittstelle als eine Kontrolleinrichtung ausgebildet sein kann.For charging purposes, embodiments of the invention preferably comprise at least one further communication interface comprised by the mobile vehicle device, which is designed for the wireless transmission of charge data to a central data processing device of a charging system and / or for receiving credit data from a central data processing device of a credit provision system. For example, the further communication interface is provided by a mobile device, by means of which the said data is transmitted or received via a mobile radio network.
In this case, the short-range communication interface according to the invention is designed for the transmission of vehicle data to a roadside registration device, which in the case of using the said further communication interface can be designed as a control device.

Vorzugsweise ist die Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes geschützt, insbesondere geschützt durch die Abfrage einer Authentifizierung und/ oder eine den Nutzer authentifizierende Eingabe einer Nutzerkennung, beispielsweise eines Passworts.Preferably, the use of the mobile vehicle device is protected, in particular protected by the query of an authentication and / or a user authenticating input of a user identifier, such as a password.

Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung ist durch einen Fahrzeugeinrichtung-Bausatz gegeben, der das mobile Fahrzeuggerät, die Leseeinrichtung, eine zur Befestigung am Fahrzeug vorgesehene fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung und den Transponder umfasst.A further development of the vehicle device according to the invention is provided by a vehicle device kit comprising the mobile vehicle device, the reading device, a vehicle-mounted receiving device provided for attachment to the vehicle, and the transponder.

Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung ist vorgesehen, ein Fahrzeug mit einer erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung und wenigstens einem am Fahrzeug befestigten Transponder auszurüsten, der Fahrzeugdaten zur Übertragung auf das mobile Fahrzeuggerät bereitstellt.
Ein solcher Transponder ist vorzugsweise ein passiver Transponder, der keine eigene Stromversorgung aufweist und die elektrische Energie, die er zum Auslesen der Fahrzeugdaten aus dem transpondereigenen Datenspeicher und zur Übertragung an die Leseeinrichtung benötigt, aus dem Abfragesignal der Leseeinrichtung entnimmt. Eine Aktivierung des Transponders kann somit durch das Abfragesignal der Leseeinrichtung erfolgen.
Damit wird eine besonders günstige Herstellung und Integration des Transponders in das Fahrzeug - beispielsweise durch Befestigung an dem Fahrzeug entweder außen am Fahrzeug oder im Innenraum des Fahrzeugs - möglich. Weniger bevorzugt ist der Transponder ein aktiver Transponder, der eine eigene Stromversorgung aufweist oder an eine fahrzeugeigene Stromversorgung angeschlossen ist. Nichtsdestoweniger kann eine Aktivierung eines aktiven Transponders auch durch das Abfragesignal der Leseeinrichtung erfolgen.According to a third aspect of the invention, it is provided to equip a vehicle with a vehicle device according to the invention and at least one transponder attached to the vehicle, which provides vehicle data for transmission to the mobile vehicle device.
Such a transponder is preferably a passive transponder, which does not have its own power supply and extracts the electrical energy which it requires for reading out the vehicle data from the transponder's own data memory and for transmission to the reading device, from the interrogation signal of the reading device. An activation of the transponder can thus be effected by the interrogation signal of the reading device.
This is a particularly favorable production and integration of the transponder in the vehicle - for example, by attachment to the vehicle either outside the vehicle or in the interior of the vehicle - possible. Less preferably, the transponder is an active transponder, which has its own power supply or is connected to an on-board power supply. Nevertheless, activation of an active transponder can also be done by the reader interrogation signal.

Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass der Prozessor die Aktivierung des Transponders zur Abgabe von Fahrzeugdaten an die Leseeinrichtung steuert. Die Aktivierung des Transponders erfolgt dabei vorzugsweise durch die Leseeinrichtung.Embodiments of the invention provide that the processor controls the activation of the transponder for the delivery of vehicle data to the reading device. The activation of the transponder is preferably carried out by the reading device.

Bevorzugte Aufführungsformen des erfindungsgemäßen Fahrzeugs sehen vor, dass die Aufnahmevorrichtung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung an einer Windschutzscheibe des Fahrzeugs befestigt ist, vorzugsweise an der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Innenseite der Windschutzscheibe.Preferred embodiments of the vehicle according to the invention provide that the receiving device of the vehicle device according to the invention is attached to a windshield of the vehicle, preferably on the inside of the windshield facing the vehicle interior.

Es sind darüber hinaus verschiedene Fahrzeugkomponenten denkbar, an denen der Transponder befestigt sein kann. Ein erstes Beispiel ist dadurch gegeben, dass wenigstens ein Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder wiedergebenden, Schild des Fahrzeugs befestigt ist. Bei dem Schild kann es sich beispielsweise um das Nummernschild des Fahrzeugs handeln. Das hat den Vorteil, dass damit für denjenigen, der für die Befestigung des Transponders an dem Fahrzeug verantwortlich ist, der Befestigungsort für den Transponder wohl definiert ist. An dieser wohl definierten Stelle ist der Transponder auch für den Nutzer leicht auffindbar. Ferner wird mit der Wahl des Nummernschildes als derjenigen Fahrzeugkomponente, an der der Transponder befestigt ist, ein Mitführen des Transponders erzwungen.In addition, various vehicle components are conceivable, to which the transponder can be attached. A first example is given by the fact that at least one transponder is attached to a, the vehicle license plate bearing or reproducing, shield of the vehicle. The sign may be, for example, the license plate of the vehicle. This has the advantage that for those responsible for attaching the transponder to the vehicle, the mounting location for the transponder is well defined. At this well-defined location, the transponder is also easy to find for the user. Further, with the choice of the license plate as the vehicle component to which the transponder is attached, driving the transponder forced.

Ein zweites Beispiel ist dadurch gegeben, dass wenigstens ein Transponder an der frontseitigen Windschutzscheibe des Fahrzeugs befestigt ist, vorzugsweise an der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Innenseite der Windschutzscheibe, vorzugsweise stoffschlüssig befestigt mittels Kleben. Auch die Fahrzeugkomponente Windschutzscheibe gewährleistet durch ihre unabdingbare Funktion ein beständiges Mitführen des Transponders vom Augenblick seiner Erstmontage an. An diesem Ort ist der Transponder vorteilhafterweise ebenfalls leicht auffindbar und ist im Falle einer innenseitigen Befestigung überdies im Gegensatz zum erstgenannte Befestigungsort Nummernschild vor Witterung, Diebstahl und Beschädigung von außen geschützt.
Vorzugsweise weist der Transponder auf der der Windschutzscheibe zugewandten Seite eine Abschirmung auf, die ein Auslesen des Transponders von außen verhindert. Alternativ oder optional weist die Windschutzscheibe eine Abschirmung auf, die ein Auslesen des Transponders von außen verhindert.A second example is given by the fact that at least one transponder is attached to the front windshield of the vehicle, preferably on the inside of the windshield facing the vehicle interior, preferably adhesively secured by gluing. The vehicle component windshield ensures by their indispensable function a constant entrainment of the transponder from the moment of its initial assembly. In this location, the transponder is advantageously also easy to find and is also protected in the case of an inside attachment in contrast to the former mounting location license plate from weather, theft and damage from the outside.
Preferably, the transponder on the side facing the windshield on a shield, which prevents reading of the transponder from the outside. Alternatively or optionally, the windshield on a shield, which prevents reading of the transponder from the outside.

Ein drittes Beispiel ist dadurch gegeben, dass wenigstens ein Transponder an der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung befestigt ist, die ihrerseits vom Fahrzeug bereitgestellt wird oder am Fahrzeug befestigt ist. Auch dies stellt für den Nutzer ein wohl definierter und bekannter Ort dar.
Eine Befestigung des Transponders an der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung hat insbesondere für Hersteller eines erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung-Bausatzes, der das mobile Fahrzeuggerät inklusive Leseeinrichtung, eine zur Befestigung am Fahrzeug vorgesehene fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung und den Transponder umfasst, den Vorteil, dass die Wechselwirkungen aller zum Fahrzeugeinrichtung-Bausatz gehörenden Komponenten unter Einsatzbedingungen außerhalb vom einem Fahrzeug, insbesondere insofern fahrzeugunabhängig, geprüft werden können. Dies betrifft im Wesentlichen die mechanischen, elektrischen und kommunikationstechnischen Wechselwirkungen.A third example is given by the fact that at least one transponder is attached to the vehicle-side receiving device, which in turn is provided by the vehicle or attached to the vehicle. This also represents a well-defined and well-known place for the user.
Attachment of the transponder to the vehicle-mounted receiving device has the advantage, in particular for manufacturers of a vehicle device kit according to the invention comprising the mobile vehicle device including reading device, a vehicle-mounted receiving device and the transponder provided for attachment to the vehicle, that the interactions of all of the vehicle device kit belong to one another Components under use conditions outside of a vehicle, especially insofar vehicle-independent, can be tested. This mainly concerns the mechanical, electrical and communication interactions.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass die Leseeinrichtung in einer Position am Fahrzeug angeordnet befestigt ist, in der es dem Transponder in einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt. Dieser Abstand entspricht der Reichweite für eine nahreichweitige Kommunikation - eine sogenannte "close-coupling communication". Diese Art der Kommunikation erfolgt beispielsweise unter induktiver Kopplung eines Spulenpaares, von denen eine erste Spule vom Lesegerät umfasst ist und eine zweite Spule vom Transponder umfasst ist, oder unter kapazitiver Kopplung eine Kondensatorpaares, von denen erste Kondensatorflächen beider Kondensatoren vom Lesegerät umfasst sind und zweite Kondensatorflächen beider Kondensatoren vom Lesegerät umfasst sind. Diese Art der Kommunikation schließt die allgemeine elektromagnetische Datenübertragung indes nicht aus. Typische Betriebsfrequenzen liegen im Bereich von 1 bis 30 MHz. Die nahreichweitige Kommunikation begünstigt den Einsatz von passiven Transpondern, die Ihre Versorgungsenergie aus dem Abfrage-Signal der Leseeinrichtung entnehmen.
Ein Abstand von 0 cm entspricht dabei dem direkten mechanischen Kontakt von der Leseeinrichtung - oder in dem Fall, in dem die Leseeinrichtung von dem mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist: des mobilen Fahrzeuggerätes - und dem Transponder. Dabei können zur Vermeiden des Auftretens hoher mechanischer Belastungen im mechanischen Kontakt einer der oder beide Kontaktpartner im Kontaktbereich entsprechend nachgiebige Abschnitte von stofflicher und/ oder struktureller Nachgiebigkeit aufweisen, beispielsweise eine Schaumstoffschicht.Preferred embodiments of the invention provide that the reading device is mounted in a position on the vehicle in which it is opposite the transponder at a distance of 0 to 10 cm. This distance corresponds to the range for near-range communication - a so-called "close-coupling communication". These Type of communication takes place for example under inductive coupling of a coil pair, of which a first coil is comprised by the reader and a second coil is covered by the transponder, or under capacitive coupling a capacitor pair, of which first capacitor surfaces of both capacitors are included by the reader and second capacitor surfaces both Capacitors are included by the reader. However, this type of communication does not exclude the general electromagnetic data transmission. Typical operating frequencies are in the range of 1 to 30 MHz. The near-range communication favors the use of passive transponders, which take their supply energy from the query signal of the reading device.
A distance of 0 cm corresponds to the direct mechanical contact of the reading device - or in the case in which the reading device is comprised by the mobile vehicle device: the mobile vehicle device - and the transponder. In this case, in order to avoid the occurrence of high mechanical loads in the mechanical contact, one or both of the contact partners in the contact region can have correspondingly yielding sections of material and / or structural compliance, for example a foam layer.

Vorzugsweise bilden jeweils Leseeinrichtung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung und zugehöriger Transponder des erfindungsgemäßen Fahrzeugs ein nahreichweitiges Kommunikationssystem -ein sogenanntes "close-coupling system". Das hat den Vorteil, dass der Transponder nur aus einem Abstand von weniger als 10 cm ausgelesen werden kann. Damit wird ein Auslesen der Daten durch Dritte, insbesondere während der Fahrt des Fahrzeugs - erschwert. Ferner ist nahreichweitige Kommunikation energiesparender als kurzreichweitige Kommunikation, die über mehrere Meter bis einige hundert Meter Abstand erfolgen kann, beispielsweise DSRC-Kommunikation. Dies gestattet insbesondere die schon erwähnte vorteilhafte Verwendung passiver Transponder.
Ist das mobile Fahrzeuggerät mit einer DSRC-Kommunikationsschnittstelle zur Gebührenerhebung und/ oder zur Kontrolle ausgestattet, so vermeidet die Verwendung einer anderen Kommunikationstechnik zur Datenübertragung von dem Transponder problematische Frequenzüberschneidungen. Vorzugsweise wird als daher Kommunikationstechnik zwischen Leseeinrichtung und Transponder die für nahreichweitige Kommunikation die induktive magnetische Kopplung oder die kapazitive elektrische Kopplung verwendet.
Ein Beispiel für einen erfindungsgemäßen Transponder ist das Funk-Etikett (engl. "RFID Tag" für "Radio Frequency IDentification Tag"). Der Begriff RFID wird umgangssprachlich auch für Kommunikationssysteme verwendet, deren Trägerfrequenzen nicht nur im Radiofrequenzbereich von 30 kHz bis 300 MHz liegen, sondern auch im niederfrequenten Bereich darunter oder im höherfrequenten Mikrowellen- oder Terahertzbereich darüber. RFID betrifft somit alle Frequenzen, die die für RFID typische kontaktlose Funk-Kommunikation ermöglichen.Preferably, each reading device of the vehicle device according to the invention and associated transponder of the vehicle according to the invention form a short-range communication system -a so-called "close-coupling system". This has the advantage that the transponder can only be read from a distance of less than 10 cm. This makes it difficult to read out the data by third parties, in particular during the drive of the vehicle. Furthermore, far-reaching communication is more energy efficient than short-range communication, which can be several meters to several hundred meters away, such as DSRC communication. This allows in particular the already mentioned advantageous use of passive transponder.
If the mobile vehicle device is equipped with a DSRC communication interface for charging and / or for control purposes, the use of a different communication technology for data transmission from the transponder avoids problematic frequency overlaps. Preferably, therefore, communication technology between the reading device and the transponder uses the inductive magnetic coupling or the capacitive electrical coupling for near-range communication.
An example of a transponder according to the invention is the radio tag ("RFID Tag" for "Radio Frequency IDentification Tag"). The term RFID is also colloquially used for communication systems whose carrier frequencies are not only in the radio frequency range of 30 kHz to 300 MHz, but also in the low-frequency range below or in the higher-frequency microwave or terahertz range above. RFID thus affects all frequencies that enable RFID-typical contactless radio communication.

Im Falle einer nahreichweitigen datenfunktechnischen Kommunikationsverbindung zwischen der Leseeinrichtung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung und dem Transponder des erfindungsgemäßen Fahrzeugs haben die Befestigung des Transponders an der Innenseite der Windschutzscheibe und die Befestigung des Transponders an einer an der Innenseite der Windschutzscheibe befestigten Aufnahmevorrichtung dann den Vorteil, dass der Fahrzeugbesitzer sich den Weg zu einem anderen Ort, der nicht von dem Fahrzeuginnenraum erreichbar ist, sparen kann, wenn die erfindungsgemäße Leseeinrichtung vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist.In the case of a short-range data communications connection between the reading device of the vehicle device according to the invention and the transponder of the vehicle according to the invention, the attachment of the transponder to the inside of the windscreen and the attachment of the transponder to a receiving device attached to the inside of the windshield then have the advantage that the vehicle owner himself can save the way to another location, which is not accessible from the vehicle interior, when the reading device according to the invention is included in the mobile vehicle device.

Die Fahrzeugdaten können beispielsweise durch eine Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge in den Datenspeicher des Transponders übertragen werden. Dazu kann der Transponder in die amtliche Zulassungsplakette integriert sein, die auf das Nummernschild des Fahrzeugs aufgeklebt wird. Im Falle der alternativen Befestigung an der Innenseite der Windschutzscheibe kann es ebenfalls der Zulassungsstelle obliegen, den Transponder in eine amtliche Mautplakette zu integrieren und diese an den Fahrzeughalter zu übergeben.
Ferner können die Fahrzeugdaten durch eine akkreditierte Prüfungsstelle im Rahmen einer erfolgreichen Hauptuntersuchung in den Datenspeicher des Transponders übertragen werden. Dazu kann eine ausgegebene Prüfplakette, die auf das Nummernschild des Fahrzeugs aufgeklebt wird, oder die erwähnte Mautplakette einen solchen Transponder aufweisen.
Weiterhin kann der Datenspeicher des Transponders in das Nummernschild integriert sein und das Nummernschild eine Empfangsantenne aufweisen, die in elektrischem Kontakt mit dem Datenspeicher steht. Eine solche Empfangsantenne kann mittels eines aushärt- oder trockenbaren elektrisch leitfähigen viskosen Fluids (zum Beispiel Silberleitklebstoff oder Silbertinte) auf das Nummernschild aufgebracht sein.The vehicle data can be transmitted for example by a registration office for motor vehicles in the data memory of the transponder. For this purpose, the transponder can be integrated in the official registration sticker, which is glued to the license plate of the vehicle. In case of alternative attachment to the inside of the windshield It may also be up to the registration office to integrate the transponder into an official toll sticker and to hand it over to the vehicle owner.
Furthermore, the vehicle data can be transmitted by an accredited examination office in the context of a successful main investigation in the data memory of the transponder. For this purpose, an issued inspection sticker, which is stuck on the license plate of the vehicle, or the aforementioned toll sticker such a transponder.
Furthermore, the data memory of the transponder can be integrated in the license plate and the license plate have a receiving antenna, which is in electrical contact with the data memory. Such a receiving antenna may be applied to the license plate by means of a hardenable or dryable electrically conductive viscous fluid (for example silver conductive adhesive or silver ink).

Vorzugsweise ist der Datenspeicher des Transponders oder zumindest der Speicherbereich des Datenspeichers des Transponders, der für die Speicherung der Fahrzeugdaten vorgesehen ist, nur ein einziges Mal beschreibbar und nicht wiederbeschreibbar. Damit werden Manipulationen an den Fahrzeugdaten verhindert.Preferably, the data memory of the transponder or at least the memory area of the data memory of the transponder, which is provided for storing the vehicle data, can only be written once and can not be re-written. This prevents manipulation of the vehicle data.

Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Fahrzeugs sind dadurch gekennzeichnet, dass die Fahrzeugeinrichtung wenigstens eine weitere Leseeinrichtung aufweist, die zum drahtlosen Empfang von weiteren Fahrzeugdaten von wenigstens einem weiteren Transponder ausgebildet ist, wobei der Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes in datentechnischer Verbindung mit der weiteren Leseeinrichtung steht und zur Übertragung der weiteren Fahrzeugdaten von der weiteren Leseeinrichtung zum Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes betreibbar ist, der weitere Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder wiedergebenden, Schild des Fahrzeugs befestigt ist, und die weitere Leseeinrichtung in einer Position am Fahrzeug angeordnet befestigt ist, in der es dem weiteren Transponder in einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt.
Dabei kann ein erster Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder wiedergebenden, ersten Schild des Fahrzeugs (beispielsweise der Zugmaschine des Fahrzeugs) befestigt sein, oder aber an der Aufnahmevorrichtung für das mobile Fahrzeuggerät oder an der Innenseite der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, während der weitere, zweite Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder wiedergebenden, zweiten Schild des Fahrzeugs (beispielsweise des Aufliegers oder Anhängers des Fahrzeugs) befestigt ist.
Damit ist das Auslesen von Daten aus mehreren Transpondern, die an verschiedenen Fahrzeugkomponenten befestigt sein können, in einfacher und kostengünstiger Weise möglich.
Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass in einem Fahrzeug mehrere koppelbare Fahrzeugteilen mit jeweils einer Leseeinrichtung und jeweils ein Transponder vorgesehen sind, wobei eine gemeinsame Stromversorgung aller Leseeinrichtungen besteht, die von demjenigen als Zugmaschine bezeichneten Fahrzeugteil mitgeführt wird, der den Fahrzeugantrieb trägt, und mit der Entkopplung eines antriebslosen Fahrzeugteiles von der Zugmaschine die Stromversorgung von der von diesem antriebslosen Fahrzeugteil umfassten Leseeinrichtung getrennt wird.
Damit wird vorteilhaft verhindert, dass eine Leseeinrichtung Fahrzeugdaten von dem Transponder auslesen, die von dem mobilen Fahrzeuggerät nicht benötigt werden, weil der betreffende antriebslose Fahrzeugteil (Auflieger, Anhänger) nicht von dem antriebsbehafteten Fahrzeugteil (Zugmaschine) mitgeführt wird. Dieser Vorteil kommt besonders dann zur Geltung, wenn die Kommunikation zwischen dem mobilem Fahrzeuggerät und der betreffenden Leseeinrichtung zumindest teilweise drahtlos ist und die Leseeinrichtung dazu eine Sende-/ Empfangseinrichtung eines drahtlosen Kommunikationsnetzwerks (WLAN, WPAN) umfasst. Ohne eine Stromversorgung ist die Leseeinrichtung nicht betriebsfähig, und eine Fehlinitialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes mit Fahrzeugdaten von in unmittelbarer Nähe zur Zugmaschine befindlichen Fahrzeugteilen, die nicht mit der Zugmaschine gekoppelt sind und also nicht zur Mitführung mit der Zugmaschine vorgesehen sind, kann somit vorteilhaft ausgeschlossen werden.Preferred embodiments of the vehicle according to the invention are characterized in that the vehicle device has at least one further reading device, which is designed for the wireless reception of further vehicle data from at least one further transponder, wherein the processor of the mobile vehicle device is in data communication with the further reading device and for transmission the further vehicle data from the further reading device to the data memory of the mobile vehicle device is operable, the further transponder is attached to one, a vehicle license plate bearing or reproducing, shield of the vehicle, and the further reading device is mounted in a position on the vehicle, in which it opposite transponder at a distance of 0 to 10 cm.
In this case, a first transponder can be fastened to a vehicle plate (for example the tractor of the vehicle) carrying or reproducing a license plate, or to the receptacle for the mobile vehicle device or to the inside of the windshield of the vehicle, while the further, second transponder is attached to a vehicle license plate bearing or reproducing second shield of the vehicle (e.g., the trailer or trailer of the vehicle).
Thus, the reading of data from multiple transponders that can be attached to different vehicle components, in a simple and cost-effective manner possible.
Embodiments of the invention provide that in a vehicle a plurality of couplable vehicle parts, each with a reading device and a respective transponder are provided, wherein a common power supply of all reading devices, which is carried by that designated as a tractor vehicle part, which carries the vehicle drive, and with the Decoupling a non-powered vehicle part of the tractor, the power supply is disconnected from the reading device included by this unpowered vehicle part.
This is advantageously prevented that a reading device read vehicle data from the transponder, which are not required by the mobile vehicle device, because the relevant unpowered vehicle part (semi-trailer, trailer) is not carried by the driving vehicle part (tractor). This advantage is particularly effective when the communication between the mobile vehicle device and the relevant reading device is at least partially wireless and the reading device for this purpose comprises a transmitting / receiving device of a wireless communication network (WLAN, WPAN). Without a power supply, the reader is not operable, and a Fehlinitialisierung the mobile vehicle device with vehicle data from located in close proximity to the tractor vehicle parts that are not coupled to the tractor and are therefore not provided for entrainment with the tractor can thus be advantageously excluded.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmevorrichtung an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe des Fahrzeugs befestigt ist, der Transponder an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe des Fahrzeugs oder an der Aufnahmevorrichtung befestigt ist, und das mobile Fahrzeuggerät in einer Position, in der es von der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist, dem Transponder in einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt, wobei die Leseeinrichtung vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist.
Damit ist die Verwendung einer kompakten, kostengünstigen und einfach zu handhabenden Fahrzeugeinrichtung im erfindungsgemäßen Fahrzeug möglich.Preferred embodiments of the invention are characterized in that the receiving device is mounted on the inside of the front windshield of the vehicle, the transponder is mounted on the inside of the front windshield of the vehicle or on the receiving device, and the mobile vehicle device in a position in which it is received by the receiving device, the transponder opposite at a distance of 0 to 10 cm, wherein the reading device is included in the mobile vehicle device.
Thus, the use of a compact, inexpensive and easy-to-use vehicle device in the vehicle according to the invention is possible.

Ausführungsformen der Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmevorrichtung wenigstens einen elektrischen Anschluss aufweist, der mit einem elektrischen Energiespeicher und/ oder Energieerzeuger des Fahrzeugs in elektrischer Verbindung steht und mit wenigstens einem elektrischen Kontakt des mobilen Fahrzeuggerätes bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung eine elektrische Verbindung zur Einrichtung einer elektrischen Stromversorgung des mobilen Fahrzeuggerätes eingeht.
Damit wird in einfacher und zuverlässiger Weise die Energieversorgung des mobilen Fahrzeuggerätes im Betrieb gewährleistet.
Nichtsdestoweniger kann das mobile Fahrzeuggerät optional oder alternativ zum dem Anschluss an eine externe Energieversorgung auch eine eigene interne Energieversorgung, beispielsweise eine Batterie, aufweisen.Embodiments of the invention are characterized in that the receiving device has at least one electrical connection which is in electrical connection with an electrical energy store and / or energy generator of the vehicle and with at least one electrical contact of the mobile vehicle device when receiving the mobile vehicle device from the vehicle-side receiving device electrical connection to the establishment of an electrical power supply of the mobile vehicle unit is received.
This ensures the power supply of the mobile vehicle device during operation in a simple and reliable manner.
Nonetheless, optionally or alternatively, the mobile vehicle device may also have its own internal power supply, such as a battery, for connection to an external power supply.

Zur erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung ist ferner ein Gebührenerhebungssystem vorgesehen, das gekennzeichnet ist durch (a) wenigstens einem am Fahrzeug befestigten Transponder, der Fahrzeugdaten zur Übertragung auf das mobile Fahrzeuggerät bereitstellt, (b) wenigstens eine erste zentrale Datenverarbeitungseinrichtung, in der (i) die Zuordnung von Nutzerdaten eines Nutzers des mobilen Fahrzeuggerätes und Fahrzeuggerätdaten des mobilen Fahrzeuggerätes durch datentechnische Verknüpfung in einer Datenbank einander zugeordnet abgespeichert sind und welche (ii) zumindest zeitweise über die kurzreichweitige oder eine weitere, langreichweitige, Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes in einer zumindest teilweise drahtlosen datentechnischer Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät steht, mit der zumindest Fahrzeuggerätdaten von dem mobilen Fahrzeuggerät zu der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden, sowie durch (c) wenigstens eine Kontrolleinrichtung, die (i) eine optischen Erfassungseinheit zur Erstellung wenigstens einer optischen Aufnahme von wenigstens einem fahrzeugidentifizierenden Merkmal des Fahrzeugs und zur Gewinnung von fahrzeugidentifizierenden Daten aus der datentechnischen Verarbeitung der wenigstens einen optischen Aufnahme umfasst und die (ii) zumindest zeitweise über die kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes in einer zumindest teilweise drahtlosen datentechnischen Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät steht, mit der wenigstens ein Teil an Fahrzeugdaten von dem mobilen Fahrzeuggerät zu der Kontrolleinrichtung übertragen wird, der fahrzeugidentifizierende Daten des Fahrzeugs umfasst.
Mit einem solchen Gebührenerhebungssystem wird vorteilhaft die zuverlässige Erhebung von Fahrzeuggebühren für die Nutzung einer für das Fahrzeug bereitgestellten Verkehrsfläche durch das Fahrzeug gewährleistet.
Insbesondere kann eine Gebührenerhebung im Zuge der Verbindung der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung mit der kurzreichweitigen oder eine weitere, langreichweitigen, Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes erfolgen, indem zusätzlich zu den Fahrzeuggerätdaten Fahrzeugdaten oder fahrzeugdatenabhängige Information, beispielsweise Gebührendaten, von dem mobilen Fahrzeuggerät zu der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden. Dazu kann die besagte erste oder die weitere Kommunikationsschnittstelle verwendet werden, die als Mobilfunkgerät, z. B. nach dem Standard GSM, GPRS, UMTS und/ oder LTE usw., ausgebildet ist.
Zur drahtlosen datentechnischen Verbindung zwischen dem mobilen Fahrzeuggerät und der Kontrolleinrichtung kann fahrzeuggeräteseitig durch ein DRSC-Modul als kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle beigetragen werden. In dem Fall, in dem zur Kommunikation mit der ersten zentralen Datenverarbeitungseinheit ein Mobilfunkgerät die weitere, langreichweitige, Kommunikationsschnittstelle bildet, repräsentiert das DSRC-Modul allein die Kommunikationsschnittstelle zur Kontrolleinrichtung. Ohne die weitere, langreichweitige, Kommunikationsschnittstelle kann die als DSRC-Modul ausgebildete kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle alternativ oder optional der Gebührenerhebung mit gegebenenfalls von der Gebührenerhebung umfasster Kontrolle dienen, und dazu fahrzeugidentifizierende Daten an die straßenseitige Registriereinrichtung übertragen.
Derartige erfindungsgemäße Gebührenerhebungssysteme sind geeignet für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (z. B. Zonenmaut, Abschnittsmaut, Streckenmaut, Objektmaut für Tunnel, Pässe, Brücken u. dgl.), von Fahrzeugtransportgebühren (z. B. Autoreisezug, Autofähre), von Parkgebühren (z. B. im Parkhaus oder im Freien) usw..
Ferner kann das erfindungsgemäße Gebührenerhebungssystem einen interoperablen Charakter, insbesondere den eines EETS-Szenarios (EETS = European Electronic Toll System) gemäß Direktive 2004/52 EC, aufweisen, indem die erste Datenverarbeitungseinrichtung die einer Gebührenerhebungsstelle (im Maut-Kontext: service provider) ist, und zusätzlich zu den Fahrzeuggerätdaten Fahrzeugdaten und/ oder wenigstens eine fahrzeugdatenabhängige Information von dem mobilen Fahrzeuggeräte zu der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden, das Gebührenerhebungssystem wenigstens eine zweite Datenverarbeitungseinrichtung eines Verkehrsflächenbetreibers (im Maut-Kontext: toll charger) aufweist, die zumindest zeitweise über die erfindungsgemäße straßenseitige Registriereinrichtung in einer zumindest teilweise drahtlosen datentechnischer Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät steht, mit der zumindest Fahrzeuggerätdaten und Fahrzeugdaten und/ oder wenigstens eine fahrzeugdatenabhängige Information von dem mobilen Fahrzeuggerät zu der zweiten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden, und wenigstens eine zumindest zeitweise zwischen der ersten und der zweiten Datenverarbeitungseinrichtung bestehenden Kommunikationsverbindung, über die zumindest Fahrzeuggerätdaten und Fahrzeugdaten oder wenigstens eine fahrzeugdatenabhängige Information übertragen wird, wobei die Fahrzeuggerätdaten Kenndaten zur Identifizierung der Gebührenerhebungsstelle aufweisen.
Damit wird es für den Verkehrsflächenbetreiber möglich, nutzungsspezifische Daten - insbesondere Gebührendaten - von der entsprechenden Gebührenerhebungsstelle abzufragen beziehungsweise von der Gebührenerhebungsstelle erhaltene Gebührendaten einer von der vorgenannten als Kontrolleinrichtung ausgebildeten straßenseitigen Registriereinrichtung des Verkehrsflächenbetreibers erfassten Nutzung zuzuordnen.A charging system is further provided for the vehicle device according to the invention, which is characterized by (a) at least one transponder attached to the vehicle, which provides vehicle data for transmission to the mobile vehicle device, (b) at least one first central data processing device, in which (i) the assignment of User data of a user of the mobile vehicle device and vehicle device data of the mobile vehicle device by data link in a database are stored assigned to each other and which (ii) at least temporarily via the kurzreichweitige or another long-range communication interface of the mobile vehicle device in an at least partially wireless data communication with the mobile vehicle device, with the at least vehicle device data is transmitted from the mobile vehicle device to the first central data processing device, and by (c) at least one Kont rolling device which comprises (i) an optical detection unit for generating at least one optical image of at least one vehicle identifying feature of the vehicle and for obtaining vehicle identifying data from the data processing of the at least one optical recording, and the (ii) at least temporarily via the short range communication interface of the mobile vehicle device is in an at least partially wireless data communication with the mobile vehicle device, with the at least part of vehicle data is transmitted from the mobile vehicle device to the control device comprising vehicle identifying data of the vehicle.
With such a charging system, the reliable collection of vehicle fees for the use of a traffic area provided for the vehicle is advantageously ensured by the vehicle.
In particular, a charging in connection with the connection of the first central data processing device with the short-range or a further, long-range, communication interface of the mobile vehicle device carried out by in addition to the vehicle device data vehicle data or vehicle data-dependent information, such as charge data, are transmitted from the mobile vehicle device to the first central data processing device. For this purpose, said first or the further communication interface can be used as a mobile device, for. B. according to the standard GSM, GPRS, UMTS and / or LTE, etc., is formed.
For wireless data technology connection between the mobile vehicle device and the control device can be contributed to the vehicle device side by a DRSC module as a short-range communication interface. In the case in which a mobile radio device forms the further, long-range, communication interface for communication with the first central data processing unit, the DSRC module alone represents the communication interface to the control device. Without the further, long-range communication interface, the short-range communication interface embodied as a DSRC module can alternatively or optionally serve the collection of charges with control optionally encompassed by charging, and for this purpose transmits vehicle-identifying data to the roadside registration device.
Such charging systems according to the invention are suitable for charging road tolls (eg, zone toll, section toll, toll, tunnel toll, passes, bridges, etc.), vehicle transportation charges (eg, car train, car ferry), parking fees (e.g. B. in the parking garage or outdoors) etc ..
Furthermore, the charging system according to the invention can have an interoperable character, in particular that of a European Electronic Toll System (EETS) according to Directive 2004/52 EC, in that the first data processing device is that of a tolling station (in the toll context: service provider), and in addition to the vehicle device data, vehicle data and / or at least vehicle-data-dependent information are transmitted from the mobile vehicle device to the first central data processing device, the charging system has at least one second data processing device of a traffic area operator (toll charger), at least temporarily via the inventive roadside registration device is in an at least partially wireless data-technical connection with the mobile vehicle device, with the at least vehicle device data and vehicle data and / or at least one fahrz eugdatenabhängige information is transmitted from the mobile vehicle device to the second central data processing device, and at least one existing at least temporarily between the first and the second data processing device communication over the at least vehicle device data and vehicle data or at least a vehicle data-dependent information is transmitted, wherein the vehicle device data characteristic data for identifying the Fee collection agency.
This makes it possible for the traffic area operator to query usage-specific data - in particular charge data - from the corresponding charge collection point or to allocate charge data received from the charge collection point to a usage detected by the aforementioned roadside registration device of the traffic area operator.

Eine Verwendung des erfindungsgemäßen Fahrzeugs ist schließlich in einem erfindungsgemäßen Gebührenerhebungssystem vorgesehen.
Für die Erfindung gibt es eine Vielzahl von Nutzungsszenarien, in denen die Vorteile der Erfindung zur Geltung kommen:

1.) Mietwagengesellschaft: Eine Mietwagengesellschaft wird Fahrzeuggebühren, die dem Fahrzeugnutzer - der in diesem Fall ein Fahrzeugmieter ist - anzulasten sind, nicht seinen Mietern gegenüber auslegen wollen, sondern stattdessen verlangen, dass der Mieter die Gebühren direkt selbst zahlt. Dazu kann sie verlangen, dass jeder Fahrzeugmieter sein auf ihn persönlich registriertes mobiles Fahrzeuggerät zur Gebührenerhebung für den Mietwagen verwendet. Für den Fahrzeugmieter ergibt sich der positive Nebeneffekt einer besseren und schnelleren Kontrolle der Gebührenabrechnung.
2.) Speditionsfuhrpark. Ein Speditionsfuhrpark unterhält beispielsweise 30 Lastkraftwagen (Lkw), von denen nur 10 ständig mautpflichtige Straßen benutzen und stationär mit jeweils einem fest installierten Fahrzeuggerät zur Mauterhebung ausgerüstet sind. Von den übrigen 20 benutzen alle gelegentlich mautpflichtige Straßen. Für diese übrigen 20 Lkw hat der Spediteur 5 mobile Fahrzeuggeräte angeschafft, die er je nach Bedarf in denjenigen der 20 übrigen Lkw zum Einsatz bringt, die vorübergehend mautpflichtige Straßen benutzen, wobei seiner Erfahrung nach nie mehr als 5 der übrigen 20 Lkw gleichzeitig vorübergehend mautpflichtige Straßen benutzen.
3.) Car-Sharing-Gemeinschaft: In einer Car-Sharing-Gemeinschaft besitzt eine Eigentümergemeinschaft, die aus mehreren Fahrzeugnutzern besteht, ein gemeinsames Fahrzeug, das die Fahrzeugnutzer abwechselnd nutzen. Für eine solche Gemeinschaft ist die Zuordnung von Fahrzeuggebühren zu dem jeweiligen Nutzer dann besonders einfach, wenn jeder Eigentümer seine individuelle Nutzung mit seinem auf ihn personalisierten mobilen Fahrzeuggerät durchführt.
4.) Defektes oder verlorengegangenes mobiles Fahrzeuggerät: Geht einem Fahrzeugnutzer sein mobiles Fahrzeuggerät verloren oder defekt, so kann er solange keine gebührenpflichtigen Verkehrsflächen mehr in Anspruch nehmen wie er kein neues Fahrzeuggerät zur Verfügung hat. Vorübergehend kann er jedoch gegebenenfalls leihweise das mobile Fahrzeuggerät einer Leihstelle (beispielsweise einer Tankstellenkette) nutzen. Aus der Abrechnung der Leihstelle geht hervor, wann und wo die Nutzung erfolgt ist, so dass eine Rückerstattung der Gebühren des Fahrers gegenüber der Leihstelle problemlos möglich ist.

A use of the vehicle according to the invention is finally provided in a charging system according to the invention.
For the invention, there are a variety of usage scenarios in which the advantages of the invention come into effect:

1.) Car rental company: A car rental company will not charge the vehicle user - who in this case is a car rental company - to charge his tenants, but instead demand that the renter pay the fees themselves. For this they can require that every vehicle tenant be on him personally registered mobile vehicle device used to charge for the rental car. For the vehicle tenant there is the positive side effect of a better and faster control of billing.
2.) Forwarding fleet. For example, a freight forwarding fleet maintains 30 lorries (lorries), of which only 10 use toll roads and are stationarily equipped with one permanently installed vehicle for toll collection. Of the remaining 20 all use occasionally toll roads. For these remaining 20 trucks, the forwarder purchased 5 mobile vehicle equipment, which he uses as needed in those of the 20 other trucks temporarily using toll roads, with no more than 5 out of the remaining 20 lorries temporarily tolled at the same time to use.
3.) Car-sharing community: In a car-sharing community, a community of owners consisting of multiple vehicle users owns a common vehicle that vehicle users use in turn. For such a community, the allocation of vehicle fees to the respective user is particularly easy if each owner carries out his individual use with his personalized mobile vehicle device.
4.) Defective or lost mobile vehicle device: If a vehicle user loses his mobile vehicle device or is defective, he can no longer use toll areas as long as he does not have a new vehicle device available. Temporarily, however, he may borrow the mobile vehicle device a rental point (for example, a gas station chain) use. From the billing of the rental agency shows when and where the use has been made, so that a refund of the driver's fees to the lending agency is easily possible.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von mehreren Ausführungsbeispieles näher erläutert.In the following the invention will be explained in more detail with reference to several embodiments.

Dazu zeigen

Fig. 1a: eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
Fig. 1b: eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des ersten Ausführungsbeispieles,
Fig. 1c: eine schematische Darstellung eines mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des ersten Ausführungsbeispieles,
Fig. 2a: eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
Fig. 2b: eine schematische Querschnittsansicht der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles,
Fig. 2c: eine schematische Darstellung eines mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles,
Fig. 2d: eine schematische Ansicht des mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles in einer ersten Phase der Einrichtung,
Fig. 2e: eine schematische Ansicht des mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles in einer zweiten Phase der Einrichtung,
Fig. 2f: eine schematische Ansicht eines Wechsels eines mobilen Fahrzeuggerätes erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles von einem ersten Fahrzeug zu einem zweiten Fahrzeug,
Fig. 3a: eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel,
Fig. 3b: eine schematische Darstellung eines mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des dritten Ausführungsbeispieles,
Fig. 3c: eine schematische Ansicht des mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des dritten Ausführungsbeispieles in einer Phase der Einrichtung,
Fig. 4: ein Schema für die erfindungsgemäße Verwendung eines Fahrzeugs des zweiten und dritten Ausführungsbeispieles in einem erfindungsgemäßen Gebührenerhebungssystem.

Gleiche oder gleich wirkende Elemente sind mit denselben Bezugszeichen versehen.Show this

Fig. 1a: a schematic representation of a vehicle according to the invention with a vehicle device according to the invention according to a first embodiment,
Fig. 1b: a schematic representation of the vehicle device according to the invention of the first embodiment,
Fig. 1c: a schematic representation of a mobile vehicle device of the vehicle device according to the invention of the first embodiment,
Fig. 2a: a schematic representation of a vehicle according to the invention with a vehicle device according to the invention according to a second embodiment,
Fig. 2b: a schematic cross-sectional view of the vehicle device according to the invention of the second embodiment,
Fig. 2c: a schematic representation of a mobile vehicle device of the vehicle device according to the invention of the second embodiment,
Fig. 2d: a schematic view of the mobile vehicle device of the vehicle device according to the invention of the second embodiment in a first phase of the device,
Fig. 2e: a schematic view of the mobile vehicle device of the vehicle device according to the invention of the second embodiment in a second phase of the device,
Fig. 2f: a schematic view of a change of a mobile vehicle device according to the invention vehicle device of the second embodiment of a first vehicle to a second vehicle,
Fig. 3a: a schematic representation of a vehicle according to the invention with a vehicle device according to the invention according to a third embodiment,
Fig. 3b: a schematic representation of a mobile vehicle device of the vehicle device according to the invention of the third embodiment,
Fig. 3c: a schematic view of the mobile vehicle device of the vehicle device according to the invention of the third embodiment in a phase of the device,
Fig. 4: a scheme for the inventive use of a vehicle of the second and third embodiments in a charging system according to the invention.

Identical or equivalent elements are provided with the same reference numerals.

Der Offenbarungsgehalt der Ausführungsbeispiele ist nicht auf die Merkmalskombinationen einzelner Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst vielmehr alle diejenigen Austausch- und Ergänzungskombinationen aller Merkmaler verschiedener Ausführungsbeispiele sowie derjenigen der vorangegangenen Beschreibung untereinander, die dem Fachmann nicht offensichtlich als technisch unmöglich erscheinen und nicht dem Wesen der Erfindung widersprechen. In diesem Sinne versteht sich der Offenbarungsgehalt dieses Dokumentes als dokumentübergreifend - insbesondere als ausführungsbeispielübergreifend -, und jedes Ausführungsbeispiel ist gewärtig der übrigen Ausführungsbeispiele und der vorangegangenen Beschreibung als um entsprechende Merkmale veränderbar und/ oder ergänzbar zu lesen und zu verstehen.The disclosure content of the embodiments is not limited to the combinations of features of individual embodiments, but rather includes all those exchange and supplementary combinations of all the features of different embodiments and those of the previous description with each other, which does not appear obvious to the expert as technically impossible and do not contradict the essence of the invention. In this sense, the disclosure content of this document is understood to be cross-documentary - in particular as an exemplary embodiment -, and each embodiment is currently the remaining embodiments and the foregoing description as readable and / or supplemented to read and understand corresponding features.

FIRST EMBODIMENT:

Das erste Ausführungsbeispiel betrifft einen Personenkraftwagen 100, der eine frontseitige Windschutzscheibe 101 und ein frontseitiges Nummernschild 102 sowie ein rückseitiges Nummernschild 102a aufweist (Fig. 1a). Auf den Nummernschildern ist das Fahrzeugkennzeichen des Fahrzeugs (z. B. B - TC 100) wiedergegeben (nicht dargestellt), weshalb sie auch als Kennzeichenschilder bezeichnet werden können. An dem frontseitigen Nummernschild 102 ist frontseitig ein Transponder 300 befestigt, dessen Datenspeicher (nicht dargestellt) Fahrzeugdaten f_i zur Übertragung an ein mobiles Fahrzeuggerät 260 bereitstellt. Alternativ kann der Transponder 300 auch an dem rückseitigen Nummernschild rückseitig befestigt sein (nicht dargestellt).
Die Fahrzeugdaten f_i wurden im Rahmen einer Zulassung des Fahrzeugs 100 mittels einer Schreibeinrichtung in den Datenspeicher des Transponders 300 von einer amtlichen oder einer über eine amtliche Genehmigung verfügenden Zulassungsstelle übertragen. Optional können die Fahrzeugdaten f_i auch im Rahmen einer Hauptuntersuchung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle (TÜV, Dekra) mittels einer Schreibeinrichtung in den Datenspeicher des Transponders 300 übertragen werden.
In jedem Fall sind die Fahrzeugdaten f_i mit einer digitalen Signatur derjenigen Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle versehen oder umfassen eine solche, die für die Korrektheit der Fahrzeugdaten f_i verantwortlich ist. Zur Überprüfung der Korrektheit der Fahrzeugdaten wird diese digitale Signatur zusammen den Fahrzeugdaten f_i an eine Kontrollstelle übertragen, die über den öffentlichen Schlüssel der Signatur verfügt. Die Fahrzeugdaten f_i umfassen das Fahrzeugkennzeichen als einem ersten Datensatz f₁ an fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten sowie zwei Datensätze f₂ und f₃ an fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten, nämlich eine Fahrzeugklasse, die den Personenkraftwagen 100 mit einem zweiten Datensatz f₂ repräsentiert, und eine Hubraumklasse, die einem Bereich des Hubraums des Fahrzeugmotors zwischen einer unteren Hubraumgrenze (beispielsweise 1,0 Liter) und einer oberen Hubraumgrenze (beispielsweise 1,5 Liter) entspricht und als dritter Datensatz f₃ eines verborgenen Fahrzeugparameters gilt, der nicht aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs ableitbar ist. Die Fahrzeugdaten "Fahrzeugkennzeichen" und "Fahrzeugklasse" sind hingegen aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs ableitbar.The first embodiment relates to a passenger car 100 having a front windshield 101 and a front license plate 102 and a rear license plate 102a ( Fig. 1a ). The number plates show the vehicle registration number of the vehicle (eg B - TC 100) (not shown), which is why they can also be called license plates. At the front license plate 102, a transponder 300 is mounted on the front side, whose data memory (not shown) provides vehicle data f _i for transmission to a mobile vehicle device 260. Alternatively, the transponder 300 may also be attached to the rear license plate (not shown).
The vehicle data f _i were transmitted by means of a writing device into the data memory of the transponder 300 by an official or an approval office having an official approval within the scope of an authorization of the vehicle 100. Optionally, the vehicle data f _{i can} also be transmitted to the data memory of the transponder 300 by means of a writing device as part of a main inspection by an accredited certification authority (TÜV, Dekra).
In any case, the vehicle data f _{i are provided} with a digital signature of the approval or certification body or include one that is responsible for the correctness of the vehicle data f _i . To check the correctness of the vehicle data, this digital signature together with the vehicle data f _{i is} transmitted to a control point which has the public key of the signature. The vehicle data f _i include the vehicle registration number as a first data set f ₁ on vehicle-identifying vehicle data and two data sets f ₂ and f ₃ on vehicle-classifying vehicle data, namely a vehicle class representing the passenger car 100 with a second data set f ₂ and a displacement class corresponding to one Range of the displacement of the vehicle engine between a lower displacement limit (for example, 1.0 liter) and an upper displacement limit (for example, 1.5 liters) and applies as a third set f _{3 of} a hidden vehicle parameter, which is not derivable from a visual detection of external characteristics of the vehicle. The vehicle data "vehicle license plate" and "vehicle class", however, are derivable from a visual detection of external features of the vehicle.

Das mobile Fahrzeuggerät 260 ist von einer Fahrzeugeinrichtung 200 umfasst, die sowohl in Fig. 1a als auch separat in Fig. 1b dargestellt ist und eine Aufnahmevorrichtung 270 beinhaltet sowie eine Leseeinrichtung 205 und eine Kommunikationsverbindung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 205. Die Kommunikationsverbindung ist als elektrische Kommunikationsleitung 207 ausgeführt und kann alternativ zumindest abschnittsweise auch als drahtlose Kommunikationsverbindung ausgebildet sein. Zur Verwendung der Fahrzeugeinrichtung 200 wird (a) die Leseeinrichtung 205 an einer Stelle im Fahrzeug 100 befestigt, an der die Leseeinrichtung 205 dem Transponder 300 bezüglich des frontseitigen Nummernschildes 102 gegenüberliegt, (b) die Aufnahmevorrichtung 270 an der Innenseite der Windschutzscheibe 101 im Innenraum des Fahrzeugs 100 befestigt, (c) eine Kommunikationsleitung zwischen der Aufnahmevorrichtung 270 und der Leseeinrichtung 205 durch das Fahrzeug verlegt und (d) das mobile Fahrzeuggerät 270 in die Aufnahmevorrichtung 270 eingeführt, wobei das mobile Fahrzeuggerät 260 in einen datentechnischen Kontakt mit dem von der Aufnahmevorrichtung 270 bereitgestellten Anschluss der Kommunikationsleitung 207 gerät.
Der Abstand der Leseeinrichtung 205 von dem Transponder 300 beträgt 5 cm. Dies entspricht der Hälfte der Reichweite des Kommunikationsverfahrens einer spezifizierbaren induktiven Kopplung, mittels dessen Fahrzeugdaten f_i durch die Leseeinrichtung 205 aus dem Transponder 300 ausgelesen werden. Das Auslesen wird ausgelöst durch das Einrichten der datentechnischen Verbindung zwischen dem mobilen Fahrzeuggerät 260 und der Leseeinrichtung 205, wobei das mobile Fahrzeuggerät 260 und die Leseeinrichtung 205 miteinander zusammenwirkende Komponenten eines Initialisierungsmittels aufweisen, nämlich in Kontakt tretende Anschlüsse zur Kommunikationsleitung 207, von denen der fahrzeuggeräteseitige mit Bezugszeichen 264a in Fig. 1c versehen ist. Das Zusammenwirken der Anschlüsse wird dabei durch den Prozessor 264 detektiert, welcher mit der so erfolgten Einrichtung einer datentechnischen Verbindung zwischen dem mobilen Fahrzeuggerätes 260 und der Leseeinrichtung 205 eine Aktivierung der Leseeinrichtung 205 zum Abfrage und zum Empfang von Fahrzeugdaten f_i von dem Transponder 300 bewirkt, indem er ein entsprechendes Signal an die Leseeinrichtung 205 über die Kommunikationsleitung 207 abgibt.
In der Folge steuert der Prozessor 264 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 die Leseeinrichtung 205 und überträgt die von der Leseeinrichtung 205 empfangenen Fahrzeugdaten f_i des Transponders 300 in einen Speicherbereich eines dafür vorgesehenen Datenspeichers 261 des mobilen Fahrzeuggerätes 260.
Das mobile Fahrzeuggerät weist, wie aus Fig. 1c ebenfalls ersichtlich, eine DSRC-Kommunikationseinheit 265 auf, die als Kommunikationsschnittstelle zur drahtlosen Übertragung von Fahrzeugdaten f_i und fahrzeugdatenabhängigen Gebührendaten b_i an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs angeordnete straßenseitige Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems dient. Die zur Kommunikation nötige DSRC-Sende-/ -Empfangsantenne ist dabei nicht vom mobilen Fahrzeuggerät 260 umfasst, sondern (nicht dargestellt) von der Aufnahmevorrichtung 270. Zur Kontaktierung der DSRC-Sende-/ -Empfangsantenne weist das Fahrzeuggerät 260 einen an der DSRC-Kommunikationseinheit 265 vorgesehenen DSRC-Sende-/-Empfangsantennenanschluss 265b auf.
Bei Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts eines Gebührenerhebungssystems erhält der Prozessor 264 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 über die DSRC-Kommunikationseinheit 265 ein Mikrowellensignal, das von einer als straßenseitige Erhebungseinrichtung ausgebildeten Registriereinrichtung stammt und den Prozessor 264 dazu veranlasst, von den Fahrzeugdaten f_i mit dem Fahrzeugkennzeichen einen ersten Datensatz fahrzeugidentifizierender Daten f₁, die aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs 100 ableitbar sind, mit der Fahrzeugklasse einen zweiten Datensatz fahrzeugklassifizierender Daten f₂, die ebenfalls aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs 100 ableitbar sind und mit der Hubraumklasse einen dritten Datensatz eines verborgenen Fahrzeugparameters f₃, der nicht aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs 100 ableitbar ist, zusammen mit das mobile Fahrzeuggerät 260 und seinen Nutzer identifizierenden Fahrzeuggerätdaten g_i und der digitalen Signatur der Fahrzeugdaten f_i der aus dem Datenspeicher 261 zu entnehmen und über die DSRC-Kommunikationseinheit 265 an die straßenseitige Erhebungseinrichtung zurückzusenden. Mit dem Empfang dieser Daten durch die straßenseitige Erhebungseinrichtung ist die ordnungsgemäße Nutzung der Straße durch das Fahrzeug registriert. Dadurch, dass der Erhebungseinrichtung Fahrzeugdaten f_i und Fahrzeuggerätdaten g_i verknüpft vorliegen, gilt sie nicht nur als Registriereinrichtung im Sinne der Erfindung, sondern auch als Erhebungseinrichtung, weil das Vorliegen der Fahrzeuggerätdaten g_i einen Rückschluss auf den Nutzer zulässt, dem gegenüber die Gebühren erhoben und in Rechnung gestellt werden können. Die straßenseitige Erhebungseinrichtung verfügt über eine Kontrolleinrichtung, die mit einer Kamera ausgerüstet ist, die eine frontseitige fotographische digitale Aufnahme des Fahrzeugs 100 erstellt und aus den Bilddaten der fotographischen Aufnahme mittels eines Bildauswertungsprogramms das Fahrzeugkennzeichen des Nummernschildes 102 als fahrzeugidentifizierende Daten aus dem Bild gewinnt und mit von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 an die Erhebungseinrichtung übertragenen fahrzeugidentifizierenden Daten des Fahrzeugkennzeichens, vergleicht. Bei Übereinstimmung des von Kontrolleinrichtung über die Kamera gewonnenen Fahrzeugkennzeichens mit dem Fahrzeugkennzeichen, das der Erhebungseinrichtung von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 mitgeteilt wurde, gilt eine Gebührenerhebung, die aufgrund der vom dem mobilen Fahrzeuggerät 260 übermittelten Fahrzeugparametern von der Erhebungseinrichtung durchgeführt wird, dann als gültig, wenn zusätzlich eine Überprüfung der digitalen Signatur durch die Erhebungseinrichtung mittels des öffentlichen Schlüssels einer Stelle, die für die Korrektheit der Daten verantwortlich ist, erfolgreich ist. Die Erhebungseinrichtung verknüpft die im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkennzeichen und den Fahrzeuggerätdaten g_i erhaltenen Fahrzeugparameter mit Daten des einer Gebühr unterliegenden Streckenabschnitts zu einer fahrzeugabhängigen Gebühr, die sie zusammen mit den Fahrzeuggerätdaten g_i über Funk und/ oder über drahtgebundene Übertragung, gegebenenfalls teilweise über das Internet, an eine Datenverarbeitungseinrichtung einer Gebührenerhebungsstelle übermittelt. Aufgrund der in der Datenverarbeitungseinrichtung der Gebührenerhebungsstelle vorliegenden Verknüpfung von Nutzerdaten n_i mit Fahrzeuggerätdaten g_i kann die Gebühr einem Nutzer zugeordnet und von einem hinterlegten Konto des Nutzers abgebucht werden.The mobile vehicle device 260 is comprised of a vehicle device 200, which is located both in Fig. 1a as well as separately in Fig. 1b is shown and a receiving device 270 includes and a reading device 205 and a communication connection between the mobile vehicle device 260 and reading device 205. The communication connection is designed as electrical communication line 207 and may alternatively be at least partially formed as a wireless communication connection. To use the vehicle device 200, (a) the reading device 205 is fixed at a position in the vehicle 100 where the reading device 205 faces the transponder 300 with respect to the front license plate 102, (b) the receiving device 270 on the inside of the windshield 101 in the interior of the vehicle Vehicle (100), (c) a communication line between the receiving device 270 and the reading device 205 laid by the vehicle and (d) the mobile vehicle device 270 inserted into the receiving device 270, wherein the mobile vehicle device 260 in a data-technical contact with that of the receiving device 270 provided connection of the communication line 207 device.
The distance of the reading device 205 from the transponder 300 is 5 cm. This corresponds to half the range of the communication method of a specifiable inductive coupling, by means of which vehicle data f _i are read out of the transponder 300 by the reading device 205. The reading is triggered by the establishment of the data connection between the mobile vehicle device 260 and the reading device 205, the mobile vehicle device 260 and the reading device 205 having cooperating components of an initialization means, namely contacting terminals to the communication line 207, of which the vehicle device side with Reference numeral 264a in FIG Fig. 1c is provided. The interaction of the connections is thereby detected by the processor 264 which, with the thus effected establishment of a data connection between the mobile vehicle device 260 and the reading device 205, activates the reading device 205 to interrogate and receive vehicle data f _i from the transponder 300, by issuing a corresponding signal to the reading device 205 via the communication line 207.
As a result, the processor 264 of the mobile vehicle device 260 controls the reading device 205 and transmits the vehicle data f _{i of} the transponder 300 received by the reading device 205 into a memory area of a dedicated data memory 261 of the mobile vehicle device 260.
The mobile vehicle device shows how out Fig. 1c a DSRC communication unit 265, which serves as a communication interface for the wireless transmission of vehicle data f _i and vehicle-data-dependent charge data b _i to at least one off-vehicle registration device of at least one vehicle charging system. The DSRC transmit / receive antenna necessary for the communication is not included in the mobile vehicle device 260, but instead (not shown) in the receiving device 270. For contacting the DSRC transmit / receive antenna, the vehicle device 260 has one at the DSRC communication unit 265 provide DSRC transmit / receive antenna port 265b.
When driving on a tolling segment of a toll collection system, the processor 264 of the mobile vehicle device 260 receives via the DSRC communication unit 265 a microwave signal originating from a registration device configured as a roadside surveyor and causing the processor 264 to generate a first one of the vehicle data f _i with the vehicle registration number Data record of vehicle-identifying data f ₁ , the are made of a visual recording of external characteristics of the vehicle 100 to derive, with the vehicle class of a second data fahrzeugklassifizierender data f _2, which are made of a visual recording of external characteristics of the vehicle 100 derivable also and with the displacement class a third data set of a hidden vehicle parameter f ₃ which is not derivable from a visual detection of external features of the vehicle 100, together with the mobile vehicle device 260 and its user identifying vehicle device data g _i and the digital signature of the vehicle data f _i der from the data memory 261 and via the DSRC communication unit 265 to send back to the roadside surveyor. With the receipt of these data by the roadside surveyor, the proper use of the road by the vehicle is registered. Due to the fact that the survey device vehicle data f _i and vehicle device _data g _{i are} linked, it is valid not only as a registration device within the meaning of the invention, but also as a charging device, because the presence of the vehicle device _data g _i allows a conclusion to be drawn to the user against whom the charges have been levied and can be charged. The roadside survey device has a control device equipped with a camera that makes a front photographic digital shot of the vehicle 100 and obtains from the image data of the photographic image by means of an image evaluation program the license plate of the license plate 102 as vehicle identifying data from the image and with the vehicle-mounted device 260 vehicle identification data transmitted to the survey device compares. If the vehicle registration number obtained by the control device via the camera coincides with the vehicle registration number communicated to the charging device by the mobile vehicle device 260, a charging that is carried out by the charging device based on the vehicle parameters transmitted by the mobile vehicle device 260 then applies as valid if In addition, a verification of the digital signature by the surveyor by means of the public key of a body responsible for the correctness of the data is successful. The survey device combines the vehicle parameters obtained in connection with the vehicle registration number and the vehicle device data g _i with data of the sub-segment subject to a charge to a vehicle-dependent fee, which they together with the vehicle device data g _i via radio and / or via wired transmission, possibly partially via the Internet , transmitted to a data processing device of a fee collection agency. Due to the present in the data processing device of the toll collection point linking user data n _i with vehicle device data g _i , the fee can be assigned to a user and debited from a deposited account of the user.

SECOND EMBODIMENT

Zur Erläuterung des zweiten Ausführungsbeispiels zeigt Fig. 2a ein Personenkraftfahrzeug 100 mit frontseitigem Nummernschild 102, das das Kennzeichen "B-TC 100" trägt, und einer frontseitigen Windschutzscheibe 101. An der Innenseite der frontalen Windschutzscheibe 101 ist die erfindungsgemäße Fahrzeugeinrichtung 200, bestehend aus Aufnahmevorrichtung 270 und mobilen Fahrzeuggerät 260, nebst einem Transponder 300 befestigt, wie nachfolgend anhand der Fig. 2b näher beschrieben: Mittels eines beidseitig mit Klebstoff beschichteten Klebebandes (doppelseitiges Klebeband) 271 als Befestigungsmittel für die Aufnahmevorrichtung 270 ist die Aufnahmevorrichtung 270 an der Innenseite der Windschutzscheibe 101 befestigt. Die Aufnahmevorrichtung 270 ist U-förmig ausgebildet, wobei zwischen den beiden U-Schenkeln des der Aufnahmevorrichtung 270 der Transponder 300 angeordnet ist, der an der Windschutzscheibe 101 mit einem doppelseitigen Klebeband 301 befestigt ist. An den Innenseiten der U-Schenkel der Aufnahmevorrichtung 270 liegen Führungsnuten 272 einander gegenüber, in die beim Einsatz des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in die Aufnahmevorrichtung 270 nicht dargestellte Führungsfedern des mobilen Fahrzeuggerätes 260 formschlüssig eingreifen. Die U-Basis der Aufnahmevorrichtung 270 verfügt über einen vorrichtungsseitigen Stromversorgungsanschluss 273, der zu einem geräteseitigen Stromversorgungsanschluss 263 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 korrespondiert, und mit dem er einen elektrischen Kontakt eingeht, der auf den letzten 5 mm der Verschiebung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in den Führungsnuten 272 der Aufnahmevorrichtung 270 in Richtung der U-Basis etabliert wird.
Damit wird im Zuge der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 an der Aufnahmevorrichtung 270 eine elektrische Verbindung mit einer fahrzeugseitigen Stromversorgungseinrichtung, beispielsweise einer Batterie des Fahrzeugs, über die Stromversorgungsleitung 203 hergestellt, die an die U-Basis der Aufnahmevorrichtung angeschlossen ist und mit dem vorrichtungsseitigen Stromversorgungsanschluss 273 in elektrischem Kontakt steht.
Zum Auslesen von Fahrzeugdaten f_i aus einem Speicher des Transponders 300 umfasst das mobile Fahrzeuggerät 260 eine Leseeinrichtung 205, die dem Transponder 300 in Endlage der Führung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in der Aufnahmevorrichtung 270 (Kontaktstellung der Kontakte 263 und 273) in einem Abstand von 3 mm gegenüberliegt. In dieser Stellung ist das Kommunikationsverhalten zwischen der Leseeinrichtung 205 und dem Transponder 300 mittels induktiver Kopplung über eine Sende-/ Empfangsantenne 205a der Leseeinrichtung 205 (siehe Fig. 2c) optimal. Weiterhin umfasst das mobile Fahrzeuggerätes 260, wie in Fig. 2c dargestellt, einen Prozessor 264, einen Datenspeicher 261, eine als LCD-Anzeige ausgebildete Anzeigeeinrichtung 268 und eine DSRC-Kommunikationseinheit 265 mit einer DSRC-Sende-/ -Empfangsantenne 265a. Dabei steht der Prozessor 264 sowohl mit der Leseeinrichtung 205 als auch mit dem Datenspeicher 261, der LCD-Anzeige 268 und der DSRC-Kommunikationseinheit 265 in datentechnischer Verbindung, angedeutet durch die Verbindungsstriche zwischen den einzelnen Komponenten der Fig. 2c.
Im nichtflüchtigen Speicherbereich des Datenspeichers 261 sind die Fahrzeuggerätdaten g_i und die Adresse desjenigen Speicherortes in einem flüchtigen Speicherbereich des Datenspeichers 261 gespeichert, an dem Fahrzeugdaten f_i während der externen Stromversorgung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 gespeichert sind.
Durch die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in der Aufnahmevorrichtung 270 werden die elektrischen Kontakte 263 und 273 geschlossen. Damit bewirkt die Aufnahme die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes, indem der Prozessor 264 durch den Schluss der Kontakte 263 und 273 mit Strom versorgt wird und damit automatisch ein Signal zur Ansteuerung der Leseeinrichtung 205 erzeugt, das dazu führt, dass von der Leseeinrichtung Fahrzeugdaten f_i von dem Transponder 300 abgefragt werden. Dieser Moment der Einrichtung des Fahrzeuggerätes 260 ist in Fig. 2d damit veranschaulicht, dass durch die LCD-Anzeige der Text "Initialisierung" wiedergegeben wird, wobei von drei LEDs 269a (rot), 269b (gelb) und 269c (grün) die gelbe LED 269b leuchtet, um das korrekte Ausführen des Initialisierungsvorganges im Zuge der Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 anzuzeigen. Nach der signalcodierten Übertragung von Fahrzeugdaten f_i von dem Transponder 300 auf die Leseeinrichtung werden die Fahrzeugdaten f_i aus dem Signal gewonnen und von dem Prozessor 264 an die Adresse des flüchtigen Speicherbereiches des Datenspeichers 261 übertragen, die ihm auf Abfrage vom nichtflüchtigen Speicherbereich des Datenspeicher 261 genannt wurde.
Mit dem Leuchten der grünen LED 269c und der Anzeige des aus den Fahrzeugdaten f_i gewonnenen Kennzeichens "B-TC 100" des Fahrzeugs 100 in der LCD-Anzeige 268 wird die erfolgreiche Einrichtung und die damit einhergehende Erhebungsbereitschaft des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in einem Gebührenerhebungssystem angezeigt (siehe Fig. 2e).
Im Falle einer Kontrollanfrage mittels einer straßenseitigen DSRC-Mikrowellensende- und Empfangseinrichtung an die DSRC-Kommunikationseinheit 265 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 kann der Prozessor diese durch Übertragung der Fahrzeuggerätdaten g_i und der Fahrzeugdaten f_i aus dem Datenspeicher 261 beantworten.
Die Gebührenerhebung vollzieht sich in Folge eines Empfangs von einer Information s_j, die das gebührenpflichtige Element, beispielsweise einen Straßenabschnitt identifiziert, von einer straßenseitigen DSRC-Mikrowellensendeeinrichtung durch die DSRC- Kommunikationseinheit 265 des mobilen Fahrzeuggerätes 260. Durch Verknüpfung der Straßenabschnittsdaten s_j mit den Fahrzeugdaten f_i ermittelt der Prozessor eine Gebühr b_i,j, die von den Guthaben einer Speicherkarte, die (nicht dargestellt) in das mobile Fahrzeuggerät 260 entnehmbar eingeführt ist, abgezogen wird. Die Verwendung einer derartigen Speicherkarte bietet dem Nutzer einen zusätzlichen Schutz gegen die missbräuchliche Verwendung seines mobilen Fahrzeuggerätes 260, sofern er das mobile Fahrzeuggerät 260 und die Speicherkarte getrennt voneinander aufbewahrt, was deren gemeinsamen Diebstahl erschwert.To explain the second embodiment shows Fig. 2a a passenger vehicle 100 with front license plate 102, which carries the license plate "B-TC 100", and a front windshield 101. On the inside of the frontal windshield 101 is the vehicle device 200 according to the invention, consisting of receiving device 270 and mobile vehicle device 260, together with a transponder 300 fastened, as follows from the Fig. 2b The receiving device 270 is fastened to the inside of the windshield 101 by means of an adhesive tape (double-sided adhesive tape) 271 coated on both sides with adhesive as a fastening means for the receiving device 270. The receiving device 270 is U-shaped, wherein between the two U-legs of the receiving device 270 of the transponder 300 is arranged, which is attached to the windshield 101 with a double-sided adhesive tape 301. On the inner sides of the U-legs of the receiving device 270 guide grooves 272 are opposite to each other, engage in the use of the mobile vehicle device 260 in the receiving device 270, not shown guide springs of the mobile vehicle device 260 form fit. The U base The receiving device 270 has a device-side power supply connection 273, which corresponds to a device-side power supply connection 263 of the mobile vehicle device 260, and with which it makes electrical contact on the last 5 mm of the displacement of the mobile vehicle device 260 in the guide grooves 272 of the receiving device 270 is established in the direction of the U base.
Thus, in the course of attaching the mobile vehicle apparatus 260 to the cradle 270, an electrical connection is made to a vehicle-side power supply device such as a battery of the vehicle through the power supply line 203 connected to the U-base of the cradle and to the device side power supply terminal 273 is in electrical contact.
For reading vehicle data f _i from a memory of the transponder 300, the mobile vehicle device 260 comprises a reading device 205, which is the transponder 300 in the end position of the guide of the mobile vehicle device 260 in the receiving device 270 (contact position of the contacts 263 and 273) at a distance of 3 mm opposite. In this position, the communication behavior between the reading device 205 and the transponder 300 by means of inductive coupling via a transmitting / receiving antenna 205a of the reading device 205 (see Fig. 2c ) optimal. Furthermore, the mobile vehicle device 260 includes, as in FIG Fig. 2c a processor 264, a data memory 261, a display device 268 embodied as an LCD display, and a DSRC communication unit 265 with a DSRC transmit / receive antenna 265a. In this case, the processor 264 is in data communication with both the reading device 205 and the data memory 261, the LCD display 268 and the DSRC communication unit 265, indicated by the connecting lines between the individual components of the Fig. 2c ,
In the non-volatile memory area of the data memory 261, the vehicle device data g _i and the address of the memory location stored in a nonvolatile storage area of the data memory 261, are stored in the vehicle data f _i during the external power supply to the mobile vehicle device 260th
By receiving the mobile vehicle device 260 in the receiving device 270, the electrical contacts 263 and 273 are closed. Thus, the recording causes the initialization of the mobile vehicle device by the processor 264 is powered by the end of the contacts 263 and 273 and thus automatically generates a signal for driving the reading device 205, which leads to that of the reading device vehicle data f _i of the transponder 300 are queried. This moment of the device of the vehicle device 260 is in Fig. 2d Thus, the LCD displays the text "Initialization", with three LEDs 269a (red), 269b (yellow), and 269c (green) illuminating the yellow LED 269b to correctly perform the initialization process Device of the mobile vehicle device 260 display. After the signal-coded transmission of vehicle data f _i from the transponder 300 to the reading device, the vehicle data f _{i are obtained} from the signal and transmitted by the processor 264 to the address of the volatile memory area of the data memory 261, which is requested from the non-volatile memory area of the data memory 261 was called.
With the illumination of the green LED 269c and the display of the flag "B-TC 100" of the vehicle 100 in the LCD display 268 obtained from the vehicle data f _i , the successful setup and accompanying surveyability of the mobile vehicular device 260 is displayed in a charging system (please refer Fig. 2e ).
In the event of a check request by means of a DSRC microwave transmitting and receiving device on the DSRC communication unit 265 of the mobile vehicle unit 260, the processor can answer this by transmitting the vehicle unit data g _i and the vehicle data f _i from the data memory 261.
Charging takes place as a result of receipt of information s _j identifying the chargeable item, for example a road section, from a DSRC microwave transmitter on the roadside through the DSRC communication unit 265 of the mobile vehicle unit 260. Linking the road segment data s _j with the vehicle data f _i, the processor determines a charge b _{i, j} deducted from the credits of a memory card which is removably inserted into the mobile vehicle device 260 (not shown). The use of such a memory card offers the user additional protection against the misuse of his mobile vehicle device 260, provided that he kept the mobile vehicle device 260 and the memory card separately from each other, which makes their common theft difficult.

Bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus der Aufnahmevorrichtung 270 werden die Kontakte 263 und 273 voneinander getrennt und damit die Stromversorgung des mobilen Fahrzeuggerätes unterbrochen. Dies bewirkt eine De-Initialisierung zur Rückführung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in einen nicht eingerichteten Zustand, indem die Fahrzeugdaten f_i aus dem flüchtigen Speicherbereich des Datenspeichers 261 gelöscht werden.Upon removal of the mobile vehicle device 260 from the receiving device 270, the contacts 263 and 273 are separated from each other and thus interrupted the power supply of the mobile vehicle device. This causes a de-initialization to return the mobile vehicle device 260 to an un-set state by deleting the vehicle data f _i from the volatile memory area of the data memory 261.

Eine alternative Variante der De-Initialisierung bietet sich mit der Verwendung eines rein nichtflüchtigen Datenspeichers 261, dadurch, dass bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus der Aufnahmevorrichtung 270 kapazitive und/oder induktive Restströme nach Trennung der Stromversorgung dazu genutzt werden, die Adresse, an der Fahrzeugdaten f_i zu speichern sind, zu ändern.
Bei erneuter Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes stellt ein auf dem Prozessor laufendes Computerprogramm fest, dass an der geänderten Adresse keine Fahrzeugdaten f_i gespeichert sind und führt eine Neu-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes durch.
Diese Funktion kann der Nutzer zum Beispiel dadurch blockieren, in dem er die De-Initialisierungsfunktion abstellt. Dann bleibt die Adresse zu den gespeicherten Fahrzeugdaten f_i erhalten. Bei einem erneuten Einsatz des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in eine Aufnahmevorrichtung 270 wird, ausgelöst durch das Initialisierungsmittel, zunächst mittels des Computerprogramms geprüft, ob und wenn ja, welche Fahrzeugdaten f_i an der festgelegten Adresse verfügbar sind. Anschließend werden das Auslesen von Fahrzeugdaten f_j aus dem Transponder 300 über die Leseeinrichtung 205 gesteuert und die aus dem Transponder erhaltenen Fahrzeugdaten f_j daraufhin geprüft, ob sie mit den Fahrzeugdaten f_i aus dem Datenspeicher übereinstimmen. Bei Übereinstimmung der Fahrzeugdaten f_i und f_j wird eine Erhebungsbereitschaft des mobilen Fahrzeuggerätes 260 durch das Leuchten der grünen LED 269c signalisiert. Bei fehlender Übereinstimmung der Fahrzeugdaten f_i und f_j wird eine mangelnde Erhebungsbereitschaft des mobilen Fahrzeuggerätes 260 durch das Leuchten der roten LED 269a in Verbindung mit der Anzeige "FZG gesperrt" im LCD-Display 268 signalisiert.
Durch das Einschalten oder Abschalten der De-Initialisierungsfunktion wird es so für den Nutzer wahlweise möglich, die Verwendung seines mobilen Fahrzeuggerätes in einem anderen Fahrzeug zu gestatten oder zu unterbinden. Ein Abschalten der De-Initialisierungsfunktion, beispielsweise durch das Umlegen eines Schalters vor der Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus der Aufnahmevorrichtung 270, sperrt somit die Um-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 zur Verwendung in einem anderen Fahrzeug als dem, auf welches es zuletzt initialisiert wurde.
Jedenfalls ist es dem Nutzer des mobilen Fahrzeuggerätes 260 im Zuge eines in Fig. 2f dargestellten Fahrzeugwechsels von einem ersten Fahrzeug 100 zu einem zweiten Fahrzeug 100', das mit einem zweiten Transponder 300' und einer zweiten Aufnahmevorrichtung 270' ausgerüstet ist, mit einer Um-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 möglich, erste Fahrzeugdaten f_i eines ersten Fahrzeugs 100, die vor der Übertragung von zweiten Fahrzeugdaten f_i' eines zweiten Fahrzeugs 100' in einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers 261 auf dem mobilen Fahrzeuggerät 260 vorlagen, durch die zweiten Fahrzeugdaten f_i' des zweiten Fahrzeugs 100' zu ersetzen und/ oder einen zweiter Speicherbereich des Datenspeichers 261 zur Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten f_i' des zweiten Fahrzeugs 100' zu adressieren.An alternative variant of the de-initialization is the use of a purely non-volatile data memory 261, characterized in that when removing the mobile vehicle device 260 from the receiving device 270 capacitive and / or inductive residual currents are used after disconnecting the power supply to the address at the Vehicle data f _i to save are to change.
When re-use of the mobile vehicle device finds a program running on the processor computer program that at the modified address is not a vehicle data f _i are stored, and performs re-initialization of the mobile vehicle device by.
This function can be blocked by the user, for example, by turning off the de-initialization function. Then the address to the stored vehicle data f _{i is} retained. In a renewed use of the mobile vehicle device 260 in a recording device 270 is triggered by the initialization, first checked by the computer program, if and if so, which vehicle data f _{i are available} at the specified address. The read-out of vehicle data f _j from the transponder 300 is subsequently controlled via the reading device 205 and the vehicle data f _j obtained from the transponder is then checked as to whether it agrees with the vehicle data f _i from the data memory. If they match, the vehicle data f _i and f _j is signaled an elevation standby of the mobile vehicle device 260 through the lighting of the green LED 269c. In the absence of conformity of the vehicle data f _i and f _j is "locked FZG" by lighting of the red LED 269a in conjunction with the display a lack of willingness elevation of the mobile vehicle device 260 signals the LCD display 268th
By turning on or off the de-initialization function, it is thus optionally possible for the user to allow or prohibit the use of his mobile vehicle device in another vehicle. Disabling the de-initialization function, for example, by flipping a switch prior to removal of the mobile vehicle device 260 from the cradle 270, thus inhibits re-initialization of the mobile vehicle device 260 for use in a vehicle other than that to which it was last initialized ,
In any case, it is the user of the mobile vehicle device 260 in the course of a in Fig. 2f illustrated vehicle change from a first vehicle 100 to a second vehicle 100 ', which is equipped with a second transponder 300' and a second receiving device 270 ', with a re-initialization of the mobile vehicle device 260 possible, first vehicle data f _{i of} a first vehicle 100, which were prior to the transmission of second vehicle data f _i 'of a second vehicle 100' in a first memory area of the data memory 261 on the mobile vehicle device 260 to replace by the second vehicle data f _i 'of the second vehicle 100' and / or a second memory area of the Data memory 261 for storing the second vehicle data f _i 'of the second vehicle 100' to address.

In einer nicht dargestellten alternativen Variante des zweiten Ausführungsbeispieles ist der Transponder 300 am Nummernschild 102 des Fahrzeugs 100 befestigt und weist das mobile Fahrzeuggerät 260 eine eigene Stromversorgung vom Typ einer wiederaufladbaren Batterie auf, ohne dass die Aufnahmevorrichtung an eine fahrzeugeigene Stromversorgung angeschlossen ist. Ein Einlesen von Fahrzeugdaten f_i aus dem Transponder erfolgt, indem der Nutzer das mobile Fahrzeuggerät 260 einschaltet und so in einem Abstand von weniger als 10cm vor den Transponder 300 hält, dass die Leseeinrichtung 205 eine erfolgreiche Abfrage der Fahrzeugdaten f_i aus dem Transponder 300 durchführen kann. Nachteilig an diesem Verfahren ist allerdings, dass sich für den Nutzer die zwei Schritte zur Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260, nämlich das Einlesen von Daten aus dem Transponder 300 und die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes, auf zwei Orte verteilen: einen Ort außerhalb des Fahrzeugs 100 zur Aufnahme der Fahrzeugdaten f_i am Nummernschild 102 und einen Ort innerhalb des Fahrzeugs 100 zur Anbringung an der Innenseite der Windschutzscheibe 101 und dadurch erfindungsgemäß bewirkter Initialisierung.
Erfindungsgemäß führt diese alternative Variante der Auslesung von Daten aus dem Transponder 300 für sich allein genommen noch nicht dazu, dass Fahrzeugdaten in dem dafür vorgesehenen Speicherbereich des Datenspeichers 261 gespeichert werden. Folglich ist eine bestimmungsgemäße datentechnische Verknüpfung des Fahrzeugs 100 mit dem mobilen Fahrzeuggerät außerhalb des Fahrzeugs 100 noch nicht erfolgt. Stattdessen sind die Fahrzeugdaten f_i zunächst in einem anderen Speicherbereich des Datenspeichers 261 abgelegt, der keiner Verknüpfung des Fahrzeugs 100 mit dem mobilen Fahrzeuggerät 260 entspricht. Alternativ können die Fahrzeugdaten f_i auch in einem ganz anderen Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes 260 abgelegt sein.
Die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 von der Aufnahmevorrichtung 270 innerhalb des Fahrzeuges 100 wird dadurch detektiert, dass der Lichtstrahl einer Infrarot-Leuchtdiode des mobilen Fahrzeuggerätes 260 an einem Gitter der Aufnahmevorrichtung in eine erste Beugungsordnung gebeugt und diese durch einen Spiegel der Aufnahmevorrichtung auf einen Sensor des mobilen Fahrzeuggerätes 260 zurückreflektiert wird. Ausgelöst wird dieser Detektionsprozess durch einen Schalter am mobilen Fahrzeuggerät 260 , der durch die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 von der Aufnahmevorrichtung 270 durch die Aufnahmevorrichtung 270 gedrückt gehalten wird.
Der Prozessor 264 empfängt gleichzeitig zwei Signale - das des gedrückten Schalters und das des beleuchteten Sensors - und wertet diese Koinzidenz als Beleg für eine Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in der Aufnahmevorrichtung 270 mit der Folge, dass er die Fahrzeugdaten f_i, die noch an einem initialisierungsfremden Speicherort auf dem mobilen Fahrzeuggerät 260 gespeichert sind, in den für eine Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 vorgesehenen Speicherbereich im Datenspeicher 261 verschiebt. Damit ist das mobile Fahrzeuggerät erfindungsgemäß eingerichtet. Empfängt der Prozessor über einen vorgegebenen Zeitraum von einer Minute nicht beide Signale, so löscht er die bis dato an dem initialisierungsfremden Speicherort auf dem mobilen Fahrzeuggerät 260 gespeicherten Fahrzeugdaten f_i, die infolgedessen nicht mehr für eine Initialisierung zur Verfügung stehen.
Der Prozessor 264 überwacht im Folgenden beide Signale und wertet das Ausbleiben eines der beiden als Beleg für die Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus der Aufnahmevorrichtung 270, bei der er die im besagten Speicherbereich des Datenspeichers 261 gespeicherten Fahrzeugdaten f_i löscht.In an alternative variant of the second embodiment, not shown, the transponder 300 is attached to the license plate 102 of the vehicle 100 and the mobile vehicle device 260 has its own power supply of the type of a rechargeable battery, without the recording device being connected to an on-board power supply. Reading in of vehicle data f _i from the transponder takes place by the user turning on the mobile vehicle device 260 and holding it in front of the transponder 300 at a distance of less than 10 cm so that the reading device 205 performs a successful retrieval of the vehicle data f _i from the transponder 300 can. However, a disadvantage of this method is that for the user the two steps for setting up the mobile vehicle device 260, namely the reading in of data from the transponder 300 and the attachment of the mobile vehicle device, are distributed over two locations: a location outside of the vehicle 100 Recording the vehicle data f _i at the license plate 102 and a location within the vehicle 100 for attachment to the inside of the windshield 101 and thereby according to the invention effected initialization.
According to the invention, this alternative variant of the readout of data from the transponder 300 alone does not result in vehicle data being stored in the memory area of the data memory 261 provided for this purpose. Consequently, a proper data link of the vehicle 100 with the mobile vehicle device outside the vehicle 100 has not yet taken place. Instead, the vehicle data f _{i are} first stored in another memory area of the data memory 261, which corresponds to no linking of the vehicle 100 with the mobile vehicle device 260. Alternatively, the vehicle data f _{i can} also be stored in a completely different data memory of the mobile vehicle device 260.
The inclusion of the mobile vehicle device 260 of the receiving device 270 within the vehicle 100 is detected by the light beam of an infrared light emitting diode of the mobile vehicle device 260 diffracted at a grid of the recording device in a first diffraction order and this by a mirror of the recording device to a sensor of the mobile vehicle device 260 is reflected back. This detection process is triggered by a switch on the mobile vehicle device 260, which is held pressed by the receiving device 270 by the receiving device 270 by the reception of the mobile vehicle device 260.
The processor 264 receives two signals simultaneously - that of the depressed switch and that of the illuminated sensor - and evaluates this coincidence as evidence of a recording of the mobile vehicle device 260 in the receiving device 270, with the result that he vehicle data f _i , which is still on a non-initial storage location are stored on the mobile vehicle device 260, in the intended for initialization of the mobile vehicle device 260 memory area in the data memory 261 shifts. Thus, the mobile vehicle device is set up according to the invention. The processor receives a predetermined time period of one minute are not both signals, so it deletes the data stored so far at the initialisierungsfremden location on the mobile vehicle device 260 vehicle data f _i, are no longer available as a result for initialization available.
The processor 264 subsequently monitors both signals and evaluates the absence of one of the two as evidence of the removal of the mobile vehicle device 260 from the recording device 270, in which it deletes the vehicle data f _i stored in said memory area of the data memory 261.

Der Prozess der Kontrolle der ordnungsgemäßen Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 und der Gebührenerhebung durch das mobile Fahrzeuggerät 260 wird im vierten Ausführungsbeispiel näher beschrieben.The process of checking the proper setup of the mobile vehicle device 260 and the charging by the mobile vehicle device 260 will be described in detail in the fourth embodiment.

THIRD EMBODIMENT

Das dritte Ausführungsbeispiel betrifft die Verwendung der Erfindung für einen in Fig. 3a dargestellten Lastkraftwagen 100, der mit einer Zugmaschine 110, einem mit der Zugmaschine 110 gekoppelten Auflieger 120 und einem an den Auflieger angehängten Anhänger 130 ausgerüstet ist. Die Zugmaschine 110 besitzt ein frontseitiges erstes Nummernschild 112 und drei Radachsen 116a, 116b und 116c; der Auflieger 120 besitzt ein rückseitiges zweites Nummernschild 122 und zwei Radachsen 126a und 126b; der Anhänger 130 besitzt ein rückseitiges drittes Nummernschild 132 und drei Radachsen 136a, 136b und 136c. An jedem der drei Nummernschilder 112, 122 und 132 ist jeweils ein Transponder 310, 320 und 330 befestigt, in deren Datenspeicher jeweils Fahrzeugdaten f_1,i (Zugmaschine), f_2,i (Auflieger) und f_3,i (Anhänger) gespeichert sind. Die Fahrzeugdaten f_x,i beinhalten Fahrzeugkennzeichen f_x,1 (x=1: B-TC 110, x=2: B-TC 120, x=3: B-TC 130), Fahrzeugtyp f_x,2 (x=1: Zugmaschine, x=2: Auflieger, x=3 Anhänger), zulässiges Gesamtgewicht f_x,3, (x=1: 6 t, x=2: 8 t, x=3: 8 t), Zahl der Radachsen f_x,4 (x=1: 3, x=2: 2, x=3: 3) und die Schadstoffklasse f_x,5 (x=1: 3, x=2: 0; x=3: 0), wobei die Schadstoffklasse 0 für ein Fahrzeug ohne Motor steht.
Durch die Windschutzscheibe 111 der Zugmaschine 110 ist sichtbar, dass ein mobiles Fahrzeuggerät 260 in einer Aufnahmevorrichtung 270 befestigt ist, die ihrerseits an der Innenseite der Windschutzscheibe 111 befestigt ist. Alternativ wird die Aufnahmevorrichtung 270 von dem beifahrerseitigen Teil der Konsole bereitgestellt. In jedem Fall verfügt die Aufnahmevorrichtung 270 über einen Anschluss an eine fahrzeugeigene Stromversorgung.
Den Transpondern 310, 320 und 330 liegt auf der den Transpondern abgewandten Seiten der Nummernschilder von den Nummernschildern verdeckt jeweils eine dem jeweiligen Transponder 310, 320 und 330 zugeordnete Leseeinrichtung 215 (zugeordnet zum ersten Transponder 310), 225 (zugeordnet zum zweiten Transponder 320) und 235 (zugeordnet zum dritten Transponder 330) gegenüber. Die Leseeinrichtungen 215, 225 und 235 beziehen die für ihren Betrieb nötige elektrische Energie aus einer fahrzeugeigenen Stromversorgung, die sie mit den Nummernschildbeleuchtungen teilen. Datentechnisch sind die Leseeinrichtungen 215, 225 und 235 über Datenleitungen 217, 227 und 237 mit dem mobilen Fahrzeuggerät 260 verbunden. In einer alternativen Ausgestaltung erfolgt die datentechnische Verbindung mittels eine drahtloses Netzwerkes, für das das mobile Fahrzeuggerät 260 den Zugangsknoten (Master) bereitstellt und die Leseeinrichtungen die Endpunkte (Slaves).
Das mobile Fahrzeuggerät 260 selbst ist in Fig. 3b schematisch dargestellt. Es umfasst einen Prozessor 264, einen Datenspeicher 261, eine Anzeigeeinrichtung 268, eine wiederaufladbare Batterie 263b, die über einen externen Stromversorgungsanschluss 263 zur Wiederaufladung verfügt, einen GNSS-Empfänger 266 mit einer GNSS-Empfangsantenne 266a zum Empfang von Daten eines Globalen Navigations-Satelliten-Systems (GNSS), ein Mobilfunkgerät 267 mit einer Mobilfunk-Sende-/ Empfangsantenne 267a und eine DSRC-Kommunikationseinheit 265 mit einer DSRC-Sende-/ - Empfangsantenne 265a.
Dabei muss keine der genannten Antennen im mobilen Fahrzeuggerät 260 integriert sein. Sie können zur Verbesserung der Kommunikation und/ oder des Empfangs auch außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes angeordnet, beispielsweise in der Aufnahmevorrichtung 270 integriert oder an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht, sein.
Die Draufsicht auf das mobile Fahrzeuggerät 260 von Fig. 3c zeigt das mobile Fahrzeuggerät 260 in einer Phase der Einrichtung, in der die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 abgeschlossen ist.
Mit der Betätigung des Schalters 263a in ON-Stellung wird das mobile Fahrzeuggerät 260 eingeschaltet. Der Prozessor detektiert die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes in der dafür vorgesehenen Aufnahmevorrichtung auf der Konsole im Fahrerhaus der Zugmaschine (nicht dargestellt) durch die Analyse eines digitalen Filters in der Aufnahmevorrichtung, an den das mobile Fahrzeuggerät mit der Aufnahme angeschlossen wird.
Das mobile Fahrzeuggerät 260 steuert infolge der detektierten Aufnahme selbsttätig mittels seines Prozessors 264 die Leseeinrichtungen 215, 225 und 235 zur Abfrage von Fahrzeugdaten f_x,i aus den Transpondern 310, 320 und 330. Die aus den Transpondern durch die Leseeinrichtungen ausgelesenen Fahrzeugdaten f_x,i werden mittels des Prozessors in den Datenspeicher 261 übertragen und zum Zeichen der erfolgreichen Initialisierung über die Anzeigeeinrichtung - in diesem Fall eine OLED-Anzeige (OLED = Organic Light-Emitting Diode) - wiedergegeben. Der Prozessor 264 addiert dabei die fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten f_x,i (i > 1) aller Fahrzeugkomponenten zu gebührenrelevanten Fahrzeugdaten f_i (i > 1) für den gesamten Lastkraftwagen 100. Diese summarischen Fahrzeugdaten f_i = f_1,i + f_2,i + f_3,i jeweils für (i > 1) bilden die Grundlage für die Festlegung der Höhe einer Mautgebühr, die der Nutzer des Lastkraftwagens für die Nutzung eines mautpflichtigen Streckenabschnittes zu entrichten hat: i = 2 - Fahrzeugtyp: Lkw mit Anhänger, i = 3 - zulässiges vollständiges Gesamtgewicht: 22 Tonnen, i = 4 - totale Radachsenzahl: 8, i = 5 - effektive Schadstoffklasse: 3. Der Prozess der Kontrolle der ordnungsgemäßen Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 und der Gebührenerhebung durch das mobile Fahrzeuggerät 260 wird im vierten Ausführungsbeispiel näher beschrieben.The third embodiment relates to the use of the invention for a in Fig. 3a illustrated truck 100, which is equipped with a tractor 110, coupled to the tractor 110 semi-trailer 120 and a trailer attached to the trailer 130. The tractor 110 has a front-side first license plate 112 and three wheel axles 116a, 116b and 116c; the semi-trailer 120 has a rear second license plate 122 and two axles 126a and 126b; the trailer 130 has a rear third license plate 132 and three axles 136a, 136b and 136c. At each of the three number plates 112, 122 and 132, a transponder 310, 320 and 330 are respectively secured, in the data memory of each vehicle data f _{1, i} (tractor), f _{2, i} (semitrailer) and f _{3, i} (trailer) stored are. The vehicle data f _{x, i} include vehicle flags f _{x, 1} (x = 1: B-TC 110, x = 2: B-TC 120, x = 3: B-TC 130), vehicle type f _{x, 2} (x = 1 : Tractor, x = 2: semitrailer, x = 3 trailer), gross vehicle weight f _{x, 3} , (x = 1: 6 t, x = 2: 8 t, x = 3: 8 t), number of axles f _{x , 4} (x = 1: 3, x = 2: 2, x = 3: 3) and the pollutant class f _{x, 5} (x = 1: 3, x = 2: 0, x = 3: 0), where Pollutant class 0 stands for a vehicle without an engine.
Through the windshield 111 of the tractor 110, it can be seen that a mobile vehicle device 260 is mounted in a receiver 270, which in turn is attached to the inside of the windshield 111. Alternatively, the cradle 270 is provided by the passenger side portion of the console. In any case, the receiving device 270 has a connection to an on-board power supply.
The transponders 310, 320 and 330 lie on the side facing away from the transponders sides of the number plates from the license plates each a respective transponder 310, 320 and 330 associated with reading device 215 (assigned to the first transponder 310), 225 (assigned to the second transponder 320) and 235 (assigned to the third transponder 330) opposite. The readers 215, 225 and 235 receive the electrical energy necessary for their operation from an onboard power supply, which they share with the license plate lights. In terms of data, the reading devices 215, 225 and 235 are connected to the mobile vehicle device 260 via data lines 217, 227 and 237. In an alternative embodiment, the data connection takes place by means of a wireless network for which the mobile vehicle device 260 provides the access node (master) and the reading devices provide the end points (slaves).
The mobile vehicle device 260 itself is in Fig. 3b shown schematically. It comprises a processor 264, a data memory 261, a display 268, a rechargeable battery 263b having an external power supply terminal 263 for recharging, a GNSS receiver 266 having a GNSS receiving antenna 266a for receiving global navigation satellite data. Systems (GNSS), a mobile device 267 with a mobile transmitting / receiving antenna 267a and a DSRC communication unit 265 with a DSRC transmitting / - Empfangsantenne 265a.
In this case, none of the antennas mentioned must be integrated in the mobile vehicle device 260. They can also be arranged outside the mobile vehicle device to improve communication and / or reception, for example integrated in the receiving device 270 or mounted on the outside of the vehicle.
The top view of the mobile vehicle device 260 of Fig. 3c shows the mobile vehicle device 260 in a phase of the device in which the initialization of the mobile vehicle device 260 is completed.
With the operation of the switch 263a in the ON position, the mobile vehicle device 260 is turned on. The processor detects the recording of the mobile vehicle device in the designated recording device on the console in the cab of the tractor (not shown) by analyzing a digital filter in the recording device to which the mobile vehicle device is connected to the recording.
The mobile vehicle device 260 automatically controls the reading devices 215, 225 and 235 to query vehicle data f _{x, i} from the transponders 310, 320 and 330 as a result of the detected recording by means of its processor 264 From the transponders read by the reading means vehicle data f _{x, i} are transmitted by the processor in the data memory 261 and the sign of successful initialization on the display device - in this case an OLED display (OLED = Organic Light-emitting diode) - reproduced. The processor 264 adds the vehicle-classifying vehicle data f _{x, i} (i> 1) of all vehicle components to fee-relevant vehicle data f _i (i> 1) for the entire truck 100. This summary vehicle data f _i = f _{1, i} + f _{2, i} + f _{3, i} respectively for (i> 1) form the basis for determining the amount of a toll that the user of the lorry has to pay for the use of a toll section: i = 2 - Type of vehicle: lorry with trailer, i = 3 - total permissible total weight: 22 tons, i = 4 - total wheel axle number: 8, i = 5 - effective pollution class: 3. The process of checking the proper setup of the mobile vehicle device 260 and the charging by the mobile vehicle device 260 becomes the fourth embodiment described in more detail.

FOURTH EMBODIMENT

Ein Schema für die erfindungsgemäße Verwendung eines Fahrzeugs des zweiten und dritten Ausführungsbeispieles in einem erfindungsgemäßen Gebührenerhebungssystem ist in Fig. 4 anhand eines EETS-Szenarios mit den vier Instanzen Nutzer N, Fahrzeug F, Verkehrsflächenbetreiber S und Gebührenerhebungsstelle G dargestellt.A scheme for the inventive use of a vehicle of the second and third embodiments in a charging system according to the invention is in Fig. 4 represented by an EETS scenario with the four instances user N, vehicle F, traffic area operator S and fee collection point G.

Jedes Fahrzeug 100, für das Gebühren mit dem erfindungsgemäßen mobilen Fahrzeuggerät erhoben werden sollen, ist mit wenigstens einem Transponder 300 (310, 320, 330) ausgerüstet, der Fahrzeugdaten f_i des Fahrzeugs 100 gespeichert hält [F1].Each vehicle 100 for which charges are to be charged with the mobile vehicle device according to the invention is equipped with at least one transponder 300 (310, 320, 330) which holds vehicle data f _{i of} the vehicle 100 stored [F1].

Mit einer Anmeldung beantragt der Nutzer N unter Bekanntgabe seiner Nutzerdaten n die Name, Anschrift und Kontodaten des Nutzers umfassen, bei einer Gebührenerhebungsstelle G (für die Erhebung von Maut ein EETS provider) die Überlassung eines mobilen Fahrzeuggerätes 260 (hier als FZ-Gerät bezeichnet) [N1]. Die Gebührenerhebungsstelle G wählt ein mobiles Fahrzeuggerät 260 aus und ordnet die Gebührenerhebungsgerätedaten g_i, die eine Kennzeichnung der Gebührenerhebungsstelle, eine Herstellernummer, eine Gerätetypnummer und eine Seriennummer des mobilen Fahrzeuggerätes umfassen, den Nutzerdaten n_i in einer Datenbank seiner zentralen Datenverarbeitungseinrichtung zu. Dieser Vorgang wird als Personalisierung bezeichnet [G1].By submitting an application, the user N requests, with the disclosure of his user data n, the name, address and account data of the user, at a fee collection point G (for the collection of toll an EETS provider) the provision of a mobile vehicle device 260 (referred to here as FZ device) [N1]. The charging point G selects a mobile vehicle device 260 and assigns the toll collection device data g _i including a charging point identification, a manufacturer number, a device type number, and a serial number of the mobile vehicle device to the user data n _i in a database of its central processing device. This process is called personalization [G1].

Anschließend wird das mobile Fahrzeuggerät 260 dem Nutzer durch die Gebührenerhebungsstelle G zur Verfügung gestellt [G2]. Der Nutzer wählt ein Fahrzeug 100 aus, das bereits mit einer Aufnahmevorrichtung 270 für das mobile Fahrzeuggerät 260 versehen ist [N2]. Er befestigt das mobile Fahrzeuggerät 260 in der Aufnahmevorrichtung 270 und überträgt mit einer befestigungsbedingten Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 Fahrzeugdaten f_i aus dem Transponder 300 (310, 320, 330) in den Datenspeicher 261 des Fahrzeuggerätes, in dem auch die Fahrzeuggerätdaten g_i gespeichert sind. Befestigung und Initialisierung machen die Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus, welches damit strukturell (anordnungstechnisch) und informell (datentechnisch) dem Fahrzeug 100 zugeordnet ist. Der Vorgang der Verknüpfung von Fahrzeugdaten f_i mit Fahrzeuggerätdaten g_i in einem Datenspeicher 261 im Allgemeinen - hier im speziellen dem des mobilen Fahrzeuggerätes 260 - wird als Initialisierung bezeichnet [F2].Subsequently, the mobile vehicle device 260 is provided to the user by the charging point G [G2]. The user selects a vehicle 100 that is already provided with a pickup device 270 for the mobile vehicle device 260 [N2]. He attaches the mobile vehicle device 260 in the receiving device 270 and transmits with a fixing-based initialization of the mobile vehicle device 260 vehicle data f _i from the transponder 300 (310, 320, 330) in the data memory 261 of the vehicle device, in which the vehicle device data g _i are stored , Attachment and initialization make the device of the mobile vehicle device 260, which thus structurally (in terms of arrangement technology) and informally (data technology) is assigned to the vehicle 100. The process of linking vehicle data f _i with vehicle device data g _i in a data memory 261 in general - in this case in particular that of the mobile vehicle device 260 - is referred to as initialization [F2].

Im Zuge der Nutzung einer gebührenpflichtigen Verkehrsfläche, in diesem Fall eines Straßenabschnittes, eines Verkehrsflächenbetreibers (in diesem Fall eines toll chargers) verarbeitet der Prozessor 264 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 Verkehrsflächendaten sj (hier Straßenabschnitte s_j) die ihm entsprechend einer Feststellung der Nutzung zur Verfügung stehen. Zu diesen Verkehrsflächendaten s_j kann der Prozessor 264 auf verschiedene Weisen gelangen:

a) durch Übertragung der Straßenabschnittsdaten s_j von einer straßenseitigen DSRC-Sendeeinheit, die dem entsprechenden Straßenabschnitt zugeordnet ist, an die DSRC-Kommunikationseinheit 265 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 wie im zweiten Ausführungsbeispiel vorgeschlagen;
b) durch Empfang von Satellitendaten eines Globalen Navigations-Satelliten-Systems (GNSS) mittels des GNSS-Empfängers 266, der Ermittlung der aktuellen Position des Fahrzeugs durch den GNSS-Empfänger und den Vergleich der ermittelten Positionsdaten mit geographischen Daten, die dem Straßenabschnitt s_j zugeordnet sind, durch den Prozessor 264 wie im dritten Ausführungsbeispiel vorgesehen.

In the course of use of a toll road surface (road sections s _j here) which are in this case of a road section, a traffic surface operator (in this case a toll chargers) processed, the processor 264 of the mobile vehicle device 260 transport area data sj him in accordance with a determination of the use available , For this traffic area data s _j , the processor 264 can arrive in various ways:

a) by transmitting the road section data s _j from a roadside DSRC transmitting unit associated with the corresponding road section to the DSRC communication unit 265 of the mobile vehicle apparatus 260 as proposed in the second embodiment;
b) by receiving satellite data of a Global Navigation Satellite System (GNSS) by means of the GNSS receiver 266, the determination of the current position of the vehicle by the GNSS receiver and the comparison of the determined position data with geographical data corresponding to the road section s _j are assigned by the processor 264 as provided in the third embodiment.

Der Prozessor des 264 mobilen Fahrzeuggerätes 260 verknüpft die Straßenabschnittsdaten s_j mit Fahrzeugdaten f_i zu einer straßenabschnitts- und fahrzeugabhängigen Gebühr b_i,j deren Daten eine Kennung zur Identifizierung des Verkehrsflächenbetreibers enthalten [F3].The processor of the 264 mobile vehicle device 260 links the road section data s _j with vehicle data f _i to a road section and vehicle-dependent fee b _{i, j} whose data include an identifier for identifying the traffic area operator [F3].

Die Übermittlung der Gebührendaten b_i,j und der Fahrzeuggerätdaten g_i zu der Gebührenerhebungsstelle G kann wiederum auf verschiedene Weisen erfolgen:

a) die Daten b_i,j und g_i werden von der fahrzeugseitigen DSRC-Kommunikationseinheit 265 an eine straßenseitige DSRC-Empfangseinheit übertragen, die in Verbindung mit einer die Datenbank umfassenden Datenverarbeitungseinrichtung der Gebührenerhebungsstelle G steht, wie im zweiten Ausführungsbeispiel vorgesehen - welche Gebührenerhebungsstelle G auszuwählen ist, entnimmt eine die straßenseitige DSRC-Empfangseinheit umfassende Registriereinrichtung den Fahrzeuggerätdaten g_i, die eine Kennung zur Identifizierung der das mobile Fahrzeuggeräte ausgebenden Stelle G enthalten -;
b) die Daten b_i,j und g_i werden von dem fahrzeugseitigen Mobilfunkgerät 267 über ein Mobilfunknetz zu der die Datenbank umfassenden Datenverarbeitungseinrichtung der Gebührenerhebungsstelle G übertragen, wie im dritten Ausführungsbeispiel vorgesehen.

The transmission of the charge data b _{i, j} and the vehicle device data g _i to the charging point G can in turn be carried out in various ways:

a) the data b _{i, j} and g _i are transmitted from the vehicle-side DSRC communication unit 265 to a DSRC roadside receiver unit in communication with a data processing facility of the toll collection point G comprising the database as provided in the second embodiment - which charging point G is to be selected, a registration device comprising the road-side DSRC receiving unit extracts from the vehicle device data g _i containing an identifier for identifying the location G issuing the mobile vehicle device;
b) the data b _{i, j} and g _i are transmitted from the vehicle-side mobile device 267 via a mobile network to the data processing device comprising the database of the charging point G, as provided in the third embodiment.

In einer nicht dargestellten alternativen Ausführungsform dieses Ausführungsbeispiels kann die DSRC-Kommunikationseinheit 265 durch eine straßenseitige DSRC-Sendeempfangseinheit aufgefordert werden, allein die Fahrzeugdaten f i an die straßenseitige DSRC-Sendeempfangseinheit zu senden, aus denen dann zentralseitig durch die Gebührenerhebungsstelle eines örtlichen Verkehrsflächenbetreibers (toll charger) eine entsprechende Mautgebühr berechnet und an den Mautbetreiber (EETS provider) weitergeleitet wird.In an alternative embodiment of this embodiment, not shown, the DSRC communication unit 265 may be prompted by a DSRC transceiver unit to transmit only the vehicle data fi to the DSRC transceiver unit, from which the toll collection point of a local toll carrier is then centrally located. an appropriate toll fee is charged and forwarded to the toll operator (EETS provider).

Auch die Datenverarbeitungseinrichtung der Gebührenerhebungsstelle kann in beiden Fällen als erfindungsgemäße Registriereinrichtung angesehen werden [N3].The data processing device of the fee collection point can in both cases be regarded as a registration device according to the invention [N3].

In der Gebührenerhebungsstelle G können die Gebühren b_i,j aufgrund ihrer Verknüpfung mit Fahrzeuggerätdaten g_i Nutzerdaten n_i zugeordnet werden, weil Nutzerdaten n_i in der Datenbank der Gebührenerhebungsstelle verknüpft mit Fahrzeuggerätdaten g_i vorliegen [G3, G4].In the charging agency G, the fees b _{i, j can be assigned} due to their connection with vehicle device data g _i user data n _i , because user data n _i in the database of the toll collection agency linked to vehicle device data g _i are available [G3, G4].

Straßenseitige Kontrolleinrichtungen sind als erfindungsgemäße straßenseitige Registriereinrichtungen ausgebildet oder umfassen diese. In den Fällen des zweiten und dritten Ausführungsbeispiels weisen sie eine DSRC-Kommunikationseinheit und eine Digitalkamera auf. Die Digitalkamera nimmt ein frontales digitales Bild des Fahrzeugs 100 samt seines Nummernschildes 102 auf und Bildanalysemittel extrahieren das Fahrzeugkennzeichen f₁ aus den digitalen Bilddaten des Nummernschildes 102. Die straßenseitige DSRC-Kommunikationseinheit fordert mittels Mikrowellensignalen Fahrzeugdaten f_i (fahrzeugidentifizierende Fahrzeugdaten f₁ und fahrzeugklassifizierende Fahrzeugdaten f_i mit i > 1) und Fahrzeuggerätdaten g_i von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 an, das zum Empfang der Mikrowellensignal über ein fahrzeugseitige DSRC-Kommunikationseinheit 265 verfügt. Vom mobilen Fahrzeuggerät 260 empfangene Daten f_i und g_i enthalten auch das Fahrzeugkennzeichen f₁. Die Kontrolleinrichtung vergleicht das von der Digitalkamera aufgenommene Fahrzeugkennzeichen mit dem Fahrzeugkennzeichen, das von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 übertragen wurden und stellt bei Übereinstimmung eine korrekte Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 fest, die gleichzeitig der Akzeptanz verborgener Fahrzeugparameter (f₄ (zulässiges Gesamtgewicht) und f₅ (Schadstoffklasse) im Falle des LKWs von Ausführungsbeispiel drei) dient. Damit kann das Fahrzeugkennzeichen f₁ aus der Kontrolleinrichtung gelöscht werden und so die Anonymität des Fahrzeughalters und der Nutzung gesichert werden.Street-side control devices are designed as roadside registration devices according to the invention or comprise these. In the cases of the second and third embodiments, they have a DSRC communication unit and a digital camera. The digital camera captures a frontal digital image of the vehicle 100 including its license plate 102, and image analysis means extracts the vehicle license plate f ₁ from the digital image data of the license plate 102. The DSRC roadside unit requests vehicle data f _i (vehicle identifying vehicle data f ₁ and vehicle classifying vehicle data f ₁₎ by means of microwave signals _i with i> 1) and vehicle device data g _i from the mobile vehicle device 260, which has to receive the microwave signal via a vehicle-side DSRC communication unit 265. Data f _i and g _i received by the mobile vehicle device 260 also include the vehicle identifier f ₁ . The controller compares the vehicle license plate and vehicle license plate registration data transmitted from the mobile vehicle device 260 and, if coincident, determines correct vehicle mobile device 260 compliance with concealed vehicle parameter acceptance (f ₄ (gross vehicle weight) and f ₅₎ (Pollutant class) in the case of the truck of embodiment three) serves. Thus, the vehicle license plate f ₁ can be deleted from the control device and so the anonymity of the vehicle owner and the use are secured.

Ferner bekommt die Kontrolleinrichtung Gebührendaten b_i,j von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 mitgeteilt und berechnet diese zu Kontrollzwecken selbst anhand der vom mobilen Fahrzeuggerät 260 übermittelten Fahrzeugdaten f_i und dem der Kontrolleinrichtung zugeordneten Straßenabschnitt s_i. Ein Vergleich beider Gebührendaten b_i,j stellt eine Überprüfung der korrekten Gebührenerhebung durch das mobile Fahrzeuggerät 260 dar (anbieterseitige Kontrolle) [S4].Further, the control device receives charge data b _{i, j} reported by the mobile vehicle device 260 and calculates this control purposes itself based on the transmitted from the mobile vehicle device 260 vehicle data f _i and the associated control device of the road section S _i. A comparison of both charge data b _{i, j} represents a check of the correct charging by the mobile vehicle device 260 (provider control) [S4].

In dem mobilen Fahrzeuggerät werden die Nutzung der Verkehrsfläche s_i zusammen mit den zugehörigen Gebührendaten
b_i,j fortlaufend gespeichert, beispielsweise als Textdatei im Datenspeicher 261 [F4]. Über eine serielle Schnittstelle hat der Nutzer Zugriff auf diese Daten und kann sie mit den Daten der Rechnung vergleichen, die ihm von der Gebührenerhebungsstelle G gestellt wird (nutzerseitige Kontrolle) [N4].In the mobile vehicle device, the use of the traffic area s _i together with the associated charge data
b _{i, j} continuously stored, for example as a text file in the data memory 261 [F4]. The user has access to this data via a serial interface and can compare it with the data of the invoice provided by the charging agency G (user control) [N4].

Gegenüber der Gebührenerhebungsstelle G besitzt der Verkehrsflächenbetreiber S eine Forderung nach Auskehr, das heißt der Übertragung der Gebührenbeträge, die die Gebührenerhebungsstelle G von dem Konto des Nutzers eingezogen hat. Um seine Forderung zu legitimieren, führt der Verkehrsflächenbetreiber eine Datenbank die Daten der Kontrolleinrichtungen empfangen, die zusammen mit einem Zeitstempel des Kontrollzeitpunktes die Straßenabschnittsdaten s_i verknüpft mit den Gebührendaten b_i,j und den Fahrzeuggerätdaten g_i enthalten [S5]. Aus den Fahrzeuggerätdaten g_i kann der Verkehrsflächenbetreiber S die zuständige Gebührenerhebungsstelle G ermitteln und an diese herantreten, falls die Gebührenerstattung seitens der Gebührenerhebungsstelle G stockt. Die erstatteten Gebühren b_i,j kann der Verkehrsflächenbetreiber S an anhand der in seiner Datenbank hinterlegten Forderungen b_i,j kontrollieren [S5].Die Gebührenerhebungsstelle G kann aus den Gebührendaten b_i,j ermitteln, welchem Verkehrsflächenbetreiber S die Gebührenerstattung zusteht [G5].Compared to the charging agency G, the traffic area operator S has a demand for return, that is to say the transfer of the fee amounts which the charging agency G has collected from the user's account. In order to legitimize its request, the traffic area operator maintains a database of the data of the control devices which, together with a time stamp of the control time, includes the road section data s _i associated with the charge data b _{i, j} and the vehicle device data g _i [S5]. From the vehicle device data g _i , the traffic area operator S can determine the responsible charging point G and approach it, if the fee reimbursement on the part of the charging point G falters. The reimbursed fees b _{i, j} can be checked by the traffic area operator S on the basis of the requirements b _{i, j} stored in its database [S5]. The charging station G can determine from the charge data b _{i, j} which traffic area operator S is entitled to reimbursement of fees [G5] ,

Reference and symbol list:

100100: Fahrzeugvehicle
101101: frontseitige Windschutzscheibefront windshield
102102: Nummernschildlicense plate
102a102: hinteres/ rückseitiges Nummernschildrear / back license plate
110110: Zugmaschine eines FahrzeugsTractor of a vehicle
111111: Windschutzscheibe von ZugmaschineWindshield of tractor
112112: Nummernschild von ZugmaschineLicense plate of tractor
116a116a: erste Achse von Zugmaschinefirst axle of tractor
116b116b: zweite Achse von Zugmaschinesecond axle of tractor
116c116c: dritte Achse von Zugmaschinethird axle of tractor
120120: Auflieger eines FahrzeugsSemi-trailer of a vehicle
122122: Nummernschild von AufliegerLicense plate of semi-trailer
126a126a: erste Achse von Aufliegerfirst axle of semi-trailer
126b126b: zweite Achse von Aufliegersecond axle of semi-trailer
130130: Anhänger eines FahrzeugsTrailer of a vehicle
132132: Nummernschild von AnhängerLicense plate of trailer
136a136a: erste Achse von Anhängerfirst axle of trailer
136b136b: zweite Achse von Anhängersecond axle of trailer
136c136c: dritte Achse von Anhängerthird axle of trailer
200200: Fahrzeugeinrichtungvehicle equipment
203203: StromversorgungsleitungPower line
205205: Leseeinrichtungreader
205a205a: Sende-/ Empfangsantenne der LeseeinrichtungTransmitting / receiving antenna of the reading device
207207: Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 205Communication line between mobile vehicle device 260 and reading device 205
215215: Leseeinrichtung für ZugmaschineReading device for tractor
217217: Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 215Communication line between mobile vehicle device 260 and reader 215
225225: Leseeinrichtung für AufliegerReading device for semi-trailers
227227: Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 225Communication line between mobile vehicle device 260 and reader 225
235235: Leseeinrichtung für AnhängerReading device for trailers
237237: Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 235Communication line between mobile vehicle device 260 and reading device 235
260260: mobiles Fahrzeuggerätmobile vehicle device
261261: Datenspeicherdata storage
263263: geräteseitiger StromversorgungsanschlussDevice-side power supply connection
263a263a: Schalterswitch
263b263b: Batteriebattery
264264: Prozessorprocessor
265265: DSRC-KommunikationseinheitDSRC communication unit
265a265a: DSRC-Sende-/ -EmpfangsantenneDSRC Transmit / Receive Antenna
265b265b: DSRC-Sende-/ -EmpfangsantennenanschlussDSRC Transmit / Receive Antenna Connector
266266: GNSS-EmpfängerGNSS receiver
266a266a: GNSS-EmpfangsantenneGNSS receiver antenna
267267: Mobilfunkgerätmobile device
267a267a: Mobilfunk-Sende-/ EmpfangsantenneMobile transmitting / receiving antenna
268268: Anzeigeeinrichtungdisplay
269a269a: erste LEDfirst LED
269b269b: zweite LEDsecond LED
269c269c: dritte LEDthird LED
270270: Aufnahmevorrichtungcradle
271271: Befestigungsmittel für AufnahmevorrichtungFastener for receiving device
272272: Nutgroove
273273: vorrichtungsseitiger StromversorgungsanschlussDevice side power supply connection
300300: Transponder, erster TransponderTransponder, first transponder
301301: Befestigungsmittel für TransponderFasteners for transponders
310310: erster Transponder, Transponder für Zugmaschinefirst transponder, transponder for tractor
320320: zweiter Transponder, Transponder für Aufliegersecond transponder, transponder for semitrailers
330330: dritter Transponder, Transponder für Anhängerthird transponder, transponder for trailer

b_i,j b _{i, j}: Gebührendatencharge data
FF: Fahrzeugvehicle
f_i f _i: Fahrzeugdatenvehicle data
GG: Gebührenerhebungsstelle, EETS providerCharging agency, EETS provider
g_i g _i: GebührenerhebungsgerätedatenCharging device data
NN: Nutzeruser
n_i _i: Nutzerdatenuser data
SS: Verkehrsflächenbetreiber, toll chargerTraffic area operator, great charger
s_j s _j: VerkehrsflächendatenTraffic area data

Claims

Method for setting up a mobile vehicle device (260) which is suitable for charging the traffic surface use of a vehicle (100) and which is responsible for providing vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) and / or at least one of vehicle data (f _i ) dependent information (b _{i, j} ) for wireless transmission by means of at least one short-range communication interface (265) of the mobile vehicle device (260) to at least one outside of the vehicle (100) arranged traffic surface registration device of at least one vehicle charging system is formed
full: the transmission of vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) to the mobile vehicle device (260),

- The at least temporary storage of the vehicle data (f _i ) in a memory area of a data memory (261) of the mobile vehicle device (260) and

the releasable attachment of the mobile vehicle device (260) in the vehicle (100)

characterized in that

- For the transmission of the vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) to the mobile vehicle device (260) activation of at least one outside of the mobile vehicle device (260) on the vehicle (100) attached and the vehicle data (f _i ) providing transponder (300, 310, 320, 330).

A method according to claim 1, characterized in that
the activation of the transponder (300, 310, 320, 330) takes place with the involvement of the mobile vehicle device (260).

Method according to claim 1 or 2
characterized in that
the transmission of vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) to the mobile vehicle device (260) and / or its storage in a memory area of the data memory (261) triggered by the attachment of the mobile vehicle device (260) in the vehicle (100) or is possible.

Method according to one of the preceding claims, characterized in that
setting the data memory (261) to a state corresponding to the absence of vehicle data (f _i ) in the data memory (261) by the solution of the mobile vehicle device (260) from the vehicle (100).

Method according to one of the preceding claims, characterized in that
the vehicle data (f _i ) comprises a first data record of vehicle-identifying data (f ₁ ) derivable from a visual detection of external features of the vehicle (100) and at least one second data record (f _i , i> 1) of a hidden vehicle parameter, which is not derivable from a visual detection of external features of the vehicle (100).

Method for operating a mobile vehicle device (260) set up according to one of the preceding claims, characterized by

a renewed transmission of the vehicle data (f _i ) from the transponder (300, 310, 320, 330) to the mobile vehicle device (260) by a renewed activation of the vehicle data (f _i ) providing transponder (300, 310, 320, 303)

a wireless transmission of the vehicle-identifying vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) read again from the transponder (300, 310, 320, 330) and / or at least one information (b _{i, j} ) dependent on vehicle data (f _i ) by means of at least the short-range communication interface (265) of the mobile vehicle device (260) to the registration device, in which
the retransmission of the vehicle data (f _i ) and of the transponder (300, 310, 320, 330) to the mobile vehicle device (260) by a renewed activation of the transponder (300, 310, 320, 330) providing the vehicle data (f _i ) i) after expiration of a predetermined time interval or a random time interval within a predetermined time frame since the first transmission in the device of the mobile vehicle device (260) or a preceding transmission
and or

ii) is triggered after occurrence of a predetermined event in the mobile vehicle device (260).

Method for checking the correct setting up of a mobile vehicle device (260) set up according to a method according to claim 5
characterized in that
at least one control device from at least one optical detection of the vehicle (100) obtained vehicle identifying data (f ₁ ) from the mobile vehicle device (260) to the control device and / or the registration device by means of the short-range communication interface (265) transmitted vehicle identifying data (f ₁ ) that is comprised of the vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) compares.

Vehicle device (200) for charging for the traffic surface use of a vehicle (100) with - At least mobile vehicle device (260), the at least one data memory (261) for receiving vehicle data (f _i ) of the vehicle (100) in a memory area of the data memory (261),

- At least one kurzreichweitige communication interface (265) for wireless transmission of vehicle data (f _i ) and / or at least one of vehicle data (f _i ) dependent information (b _{i, j} ) at least one outside the vehicle (100) arranged traffic surface registration device at least one Vehicle fee system and

having at least one processor (264) with access to the data memory (261), and with

at least one vehicle-side receiving device (270) for the repeatable pickup and removal of the mobile vehicle device (260)

marked by - At least one reading device (205, 215, 225, 235) for wireless reception of the vehicle data (f _i ) of at least one outside of the mobile vehicle device (260) attached to the vehicle and the vehicle data (f _i ) providing transponder (300, 310 , 320, 330) is formed, in which - The at least one processor (264) in data communication with the reading device (205) and is configured for the transmission of vehicle data (f _i ) from the reading device (205, 215, 225, 235) to the data memory (261).

Vehicle device (200) according to claim 8
characterized in that
the mobile vehicle device (260) and the vehicle-side receiving device (270) have mutually cooperating components of a recording control means which, upon receipt of the mobile vehicle device (260) from the vehicle-side recording device (270) recording of vehicle data (f _i ) in a memory area of Data memory (261) causes or permits.

Vehicle device according to one of claims 8 or 9
characterized in that
the mobile vehicle device (260) and the vehicle-side receiving device (270) have mutually cooperating components of a removal control means, which on removal of the mobile vehicle device (260) from the vehicle-side receiving device (270) causes or allows the data memory (261) in a State corresponding to the absence of vehicle data (f _i ) in the data memory (261).

Vehicle (100)
equipped with a vehicle device (200) according to one of claims 8 to 10
and at least one transponder (300, 310, 320, 330) attached to the vehicle (100) of the vehicle data (f _i ) for transmission to the mobile vehicle device (260).

Vehicle (100) according to claim 11
characterized in that
the vehicle device (200) has at least one further reading device (225, 235), which is designed for the wireless reception of further vehicle data (f _{x, i} , x> 1) from at least one further transponder (320, 330), wherein the processor (264) of the mobile vehicle device (260) is in data communication with the further reading device (225, 235) and for transmitting the further vehicle data (f _{x, i} , x> 1) from the further reading device (225, 235) to the data memory ( 261) of the mobile vehicle device (260) is operable,
the further transponder (320, 330) is fastened to a plate (122, 132) of the vehicle (100) which carries or reproduces a vehicle registration number (f _{1, i} , x> 1), and
the further reading device (225, 235) is mounted in a position on the vehicle (100) in which it is opposite the further transponder (320, 330) at a distance of 0 to 10 cm.

Vehicle according to claim 11 or 12, characterized in that
the receiving device (270) is fastened to the inside of the front windshield (101) of the vehicle (100),
the transponder (300) is fixed to the inside of the front windshield (101) of the vehicle (100) or to the receiving device (270), and
the mobile vehicle device (260) in a position in which it is received by the receiving device (270), the transponder (300) opposite to a distance of 0 to 10 cm,
wherein the reading device (205) is included in the mobile vehicle device (260).

Charging system with a vehicle device according to one of claims 8 to 10,
marked by

at least one transponder (300, 310, 320, 330) attached to the vehicle (100) and providing vehicle data (f _i ) for transmission to the mobile vehicle device (260),

at least one first central data processing device, in which - the assignment of user data (n _i ) of a user of the mobile vehicle device (260) and vehicle device data (g _i ) of the mobile vehicle device (260) are stored by data link in a database associated with each other,
and which

- At least temporarily over a long-range communication interface (267) of the mobile vehicle device (260) in an at least partially wireless data communication with the mobile vehicle device (260), with the at least vehicle device data (g _i ) from the mobile vehicle device (260) to the first be transmitted to the central data processing device,

and - at least one control device, the - An optical detection unit for generating at least one optical recording of at least one vehicle-identifying feature (102) of the vehicle (100) and for obtaining vehicle-identifying data
(f ₁ ) from the data-processing of the at least one optical recording
and the

is at least temporarily in the short-range communication interface (265) of the mobile vehicle device (260) an at least partially wireless data connection with the mobile vehicle device (260), with the at least a portion of vehicle data (f _i ) from the mobile vehicle device (260). is transmitted to the control device comprising vehicle identifying data (f ₁ ) of the vehicle (100).

Use of a vehicle (100) according to one of claims 11 to 13
in a charging system according to claim 14.