EP1716048B1

EP1716048B1 - Spenderflasche für mindestens zwei wirkstofffluide

Info

Publication number: EP1716048B1
Application number: EP05707274A
Authority: EP
Inventors: Rainer Geberzahn; Hans-Georg MÜHLHAUSEN; Paul-Otto Weltgen
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 2004-02-13
Filing date: 2005-02-09
Publication date: 2008-10-01
Anticipated expiration: 2025-02-09
Also published as: ES2313288T3; WO2005077766A1; US7232082B2; ATE409646T1; US20070012806A1; DE502005005530D1; SI1716048T1; JP2007522044A; EP1716048A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Spenderflasche für mindestens zwei, vorzugsweise genau zwei Wirkstofffluide mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Ausgangspunkt für die Lehre der vorliegenden Patentanmeldung ist eine Spenderflasche für mindestens zwei Wirkstofffluide, vorzugsweise für genau zwei Wirkstofffluide, die aus einer älteren, nicht vorveröffentlichten Anmeldung derselben Anmelderin bekannt ist ( DE 102 38 431 A1 sowie WO 2004/018319 A1 ).
Der zuvor angesprochene, gegenüber dem Prioritätsdatum der vorliegenden Patentanmeldung nicht vorveröffentlichte Stand der Technik betrifft eine Spenderflasche mit einem ersten Aufnahmebehälter für ein erstes Wirkstofffluid und mindestens einem, vorzugsweise genau einem zweiten Aufnahmebehälter für ein zweites Wirkstofffluid, wobei die beiden Aufnahmebehälter entweder separat ausgeführt und miteinander verbunden oder einstückig miteinander ausgeführt sind und wobei die Aufnahmebehälter jeweils einen Auslaß für das Wirkstofffluid aufweisen und die Auslässe derart zueinander benachbart angeordnet sind, daß die beiden Wirkstofffluide in einem gemeinsamen Applikationsfeld eines Applikationsbereiches applizierbar sind.
Dieser Stand der Technik geht davon aus, daß aus einigen Anwendungsfeldern, insbesondere auf dem Gebiet der Reinigung von Oberflächen, die Verwendung von Wirkstofffluiden bekannt ist, die getrennt voneinander bevorratet werden sollen oder müssen. Diese Wirkstofffluide sollen erst kurz vor oder beim Aufbringen auf den Applikationsbereich, beispielsweise einen Fußboden, die Oberfläche einer Toilettenschüssel etc., aufeinandertreffen. Beispiele dafür sind chlorhaltige Bleich-, Reinigungs-, Entkalkungs- und Desinfektionsmittel (z.B. WO 98/21308 A2 ). Wirkstofffluide der in Rede stehenden Art werden auch beispielsweise auf Oberflächen im Badezimmer appliziert oder in anderen hygienisch sensiblen Bereichen.
Wirkstofffluide werden in unterschiedlichen Aufnahmebehältern insbesondere dann gelagert, wenn sie miteinander gemeinsam nicht lagerstabil sind. Aber auch andere Gründe für eine separate Lagerung von Wirkstofffluiden, die gemeinsam appliziert werden sollen, sind bekannt, beispielsweise unterschiedliche Farbgebungen, die unterschiedliche Funktionen der Wirkstofffluide kommunizieren sollen, unterschiedliche Lichtempfindlichkeiten etc..
Die Spenderflasche für mindestens zwei unterschiedliche, nicht miteinander lagerstabile Wirkstofffluide, von der der zuvor angesprochene Stand der Technik ausgeht ( WO 98/21308 A2 und US 5,398,846 A ), weist eine zwei voneinander getrennte Kammern, die die Aufnahmebehälter bilden, aufweisende Flasche auf, die am oberen Ende mit unmittelbar nebeneinanderliegenden Auslässen für die Wirkstofffluide in den beiden Aufnahmebehältern versehen ist. In einem Aufnahmebehälter befindet sich eine erste wäßrige Lösung und im zweiten Aufnahmebehälter eine zweite wäßrige Lösung. Die Konzentration der Komponenten in den beiden wäßrigen Lösungen ist dabei so gewählt, daß dann, wenn eine bestimmte Menge der ersten wäßrigen Lösung mit einer bestimmten Menge der zweiten wäßrigen Lösung vermischt wird, die bei diesem Stand der Technik gewünschte saure Bleichlösung das Ergebnis ist.
Die Spenderflasche des zuvor erläuterten vorveröffentlichten Standes der Technik weist eine Pumpvorrichtung auf, die auf die Auslässe der beiden Aufnahmebehälter der Spenderflasche aufgesetzt werden kann. In der Pumpvorrichtung werden die Wirkstofffluide miteinander zusammengeführt und in einem gemeinsamen Sprühstrahl aus einer Ausstoßdüse ausgestoßen. die Wirkstofffluide werden also miteinander vermischt, bevor sie die Ausstoßdüse verlassen.
Eine ähnliche Spenderflasche, bei der eine Kreuzverunreinigung zwischen den beiden Aufnahmebehältern weitgehend sicher vermieden werden kann, ist ebenfalls bekannt ( WO 91/04923 A1 ; DE 690 16 448 T2 ). Bei dieser Spenderflasche ist keine Pumpsprühvorrichtung vorgesehen, sondern die Auslässe sind einfach offen und mit Ausgießern versehen und können mittels einer Verschlußkappe wieder verschlossen werden. Für eine Sprühapplikation ist diese Spenderflasche jedoch nicht geeinigt.
Speziell zur Reinigung von WC-Becken ist eine Spenderflasche für ein Wirkstofffluid mit einem Aufnahmebehälter aus flexiblem Kunststoff und einer Ausstoßdüse bekannt ( EP 0 911 616 B1 ), wobei zur optimalen Applikation des Wirkstofffluids im Toilettenbecken, insbesondere unter dessen Innenrand, die Ausstoßdüse als abgewinkeltes Dosierrohr ausgeführt ist.
Ein Behältnis zur Abgabe von zwei pastösen Massen, die sich nach der Abgabe an einer gemeinsamen Grenzfläche berühren, ist aus US5102016 bekannt. Das mit flexiblen Wandungen ausgestaltete Behältnis weist einen Produktabgabekopf auf, welcher über zwei sich gegenüber liegenden Kanäle verfügt. Diese Kanäle sind in derart aufeinander zu gerichtet ausgeführt, dass die austretenden pastösen Massen unmittelbar beim Austritt aus dem Produktabgabekopf eine gemeinsame Grenzfläche ausbilden.
Der Lehre des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik liegt das Problem zugrunde, eine Spenderflasche mit mindestens zwei Aufnahmebehältern für zwei Wirkstofffluide anzugeben, die kostengünstig herstellbar und von einer Bedienungsperson einfach handhabbar ist und es dabei erlaubt, zwei Wirkstofffluide getrennt von einander, aber in einem Applikationsfeld aufeinandertreffend zu applizieren.
Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist bei der Spenderflasche des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik dadurch gelöst, daß die Aufnahmebehälter als zusammendrückbare Behältnisse ausgeführt sind und daß die Auslässe jeweils mit mindestens einer, vorzugsweise mit genau einer Ausstoßdüse versehen sind, so daß die Wirkstofffluide erst nach dem Verlassen der Ausstoßdüsen miteinander vermischt werden.
Die Aufnahmebehälter nach der Lehre des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik sind als zusammendrückbare Behältnisse ausgeführt. Durch Zusammendrücken der Aufnahmebehälter von Hand einer Bedienungsperson wird also der notwendige Innendruck in den Aufnahmebehältern erzeugt, um die Wirkstofffluide aus den jeweils separat vorgesehenen Ausstoßdüsen auszustoßen. Die Wirkstofffluide vermischen sich also erst nach dem Verlassen der Ausstoßdüsen im Applikationsfeld. Dadurch entsteht bei der Applikation aus den beiden Wirkstofffluiden das gewünschte zu applizierende Produkt, insbesondere also das Reinigungsmittel, Bleichmittel etc, das die gewünschte Wirkung im Applikationsfeld entfaltet.
Die Spenderflasche nach der Lehre des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik erreicht das zuvor erläuterte Ergebnis mit einer konstruktiv sehr einfachen und gut handhabbaren Lösung, insbesondere unter Verzicht auf eine Pumpsprühvorrichtung. Damit ist diese Spenderflasche für den Einsatz als Massenprodukt bestens geeignet, insbesondere für Reinigungsmittel aller Art, insbesondere auch für die Toilettenreinigung. Aber auch für eine Vielzahl anderer Anwendungsfälle läßt sich diese Spenderflasche einsetzen, beispielsweise für die Dosierung von Textilreinigungsmitteln (Waschmittel in Waschmaschinen etc.), Textilvorbehandlungsmitteln (Bleichmittel etc.), Textil-Nachbehandlungsmitteln (Weichspüler etc.), für die Dosierung von manuellen und maschinellen Geschirrspülmitteln und Geschirrspülhilfsmitteln (Klarspüler, Kalklöser etc.), schließlich auch für die Dosierung von Oberflächenreinigungsmitteln und Oberflächenbehandlungsmitteln aller Art.
Unter Wirkstofffluiden im Sinne der Lehre des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik sind alle flüssigen und sonstigen fließfähigen Medien zu verstehen, von dünnflüssigen bis dickflüssigen über gelförmige bis hin zu pastenförmigen Stoffen. Dabei ist einerseits die Viskosität der Wirkstofffluide für die jeweils interessierende Applikation von Bedeutung, andererseits und in besonderer Weise ist auch die Thixotropie der Wirkstofffluide von Bedeutung (für die Erläuterung des Begriffes der Thixotropie, der Erscheinung, daß bestimmte Wirkstofffluide sich bei Einwirkung mechanischer Kräfte verflüssigen, nach Beendigung der mechanischen Bean-spruchung, ggf. mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung aber wieder verfestigen, also eine von der Einwirkung mechanischer Kräfte abhängige Viskosität aufweisen, siehe RÖMPP LEXIKON Chemie, 10. Auflage, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, 1999, Band 6, Seite 4533).
Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik sind Gegenstand der dortigen Unteransprüche.
Besondere und eigenständige Bedeutung kommt einer Ausgestaltung des den Ausgangspunkt der Erfindung bildenden Standes der Technik zu, für die gilt, daß die Gestaltung und die Abmessungen der Ausstoßdüsen und die Eigenschaften, insbesondere die Viskositäten und/oder die Thixotropie, der Wirkstofffluide so aufeinander abgestimmt sind, daß - bei durchschnittlichem Druck von der Hand einer Bedienungsperson - die Fluidströme in einem bestimmten, vorberechneten Abstand in Überdeckung kommen. Das bedeutet, daß durch die geschickte Gestaltung der Ausstoßdüsen die aus den Ausstoßdüsen austretenden Ströme der Wirkstofffluide gewissermaßen bogenförmig aufeinanderzu strömen und in einem abhängig vom ausströmenden Druck etwas variierenden Abstand von den Ausstoßdüsen aufeinander treffen. Hier kann sich dann das Applikationsfeld des Applikationsbereiches befinden. Diese Ausgestaltung mit den Querschnittsverengungen hat besondere Bedeutung insbesondere dann, wenn es sich bei den Wirkstofffluiden um i.w. gleichartig thixotrope Wirkstofffluide handelt.
Zwischenzeitlich ist ferner eine eine Spenderflasche mit Aufnahmebehältern für zwei Wirkstofffluide betreffende Veröffentlichung aufgekommen ( US 6,583,103 B1 ), die als vorveröffentlichter Stand der Technik jedenfalls alle Merkmale der Spenderflasche des Anspruchs 1 der DE 102 38 431 A1 aufweist. Querschnittsverengungen in den Düsenkanälen der Ausstoßdüsen sind hier nicht vorgesehen.
Ebenfalls zwischenzeitlich veröffentlicht worden ist eine weitere Publikation ( WO 2004/045968 A1 ), die ggf. älteren, nicht vorveröffentlichten Stand der Technik darstellen wird, falls eine entsprechende Validierung erfolgen sollte. Auch diese zeigt eine gattungsgemäße Spenderflasche mit Aufnahmebehältern für zwei Wirkstofffluide.
Der den Ausgangspunkt für die vorliegende Erfindung bildende, nicht vorveröffentlichte Stand der Technik befaßt sich mit verschiedenen Vorschlägen, wie Querschnittsverengungen in den Düsenkanälen der Ausstoßdüsen angeordnet und ausgebildet sein können, um den gewünschten Effekt zu erzielen, daß die Fluidströme in einem bestimmten, vorberechneten Abstand von den Ausstoßdüsen in Überdeckung kommen.
Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, insoweit einen weiteren Vorschlag für eine Anordnung und Ausbildung der Querschnittsverengungen in den Düsenkanälen der Ausstoßdüsen zu machen.
Das zuvor erläuterte Problem ist nach der Lehre der vorliegenden Erfindung bei einer Spenderflasche mit den Merkmalen des Oberbegriffs des hier vorliegenden Anspruchs 1 gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des hier vorliegenden Anspruchs 1.
Besonders bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre des Anspruchs 1 der vorliegenden Patentanmeldung sind Gegenstand der vorliegenden Unteransprüche.
Die nach der Lehre der vorliegenden Erfindung vorgesehene Anordnung und Ausbildung der Querschnittsverengungen in den Düsenkanälen ist herstellungstechnisch besonders einfach umsetzbar. Außerdem ist es möglich, den Konvergenzpunkt der Fluidströme je nach Einsatzbereich der Spenderflasche zu modifizieren, indem einfach der Fasenwinkel der Fasen im Produktionswerkzeug entsprechend modifiziert wird.
Das ist unabhängig davon, daß die sonstigen Abmessungen der Düsenkanäle der Ausstoßdüsen je nach Viskositäten und gewünschten Dosiermengen modifiziert werden können, wie das bereits in der DE 102 38 431 A1 und der WO 2004/018319 A1 beschrieben wird.
Im folgenden wird nun der Offenbarungsgehalt des den Ausgangspunkt für die vorliegende Erfindung bildenden Standes der Technik und anschließend ein Ausführungsbeispiel der Lehre der vorliegenden Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1: in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer Spenderflasche nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik,
Fig. 2: die Spenderflasche aus Fig. 1 von der Seite gesehen,
Fig. 3: die Spenderflasche aus Fig. 1 in einer Fig. 2 entsprechenden Darstellung, jedoch ohne Düsenkopf,
Fig. 4: in einer Fig. 3 entsprechenden Darstellung die Spenderflasche in einer Ansicht von der Schmalseite her,
Fig. 5: die Spenderflasche in einer Seitenansicht gemäß Fig. 2, die Verschlußkappe für die Ausstoßdüsen entfernt,
Fig. 6: die Spenderflasche in einer Ansicht von der Rückseite her, wie in Fig. 5 ohne Verschlußkappe,
Fig. 7: den Dosierkopf der Spenderflasche aus Fig. 6 in einer Seitenansicht,
Fig. 8: den Dosierkopf aus Fig. 7 im Schnitt,
Fig. 9: den Dosierkopf aus Fig. 7 im Schnitt senkrecht zum Schnitt aus Fig. 8,
Fig. 10: in einer Fig. 9 entsprechenden Darstellung den Dosierkopf, jetzt mit aufgesetzter Verschlußkappe,
Fig. 11: das Strahlbild der Wirkstofffluide bei einem Ausführungsbeispiel einer Spenderflasche nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik,
Fig. 12: in einer Fig. 11 ähnlichen Darstellung, allerdings etwas konkreter ähnlich Fig. 8, den oberen Teil eines Ausführungsbeispiels einer Spenderflasche nach der Lehre der Erfindung.

Gegenstand des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik ist eine Spenderflasche wie sie in Fig. 1 dargestellt ist. Man erkennt links einen ersten Aufnahmebehälter 1 für ein erstes Wirkstofffluid und rechts einen zweiten Aufnahmebehälter 2 für ein zweites Wirkstofffluid. Grundsätzlich gilt, daß auch mehr als zwei Aufnahmebehälter 1,2 vorgesehen sein können, beispielsweise drei Aufnahmebehälter für drei Wirkstofffluide oder gar vier Aufnahmebehälter für vier Wirkstofffluide, die im Applikationsbereich miteinander zusammentreffen sollen.
Bei den Wirkstofffluiden wird es sich häufig um nicht miteinander lagerstabile Wirkstofffluide handeln; das ist aber keine zwingende Voraussetzung. Auf die weiter oben stehenden Ausführungen darf hingewiesen werden. Ebenso darf auf die weiter oben stehenden Ausführungen hingewiesen werden hinsichtlich der Definition des Begriffes des Wirkstofffluids im Sinne dieser Patentanmeldung und der besonderen, bevorzugten Eigenschaften derartiger Wirkstofffluide.
Die beiden Aufnahmebehälter 1,2 sind entweder separat ausgeführt und miteinander verbunden, beispielsweise durch Klebung oder Verrastung oder ein sonstiges Verbindungselement oder, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel, einstückig miteinander ausgeführt. Insoweit darf für die verschiedenen Varianten, die man hier wählen kann, auf den eingangs erläuterten Stand der Technik verwiesen werden. Bevorzugt ist in der Tat eine Spenderflasche, bei der die beiden Aufnahmebehälter 1,2 einstückig miteinander ausgeführt sind. Das wird später noch weiter erläutert.
Fig. 3 und 4 zeigen die Aufnahmebehälter 1,2 für sich. Man erkennt, daß die Aufnahmebehälter jeweils einen Auslaß 3,4 für das jeweilige Wirkstofffluid aufweisen. Die Auslässe 3,4 sind derart zueinander benachbart angeordnet, daß die beiden Wirkstofffluide in einem gemeinsamen Applikationsfeld 5, angedeutet in Fig. 11, eines größeren Applikationsbereiches applizierbar sind. Auf die besondere Bedeutung dieser externen Vermischung der Wirkstofffluide aus den beiden Aufnahmebehältern 1,2 ist im allgemeinen Teil der Beschreibung ausführlich hingewiesen worden, darauf darf verwiesen werden.
Im folgenden wird die Spenderflasche nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik stets so erläutert, als gebe es nur zwei Aufnahmebehälter 1,2 für zwei Wirkstofffluide. Die eingangs erläuterte Feststellung, daß auch mehrere Aufnahmebehälter eingesetzt werden können, muß dabei in Erinnerung bleiben, weil die Ausführungen auch für solche Mehrbehälter-Spenderflaschen gelten sollen.
Wesentlich ist zunächst, daß die Aufnahmebehälter 1,2 als zusammendrückbare Behältnisse ausgeführt sind und daß die Auslässe 3,4 jeweils mit mindestens einer, vorzugsweise mit genau einer Ausstoßdüse 6,7 versehen sind, so daß die Wirkstofffluide erst nach dem Verlassen der Ausstoßdüsen 6,7 miteinander vermischt werden. Man erkennt die Ausstoßdüsen 6,7 zunächst in Fig. 6, im übrigen dann auch in Fig. 8 und schematisch dargestellt in Fig. 11.
Durch die beanspruchte Ausgestaltung der Spenderflasche wird der Druck zum Herausdrücken der Wirkstofffluide aus den Aufnahmebehältern 1,2 durch die Hand einer Bedienungsperson aufgebracht. Die Wirkstofffluide ver-lassen unter Druck die Ausstoßdüsen 6,7, denen sie von den Auslässen 3,4 der beiden Aufnahmebehälter 1,2 her zuströmen. Erst nach dem Verlassen der Ausstoßdüsen 6,7 ergibt sich, abhängig von der Bedienungsperson ausgeübten Druck, in einem bestimmten Abstand das Aufeinandertreffen der Ströme der Wirkstofffluide und deren Vermischung zum auf dem Applikationsbereich anzuwendenden Produkt.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt nun weiter, daß die Aufnahmebehälter 1,2 aus einem Material mit Rückstellcharakteristik bestehen und/oder eine eine Rückstellung in die Ursprungsform unterstützende Formgebung aufweisen. Insbesondere empfiehlt es sich, die Aufnahmebehälter 1,2 aus einem elastisch rückstellenden Kunststoffmaterial herzustellen. Bei einem solchen Material für die Aufnahmebehälter 1,2 kann es sich beispielsweise um ein Polyolefin, insbesondere ein Polypropylen (PP), ein Polyethylen (PE), ein Polyvinylchlorid (PVC) oder ein Polyethylen-Terephthalat (PET), insbesondere ein glykolmodifiziertes Polyethylen-Terephthalat (PETG), handeln. Insoweit darf nochmals auf die eingangs bereits erläuterte Kunststoff-Spritzflasche der EP 0 911 616 B1 verwiesen werden. Derartige Materialen eignen sich auch für den vorliegenden Anwendungsfall.
Interessant ist bei der zuvor erläuterten Ausgestaltung der Aufnahmebehälter 1,2, daß sich durch die spezielle Geometrie der Aufnahmebehälter 1,2 in Verbindung mit dem verwendeten Material eine optimale Zusammendrückbarkeit mit einem gleichmäßigen Rücksaugeffekt für die Wirkstofffluide verbinden läßt. Ein gleichmäßiger, wirksamer Rücksaugeffekt für die Wirkstofffluide von den Ausstoßdüsen 6,7 zurück in die Aufnahmebehälter 1,2 ist für einen sauberen Produktabriß an den äußeren Enden der Ausstoßdüsen 6,7 bei Abschluß der Wirstofffluid-Dosierung von Bedeutung.
Insgesamt ist die Verwendung von Kunsstoffbehältern mit entsprechender Rückstellcharakteristik kostengünstig und erlaubt ungeachtet dessen eine wirksame Dosierung der Wirkstofffluide in der gewünschten, weiter oben erläuterten Weise ohne Vorvermischung.
Das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel einer Spenderflasche zeigt für die Aufnahmebehälter 1,2 konkret gleiche Volumina und spiegelbildlich gleiche Form. Im Grundsatz wäre es auch möglich, unterschiedliche Volumina vorzusehen, wenn man durch die Formgebung, Wandstärke und Materialwahl der Aufnahmebehälter 1,2 erreicht, daß die gewünschte Dosierung der Wirkstofffluide, dann unterschiedlich, aus den Aufnahmebehältern 1,2 erreicht wird. Typische Volumina von Aufnahmebehältern 1,2 im Anwendungsbereich des Haushalts liegen zwischen 50 ml und 1.500 ml, wobei ein bevorzugter Bereich zwischen 300 ml und 500 ml für jeden der Aufnahmebehälter 1,2 liegt. Natürlich ist das anwendungsspezifisch und von den Wirkstofffluiden abhängig.
Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel läßt insbesondere in Fig. 4, aber auch in Fig. 6 erkennen, daß die Aufnahmebehälter 1,2 als jeweils vollständige Behältnisse ausgeführt und nur über mindestens einen, vorzugsweise genau einen zwischen den Aufnahmebehältern 1,2 ausgebildeten Verbindungssteg 8 miteinander verbunden sind. Der Verbindungssteg 8 ist bevorzugt integral an die einander zugewandten Innenseiten der Aufnahmebehälter 1,2 angeformt, insbesondere beispielsweise im Blasformverfahren mit den Aufnahmebehältern 1,2 gleichzeitig ausgeformt. Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Verbindungssteg 8 etwa mittig angeordnet ist und sich i.w. - gegebenenfalls mit Unterbrechungen - über die volle Länge der Aufnahmebehälter 1,2 erstreckt. Der Verbindungssteg 8 bildet so ein Versteifungselement für die einander zugewandten Wandungen der Aufnahmebehälter 1,2, stabilisiert diese und führt gleichzeitig zur Gestaltung eines Wisderlagers für die von der Hand der Bedienungsperson ausgeübten Druckkräfte. Insgesamt sollten die Aufnahmebehälter 1;2 gemeinsam einen derartigen Querschnitt aufweisen, daß sie von der Hand einer Bedienungsperson jedenfalls zum größten Teil umfaßt werden können.
Zuvor ist bereits das Blasformverfahren als ein zweckmäßiges Verfahren zur Herstellung der Aufnahmebehälter 1,2 angesprochen worden. Bei entsprechender Modifikation insbesondere des Blasformverfahren kann es gelingen, daß die einstückig miteinander ausgeführten Aufnahmebehälter 1,2 eine unterschiedliche Lichtdurchlässigkeit und/oder eine unterschiedliche Einfärbung aufweist. Insbesondere kann es sich empfehlen, trotz einstückiger Ausführung den einen Aufnahmebehälter opak, den anderen Aufnahmebehälter durchsichtig auszuführen oder bei mehreren Aufnahmebehältern die Aufnahmebehälter in unterschiedlicher Einfärbung auszuführen. Es hat sich gezeigt, daß manche Wirkstofffluide lichtempfindlich sind. Andere, mit dem jeweiligen Wirkstofffluid in Verbindung zu applizierende Wirkstofffluide sind weniger lichtempfindlich. Eine opake Einfärbung des für das lichtempfindlichere Wirkstofffluid vorgesehenen Aufnahmebehälters beseitigt hier Prosbleme.
Hinsichtlich der Handhabung durch eine Bedienungsperson zeichnet sich die in den Zeichnungen dargestellte Spenderflasche weiter dadurch aus, daß an den Aufnahmebehältern 1,2 ein von der Hand einer Bedienungsperson zu umfassender Haltebereich 9 durch besondere Randausformungen 10,11 und/oder Oberflächengestaltungen gebildet und/oder gekennzeichnet ist. Man erkennt dies besonders gut in Fig. 1 und 2. Die Griffmulde verleitet förmlich dazu, die Spenderflasche von hier aus mit der Hand zu umfassen. Die Spenderflasche hat eine bestimmte Position bezüglich der Hand der Bedienungsperson, die durch die Randausformungen 10,11 vorgegeben ist. Als Oberflächengestaltungen kommen beispielsweise auch Riffelungen, andere Einfärbungen etc. in Frage.
Hinsichtlich der Abmessungen hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Aufnahmebehälter 1,2 nicht zu groß werden zu lassen, um die Handhabbarkeit nicht zu behindern. Bevorzugte Maße ergeben sich dergestalt, daß die Aufnahmebehälter 1,2 im Querschnitt im von der Hand einer Bedienungsperson zu umfassenden Haltebereich 9 einen Außenumfang von ca. 18 bis ca. 30 cm, vorzugsweise von ca. 20 bis ca. 28 cm, insbesondere von ca. 22 bis ca. 26 cm, ganz insbesondere von ca. 24 cm aufweisen.
Weiter oben ist bereits ausgeführt worden, was durch die Spenderflasche mit den Aufnahmebehältern 1,2 geleistet wird. Mit Bezugnahme insbesondere auf Fig. 6, Fig. 8 und Fig. 11 kann insoweit erläutert werden, daß die Gestaltung und die Abmessungen der Ausstoßdüsen 6,7 und die Eigenschaften der Wirkstofffluide so aufeinander abgestimmt sind, daß - bei durchschnittlichem Druck von der Hand einer Bedienungsperson - die Fluidströme in einem bestimmten Abstand in Überdeckung kommen. Im Besonderen bedeutet dies, daß bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel einer Spenderflasche die Fluidströme in einem Abstand etwa 50 mm bis etwa 300 mm, vorzugsweise von etwa 100 mm bis etwa 250 mm, insbesondere von etwa 150 mm, in Überdeckung kommen. Das ist dann also etwa der Abstand zwischen den Ausstoßdüsen 6,7 und dem Applikationsfeld. Das entspricht in den Maßen üblichen Abständen wie sie im Haushalt bei Reinigungsmaßnahmen einzuhalten sind.
Hinsichtlich der Viskosität der Wirkstofffluide empfiehlt es sich, Wirkstofffluide mit Viskositäten im Bereich von 1 bis 100.000 mPas, vorzugsweise bis etwas 10.000 mPas, insbesondere bis etwa 1.000 mPas, einzusetzen. Basis dieser Angaben ist die Viskosität gemessen mit einem Brookfield-Viskosimeter LVT-II bei 20 U/min. und 20 °C, Spindel 3.
Wäßrige Lösungen der im allgemeinen Teil der Beschreibung bereits angesprochenen Art dürften häufig zum Einsatz kommen (siehe insoweit auch die US 5,911,909 A und US 5,972,239 A ). Bereits oben ist darauf hingewiesen worden, daß es für die Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik von besonderer Bedeutung sein kann, wenn mindestens eines der Wirkstofffluide ein thixotropes Wirkstofffluid ist. Insbesondere sollten jedoch alles eingesetzten Wirkstofffluide thixotrop sein, vorzugsweise mit einer ungefähr gleichen Thixotropie. Insoweit darf für die Erläuterung der komplexen Zusammenhänge thixotroper Wirkstofffluide auf die oben angegebene Literaturstelle von RÖMPP verwiesen werden.
Die Fig. 3 und 4 zeigen die Aufnahmebehälter 1,2 mit den Auslässen 3,4. In diesem Fall sind die Auslässe 3,4 parallel zueinander ausgerichtet. Eine Vorausrichtung der Ströme der Wirkstofffluide kann auch dadurch geschaffen werden, daß man bereits die Auslässe 3,4 der Aufnahmebehälter 1,2 etwas aufeinander zu geneigt ausrichtet. Herstellungstechnisch hat die dargestellte parallele Ausrichtung allerdings Vorteile.
Grundsätzlich ist es möglich, allerdings nicht mit dem hier konkret verwirklichten Blasformverfahren, die Ausstoßdüse 6;7 am Auslaß 3;4 an dem Aufnahmebehälter 1;2 integral auszuformen. Diese Variante ist im dargestellten Ausführungsbeispiel allerdings nicht gewählt worden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist vielmehr vorgesehen, daß die Ausstoßdüse 6;7 in einem separaten, hier aus einem formstabilen Kunststoff bestehenden Düsenkopf 12 angeordnet bzw. ausgeformt ist und daß der Düsenkopf 12 am Auslaß 3;4 auf den Aufnahmebehälter 1;2 aufgesetzt ist. Der Düsenkopf 12 ist in den Figuren jeweils mit Bezugszeichen 12 identifiziert. Im dargestellten Ausführungsbeispiel gilt dabei, daß der Düsenkopf 12 auf den Aufnahmebehälter 1;2 aufgerastet ist. Der Düsenkopf 12 kann auch auf andere Art mit dem Aufnahmebehälter 1;2 verbunden sein. Ein Aufrasten empfiehlt sich allerdings als eine besonders einfache und zweckmäßige Herstellungstechnik.
Zum Aufrasten des Düsenkopfes 12 auf dem jeweiligen Aufnahmebehälter 1;2 empfiehlt es sich, am Auslaß 3;4 des Aufnahmebehälter 1;2 entsprechende Rastverbindungsmittel für dazu passende Rastverbindungsmittel des Düsenkopfes 12 vorzusehen. Derartige Rastverbindungsmittel sind bei entsprechenden Konstruktionen aus dem Stand der Technik bekannt. Grundsätzlich sind auch andere Verbindungstechniken wie beispielsweise Schraubverbindungen anwendbar.
Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeichnet sich nun besonders dadurch aus, daß die Düsenköpfe 12 der beiden Aufnahmebehälter 1;2 in einem gemeinsamen Düsenkopf 12 zusammengefaßt sind. Diesen gemeinsamen Düsenkopf 12 erkennt man in den Fig. 7, 8 und 9 sowie 10. Das ist herstellungstechnisch sehr praktisch und der Verbindung der beiden Aufnahmebehälter 1,2 bestens angepaßt.
Es empfiehlt sich, den Düsenkopf 12 aus einem steiferen Kunststoffmaterial herzustellen, so daß der Düsenkopf 12 eine nur geringe Verformung erfährt, wenn die Aufnahmebehälter 1,2 der Spenderflasche zusammengedrückt werden.
Es gibt nun eine Reihe von Ausgestaltungsmöglichkeiten für den Düsenkopf 12, die nachfolgend erläutert werden sollen. Man erkennt den Düsenkopf 12 in den zuvor angegebenen Abbildungen sowie in Fig. 5 und Fig. 6. Im Schnitt erkennt man den Düsenkopf 12 besonders gut in Fig. 8, 9, 10. Es zeigt sich, daß es für die Strömung des Wirkstofffluids im Düsenkopf 12 zweckmäßig ist, daß die Ausstoßdüse 6;7 im Düsenkopf 12 asymmetrisch, insbesondere gegenüber der Mittellinie des Auslasses 3;4 versetzt in Richtung der weiteren Ausstoßdüsen 7;6 angeordnet ist. Dies erkennt man in Fig. 8 besonders gut. Die Strömung des Wirkstofffluids aus dem jeweiligen Aufnahmebehälter 1 ;2 wird auf den gewünschten Abstand zum parallel ausströmenden Wirkstofffluid herangeführt.
Man erkennt dabei hier eine konstruktive Lösung, die eine laminare Strömung sicherstellt. Es ist nämlich vorgesehen, daß der Düsenkopf 12 ein sich von dem Auslaß 3;4 des Aufnahmebehälter 1;2 zu der Ausstoßdüse 6;7 hin verjüngendes Anströmvolumen 13 aufweist. Dieses Anströmvolumen 13 läßt sich besonders gut in Fig. 8 und Fig. 9 nachvollziehen.
Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt eine Bemessung dergestalt, daß der seitliche Mittenabstand der Ausstoßdüsen 6;7 außen etwa 5 mm bis etwa 30 mm, vorzugsweise etwa 15 mm bis etwa 20 mm, beträgt.
Aus den Fig. 1 und 2 sowie aus Fig. 10 erkennt man, daß auch für die hier dargestellte Spenderflasche vorgesehen ist, daß die Ausstoßdüse 6;7 mit einer abnehmbaren Verschlußkappe 14 verschließbar ist, die vorzugsweise aus einem formstabilen Kunststoff besteht. Dabei ist vorgesehen, daß die Verschlußkappe 14 einen in die Ausstoßdüse 6;7 eintretenden Verschlußstopfen 15 aufweist. Diese Technik ist zur Vermeidung von Kreuzverunreinigungen bereits bewährt (vergleiche oben die WO 91/04923 A1 ).
Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt, besonders gut erkennbar in Fig. 1, daß auch für die Verschlußkappe 14 gilt, daß diese für beide Ausstoßdüsen 6,7 der beiden Aufnahmebehälter 1,2 gemeinsam zusammengefaßt ist. Das ist herstellungstechnisch zweckmäßig, ebenso wie das bereits beim Düsenkopf 12 als zweckmäßig erläutert worden ist. Zweckmäßigerweise besteht die Verschlußkappe 14 aus einem ähnlichen oder dem selben Kunststoffmaterial wie der Düsenkopf 12.
Aus den Zeichnungen kann man entnehmen, daß die Ausstoßdüsen 6,7 - selbstverständlich - einen Düsenkanal 16 bzw. 17 aufweisen. Dabei könnte man vorsehen, daß die Düsenkanäle 16,17 der Ausstoßdüsen 6,7 aufeinander zu geneigt sind. Dann hätten die austretenden Ströme der Wirkstofffluide bereits eine Ausrichtung auf ein gemeinsames Applikationsfeld 5. Das dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt aber, daß die Düsenkanäle 16,17 der Ausstoßdüsen 6,7 parallel zueinander ausgerichtet sind. Eine geringfügige Neigung im Rahmen z.B. der Fertigungstoleranzen ist natürlich akzeptabel.
Insbesondere bei dem zuletzt erläuterten, in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel mit den i.w parallel zueinander ausgerichteten Düsenkanälen 16,17 ist es besonders zweckmäßig, wenn die Düsenkanäle 16;17 der Ausstoßdüsen 6;7 jeweils eine asymmetrisch zum Gesamt-Strömungsquerschnitt angeordnete Querschnittsverengung 18 aufweisen.
Die Querschnittsverengung 18 im jeweiligen Düsenkanal 16,17 führt dazu, daß den Strömen der Wirkstofffluide ein gewisser Drall verliehen wird, so daß im Austrittsbereich der Ausstoßdüsen 6,7 jeweils eine gewisse Umlenkung erfolgt, so daß die Ströme der Wirkstofffluide dann im Applikationsfeld, in einer Entfernung, die in gewisser Weise vom Druck der Hand der Bedienungsperson auf die Aufnahmebehälter 1,2 abhängt, sich vermischend auftreffen.
Man erreicht also eine Zusammenführung der Ströme der Wirkstofffluide nicht durch Ausrichtung der Düsenkanäle 16,17, sondern durch Beeinflussung der Strömung. Außerdem erreicht man eine vollständige Überdeckung der Ströme der Wirkstofffluide im Applikationsfeld 5 und nicht nur eine durch Streuwirkung erzielte Teilüberdeckung wie sie bei nicht modifizierten Düsenkanälen 16,17 auftreten könnte.
Die zuletzt erläuterte, besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung bedarf nun weiterer Erläuterungen.
Fig. 11 zeigt oben das Funktionsprinzip der Querschnittsverengungen 18, unten ein Beispiel der Anordnung der Querschnittsverengungen 18 nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik in den einander benachbarten Düsenkanälen 16,17. Hier erkennt man zunächst, daß im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel die Querschnittsverengungen 18 der Düsenkanäle 16,17 mit kantigen Übergängen ausgeführt sind. Das hat strömungstechnisch zur Folge, daß unterschiedliche Strömungsgeschwindigkeiten über den Strömungsquerschnitt des Düsenkanals 16;17 auftreten. Entfernt von der Querschnittsverengung 18 kann das Wirkstofffluid vergleichsweise ungestört strömen, es behält eine hohe Strömungsgeschwindigkeit mit laminarer Strömung bei. An der Querschnittsverengung 18 hingegen ergibt sich zwar im engsten Querschnitt eine wesentlich erhöhte Strömungsgeschwindigkeit, beim Verlassen der Engstelle jedoch wieder eine starke Herabsetzung der Strömungsgeschwindigkeit verbunden mit der Entstehung von Turbulenzen. Das insgesamt führt zu dem oben angesprochenen drallähnlichen Verhalten der Ströme der Wirkstofffluide.
Ferner erkennt man in Fig. 11, daß die Querschnittsverengungen 18 nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik an den einander zugewandten Seiten der Düsenkanäle 16;17 angeordnet sind, dergestalt, daß die unter Druck austretenden Ströme der Wirkstofffluide einen solchen Drall aufweisen, daß sie aufeinanderzu verlaufen.
Für die Wirkung der Querschnittsverengung 18 hat es sich nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik als vorteilhaft herausgestellt, wenn diese nicht über die volle Länge des Düsenkanals 16;17 auftritt, sondern auf ein kurzes Stück dieser Länge beschränkt ist. Es empfiehlt sich also, daß die Länge der Querschnittsverengung 18 des Düsenkanals 16;17 nur einen Teil der Länge des Düsenkanals 16;17 insgesamt beträgt. Im besonderen Maße empfiehlt sich, daß das Längenverhältnis etwa 1:2 bis 1:4, vorzugsweise etwa 1:2,5 bis 1:3, beträgt.
Für den hier besonders im Auge befindlichen Anwendungsbereich im Haushalt und den Einsatz von dünnflüssigen, vorzugsweise thixotropen Wirkstofffluiden empfiehlt es sich, daß die Gesamtlänge des Düsenkanals 16;17 etwa 2 mm bis etwa 6 mm, vorzugsweise etwa 3 mm bis etwa 5 mm, insbesondere etwa 4 mm beträgt. Entsprechend gilt, daß der Durchmesser des Düsenkanals 16;17 etwa 1,0 mm bis etwa 4,0 mm, vorzugsweise etwa 1,5 mm bis etwa 3,5 mm, insbesondere etwa 2,0 mm bis etwa 2,5 mm, beträgt.
Der als Ausgangspunkt für die Lehre der vorliegenden Erfindung herangezogene, nicht vorveröffentlichte Stand der Technik befaßt sich auch mit zweckmäßigen Kombinationen und Rezepturen von Wirkstofffluiden, die mit einer solchen Spenderflasche nach der Lehre des den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildenden Standes der Technik appliziert werden können. Insoweit wird in besonderem Maße auf den Offenbarungsgehalt der DE 102 38 431 A1 und der WO 2004/018319 A1 und die dort weiter dazu genannten vorveröffentlichten Druckschriften mit Angaben zu Wirkstofffluiden etc. hingewiesen. Ebenso wird hingewiesen auf die dortigen Ausführungsbeispiele, die auch im Rahmen der vorliegenden Anmeldung in gleicher Weise relevant sind.
Für die Spenderflasche nach der Lehre der vorliegenden Erfindung zeigt nun Fig. 12 einen Fig. 11 ähnlichen Schnitt. Hier ist gut zu erkennen, daß die Ausstoßdüsen 6;7 Düsenkanäle 16;17 aufweisen und die Düsenkanäle 16;17 der Ausstoßdüsen 6;7 i. w. parallel zueinander ausgerichtet sind, daß die Düsenkanäle 16; 17 der Ausstoßdüsen 6;7 jeweils eine Querschnittsverengung 18 aufweisen, daß die Querschnittsverengungen 18 in den Düsenkanälen 16;17 umlaufend angeordnet sind, daß die Querschnittsverengungen 18 an den einander zugewandten Seiten der Düsenkanäle 16;17 mit kantigen Übergängen ausgeführt sind und daß die Querschnittsverengungen 18 an den voneinander abgewandten Seiten der Düsenkanäle 16;17 von der Anströmseite ausgehend zur Mitte der Düsenkanäle 16;17 gerichtet abgeschrägt, also anströmseitig mit einer Fase 18' versehen sind. Im dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Fase 18' im jeweiligen Düsenkanal 16;17 über etwa die Hälfte der Querschnittsverengung 18, und zwar hier genau symmetrisch. Grundsätzlich gilt die vorliegende Lehre auch in entsprechender Weise dann, wenn die Düsenkanäle 16; 17 der Ausstoßdüsen 6;7 aufeinanderzu geneigt ausgerichtet sind. Besonders einfach ist die Auslegung jedoch bei im wesentlichen paralleler Ausrichtung der Düsenkanäle 16;17.
Nach bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Fasen 18' einen Fasenwinkel gegenüber den Mittelachsen der Düsenkanäle 16;17 von 5° bis 85°, vorzugsweise von ca. 10° bis 60°, insbesondere von 35° aufweisen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt ein Fasenwinkel der Fase 18' von ca. 40° vor.
Schließlich kann man erkennen, daß im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel vorgesehen ist, daß die Querschnittsverengungen 18 insgesamt, mit Ausnahme der Fasen 18', symmetrisch zum Gesamt-Strömungsquerschnitt der Düsenkanäle 16;17 angeordnet sind. Das ist hier dadurch realisiert, daß die Querschnittsverengungen 18 insgesamt, mit Ausnahme der Fasen 18', kreisringförmig in kreisförmigen Düsenkanälen 16;17 ausgebildet sind.
Das Zusammenwirken der unterschiedlich konturierten Bereiche der Querschnittsverengung 18 im jeweiligen Düsenkanal 16;17 führt zu einem noch stärker optimierten und gut berechenbaren Strahlungsbild der Fluide.

Claims

Spenderflasche mit einem ersten Aufnahmebehälter (1) für ein erstes Wirkstofffluid und mindestens einem, vorzugsweise genau einem zweiten Aufnahmebehälter (2) für ein zweites Wirkstofffluid, wobei die beiden Aufnahmebehälter (1,2) entweder separat ausgeführt und miteinander verbunden oder einstückig miteinander ausgeführt sind, wobei die Aufnahmebehälter (1;2) jeweils einen Auslaß (3;4) für das Wirkstofffluid aufweisen und die Auslässe (3;4) derart zueinander benachbart angeordnet sind, daß die beiden Wirkstofffluide in einem gemeinsamen Applikationsfeld (5) eines Applikationsbereiches applizierbar sind, wobei die Aufnahmebehälter (1,2) als zusammendrückbare Behältnisse ausgeführt sind und wobei die Auslässe (3;4) jeweils mit mindestens einer, vorzugsweise mit genau einer Ausstoßdüse (6;7) versehen sind, so daß die Wirkstofffluide erst nach dem Verlassen der Ausstoßdüsen (6;7) miteinander vermischt werden, wobei die Ausstoßdüsen (6;7) Düsenkanäle (16;17) aufweisen und die Düsenkanäle (16;17) der Ausstoßdüsen (6;7) aufeinander zu geneigt oder, vorzugsweise, i. w. parallel zueinander ausgerichtet sind, daß die Düsenkanäle (16;17) der Ausstoßdüsen (6;7) jeweils eine Querschnittsverengung (18) aufweisen, daß die Querschnittsverengungen (18) in den Düsenkanälen (16;17) umlaufend angeordnet sind, daß die Querschnittsverengungen (18) an den einander zugewandten Seiten der Düsenkanäle (16;17) mit kantigen Übergängen ausgeführt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsverengungen (18) an den voneinander abgewandten Seiten der Düsenkanäle (16;17) von der Anströmseite ausgehend zur Mitte der Düsenkanäle (16;17) gerichtet abgeschrägt, also anströmseitig mit einer Fase (18') versehen sind, so dass die unter Druck austretenden Ströme der Wirkstofffluide einen solchen Drall aufweisen, dass sie aufeinander zu verlaufen.
Spenderflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fase (18') sich vorzugsweise symmetrisch über etwa die Hälfte der Querschnittsverengung (18) erstreckt.
Spenderflasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasen (18') einen Fasenwinkel gegenüber den Mittelachsen der Düsenkanäle (16;17) von 5° bis 85°, vorzugsweise von ca. 10° bis 60°, insbesondere von 35° bis 45° aufweisen.
Spenderflasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsverengungen (18) insgesamt, mit Ausnahme der Fasen (18'), symmetrisch zum Gesamt-Strömungsquerschnitt der Düsenkanäle (16;17) angeordnet sind.
Spenderflasche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsverengungen (18) insgesamt, mit Ausnahme der Fasen (18'), kreisringförmig in kreisförmigen Düsenkanälen (16;17) ausgebildet sind.