EP1692072B1

EP1692072B1 - Beh aelterbehandlungsvorrichtung mit gasvorhang

Info

Publication number: EP1692072B1
Application number: EP04803735A
Authority: EP
Inventors: Jens H. PÖPPLAU
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-12-11
Filing date: 2004-12-10
Publication date: 2008-05-14
Anticipated expiration: 2024-12-10
Also published as: ATE395300T1; US20070012377A1; EP1692072A1; US7357159B2; WO2005056465A1; DE10358265A1; DE502004007176D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten art und wie bekannt aus der US 5,060,449 A .
Offene Getränkebehälter, wie z.B. Dosen oder Flaschen, müssen unter möglichst reinen Bedingungen behandelt werden, um Verunreinigungen des Behälters mit Keimen zu verhindern, die die Haltbarkeit und den Geschmack des Getränkes beeinträchtigen. Bei sauerstoffempfindlichen Getränken, wie z.B. Bier, muß während der Behandlung, z.B. während des Füllens, auch der Zutritt von Sauerstoff verhindert werden. Es ist dazu bekannt, die Behälter in einem die gesamte Vorrichtung umfassenden Reingasraum zu behandeln, was jedoch aufwendige Gehäusekonstruktionen erfordert.
Die DE 101 14 660 C2 zeigt eine Vorrichtung, bei der lediglich der Bereich des Behandlungsplatzes mit einem Reingasvorhang gegen Zutritt von Keimen und Sauerstoff geschützt wird. Dazu ist bei dieser bekannten Konstruktion am Behandlungsorgan eine Spaltdüse angeordnet, die ringförmig um das Behandlungsorgan herum angeordnet ist und einen schlauchförmigen Gasvorhang in Richtung der Behälterachse nach unten abstrahlt.
Bei dieser Konstruktion wird ein die Vorrichtung umgebender, konstruktiv aufwendiger Reingasraum vermieden. Nachteilig ist allerdings die Strömungsrichtung des Gasvorhanges vom Behandlungsorgan zum Behälter hin, die also auf die Behältermündung gerichtet ist. Den Gasvorhang durchdringende Verunreinigungen können dabei zur Mündung gedrückt werden und zu Verunreinigungen führen. Bei offener Füllung eines Behälters besteht ferner das Problem, dass aus dem Behälter austretende Luft, die zumeist mit Keimen oder Sauerstoff beladen ist, mit dem in Gegenrichtung strömenden Gasvorhang kollidiert und von diesem stark verwirbelt wird. Die störende Luft aus dem Behälter wird also nicht sauber abgeführt, sondern kann durch die Verwirbelung zum Füllgut hin, also wieder in den Behälter geführt werden, wo sie zu Verunreinigungen führt.
Die WO 03/106322 A ist ein Dokument gemäß Artikel 54(3) EPÜ und zeigt eine Vorrichtung zur Behandlung offener Getränkebehälter mit einem Behandlungsplatz, einem Behandlungsorgan und mit Reingas abblasenden Spaltdüsen, wobei die Spaltdüsen mit gegeneinandergerichteter Strahlrichtung angeordnet sind. Die Spaltdüsen sitzen hier an der Öffnung zwischen einem Reingasraum und einem oberhalb der Düsen angeordneten Ablaßraum, der vom Reingasraum umschlossen ist und mit einer Ablaßverbindung nach außen ins Freie abbläst. Auch der Ablaßraum bildet einen Reinraum mit den zugehörigen typischen Merkmalen eines Reinraumes, der von Reingas durchströmt wird, das ins Freie abgeblasen wird.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine konstruktiv einfache, sicher gegen Verunreinigungen schützende Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Erfindungsgemäß sind seitlich des Behandlungsplatzes Spaltdüsen angeordnet, die Reingas aufeinander zu abstrahlen. Zwischen den Spaltdüsen entsteht somit eine Stauströmung, in der die aufeinanderprallenden Gasstrahlen zu beiden Seiten in Richtung der Achse des Behandlungsplatzes, also nach oben und unten abgelenkt werden. Von den beiden gegeneinander abstrahlenden Spaltdüsen verläuft eine in der Stauströmung oberhalb einer durch die beiden Spaltmitten verlaufenden Symmetrieebene liegende Komponente nach oben und eine andere Komponente nach unten. Wenn der Behälter mit seiner Mündung in einer der Strömungskomponenten angeordnet ist, befindet er sich in der völlig reinen, von den Spaltdüsen zugeführten Strömung und ist somit vor Verunreinigung während der Behandlung völlig geschützt. Es ergibt sich ein beidseitig den Behandlungsplatz umschließender Reingasvorhang, der auch das Behandlungsorgan umschließt. Ein die Vorrichtung umgebender Reinraum kann völlig eingespart werden. Nur mit Gasströmungen kann in freier Atmosphäre ein strömungsdynamisch den Behandlungsplatz umgebender "Reinraum" erzeugt werden. Innerhalb des schützenden Gasvorhanges können alle Behälterbehandlungsvorgänge gut geschützt ausgeführt werden. Wenn das Behandlungsorgan als Füllorgan ausgebildet ist, so kann dieses zu geschlossener Füllung an die Mündung des Behälters gepresst werden. Es wird dann vor dem Aufsetzen und nach dem Abziehen des Füllorganes der Zutritt von Verunreinigungen verhindert. Insbesondere kann auch offen gefüllt werden, also mit während der Füllung bestehendem Abstand zwischen Füllorgan und Behälter. Ist das Behandlungsorgan als Verschließorgan ausgebildet, so wird vor dem Verschließen der Zutritt von Verunreinigungen verhindert.
Die Behältermündung kann in der nach unten aus den Spaltdüsen austretenden Strömungskomponente angeordnet werden. Vorzugsweise sind jedoch die Merkmale des Anspruches 2 vorgesehen. Bei Anordnung der Symmetrieebene unterhalb der Mündung des Behälters ergibt sich oberhalb der Symmetrieebene ein an der Mündung vorbeilaufender Reingasvorhang, der den gesamten Behandlungsplatz gegen Verunreinigungen schützt. Der andere Teil der Stauströmung verläuft nach unten am Behälter vorbei und verhindert, dass der nach oben gerichtete Teil des Staustrahles aus dem Bereich zwischen den Düsen und dem Behälter von unten unreines Gas ansaugt. Die an der Mündung vorbei vom Behälter zum Behandlungsorgan gerichtete Reingasströmung ist somit gegen Eindringen von Verunreinigungen hervorragend geschützt und ist an der Behältermündung von diesem weg gerichtet, so dass kein Gas in den Behälter oder zur Mündung hin gedrückt wird, sondern vielmehr durch den aufwärts gerichteten Gasvorhang eine Transportwirkung entsteht, die am Behälter vorhandene Verunreinigungen mitnimmt und insbesondere auch aus dem Behälter während des Füllvorganges austretende Luft mitnimmt. Da die austretende Luft und der Gasvorhang dieselbe Richtung haben, werden störende Verwirbelungen, die zum Transport von Verunreinigungen in ungewollte Richtungen führen würden, vermieden.
Vorzugsweise sind gemäß Anspruch 3 die Spaltdüsen in freier Atmosphäre angeordnet, woraus sich, wie bereits erwähnt, eine besonders einfache Konstruktion ergibt, die einen Reinraumgehäuse überflüssig macht.
Die Spaltdüsen können an einem einzelnen Behandlungsplatz als Ringdüse vorgesehen sein. Vorteilhaft ist jedoch gemäß Anspruch 4 an einer Reihe von Behandlungsplätzen zu beiden Seiten der Reihe je eine parallel zur Reihe verlaufende Spaltdüse vorgesehen. Diese Konstruktion ist sowohl für Linearmaschinen als auch für Rundläufer geeignet.
Vorteilhaft sind dabei die Merkmale des Anspruches 5 vorgesehen. Auf diese Weise kann z.B. bei einem Rundläufer die radial außenliegende Spaltdüse feststehend und die radial innenliegende Spaltdüse mit dem umlaufenden Maschinenkarussell mitlaufend ausgebildet sein.
Vorteilhaft sind die Merkmale des Anspruches 6 vorgesehen. Hierbei werden die Behälter in einem von einem Gehäuse umschlossenen Reingasraum dem Behandlungsplatz zugeführt und von diesem abgeführt. Der Behandlungsplatz liegt außerhalb des Reingasraumes und ist von diesem her durch eine Öffnung des Gehäuses des Reingasraumes zugänglich, durch die die Behälter zum Behandlungsraum geführt und wieder in diesen zurückgezogen werden. Am Rand der Öffnung sind die Spaltdüsen angeordnet. Hier kann wiederum bei einem Einzelbehandlungsplatz eine Ringdüse vorgesehen sein oder z.B. bei einem Rundläufer an einer langgestreckten Öffnung an jedem der Ränder eine Spaltdüse, von denen wiederum die eine feststehend und die andere mitlaufend angeordnet sein kann. Es ergibt sich eine Behandlungsvorrichtung, bei der die Behälter durchgehend in Reingasatmosphäre gehalten werden, und zwar entweder in dem Reingasraum oder im Behandlungsplatz, der durch den Reingasvorhang der Spaltdüsen geschützt ist. Als großer Vorteil hierbei ergibt sich, dass die Behandlungsorgane außerhalb des Reingasraumes angeordnet werden können, was die Konstruktion wesentlich erleichtert und auch den offenen Zugang zum Behandlungsplatz, z.B. bei Störungen, ermöglicht.
Vorteilhaft sind die Merkmale des Anspruches 7 vorgesehen. Durch Schrägstellung der Spaltdüsen nach oben oder unten können die Anteile der nach oben und unten strömenden Komponenten der Stauströmung relativ zueinander verändert werden. Je nach geometrischer Konfiguration des Behandlungsplatzes läßt sich somit die Umströmung z.B. des Behälters oder des Behandlungsorganes verbessern. Sind die Spaltdüsen gemäß Anspruch 6 in der Öffnung eines Reingasraumes angeordnet, so kann die aus den Spaltdüsen in den Reingasraum strömende Komponente zu dessen Durchspülung verwendet werden und es kann durch Schrägstellung der Spaltdüsen die Spülkomponente gegenüber der nach oben austretenden, den Behandlungsplatz umspülenden Komponente relativ verstellt werden. Dabei ist zu beachten, dass die an einer Öffnung des Reingasraumes erzeugte Stauströmung nach außen ins Freie hin einen geringeren Widerstand vorfindet als nach innen zum Reingasraum hin.
In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: die Seitenansicht eines einfachen Behandlungsplatzes,
Fig. 2: eine Draufsicht im Schnitt nach Linie 2 - 2 in Fig. 1 auf einen Einzelbehandlungsplatz mit Ringdüse,
Fig. 3: in Ansicht, entsprechend Fig. 2 die Draufsicht auf eine Anordnung mit mehreren in einer Reihe angeordneten Behandlungsplätzen mit zwei parallelen Spaltdüsen,
Fig. 4: Spaltdüsen an der Öffnung eines Reingasraumes,
Fig. 5: eine Ausführungsvariante zu Fig. 4,
Fig. 6: eine Draufsicht auf einen Reingasraum für eine Rundläufermaschine, mit einer mit Spaltdüsen versehenen Ringöffnung, und
Fig. 7: eine schematische Darstellung des Bereiches der Spaltdüsen entsprechend Fig. 1, jedoch in etwas anderer Konfiguration.

Fig. 1 zeigt stark schematisiert einen Behandlungsplatz 1 mit einem Behandlungsorgan 2, unter dem in Behandlungsstellung stehend, eine Flasche 3 angeordnet ist. In Höhe der Flasche 3, z.B., wie dargestellt, in Höhe des Halses, also des oberen Endbereiches der Flasche 3, sind zu beiden Seiten des Behandlungsplatzes Spaltdüsen 4 angeordnet. Diese erstrecken sich mit ihrer Spaltrichtung senkrecht zur Zeichnungsebene und werden jeweils aus einem Gasrohr 5 versorgt, das in nicht dargestellter Weise an eine Druckgasversorgung für Reingas angeschlossen ist. Das Reingas soll in erster Linie keimfrei sein. Üblicher Weise wird daher für solche Zwecke Sterilluft verwendet. Sollen sauerstoffempfindliche Getränke, wie z.B. Bier, gefiillt werden, so muß sauerstofffreies Reingas verwendet werden, wie beispielsweise CO₂ oder N₂.
Wie Fig. 1 zeigt, sind die Spaltdüsen aufeinander zu ausgerichtet, strahlen also gegeneinander unter Erzeugung einer mit Strömungspfeilen angedeuteten Stauströmung, die mit anwesender Flasche und ebenso auch bei während des Behälterwechsels abwesender Flasche nach oben und nach unten gerichtete Strömungskomponenten erzeugt. Fig. 1 zeigt die gestrichelte Linie S, die durch die Mitte der beiden Spaltdüsen 4 verläuft. Es handelt sich hierbei um die Symmetrieebene der Stauströmung. Gas oberhalb der Symmetrieebene S strömt nach oben, unterhalb der Symmetrieebene nach unten.
Die nach oben gerichtete Strömungskomponente ergibt einen an der Mündung 6 der Flasche vorbei und am Behandlungsorgan 2 vorbei strömenden, von beiden Seiten den Behandlungsplatz 1 umschließenden Reingasvorhang, der aus der unreinen umgebenden Atmosphäre zuströmende Luft fernhält. Der Bereich der Mündung 6 der Flasche 3 und der untere Endbereich des Behandlungsorganes 2 werden also keimfrei und ggf. sauerstofffrei gehalten. Um diese Strömungsrichtung des Gasvorhanges im Bereich der Mündung 6 zu erreichen, kann die Symmetrieebene S, wie in Fig. 1 dargestellt, unterhalb der Mündung 6 liegen. Sie liegt beispielsweise im Höhenbereich des Halses einer Flasche bzw., falls es sich bei dem Behälter z.B. um eine Getränkedose handelt, im oberen Endbereich der Dose, jeweils bezogen auf die Höhenstellung des Behälters, in der er bearbeitet wird.
Im dargestellten Ausführungsfall der Fig. 1 sind die Spaltdüsen 4 mit relativ schmalem Spalt ausgeführt. Der Spalt kann jedoch auch wesentlich breiter sein, z.B. eine Breite aufweisen, die etwa der Höhenabmessung des Behälters entspricht. Auch hier ergeben sich die bereits diskutierten Strömungsanteile der Stauströmung, die oberhalb der Symmetrieebene S nach oben und unterhalb dieser Ebene nach unten gerichtet sind.
Der aus der von den Spaltdüsen 4 erzeugten Stauströmung entstehende Luftvorhang ist nach oben gerichtet und erzeugt eine Saugwirkung an der Mündung 6 der Flasche, so dass in und an dieser befindliche oder entstehende Verunreinigungen wirbelfrei mitgenommen werden.
Die Flasche 3 ist in Fig. 1 in Behandlungsstellung dargestellt. Sie wird durch Anheben von unten in die dargestellte Stellung gebracht oder in Richtung senkrecht zur Zeichnungsebene in die Arbeitsstellung unter dem Behandlungsorgan 2 gebracht. Dazu benötigte Transport- und Hebeeinrichtungen sind zur zeichnerischen Vereinfachung weggelassen. Sie können dem üblichen Stand der Technik entsprechen. Auch eine Höhenbewegung des Behandlungsplatzes mit Spaltdüsen 4 und Behandlungsorgan 2 gegenüber der höhenfest stehende Flasche 3 ist möglich.
Das Behandlungsorgan 2 kann ein Füllorgan sein, das durch Relativbewegung zwischen Behandlungsorgan 2 und Flasche 3 abdichtend auf die Mündung 6 gesetzt wird. Das Füllorgan kann jedoch auch im dargestellten Höhenabstand offen füllend ausgebildet sein. Ferner kann das Behandlungsorgan 2 auch zu anderen Zwecken, z.B. zum Verschließen dienen und beispielsweise als Kronkorkenverschließkopf oder Schraubkopf ausgebildet sein.
Wie Fig. 1 zeigt, erzeugt die von den Spaltdüsen 4 erzeugte Stauströmung auch eine abwärts gerichtete Komponente. Diese sorgt dafür, dass keine Fremdluft von unten in den Raum zwischen den Spaltdüsen 4 einströmen und von der nach oben gerichteten Komponente angesaugt werden kann. Die nach unten gerichtete Komponente ergibt also eine untere Abdichtung des von dem nach oben gerichteten Gasvorhangs umschlossenen Behandlungsplatzes und macht an dieser Stelle mechanische Abdichtungen entbehrlich.
Anstelle, wie erwähnt, bei höhenfest stehenden Spaltdüsen 4 die Flasche 3 von unten in Behandlungsstellung zu bringen, können auch bei höhenfest gehaltener Flasche die Spaltdüsen aus einer angehobenen Behälterwechselstellung in die dargestellte Behandlungsstellung gebracht werden.
Anstelle der dargestellten Flaschen 3 können auch andere Behälter z.B. Getränkedosen behandelt werden.
Fig. 2 zeigt in Draufsicht im Schnitt gemäß 2 - 2 in Fig. 1 eine Ausfiihrungsvariante für einen Einzelbehandlungsplatz 1 mit einem einzelnen Behandlungsorgan 2 (in Fig. 2 nicht dargestellt). Die Spaltdüsen 4 sind in diesem Fall als Ring ausgebildet, wie dies Fig. 2 zeigt. Es ergibt sich ein zur Achse des Behandlungsplatzes 1 rotationssymmetrischer, von der Stauströmung erzeugter Schlauchvorhang, der den Behandlungsplatz schützend umschließt.
Fig. 3 zeigt eine bevorzugte Ausführungsvariante der Konstruktion der Fig. 1 im Schnitt nach Linie 2 - 2. Hierbei sind in einer Reihe mehrere Behandlungsplätze 1 vorgesehen mit jeweils einer Flasche. Die Spaltdüsen 4 erstrecken sich parallel zur Reihe der Behandlungsplätze zu beiden Seiten und sind im Ausfiihrungsbeispiel gerade ausgebildet. Es kann sich zum Beispiel um einen Parallelfüller handeln, bei dem mehrere Flaschen im Takt gleichzeitig einer Reihe von Behandlungsplätzen zugeführt werden. Die Flaschen können in dem Schlitz, der von den beiden Spaltdüsen 4 gebildet wird, auch in Pfeilrichtung transportiert werden, wobei beispielsweise die nicht dargestellten Behandlungsorgane zur Bewegung der Flaschen mitgeführt werden. Die dargestellten Flaschen oder sonstige hier zu behandelnden Behälter können, wie zu Fig. 2 erläutert, von unten zwischen die parallelen Spaltdüsen 4 angehoben werden oder können in konstanter Höhe transportiert werden und von einem Ende der linearen Konstruktion her zwischen die Spaltdüsen eingeführt werden, z.B. in der dargestellten Pfeilrichtung.
Die in Fig. 3 dargestellten beiden Spaltdüsen 4 können feststehend angeordnet sein. Es kann jedoch auch eine der beiden Spaltdüsen feststehend und die andere in Pfeilrichtung bewegbar vorgesehen sein.
Fig. 4 zeigt einen von einem Gehäuse 7 umschlossenen Reingasraum 8 mit einer oberen Öffnung 9 und einer Abluftöffnung 10. Innerhalb des Reingasraumes 8 werden die Flaschen 3 auf einem Transporteur 11 in Pfeilrichtung transportiert. Bei Position einer Flasche 3 unterhalb der Öffnung 9 kann die Flasche in Pfeilrichtung bis durch die Öffnung 9 angehoben werden.
Am Rand der Öffnung 9 sind die in Fig. 1 dargestellten Spaltdüsen 4 angeordnet und erzeugen die bereits zu Fig. 1 erwähnte Stauströmung. Oberhalb der Öffnung 9 steht das Behandlungsorgan 2. Es wird somit der Behandlungsplatz 1 außerhalb der Öffnung 9 des Reingasraumes 8 vorgesehen. Ist die in Fig. 4 angehoben dargestellte Flasche 3 weiter angehoben bis in die Fig. 1 dargestellte Stellung, so kann sie in gleicher Weise wie in Fig. 1 beschrieben, behandelt werden.
Die in Fig. 4 dargestellte Stauströmung erzeugt wiederum nach oben hin einen den Behandlungsplatz 1 schützenden Gasvorhang. Ihre abwärts gerichtete Komponente fördert Reingas in den Reingasraum 8 und durchspült diesen zur ständigen Aufrechterhaltung der Sauberkeit. Aus der Abluftöffnung 10 kann das Reingas entweichen. Als Abluftöffnung können auch nicht dargestellte Schleusentore dienen, durch die Flaschen 3 in den Reingasraum 8 hinein und aus diesem herausgefiihrt werden.
Bei der Ausführungsform der Fig. 4 strömt die nach oben gerichtete Komponente der Stauströmung ins Freie, während die abwärts in den Reingasraum gerichtete Komponente gegen einen Widerstand arbeitet, der im wesentlichen durch die Größe der Abluftöffnung 10 bestimmt ist. Dies kann dazu führen, dass aus der Stauströmung zuviel Luft nach oben und zu wenig nach unten in den Reingasraum 8 gelangt.
Fig. 5 zeigt in einer Variante zu Fig. 4, dass am Rand der Öffnung 9 des Reingasraumes 8 die Spaltdüsen 4 schräg abwärts gerichtet sind. Hierdurch ergibt sich wie in Fig. 5 dargestellt, eine asymmetrische Stauströmung mit einer stärkeren abwärts gerichteten Komponente. Dadurch kann der der abwärts gerichteten Komponente entgegengesetzte Widerstand überwunden werden. Durch Einstellung des Schrägwinkels der Spaltdüsen 4 kann dafür Sorge getragen werden, dass die aufwärts gerichtete Komponente der Stauströmung im gewünschten Verhältnis zur abwärts gerichteten Komponente steht. Auch bei der Ausführungsform der Fig. 1, also ohne Reingasraum, kann die in Fig. 5 dargestellte Schrägstellung der Spaltdüsen 4 dazu verwendet werden, die nach oben bzw. nach unten aus dem Bereich der Spaltdüsen 4 austretenden Strömungskomponenten in ihrer relativen Stärke auf einen gewünschten Wert einzustellen. Es kann z.B. dafür gesorgt werden, dass mehr Gas nach oben um das Behandlungsorgan 2 strömt.
Bei den in den Figuren 4 und 5 dargestellten Konstruktionen kann jeweils die Öffnung als rundes Loch unter einem einzigen Behandlungsorgan 2 ausgebildet sein. Die Spaltdüsen 4 sind dann am Rand des Loches umlaufend als Ringdüse entsprechend der Ausführungsform der Fig. 2 ausgebildet. Ein Reingasraum kann mehrere solcher Öffnungen aufweisen.
Die Öffnung 9 der Konstruktionen der Figuren 4 und 5 kann jedoch auch als langgestreckter Schlitz mit parallelstehenden Spaltdüsen 4 ausgebildet sein, so wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Dabei muß dieser Öffnungsschlitz nicht gerade ausgebildet sein. Er kann auch in beliebiger Kurvenführung gebogen ausgebildet sein. In den Öffnungsschlitz können die Behälter aus dem Reingasraum her durch Anheben gebracht werden, wie in Fig. 4 dargestellt. Der Öffnungsschlitz 9 kann jedoch auch bis zum Rand des Gehäuses 7 laufen, so dass die Behälter von dort her auf konstanter Höhe laufend bis in Behandlungsstellung gebracht werden können.
Fig. 6 zeigt in Draufsicht die obere Wand eines Gehäuses 7, das einen Reingasraum umschließt. In diesem steht eine Karussellmaschine 14, z.B. ein Füller, der über Zu- und Ablaufsterne 15 und Transporteure 16 mit Behältern versorgt wird. Die zu- und abführenden Transporteure 16 verlaufen durch Schleusentore des Gehäuses 7.
Oberhalb des Karussells 14 ist die Öffnung 9 als ringförmiger Schlitz angeordnet mit Spaltdüsen 4a und 4b an ihren Rändern. Oberhalb des Karussells 14, und zwar oberhalb der Oberwand des Gehäuses 7, sind mit dem Karussell 14 umlaufende Behandlungsorgane angeordnet, die in Fig. 6 zur zeichnerischen Vereinfachung nicht dargestellt sind. Die an der Öffnung 9 radial außen liegende Spaltdüse 4a ist feststehend in der Oberwand des Gehäuses 7 befestigt. Die radial innenliegende Spaltdüse 4b läuft mit dem Karussell 14 z.B. in der dargestellten Pfeilrichtung um. Die umlaufende Spaltdüse 4b kann mit dem von ihr umschlossenen Teil der Oberfläche des Gehäuses 7 umlaufen, und zwar mit dem umlaufenden Teil der Karussellmaschine 14 sowie mit den oberhalb des Gehäuses 7, also außerhalb, angeordneten Behandlungsorganen.
Behälter laufen über einen Transporteur 16 und einen Stern 15 auf das Karussell 14 und gelangen im Umlauf auf diesem in die Öffnung 9. Die zu behandelnden Behälter können auf den Transporteuren 16 und in den Sternen 15 in abgesenkter Stellung, also unterhalb der oberen Wand des Gehäuses 7, transportiert werden und müssen dann im Bereich der Schlitzöffnung 19 angehoben werden. Vorzugsweise ist die Konstruktion jedoch wie in Fig. 6 dargestellt ausgebildet. Oberhalb des gesamtes Transportweges der Behälter, also oberhalb der Transporteure 16 und oberhalb des von Behältern umlaufenden Sektors der Sterne 15, sind von der Schlitzöffnung 9 abgehende Schlitzöffnungen 9' vorgesehen, die zu beiden Seiten mit feststehenden Spaltdüsen 4a versehen sind und die bis zum Rand des Gehäuses 7 laufen. Innerhalb dieser durchgehenden Schlitzführung können die Behälter auf einer Höhe durch die gesamte Maschine geführt werden. Es sind auch bei dieser Konstruktion alle Konstruktionsvarianten möglich, die in den Figuren 4 und 5 dargestellt sind.
Die in Fig. 6 dargestellte Spaltenanordnung kann auch freistehend ohne das Gehäuse 7, also ohne einen Reinraum unterhalb der Spaltdüsen, vorgesehen sein. Dabei können die Spaltdüsen dann freistehend, wie in Fig. 1 und Fig. 3 dargestellt, angeordnet sein, jedoch in der in Fig. 6 dargestellten Bahnführung mit Karussel 14 und Sternen 15. Mit einer solchen Anordnung lässt sich eine besonders einfache umlaufende Sterilfüllmaschine bauen.
Fig. 7 zeigt noch einmal, in anderer Konfiguration, die Anordnung gemäß Fig. 1. Es werden dieselben Bezugszeichen verwendet.
Es ist in Fig. 7 dargestellt, dass die Schlitze der Spaltdüsen 4 relativ breit sein können. Es ist ferner dargestellt, dass der Behälter 3 mit seiner Mündung 6 tiefer als in Fig. 1 dargestellt, stehen kann, und zwar, wie in Fig. 7 in ausgezogenen Linien dargestellt, etwa am Kreuzungspunkt der Stauströmung oder auch, wie in gestrichelten Linien dargestellt, unterhalb des unteren Randes der Spaltdüsen 4, also innerhalb der abwärts gerichteten Strömungskomponente.
Steht die Mündung 6 des Behälters 3 jedoch höher als die Symmetrieebene S, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, so ergibt sich der Vorteil, dass die Mündung 6 im Bereich der aufwärts gerichteten Strömungskomponente der Spaltdüsen 4 liegt, dass somit aus dem Behälter 3 austretende unreine Luft besser nach oben mitgenommen wird.

Claims

Vorrichtung zur Behandlung offener Getränkebehälter (3), z.B. durch Füllen oder Verschließen, mit einem Behandlungsplatz (1), dem ein Behälter (3) zur Behandlung zuführbar ist und an dem ein von oben auf die Mündung (6) des Behälters (3) einwirkendes Behandlungsorgan (2) angeordnet ist, und mit seitlich des Behandlungsplatzes (1) angeordneten, Reingas abblasenden Spaltdüsen (4), die zur Erzeugung eines den Bereich der Mündung (6) des Behälters (3) schützenden Gasvorhanges ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltdüsen (4) mit im wesentlichen gegeneinander gerichteter Strahlrichtung derart angeordnet sind, dass zwischen den Spaltdüsen (4) eine Stauströmung mit senkrecht zur Symmetrieebene (S) nach oben und nach unten aus dem Bereich der Spaltdüsen (4) austretenden Strömungskomponenten erzeugt wird, wobei die Mündung (6) des in Behandlungsstellung stehenden Behälters (3) in einer der Strömungskomponenten angeordnet ist, und wobei die Spaltdüsen (4) wenigstens nach oben oder nach unten in freier Atmosphäre (7) angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Mitte der Düsen verlaufende Symmetrieebene (S) unterhalb der Mündung (6) des in Behandlungsstellung stehenden Behälters (3) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltdüsen (4) allseitig in freier Atmosphäre angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere in einer Reihe angeordnete Behandlungsplätze (1) mit zwei parallel zur Reihe angeordneten Spaltdüsen (4) versehen sind.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltdüsen (4) in Richtung der Reihe gegeneinander verschiebbar angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Reingasraum (8) vorgesehen ist, in dem die Behälter (3) einem oder mehreren Behandlungsplätzen zu- und von diesen abführbar sind, wobei die Behandlungsplätze (1) mit den Behandlungsorganen (2) außerhalb des Reingasraumes (8) vor wenigstens einer an ihrem Rand die Spaltdüsen (4) aufweisenden Öffnung (9) des Reingasraumes (8) angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltdüsen (4) schräg nach oben oder unten gerichtet sind.