DE69926688T2

DE69926688T2 - Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker

Info

Publication number: DE69926688T2
Application number: DE69926688T
Authority: DE
Inventors: Makoto Suwa-shi MATSUZAKI; Satoshi Suwa-shi Shinada
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1998-05-13
Filing date: 1999-05-12
Publication date: 2006-02-23
Anticipated expiration: 2019-05-13
Also published as: EP0963847B1; EP1466741A2; EP1466741B1; HK1025076A1; ES2247760T3; USRE41601E1; DE69926688D1; EP1466741A3; EP0963847A1; US6416152B1; DE69936947D1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
GEBIET DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenpatrone, die für einen Tintenstrahldrucker geeignet ist, in dem ein Tintenstrahldruckkopf an einem sich hin- und herbewegenden Schlitten bereitgestellt ist und eine Tintenpatrone lösbar an dem Schlitten angebracht ist, und betrifft insbesondere eine Tintenpatrone, die mit einer Speichervorrichtung, wie einem Halbleiterchip, versehen ist, in der Informationen bezüglich der Tintenpatrone oder der in der Tintenpatrone enthaltenen Tinte gespeichert sind.
STAND DER TECHNIK
Ein Tintenstrahldrucker mit einem Druckkopf erzeugt ein Antriebsignal in Übereinstimmung mit Druckdaten und leitet diese zu einem Druckerzeugungsabschnitt, wie einem piezoelektrischen Vibrator, und einem Heizabschnitt, so dass Tinte in einer Druckerzeugungskammer unter Druck gesetzt wird und Tintentröpfchen aus Düsenöffnungen ausgestoßen werden, die in dem Druckkopf gebildet sind. Der Tintenstrahldrucker dieser Art ist auch mit einer Tintenpatrone zum Zuleiten von Tinte zu dem Druckkopf versehen.
Da die Druckqualität durch die Auflösung eines Druckkopfs bestimmt wird und zusätzlich weitgehend von der Viskosität der Tinte, einem Zustand des Auslaufens auf ein Aufzeichnungsmedium und anderen abhängt, werden die Eigenschaften von Tinte und eines Antriebssignals, das zu dem Druckkopf geleitet wird, verbessert, um die Druckqualität zu erhöhen. Ferner wurde der Zyklus eines fehlenden Tintenausstoßes verbessert um zu verhindern, dass Düsenöffnungen verstopft werden, und ebenso wurden die Wartungsbedingungen, wie der zwangsweise Ausstoß von Tintentröpfchen in eine Kappe eines Reinigungsmechanismus, verbessert.
Daher wurde häufig eine Halbleiterspeichervorrichtung vorgeschlagen, die Daten in Bezug auf die Tinte oder Tintenpatrone speichert, die an einer Tintenpatrone bereitgestellt ist, so dass die Daten von einem Drucker aus der Speichervorrichtung ausgelesen werden, der Druck unter optimaler Bedingung ausgeführt wird, oder Daten in Bezug auf einen Zustand, in dem die Tintenpatrone verwendet wird, in der Halbleiterspeichervorrichtung gespeichert werden.
Wie zum Beispiel in der veröffentlichten ungeprüften Japanischen Patentanmeldung Nr. Hei 3-67657 offenbart ist, wurde eine Tintenpatrone vorgeschlagen, in der ein Halbleiterspeicherchip an einer oberen Oberfläche eines Behälters angebracht ist, der die Tintenpatrone bildet, so dass Daten von einem Drucker über ein Substrat ausgelesen werden können, sowie eine Tintenpatrone, in der ein vertiefter Teil in der Tintenpatrone ausgebildet ist und ein Halbleiterspeicherchip in den vertieften Teil eingesetzt ist, so dass Daten ausgelesen werden können.
Die Europäische Patentschrift Nr. 0440261 offenbart eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung, die eine Tintenpatrone umfasst. Die Tintenpatrone umfasst eine Tintenkassette und einen Adapter, in dem die Tintenkassette angebracht ist. Die Tintenkassette enthält einen Tintenbeutel mit Tinte. Der Tintenbeutel ist mit einem Abdeckelement verbunden, das mit einer hohlen Nadel einer Patronenaufnahme durchbohrt wird, wenn die Tintenpatrone in die Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung eingesetzt wird. Ein Informationsmedium ist an der Seite des Adapters befestigt. Das Informationsmedium enthält Informationen bezüglich des Materials und der Tintenmenge in dem Tintenbeutel. Wenn die Tintenpatrone in die Tintenpatronenaufnahme eingesetzt wird, wird eine elektrische Verbindung zwischen den Kontakten des Informationsmediums und entsprechenden Anschlussstiften der Tintenpatronenaufnahme hergestellt. Die Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung kann dann auf Informationen zugreifen, die auf dem Informationsmedium gespeichert sind.
Da jedoch der obengenannte Halbleiterspeicherchip in einem Zustand angebracht ist, in dem er immer frei liegt, besteht das Problem, dass Benutzer leicht den Halbleiterspeicherchip mit ihren Fingern berühren können, und der Speicherchip durch statische Elektrizität oder wegen anderer Gründe beschädigt werden oder verloren gehen. Wenn dies eintritt, könnte der Drucker die Informationen, die auf dem Halbleiterspeicherchip gespeichert sind, nicht für einen korrekten Druck lesen.
Gemäß der herkömmlichen Tintenpatrone mit einer Halbleiterspeichervorrichtung ist es notwendig, einen zusätzlichen Mechanismus zum Fixieren der Halbleiterspeichervorrichtung an einer Tintenpatrone bereitzustellen, der ein weiteres Problem bereitet, da er die Herstellungskosten erhöht und auch das Herstellungsverfahren verkompliziert.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Daher ist eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung die Bereitstellung einer Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker, die verhindern kann, dass Informationen, die sich auf die Tintenpatrone oder Tinte in der Patrone beziehen, durch eine raue Handhabung eines Benutzers beschädigt werden oder verloren gehen.
Eine zweite Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker, die ermöglicht, dass eine Halbleitervorrichtung, wie ein Halbleiterchip, einfach angebracht werden kann, ohne einen speziellen Mechanismus oder eine besondere Struktur der Patrone zu erfordern.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Tintenstrahldruckers, an dem eine Tintenpatrone mit einer Speichervorrichtung angebracht ist, die jede der obengenannten Aufgaben erfüllen kann.
Die obengenannten und andere Aufgaben können durch Bereitstellung einer Tintenpatrone gemäß Anspruch 1 gelöst werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 zeigt eine Ausführungsform eines Druckmechanismus eines Tintenstrahldruckers zum Ausführen eines Drucks unter Verwendung einer Tintenpatrone gemäß der vorliegenden Erfindung;
2 ist eine Schnittansicht, die eine Ausführungsform der Tintenpatrone gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
3a bis 3c zeigen jeweils die Ausführungsform der Tintenpatrone in einem Zustand, bevor ein Film angebracht ist, in einem Zustand, in dem ein Film angebracht ist, und in einem Zustand, in dem ein Teil eines Films zur Verwendung abgezogen ist;
4 ist eine Draufsicht, die eine Ausführungsform einer Speichervorrichtung zeigt, die an der Tintenpatrone angebracht ist;
5 ist ein Blockdiagramm, das eine Ausführungsform einer Steuerung zeigt;
6 ist eine Schnittansicht, die einen Zustand zeigt, in dem die Tintenpatrone in dem Drucker eingesetzt ist;
7a bis 7c zeigen jeweils eine Ausführungsform der Tintenpatrone in einem Zustand, bevor ein Film angebracht ist, in einem Zustand, in dem ein Film angebracht ist, und in einem Zustand, in dem ein Teil eines Films zur Verwendung abgezogen ist, und 8 ist eine Schnittansicht, die die Struktur einer Halterung zeigt, die für die obengenannte Tintenpatrone geeignet ist, in einem Zustand, in dem die Tintenpatrone eingesetzt ist;
9a bis 9c und 10a bis 10c zeigen jeweils die andere Ausführungsform der Tintenpatrone in einem Zustand, bevor ein Film angebracht ist, in einem Zustand, in dem ein Film angebracht ist, und in einem Zustand, in dem ein Teil eines Films zur Verwendung abgezogen ist;
11 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Dichtungsfilm für eine Tintenpatrone gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt,
12 ist eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone und Dichtungsfilme gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung; und
13 ist eine Draufsicht, die die anderen Ausführungsformen der Speichervorrichtung zeigt, die auf der Tintenpatrone angebracht ist.
BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG
1 zeigt eine Ausführungsform eines Druckmechanismus eines Tintenstrahldruckers zur Ausführung eines Drucks unter Verwendung einer Tintenpatrone gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei eine Patronenhalterung 6, die mit einem schwenkbaren Hebel 5 versehen ist, an einem Schlitten 4 gebildet ist, der über einen Synchronriemen 1 an einen Antriebsmotor 2 angeschlossen ist, und von einer Führungsstange 3 geführt wird, und auch ein Druckkopf 8, dem Tinte von der Tintenpatrone über eine Tintenzufuhrnadel 7 zugeleitet wird, an der unteren Oberfläche des Schlittens bereitgestellt ist.
Der Schlitten 4 ist über ein flexibles Kabel 9 an einen Steuerabschnitt 10 angeschlossen, der später beschrieben wird. Der Drucker ist auch mit einem Papiervorschubmotor 11 zum Antreiben eines Papiervorschubmechanismus versehen, und mit einer Pumpeneinheit 13 und einem Reinigungsmechanismus 14 zum Reinigen einer Verstopfung von Düsenöffnungen des Druckkopfs 8.
2 zeigt eine Ausführungsform der Tintenpatrone 20. Die Tintenpatrone besteht aus einem Behälter 23 mit einer Tintenzufuhröffnung 21 an seinem Boden, in die eine Tintenzufuhrnadel 7 des Druckers eingesetzt wird, und einer Öffnung an seiner Oberseite, die mit einem Deckel 22 verschlossen ist. Ein poröses Element 24, das mit Tinte imprägniert ist, ist in dem Behälter 23 auf genommen.
Ein Tinteneinlass 25 und ein Luftverbindungsloch 26 sind in einer Oberfläche des Deckels 22 ausgebildet. Das Luftverbindungsloch 26 ist an ein Ende einer feinen Nut 28 angeschlossen, das mit einem Dichtungsfilm 27 abgedichtet ist, wie in 3 dargestellt. Der Dichtungsfilm 27 ist mit einem ersten Dichtungsteil 27a und einem zweiten Dichtungsteil 27b versehen. Die feine Nut 28, die an einer äußeren Oberfläche des Deckels 22 gebildet ist, erzeugt die Kapillarwirkung. Das andere Ende der feinen Nut 28 verläuft zu einem Bereich, der mit dem entfernbaren zweiten Dichtungsteil 27b des Dichtungsfilms 27 bedeckt ist. Ein vertiefter Abschnitt 29 ist an einer Position des zweiten entfernbaren Teils 27b des Films 27 gebildet, und eine Speichervorrichtung 30 sitzt in dem vertieften Abschnitt. Gemäß der vorliegenden Ausführungsform klebt der Dichtungsfilm 27 an dem Deckel 22 und bedeckt die Speichervorrichtung 30, die in dem vertieften Abschnitt 29 sitzt, derart, dass ein Spalt zwischen der Speichervorrichtung 30. und dem Dichtungsfilm 27 definiert ist. Ferner wird keine Haftmittelschicht oder kein Haftmaterial auf den Teil des Dichtungsfilms 27 aufgetragen, der dem vertieften Abschnitt 29 zugewandt ist. Es ist wünschenswert, dass der Dichtungsfilm 27 in einem Bereich, der den vertieften Abschnitt 29 abdichtet, zumindest teilweise aus einem Material mit luftundurchlässigen Eigenschaften und/oder elektrischer Leitfähigkeit gebildet ist. Wenn der Dichtungsfilm 27 leitend ist, wird die nachteilige Wirkung der statischen Elektrizität kaum auf den Speicherteil der Speichervorrichtung 30 ausgeübt, da das leitende Material die statische Elektrizität hält und entlädt.
4 zeigt eine Ausführungsform der Speichervorrichtung 30, die als Speichermodul zum Speichern von Informationen dient. Ein Halbleiterspeicherchip 32, der als Informationsspeicherteil dient, ist an einer Schaltungsplatte 31 angebracht, und es sind leitende Muster 33, die jeweils an den Halbleiterspeicherchip 32 angeschlossen sind, und Elektroden 34, die jeweils an eine Gruppe von Kontakten des Druckers angeschlossen sind, ausgebildet.
Wenn die Speichervorrichtung 30, wie in 3a dargestellt, so angebracht ist, dass sie in dem vertieften Abschnitt 29 sitzt, der im Deckel 22 der Tintenpatrone 20 ausgebildet ist, und, falls notwendig, eine Dekompression angewendet wird, wird der Dichtungsfilm 27, der ausreichende luftundurchlässige Eigenschaften hat, auf die äußere Oberfläche des Deckels 22 geklebt, so dass der Film den Tinteneinlass 25, das Luftverbindungsloch 26, die feine Nut 28 und den vertieften Abschnitt 29 mit dem Halbleiterspeicherchip 30 bedeckt.
5 zeigt eine Ausführungsform der Steuerung, eine Hauptsteuereinheit 40 empfängt Druckdaten von einem Hostrechner über eine Schnittstellenschaltung 42 in Übereinstimmung mit einem Befehl von einem Bedienungsfeld 41 und steuert eine Drucksteuereinheit 44 auf der Basis der Druckdaten gemäß einem Steuerprogramm, das in einem internen Speicher 43 gespeichert ist. Die Drucksteuereinheit 44 steuert den Druckvorgang, um den Schlittenmotor 2 und den Papiervorschubmotor 11 anzutreiben, der Druckkopf 8 tastet vertikal und horizontal ab, und Tintentröpfchen werden aus Düsen des Druckkopfs 8 ausgestoßen. Die Steuerung betreibt auch den Reinigungsmechanismus 14, um die Verstopfung des Druckkopfs 8 zu beheben, wenn ein Befehl über das Bedienungsfeld 41 ausgegeben wird oder wenn eine Energiequelle eingeschaltet wird.
Zusätzlich zu dem obengenannten regulären Steuerbetrieb in dem Tintenstrahldrucker steuert die Hauptsteuereinheit 40 den Druckvorgang durch Kommunikation mit der Speichervorrichtung 30, die an der Tintenpatrone 20 bereitgestellt ist, und Auslesen der Informationen der Tintenpatrone, wie Tintenzusammensetzung, des Erzeugungsdatumkodes, der Modellnummer oder dergleichen.
Die Kommunikation zwischen der Speichervorrichtung 30 der Tintenpatrone 20 und dem Drucker wird in dieser Ausführungsform ausgeführt, wenn ein Erfassungsabschnitt 46 eine neue Verbindung zwischen jeder Elektrode 34 der Speichervorrichtung 30 und dem entsprechenden der Gruppe von Kontakten 45, erfasst, die an dem Hebel 5 bereitgestellt sind, oder wenn die Hauptsteuereinheit 40 beim Einschalten Daten liest, die im Halbleiterchip 32 gespeichert sind.
Wenn in dieser Ausführungsform die Tintenpatrone 20 vertrieben wird und ein Benutzer die Tintenpatrone auspackt, ist die Speichervorrichtung 30 noch immer mit dem Dichtungsfilm 27 bedeckt, und ohne Kontakt mit dem Benutzer.
Wenn ein entfernbarer Teil des Films 27 abgezogen wird, wie in 3c dargestellt, wird vor Verwendung der Tintenpatrone ein Luftverbindungsloch 28a und ein Teil der feinen, gewundenen Nut 28 zur atmosphärischen Luft geöffnet und auch die Speichervorrichtung 30 wird zunächst frei gelegt. Wenn die Tintenpatrone 20 in diesem Zustand in die Halterung 6 eingesetzt wird, während die Tintenpatrone richt ausgerichtet ist und der Hebel 5 zu einem Ende hochgedreht ist, wird die Tintenzufuhrnadel 7, wie in 6 dargestellt, in die Tintenzufuhröffnung 21 eingesetzt, die Tintenversorgung von der Tintenpatrone 20 zu dem Druckkopf 8 ermöglicht, und da jeder von der Gruppe von Kontakten 45 des Hebels 5 und jede Elektrode 34 der Speichervorrichtung 30 in Kontakt gelangen, werden die Informationen der Tintenpatrone 20 aus der Speichervorrichtung 30 gelesen, und dann ist ein richtiger oder optimaler Druck möglich.
Da in dieser Ausführungsform die Speichervorrichtung 30 in dem vertieften Abschnitt 29 aufgenommen ist, der integriert mit der Tintenpatrone 20 ist, werden die Elektroden 34 präzise positioniert und es kann eine sichere Kommunikationen zwischen den Elektroden und dem Drucker garantiert werden.
7a bis 7c zeigen jeweils eine andere Ausführungsform der Tintenpatrone gemäß der vorliegenden Erfindung. In dieser Ausführungsform ist ein vertiefter Abschnitt 29' an einer Seitenwand 23a eines Behälters 23 ausgebildet, der als Tintenpatrone dient, wobei an dieser Seite die Tintenzufuhröffnung näher angeordnet ist. Die obengenannte Speichervorrichtung 30 wird in den vertieften Abschnitt 29' in der Seitenwand 23a eingesetzt.
Ein Teil, der eine Tinteneinlassöffnung 25, ein Luftverbindungsloch 26 und eine feine, gewundene Nut 28 enthält, die eine Kapillarwirkung erzeugt und sich in der Nähe einer Öffnung befindet, die zur Luft hin offen ist, ist durch einen ersten Dichtungsfilm 50 abgedichtet. Zusätzlich ist ein Luftverbindungsloch 28a an der Tintenpatrone in der Nähe des vertieften Abschnitts 29' gebildet. Das Luftverbindungsloch 28a ist mit einem zweiten Dichtungsfilm 51 abgedichtet, der abgezogen werden kann, wobei der zweite Film einen Teil des ersten Films 50 überlappt. Ein Haftmittel ist nur auf die Klebefläche 51a des zweiten Films 51 aufgebracht, und ein Ende 51b wird in einem angehobenen Zustand gehalten, so dass es als Griff dient, wenn der zweite Film abgezogen wird.
Wenn die Tintenpatrone in einer normalen Position eingesetzt wird, wie in 8 dargestellt, ist eine Gruppe von Kontakten 45' in einer Position gegenüber dem vertieften Abschnitt 29' der Tintenpatrone 20 angeordnet, in dem die Speichervorrichtung 30 bereitgestellt ist.
Wenn in dieser Ausführungsform der zweite Dichtungsfilm 51 abgezogen wird, wie in 7c dargestellt, öffnet sich die feine Nut 28 zur Luft hin und die Speichervorrichtung 30 an der Seitenwand 23a wird frei gelegt. Wenn in diesem Zustand die Tintenpatrone 10 in einer Halterung 6 eingesetzt wird und der Hebel 5 zu einem Ende geschwenkt wird, kommt jeder von der Gruppe von Kontakten 45' mit der entsprechenden Elektrode 34 der Speichervorrichtung 30 in einem Zustand in Kontakt, in dem eine Tintenzufuhrnadel 7 in eine Tintenzufuhröffnung 21 eingesetzt ist, wie in 8 dargestellt, dann werden die Informationen der Tintenpatrone 20, die in der Speichervorrichtung 30 gespeichert sind, ausgelesen und ein richtiger oder optimaler Druck wird ausgeführt.
In den vorangehenden Ausführungsformen sind die vertieften Abschnitte jeweils in dem Deckel 22 der Tintenpatrone oder in dem Behälter 23 ausgebildet, und die Speichervorrichtung 30 ist in dem vertieften Abschnitt aufgenommen. Gemäß einer anderen Ausführungsform ist eine Speichervorrichtung 30 an einer Etikette oder einem Aufkleber befestigt, die/der an jede Oberfläche einer entsprechenden Fläche 52a und 53a geklebt ist, die auf einer Tintenpatrone nach dem Abnehmen der Dichtungsfilme 52 und 53 verbleibt, die auf der Tintenpatrone 20 kleben, wie in 9a bis 9c und 10a bis 10c dargestellt. Daher kann das exakte Positionsverhältnis der Speichervorrichtung 30 erhalten werden.
Wie in 9(a) bis 9(c) dargestellt, ist eine Speichervorrichtung 30 an ein erstes Dichtungsteil 52a des Dichtungsfilms 52 geheftet oder geklebt und ein zweites Dichtungsteil 52c wird entfernt, wenn die Tintenpatrone in Gebrauch ist, so dass das Luftverbindungsloch 28a sich zur Atmosphäre hin öffnet. In einer Anordnung in 10(a) bis 10(c) erstreckt sich eine Kante des ersten Dichtungsteils 53a des Dichtungsfilms 53 zu der Seitenwand der Tintenpatrone, wenn der Dichtungsfilm an der Patrone befestigt ist, und die Speichervorrichtung 30 ist an einem Teil des ersten Dichtungsteils 53a befestigt oder angeklebt, der an der Seitenwand der Tintenpatrone angeordnet ist. Gemäß dieser Anordnung ist die Breite des Teils des ersten Dichtungsteils 53a, der an der Seitenwand der Tintenpatrone angeordnet ist, kleiner als jene des anderen Teils des ersten Dichtungsteils 53a, wie in 10(a) bis 10(c) dargestellt.
In diesen Ausführungsformen wird die Speichervorrichtung 30, nachdem der Film 52 oder 53 an den Deckel 22 der Patrone 20 geklebt wurde, in einer definierten Position durch ein Haftmittel und andere fixiert, oder der Film 52 oder 53 wird an den Deckel 22 geklebt, nachdem die Speichervorrichtung 30 im Voraus in einer definierten Position an dem Film fixiert wurde, so dass sich die Speichervorrichtung 30 in einer definierten Position der Patrone befindet.
Gemäß den vorangehenden Ausführungsformen sind die obengenannten vertieften Abschnitte 29 und 29' zur Aufnahme der Speichervorrichtung in dem Deckel 22 beziehungsweise dem Behälter 23, die die Tintenpatrone bilden, nicht erforderlich, und das Herstellungsverfahren kann nicht nur vereinfacht werden, sondern die Speichervorrichtung kann leicht an der Tintenpatrone bereitgestellt werden, ohne eine Metallform zum Spritzgießen zu ändern, die zur Herstellung einer herkömmlichen Tintenpatrone verwendet wird.
11 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Dichtungsfilm 52 für eine Tintenpatrone gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt. In dieser Ausführungsform ist die Position der Speichervorrichtung 30 in 9 dargestellt. Wie in 11 dargestellt, ist eine Speichervorrichtung 30 an einer klebenden Seite eines Dichtungsfilms 52 befestigt, so dass die Speichervorrichtung 30 in einen vertieften Abschnitt 60 eingesetzt werden kann, der in dem Deckel 22 der Tintenpatrone ausgebildet ist. Es ist notwendig, den vertieften Abschnitt 60 in dieser Ausführungsform zu bilden, die Speichervorrichtung kann jedoch einfach während der Herstellung an der Tintenpatrone in dem Befestigungsverfahren des Dichtungsfilms angebracht werden. Zusätzlich besteht keine Möglichkeit einer Beschädigung durch äußere Einwirkung, wie eine unbeabsichtigte Berührung durch die Finger einer Person.
Diese Art von Tintenpatrone kann in einem Drucker mit einem kontaktlosen Kommunikationssystem ausgeführt werden, wie in der Folge beschrieben ist.
12 ist eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone und Dichtungsfilme gemäß einer anderen Anordnung der vorliegenden Erfindung. Der Dichtungsfilm dieser Anordnung enthält einen ersten Film 61, auf den die Speichervorrichtung 30 geklebt ist, und einen zweiten Film 62 zum Abdichten des Luftverbindungslochs 28a und eines Teils der feinen Nut 28. Da der zweite Film 62 ausreichend groß ist, um die Speichervorrichtung 30, die an dem ersten Film 61 klebt, zu bedecken, kann der gleiche Vorteil wie zuvor erzielt werden. Zusätzlich kann diese Art der Anordnung auch in einem Drucker mit einem kontaktartigen Kommunikationssystem verwendet werden.
In den vorangehenden Ausführungsformen der Erfindung erfolgt eine Kommunikation zwischen dem Halbleiterchip der Speichervorrichtung und dem Drucker durch einen Kontakt zwischen den Elektroden und der Gruppe von Kontakten. Wie in 13 dargestellt, kann jedoch eine kontaktlose Kommunikation verwendet werden, wie ein Funkkommunikationsmittel 35. Die kontaktlose Kommunikation kann zum Beispiel ein Elektromagnetwellen-Übertragungs-/Empfangsmodul enthalten, ein optisches Kommunikationsmodul und ein Ultraschallkommunikationsmodul, und ein Halbleiterchip 32 kann in einem kontaktlosen Zustand kommunizieren, indem sie auf einer Schaltungsplatte angebracht werden und das Funkkommunikationsmittel und der Halbleiterspeicherchip 32 durch ein leitendes Muster 36 angeschlossen werden, wodurch ein Problem, das durch ein Versagen des Kontakts zwischen einer Elektrode und einem Kontakt verursacht wird, vermieden wird.
Ferner kann gemäß der vorliegenden Erfindung nach Wunsch auch eine andere Art von Informationsspeicherteil als ein Halbleiterspeicherchip verwendet werden, wie ein magnetisches Aufzeichnungsmedium.
Gemäß der Erfindung kann die Speichervorrichtung 30 nach Wunsch vollständig durch einen Halbleiterchip gebildet werden.
In den vorangehenden Ausführungsformen ist die Patrone zur Aufnahme einer Art von Tinte beschrieben, aber es ist auch klar, dass die gleiche Wirkung erzielt wird, wenn die vorliegende Erfindung bei einer Farbtintenpatrone angewendet wird, in der ein Behälter durch eine oder mehrere Trennwände in mehrere Kammern zur Aufnahme verschiedener Tinten geteilt ist, und Tintenzufuhröffnungen gebildet werden, die mit jeder Kammer in Verbindung stehen.

Claims

Tintenpatrone (20) für einen Tintenstrahldrucker, umfassend: ein Gehäuse (23) mit einer Öffnung, in dem Tinte enthalten ist; einen Deckel (22), der die Öffnung des Gehäuses (23) bedeckt; eine Tintenzufuhröffnung (21), die an einer Wand des Gehäuses (23) ausgebildet ist, wobei die Tintenzufuhröffnung (21) so konstruiert ist, dass sie Tinte aus dem Gehäuse (23) ausgibt; eine Speichervorrichtung (30), die Informationen über die Tintenpatrone (20) speichert; und dadurch gekennzeichnet, dass: ein Dichtungselement (27) an einen Teil des Gehäuses (23) oder des Deckels (22) angeklebt ist, wobei das Dichtungselement (27) so konstruiert und positioniert ist, dass es die Speichervorrichtung (30) bedeckt, bevor die Tintenpatrone (20) erstmals an einem Drucker befestigt wird.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, wobei die Speichervorrichtung (30) an dem Deckel (22) angebracht ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, wobei die Speichervorrichtung (30) an einer Seitenwand (23a) des Gehäuses (23) angebracht ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, des Weiteren umfassend eine Vertiefung (29), die in dem Deckel (22) ausgebildet ist, wobei die Speichervorrichtung (30) in der Vertiefung (29) montiert ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, des Weiteren umfassend eine Vertiefung (29a), die in einer Seitenwand (23a) des Gehäuses (23) ausgebildet ist, wobei die Speichervorrichtung (30) in der Vertiefung (29a) montiert ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 4 oder 5, wobei die Speichervorrichtung (30) mit dem Dichtungselement (27) durch einen dazwischen definierten Spalt in Eingriff steht.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, des Weiteren umfassend ein Luftverbindungsloch (28a) und eine feine Nut (28), die in dem Deckel (22) ausgebildet ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, wobei das Dichtungselement ein erstes Dichtungsteil (27a) und ein zweites Dichtungsteil (27b) umfasst, wobei das zweite Dichtungsteil (27a) abgerissen wird, wenn die Tintenpatrone (20) in Gebrauch ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 8, wobei die Speichervorrichtung (30) mit dem zweiten Dichtungsteil (27b) bedeckt ist, und frei gelegt wird, wenn das zweite Dichtungsteil (27a) abgerissen wird.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 8, wobei die Speichervorrichtung (30) an einer äußeren Oberfläche des ersten Dichtungsteils (27a) befestigt ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 8, wobei das erste Dichtungsteil (27a) von dem zweiten Dichtungsteil (27b) getrennt ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 8, wobei das erste Dichtungsteil (27a) teilweise mit dem zweiten Dichtungsteil (27b) verbunden ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, wobei das Dichtungselement (27) aus einem luftundurchlässigen Material gebildet ist. 14., Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, wobei das Dichtungselement (27) aus leitendem Material gebildet ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 1, wobei die Speichervorrichtung (30) einen Halbleiterchip umfasst.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 7, wobei das Dichtungselement (27) die feine Nut (28) bedeckt, die in dem Deckel (22) gebildet ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 7, wobei das Dichtungselement (27) ein erstes Dichtungsteil (27a) und ein zweites Dichtungsteil (27b) umfasst, und das Luftverbindungsloch (28a) und die Speichervorrichtung (30) offen gelassen werden, wenn das zweite Dichtungsteil (27b) abgerissen wird.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 8 oder 17, wobei die Speichervorrichtung (30) zwischen dem ersten Dichtungsteil (27a) und dem Deckel (22) angeordnet ist.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 7, wobei das Dichtungselement (27) einen ersten Film umfasst, auf dem die Speichervorrichtung (30) befestigt ist, und einen zweiten Film, der die Speichervorrichtung (30) und das Luftverbindungsloch (28a) bedeckt.
Tintenpatrone (20) gemäß Anspruch 7, wobei die Speichervorrichtung (30) in der Nähe des Luftverbindungslochs (28a) angeordnet ist.
Tintenstrahldrucker, umfassend: einen Druckkopf (8), der eine Vielzahl von Düsen enthält, durch die Tinte ausgestoßen wird; eine Tintenzufuhrnadel (7), die an den Druckkopf (8) angeschlossen ist; die Tintenpatrone (20) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 20, die an dem Drucker angebracht ist und mit der Tintenzufuhrnadel (7) in Eingriff steht; eine Erfasssungsvorrichtung (46) zum Erfassen von Informationen, die in der Speichervorrichtung (30) gespeichert sind; und einen Steuerabschnitt (40), der an die Erfassungsvorrichtung (46) angeschlossen ist, und Informationen von der Erfassungsvorrichtung (46) empfängt.
Tintenstrahldrucker gemäß Anspruch 21, wobei die Erfassungsvorrichtung (46) ein kontaktloses Kommunikationssystem umfasst.
Tintenstrahldrucker gemäß Anspruch 22, wobei das kontaktlose Kommunikationssystem eine Elektromagnetwellen-Kommunikationsvorrichtung umfasst.
Tintenstrahldrucker gemäß Anspruch 22, wobei das kontaktlose Kommunikationssystem eine optische Kommunikationsvorrichtung umfasst.
Tintenstrahldrucker gemäß Anspruch 22, wobei das kontaktlose Kommunikationssystem eine Ultraschallwellen-Kommunikationsvorrichtung umfasst.
Tintenstrahldrucker gemäß Anspruch 21, wobei die Speichervorrichtung (30) mindestens eine Elektrode umfasst und die Erfassungsvorrichtung (46) mindestens einen Anschluss umfasst, der mit der Elektrode der Speichervorrichtung (30) in Eingriff bringbar ist.