DE69924542T2

DE69924542T2 - Farbbandkassette

Info

Publication number: DE69924542T2
Application number: DE69924542T
Authority: DE
Inventors: Shingo Nagoya-shi Ito; Yoshikatsu Nagoya-shi Kameyama
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 1998-01-06
Filing date: 1999-01-06
Publication date: 2006-02-23
Anticipated expiration: 2019-01-07
Also published as: EP1000765A3; EP0931672A1; US6257780B1; US6623192B1; DE69924542D1; EP0931672B1; EP1000765A2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
1. Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Farbbandkassette zur Benutzung in einer Aufzeichnungsvorrichtung und genauer auf eine Farbbandkassette, die ein austauschbares Farbband mit einer breiten Breite enthält.
2. Beschreibung der zugehörigen Technik
Wenn Drucken zum Erzeugen eines Bildes auf einem leeren Papier unter Benutzung eines Thermodruckers durchgeführt wird, wird normalerweise eine Farbbandkassette benutzt, da sie leicht auszutauschen und einfach zu handhaben ist. Gewöhnlich enthält eine Farbbandkassette ein Farbband mit einer breiten Breite, wenn der Thermodrucker ein Thermozeilendrucker ist.
Bei solch einer Farbbandkassette ist das Farbband um eine Lieferröhre gewickelt und erstreckt sich zu einer Aufnahmeröhre. Eine Farbschicht ist auf einer Oberfläche des Farbbandes gebildet. Eine Spule ohne Zahnrad ist an einem Ende einer jeden der Lieferröhre und der Aufnahmeröhre vorgesehen, und eine Spule mit einem Zahnrad ist an dem anderen Ende einer jeden der Lieferröhre und der Aufnahmeröhre vorgesehen. Alle Spulen sind mit einem Flansch versehen. Die Lieferröhre und die Aufnahmeröhre werden in ihrer Umfangsrichtung durch eine Antriebskraft gedreht, die über die Zahnräder übertragen wird.
Wenn eine Farbbandkassette von dem Drucker entfernt wird oder für sich selbst zum Beispiel auf eine Tischoberfläche gesetzt wird, oder wenn ein Bediener die Farbbandkassette aufnimmt und sie herumbewegt, kann das Farbband unerwünschterweise lose werden, da die Spulen frei drehbar in Bezug auf das Kassettengehäuse werden.
Die japanische Patentanmeldungsveröffentlichung (Kokai) HEI 8-276630 offenbart den Aufbau zum Überwinden dieses Problems. Genauer, ein Paar von röhrenförmigen Spulen, auf die ein Farbband gewickelt ist, sind drehbar in einem Kassettengehäuse gelagert. Eine Kompressionsspulenfeder ist zwischen ein Ende einer jeden Spule und einer ersten Seitenwand des Kassettengehäuses eingefügt. Das andere Ende einer jeden Spule ist mit einer Rille gebildet, die mit einem Vorsprung in Eingriff bringbar ist, der auf einer gegenüberliegenden zweiten Seitenwand des Kassettengehäuses gebildet ist. Der Aufbau ist zum Bewegen der Spulen zu der ersten Seitenwand so vorgesehen, daß die Vorsprünge und die Rillen sich aus dem Eingriff lösen, wenn die Farbbandkassette in einem Drucker angebracht wird.
Wenn andererseits die Farbbandkassette von dem Drucker entfernt wird, bewegt die Kraft der Kompressionsschraubenfeder die Spulen in ihre axialen Richtungen, und die Vorsprünge kommen in Eingriff mit den Rillen, wodurch die Spulen an der Drehung gehindert werden. Auf diese Weise wird das Farbband daran gehindert, lose zu werden.
Auch die japanische Gebrauchsmusteranmeldungsveröffentlichung (Kokai) HEI 6-081749 offenbart eine andere Art von Farbbandkassette. Ein Paar von Spulen, auf denen ein Farbband aufgewickelt ist, ist frei drehbar im Inneren eines Kassettengehäu ses gelagert. Eine Kompressionsschraubenfeder ist zwischen ein Ende einer jeden Spule und einer ersten Seitenwand des Kassettengehäuses eingefügt. Ein Flansch mit einem großen Durchmesser ist an dem anderen Ende einer jeden Spule vorgesehen. Eine Reibungsplatte haftet entweder an einer äußeren Oberfläche eines jeden der Flansche oder einer gegenüberliegenden Seitenwand des Kassettengehäuses an, die der äußeren Oberfläche eines jeden Flansches gegenüber ist.
Auch mit diesem Aufbau bewegt, wenn die Farbbandkassette von einem Drucker entfernt wird, die Kraft der Kompressionsschraubenfeder die Spulen in ihren axialen Richtungen, so daß die äußere Oberfläche eines jeden Flansches in Preßkontakt mit der zweiten Seitenwand des Kassettengehäuses gebracht wird, wodurch die Spulen an unerwünschter Drehung gehindert werden. Daher löst sich das Farbband nicht.
Mit diesem Aufbau sind jedoch die Tätigkeiten zum Austauschen des Farbbands mühselig. Das heißt, wenn die Spulen mit einem verbrauchten Farbband von dem Kassettengehäuse entfernt werden, gibt es eine Gefahr, daß die Kompressionsschraubenfedern aus dem Kassettengehäuse fallen. Selbst wenn sich die Kompressionsschraubenfedern nicht von dem Kassettengehäuse trennen, müssen zum Entfernen der Spulen von der Kassette die Kompressionsschraubenfedern einmal stark zusammengedrückt werden.
Weiter können beim Anbringen der Spulen mit einem unbenützten Farbband in das Kassettengehäuse die Spulen nicht in den Kompressionsschraubenfedern angebracht werden, wenn nicht die Kompressionsschraubenfedern einmal stark zusammengedrückt werden. Aus diesen und anderen Gründen macht das Vorhandensein der Kompressionsschraubenfedern die Tätigkeit zum Austauschen des Farbbandes mühselig.
Wenn die Spulen jedesmal ersetzt werden, wenn das verbrauchte Farbband ersetzt wird, verbraucht dieses Rohstoffe und erhöht die Kosten. Daher werden die Spulen von der Lieferröhre und der Aufnahmeröhre mit dem verbrauchten Farbband entfernt und auf eine neue Lieferröhre und Aufnahmeröhre mit einem ungebrauchten Farbband angebracht und zurück in das Kassettengehäuse angebracht. Zu dieser Zeit müssen die mit Zahnrädern versehenen Spulen an die richtigen Enden der Lieferröhre und der Aufnahmeröhre und an richtige Stellen in dem Kassettengehäuse gesetzt werden, sonst ist das Farbband nicht in der richtigen Orientierung in dem Kassettengehäuse angeordnet.
Die EP 0 593 821 A offenbart ein Färbefarbbandpaket zum Wiederbeladen einer wiederbeladbaren Kassette eines Thermodruckers. Es weist eine Lieferspule mit einer Rolle eines darauf aufgewickelten Färbefarbbandes und eine Aufnahmespule zum Aufnehmen des Farbbandes auf, während es ausgegeben wird. Wenn das Farbband ersetzt wird, sind die Enden der Kerne der Spulen in schlitzartigen Öffnungen in der Kassette gelagert.
Die Druckschrift EP 0 423 647 A offenbart eine Farbbandkassette mit einer Aufnahmeröhre und einer Lieferröhre und zwei Achsen, die in dem Rahmen der Kassette gehalten werden, wobei die zwei Achsen in die Röhren einführbar sind.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Es ist vorstellbar, eine der Spulen in einer unterschiedlichen Form als die anderen drei Spulen zu formen und ein Ende der Röhrenkörper so zu formen, daß er nur auf die abweichend geformte Spule paßt. Zusätzlich ist es vorstellbar, einen der Spulenflansche mit einem Durchmesser größer als der der anderen drei Spulenflansche so zu formen, daß der abweichend geformte Spulenflansch nur in ein bestimmtes Tragloch paßt, das an dem Kassettengehäuse gebildet ist. Mit diesem vorstellbaren Aufbau wird das Farbband nicht fehlerhaft in dem Farbbandgehäuse angebracht.
Selbst mit diesen vorstellbaren Aufbauten muß jedesmal, wenn ein Farbband ausgetauscht wird, ein Bediener prüfen, um die Spule mit dem großen Durchmesser zu finden und dann die entsprechenden Anbringungsstelle in dem Kassettengehäuse zu finden. Alternativ kann der Benutzer nur versuchen, das Tintenfarbband in dem Kassettengehäuse anzubringen, bis er den richtigen Flansch und Anbringungsstellenkombination trifft. Dieses ist mühselig und zeitaufwendig.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die oben beschriebenen Probleme zu überwinden und einen einfachen Aufbau einer Farbbandkassette vorzusehen, bei der ein Farbband daran gehindert wird, unerwünschterweise lose zu werden.
Es ist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen einfachen Aufbau einer Farbbandkassette vorzusehen, bei der Tätigkeiten zum Ersetzen eines Farbbandes schnell und genau durchgeführt werden können.
Zum Erzielen der obigen und anderen Aufgaben ist eine Farbbandkassette nach Anspruch 1 und eine Einheit, die an einer Farbbandkassette lösbar anbringbar ist, bei Anspruch 9 vorgesehen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Die besonderen Merkmale und Vorteile der Erfindung als auch andere Aufgaben werden ersichtlicher aus der folgenden Beschreibung, wenn sie in Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen genommen wird, in denen:
1 eine Querschnittsansicht eines Faxgerätes mit einer Farbbandkassette gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;
2 eine Draufsicht der Farbbandkassette gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;
3 eine perspektivische Teilansicht der Farbbandkassette von 2 ist, wobei ein Abschnitt zum Erleichtern der Erläuterung entfernt ist;
4 eine Seitenansicht im Teilquerschnitt einer Spule der Farbbandkassette von 2 ist;
5 eine Seitenansicht im Teilquerschnitt einer anderen Spule der Farbbandkassette von 2 ist;
6 eine Seitenansicht im Teilquerschnitt einer noch anderen Spule der Farbbandkassette von 2 ist;
7 eine perspektivische Ansicht der in 5 und 6 gezeigten Spulen ist;
8(a) eine rechte Seitenansicht der Farbbandkassette ist;
8(b) eine linke Seitenansicht der Farbbandkassette ist;
9(a) eine rechte Teilseitenansicht der Farbbandkassette in einem angehobenen Zustand ist;
9(b) eine vergrößerte Seitenansicht einer vorstehenden Rippe ist, die in den Spulen gebildet ist;
10(a) eine Seitenansicht ist, die eine Tragöffnung und einen Tragabschnitt einer Farbbandkassette gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
10(b) eine Seitenansicht ist, die die Tragöffnung und den Tragabschnitt von 10(a) zeigt;
11 eine Draufsicht einer Farbbandkassette ist, wie sie von oben gesehen wird, gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
12 eine Draufsicht der Farbbandkassette von 11 ist, wie sie von unten gesehen wird;
13(a) eine rechte Seitenansicht einer Farbbandkassette von 11 ist;
13(b) eine linke Seitenansicht der in 11 gezeigten Farbbandkassette ist;
14(a) eine Seitenansicht einer Spule der in 11 gezeigten Farbbandkassette ist;
14(b) eine Draufsicht der Spule von 14(a) ist;
15(a) eine Draufsicht eines Abschnittes einer anderen Spule der in 11 gezeigten Farbbandkassette ist;
15(b) eine andere Draufsicht des Abschnittes der in 15(a) gezeigten Spule ist;
16(a) eine Draufsicht eines anderen Abschnittes der anderen Spule von 15(a) ist;
16(b) eine andere Draufsicht der in 16(a) gezeigten Spule ist;
17 eine Draufsicht einer noch anderen Spule der in 11 gezeigten Farbbandkassette ist;
18 eine Querschnittsansicht ist, die die Spule von 17 zeigt, die an einem Kassettengehäuse der Farbbandkassette angebracht ist; und
19 eine Seitenansicht ist, die die Tätigkeiten zum Anbringen eines Farbbandes in das Kassettengehäuse der Farbbandkassette gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Eine Farbbandkassette gemäß bevorzugter Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung wird beschrieben, während auf die begleitenden Zeichnungen Bezug genommen wird. In der folgenden Beschreibung werden die Ausdrücke "vorn", "hinten", "links", "rechts", "oben" und "unten" in der gesamten Beschreibung zum Definieren verschiedener Teile benutzt, wenn der Drucker an einer Stellung vorgesehen ist, in der er benutzt werden soll.
Zuerst wird ein allgemeiner Aufbau eines Faxgerätes 1 beschrieben, in dem eine Farbbandkassette der vorliegenden Erfindung benutzt wird, während Bezug genommen wird auf 1. Es soll angemerkt werden, daß das in 1 gezeigte Faxgerät sowohl als Faxgerät als auch als Drucker dient. Genauer, das Faxgerät 1 empfängt Bilder von einem Dokument 8 und überträgt Bilddaten zu einem anderen Faxgerät über eine Telefonleitung. Das Faxgerät 1 empfängt auch Bilddaten von entfernten Faxgeräten und erzeugt Bilder auf Aufzeichnungsblättern 4. Weiter empfängt das Faxgerät 1 Druckdaten, die von einem Textverarbeitungsgerät oder einem Personalcomputer über ein Druckerkabel oder einen drahtlosen Aufbau übertragen werden, wie ein Infrarotstrahlungssystem, und erzeugt ein Bild auf dem Aufzeichnungsblatt 4 auf der Grundlage der Druckdaten.
Wie in 1 gezeigt ist, enthält das Faxgerät 1 ein Hauptgehäuse 2, eine Betriebstafel 3, ein Paar von Blattführungen 5, eine Abdeckung 6 und einen Dokumententrog 7. Die Betriebstafel 3 ist an dem oberen vorderen Abschnitt des Hauptgehäuses 2 vorgesehen und enthält Tastschalter 3a und eine Flüssigkristallanzeige 3b. Die Abdeckung 6 ist schwenkbar an der Rückseite des Hauptgehäuses 2 vorgesehen und dient zum Abdecken des Abschnittes der oberen Seite des Hauptgehäuses 2, wenn sie geschlossen ist. Das Paar der Blattführungen 5 ist an einer inneren Oberfläche der Abdeckung 6 vorgesehen und dient zum Stützen eines Stapels von Aufzeichnungsblättern 4 in einer schrägen aufrechten Stellung. Der Dokumententrog 7 ist abnehmbar an der oberen Oberfläche des Hauptkörpers 2 an einer Zen tralposition zwischen der Vorderseite und der Rückseite des Hauptgehäuses 2 angebracht und trägt ein Dokument 8.
Das Faxgerät 1 enthält auch ein Paar von Vorschubrollen 9, einen Kontaktbildscanner (CIS) 10, einen Dokumentenpreßkörper 11, ein Paar von Ausgaberollen 12 und eine Blattliefereinheit 14. Die Vorschubrollen 9 sind intern zu dem Hauptkörper 2 unter der Betriebstafel 3 vorgesehen und schieben das Dokument 8 von dem Dokumententrog 7 in eine Dokumentenvorschubrichtung vor. Der CIS 10 ist stromabwärts von den Vorschubrollen 9 in der Dokumentenvorschubrichtung vorgesehen und empfängt Bilder, die auf dem Dokument 8 erzeugt sind. Die Ausgaberollen 12 sind drehbar zum Ausgeben des Dokumentes 8 von dem Hauptkörper 2 vorgesehen.
Die Blattliefereinheit 14 ist unter den Blattführungen 5 vorgesehen und enthält eine Blattlieferrolle 15, ein Trennkissen 16 und ein Preßteil 17. Die Blattlieferrolle 15 schiebt von einer Blattlieferöffnung 13 ein Aufzeichnungsblatt 4 zur Zeit in einer Blattvorschubrichtung vor. Das Trennkissen 16 ist unter der Blattlieferrolle 15 vorgesehen und drückt die Blattlieferrolle 15 unter Benutzung einer Feder (nicht gezeigt). Das Preßteil 17 preßt die Aufzeichnungsblätter 4, die auf der Abdeckung 6 gestapelt sind, gegen die Blattlieferrolle 15 von einer Position stromaufwärts von dem Trennkissen 16 in der Blattvorschubrichtung.
Weiter enthält das Faxgerät 1 einen Aufzeichnungsabschnitt, der unter der Blattvorschubrolle 15 vorgesehen ist. Der Aufzeichnungsabschnitt enthält eine rollenförmige Druckwalze 20, eine Feder 21, einen Thermokopf 22, eine Druckanbringung 23 und eine Farbbandkassette 24. Der Thermokopf 22 ist unter der Druckwalze 20 vorgesehen und wird durch die Feder 21 zu der Druckwalze 20 gedrückt. Der Thermokopf 22 weist eine Mehrzahl von Thermoelementen zum Erzeugen von Wärme auf, wenn sie erregt sind. Die Farbbandkassette 24 ist über der Druckanbringung 23 vorgesehen.
Die Farbbandkassette 24 enthält eine Bandspule 25, eine Aufnahmespule 26 und ein Farbband 27. Die Lieferspule 25 ist an einem hinteren Abschnitt der Farbbandkassette 24 vorgesehen, und die Aufnahmespule 26 ist vorne von der Lieferspule 25 vorgesehen. Das Farbband 27 ist um die Lieferspule 25 und die Aufnahmespule 26 gewickelt und weist eine Farboberfläche auf, auf der eine Farbschicht gebildet ist. Ein Abschnitt des Farbbandes 27 erstreckt sich von der Lieferspule 25 zu der Aufnahmespule 26, geht über die obere Oberfläche des Thermokopfes 22 und einen Plattenfederspannungskörper 28, wobei die Farbschicht nach oben zeigt.
Ein Aufzeichnungsblatt 4 wird von der Blattführung 5 zu einer Position zwischen der Druckwalze 20 und dem Thermokopf 22 vorgeschoben, während es gegenüber der Farbschicht des Farbbandes 27 ist. Ein Bild wird online zu einer Zeit auf dem Aufzeichnungsblatt 4 durch Erregen der Thermoelemente des Thermokopfes 22 gemäß von Bilddaten erzeugt. Danach wird das Aufzeichnungsblatt 4 auf einen Ausgabeabschnitt 32 ausgegeben, der an der oberen Oberfläche des Blattlieferabschnittes 14 vorgesehen ist, durch das Blattausgabekissen 30 und ein Paar von Blattausgaberollen 31.
Obwohl es in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, ist ein Handgerät auf einer Seite des Hauptkörpers 2 des Faxgerätes 1 vorgesehen.
Als nächstes wird eine Konfiguration einer Farbbandkassette 24 gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben, während auf 2 bis 8(b) Bezug genommen wird.
Wie in 2 gezeigt ist, enthält die Farbbandkassette 24 ein Kassettengehäuse 35, das Farbband 27, ein Paar von einer rechten und einer linken Lieferspule 36a, 36b, ein Paar einer rechten und einer linken Aufnahmespule 36c, 36d, eine zylindrische Lieferröhre 40 und eine zylindrische Aufnahmeröhre 41. Jede der Lieferröhre 40 und der Aufnahmeröhre 41 weist ein rechtes und ein linkes Ende auf. Die Lieferspulen 36a, 36b sind in das rechte bzw. linke Ende der Lieferröhre 40 eingepaßt, und die Aufnahmespulen 36c, 36d sind in das rechte bzw. linke Ende der Aufnahmespule 41 eingepaßt. Es soll angemerkt werden, daß die Lieferspulen 36a, 36b als die in 1 gezeigte Lieferspule 25 dienen, und die Aufnahmespulen 36c, 36d dienen als die in 1 gezeigte Aufnahmespule 26. Jede der Lieferspulen 36a, 36b und der Aufnahmespulen 36c, 36d (hier im folgenden gemeinsam als „Spulen 36" bezeichnet) ist einstückig durch zum Beispiel Spritzgießen eines zusammengesetzten Harzes gebildet.
Das Farbband 27 ist aus einem Harzfilm breiter Breite gebildet und weist die Farboberfläche auf, auf der die Farbschicht gebildet ist. Wie in 2 gezeigt ist, ist das Farbband 27 um die Lieferröhre 40 und die Aufnahmeröhre 41 gewickelt, die aus Papier hergestellt sind.
Als nächstes wird die Konfiguration der Spulen 36 beschrieben.
Zuerst wird die Lieferspule 36a beschrieben. Es soll angemerkt werden, daß die Lieferspule 36a und die Aufnahmespule 36c die gleiche Konfiguration aufweisen, eine Beschreibung für die Aufnahmespule 36c wird weggelassen. Wie in 3 und 4 gezeigt ist, weist die Lieferspule 36a eine zylindrische Innenwelle 42a, einen Flansch 43a und eine zylindrische Tragwelle 44a auf. Der Flansch 43a weist einen Durchmesser größer als ein Durchmesser der Tragwelle 44a auf. Die Innenwelle 42a ist abnehmbar in das rechte Ende der Lieferröhre 40 eingepaßt und mit Eingriffsvorsprüngen 45a benachbart zu dem Flansch 43a gebildet. Die Eingriffsvorsprünge 45a dienen zum Einpassen in Eingriffsrillen (nicht gezeigt), die an der Lieferröhre 40 gebildet sind, so daß sich die Innenwelle 42 nicht in Bezug auf die Lieferröhre 40 dreht.
Die Tragwelle 44a ist mit einer Mehrzahl von vorstehenden Rippen 46a an ihrer äußeren Umfangsoberfläche gebildet. Die vorstehenden Rippen 46a sind durch einen geeigneten Abstand voneinander in einer Umfangsrichtung der Tragwelle 44a getrennt. Die vorstehenden Rippen 46a sind zum Verhindern vorgesehen, daß sich die Welle 36a um die Achse der Tragwelle 44a leer dreht.
Die Aufnahmespule 36c weist eine zylindrische Innenwelle 42c, einen Flansch 43c und eine zylindrische Tragwelle 44c auf. Der Flansch 43c weist einen Durchmesser größer als ein Durchmesser der Tragwelle 44c auf. Die Innenwelle 42c ist abnehmbar in das rechte Ende der Aufnahmeröhre 41 eingepaßt und mit Eingriffsvorsprüngen 45c benachbart zu dem Flansch 43c gebildet. Die Eingriffsvorsprünge 45c sind zum Einpassen in Eingriffsrillen (nicht gezeigt), die an der Aufnahmeröhre 41 gebildet sind, so daß sich die Innenwelle 42c nicht in Bezug auf die Aufnahmeröhre 41 dreht.
Als nächstes wird die Lieferspule 36b beschrieben. Wie in 5 und 7 gezeigt ist, weist die Lieferspule 36b eine zylindrische Innenwelle 42b zum Einpassen in das linke Ende des Lieferröhrenkörpers 40, einen Flansch 43b, eine zylindrische Tragwelle 44b, ein Zahnrad 48b, eine Tragwelle 44b und eine Außenwelle 39b auf. Der Flansch 43b weist einen Durchmesser größer als der Durchmesser der Tragwelle 44b auf. Das Zahnrad 48b ist außerhalb des Flansches 43b vorgesehen.
Die Innenwelle 42b ist mit Eingriffsvorsprüngen 45b benachbart zu dem Flansch 43b gebildet. Die Eingriffsvorsprünge 45b sind in einer vorbestimmten Anordnung zum Einpassen in Rillen (nicht gezeigt) vorgesehen, die an dem linken Ende der Lieferröhre 40 gebildet sind. Eine Mehrzahl von vorstehenden Rippen 46b ist an einer äußeren Umfangsoberfläche der Tragwelle 44b so gebildet, daß sie durch einen geeigneten Abstand in der Umfangsrichtung der Tragwelle 44b getrennt sind. Es soll angemerkt werden, daß die Konfiguration und die Abmessungen der Innenwelle 42b und des Flansches 43b die gleichen sind wie jene der Innenwelle 42a und des Flansches 43a der Lieferspule 36a.
Als nächstes wird die Aufnahmespule 36d beschrieben. Wie in 6 und 7 gezeigt ist, weist die Aufnahmespule 36d eine Konfiguration und Abmessungen ähnlich zu jenen der Lieferspule 36b auf. Das heißt, die Aufnahmelieferspule 36d weist eine zylindrische Innenwelle 42d zum Einpassen in das linke Ende des Aufnahmeröhrenkörpers 41, einen Flansch 43d, eine zylindrische Tragwelle 44d, ein Zahnrad 48d, eine Tragwelle 44d und eine Außenwelle 49d auf. Wie in 6 gezeigt ist, weist jedoch die Tragwelle 44d einen Durchmesser größer als ein Durchmesser der Tragwelle 44b der Lieferspule 36b auf. Auch weisen, obwohl es in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, Eingriffsvorsprünge 45d, die auf der Innenwelle 42d gebildet sind, eine Anordnung unterschiedlich von der der Eingriffsvorsprünge 45b auf. Das heißt, da die Eingriffsvorsprünge 45a, 45b, 45c in der gleichen Anordnung gebildet sind, sind die Eingriffsvorsprünge 45d in der Anordnung unterschiedlich von der all der Eingriffsvorsprünge 45a, 45b, 45c gebildet.
Wie oben beschrieben, jedes Ende der Lieferröhre 40 und der Aufnahmeröhre 41 ist mit den Rillen (nicht gezeigt) zum Eingriff mit den Eingriffsvorsprüngen 45 der entsprechenden Spule 36 gebildet. Rillen sind an dem linken Ende der Aufnahmeröhre 41 mit einer Anordnung gebildet, die unterschiedlich von der Anordnung der Rillen an dem rechten und dem linken Ende der Lieferröhre 40 und an dem rechten Ende der Aufnahmeröhre 41 sind.
Mit dieser Konfiguration kann die Aufnahmespule 36d in Eingriff mit dem linken Ende der Aufnahmeröhre 41 kommen. Auf diese Weise ist die Position, an der die Aufnahmespule 36d angebracht wird, beschränkt.
Als nächstes wird eine Erläuterung für die Konfiguration des Kassettengehäuses 35 unter Bezugnahme auf 2, 3 vorgesehen. Das Kassettengehäuse 35 enthält eine lieferseitige obere Abdeckung 35a, eine aufnahmeseitige obere Abdeckung 35b, ein Paar von Verbindungsrippen 52, 53 und Seitenplatten 51a, 51b, 51c, 51d (hier im folgenden gemeinsam als "Seitenplatten 51" bezeichnet). Alle diese Komponenten sind einstückig durch zum Beispiel Spritzgießen von Verbundharz gebildet. Die lieferseitige obere Abdeckung 35a und die aufnahmeseitige obere Abdeckung 35b sind in der linken und rechten Richtung länglich. Die Verbindungsrippe 52 verbindet das linke Ende der lieferseitigen oberen Abdeckung 35a mit dem linken Ende der aufnahmeseitigen oberen Abdeckung 35b. Ähnlich verbindet die Verbindungsrippe 53 das rechte Ende der lieferseitigen oberen Abdeckung 35a mit dem rechten Ende der aufnahmeseitigen oberen Abdeckung 35b. Als Resultat definieren die Verbindungsrippen 52, 53, die lieferseitige obere Abdeckung 35a und die aufnahmeseitige obere Abdeckung 35d einen Fensterabschnitt 54. Wenn die Farbbandkassette 24 an dem Faxgerät 1 angebracht ist, liegt ein Abschnitt des Farbbandes 27, das sich zwischen der Lieferröhre 40 und der Aufnahmeröhre 41 erstreckt, durch den Fensterabschnitt 54 zu der Druckwalze 20 darüber und den Thermokopf 22, den Spannungskörper 28 und der Druckanbringung 23 unten offen.
Wie in 3, 8(a), 8(b) gezeigt ist, sind die Seitenplatten 51 dort vorgesehen, wo die Verbindungsrippen 52, 53 mit der lieferseitigen oberen Abdeckung 35a und der aufnahmeseitigen oberen Abdeckung 35b verbunden sind. Die Seitenplatten 51 sind mit Tragöffnungen 55a, 55b, 55c, 55d (hier im folgenden als "Tragöffnungen 55" bezeichnet) entsprechend gebildet. Die Tragwellen 44a bis 44d sind frei drehbar in entsprechenden der Tragöffnung 55 angebracht. Jede der Tragöffnungen 55 ist mit einem nach unten offenen, ausgeschnittenen Abschnitt gebildet, der durch Kanten 550 definiert ist, und auch mit federnden Rillen 56, 57 gebildet. Die federnden Rillen 56 sind extern zu den Öffnungen 55 in einer gekrümmten Form gebildet, die im wesentlichen dem Umriß der Tragöffnungen 55 folgt. Die federnden Rillen 57 erstrecken sich radial von den Tragöffnungen 55. Die Tragöffnung 55d weist einen Durchmesser größer als der Durchmesser der anderen Tragöffnungen 55a, 55b, 55c auf.
Zum Anbringen der Spulen 36, an denen das Farbband 27 angebracht ist, in dem Kassettengehäuse 35 werden die Tragwellen 44 der Spulen 36 nach oben in die entsprechenden Tragöffnungen 55 gepreßt. Zu dieser Zeit biegen sich die Kanten 550 der Tragöffnungen 55 federnd zum Erlauben der Tragwellen durch die nach unten zeigenden ausgeschnittenen Abschnitte in die Tragöffnungen 55. Die Tragwellen 44 fallen jedoch nicht aus den Tragöffnungen 55 heraus, sobald sie eingeführt sind, da die Breitenabmessung der ausgeschnittenen Abschnitte kleiner als der Durchmesser der entsprechenden Tragwellen 44 ist. Es soll angemerkt werden, daß der Tragabschnitt großen Durchmessers 44d der Aufnahmespule 36d nur in die große Tragöffnung 55d der Seitenplatte 51d passen kann. Daher ist die Position, an der die Aufnahmespule 36d an dem Kassettengehäuse 35 angebracht wird, auf die große Tragöffnung 55d beschränkt.
Wenn die Farbbandkassette 24 in dem Faxgerät 1 angebracht ist, werden das Paar von Verbindungsrippen 52, 53 des Kassettengehäuses 35 in einer vorbestimmten Stellung getragen. Zu dieser Zeit stehen die Außenwelle 49b, 49d der Aufnahmespule 36b und der Aufnahmespule 36d in Eingriff mit Vorsprüngen, die auf einem Hauptrahmen (nicht gezeigt) des Faxgerätes gebildet sind. Ebenfalls werden die Zahnräder 48b, 48d in kämmenden Eingriff mit Antriebskraftübertragungszahnrädern (nicht gezeigt) gebracht. Weiter stehen die Tragwellen 44a, 44c der Lieferspule 36a und der Aufnahmespule 36c in Eingriff mit Vorsprüngen, die federnd von dem Hauptrahmen (nicht gezeigt) vorstehen.
Als Resultat sind, wie in 8(a) gezeigt ist, die Tragwellen 44a, 44c der Spulen 36a, 36c in einem im wesentlichen konzentrischen Zustand mit den Tragöffnungen 55a, 55c der Seitenplatten 51a, 51c angeordnet. Zu dieser Zeit sind alle vorstehenden Rippen 36a, 36c auf den Tragwellen 44a, 44c so angeordnet, daß sie nicht die innere Umfangsoberfläche kontaktieren, die die Tragöffnungen 55a, 55c definieren. Ebenfalls sind, wie in 8(b) gezeigt ist, die Tragwellen 44b, 44d der Spulen 36b, 36d in einem im wesentlichen konzentrischen Zustand mit den Tragöffnungen 55b, 55d der Seitenplatten 51b, 51d angeordnet. Alle vorstehenden Rippen 46b, 46d, die auf den Tragwellen 44b, 44d gebildet sind, sind so angeordnet, daß sie nicht die innere Umfangsoberfläche kontaktieren, die die Tragöffnungen 55b, 55d definieren. Daher können sich die Farbbandlieferspule 25 und die Farbbandaufnahmespule 26 glatt drehen.
Wenn andererseits der Bediener das Kassettengehäuse 35 anhebt, wenn er das Farbband 27 ersetzt, dann verschiebt, wie in 9(a) gezeigt ist, das Gewicht des Farbbandes 27 und ähnliches die Tragrillen 44 nach unten in Bezug auf das Kassettengehäuse 35 in Kontakt mit den Kanten 550 der Tragwellenöffnungen 55. Als Resultat fangen sich die vorstehenden Rippen 46 der Tragwellen 44 an den Kanten 550, so daß die Spulen 36, das heißt die Lieferröhre 40 und die Aufnahmeröhre 41, daran gehindert werden, unabsichtlich gedreht zu werden, und das Farbband 27, das um die Lieferröhre 40 und die Aufnahmeröhre 41 gewickelt ist, wird am Losekommen gehindert.
Ebenfalls, obwohl es nicht in den Zeichnungen gezeigt ist, wenn die Farbbandkassette 24 auf einen Tisch (nicht gezeigt) zum Beispiel gesetzt wird, wobei die lieferseitige obere Abdeckung 35a und die aufnahmeseitige obere Abdeckung 35b nach oben zeigen, verschiebt das Gewicht des Kassettengehäuses 35 die Tragöffnungen 55 nach unten in Bezug auf die Tragwellen 44. Als Resultat fangen sich die vorstehenden Rippen 46 der Tragwellen 44 auf den Kanten der Rillen 57, so daß sich die Spulen 36 nicht unabsichtlich drehen, und das Farbband 27 wird daran gehindert, lose zu werden. Es soll angemerkt werden, daß, selbst wenn die Farbbandkassette 24 auf dem Kopf auf den Tisch gesetzt wird, die Spulen 36 auf die gleiche Weise an der Drehung gehindert werden, als wenn die Farbbandkassette 24 angehoben wird. 9(b) zeigt ein Beispiel der vorstehenden Rippen 46.
Als nächstes wird eine Farbbandkassette gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben, während auf 10(a), 10(b) Bezug genommen wird. Die Farbbandkassette gemäß der zweiten Ausführungsform ist ähnlich zu der Farbbandkassette 24 der ersten Ausführungsform, mit der Ausnahme, daß sie in 10(a) und 10(b) gezeigt ist, einer oder eine Mehrzahl von Zusatzvorsprüngen 59 in geeignetem Abstand auf einer inneren Umfangsoberfläche gebildet sind, die die Tragöffnungen 55 definieren. Mit dieser Konfiguration, wie in 10(a) gezeigt ist, wenn die Farbbandkassette in dem Faxgerät 1 angebracht wird, werden die Tragwellen 44 in einem konzentrischen Zustand mit der Oberfläche angeordnet, die die Tragöffnungen 55 definieren, in der gleichen Weise wie bei der ersten Ausführungsform, und die vorstehenden Rippen 46 sind so angeordnet, daß sie nicht die innere Umfangsoberfläche kontaktieren.
Wie in 10(b) gezeigt, wenn jedoch die Farbbandkassette in die Luft angehoben wird oder zum Beispiel auf einen Tisch gesetzt wird, verschieben sich die Tragwellen 44 in einen exzen trischen Zustand in Bezug auf die Tragöffnungen 55 so, daß einige der vorstehenden Rippen 46 sich in den Zusatzvorsprüngen 59 verfangen. Auf diese Weise wird das Farbband 27 daran gehindert, lose zu werden.
Bei der oben beschriebenen ersten und der zweiten Ausführungsform sind die vorstehenden Rippen 46 an allen Spulen 36 vorgesehen. Die gleichen Tätigkeiten und Effekte der oben beschriebenen Ausführungsformen können erzielt werden durch Vorsehen von vorstehenden Rippen 46 nur an der Liefer- oder Aufnahmespule oder nur an der linken oder der rechten Spule. In diesen Fällen können die zusätzlichen Vorsprünge 59 an den entsprechenden Tragöffnungen 55 vorgesehen werden, falls es gewünscht ist.
Ebenfalls werden gemäß den oben beschriebenen Ausführungsformen, wenn ein verbrauchtes Farbband ersetzt wird, die Spulen von den Röhren entfernt und an den neuen angebracht. Daher ist die Konfiguration extrem wirtschaftlich.
Weiterhin kann jede Spule in ein Kassettengehäuse der Farbbandkassette eingepaßt und davon entfernt werden, indem die Spulen in die Tragöffnungen durch die ausgeschnittenen Abschnitte angebracht werden und davon entfernt werden. Da es keine Notwendigkeit gibt, Kompressionsschraubenfedern vorzusehen, wird die Konfiguration der Farbbandkassette vereinfacht, und die Tätigkeiten zum Anbringen und Entfernen der Spulen sind ebenfalls vereinfacht.
Durch einfaches Vorsehen von vorstehenden Rippen um die Tragabschnitte der Spulen können die Spulen ebenfalls an der Drehung gehindert werden, wenn die Farbbandkassette aus dem Fax gerät herausgenommen wird. Daher können die Produktionskosten der Farbbandkassette verringert werden.
Als nächstes wird eine Farbbandkassette 124 gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben, während Bezug genommen wird auf 11 bis 18. Es soll angemerkt werden, daß die Farbbandkassette 124 in dem Faxgerät 1 auf die gleiche Weise wie bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform benutzt wird.
Wie in 11 und 12 gezeigt ist, enthält die Farbbandkassette 124 ein Kassettengehäuse 135, ein Farbband 127, ein Paar einer rechten und einer linken Lieferspule 136a, 136b, ein Paar einer rechten und linken Aufnahmespule 136c, 136d, eine zylindrische Lieferröhre 140 und eine zylindrische Aufnahmeröhre 141. Die Lieferspulen 136a, 136b und die Aufnahmespulen 136c, 136d werden gemeinsam als Spulen 136 bezeichnet. Jede der Röhren 140, 141 weist ein rechtes und ein linkes Ende auf. Die Lieferspulen 136a, 136b sind in das rechte bzw. linke Ende der Lieferröhre 140 eingepaßt, und die Aufnahmespulen 136c, 136d sind in das rechte bzw. linke Ende der Aufnahmespule 141 eingepaßt. Es soll angemerkt werden, daß die Lieferspulen 136a, 136b als die in 1 gezeigte Lieferspule 25 dienen, und die Aufnahmespulen 136c, 136d dienen als die in 1 gezeigte Aufnahmespule 26. Jede der Spulen 136 ist zum Beispiel durch Spritzgießen von Compoundharz gebildet.
Das Farbband 127 ist das gleiche wie das in der ersten Ausführungsform beschriebene Farbband 27 und ist um die Lieferröhre 140 und die Aufnahmeröhre 141 gewickelt.
Als nächstes werden die Spulen 136a, 136c beschrieben, während auf 14(a) und 14(b) Bezug genommen wird. Es soll angemerkt werden, daß, da die Lieferspule 136a, und die Aufnahmespule 136c die gleiche Konfiguration und Abmessungen aufweisen, nur die Lieferspule 136a beschrieben wird, so daß eine Verdopplung der Erläuterung vermieden wird.
Wie in 14(b) gezeigt ist, weist die Lieferspule 136a eine zylindrische Innenwelle 142a, einen Flansch 143a und eine zylindrische Tragwelle 144a auf. Die Innenwelle 142a dient zum Einpassen in das rechte Ende der Lieferröhre 140 und ist mit einem Paar von Eingriffsvorsprüngen 145a benachbart zu dem Flansch 143a gebildet. Wie in 14(b) gezeigt ist, sind die Eingriffsvorsprünge 145a in einem Winkel θ1 von 180 Grad in Bezug auf ein axiales Zentrum der Tragwelle 144a angeordnet. Die Tragwelle 144a ist mit einer Mehrzahl von vorstehenden Rippen 146a an ihrer äußeren Umfangsoberfläche gebildet. Die vorstehenden Rippen 146a sind durch einen geeigneten Abstand voneinander um den Umfang des Tragabschnittes 144a getrennt.
Die Aufnahmespule 136c weist eine zylindrische Innenwelle 142c, einen Flansch 143c und eine zylindrische Tragwelle 144c auf. Die Innenwelle 142c dient zum Einpassen in das rechte Ende der Aufnahmeröhre 141 und ist mit einem Paar von Eingriffsvorsprüngen 145c benachbart zu dem Flansch 143c gebildet. Die Eingriffsvorsprünge 145c sind in einem Winkel θ1 von 180 Grad in Bezug auf ein axiales Zentrum der Tragwelle 144c angeordnet. Die Tragwelle 144c ist mit einer Mehrzahl von vorstehenden Rippen 146c an ihrer äußeren Umfangsoberfläche gebildet. Die vorstehenden Rippen 146c sind durch einen geeigneten Abstand voneinander um den Umfang des Tragabschnittes 144c getrennt.
Als nächstes wird die Lieferspule 136b beschrieben, während auf 11, 12 und 15(a) bis 16(b) Bezug genommen wird. Wie in 11 gezeigt ist, weist die Lieferspule 136b einen ersten Abschnitt 139b und einen zweiten Abschnitt 138b auf, der lösbar mit dem ersten Abschnitt 139b in Eingriff steht. Wie in 16(a) und 16(b) gezeigt ist, ist der erste Abschnitt 139b mit einer Innenwelle 142b, einem Flansch 143b und einer Tragwelle 144b gebildet. Wie in 12 gezeigt ist, ist die Innenwelle 142b mit einem Paar von Eingriffsvorsprüngen 145b und einem Paar von Anbringungslöchern 163b benachbart zu dem Flansch 143b gebildet. Die Eingriffsvorsprünge 145b sind in einem Winkel von 180 Grad in Bezug auf ein axiales Zentrum der Innenwelle 142b angeordnet. Die Eingriffslöcher 163b durchdringen die Innenwelle 142b in ihrer radialen Richtung.
Wie in 15(a) und 15(b) gezeigt ist, weist der zweite Abschnitt 138b ein Zahnrad 148b, eine Außenwelle 149b und ein Paar von Armen 164b auf. Jeder der Arme 164b ist mit einem Eingriffsabschnitt 165b gebildet, der sich radial nach außen von dem entsprechenden Arm 164b erstreckt. Die Eingriffsabschnitte 165b können in Eingriff mit den Anbringungslöchern 163b kommen, die in der Innenwelle 142b gebildet sind.
Gemäß dieser Konfiguration, wenn die Arme 164b in die Tragwelle 144b gegen die federnde Kraft der Arme 164b eingeführt werden, können die Eingriffsabschnitte 165b in Eingriff mit den Anbringungslöchern 163b, wodurch verhindert wird, daß sich die Außenwelle 144b unabsichtlich von der Innenwelle 142b trennt.
Als nächstes wird die Aufnahmespule 136d beschrieben. Die Aufnahmespule 136d weist eine Konfiguration und Abmessungen ähn lich zu jenen der Lieferspule 136b auf. Das heißt, die Aufnahmespule 136d weist einen ersten Abschnitt 139d und einen zweiten Abschnitt 138d auf, der lösbar in Eingriff mit dem ersten Abschnitt 139d steht. Wie in 11 und 13(b) gezeigt ist, weist jedoch die Tragwelle 144d der Aufnahmespule 136d einen Durchmesser größer als ein Durchmesser der Tragwelle 144b der Lieferspule 136b auf. Ebenfalls unterscheiden sich die Positionen, an denen die Eingriffsvorsprünge 145d in der Aufnahmespule 136d gebildet sind, von denen der Lieferspule 136b. Genauer, wie in 17 gezeigt ist, die Eingriffsvorsprünge 145d sind in einem Winkel θ2 von 120 Grad in Bezug auf ein axiales Zentrum einer Tragwelle 144d angeordnet.
Als nächstes werden die Lieferröhre 140 und die Aufnahmeröhre 141 beschrieben. Wie in 12 gezeigt ist, ist die Lieferröhre 140 mit einem Paar von Rillen 160a in ihrem rechten Ende und mit einem Paar von Rillen 160b in ihrem linken Ende gebildet. Ähnlich ist die Aufnahmeröhre 141 mit einem Paar von Rillen 160c in ihrem rechten Ende und einem Paar von Rillen 160d in ihrem linken Ende gebildet. Jedes Paar der Rillen 160a bis 160d dient zum Eingriff mit den entsprechenden Eingriffsvorsprüngen 145a bis 145d der Spulen 136. Obwohl es in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, sind die Rillen 160d an dem linken Ende der Aufnahmespule 141 in einem Winkel von 120 Grad in Bezug auf ein axiales Zentrum der Aufnahmespule 141 angeordnet. Andererseits ist jedes Paar der anderen Rillen 160a bis 160c in einem Winkel von 180 Grad in Bezug auf ein axiales Zentrum der entsprechenden Röhre 140, 141 angeordnet.
Mit diesem Aufbau kann die Aufnahmespule 136d nur in dem linken Ende der Aufnahmeröhre 141 angebracht werden. Auf diese Weise kann die Position, an der die Aufnahmespule 136d ange bracht werden kann, beschränkt werden. Andererseits sind die Spulen 136a bis 136c in dem gleichen Winkel θ1 angeordnet, und so können sie in jedes Ende der Röhren 140, 141 mit der Ausnahme des linken Endes der Aufnahmeröhre 141 angepaßt werden.
Als nächstes wird eine Erläuterung für eine Konfiguration des Kassettengehäuses 135 gemäß der dritten Ausführungsform vorgesehen, während auf 11 bis 13(b) Bezug genommen wird. Wie in 11 und 12 gezeigt ist, enthält das Kassettengehäuse 135 eine lieferseitige obere Abdeckung 135a, eine aufnahmeseitige obere Abdeckung 135b, ein Paar von Verbindungsrippen 152, 153 und vier Seitenplatten 151a, 151b, 151c, 151d. All diese Komponenten sind einstückig durch zum Beispiel Spritzgießen von Compoundharz hergestellt. Die lieferseitige obere Abdeckung 135a und die aufnahmeseitige obere Abdeckung 135b sind in die linke und rechte Richtung länglich. Die Verbindungsrippe 152 verbindet das linke Ende der lieferseitigen oberen Abdeckung 135a mit dem linken Ende der aufnahmeseitigen oberen Abdeckung 135b. Ähnlich verbindet die Verbindungsrippe 153 das rechte Ende der lieferseitigen oberen Abdeckung 135a mit dem rechten Ende der aufnahmeseitigen oberen Abdeckung 135b. Als Resultat definieren die Verbindungsrippen 152, 153, die lieferseitige obere Abdeckung 135a und die aufnahmeseitige obere Abdeckung 135b einen Fensterabschnitt 154.
Die Seitenplatten 151a bis 151d sind dort vorgesehen, wo die Verbindungsrippen 152, 153 mit der lieferseitigen oberen Abdeckung 135a und der aufnahmeseitigen oberen Abdeckung 135b verbunden sind. Wie in 13(a) gezeigt ist, sind die Seitenplatten 151a, 151c mit entsprechenden Tragöffnungen 155a, 155c gebildet. Da die Seitenplatten 151a und 151c die gleiche Konfiguration wie die Seitenplatten 51a und 51c der ersten Ausführungsform aufweisen, wird die detaillierte Beschreibung weggelassen.
Andererseits sind, wie in 13(b) gezeigt ist, die Seitenplatten 151b, 151d mit Kreisflächen 166 bzw. 167 gebildet. Das Kreisloch 167 weist einen Durchmesser größer als ein Durchmesser des Kreisloches 166 auf. Das Kreisloch 167 kann frei die Tragwelle 144d der Aufnahmespule 136d einpassen. Das Kreisloch 166 kann frei die Tragwelle 144b der Lieferspule 136b einpassen, aber nicht die Tragwelle 144d der Aufnahmespule 136d.
Als nächstes werden die Tätigkeiten zum Anbringen der Spulen 136b, 136d des Kassettengehäuses 135 beschrieben. Zuerst wird die Tragwelle 144d der Aufnahmespule 136d in das Kreisloch 167 von der Innenseite der Seitenplatte 151d so eingepaßt, daß sie nach außen durch das Kreisloch 167 vorsteht. Dann wird der Arm 167d der Außenwelle 149d in die Tragwelle 144d von der Außenseite der Seitenplatte 151d so eingepaßt, daß die Seitenplatte 151d zwischen dem Flansch 143d und dem Zahnrad 148d eingeschlossen wird. Zu dieser Zeit kommen die Eingriffsabschnitte 165d an der vorderen Spitze des Armes 164d in Eingriff mit den Eingriffslöchern 163d der Innenwelle 142d. Auf diese Weise wird die Aufnahmespule 136d daran gehindert, unabsichtlich von dem Kassettengehäuse 135 getrennt zu werden. Dann wird die Lieferspule 136b an der Seitenplatte 151b auf die gleiche Weise wie die oben beschriebene Aufnahmespule 136d angebracht. Da, wie oben beschrieben, die Aufnahmespule 136d die Tragwelle 144d großen Durchmessers aufweist, kann die Aufnahmespule 136d nur in dem Kreisloch 167 angebracht werden. Daher ist die Position, an der die Spule 136d angebracht wird, in Bezug auf das Kassettengehäuse 138 beschränkt.
Der Durchmesser der Tragwelle 144b ist kleiner als der Durchmesser des Kreisloches 166, und der Durchmesser der Tragwelle 144d ist kleiner als der Durchmesser der Kreisloches 167. Daher können, wie in 18 und 19 gezeigt ist, axiale Linien der Spulen 136b, 136d in einer Neigung in Bezug auf die entsprechende Seitenplatte 151b, 151d orientiert werden. Diese Konfiguration ist vorteilhaft aus Gründen, die später zu beschreiben sind.
Als nächstes werden die Tätigkeiten zum Anbringen des Farbbandes 127 an dem Farbbandgehäuse 135 beschrieben. Zuerst wird, wie in 19 gezeigt ist, das Kassettengehäuse 135 mit den daran angebrachten Spulen 136d, 136b auf den Kopf gestellt, das heißt mit den oberen Abdeckungen 135a, 135b nach unten zeigend. Dann werden das linke Ende der Lieferröhre 140 und der Aufnahmeröhre 141 in Eingriff mit den Spulen 136b bzw. 136d gebracht, Zu dieser Zeit können, da die Axiallinien der Spulen 136b, 136d in einer Neigung in Bezug auf die entsprechenden Seitenplatten 151b, 151d orientiert werden können, die Lieferröhre 140 und die Aufnahmeröhre 141 angebracht werden, ohne daß die Spulen 136b, 136d von dem Kassettengehäuse 135 entfernt werden, und weiterhin ohne daß das Farbband 127 gegen das Kassettengehäuse 135 stößt. Da das linke Ende der Aufnahmeröhre 141 nur mit der Aufnahmespule 136d in Eingriff kommen kann, kann ebenfalls das Farbband 127 nur mit einer spezifischen Orientierung zu dem Kassettengehäuse 135 angebracht werden, das heißt, ohne die obere und die untere Oberfläche und die rechte und die linke Seite des Farbbandes 127 zu vertauschen.
Als nächstes werden die Spulen 136a und 136c in der rechten Seite der Lieferröhre 140 und der Aufnahmeröhre 141 ange bracht. Es soll angemerkt werden, daß, da die Lieferspule 136a und die Aufnahmespule 136c die gleiche Konfiguration aufweisen, die Spulen 136a, 136c an dem rechten Ende von sowohl der Lieferröhre 140 als auch der Aufnahmeröhre 141 angebracht werden können. Danach werden die Tragwellen 144a, 144c der Spulen 136a, 136c in die entsprechenden Tragöffnungen 155a, 155c eingeführt. Als Resultat werden die Axiallinien der Röhren 140, 141 rechtwinklig in Bezug auf die Seitenplatten 151a, 151c orientiert. Auf die gleiche Weise wie bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform werden auch die Tragwellen 144a, 144c, die von der rechten Seite des Kassettengehäuses 135 vorstehen, im wesentlichen konzentrisch zu der inneren Umfangsoberfläche der Tragöffnungen 155a, 155c angeordnet, wodurch verhindert wird, daß die vorstehenden Rippen 146a, 146c die inneren Umfangsoberflächen kontaktieren, die von den Tragöffnungen 155a, 155c definiert werden.
Wenn die Farbbandkassette 124 von dem Faxgerät 1 abgenommen wird, verhindern die vorstehenden Rippen 146a, 146c der Spulen 136a, 136c, daß die Spulen 136a, 136c, das heißt die Lieferröhre 140 und die Aufnahmeröhre 141, sich drehen auf die gleiche Weise wie bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform.
Als Resultat wird das Farbband 127, das um die Lieferröhre 140 und die Aufnahmeröhre 141 gewickelt ist, nicht lose.
Gemäß der oben beschriebenen dritten Ausführungsform können die Tätigkeiten zum Austauschen des Farbbandes 127 durchgeführt werden, ohne daß die Spulen 136b, 136d von dem Kassettengehäuse 135 abgebaut werden. Daher ist es nicht notwendig für einen Bediener, zu testen zum Herausfinden der richti gen Kombination der Spulen 136 und der Seitenplatten 151, jedesmal, wenn die Tätigkeiten zum Austauschen des Farbbandes 127 durchgeführt werden. Daher können die Tätigkeiten zum Austauschen des Farbbandes 127 schnell durchgeführt werden.
Während die Erfindung im einzelnen unter Bezugnahme auf die speziellen Ausführungsformen davon beschrieben worden ist, ist es für den Fachmann ersichtlich, daß verschiedene Änderungen und Modifikationen darin durchgeführt werden können, ohne daß der Geist der Erfindung verlassen wird, deren Umfang durch die beigefügten Ansprüche definiert ist.
Zum Beispiel wird die Farbbandkassette gemäß der vorliegenden Erfindung in einem Faxgerät in den oben beschriebenen Ausführungsformen benutzt. Die Farbbandkassette der vorliegenden Erfindung kann in einem Drucker, einem Kopiergerät oder einer Maschine, die mit einer Mehrzahl dieser Funktionen versehen ist, benutzt werden.
Ebenfalls kann ein Abschnitt oder die gesamten Seitenplatten 51d (151d) anstelle oder zusätzlich zu den oben beschriebenen Konfigurationen in einer Farbe, zum Beispiel rot gefärbt werden, und ein Abschnitt oder die gesamten entsprechenden Aufnahmespulen 36d (136d) können in der gleiche Farbe, das heißt rot, wie die Seitenplatte 51d (151d) gefärbt werden. Auch können Abschnitte oder die ganzen drei anderen Spulen 36a bis 36c (136a bis 136c) in einer unterschiedlichen Farbe wie grün anstelle von rot gefärbt werden. Weiter kann das linke Ende des Aufnahmekörpers 41 (141) in der ersten Farbe (rot) gefärbt werden. Mit dieser Konfiguration kann der Bediener das Farbband mit der richtigen Orientierung anbringen, das heißt mit der oberen Seite nach oben zeigend und die rechte und linke Seite nach rechts und links zeigend, in das Kassettengehäuse 35 (135) durch Anordnen der gleichen gefärbten Abschnitte mit extremer Leichtigkeit. Zusätzlich dazu können auch die Seitenplatten des Kassettengehäuses in einer unterschiedlichen Farbe so gefärbt werden, daß der Bediener die rechte und linke Seite des Kassettengehäuses 35 (135) erkennen kann.

Claims

Farbbandkassette (24; 124) mit: einem Gehäuse (35; 135) mit einer ersten Platte und einer zweiten Platte, die der ersten Platte zugewandt ist, wobei die erste Platte mit einer ersten Öffnung und einer zweiten Öffnung jeweils mit einem Ausschnittabschnitt gebildet ist, die zweite Platte mit einer dritten Öffnung und einer vierten Öffnung gebildet ist; einer ersten Spule (136a), die abnehmbar drehbar in der ersten Öffnung angebracht ist; einer zweiten Spule (136c), die abnehmbar drehbar in der zweiten Öffnung angebracht ist; einer dritten Spule (136b), die drehbar in der dritten Öffnung angebracht ist; einer vierten Spule (136d), die drehbar in der vierten Öffnung angebracht ist; einer ersten Röhre (140) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende gegenüber dem ersten Ende, wobei das erste Ende abnehmbar mit der ersten Spule (136a) in Eingriff steht, das zweite Ende abnehmbar mit der dritten Spule (136b) in Eingriff steht; einer zweiten Röhre (141) mit einem dritten Ende und einem vierten Ende gegenüber dem dritten Ende, wobei das dritte Ende abnehmbar mit der zweiten Spule (136c) in Eingriff steht, das vierte Ende abnehmbar mit der vierten Spule (136d) in Eingriff steht; und einem Farbband (127), das um die erste Röhre (140) und die zweite Röhre (141) gewickelt ist; worin die erste Röhre (140), die zweite Röhre (141) und das Farbband (127) zusammen von dem Gehäuse (35; 135) abnehm bar sind, während mindestens eine von der dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) in der entsprechenden dritten oder vierten Öffnung angebracht bleibt.
Farbbandkassette (24; 124) nach Anspruch 1, bei der jedes des ersten Endes, des zweiten Endes, des dritten Endes und des vierten Endes mit einem Paar von Rillen gebildet ist, wobei die Rillen des vierten Endes an einem anderen Winkel von dem ersten Ende, dem zweiten Ende und dem dritten Ende in Bezug auf ein axiales Zentrum der zweiten Röhre angeordnet ist; und jede der ersten Spule (136a), der zweiten Spule (136c), der dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) mit einem Paar von Vorsprüngen (145) gebildet ist, die mit dem entsprechenden Paar der Rillen in Eingriff bringbar sind, wobei die Vorsprünge (145d) der vierten Spule (136d) an einem unterschiedlichen Winkel von der ersten Spule (136a), der zweiten Spule (136c) und der dritten Spule (136b) in Bezug auf ein axiales Zentrum der vierten Spule (136d) angeordnet sind.
Farbbandkassette (24; 124) nach Anspruch 1 oder 2, bei der jede dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) einen Innenabschnitt, der in der Innenseite des Gehäuses vorgesehen ist, und einen Außenabschnitt, der in einer Außenseite des Gehäuses vorgesehen ist, enthält, wobei jede der dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) ein Zahnrad (148) aufweist, das für den Außenabschnitt vorgesehen ist.
Farbbandkassette (24; 124) nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei der jede der ersten Spule (136a), der zweiten Spule (136c), der dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) eine Tragwelle enthält, an der jede der ersten Spule (136a), der zweiten Spule (136c), der dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) in der entsprechenden ersten Öffnung, zweiten Öffnung, dritten Öffnung bzw. vierten Öffnung gelagert ist, wobei die Tragwelle der vierten Spule (136d) einen Durchmesser größer als ein Durchmesser der Tragwellen der ersten Spule (136a), der zweiten Spule (136c) und der dritten Spule (136b) aufweist.
Farbbandkassette (24; 124) nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der die dritte Spule (136b) in einer Farbe unterschiedlich von einer Farbe der ersten Spule (136a), der zweiten Spule (136c) und der vierten Spule (136d) ist.
Farbbandkassette (24; 124) nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der jede der ersten Spule (136a) und der zweiten Spule (136c) eine Tragwelle enthält, an der jede der ersten Spule (136a) und der zweiten Spule (136c) in einer entsprechenden der ersten Öffnung und der dritten Öffnung gelagert ist, wobei die Tragwelle eine Umfangsoberfläche aufweist, die mit mindestens einem Vorsprung (346) gebildet ist zum Verhindern der Leerdrehung der entsprechenden der ersten Spule (136a) und der zweiten Spule (136c).
Farbbandkassette (24; 124) nach Anspruch 6, bei der der Ausschnittabschnitt durch Kanten abgegrenzt ist und der mindestens eine Vorsprung (146), der an der Tragwelle gebildet ist, Leerdrehung durch Eingreifen auf den Ausschnittabschnitt verhindert.
Farbbandkassette (24; 124) nach Anspruch 6 oder 7, bei der jede der ersten Öffnung und der zweiten Öffnung durch eine Innenoberfläche definiert ist, die mit mindestens einem Vorsprung (59) gebildet ist zum Eingreifen auf den mindestens einen Vorsprung (46) der Tragwelle.
Einheit, die abnehmbar anbringbar ist auf einer Farbbandkassette (24; 124) mit einem Gehäuse (35; 135) mit einer ersten Platte und einer zweiten Platte, die der ersten Platte zugewandt ist, wobei die erste Platte mit einer ersten Öffnung und einer zweiten Öffnung jeweils mit einem Ausschnittabschnitt gebildet ist, die zweite Platte mit einer dritten Öffnung und einer vierten Öffnung gebildet ist; einer ersten Spule (136a), die abnehmbar drehbar in der ersten Öffnung angebracht ist; einer zweiten Spule (136c), die abnehmbar drehbar in einer zweiten Öffnung angebracht ist; einer dritten Spule (136b), die drehbar in der dritten Öffnung angebracht ist; und einer vierten Spule (136d), die drehbar in der vierten Öffnung angebracht ist; wobei die Einheit aufweist: eine erste Röhre (140) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende gegenüber von dem ersten Ende, wobei das erste Ende abnehmbar mit der ersten Spule (136a) in Eingriff bringbar ist, das zweite Ende abnehmbar in Eingriff mit der dritten Spule (136b) bringbar ist; eine zweite Röhre (141) mit einem dritten Ende und einem vierten Ende gegenüber dem dritten Ende, wobei das dritte Ende abnehmbar in Eingriff mit der zweiten Spule (136c) bringbar ist, das vierte Ende abnehmbar in Eingriff mit der vierten Spule (136d) bringbar ist; und ein Farbband (127), das um die erste Röhre (140) und die zweite Röhre (141) gewickelt ist; worin die erste Röhre (140), die zweite Röhre (141) und das Farbband (127) zusammen von dem Gehäuse (35; 135) abnehmbar sind, während mindestens eine der dritten Spule (136b) und der vierten Spule (136d) in der entsprechenden dritten oder vierten Öffnung angebracht bleibt.