DE69922510T2

DE69922510T2 - Papierspender

Info

Publication number: DE69922510T2
Application number: DE69922510T
Authority: DE
Inventors: John Mark STEINHARDT; Alan Thomas WILKER; Iii Richard Tweddell
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1998-06-30
Filing date: 1999-06-25
Publication date: 2005-12-15
Anticipated expiration: 2019-06-26
Also published as: AU761712B2; BR9911637A; WO2000000071A1; US6059882A; KR20010071623A; AU4285799A; ATE284161T1; EP1091677B1; TW393309B; JP2002519084A; DE69922510D1; CA2333078C; CN1305353A; CA2333078A1; EP1091677A1

Description

GEBIET DER ERFINDUNG
Diese Erfindung bezieht sich auf eine neue Vorrichtung zum Ausgeben von Papier. Diese Erfindung ist besonders nützlich zum Ausgeben von Tissues und Tüchern. Diese neue Vorrichtung umfasst auch ein Befeuchtungssystem, welches den Benutzer in die Lage versetzt das Papier bedarfsweise optional zu befeuchten. Der Grad der Befeuchtung kann durch den Benutzer reguliert werden.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Das US Patent Nr. 4,901,889, veröffentlicht für Mitchell am 20. Februar 1990, soll eine Vorrichtung zum drehbaren Anbringen einer Tissuerolle in einem Halter und zum Ausgeben einer fließfähigen Substanz beschreiben.
Das US Patent Nr. 5,697,577, veröffentlicht für Ogden am 16. Dezember 1997, gibt vor, eine Vorrichtung zum Ausgeben einer Rolle eines fließfähigen, vorbefeuchteten Tissuepapiers zu beschreiben.
Der Nachteil dieser Lehren besteht darin, dass der Benutzer kein Mittel hat, den Grad der Tissuebefeuchtung zu regulieren. Ferner ist der Benutzer nur in der Lage, in Tissue zu nutzen, welches in Rollenform vorliegt.
Die Vorteile der vorliegenden Erfindung umfassen verbesserte Annehmlichkeit und Regulierung für den Benutzer. Der Benutzer reguliert, ob das Tissue trocken oder feucht verwendet wird. Der Benutzer reguliert auch den Grad, in welchem das Tissue befeuchtet ist. Ferner kann das Tissue in Abhängigkeit von der Präferenz des Benutzers entweder in Rollen- oder in Flächenform ausgegeben werden.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Diese Erfindung umfasst eine Vorrichtung gemäß dem Wortlaut von Anspruch 1.
Bevorzugte Ausführungsformen sind in Anspruch 2 angegeben.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
2 ist eine perspektivische Explosionsansicht der Vorrichtung aus 1.
2A ist eine bruchstückhafte perspektivische Ansicht des Anbringungselements und des Eingreifelements aus 2.
3 ist eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
4 ist eine vertikale Schnittansicht entlang Linien 4-4 der Vorrichtung aus 3.
5 ist eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
6 ist eine vertikale Schnittansicht entlang Linien 6-6 aus 5.
7 ist eine vertikale Schnittansicht ähnlich derjenigen aus 6.
8 ist eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus 5, welche ein optionales Gestellt zum Halten von Tissueflächengebilden darstellt.
9 ist eine vertikale Schnittansicht einer vierten Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung 10, die für ein Tissue verwendet wird, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, wegwerfbare Papierprodukte, wie Toilettenpapier, Gesichtstissue 70, Wischtücher und Papiertücher. Das Tissue 70 kann von dem Benutzer befeuchtet werden, um eine Reinigung zu erleichtern, falls der Benutzer dies so wünscht.
Das Tissue 70 für die Verwendung mit der Vorrichtung dieser Erfindung kann gemäß den allgemeinen übertragenen US Patenten Nrn. 4,637,859, veröffentlicht für Trokhan am 20. Januar 1987; 4,529,480, veröffentlicht für Trokhan am 16. Juli 1985; 5,364,504, veröffentlicht für Smurkowski et al. am 15. November 1994; und 5,529,664, veröffentlicht für Trokhan et al. am 25. Juni 1996 hergestellt werden, wobei die Offenbarungen hier durch Bezugnahme mit aufgenommen sind.
Das Tissue 70 für die Verwendung mit der Vorrichtung dieser Erfindung kann Additive enthalten, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt darauf, nassfeste Mittel, temporär nassfeste Mittel und Weichmachermittel.
Das Tissue 70 für die Verwendung mit der Vorrichtung dieser Erfindung kann von einer Rolle abgegeben werden, wie beispielsweise einer Toilettenpapierrolle, oder in diskreten Lagen abgegeben werden, gemäß den allgemeinen übertragenen US Patenten Nrn. 4,623,074, veröffentlicht für Dearwester am 18. November 1986; 5,332,118, veröffentlicht für Muckenfuhs am 26. Juli 1994; 5,379,897, veröffentlich für Muckenfuhs am 10. Januar 1994; 5,516,001, veröffentlicht für Muckenfuhs et al. am 14. Mai 1996; und 5,520,398, veröffentlicht für Berg, Jr. et al. am 28. Mai 1996, die alle durch Bezugnahme mit aufgenommen sind.
Nun Bezug auf die Zeichnungen im Einzelnen, in welchen die Bezugszeichen in allen Ansichten das gleiche Element bezeichnen, zeigt 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Die Vorrichtung 10 umfasst ein Gehäuse 11. Das Gehäuse 11 kann eine beliebige Form, ist aber vorzugsweise zylindrisch, derart, dass dieses um seine Längsachse LA₁ dreht. Die Längsachse des Gehäuses 11 kann entweder horizontal oder vertikal liegen. Jedes der zwei Längsenden des Gehäuses 11 wird durch eine Seitenwand 16 begrenzt. Wie in den 1 und 2 dargestellt ist, ist das Gehäuse 11 auch um eine zweite Längsachse LA₂ drehbar. Die zweite Längsachse LA₂ ist co-linear mit dem Eingriffselement 23 und dem Befestigungselement 24.
Die Seitenwände 16 des Gehäuses 11 können an einen Tissuehalter angebracht werden. Zum Beispiel kann das Gehäuse 11 an einen Tissuehalter durch gegenüber liegende Drehzapfen (nicht gezeigt) angebracht sein, wobei das Gehäuse 11 um die Drehzapfen drehbar ist. Die Seitenwände 16 des Gehäuses 11 können nicht lösbar angebracht sein oder vorzugsweise lösbar angebracht sein, wie dies in 2 gezeigt ist. Mit Bezug auf die 1 und 2 können sich die Seitenwände 16 auch nach oben, nach unten oder in beiden Richtungen vom Gehäuse 11 aus erstrecken. Es wäre für den Fachmann des Standes der Technik klar, dass anstelle der Seitenwände 16, die sich nach oben oder nach unten erstrecken, ein separater Seitenarm (nicht gezeigt), der sich nach oben oder nach unten erstreckt, an jeder Seitenwand 16 angebracht sein könnte.
Die Seitenwände 16 können ortsfest sein oder vorzugsweise um das Gehäuse 11 drehbar sein. Es wird vorgezogen, dass jede Seitenwand 16 in der Lage ist, sich um die Achse des Gehäuses 11 um wenigstens etwa 110° zu drehen, ganz bevorzugt um wenigstens etwa 180° und äußerst bevorzugt um etwa 360°.
Die Vorrichtung 10 kann eine frei stehende Vorrichtung 10 sein oder sie kann an einem bestehenden Tissuerollenhalter in einer gesicherten und im Wesentlichen fixierten Position angebracht sein. Der Tissuehalter wird dann an einer Wand oder einer anderen steifen Montagefläche angebracht, ohne dass Haftmittel oder dergleichen notwendig wären. Wie hier verwendet, bezeichnet der Ausdruck "Haftmittel" Substanzen, die zwei Materialien miteinander verbinden, indem sie an der Oberfläche beider anhaften, wie beispielsweise Kleber, Stärkepaste, flüssiger Leim, Gummilatex, eine Kunstharzzusammensetzung, Zement, Klebeband und dergleichen. Weil sich Toilettentissuehalter häufig von einer Badezimmerwand aus erstrecken oder in die Wand eingelassen sind, ist die Vorrichtung 10 vielseitiger, wenn sie an einen breiten Bereich solcher Halter angebracht werden kann. Wie hier verwendet, werden die Ausdrücke "ein in üblicher Weise an der Wand montierter Toilettentissue-Rollenhalter", "ein Toilettentissue-Rollenhalter, "ein Tissuerollenhalter" oder einfach "ein Halter" untereinander austauschbar verwendet und bezeichnen einen herkömmlichen Halter für eine Rolle eines Toilettenpapiers, Papiertuchs oder ähnlichen Materials, sei es, dass es ein Halter ist, der sich von einer Wand erstreckt, oder ein Halter, der in eine Wand eingelassen ist.
Mit Bezug auf die 1 und 2 umfasst jede Seitenwand 16 ein Befestigungselement 24. Die Befestigungselemente 24 können dazu verwendet werden, die Vorrichtung 10 an einen bestehenden Tissuerollenhalter anzubringen. Die Befestigungselemente 24 können gegenüber liegende Stifte, Schlitze (nicht gezeigt) oder irgendeine andere geeignete Einrichtung umfassen, welche dem Fachmann des Standes der Technik klar ist, wie beispielsweise solche, die beschrieben sind in dem allgemein übertragenen US Patent Nr. 5,618,008, veröffentlicht für Dearwester et al. am 08. April 1997, und hier durch Bezugnahme mit aufgenommen.
Jede Seitenwand 16 umfasst auch ein Eingreifelement 23 zum Aufnehmen wenigstens einer Rolle des Tissues 70. Wie hier beschrieben, bezieht sich "Eingriffselement(e)" 23 auf eine Einrichtung, die dazu nützlich ist, Rollen eines Tissues 70 aufzunehmen oder zu halten oder diskrete Flächengebilde des Tissues 70 aufzunehmen und zu halten. Zum Aufnehmen von Rollen eines Tissues 70 können die Eingriffselemente 23 gegenüber liegende Schlitze (nicht gezeigt) oder Löcher haben, wie sie in 2A gezeigt sind. Jedes Loch ist so ausgebildet, dass dieses eine Spindel mit einer darauf angebrachten Tissuerolle 70 aufnehmen kann. Die Eingreifelemente 23 können auch sich mit erstreckende Protuberanzen aufweisen, wie sie in 2 gezeigt sind. Die sich mit erstreckenden Protuberanzen springen vorzugsweise in Richtung zueinander vor und können einander berühren oder auch nicht. Jedes Paar Protuberanzen ist so ausgebildet, dass dieses eine Rolle eines Toilettentissues 70 aufnimmt. Die Eingreifelemente 23 können weitere geeignete Einrichtungen umfassen, was für den Fachmann des Standes der Technik klar wird, einschließlich solcher, die beschrieben sind in US Patent Nr. 5,618,008, veröffentlicht für Dearwester et al. am 08. April 1997, und hier durch Bezugnahme mit aufgenommen.
Eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in den 3–9 gezeigt. Mit Bezug auf die 3–9 umfasst die Vorrichtung 10 eine Oberwand 13, eine Bodenwand, eine Vorderwand 14, eine Rückwand 15 und gegenüber liegende Seitenwände 16, die alle miteinander verbunden sind, so dass sie ein Gehäuse 11 bilden. Die Vorrichtung 10 kann eine frei stehende Vorrichtung 10 sein oder sie kann an einem bestehenden Tissuerollenhalter angebracht sein, und zwar in einer gesicherten und im Wesentlichen fixierten Position, ohne dass Haftmittel oder dergleichen nötig wären. Der Tissuerollenhalter wird dann an einer Wand oder an einer steifen Montagefläche angebracht.
Jede Seitenwand 16 kann ein Befestigungselement 24 umfassen. Das Befestigungselement 24 kann gegenüber liegende Stifte, Schlitze oder eine andere geeignete Einrichtung umfassen, was für den Fachmann des Standes der Technik klar wird. Nicht beschränkende Beispiele weiterer geeigneter Vorrichtungen sind zu finden im allgemein übertragenen US Patent Nr. 5,618, 008, veröffentlicht für Dearwester et al. am 08. April 1997, das hier durch Bezugnahme mit aufgenommen ist.
Jede Seitenwand 16 umfasst auch ein Eingreifelement 23 zum Aufnehmen von diskreten Flächengebilden des Tissues 70 oder wenigstens einer Rolle des Tissues 70. Zum Ausgeben von Rollen des Tissues 70 können die Eingreifelemente 23 gegenüber liegende Schlitze, Protuberanzen oder Löcher (nicht gezeigt) sein, wobei jedes Loch so ausgebildet ist, dass es eine Spindel mit einer darauf angebrachten Rolle des Tissues 70 aufnehmen kann. Das zum Ausgeben diskreter Flächengebilde des Tissues 70 kann das Eingreifelement 23 ein Gestell 17 sein, wie das in 8 gezeigt ist, oder ein anderes geeignetes Mittel, das dem Fachmann des Standes der Technik bekannt und das geeignet ist zum Aufnehmen diskreter Flächengebilde des Tissues 70. Mit Bezug auf 8 kann das Gestell 17 durch eine Rückwand 15 des Gehäuses 11 aus den 3 bis 7 gebildet sein, wobei sich die Rückwand 15 in einer Abwärtsrichtung vom Gehäuse 11 aus erstreckt, so dass ein nach unten gerichtetes Bein 19 gebildet wird, und sich in einer Richtung nach außen erstreckt, so dass ein nach außen gerichtetes Bein 20, senkrecht zu dem nach unten gerichteten Bein 19 gebildet wird.
Alternativ könnte das Eingreifelement 23 ein Gehäuse 22 sein, wie dies in 9 dargestellt ist, das zum Aufnehmen diskreter Flächengebilde eines Tissues 70 nützlich ist. Nicht beschränkende Beispiele für diskrete Flächengebilde eines Tissue 70 umfassen ein Gesichtstissue 70, Toilettentissue 70 und Wischtücher. Das Gehäuse 22 aus 9 wird durch das Gestell 17 aus 8 und durch die Vorderwand 14 und durch Seitenwände 16 des Gehäuses 11 aus den 5–7 gebildet, wobei sich die Vorderwand 14 und die Seitenwände 16 in einer Richtung nach unten vom Gehäuse 11 aus erstrecken und jeweils einen nach unten gerichteten Schenkel bilden. Die distalen Enden der nach unten gerichteten Schenkel der Vorderwand 14 und die Seitenwände 16 verbinden sich zu dem Gestell 17, so dass sie ein Gehäuse 22 bilden.
Die Vorderwand 14 (oder eine andere Wand) kann gelenkig an dem Gehäuse 22 mit einem Gelenk 25 oder einer ähnlichen Einrichtung, wie dies in 9 dargestellt ist, angebracht sein, derart, dass die gelenkig angebrachte Wand 14 geöffnet werden kann, um einen Zugriff auf das Innere des Gehäuses 22 zu erlauben. Das Gehäuse 22 umfasst auch eine Ausgabeöffnung 21, die vorzugsweise am Boden des Gehäuses 22 liegt, um so einem Benutzer zu erlauben, Flächengebilde des Tissues 70 durch die Ausgabeöffnung 21 heraus zu ziehen. Zusätzlich zu den Typen von Ein griffselementen 23, die hier dargestellt sind, ist es für den Fachmann des Standes der Technik offensichtlich, das weitere Einrichtungen als geeignete Eingriffselemente 23 verwendet werden können.
Obwohl das Gehäuse 11 der vorliegenden Erfindung aus irgendeinem geeigneten Material hergestellt werden kann, das dem Fachmann des Standes der Technik bekannt ist, wird geformtes Kunststoffmaterial vorgezogen.
Mit Bezug auf die 2, 4, 6–7 und 9 umschließt das Gehäuse 11 ein Reservoir 12. Das Reservoir 12 hält ein Fluid. Das Reservoir 12 ist derart ausgebildet, dass das Fluid direkt in dem Reservoir 12 angeordnet werden kann. Alternativ kann ein Behälter, der in der Lage ist, ein Fluid zu halten, in dem Reservoir 12 angeordnet werden. Die Vorrichtung 10 wird von dem Benutzer entweder mit dem vorgefüllten Reservoir 12 erworben oder das Reservoir 12 kann vom Benutzer gefüllt werden.
Fluide, die in Verbindung mit der vorliegenden Erfindung nützlich sind, können wasserhaltig sein oder nicht auf Wasser basieren. Eine nicht abschließende Liste von Fluiden, die mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden können, umfassen Lotionen, Petrolatum, Salben und persönliche Reinigungsprodukte, wie solche, die offenbart sind in den allgemein übertragenen US Patenten Nrn. 5,332,118, veröffentlicht für Muckenfuhs am 26. Juli 1994 und 5,525,345, veröffentlicht für Warner et al. am 11. November 1996, deren Offenbarungen hier durch Bezugnahme mit aufgenommen sind.
Das Gehäuse 11 der Vorrichtung 10 kann auch einen Füllanschluss 50 umfassen, wie dieser in den 2, 5–6 und 8–9 dargestellt ist. Wie hier verwendet, bezieht sich "Füllanschluss 50" auf eine Öffnung und einen Verschluss, wobei ein Benutzer vom Äußeren des Gehäuses 11 zum Zwecke der Befüllung des Reservoirs 12 mit einem Fluid auf das Reservoir 13 zugreifen kann. Jeder Typ von Verschluss, der dem Fachmann des Standes der Technik bekannt ist, kann für diesen Zweck ver wendet werden, sofern der Verschluss in der Lage ist, einen wasserdichten Abschluss an der Schnittstelle des Verschlusses mit dem Gehäuse 11 zu erzeugen.
Eine Öffnung 18 ist auf dem Gehäuse 11 angeordnet, derart, dass die Öffnung 18 eine Grenzfläche mit dem Reservoir 12 bildet, wie dies in den 2 und 5–7 dargestellt ist. Die Öffnung 18, welche vorzugsweise zum Benutzer hin orientiert ist, ist wenigstens 0,25 Inch lang mal 0,25 Inch breit.
In einer Ausführungsform ist eine Membran 51 auf dem Gehäuse 11 angeordnet. Die Membrane 51, die eine innere und eine äußere Oberfläche aufweist, ist neben der Öffnung 18 angeordnet, wie dies in den 1, 2, 6–7 und 9 dargestellt ist. Die Membrane 51 steht in einer Fluidverbindung mit dem Reservoir 12. Die Membrane 51 enthält Poren 53. Diese Poren 53 bleiben vorzugsweise geschlossen, bis die Membrane 51 von einem Benutzer nach unten gedrückt wird. Bei einer Biegung der Membrane 51 öffnen sich die Poren 53 der Membrane 51 und erlauben eine Übertragung des Fluids aus dem Reservoir 12 durch die Poren 53 der Membrane 51 hindurch. Wenn die Biegekraft nachgibt, schließen die Poren 53 der Membrane 51 wieder, wodurch eine weitere Freigabe von Fluid verhindert wird. Eine Membrane 51, welche ein Fluid osmotisch überträgt, wird als eine solche angesehen, die Poren 53 innerhalb der Bedeutung der beanspruchten Erfindung hat.
Die Fluidmenge, die während einer einzigen Biegung der Membrane 51 frei gesetzt wird, wird diktiert durch die Anzahl von Poren 53, die Größe der Pore 53, den Betrag der Biegekraft, die auf die Membrane 51 vom Benutzer aufgebracht wird, und die Zeitdauer, über die die Biegekraft auf die Membran 51 aufgebracht wird. Im Betrieb legt ein Benutzer das Tissue 70 auf die äußere Oberfläche der Membrane 51, indem dieses von der Rolle abgewickelt wird, oder indem ein diskretes Flächengebilde auf die Membrane 51 gelegt wird. Der Benutzer biegt dann das Tissue 70 gegen die Membrane 51, wodurch die Übertragung von Fluid aus dem Reservoir 12 durch die Poren 53 der Membrane 51 hindurch auf das Tissue 70 initiiert wird. Vorzugsweise hat die Membrane 51 einen ausreichenden Widerstand gegenüber einer Wasserdampfdiffusion, um eine übermäßige Verdunstung des Fluids aus dem Reservoir 12 zu verhindern.
In einer Ausführungsform ist die Membrane 51 an dem Gehäuse 11 derart angebracht, dass die Membrane 51 vorzugsweise die Öffnung 18 vollständig abdeckt, wie dies in den 2, 5, 6 und 8 dargestellt ist. Die Membrane 51 wird an dem Gehäuse 11 in einem im Wesentlichen entspannten Zustand angebracht. Wie hier verwendet, bezieht sich ein "im Wesentlichen entspannter Zustand" auf ein elastisches Material, welches sich in einem Ruhezustand befindet, in welchem sich das elastische Material in einem Gleichgewicht befindet. Die Membrane 51 kann dauerhaft an dem Gehäuse 11 angebracht sein oder gegebenenfalls lösbar angebracht sein, wodurch der Benutzer die Membrane 51 entfernen kann und dann die gleiche Membrane 51 oder eine neue Membrane 51 an dem Gehäuse 11 wieder anbringen kann. Die entfernbare Membrane 51 gibt dem Benutzer auch einen Zugriff auf das Reservoir 12 zu Zwecken einer Befüllung oder Wiederbefüllung des Reservoirs 12 mit einem Fluid.
Die Membrane 51 kann an dem Gehäuse 11 durch irgendein Befestigungsmittel angebracht sein, das dazu geeignet ist, eine wasserdichte Verbindung mit der Grenzfläche der Membrane 51 und dem Gehäuse 11 zu erzeugen. Zum Beispiel kann die Membrane 51 haftend an dem Gehäuse 11 angebracht sein, und zwar unter Verwendung eines doppelseitigen Klebebandes. Ein geeignetes doppelseitiges Klebeband ist erhältlich als doppelseitiges Klebeband, Artikel Nr. 2530 von W.J. Dennis und Company aus Elgin, Illinois.
In einer weiteren Ausführungsform ist die Membrane 51 mit einem Behälter einstückig ausgebildet, der in der Lage ist, ein Fluid zu halten. Der Behälter kann ein Beutel 52 sein. Der Beutel kann eine Blase schlaff oder steif sein. Wie in 7 dargestellt ist, ist der Beutel 52 in dem Reservoir 12 angeordnet. Vorzugsweise ist der Beutel 52 nicht in dem Reservoir 12 oder dem Gehäuse 11 befestigt und kann somit in das Reservoir 12 frei hinein bewegt oder heraus bewegt werden. Vorzugsweise ist der Beutel 52 im Reservoir 12 derart ausgerichtet, dass die Poren 53 des Beutels 52 nach außen 20 in Richtung des Benutzers gerichtet sind. Der Beutel 52 ist entweder mit einem Fluid vorgefüllt, oder der Benutzer füllt den Beutel 52 mit einem Fluid. Der Beutel 52 ist vorzugsweise wieder verschließbar, derart, dass dieser von dem Benutzer geöffnet und geschlossen werden kann. Dies erlaubt dem Benutzer, den Beutel 52 bei zuneige gehendem Fluid im Beutel 52 diesen zu füllen und wieder zu verwenden, ohne dass eine notwendige Vorsorge für einen neuen Beutel 52 getroffen werden muss. Bei Biegung des Beutels 52 durch einen Benutzer wird ein Fluid aus dem Beutel 52 durch die Poren 53 ausgetrieben.
Die Membrane 51 kann aus einem beliebigen verformbaren, komprimierbaren Material konstruiert sein, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, einem Schwamm, Schaum, einem flüssigkeitsdurchlässigen Barrierermaterial und vorzugsweise einem durchlässigen elastischen Material. Elastische Materialien, die mit der vorliegenden Erfindung geeignet sind, umfassen, sind aber nicht beschränkt darauf, Polyesterfilme, geformte Film-Decklagen, wie sie offenbart sind in den allgemein übertragenen US Patenten Nrn. 4,342,314, veröffentlicht für Radel et al. am 03. August 1982, und 4,463,045, veröffentlicht für Ahr et al. am 31. Juli 1984, deren Offenbarungen hier durch Bezugnahme mit aufgenommen sind, und vorzugsweise Latex-Flächengebilde.
Das bevorzugte Latex-Flächengebilde wird eine Dicke von etwa 4 mil bis 100 mil, ganz bevorzugt etwa 6 mil bis 50 mil und äußerst bevorzugt etwa 8 mil bis 20 mil haben; eine Zugfestigkeit von etwa 3000 psi bis 9000 psi; eine ultimative Längung von etwa 500% bis 1000%; eine Durometer-Härte Shore A von etwa 35 bis 90; eine Dichte von etwa 0,930 bis 1,15 und einen Betriebstemperaturbereich von etwa –53°C bis 82°C. Ein bevorzugtes Latex-Flächengebilde wird im Handel verkauft als HYTONE^TM, erhältlich von The Hygenic Corporation aus Akron, Ohio.
Die gesamte Anzahl von Poren 53 und die Größe der Poren 53 einer Membrane 51 kann in beliebiger Weise kombiniert werden, so dass bei Biegung der Membrane 51 dem Benutzer eine Übertragung eines Fluids durch die Poren 53 der Membrane 51 auf das Tissue 70 erlaubt wird. Nicht beschränkende Beispiele werden hiermit zu Zwecken der Darstellung gezeigt, wie eine Membrane 51 und ein Beutel 52 für die Verwendung mit der vorliegenden Erfindung zu präparieren ist:
Beispiel 1:
Präparierung einer Membrane
Eine Membrane 51 wurde präpariert, indem ein einzelnes Flächengebilde des Latex-Gewebes HYTONE^TM mit einer Stärke von 0,10 Inch auf eine Länge und eine Breite, die etwas größer ist als der Umfang der Öffnungen 18, derart, dass die Gesamtfläche der Membrane 51 größer war als die Gesamtfläche der Öffnung 18. Für dieses Beispiel erstreckt sich das Latexgewebe um 0,125 Inch an allen vier Seiten über die Öffnung 18 hinaus.
Für Zwecke dieses Beispiels wurde das Latexgewebe auf eine Länge von 2,5 Inch und eine Breite von 1,5 Inch zugeschnitten. Um die Poren 53 zu bilden, kann das Latexgewebe entweder in der Längsrichtung ungestreckt bleiben oder kann gegebenenfalls vorzugsweise in der Längsrichtung auf eine Länge von etwa dem Zwei- bis Vierfachen seiner ungestreckten Länge gestreckt werden. In diesem Beispiel und im Beispiel 2 unten wurden die Poren 53 auf einem ungestreckten Latexgewebe ausgebildet.
Unter Verwendung eines X-ACTO^®-Messers wurden Schlitze in das Latexgewebe geschnitten, indem die Spitze der Klinge des X-ACTO^®-Messers verwendet wurde. Jeder Schlitz hatte eine Länge von 1 mm. Die Schlitze wurden in das HYTONE^TM-Latexgewebe alle 0,25 Inch eingeschnitten, um so eine Membrane 51 mit vier Reihen von Poren 53 zu erzeugen, wobei jede Reihe neun Poren 53, als insgesamt fünfundvierzig Poren 53 enthielt.
Ein doppelseitiges Klebeband von 0,5 Inch Breite wurde auf den Umfang des Gehäuses 11 um die Öffnung 18 herum aufgebracht. Die Membrane 51 wurde dann haftend an das doppelseitige Klebeband um den Umfang des Gehäuses 11 herum befestigt, um so die Öffnung 18 vollständig abzudecken.
Beispiel 2:
Präparierung einer Beutelmembrane
Um eine Membrane 51 zu präparieren, die einen Beutel 52 aufweist, wurden zwei Stücke eines HYTONE^TM-Latexgewebes jeweils auf eine Länge von 3,75 Inch und eine Breite von 2,25 Inch zugeschnitten.
Unter Verwendung eines X-ACTO^®-Messers wurden Schlitze in das Latexgewebe eingeschnitten, und zwar unter Verwendung der Spitze der X-ACTO^®-Messerklinge. Jeder Schlitz hat eine Länge von 1 mm. Die Schlitze wurden in das HYTONE^TM-Latexgewebe alle 0,5 Inch eingebracht, um so eine Membrane 51 mit sechs Reihen von Poren 53 zu erzeugen, wobei vier Proben 53 pro Reihe, also insgesamt 24 Poren 53 vorhanden waren.
Ein doppelseitiges Klebeband wurde auf die gesamte Länge der zwei Längsränder der Membrane 51 aufgebracht und über die gesamte Breite eines Querrandes der Membrane 51. Das zweite Stück Latexgewebe wurde dann auf die Oberseite der Membrane 51 gelegt, derart, dass die mit Klebeband versehenen Ränder der Membrane 51 in Ausrichtung mit den zwei Längsrändern und einem Querrand des zweiten Stück Latexgewebes waren und diese berührten. Die Membrane 51 und das zweite Stück Latexgewebe wurden dann fest zusammengepresst, um einen Beutel 52 mit drei dicht verschlossenen Seiten zu bilden.
Ein Streifen eines doppelseitigen Klebebandes wurde dann halb um den inneren Umfang der offenen Seite des Beutels 52 entlang des Querrandes positioniert. Der Beutel 52 wurde mit Fluid bis zu einem Niveau kurz unter dem proximalen Rand des doppelseitigen Klebebandes gefüllt. Der Beutel 52 wurde dann durch ein festes Zusammenpressen der offenen Seiten des Beutels 52 geschlossen.
Der Fachmann wird erkennen, das beim Präparieren der Membrane 51 oder des Beutels 52 die Größe der Membrane 51 oder des Beutels 52, die Anzahl der Poren 53, die Abmessung jeder Pore 53 und die Ausbildung der Poren 53 variiert werden könnte, ohne den Schutzbereich und den Gedanken dieser Erfindung zu verlassen. Der Fachmann würde auch erkennen, dass es andere Mittel gibt, durch welche der Beutel 52 dicht verschlossen werden kann, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, eine mechanische Abdichtung, eine Wärmedichtung, ein haftendes Abdichten des Beutels 52 durch eine Heißkleberauftragung und unter Verwendung von selbst haftenden Techniken, wie sie offenbart sind im allgemein übertragenen US Patent Nr. 5,662,758, veröffentlicht für Hamilton et al. am 02. September 1997, dessen Offenbarung hier durch Bezugnahme mit aufgenommen ist.
In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird eine Pumpe 60 anstelle einer Membrane 51 verwendet, um ein Fluid aus dem Reservoir 12 zu dem Benutzer zu übertragen, wie dies in den 3 und 4 dargestellt. Die Pumpe 60 umfasst ein Kompressionselement 62 mit einer Oberseite und einer Bodenseite und einer Leitung 61, die ein oberes Ende und ein unteres Ende hat. Das Kompressionselement 62 ist mit dem Gehäuse 11 verbunden. Das Kompressionselement 62 ist vorzugsweise mit der Öffnung 18 derart ausgerichtet, dass das Kompressionselement 62 mit der Öffnung 18 und dem Reservoir 12 eine Grenzfläche bildet. Vorzugsweise erstreckt sich die Oberseite des Kompressionselements 62 vom Gehäuse 11 nach außen.
Der Boden des Kompressionselements 62 ist mit dem oberen Ende der Leitung 61 verbunden. Das untere Ende der Leitung 61 berührt das Reservoir 12. Die Leitung 61 kann aus irgendeinem Material zusammengesetzt sein, das zum Leiten eines Flu ids geeignet ist, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, einem flexiblen Schlauch.
Eine bevorzugte Pumpe 60 ist die One-Touch-Edelstahlpumpe 60, Artikel Nr. 3300, erhältlich von Menda Scientific aus Santa Barbara, Kalifornien.
Bei der Verwendung wird ein Benutzer das Tissue 70 an der Oberseite des Kompressionselements 62 anordnen. Beim Herabdrücken des Tissues 70 gegen das Kompressionselement 62 durch den Benutzer wird Fluid aus dem Reservoir 12 gezogen und durch die Leitung 61 zur Oberseite des Kompressionselements 62 geleitet, wo dieses auf das Tissue 70 übertragen wird. Die bevorzugte Pumpe 60 dieser Erfindung gibt es 0,5 cm³ Fluid pro Kompression der Pumpe durch den Benutzer aus.

Claims

Vorrichtung (10) zum Abgeben von Wegwerf-Papierprodukten (70), wobei die Vorrichtung umfasst: a) ein Gehäuse (11), wobei das Gehäuse einen Behälter (12) zur Aufnahme von Flüssigkeit aufweist, b) eine Öffnung (18), die in dem Gehäuse vorgesehen ist, wobei die Öffnung mit dem Behälter in Verbindung steht; dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung außerdem umfasst c) ein Flüssigkeits-Überführungs-Mittel, das gewählt ist aus der Gruppe einer – Membran (51) mit Poren (53) und – Pumpe (60) zum Überführen von Flüssigkeit aus dem Behälter zu einem Tissue, wobei das Flüssigkeits-Überführungs-Mittel eine Innen- und Außenfläche aufweist, wobei das Flüssigkeits-Überführungs-Mittel benachbart zu der Öffnung vorgesehen ist und in Flüssigkeits-Verbindung mit dem Behälter steht, und durch ein Wegwerf-Papierprodukt in Kontakt mit der Außen fläche des Überführungs-Mittels angeordnet werden kann und von dem Behälter durch das Überführungs-Mittel überführte Flüssigkeit absorbieren kann.
Vorrichtung zum Abgeben von Wegwerf-Papierprodukten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Überführungs-Mittel eine Membran ist.
Vorrichtung zum Abgeben von Wegwerf-Papierprodukten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse an einem Tissue-Halter befestigbar ist, vorzugsweise durch zwei gegenüberliegende Zapfen, wobei das Gehäuse um die Zapfen schwenkbar ist.
Vorrichtung zum Abgeben von Wegwerf-Papierprodukten nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse zwei gegenüberliegende longitudinale Enden aufweist, wobei jedes durch eine Seitenwand (16) gebildet ist, wobei die Seitenwände ein Befestigungselement (24) und ein Eingriffselement (23) aufweisen.
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Membran abnehmbar an dem Gehäuse befestigt ist, wobei die Membran vorzugsweise die Öffnung bedeckt.
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Membran einen Beutel umfasst, wobei der Beutel (52) in dem Behälter angeordnet ist, wobei der Beutel vorzugsweise aus dem Behälter entnehmbar ist, wobei die Poren der Membran nach außen in Richtung auf die Öffnung orientiert sind, wobei der Beutel bevorzugter eine Flüssigkeit enthält.
Vorrichtung zum Abgeben von Wegwerf-Papierprodukten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Flüssigkeits-Überführungs-Mittel eine Pumpe zum Überführen von Flüssigkeit aus dem Behälter zu einem Tissue ist.
Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Behälter eine Flüssigkeit enthält.
Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das Gehäuse ferner eine Füll-Öffnung (50) umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei das Eingriffsmittel eine Ablage (17) umfasst, die durch die Rückwand (15) gebildet ist, die nach unten verläuft, um einen nach unten verlaufenden Schenkel (19) zu bilden, und nach außen verläuft, um einen nach außen verlaufenden Schenkel (20) zu bilden, wobei der nach außen verlaufende Schenkel senkrecht zu dem nach unten verlaufenden Schenkel ist, wobei vorzugsweise die Vorderwand (14) und die Seitenwände (16) von dem Gehäuse nach unten verlaufen, wobei die Vorderwand und die Seitenwände jeweils einen nach unten verlaufenden Schenkel bilden, wobei das distale Ende des nach unten verlaufenden Schenkels der Vorderwand und die distalen Enden der nach unten verlaufenden Schenkel der Seitenwände mit der Ablage verbunden sind, um ein Gehäuse (22) zu bilden, wobei die Vorderwand gelenkig mit dem Gehäuse verbunden ist, wobei das Gehäuse eine Ausgabe-Öffnung (21) aufweist.
Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, weiterhin umfassend ein Befestigungsmittel (24).