DE69914506T2

DE69914506T2 - Eine zahnradpumpe und ein austauschbarer behälter für einen zerstäuber

Info

Publication number: DE69914506T2
Application number: DE69914506T
Authority: DE
Inventors: George Arnold BENECKE
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1998-11-30
Filing date: 1999-11-22
Publication date: 2004-11-04
Anticipated expiration: 2019-11-23
Also published as: CZ20011770A3; EP1135214A1; ATE258465T1; BR9915766A; PL347931A1; US6142750A; CA2351596C; EP1135214B1; CN1328490A; WO2000032315A1; HUP0104487A3; TR200101530T2; AU2346600A; CA2351596A1; HUP0104487A2; AR017737A1; KR20010087403A; SK6932001A3; ZA200103888B; DE69914506D1

Description

Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft elektrisch betriebene Fluidsprühsysteme und insbesondere jene Sprühsysteme, die ein nichtpulsierendes Sprühen erfordern. Noch genauer betrifft die vorlegende Erfindung Fluidsprüheinrichtungen, die Zahnradpumpen und austauschbare Fluidvorratsbehälter verwenden.
Hintergrund der Erfindung
Es ist bekannt, dass Sprüheinrichtungspumpen, die ein ununterbrochenes Fluidsprühen erfordern, Miniaturzahnradpumpen verwenden, um das Fluid aus einem Vorratsbehälter zu fördern und den notwendigen Druck zu entwickeln, um damit zu ermöglichen, dass ein Sprüheinrichtungskopf das Fluid ausreichend auseinander reißt, um einen nichtpulsierenden Sprühnebel zu erzeugen. Es kann 10 Sekunden oder länger dauern, bis diese Pumpen in einen betriebsfähigen Zustand gebracht sind, wobei die Luft in einem Tauchrohr oder in einer Druckleitung durch Fluid ersetzt wird. Um ein Fluid mehr als einige Zoll zu heben, können teure Präzisionsbauteile erforderlich sein. Um zu verhindern, dass die Vorfüllung der Pumpe verloren geht, kann ein Rückschlagventil erforderlich sein, um eine Rückströmung zum Vorratsbehälter zu verhindern.
Es ist schwierig, Fluide, in denen grenzflächenaktive Stoffe vorhanden sind, ohne Leckverlust zurückzuhalten. Das Tropfen an einem Sprüheinrichtungskopf ist besonders unerwünscht. Oftmals wird unmittelbar vor dem Sprüheinrichtungskopf ein Rückschlagventil verwendet, um das für das Tropfen an dem Auslass des Sprüheinrichtungskopfs zur Verfügung stehende Fluidvolumen zu minimieren. Das Rückschlagventil besitzt typischerweise einen Öffnungsdruck oder Schwellendruck, der überschritten werden muss, bevor eine Fluidströmung zum Sprüheinrichtungskopf auftreten kann. Die Kombination aus der für das Vorfüllen der Pumpe und für das Fördern des Fluids erforderlichen Saugwirkung und aus dem Öffnungsdruck an der Austrittsseite kann eine preisgünstige Zahnradpumpe überfordern.
EP 365770 betrifft ein Sprühen mit einem Sprühmechanismus für feinsprühende Flüssigkeiten. Der Sprühmechanismus ist in ein Gehäuse eingefügt, das mit einem Gefäß für die Sprühflüssigkeit verbunden werden kann, und weist eine elektromotorisch angetriebene Zahnradpumpe auf, deren Saugzufuhr durch eine Grundflächenöffnung des Gehäuses in ein Gefäß geleitet wird, das mit einer Entlüftung versehen ist, wobei die Zahnradpumpe auf der Ausgangsseite ein Druckrohr besitzt, das mit einer Ausstoßdüse verbunden ist.
Es ist eine einfache Zahnradpumpen- und Vorratsbehälterkombination erforderlich, welche die für das Vorfüllen der Pumpe und für das Fördern des Fluids notwendige Saugwirkung minimiert, so dass ein Öffnungsdruck der Höhe 24,14 kPa (3,5 psig) von der Pumpe überschritten wird. Außerdem ist eine sich selbst vorfüllende Zahnradpumpe erforderlich, die in einer oder zwei Sekunden betriebsfähig ist. Außerdem ist ein austauschbarer Fluidvorratsbehälter erforderlich, der einfach, jedoch auf eine leckbeständige Art mit einer Zahnradpumpe verbunden werden kann.
Zusammenfassung der Erfindung
In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfassen eine Zahnradpumpe und ein Vorratsbehälter für eine Fluidsprüheinrichtung eine motorgetriebene Zahnradpumpe, die eine Montagefläche für die Befestigung an einem mit der Hand gehaltenen Gerät sowie ein Mittel zum dichten Anbringen der Zahnradpumpe an einem Fluidvorratsbehälter besitzt. Der Fluidvorratsbehälter befindet sich über der Zahnradpumpe, so dass der statische Druck des Fluids in dem Vorratsbehälter die Zahnradpumpe in einem betriebsfähigen Zustand hält.
Außerdem ist eine Fluidleitung enthalten, die von der Zahnradpumpe zu einem Sprüheinrichtungskopf führt. In der Fluidleitung befindet sich ein Förderrückschlagventil, wobei das Rückschlagventil einen Öffnungsdruck besitzt, der höher als der statische Druck des Fluids ist, so dass sich das Fluid nur dann zu dem Sprüheinrichtungskopf bewegt, wenn die Zahnradpumpe arbeitet, um den Druck in der Fluidleitung über den Öffnungsdruck zu erhöhen. Die Zahnradpumpe und der Vorratsbehälter enthalten ferner Mittel, die die motorgetriebene Zahnradpumpe mit Leistung versorgen und betreiben, so dass die Zahnradpumpe bei Anforderung durch einen Anwender eine ununterbrochene Fluidströmung zu dem Sprüheinrichtungskopf schafft.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfassen eine Zahnradpumpe und ein Vorratsbehälter für eine Fluidsprüheinrichtung ein Pumpengehäuse, das eine Montagefläche für die Befestigung an einem mit der Hand gehaltenen Gerät und einen ausgesparten Abschnitt für die Aufnahme des Fluidvorratsbehälters und seine dichte Anbringung daran besitzt. Das Pumpengehäuse besitzt außerdem einen Hohlraum, in dem ein Antriebsmotor und Zahnräder angeordnet sind. Der Hohlraum besitzt Rippen, die darin Pumpenkanäle bilden, die einen Pumpeneinlass und einen Pumpenauslass umfassen. In dem ausgesparten Abschnitt ist ein darin zentrisch angeordneter starrer konischer Vorsprung vorhanden, der eine Öffnung besitzt, die sich in den Pumpeneinlass erstreckt. Die Zahnradpumpe enthält außerdem einen Elektromotor, der ein Motorgehäuse und eine Drehwelle, die sich von dem Motorgehäuse erstreckt, besitzt. Das Motorgehäuse ist mit dem Pumpengehäuse über ein elastisches Fluiddichtungselement verbunden. Außerdem enthält die Zahnradpumpe ein Ritzel, das an der Drehwelle des Motors in dem Hohlraum des Pumpengehäuses montiert ist, und ein Leerlaufrad, das in dem Hohlraum drehbar verbunden ist, um mit dem Ritzel zu kämmen. Das Ritzel und das Leerlaufrad begrenzen zusammen mit den Pumpenkanälen in dem Hohlraum die Fluidrückströmung zwischen zusammenlaufenden Zähnen des Ritzels und des Leerlaufrades sowie zwischen den Zahnradzähnen und den Pumpenwänden wesentlich, um eine Zahnradpumpe zu bilden. Der Pumpenauslass steht mit der Zahnradpumpe in einer Fluidverbindung und besitzt eine Fluidleitung, die vom Pumpenauslass zu einem Sprüheinrichtungskopf führt. Die Fluidleitung besitzt ein Förderrückschlagventil, um das Tropfen von Fluid an dem Sprüheinrichtungskopf zu minimieren. Das Rückschlagventil besitzt einen Öffnungsdruck. Die Zahnradpumpe enthält ferner einen Fluidbehälter, der an dem ausgesparten Abschnitt des Pumpengehäuses montiert ist, um einen Fluidvorratsbehälter zu bilden. Der Behälter besitzt ein Belüftungsventil, durch das das aus dem Vorratsbehälter gesaugte Fluid durch Umgebungsluft ersetzt werden kann, sowie ein Fluidförderventil. Das Fluidförderventil wird durch Eingriff mit dem konischen Vorsprung in dem ausgesparten Abschnitt geöffnet, um eine Fluidverbindung mit dem Pumpeneinlass herzustellen. Die Zahnradpumpe enthält außerdem Mittel, die den Motor mit Leistung versorgen und betreiben, so dass die Zahnradpumpe bei Anforderung durch einen Anwender eine ununterbrochene Fluidströmung zu dem Sprüheinrichtungskopf schafft.
Kurzbeschreibung der Zeichnung
1 ist eine Explosionsdarstellung im Querschnitt einer bevorzugten Ausführungsform der Zahnradpumpe und des Vorratsbehälters für eine Fluidsprüheinrichtung der vorliegenden Erfindung, die einen Abschnitt eines umgekehrten Behälters, der ein Verschluss- und Ventil-Anschlussstück besitzt, ein Pumpengehäuse, das eine Montagefläche besitzt und mit einem Sprüheinrichtungskopf flexibel verbunden ist, und einen Pumpenmotor, der ein Fluiddichtungselement sowie zwei Zahnräder besitzt, offenbart;
2 ist eine Schnittansicht, welche die Gesamtheit der Komponenten aus 1 und eine schematische Darstellung der Batterien sowie einen geschlossenen Schalter in einer Reihenschaltung für das Betreiben der Zahnradpumpe, um Fluid aus dem umgekehrten Behälter durch den Sprüheinrichtungskopf zu sprühen, zeigt;
3 ist eine Unteransicht des umgekehrten Behälters mit dem Anschlussstück und den Ventilmitteln aus 1, die ein normalerweise geschlossenes Spaltventil in der Mitte des Anschlussstücks zeigt, welches das Fluid daran hindert, aus dem Behälter zu entweichen;
4 ist eine Draufsicht des Pumpengehäuses in 1, die einen ausgesparten Abschnitt für die Aufnahme des umgekehrten Behälters und des Anschlussstücks zeigt, wobei sie auch einen konischen Vorsprung zeigt, der das Spaltventil öffnet, wenn der umgekehrte Behälter, wie in 2 gezeigt ist, in den ausgesparten Abschnitt eingeführt wird;
5 ist eine Unteransicht des Pumpengehäuses in 1, die einen Hohlraum für die Aufnahme eines Zahnräderpaars und eines Antriebsmotors zeigt, welche die Zahnradpumpe bilden;
6 ist eine Draufsicht des Pumpenmotors in 1, die die beiden Zahnräder zeigt, von denen eines verschiebbar an der Motorwelle montiert ist.
Ausführliche Beschreibung der Erfindung
In 1 und 2 ist eine erste bevorzugte Ausführungsform der Zahnradpumpe und des Vorratsbehälters, insgesamt mit 10 bezeichnet, mit einem Pumpengehäuse 12 für eine Fluidsprüheinrichtung der vorliegenden Erfindung gezeigt. Das Pumpengehäuse 12 besitzt eine Montagefläche 14 für das Befestigen der Zahnradpumpe und des Vorratsbehälters 10 an einem mit der Hand gehaltenen Gerät, das einen Fluid-Druckzerstäuber aufweist. Das Pumpengehäuse 12 besitzt außerdem einen ausgesparten Abschnitt 16, der einen starren konischen Vorsprung 18 besitzt, der vorzugsweise zentrisch angeordnet ist und in dem Gehäuse 12 vorsteht. Der konische Vorsprung 18 besitzt eine Öffnung 20, die mit einem Pumpeneinlass 22 in einer Fluidverbindung steht. Das Pumpengehäuse 12 besitzt vorzugsweise auf der dem ausgesparten Abschnitt 16 gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 12 einen Hohlraum 24 für die Aufnahme von Pumpenkomponenten. Der Hohlraum 24 besitzt Rippen 26, die darin Pumpenkanäle bilden. Diese Kanäle führen von dem Einlass 22 durch einen Pumpenabschnitt zu einem Pumpenauslass 28.
Eine flexible Fluidleitung 30 ist mit dem Pumpenauslass 28 verbunden und leitet das Fluid von dem Auslass 28 zu einem Sprüheinrichtungskopf 32. Ein Förderrückschlagventil 34 ist unmittelbar vor dem Sprüheinrichtungskopf 32, an diesen angrenzend, angeordnet. Das Rückschlagventil 34 kann ein federbelastetes Kugelventil oder eine andere Fachleuten allgemein bekannte Art eines Rückschlagventils sein. Der Zweck des Rückschlagventils 34 ist, das Tropfen des Fluids von dem Sprüheinrichtungskopf 32 einzuschränken. Das Rückschlagventil 34 erzeugt einen Öffnungsdruck, so dass das in den Sprüheinrichtungskopf 32 eintretende Fluid genügend Energie besitzt, um das Fluid durch den Sprüheinrichtungskopf 32 zu treiben und das Fluid in feine Tröpfchen auseinander zu reißen, die vorzugsweise ein fächerförmiges Sprühbild ergeben.
Die Zahnradpumpe mit Vorratsbehälter 10 besitzt außerdem einen Fluidbehälter 36, der als Vorratsbehälter für das durch den Sprüheinrichtungskopf 32 zu sprühende Fluid dient. Der Behälter 36 besitzt eine Oberfläche 38, an der ein Verschluss 40 vorzugsweise lösbar befestigt ist, jedoch auch unlösbar befestigt sein kann. Die Befestigung des Verschlusses 40 erfolgt vorzugsweise durch ein "Bajonett"-Dreh- und Verriegelungssystem, das im Gebiet der Flaschen allgemein bekannt ist. Alternativ kann der Verschluss 40 mit einem Gewinde versehen oder sogar an die Oberfläche 38 geschweißt sein. Der Verschluss 40 besitzt vorzugsweise zwei Öffnungen 42 und 44.
Die Öffnung 42 ist eine Belüftungsöffnung, die eine Nut 46 schneidet und der Umgebungsluft als ein Weg dient, um die Öffnung 42 zu erreichen, wenn die Zahnradpumpe und der Vorratsbehälter 10 vollständig zusammengebaut sind. In der Öffnung 42 befindet sich eine Elastomerdichtung 48, welche die Oberfläche 38 am Verschluss 40 durch Druck abdichtet. Die Dichtung 48 besitzt zwei nach innen zeigende Spaltventile 50 und 52, die vorzugsweise als Teil der Dichtung 48 geformt sind. Das Spaltventil 50 ist vorzugsweise kleiner als das Ventil 52 und dient als Belüftungsventil zum Fluidbehälter 36. Das heißt, während ein Fluid 54 aus dem Behälter 36 gepumpt wird, wird durch das Belüftungsventil 50 Umgebungsluft hereingelassen, um das Fluid 54 zu verdrängen, so dass der Behälter 36 weder zusammengedrückt wird, noch ein Unterdruck in dem Behälter 36 erzeugt wird.
Die Öffnung 44 ist vorzugsweise zentrisch in einem Verschluss 40 angeordnet, so dass sie auf einen konischen Vorsprung 18 ausgerichtet ist. Das Spaltventil 52 befindet sich direkt hinter der Öffnung 44, so dass es ebenfalls auf den konischen Vorsprung 18 ausgerichtet ist. Das Spaltventil 52 dient als Fluidförderventil, so dass der Behälter 36 das Fluid 54 speichert, bis das Fluidförderventil 52 durch den konischen Vorsprung 18 geöffnet wird, wenn der Behälter 36 und der Verschluss 40 in den ausgesparten Abschnitt 16 eingeführt und dort von einer (nicht gezeigten) Klemme an dem oberen Ende des Behälters 36 gehalten werden.
Die Zahnradpumpe mit Vorratsbehälter 10 enthält ferner einen Antriebsmotor 56. Der Antriebsmotor 56 ist ein Gleichstrom-Elektromotor, der vorzugsweise durch (nicht gezeigte) Trockenzellenbatterien mit Elektroenergie versorgt wird. Der Antriebsmotor 56 besitzt ein Motorgehäuse 58 und eine sich von dem Motorgehäuse 58 erstreckende Drehwelle 60. Ein Kitzel 62 ist fest oder verschiebbar an der Welle 60 befestigt und wird durch die Welle 60 angetrieben. Ein ähnlich geformtes und dimensioniertes Leerlaufrad 64 kämmt mit dem Kitzel 62. Das Leerlaufrad 64 dreht sich vorzugsweise frei um einen Stift 65, der sich von dem Hohlraum 24 des Pumpengehäuses 12 erstreckt. Das zwischen dem Motorgehäuse 58 und den Zahnrädern 62 und 64 angeordnete elastische Fluiddichtungselement 66 bildet mit Wänden des Pumpengehäusehohlraums 24 eine statische Dichtung und mit der Drehwelle 60 eine dynamische Dichtung, wenn der Antriebsmotor 56 in den Hohlraum 24 eingesetzt ist, um die Zahnradpumpe zu bilden. Vorzugsweise wird der Antriebsmotor 56 in dem Hohlraum 24 durch zwei (nicht gezeigte) Schrauben festgehalten, die, wie in 6 gezeigt ist, in die Bohrungen 68 und 70 in dem Motorgehäuse 58 eingeschraubt werden. Diese Schrauben erstrecken sich vorzugsweise von dem Pumpengehäuse 12 durch die darin befindlichen Spielbohrungen 72 und 74, wie in 4 und 5 gezeigt ist, und durch das elastische Element 66.
Der Antriebsmotor 56 besitzt zwei sich hiervon erstreckende Elektroanschlüsse 76 und 80, mit denen vorzugsweise in Reihe eine elektrische Schaltung mit vier Batterien 82 der Standardgröße AA und ein vom Anwender betätigter, normalerweise offener Schalter 84, wie etwa ein federbelasteter Tastschalter, verbunden sind. Wenn der Schalter 84 geschlossen ist, wie in 2 gezeigt ist, fließt ein Strom durch den Antriebsmotor 56, der die Zahnräder 62 und 64 dreht und einen Druck erzeugt, der ausreichend ist, um das Rückschlagventil 34 zu öffnen, und das Fluid durch den Sprüheinrichtungskopf 32 drückt. Der Schalter 84 und die Batterien 82 stellen ein Mittel dar, um die bevorzugte Zahnradpumpe mit Vorratsbehälter 10 mit Leistung zu versorgen und zu betreiben. Es können jedoch andere Fachleuten wohl bekannte Alternativen Anwendung finden, ohne von der Erfindungsabsicht abzukommen.
In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Behälter 36 eine aus Polyethylen hoher Dichte spritzgeblasene Flasche, die 25,40 cm (10 Zoll) hoch mal 6,35 cm (2,5 Zoll) im Durchmesser ist. Der Verschluss 40 ist durch Druckguss von Polypropylen hergestellt. Die Dichtung 48 sowie die Spaltventile 50 und 52 sind durch Druckguss von Silikongummi hergestellt. Das Pumpengehäuse 12 ist durch Druckguss von Acetal hergestellt, wobei der ausgesparte Abschnitt 16 etwa 1,27 cm (0,5 Zoll) tief und 3,30 cm (1,3 Zoll) im Durchmesser ist. Die Zahnräder 62 und 64 sind ebenfalls durch Druckguss von Acetal hergestellt und sind vorzugsweise Zahnräder mit 14 Zähnen, die einen Durchmesser von 0,79 cm (0,312 Zoll) und eine Dicke von 0,34 cm (0,134 Zoll) besitzen. Das elastische Element 66 ist durch Druckguss von Ethylen-Propylen-Kautschuk hergestellt, wobei das Element 66 wie der Motor 56 etwa 2,54 cm (1 Zoll) im Durchmesser ist. Das Element 66 ist etwa 0,76 cm (0,3 Zoll) dick. Der Motor 56 ist vorzugsweise ein durch Sun Motor of Industrial, CO, hergestellter 6-Volt-Gleichstrommotor des Typs Nr. 53635-4040P-470. Die Welle 60 ist 0,23 cm (0,09 Zoll) im Durchmesser und besitzt einen "D"-förmigen Querschnitt, der verschiebbar an dem angetriebenen Zahnrad 62 befestigt ist. Die Welle 60 dreht sich unter Belastung vorzugsweise mit etwa 12 000 U/min, wobei die Zahnräder 62 und 64 eine Strömungsgeschwindigkeit des Fluids 54 von etwa 220 Millilitern pro Minute bei einem Auslassdruck von 165,53 kPa (24 psig) erzeugen. Die Eingangsleistung beträgt etwa 3 Watt. Das Fluid 54 besitzt eine Viskosität, die Wasser ähnlich ist, und umfasst vorzugsweise Wasser und einen grenzflächenaktiven Stoff wie etwa ein leichtes Peroxidlösungsmittel oder ein Lösungsmittel auf Alkoholbasis. Der Sprüheinrichtungskopf 32 ist vorzugsweise eine von Bowles Fluidics Corporation of Columbia, MO, hergestellte Düse "Bowles Fluidic Nozzle" des Typs Nr. 3164P027.
Obwohl Zahnradpumpen ein Fluid aus einem Behälter unter ihnen heben können, bestimmen Präzision und Leistung der Zahnradpumpe die verfügbare Saughöhe. Um die Genauigkeit und die Leistung und folglich die Größe und die Kosten zu minimieren, befindet sich der Vorratsbehälter 36 der vorliegenden Erfindung direkt über der Zahnradpumpe, so dass immer ein statischer Druck anliegt, um die Pumpe betriebsfähig zu halten, wobei keine Saugwirkung erforderlich ist. Wegen des ununterbrochenen statischen Drucks vom Vorratsbehälter 36 besitzt das Förderrückschlagventil 34 vor dem Sprüheinrichtungskopf 32 einen Öffnungsdruck, der größer als der statische Druck ist, so dass durch eine inaktive Pumpe des Sprüheinrichtungskopfs 32 kein Leckverlust auftritt, da dieser Leckverlust zum Tropfen des Fluids von dem Sprüheinrichtungskopf 32 beitragen würde. Der Öffnungsdruck ist vorzugsweise in dem Maß stärker als der statische Druck, dass, wenn die Pumpe arbeitet, das sich durch das Förderrückschlagventil 34 bewegende Fluid einen ausreichenden Druck besitzt, um zu bewirken, dass der Sprüheinrichtungskopf 32 einen feinen Sprühnebel erzeugt.
Die Schnittstelle des konischen Vorsprungs 18 und des Spaltventils 52 zwischen dem Fluidbehälter 36 und dem Pumpeneinlass 22 schafft für das Fluid einen kurzen Weg, um von dem Vorratsbehälter aus die Pumpe zu erreichen. Folglich entspricht der statische Druck in dem Vorratsbehälter prinzipiell der Höhe des Fluids in dem Behälter 36. Das Entfernen eines entleerten Behälters 36 und der Ersatz durch einen neuen Behälter 36 finden wegen der Schnittstelle des konischen Vorsprungs 18 und des Spaltventils 52 mit einem minimalen Fluidleckverlust statt.
Obwohl besondere Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung veranschaulicht und beschrieben worden sind, ist für den Fachmann auf dem Gebiet offensichtlich, dass verschiedene Änderungen und Abwandlungen vorgenommen werden können, ohne vom Schutzumfang der Erfindung, wie er durch die beigefügten Ansprüche definiert ist, abzuweichen.

Claims

Zahnradpumpen- und Vorratsbehälter-Vorrichtung (10) für eine Fluidsprüheinrichtung, mit: – einer motorgetriebenen Zahnradpumpe, die eine Montagefläche (14) für die Befestigung an einem mit der Hand gehaltenen Gerät sowie ein Mittel zum dichten Anbringen der Zahnradpumpe an einem Fluidvorratsbehälter besitzt, wobei sich der Fluidvorratsbehälter im Gebrauch über der Zahnradpumpe befindet, so dass der statische Druck des Fluids in dem Vorratsbehälter die Zahnradpumpe in einem betriebsfähigen Zustand hält; – einer Fluidleitung (30), die von der Zahnradpumpe zu einem Sprüheinrichtungskopf (32) führt und in der sich ein Förderrückschlagventil (34) befindet; und – Mitteln, die die motorgetriebene Zahnradpumpe mit Leistung versorgen und betreiben, so dass die Zahnradpumpe eine ununterbrochene Fluidströmung zu dem Sprüheinrichtungskopf (32) schafft, wenn die Mittel aktiviert sind; dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (34) einen Öffnungsdruck besitzt, der höher als der statische Druck des Fluids ist, so dass sich das Fluid nur dann zu dem Sprüheinrichtungskopf (32) bewegt, wenn die Zahnradpumpe arbeitet, um den Druck in der Fluidleitung (30) über den Öffnungsdruck zu erhöhen.
Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, bei der der Öffnungsdruck im Bereich von 4,83 bis 34,48 kPa (0,7 bis 5,0 psig) liegt.
Vorrichtung (10) nach den Ansprüchen 1–2, ferner mit einem Pumpengehäuse (12), das eine Montagefläche (14) und einen ausgesparten Abschnitt (16) für die Aufnahme des Fluidvorratsbehälters und seine dichte Anbringung daran aufweist, wobei das Pumpengehäuse (12) außerdem einen Hohlraum (24) besitzt, in dem ein Antriebsmotor (56) und Zahnräder (62, 64) angeordnet sind, wobei der Hohlraum (24) Rippen (26) besitzt, die darin Pumpenkanäle bilden, die einen Pumpeneinlass (22) und einen Pumpenauslass (28) umfassen, wobei in dem ausgesparten Abschnitt (16) ein Vorsprung (18) vorhanden ist, durch den eine Öffnung (20) verläuft, die sich in den Pumpeneinlass (22) erstreckt.
Vorrichtung (10) nach den Ansprüchen 1–3, ferner mit: – einem Elektromotor (56), der ein Motorgehäuse (58) und eine sich hiervon erstreckende Drehwelle (60) besitzt, wobei das Motorgehäuse (58) mit dem Pumpengehäuse (12) über ein dazwischen befindliches elastisches Fluiddichtungselement (66) verbunden ist; – einem Ritzel (62), das an der Drehwelle (60) des Motors (56) in dem Hohlraum (24) des Pumpengehäuses (12) montiert ist; – einem Leerlaufrad (64), das in dem Hohlraum (24) drehbar verbunden ist, um mit dem Ritzel (62) zu kämmen, wobei das Ritzel (62) und das Leerlaufrad (64) zusammen mit den Pumpenkanälen in dem Hohlraum (24) die Fluidströmung zwischen zusammenlaufenden Zähnen des Ritzels (62) und des Leerlaufrades (64) wesentlich begrenzen, um eine Zahnradpumpe zu bilden, wobei der Pumpenauslass (28) mit der Zahnradpumpe in einer Fluidverbindung steht.
Vorrichtung (10) nach Anspruch 4, bei der der Motor (56) ein Gleichstrommotor ist und die Leistungsversorgungsmittel durch vier Batterien der Größe AA gebildet sind, die mit dem Motor (56) in einer Reihenschaltung mit einem Ein/Aus-Schalter (64) verdrahtet sind, wobei die Mittel zum Betätigen des Motors (56) manuell gesteuert werden.
Vorrichtung (10) nach den Ansprüchen 3–5, bei der an dem ausgesparten Abschnitt (16) des Pumpengehäuses (12) ein Fluidbehälter (36) montiert ist, der den Fluidvorratsbehälter bildet, wobei der Behälter ein Belüftungsventil, durch das das aus dem Vorratsbehälter gesaugte Fluid durch Umgebungsluft ersetzt werden kann, sowie ein Fluidförderventil (34) besitzt, das durch Eingriff mit dem Vorsprung (18) in dem ausgesparten Abschnitt (16) geöffnet wird, um eine Fluidverbindung mit dem Pumpeneinlass (22) herzustellen.
Vorrichtung (10) nach Anspruch 6, bei der der Fluidbehälter (36) in dem ausgesparten Abschnitt (16) des Pumpengehäuses (12) austauschbar ist.
Vorrichtung (10) nach den Ansprüchen 3–7, bei der der Vorsprung (18) konisch ist.
Vorrichtung (10) nach den Ansprüchen 3–7, bei der der Vorsprung (18) starr und/oder in dem ausgesparten Abschnitt (16) zentrisch angeordnet ist.