DE69910323T2

DE69910323T2 - Flüssigkeitsabgabevorrichtung

Info

Publication number: DE69910323T2
Application number: DE69910323T
Authority: DE
Inventors: Masahiro Sumida-ku Kanai
Original assignee: Aubex Corp
Current assignee: Aubex Corp
Priority date: 1998-10-23
Filing date: 1999-10-21
Publication date: 2004-06-17
Anticipated expiration: 2019-10-22
Also published as: EP0995454A2; ES2200473T3; JP3588554B2; CN1261001A; KR100610461B1; JP2000126290A; EP0995454A3; KR20000035063A; EP0995454B1; CN1172726C; US6312411B1; DE69910323D1; TWI228427B

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung, um Flüssigkeit, die in einem Flüssigkeitsbehälter enthalten ist, gleichmäßig und kontinuierlich zuzuführen, und, falls notwendig, zum Zuführen einer vorbestimmten Flüssigkeit in einem Schwung.
Genauer gesagt bezieht sie sich auf eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von medizinischer Flüssigkeit, Transfusionen u. s. w. zu einem lebenden Körper, wie zum Beispiel einem menschlichen Körper oder einem Tier, und zum kontinuierlichen Zuführen oder Zuführen nach Bedarf von Wasser, Nährstoffen (Flüssigkeit), medizinischen Flüssigkeiten (flüssige Insektizide) u. s. w. zu Pflanzen, und zum kontinuierlichen Zuführen oder Zuführen nach Bedarf von medizinischen Flüssigkeiten, wie zum Beispiel Antibiotika, Ködern (Flüssigkeit), Nährstoffen (Flüssigkeit) für Wasserpflanzen u. s. w. zu einem Fischaquarium.
Eine geringe Menge einer medizinischen Flüssigkeit, wie zum Beispiel ein Schmerzmittel, wird einem Patienten nach einer Operation kontinuierlich zum Lindern von Kopfschmerzen u. s. w. in Krankenhäusern gegeben.
Weiterhin fühlen manche Patienten selbst dann Schmerzen, wenn die medizinische Flüssigkeit, wie zum Beispiel ein Schmerzmittel, kontinuierlich in geringer Menge verabreicht wird. In diesem Falle wird den Patienten von Ärzten eine zusätzliche vorbestimmte Menge an Schmerzmittel verschrieben, wann immer der Patient Schmerzen fühlt.
Jedoch müssen Ärzte oder Krankenschwestern Injektionen oder ähnliches für die zusätzliche Verabreichung der medizinischen Flüssigkeit verabreichen. Deshalb kann eine solche Be handlung eine Belastung für die Ärzte und Krankenschwestern werden, und die Patienten erleiden während der Behandlung Schmerz und Angst.
Dementsprechend wurde eine Vorrichtung gewünscht, um Patienten eine vorbestimmte Menge eines Medikaments durch die Patienten selbst zu einer gegebenen Zeit zu verabreichen, zusätzlich zu einer kontinuierlichen Injektion der medizinischen Flüssigkeit.
Eine Vorrichtung, die zum Beispiel in WO-A-9012609 (Japanische Patentanmeldung Nr. Hei 3-505538) gezeigt ist, ist für dieses Bedürfnis bereits bekannt.
Die Vorrichtung weist einen Flüssigkeitsbehälter auf, der medizinische Flüssigkeit sowie eine mit dem Flüssigkeitsbehälter verbundene flexible Kapillare umfaßt. Zwei Abzweigröhren sind mit dem distalen Ende der flexiblen Kapillare verbunden. Eine Injektionsspritze, um eine vorbestimmte Menge der medizinischen Flüssigkeit bei Bedarf durch den Patienten herauszudrücken, ist mit einer der Abzweigröhren verbunden, wobei eine mit einer medizinischen Flüssigkeitsausgabe verbundene Auslaßröhre und die anderen Abzweigröhre beide mit einem Katheter verbunden sind.
Bei der Verwendung wird der Flüssigkeitsbehälter in einer Brusttasche des Patienten aufbewahrt und der Katheter wird in einen menschlichen Körper (Patienten) eingeführt, während die Injektionsvorrichtung mittels eines Bandes oder ähnlichem um das Handgelenk gewickelt wird.
Herkömmlicherweise wird die in dem medizinischen Flüssigkeitsbehälter enthaltene medizinische Flüssigkeit kontinuierlich nach und nach durch die flexible Kapilare, die andere Abzweigröhre und den Katheter in den menschlichen Körper injiziert.
Fühlt der Patient Schmerzen, so drückt der Patient selbst die medizinische Flüssigkeit heraus, die in der Injektionsvorrichtung gespeichert ist, um eine vorbestimmte Menge der medizinischen Flüssigkeit dem Patienten auf einen Schlag durch den medizinischen Flüssigkeitsauslaß, die Auslaßröhre und den Katheter zu injizieren, wodurch der Schmerz vermindert wird.
Jedoch kreuzen sich bei der herkömmlichen Anordnung drei Röhren miteinander um die Injektionsvorrichtung herum, wenn die Injektionsvorrichtung während des Gebrauchs um das Handgelenk gewickelt ist.
Da zwei Abzweigröhren und die Auslaßröhre von der Injektionsvorrichtung einander kreuzen, heißt das in anderen Worten, daß es für den Patienten schwierig ist, die Injektionsvorrichtung zu tragen und zu handhaben, und der Vorgang des Herauspressens kann behindert werden.
Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung bereitzustellen, welche den oben genannten Nachteil der herkömmlichen Vorrichtung überwindet, und wobei keine Schwierigkeit besteht, sie zu tragen, und eine verbesserte Gebrauchsfähigkeit erzielt werden kann.
Um das oben genannte Ziel zu erreichen, umfaßt eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung einen Flüssigkeitsbehälter zur Aufnahme von Flüssigkeit; eine stromaufwärts gelegene Röhre, deren Basisende verbunden ist mit dem Flüssigkeitsbehälter, um die in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Flüssigkeit zu führen; eine Zwischenstation, welche an dem distalen Ende der stromaufwärts gelegenen Röhre angebracht ist; und eine stromabwärts gelegene Röhre, welche mit der Zwischenstation verbunden ist, um die durch die Zwischenstation tretende Flüssigkeit einzuführen. Die stromaufwärts gelegene Röhre ist mit einer vorbestimmten Länge ausgeführt und enthält darin zumindest zwei Flüssigkeitspfade, die sich parallel zu einer Längsrichtung hiervon erstrecken. Die Zwischenstation enthält ein Gehäuse an dem distalen Ende der stromaufwärts gelegenen Röhre, wobei das Gehäuse einen Flüssigkeitsauslaß aufweist, mit dem die stromabwärts gelegene Röhre verbunden ist, einen ersten Verbindungskanal, um den Flüssigkeitsauslaß und einen der Flüssigkeitspfade der stromaufwärs gelegenen Röhre miteinander zu verbinden, einen Speicherbehälter in Verbindung mit dem anderen Flüssigkeitspfad der stromaufwärts gelegenen Röhre zum Speichern der durch den anderen Flüssigkeitspfad eingeführten Flüssigkeit, einen zweiten Verbindungskanal, um den Speicherbehälter und den Flüssigkeitsauslaß miteinander zu verbinden, welcher ein Absperrventil in einem Zwischenbereich hiervon umfaßt, und Entleerungsmittel, um die in dem Speicherbehälter gespeicherte Flüssigkeit in den zweiten Verbindungskanal hinaus zu drücken.
Bei der vorliegenden Erfindung wird die in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Flüssigkeit durch die stromaufwärts gelegene Röhre durch den ersten Verbindungskanal der Zwischenstation und die stromabwärts gelegenen Röhre nach außen entleert. In diesem Zustand, insbesondere im Zustand der kontinuierlichen Entleerung, wenn die im Reservoir gespeicherte Flüssigkeit aus dem zweiten Verbindungskanal mittels Entleerungsmitteln hinausgedrückt wird, wird die Flüssigkeit aus dem Absperrventil in dem zweiten Verbindungskanal durch die stromabwärts gelegene Röhre entleert. In anderen Worten heißt das, daß eine vorbestimmte Menge an Flüssigkeit bei Bedarf auf einen Schlag entleert werden kann, während die in dem Reservoir gespeicherte Flüssigkeit kontinuierlich entleert wird.
Da nur zwei Röhren, nämlich die stromaufwärts gelegene Röhre und die stromabwärts gelegene Röhre zu diesem Zeitpunkt um die Zwischenstation angebracht sind, tritt kein Problem beim Tragen auf und eine verbesserte Gebrauchsfähigkeit kann erzielt werden.
Bei der vorliegenden Erfindung können die beiden Flußpfade ein Strömungsreglungsventil an einem Zwischenbereich hiervon aufweisen und sind bevorzugterweise hergestellt aus thermoplastischen Röhrenelementen mit einer vorbestimmten Länge, die einen verformten Öffnungsquerschnitt aufweisen.
Ist der Öffnungsquerschnitt nicht kreisförmig, sondern verformt, so gilt, da ein verformtes Loch mit demselben Querschnitt wie ein kreisförmiges Loch eine größere Umfangskantenlänge um das Loch herum aufweisen kann, d. h. in anderen Worten, eine größere innere Umfangslänge aufweisen kann, daß eine präzise Strömungsreglung möglich ist.
Obwohl die Verbindungsrichtung der stromaufwärts gelegenen Röhre und der stromabwärts gelegenen Röhre hin zur Zwischenstation je nach Gebrauch festgelegt werden kann, gilt bei der vorliegenden Erfindung, daß, wenn die in den menschlichen Körper zu injizierende Flüssigkeit in dem Flüssigkeitsbehälter enthalten ist, die stromaufwärts gelegene Röhre und die stromabwärts gelegene Röhre bevorzugterweise auf derselben Seite mit der Zwischenstation verbunden sind.
Wird der Flüssigkeitsbehälter in einer Brusttasche des Patienten aufgenommen und die Zwischenstation am Handgelenk mittels Bändern oder ähnlichem befestigt, so gilt dementsprechend, daß das distale Ende der stromabwärts gelegenen Röhre leicht in den Arm des Patienten eingeführt werden kann, da die stromaufwärts gelegene Röhre längs des Arms von der Brusttasche hin zum Handgelenk verläuft und die stromabwärts gelegene Röhre parallel zu der stromaufwärts gelegenen Röhre verläuft. Mit anderen Worten bedeutet das, daß das distale Ende der stromabwärts gelegenen Röhre in den Patienten eingeführt werden kann, während die entsprechenden Röhren ungefähr längs des Armes laufen, ohne daß ein starkes Verbiegen oder Verdrillen der Röhren stattfindet.
Bei der vorliegenden Erfindung besteht das Reservoir bevorzugterweise aus einem Ballon zum Expandieren und Kontrahieren in Übereinstimmung mit Füllen und Entleeren der Flüssigkeit, und die Entleerungsmittel bestehen bevorzugterweise aus einem Anpreßelement, welches in das Gehäuse einsetzbar ist und in die ursprüngliche Position hiervon zurückführbar ist, um den Ballon zusammenzupressen, wenn es gepreßt wird, und welches in die ursprüngliche Position zurückkehrt in Übereinstimmung mit dem Einfüllen der Flüssigkeit in den Ballon.
Dementsprechend gilt, daß wenn das Anpreßelement in das Gehäuse eingeschoben wird, der Ballon zusammengedrückt wird, um die darin enthaltene Flüssigkeit zu entleeren. Wird die Flüssigkeit in den Ballon eingefüllt, während der Druck durch das Anpreßelement gelöst wird, so kehrt das Anpreßelement in seine ursprüngliche Position zurück, wodurch die Entleerung der Flüssigkeit vom Ballon durchgeführt wird und das Befüllen der Flüssigkeit in den Ballon mit einer einfachen Anordnung erfolgt.
Bei der obenstehenden Anordnung wird eine Führungswand, die flach mit einer oberen Stirnfläche des Anpreßelements abschließt, wenn das Anpreßelement in seine ursprüngliche Position zurückkehrt, bevorzugterweise zumindest bei einem Teil der Umgebung des Gehäuses, welches das Anpreßelement umschließt, bereitgestellt, wodurch überprüft wird, daß die Flüssigkeit in den Ballon eingefüllt wird. Mit anderen Worten heißt das, daß man überprüfen kann, ob die Flüssigkeit in den Ballon eingefüllt wird durch Berühren der Führungswand mit einem Finger oder ähnlichem, um zu sehen, ob die obere Stirnfläche der Führungswand und das Anpreßelement ungefähr flach sind. Solch eine Anordnung zum Überprüfen mittels der Berührung mit einem Finger wird bevorzugterweise in der Dunkelheit, wie zum Beispiel während der Nacht, verwendet.
Bei der vorliegenden Erfindung wird, wenn die Flüssigkeit in die Zwischenstation von zumindest einer der beiden Flußpfade der stromaufwärts gelegenen Röhre entleert wird, das Volumen des ersten Verbindungskanals bevorzugterweise festgelegt, so daß die Zeit, welche die Flüssigkeit von einem Flußpfad benötigt, um den Flüssigkeitsauslaß zu erreichen, länger ist als die Zeit, die die Flüssigkeit von dem anderen Flußpfad benötigt, um das Absperrventil zu erreichen.
Da die Flüssigkeit von dem anderen Flußpfad das Absperrventil erreicht, d. h. in anderen Worten, daß das Reservoir und der zweite Verbindungskanal mit Flüssigkeit gefüllt werden, wenn die Flüssigkeit zunächst von den beiden Flußpfaden der stromaufwärts gelegenen Röhre zur Zwischenstation entleert wird und die Flüssigkeit von einem der Flußpfade vom Flüssig keitsauslaß entleert wird, um Luft zu entfernen, gilt dementsprechend, daß die Entfernung der ursprünglich eingeschlossenen Luft effizient durchgeführt werden kann.
1 ist eine perspektivische Darstellung, die eine bevorzugte Ausführungsform einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
2 ist ein Querschnitt der zuvor genannten Ausführungsform;
3 ist ein Querschnitt eines Schutzgehäuses der zuvor genannten Ausführungsform;
4 ist ein Querschnitt eines wasserabweisenden atmenden Filters gemäß der zuvor genannten Ausführungsform;
5 ist ein Querschnitt einer Röhre der Vorrichtung gemäß der zuvor genannten Ausführungsform;
6A bis 6E sind Querschnitte, die verschiedene Anordnungen der Querschnitte der Röhrenelemente der Anordnung gemäß der zuvor genannten Ausführungsform zeigen;
7 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Zwischenstation zeigt, die bei der zuvor genannten Ausführungsform verwendet wird;
8 ist ein Querschnitt, welcher eine Zwischenstation zeigt, die bei der zuvor genannten Ausführungsform verwendet wird;
9 ist eine Seitenansicht, welche die Zwischenstation zeigt, die bei der zuvor genannten Ausführungsform verwendet wird; und
10 ist eine Darstellung, die einen Zustand zeigt beim Einführen medizinischer Flüssigkeit in die Vorrichtung gemäß der zuvor genannten Ausführungsform.
Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die Figuren beschrieben.
Bei der vorliegenden Ausführungsform, wird die Erfindung angewandt auf eine Vorrichtung zum Injizieren medizinischer Flüssigkeit, mittels welcher medizinische Flüssigkeit in den menschlichen Körper injiziert werden kann.
1 ist eine perspektivische Ansicht hiervon, und 2 ist ein Querschnitt hiervon. In den Figuren bezeichnet das Bezugszeichen 1 ein Schutzgehäuse, welches einen mit einem Boden versehenen zylindrischen Körper 2 aus transparentem Material wie zum Beispiel Kunststoff oder Glas umfaßt, und einen Deckelkörper 5 aus Polypropylen, welcher auf ein offenes Ende des zylindrischen Körpers 2 aufgesetzt ist.
Der zylindrische Körper 2 ist als mit einem Boden versehener Zylinder ausgeführt, dessen innerer Aufbau einen verformten Querschnitt aufweist mit Ausnahme eines Kreises, nämlich vorliegend ein Oval (siehe 3) und ist mit einem Fortsatz 3 versehen, der auf der inneren Seite an das offene Ende bzw. eine Skala 4 an der Außenseite angrenzt. Die Skala 4 zeigt die Menge an enthaltener medizinischer Flüssigkeit an (die Menge an medizinischer Flüssigkeit, die in dem unten erwähnten gummielastischen Film 11 enthalten ist) und zwar in der Einheit Kubikzentimeter von einer Zwischenposition in der von oben nach unten gerichteten Richtung hin zum Boden. Die Skala 4 besteht aus einer Skala 4A mit geraden Zahlen, nämlich "0", "20", "40" und "60" sowie einer Skala 4B mit ungeraden Zahlen, nämlich "10", "30" und "50".
Der Deckelkörper 5 hat einen eingreifenden konkaven Bereich 6, um in den Fortsatz 3 des zylindrischen Körpers 2 an einer Außenseite hiervon einzugreifen, eine Belüftung 9 und eine Röhre 7 zum Einführen einer medizinischen Flüssigkeit, die als dünne Röhre zum Einführen einer medizinischen Flüssigkeit ausgeführt ist und sich im wesentlichen in der Mitte eines oberen Teils hiervon zur Innenseite des zylindrischen Körpers 2 erstreckt. Beide Enden der Röhre 7 zum Einführen einer medizinischen Flüssigkeit sind geöffnet, und eine Vielzahl von Schlitzen 8 ist am Umfang hiervon angeordnet, wie in 4 gezeigt. Die Belüftung 9 weist einen wasserabweisenden atmenden Filter 9A auf, um Luft im Inneren sowie im Äußeren des Schutzgehäuses 1 zirkulieren zu lassen und um die medizinische Flüssigkeit am Eindringen zu hindern. Ein Bündel aus chemikalienfestem Kunstharz mit einer wasserabweisenden Bearbeitung wird bevorzugterweise als wasserabweisender atmender Filter 9A verwendet.
Ein gummielastischer Film 11 als Flüssigkeitsbehälter in Form einer mit einem Boden versehenen Röhre steht in engem Kontakt mit der Röhre 7 zum Einführen medizinischer Flüssigkeit, wobei ein offenes Ende des gummielastischen Films 11 durch eine Klammer 12 gehalten wird. Der äußere Durchmesser und die Länge der Röhre 7 zum Einführen medizinischer Flüssigkeit ist im wesentlichen dieselbe wie ein innerer Durchmesser und die Länge des kontrahierten gummielastischen Films 11. Maximal 60 Kubikzentimeter medizinischer Flüssigkeit können in dem gummielastischen Film 11 aufgenommen sein. Es sei angemerkt, daß gewöhnlicherweise ungefähr 20 Kubikzentimeter medizinischer Flüssigkeit pro Tag zur Schmerzbehandlung bei Krebs injiziert werden, so daß medizinische Flüssigkeit für ungefähr drei Tage darin enthalten sein kann.
Der gummielastische Film 11 wird in Übereinstimmung mit dem Injizieren und Empfangen der medizinischen Flüssigkeit expandiert. Eine Feder 10 wird im Verhältnis zu der Ausdehnung des gummielastischen Films 11 gedehnt, und ist an der Außenseite hiervon angebracht. Die Feder 10 besteht aus einem Drahtmaterial mit einem Durchmesser von z. B. 0,6 mm bis 0,8 mm. Die Feder 10 weist ein oberes Ende auf, welches durch den Deckelkörper 5 begrenzt ist und ist in spiralförmiger Weise gewickelt, so daß sich der Durchmesser hiervon nach unten allmählich verringert. Das am tiefsten gelegene Ende stößt an ein zugespitztes Ende der Röhre 7 zur Einführung medizinischer Flüssigkeit durch den gummielastischen Film 11 hindurch an.
Der gummielastische Film 11 besteht bevorzugterweise aus einem chemikalienfesten Material, welches unbeeinträchtigt gelassen wird durch die Einwirkung einer medizinischen Flüssigkeit, und welches eine große Festigkeit und Dehnbarkeit aufweist, wobei insbesondere ein transparentes Material bevorzugt wird. Zum Beispiel werden handelsüblicher Silikongummi und Latexgummi bevorzugt. Die Dicke des gummielastischen Films beträgt ungefähr 0,4 mm. Eine Kontraktionskraft, die auftritt, wenn die medizinische Flüssigkeit in den gummielastischen Film 11 eingeführt wird, beträgt bevorzugterweise 9800 bis 68600 Pa (1000 bis 7000 mmAq (Millimeterwassersäule)) an Druck. Da der venöse Druck im menschlichen Körper üblicherweise bei 588 Pa (60 mmAq) liegt, kann die medizinische Flüssigkeit einem Patienten zugeführt werden mittels eines Drucks von mehr als 60 mmAq. Fällt die Kontraktionskraft des gummielastischen Films 11 unterhalb 1000 mmAq, so ist sie nur schwierig zu kontrollieren. Übersteigt die Kontraktionskraft 7000 mmAq, so kann die medizinische Flüssigkeit nur schwer aus der Injektionsspritze in den gummielastischen Film 11 durch menschliche Kraft injiziert werden. Jedoch ist die Kontraktionskraft nicht auf den oben erläuterten Bereich beschränkt.
Ein Zuflußloch 19 als Flüssigkeitseinlaßloch für das Injizieren der medizinischen Flüssigkeit in den gummielastischen Film 11 sowie ein Abflußloch 18 als Flüssigkeitsauslaßloch zum Entleeren der im Innern des gummielastischen Films 11 enthaltenen medizinischen Flüssigkeit sind in V-Form aneinandergrenzend auf einem oberen Bereich der Einführröhre 7 für medizinische Flüssigkeit (Deckelkörper 5) vorgesehen. Mit anderen Worten heißt das, daß das Zuflußloch 19, das Abflußloch 18 und die Einführröhre 7 für medizinische Flüssigkeit im Deckelkörper 5 in einer im wesentlichen Y-förmigen Anordnung und wechselweise miteinander in Verbindung stehend angebracht sind. Ein Absperrventil 13, welches den Zufluß in die Einführröhre 7 für medizinische Flüssigkeit von der Außenseite ermöglicht, und das Ausfließen von medizinischer Flüssigkeit aus der Einführröhre 7 für medizinische Flüssigkeit nach außen verhindert, ist innerhalb des Zuflußlochs 19 vorgesehen. Das Absperrventil 13 hat einen Ventilzylinder 15, welcher in dem Zuflußloch 19 eingelassen ist und einen Ventilsitz 14 bei der halben Wegstrecke hiervon, und eine chemikalienbeständige Ventilstange 16, die aus Silikongummi und ähnlichem besteht und zurückziehbar in den Ventilzylinder 15 eingelassen ist, um den Ventilsitz 14 zu öffnen und zu schließen. Es sei angemerkt, daß eine Abdeckung 17 lösbar angebracht sein kann an dem äußeren Ende des Ventilzylinders 15. Eine Spiralnut 18A, die lösbar in ein Dreiwegeventil 20 eingreifen kann, ist um das Abflußloch 18 ausgebildet. Das Dreiwegeventil 20 hat einen Ventilkörper 22 mit drei Schaltlöchern 21A, 21B und 21C sowie einen Hahn 23 zum Umschalten des Flußpfads.
Ein Steckverbinder 25, welcher an einem Ende einer stromaufwärts gelegenen Röhre 30 vorgesehen ist und eine Leitungsfunktion hat sowie eine Funktion zum Kontrollieren der Flußrate, ist lösbar mit dem Schaltloch 21C des Dreiwegeventils 20 verbunden. Ein Filter 26 zum Entfernen von Staub usw. in der medizinischen Flüssigkeit ist in dem Steckverbinder 25 aufgenommen.
Die für die stromaufwärts gelegene Röhre 30 verwendete Röhre wird mit einer vorbestimmten Länge versehen und weist darin eine Vielzahl von Flußpfaden auf, die sich parallel längs seiner Längsrichtung erstrecken. Insbesondere umfaßt die Röhre, wie in 5 gezeigt, eine Vielzahl von (zwei) aus thermoplastischem Harz hergestellten Röhrenelementen 31 und 32, die jeweils Flußpfade 31A und 32A mit derselben Flüssigkeitshindurchführungsrate aufweisen. Die Röhrenelemente 31 und 32 sind gebündelt und ihre äußeren Oberflächen sind gemeinsam mit einem Abdeckelement 35 bedeckt.
Die entsprechenden Röhrenelemente 31 und 32 können einlagige Röhren sein, oder alternativ hierzu kann es sich mit Hinblick auf Verstärkung und Handhabbarkeit um beschichtete Röhren handeln. Als Material für das Röhrenelement 31 und 32 kann jedes der nachfolgenden Materialien verwendet werden: Polypropylen (PP), Polyethylen (PE), Polyacetal (POM), Polycarbonat (PC), ABS, Polyamidharz und Polystyrol (PS). Jedoch wird ein transparentes Material bevorzugt. Ein flexibles Material ist zu bevorzugen für das Abdeckelement, wie zum Beispiel ein thermoplastisches Harzelastomer, polyolefinartige Elastomere (LDPE, LLDEP), thermoplastische Polyurethanelastomere, weiches Vinylchloridharz und EVA.
Die Querschnitte der Röhrenelemente 31 und 32 sind verformt, abweichend von einer kreisförmigen Öffnung für herkömmliche Flußratenreglungsmittel. In 6 sind einige Beispiele gezeigt.
Eine Öffnung 36A der Röhrenelemente 31 und 32, welche in 6(A) gezeigt ist, weist je drei zweigförmige Vorsprünge von zwei verschiedenen Typen auf, die sich abwechselnd von einem inneren Umfang eines kreisförmigen Basislochs hin zur Mitte hiervon erstrecken.
Eine Öffnung 36B der Röhrenelemente 31 und 32, die in 6(B) gezeigt ist, hat je drei ungefähr rechteckförmige Nuten, die sich in radialer Richtung von der Mitte der Röhrenelemente 31 und 32 weg erstrecken und die im gleichmäßigen Abstand von 120° angeordnet sind, um so eine ungefähr Y-förmige Anordnung zu ergeben, wobei die Nuten innere Seiten mit konkaven und konvexen Bereichen aufweisen.
Eine Öffnung 36C der Röhrenelemente 31 und 32, die in 6(C) gezeigt ist, hat keinen konkaven und konvexen Bereich auf der Innenseite, anders als bei der in 6(B) gezeigten Öffnung 36B, und die radiale Länge der entsprechenden rechteckförmigen Formen ist verkürzt.
Eine Öffnung 36D der Röhrenelemente 31 und 32, die in 6(D) gezeigt ist, hat drei dünne dreieckförmige und kreisförmige Vorsprünge, die abwechselnd von einem inneren Umfang eines kreisförmigen Basislochs hin zur Mitte hiervon vorstehen.
Eine Öffnung 36E der Röhrenelemente 31 und 32, die in 6(E) gezeigt ist, hat zweigartige Vorsprünge, mit einem gegenüber 6(A) leicht deformierten Aufbau und einen mit einem inneren Gewinde versehenen konkaven und konvexen Bereich innerhalb des Basislochs.
Der Verformungseffekt der verformten Öffnung der Röhrenelemente 31 und 32 macht sich bemerkbar, wenn der Verformungsgrad, der repräsentiert wird durch die Quadratwurzel einer Abmessung des inneren Umfangs der Öffnung dividiert durch die Öffnungsquerschnittsfläche, 7 übertrifft. Die oben genannten Öffnungen 36A bis 36E haben jeweils einen großen Verformungsgrad, welcher 7 übertrifft.
Es sei angemerkt, daß die oben erläuterten Röhrenelemente 31 und 32 einen Aufbau haben, welcher eine winzige und verformte Öffnung aufweist und welcher unter Verwendung eines in der japanischen Patentoffenlegungsschrift Nr. Sho 51-21927 beschriebenen Formstempels geformt werden kann. Bei dem Herstellungsverfahren wird ein Formstempel für ein Monofilament mit einem mehrfachen Harzeinführloch bereitgestellt in einer Fläche, die im wesentlichen genauso groß ist wie der äußere Durchmesser der Röhrenelemente 31 und 32 und wobei kein Loch vorliegt in einem Bereich, der der Öffnung 36A bis 36E entspricht. Ein geschmolzenes Harzmonofilament wird aus den Einlaßlöchern extrudiert und die Vielzahl der geschlossenen Monofilamente wird verschweißt, um die Röhrenelemente 31 und 32 mit einem winzigen und deformierten Aufbau zu versehen. Jedoch ist das Herstellungsverfahren für die Röhrenelemente 31 und 32 nicht auf dieses Verfahren beschränkt.
Eine Zwischenstation 40 ist mit dem anderen Ende der in 7 gezeigten stromaufwärts gelegenen Röhre 30 verbunden. Ein Steckverbinder 28, der ähnlich ist zu dem Steckverbinder 25, ist an der Zwischenstation 40 durch eine stromabwärts gelegene Röhre 27 befestigt, die einen einzigen Flußpfad in ihrem Inneren aufweist. Eine Injektionsspritzennadel 29, welche an einem menschlichen Körper zu befestigen ist, ist lösbar befestigt an einem distalen Ende des Steckverbinders 28. Dementsprechend sind die Innenseite des gummielastischen Films 11 und die an einem menschlichen Körper zu befestigende Injektionsnadel 29 miteinander verbunden durch die stromaufwärts gelegene Röhre 30, die Zwischenstation 40 und die stromabwärts gelegene Röhre 27.
Die Zwischenstation 40 hat ein flaches rechteckförmiges Gehäuse 41, welches am distalen Ende der stromaufwärts gelegenen Röhre 30 bereitgestellt ist. Das Gehäuse 41 ist aus einem Material hergestellt wie zum Beispiel Polyethylen (PE), Polycarbonat (PC) und Polypropylen (PP) und kann am Handgelenk oder ähnlichem angebracht werden mittels eines Paares von miteinander verbindbaren Bändern 42 und 43, und zwar durch einen einzigen Griff.
Wie in 8 und 9 gezeigt, hat das Gehäuse 41 einen Flüssigkeitsauslaß 51 für die stromabwärts gelegene Röhre 27, welche damit zu verbinden ist, einen ersten Verbindungskanal 52 zum Miteinanderverbinden des Flüssigkeitsauslasses 51 und des Flüssigkeitspfades 31A innerhalb eines der Röhrenelemente 31 der stromaufwärts gelegenen Röhre 30, ein Reservoir 53, welches mit dem Flußpfad 32A innerhalb des anderen Röhrenelements 32 der stromaufwärts gelegenen Röhre 30 verbunden ist und welches zur Aufnahme der medizinischen Flüssigkeit dient, welche in den Flüssigkeitspfad 32A eingeführt wird, einen zweiten Verbindungskanal 55 zum Verbinden des Reservoirs 53 und des Flüssigkeitsauslasses 51, welcher ein Absperrventil 54 an einem mittigen Bereich hiervon aufweist, sowie ein Anpreßelement 56 als Entleerungsmittel, um die in dem Reservoir 53 gespeicherte medizinische Flüssigkeit zum zweiten Verbindungskanal 55 zu drücken.
Der Flüssigkeitsauslaß 51 ist ausgebildet auf einer Seite des Gehäuses 41, mit dem die stromaufwärts gelegene Röhre 30 verbunden ist. Dementsprechend sind die stromaufwärts gelegene Röhre 30 und die stromabwärts gelegene Röhre 27 mit derselben Seite des Gehäuses 41 der Zwischenstation 40 verbunden.
Ein Flüssigkeitsaufnahmebereich 52A ist ausgebildet in der Mitte des ersten Verbindungskanals 52 und ist vorgesehen zum Kontrollieren des Volumens des ersten Verbindungskanals 52, so daß die Zeit, die die medizinische Flüssigkeit vom Flüssigkeitspfad 31A braucht, um den Flüssigkeitsauslaß 51 zu erreichen, länger ist als die Zeit, welche die medizinische Flüssigkeit vom Flüssigkeitspfad 32A braucht, um das Absperrventil 54 zu erreichen, wenn die medizinische Flüssigkeit von den beiden Flußpfaden 31A und 32A zur Zwischenstation 40 entleert wird.
Das Reservoir 53 besteht aus einem elastischen Ballon zum Expandieren und Kontrahieren beim Füllen und Entleeren der medizinischen Flüssigkeit. Der Ballon besteht bevorzugterweise aus einem chemikalienbeständigen Material, welches nicht beeinträchtigt wird durch die Wirkung einer medizinischen Flüssigkeit und welche große Festigkeit und Dehnbarkeit aufweist. Zum Beispiel können zwei übereinandergelegte Harzfolien wie zum Beispiel Polyvinylchlorid, Polyethylen und Polypropylen, die durch Verkleben des Umfangs hiervon in Form eines Sackes ausgebildet sind, in geeigneter Weise verwendet werden. Es sei angemerkt, daß der Verbindungsbereich, der sich aus dem kreisförmigen Flüssigkeitsbehälter (Verbindungsbereich 53A der stromaufwärts gelegenen Röhre 30 und Verbindungsbereich 53B, welcher den zweiten Verbindungskanal 55 bildet) aus einem nicht expandierbaren und nicht kontrahierbaren Material besteht.
Das Absperrventil 54 umfaßt eine Düse 54B, die an einem distalen Ende des Verbindungsbereichs 53B angebracht ist, und den zweiten Verbindungskanal 55 bildet, und ein Loch 54A um einen distalen Bereich hiervon aufweist, sowie eine elastische zylindrische Röhre 54C, welche auf den äußeren Umfang der Düse 54B aufgesetzt ist. Dementsprechend gilt, daß, wenn medizinische Flüssigkeit, die in dem Ballon (dem Reservoir 53) gespeichert ist, durch das Anpreßelement 56 in den zweiten Verbindungskanal 55 hinausgedrückt wird, die medizinische Flüssigkeit entleert wird zu dem Flüssigkeitsauslaß 51 aus dem Loch 54A der Düse 54B durch einen Raum zwischen dem äußeren Umfang der Düse 54B und der Röhre 54C, während die medizinische Flüssigkeit daran gehindert wird, aus dem Flüssigkeitsauslaß 51 zum zweiten Verbindungskanal 55 zurückzufließen.
Das Anpreßelement 56 ist in dem Gehäuse 41 einschiebbar und in die ursprüngliche Position zurückführbar bereitgestellt, um den Ballon (das Reservoir 53) während des Einführens zusammenzupressen, und in die ursprüngliche Position zurückzuführen in Übereinstimmung mit dem Befüllen der medizinischen Flüssigkeit in den Ballon (das Reservoir 53A). Zu diesem Zeitpunkt wird dafür gesorgt, daß eine obere Stirnfläche der dreieckförmigen Führungswand, die auf beiden Seiten der Umgebung des Gehäuses angebracht ist und welche das Anpreßelement 56 umschließt, flach abschließt mit einer äußeren Stirnfläche des Anpreßelements 56.
Ein Verfahren zur Anwendung der vorliegenden Ausführungsform wird im Folgenden beschrieben.
Wird die medizinische Flüssigkeit in dem gummielastischen Film 11 aufgenommen, so wird die Abdeckung 17 vom Ventilzylinder 15 des Absperrventils 13 entfernt, und ein spitzes Ende einer Injektionsnadel 61, in welcher die medizinische Flüssigkeit enthalten ist, wird in den Ventilzylinder 15 des Absperrventils eingeführt, wie in 10 gezeigt. Wird die medizinische Flüssigkeit innerhalb der Injektionsnadel 61 in diesem Zustand herausgedrückt, so wird die medizinische Flüssigkeit innerhalb des gummielastischen Films 11 durch das Absperrventil 13 hindurch empfangen, um den gummielastischen Film 11 zu expandieren. Die Feder 10 wird im Verhältnis zur Ausdehnung des gummielastischen Films 11 gedehnt, so daß der Betrag der innerhalb des gummielastischen Films 11 empfangenen Flüssigkeit abgelesen werden kann durch den Wert auf der Skala 4, welcher dem spitzen Ende der Feder 10 entspricht.
Anschließend stößt der gummielastische Film 11 an einer Innenseite des Zylinderkörpers 2 des Schutzgehäuses 1 an. Da der Querschnitt des Schutzgehäuses 1 wie in 10 gezeigt mit einem ovalen Aufbau versehen ist, kann die Kontaktfläche des gummielastischen Films 11 mit dem Schutzgehäuse 1 im Vergleich zu einer kreisförmigen Anordnung reduziert werden. Weiterhin kann, da der Luftfluß innerhalb des Schutzgehäuses 1 sichergestellt werden kann, die Luft innerhalb des Zylinderkörpers 2 zur Außenseite entleert werden durch den wasserfesten atmenden Filter 9A in Übereinstimmung mit der Ausdehnung des gummielastischen Films 11. Dementsprechend kann die medizinische Flüssigkeit nach und nach genau abgegeben werden, und die Befestigungsposition der Belüftung 9 ist nicht eingeschränkt. Nach Empfang der medizinischen Flüssigkeit wird der Ventilsitz 14 des Abspementils 13 geschlossen, wenn das spitze Ende der Injektionsnadel 61 aus dem Absperrventil 13 herausgezogen wird. Dementsprechend wird die medizinische Flüssigkeit innerhalb des gummielastischen Films 11 nicht nach außen treten.
Wird die medizinische Flüssigkeit in den menschlichen Körper injiziert, so wird das Schutzgehäuse 1 in einer Brusttasche eines Patienten aufgenommen und die Zwischenstation 40 wird an Handgelenken unter Verwendung der Bänder 42 und 43 befestigt. Dementsprechend gilt, da die stromaufwärts gelegene Röhre 30 von der Brusttasche quer über den Arm zum Handgelenk verläuft und die stromabwärts gelegene Röhre 27 parallel zur stromaufwärts gelegenen Röhre 30 verläuft, daß die Injektionsnadel 29, die am distalen Ende der stromabwärts gelegenen Röhre 27 angebracht ist, leicht in den Arm des Patienten eingeschoben werden kann. Genauer gesagt, kann die Injektionsnadel 29 in den Arm des Patienten eingeführt werden, während entsprechende Röhren ungefähr längs des Arms verbleiben, ohne einer starken Biegung oder Verdrillung zu unterliegen.
Wird der Hahn 23 des Dreiwegeventils 20 in diesem Zustand geöffnet, so wird die medizinische Flüssigkeit darauffolgend dem menschlichen Körper durch die stromaufwärts gelegene Röhre 30, die Schaltvorrichtung 40 zum Schalten der Flußrate und die Röhre 27 mit einer geringen Flußrate zugeführt. Es sei angemerkt, daß die geringe Flußrate der vorliegenden Erfindung üblicherweise bei ungefähr 0,8 Milliliter pro Stunde liegt. Jedoch kann die Flußrate wahlweise bestimmt werden in Übereinstimmung mit dem Aufbau der verformten Öffnung, Länge und Viskosität der medizinischen Flüssigkeit, und ist nicht auf die oben genannte Flußrate beschränkt.
Zu diesem Zeitpunkt erreicht die medizinische Flüssigkeit die Zwischenstation 40 vom Flußpfad 32A des Röhrenelementes 32. Wird die medizinische Flüssigkeit aus den beiden Flußpfaden 31A und 32A zur Zwischenstation 40 im urprünglichen Zustand entleert und die medizinische Flüssigkeit aus einem Kanal 31A zum Flüssigkeitsauslaß 51, so kann die Entfernung der ursprünglich eingeschlossenen Luft effizient durchgeführt werden, da die medizinische Flüssigkeit aus dem äußeren Flußpfad 32A das Absperrventil 54 erreicht, d. h. in anderen Worten, da das Reservoir 53 und der zweite Verbindungskanal 55 mit der medizinischen Flüssigkeit gefüllt werden, wodurch Luft vertrieben wird.
Fühlt der Patient Schmerzen, so kann der Patient selbst das Anpreßelement 56 mittels eines Fingers oder ähnlichem drücken, so daß die Röhre (Reservoir 53) zusammengepreßt wird. Dann wird die darin eingeschlossene medizinische Flüssigkeit nach außen und hin zum zweiten Verbindungskanal gepreßt und wird durch das Absperrventil 54 und die stromabwärts gelegene Röhre 27 in den menschlichen Körper injiziert. Entsprechend kann eine vorbestimmte Menge medizinischer Flüssigkeit je nach Bedarf auf einen Schlag während des kontinuierlichen Betriebs in den menschlichen Körper injiziert werden.
Wird anschließend der Finger vom Anpreßelement 56 gelöst, so wird die medizinische Flüssigkeit in die Röhre (das Reservoir 53) gefüllt. In Übereinstimmung hiermit kehrt das Anpreßelement 56 in seine ursprüngliche Position zurück. Zu diesem Zeitpunkt kann durch Berühren der Führungswand 57 mittels eines Fingers oder ähnlichem festgestellt werden, ob die Flüssigkeit in die Röhre (das Reservoir 53) eingefüllt wird. Dementsprechend ist eine Überprüfung in der Dunkelheit, wie z. B. in der Nacht, möglich.
Wird die gesamte medizinische Flüssigkeit im gummielastischen Film 11 in den menschlichen Körper injiziert durch Ändern der Flußrate, wie dies notwendig ist, so wird die medizinische Flüssigkeit in den gummielastischen Film 11 eingefüllt, ähnlich wie bei der oben genannten Beschreibung, und die oben erläuterte Betriebsweise wird wiederholt. Es sei angemerkt, daß um Luft innerhalb des gummielastischen Films 11 zu entfernen, bevor die Injektionsnadel 29 in den menschlichen Körper eingeführt wird, das Schutzgehäuse 1 aufrecht hingestellt wird, wobei der Deckelkörper 5 nach oben weist, und es so gelassen wird, während der Hahn 23 geöffnet wird.
Da die Röhre 30, die in ihrem Inneren die länglichen, aus thermoplastischem Harz hergestellten Röhrenelemente 31 und 32 mit verformten Öffnungen 36A bis 36E aufweist, als Flußratenregelungsmittel verwendet wird anstelle einer herkömmlichen kurzen Röhre mit einer kreisförmigen Öffnung, kann die Flußrate präzise geregelt werden durch wahlweises Einstellen der Konfiguration der Öffnung und der Röhrenlänge. Wird eine herkömmliche Röhre mit kreisföriger Öffnung verwendet als Passage und ist ein Staubpartikel von einer Größe, die größer ist als der Innendurchmesser hiervon, in der medizinischen Flüssigkeit enthalten, oder neigt die medizinische Flüssigkeit dazu, zu koagulieren, so kann der Fluß der medizinischen Flüssigkeit vollständig gestoppt werden, da die Öffnung geschlossen wird. Andererseits gilt, da die Röhre mit den vorbestimmten Röhrenelementen 31A und 32A mit verformter Öffnungskonfiguration verwendet wird, daß die lange Seite der verformten Öffnung 36A bis 36E nicht durch Staub verschlossen wird. Dementsprechend kann das Blockieren der Öffnung 36A bis 36E effizienter verhindert werden als bei der herkömmlichen Röhre mit einer kreisförmigen Öffnung, wenn die medizinische Flüssigkeit Fremdpartikel, wie zum Beispiel Staub oder eine feste Substanz, enthält.
Obwohl die Röhre mit der Passage der herkömmlichen Röhre mit kreisförmiger Öffnung dazu neigt, durch das Gewicht eines liegenden Patienten verschlossen zu werden, sind die Röhrenelemente 31 und 32 mit verformter Öffnung gemäß der vorliegenden Ausführungsform ausreichend fest gegen Verbiegung, und es ist unwahrscheinlich, daß sie verschlossen werden, selbst wenn ein Gewicht einwirkt. Deshalb ist die Flüssigkeitsabgabevorrichtung ohne Verschließen sicherer und wesentlich effektiver in einem medizinischen Einsatzbereich, wo Sicherheit wichtig ist.
Weiterhin gilt, da die Leitungsfunktion und die Flußratensteuerungsfunktion beide durchgeführt werden durch die Röhrenelemente 31 und 32, daß der Aufbau einfacher ist als die herkömmliche Kombination einer Leitungsröhre mit Flußratensteuerungsmitteln.
Werden eine herkömmliche dünne Röhre aus rostfreiem Stahl und eine dünne Glasröhre verwendet, um sowohl die Leitungsfunktion als auch die Flußratensteuerungsfunktion durchzuführen, so neigen sie dazu zu springen, zu brechen, und weiterhin ist es schwierig, sie zu handhaben, da sie zu dünn sind. Da jedoch die aus thermoplastischem Harz hergestellte Röhre 30 bei der vorliegenden Ausführungsform verwendet wird, ist es einfach, die verformte Öffnung 36A bis 36E mit dem vorbestimmten Aufbau herzustellen, sie kann leicht gehandhabt werden und sowohl die Leitungsfunktion als auch die Funktion der Steuerung winziger Flußraten kann durchgeführt werden.
Es sei angemerkt, daß der Schutzbereich der vorliegenden Erfindung nicht beschränkt ist auf die oben erläuterte Ausführungsform und Verbesserungen und Abänderungen auch umfaßt sind vom Schutzbereich der vorliegenden Erfindung, wie in den beigefügten Ansprüchen definiert, solange wie das Ziel der vorliegenden Erfindung erreicht werden kann.
Obwohl die Flüssigkeitsdurchlaßrate der beiden Flußpfade 31A und 32A, die in der stromaufwärts gelegenen Röhre bereitgestellt sind, bei der oben genannten Ausführungsform identisch sind, können die Flußpfade unterschiedliche Flußdurchlaßraten aufweisen. Zum Beispiel kann, wenn die Flußdurchlaßrate des Flußpfads 32A zum Füllen des Reservoirs 53 größer ist als die Flußdurchlaßrate des Flußpfads 31A die Zeit für das komplette Befüllen des Reservoirs 53 verkürzt werden.
Bei der zuvorstehenden Ausführungsform wird die Vielzahl von Röhrenelementen 31 und 32 gebündelt und die Außenseite hiervon wird gemeinsam mit dem Abdeckelement 35 bedeckt, um eine einzelne Röhre herzustellen. Jedoch kann ein dünnes Kernelement bei einer vorbestimmten Position beim Herstellen der Röhre eingesetzt werden und Harz kann an der Außenseite aufgefüllt werden, so daß die Röhre im Innern eine Vielzahl von Flußpfaden aufweist und einstöckig ausgeführt sein kann nach dem Entfernen des Kernelements.
Die vorliegende Erfindung kann angewendet werden auf eine Flüssigkeitsinjektionsvorrichtung für medizinische Flüssigkeiten für einen weiten Einsatzbereich im medizinischen Gebiet. Die vorliegende Erfindung kann auch verwendet werden zum Injizieren medizinischer Flüssigkeit und Nährstoffe in Lebewesen wie Tiere und Fische.

Claims

Flüssigkeitsabgabevorrichtung, welche umfaßt: einen Flüssigkeitsbehälter (2) zur Aufnahme von Flüssigkeit; eine stromaufwärts gelegene Röhre (30), deren Basisende verbunden ist mit dem Flüssigkeitsbehälter (2), um die in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Flüssigkeit zu führen; eine Zwischenstation (40), welche an dem distalen Ende der stromaufwärts gelegenen Röhre (30) angebracht ist; und eine stromabwärts gelegene Röhre (27), welche mit der Zwischenstation (40) verbunden ist, um die durch die Zwischenstation tretende Flüssigkeit einzuführen, wobei die stromaufwärts gelegene Röhre (30) mit einer vorbestimmten Länge ausgeführt ist, und darin zumindest zwei Flüssigkeitspfade (31, 32) enthält, die sich parallel zu einer Längsrichtung hiervon erstrecken, wobei die Zwischenstation (40) zumindest ein Gehäuse (41) enthält an einem distalen Ende der stromaufwärts gelegenen Röhre (30), wobei das Gehäuse (41) einen Flüssigkeitsauslaß (51) aufweist, mit dem die stromabwärts gelegene Röhre (27) verbunden ist, einen ersten Verbindungskanal (52), um den Flüssigkeitsauslaß (51) und einen der Flüssigkeitspfade (31) der stromaufwärts gelegenen Röhre (30) miteinander zu verbinden, einen Speicherbehälter (53) in Verbindung mit dem anderen Flüssigkeitspfad (32) der stromaufwärts gelegenen Röhre (30) zum Speichern der durch den anderen Flüssigkeitspfad eingeführten Flüssigkeit, einen zweiten Verbindungskanal (55), um den Speicherbehälter (53) und den Flüssigkeitsauslaß (51) miteinander zu verbinden, welcher ein Absperrventil (54) in einem Zwischenbereich hiervon umfaßt, und Entlee rungsmittel (56), um die in dem Speicherbehälter (53) gespeicherte Flüssigkeit in den zweiten Verbindungskanal (55) hinaus zu drücken.
Flüssigkeitsabgabevorrichtung nach Anspruch 1, wobei die zumindest zwei Flüssigkeitspfade (31, 32) aus thermoplastischen Röhrenelementen mit einer vorbestimmten Länge bestehen, die einen verformten Öffnungsquerschnitt aufweisen.
Flüssigkeitsabgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die stromaufwärts gelegene Röhre (30) und die stromabwärts gelegene Röhre (27) auf derselben Seite der Zwischenstation (40) verbunden sind.
Flüssigkeitsabgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Speicherbehälter (53) aus einem Ballon besteht zum Expandieren und Kontrahieren in Übereinstimmung mit Füllen und Entleeren der Flüssigkeit, und wobei die Entleerungsmittel (56) aus einem Anpreßelement bestehen, welches in das Gehäuse (41) einsetzbar ist und in die ursprüngliche Position hiervon zurückführbar ist, um den Ballon zusammenzupressen, wenn es gepreßt wird, und welches in die ursprüngliche Position zurückkehrt in Übereinstimmung mit dem Einfüllen der Flüssigkeit in den Ballon.
Flüssigkeitsabgabevorrichtung nach Anspruch 4, wobei eine Führungswand, die flach mit einer oberen Stirnfläche des Anpreßelements (56) verläuft, wenn das Anpreßelement in die ursprüngliche Position zurückkehrt, bereitgestellt ist für zumindest einen Teil der Umgebung des Gehäuses, welches das Anpreßelement umschließt.
Flüssigkeitsabgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Volumen des ersten Verbindungskanals (52) so festgelegt ist, daß, wenn die Flüssigkeit in die Zwischenstation (40) entleert wird von zumindest einem der beiden Flußpfade (31, 32) der stromaufwärts gelegenen Röhre (30), die Zeit, welche die Flüssigkeit von einem Flußpfad (31) benötigt, um den Flüssigkeitsauslaß (51) zu erreichen, länger ist als die Zeit, die die Flüssigkeit von dem anderen Flußpfad (32) benötigt, um das Absperrventil (54) zu erreichen.