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1. Gebiet
der Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Drehverbindung nach Anspruch
1 für die
Verwendung bei der elektrischen Verbindung zweier sich relativ zueinander
drehender Teile in einem Automobil, einem elektrischen Haushaltsgerät und dergleichen.
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1. Beschreibung
des einschlägigen
Standes der Technik
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Aus
der US-A-5,409,389 ist eine Übertragungsvorrichtung
bekannt, die folgendes umfaßt:
ein Außengehäuse, ein
relativ zum Außengehäuse drehbares
Innengehäuse,
ein flexibles Kabel, dessen eines Ende mit der Innenfläche des
Außengehäuses verbunden
ist, und dessen anderes Ende mit der Außenfläche des Innengehäuses verbunden
ist, einen Führungsring,
der in Umfangsrichtung einen Ausschnitt aufweist und der gleitbar
zwischen dem Außengehäuse und
dem Innengehäuse
angeordnet ist, und einen elastischen Abschnitt, mit dem der Führungsring
versehen ist, welcher das flexible Kabel gegen die Innenfläche des
Außengehäuses oder
die Außenfläche des
Innengehäuses
drückt.
Das flexible Kabel weist einen Wendeabschnitt durch den Ausschnitt
des Führungsrings
hindurch auf, so daß es
in einer Richtung um die Außenfläche des
Innengehäuses
und in umgekehrter Richtung zwischen dem Führungsring und dem Außengehäuse gewickelt
werden kann. Die Innenfläche
des Außengehäuses und
auch die Außenfläche des
Innengehäuses
sind zylindrisch geformt.
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In
einer Fahrzeug-Lenkradhalterung, wie sie beispielsweise in den 7 und 8 dargestellt
ist, ist eine Lenkwelle 2 drehbar von einem an der Karosserie
festgelegten Halter 1 getragen, während eine Schalteinheit 3 und
eine Drehverbindungseinheit 4 auf der Oberseite des Halters 1 eingebaut
sind. Darüber
hinaus sitzt ein Lenkrad 6, das sich zusammen mit der Welle 2 dreht,
auf dem vorderen Ende der Lenkwelle 2, die durch diese
Schalteinheit 3 und die Drehverbindungseinheit 4 hindurch
geht und nach oben übersteht.
Außerdem
ist das Lenkrad 6 je nach Bedarf mit einer elektrischen
Ausrüstung 7,
beispielsweise einem Hupenschalter und einem Airbag, ausgestattet.
Die Schalteinheit 3 beinhaltet beispielsweise einen Blinkerschalter,
einen Wischerschalter und dergleichen, Bedienungshebel 8, 9,
um die Schalter, die jeweils links und rechts an der Schalteinheit 3 angebracht
sind, zu schalten.
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Die
genannte Drehverbindungseinheit 4 ist eine Einheit für die elektrische
Verbindung der elektrischen Ausrüstung 7,
die sich zusammen mit dem Lenkrad 6 in Bezug auf einen
Kreis auf der Karosserieseite dreht, und wurde bisher so aufgebaut,
wie nachstehend anhand von Beispielen erklärt.
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In
einer ersten herkömmlichen
Drehverbindungseinheit, die in den 9A–11 dargestellt ist,
ist ein Kabel (flexibles Flachkabel; FFC) 13 in einem Ringraum 12 zwischen
einem Festseiten-Element 10, das an der Karosserieseite
festgelegt ist, und einem Drehseiten-Element 11, das sich
zusammen mit dem Lenkrad 6 dreht, solchermaßen aufgenommen,
daß das
Kabel spiralförmig
auf das Drehseiten-Element 11 gewickelt wird; ein Verbindungsstück 15,
das auf dem äußeren Endabschnitt
des Kabels 13 sitzt, wird mit einem Verbindungsstück 16 verbunden,
das auf der Seite des Halters 1 eingebaut ist, wie in 8 dargestellt;
und ein Verbindungsstück 17,
das auf dem inneren Endabschnitt des Kabels 13 sitzt, wird
mit einem Verbindungsstück 18 verbunden,
das für
die elektrische Ausrüstung 7 bereitgestellt
ist. Wie in 9A dargestellt, wird das Kabel 13 um
den Außenumfangsabschnitt
des Drehelements 11 herum gewickelt, wenn das Drehelement 11 sich
im Uhrzeigersinn dreht, wogegen das Kabel 13 so umgewickelt
wird, daß es
entlang der Seitenwand des Festelements 10 kriecht, wenn
das Drehelement 11 sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht,
wie in 9B dargestellt. So bleiben der
Schaltkreis auf der Karosserieseite und die elektrische Ausrüstung 7 des
Lenkrads 6 in elektrischem Kontakt miteinander, auch wenn
das Festseiten-Element 10 und das Drehseiten-Element 11 sich
relativ zueinander drehen.
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Wie
in den 10A und 10B dargestellt,
gibt es daher einige Drehverbindungseinheiten, die eine Drehführung 20 aufweisen,
um die Wickelrichtung des Kabels 13 auf halber Strecke
so umzukehren, daß der
Wendeabschnitt im Zusammenhang mit der Drehung des Drehseiten-Elements 11 bewegbar
ist. Diese Anordnung unterscheidet sich insofern von dem, was in 9 gezeigt ist, als das Kabel 13 so
umgewickelt wird, daß es
entlang der Seitenwand des Festseiten-Elements 10 kriecht,
wenn das Drehseiten-Element 11 sich
im Uhrzeigersinn dreht, wie in 10A dargestellt,
wohingegen das Kabel 13 um den Außenumfang des Drehelements 11 gewickelt wird,
wenn das Drehseiten-Element 11 entgegen dem Uhrzeigersinn
gedreht wird, wie in 10B dargestellt. Bei dieser
Anordnung kann das Kabel 13 insgesamt kürzer sein als das Kabel 13,
das in 9 dargestellt ist, und zwar
wegen der Umkehr der Wickelrichtung des Kabels 13 auf halber
Strecke.
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Wie
in 11 dargestellt, ist das Kabel 13, das
um die zentrale Drehachse gewickelt ist, durch Anordnen einer Mehrzahl
von Leitern in Richtung der zentralen Drehachse 19, d.h.
in Richtung der vertikalen Drehachse, flach gestaltet. Daher wird
das Kabel 13 in Richtung der zentralen Drehachse 19 breiter, wenn
die Zahl der Leiter des Kabels 13 erhöht wird, und im Fall einer
Drehverbindungseinheit für
eine Automobil-Lenkradhalterung
wird es schwierig, den Platz sicherzustellen, um die Drehverbindungseinheit zusammenzubauen.
Darüber
hinaus ist beim Zusammenbau ein komplizierter Wickelschritt für das Kabel 13 notwendig,
und obwohl der Endabschnitt des Leiters des Kabels 13 beim
Zusammenbau bisher direkt mit einem Stromkreis oder indirekt über Verbinder
mit diesem verbunden wurde, ist diese Arbeiten auch mühsam und
erfordern Stunden für
den Zusammenbau.
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Obwohl
die Verwendung einer flexiblen gedruckten Schaltung (FPC) anstelle
des genannten FFC als Kabel 13 für machbar gehalten wird, besteht das
Problem, daß das
Kabel 13 insgesamt immerhin bis zu 2 Meter lang werden
kann, wodurch die Herstellung eines Kabels dieser Art extrem schwierig wird.
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Im
Fall einer zweiten herkömmlichen
Verbindungseinheit, wie sie in 12 und 13 dargestellt
ist, wird andererseits eine Mehrzahl von Leitern parallel zueinander
in einer Ebene, welche die genannte zentrale Drehachse 19 schneidet,
im Kabel 13 (FFC oder FPC) aneinander gelegt, und das Kabel wird
spiralförmig
und parallel zur Wohlordnungsebene der Leiter geformt. Darüber hinaus
wird das Kabel 13 in einem Zwischenabschnitt der Drehführung 20 umgelegt,
so daß seine
Spiralrichtung umgekehrt wird. In diesem Fall kann ein Endabschnitt 13a des Kabels 13 von
dem Festseiten-Element 10 gehalten werden,
und der andere Endabschnitt 13b wird vom Drehseiten-Element 11 gehalten
(siehe die japanische Patent-Offenlegungsschrift Nr. 215071/1990).
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Da
im Fall des zweiten herkömmlichen
Beispiels die Breite in Richtung der zentralen Drehachse unverändert bleibt,
auch wenn die Zahl der Leiter des Kabels 13 erhöht wird,
nimmt die Drehverbindungseinheit 4 in Richtung der zentralen
Drehachse nicht zu, und auf den Arbeitsschritt des spiralförmigen Aufwickelns
des Kabels 13 kann verzichtet werden. Dies ist von Vorteil,
da sich so die Windungen des Kabels nicht lösen können.
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Das
zweite herkömmliche
Beispiel wirft jedoch das Problem auf, daß die Größe der Drehverbindungseinheit 4 in
Richtung der zentralen Drehachse 19 zwar unverändert bleibt,
aber im Gegensatz dazu ihre Größe senkrecht
zur zentralen Drehachse 19 zunehmen kann.
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ZUSAMMENFASSUNG
DER ERFINDUNG
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Angesichts
der geschilderten Situation ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung
die Bereitstellung einer Drehverbindungseinheit, die beispielsweise
in einer Automobil-Lenkradhalterung
eingebaut ist, die so beschaffen ist, daß sie weder in Richtung der
zentralen Drehachse noch senkrecht zur zentralen Drehachse extrem
groß wird,
selbst wenn die Leiterzahl eines Kabels erhöht wird.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung wird dieses Ziel durch die Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.
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Verbesserte
Ausführungsformen
für die
erfindungsgemäße Drehverbindungseinheit
ergeben sich aus den Unteransprüchen.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung enthält eine
Drehverbindungseinheit ein Festseiten-Element, ein Drehseiten-Element,
das sich um eine zentrale Drehachse herum in Bezug auf das Festseiten-Element
drehen kann, wobei das Drehseiten-Element und das Festseiten-Element
einen Ringraum definieren, und ein Kabel, das so in dem Raum aufgenommen
ist, daß einer
seiner Endabschnitte von dem Festseiten-Element gehalten wird, und
der andere Endabschnitt von dem Drehseiten-Element gehalten wird.
Der Raum weist eine Wickelfläche
für das
Aufwickeln des Kabels auf, die in einem vorgegebenen Konuswinkel
bezüglich
der zentralen Drehachse geneigt ist, und das Kabel ist so in dem
Raum aufgenommen, daß das
Kabel auf halben Weg umgelegt wird, so daß das Kabel entgegen der vorgegebenen
Richtung gewickelt wird.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung wird eine flexible gedruckte Schaltung (im folgenden FPC
genannt) solchermaßen
ausgebildet, daß die
FPC in einer Ebene senkrecht zur zentralen Drehachse im wesentlichen
C-förmig
ausgebildet wird, und die FPC dann wird so um sich selbst gewickelt,
daß ein
vorgegebener Konuswinkel mit Bezug auf die zentrale Drehachse erhalten
wird, und das Kabel ist so in dem Raum aufgenommen, daß sein Mittelabschnitt
so umgelegt wird, daß er
die Richtung umgekehrt wird, in der das Kabel um sich selbst gewickelt
wird.
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Ferner
ist vorzugsweise eine Drehführung vorgesehen,
die zwischen dem Festseiten-Element und dem Drehseiten-Element ausgebildet
ist, und die bezüglich
beider Elemente drehbar ist und die dazu dient, die Bewegung des
umgebogenen Kabelabschnitts zu führen.
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Darüber hinaus
kann ein Verdrahtungsabschnitt mit einem Kontakt mit dem ein elektrisches Bauteil
im Endabschnitt des Kabels einstückig
ausgebildet sein.
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Ferner
ist im Endabschnitt des Kabels ein Teilgehäusungs-Verdrahtungsabschnitt
einstückig ausgebildet.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER FIGUREN
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Ähnliche
Bezugszeichen bezeichnen in den beigefügten Figuren durchwegs entsprechende Merkmale.
Die bevorzugten Ausführungsformen
der Erfindung werden detailliert und mit Bezug auf die folgenden
Figuren beschrieben, worin:
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1 eine
Explosionsansicht ist, die eine Drehverbindungseinheit gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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2 eine
perspektivische Darstellung des Zusammenbaus der Drehverbindungseinheit
ist;
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3 eine
Querschnittsansicht der Drehverbindungseinheit ist;
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4A eine
Draufsicht auf ein Kabel ist;
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4B eine
Draufsicht auf das Kabel eines Modifikationsbeispiels ist;
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5 die
perspektivische Darstellung des Zusammenbaus des Modifikationsbeispiels
der Drehverbindungseinheit ist;
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6 eine
Querschnittsansicht der Drehverbindungseinheit als Modifikationsbeispiel
ist;
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7 ein
Aufriß der
Automobil-Lenkradhalterung ist;
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8 eine
Explosionsansicht der Automobil-Lenkradhalterung ist;
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9A und 9B Skizzen
sind, die verschiedene Zustände
einer ersten herkömmlichen Drehverbindungseinheit
darstellen;
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10A und 10B Skizzen
sind, die verschiedene Zustände
einer Drehverbindungseinheit darstellen, die sich von dem unterscheidet,
was in 9A und 9B gezeigt
ist;
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11 ist
eine Explosionsansicht der Drehverbindungseinheit der 9A und 9B;
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12 eine
perspektivische Darstellung des Kabels einer zweiten herkömmlichen
Drehverbindungseinheit ist; und
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13 eine
perspektivische Schnittansicht des Hauptteils der Drehverbindungseinheit
von 12 ist.
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DETAILLIERTE
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
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Im
folgenden wird eine bevorzugte Weise für die Durchführung der
Erfindung mit Bezug auf die Figuren angegeben, worin ähnliche
Bezugszeichen Teile bezeichnen, die denen des Standes der Technik ähnlich oder
gleich sind, und auf deren detaillierte Beschreibung verzichtet
wird.
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Wie
in 1–3 dargestellt,
enthält
eine Drehverbindungseinheit 25 ein unteres Gehäuseelement 26 als
Festseiten-Element und ein oberes Gehäuseelement 27 als
Drehseiten-Element. Ein Kabel 28 und eine Drehführung 29 sind
in einem Gehäuse aufgenommen,
das durch Kombinieren der beiden Gehäuseelemente 26, 27 geformt
wird.
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Das
untere Gehäuseelement 26 ist
mit einem flachen Basisabschnitt 26a ausgebildet, der die
oben genannte zentrale Drehachse 19 rechtwinklig schneidet,
mit einem konischen Innenwandabschnitt 26b, der vertikal
in einem vorgegebenen Konuswinkel θ (θ = 20° in dem Beispiel von 3)
bezüglich
der zentralen Drehachse 19 verläuft, und mit einem geneigten
Basisabschnitt 26c, der vom flachen Basisabschnitt 26a so übersteht,
daß er
den konischen Innenwandabschnitt 26b rechtwinklig schneidet.
Ferner ist ein spaltartiger Kabelzugabschnitt 26e bereitgestellt,
der mit der zentralen Öffnung 26d verbunden ist,
durch welche die genannte Lenkwelle 2 verläuft.
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Das
obere Gehäuseelement 27 ist
mit einem flachen oberen Abschnitt 27a ausgebildet, der
parallel zum flachen Basisabschnitt 26a des unteren Gehäuseelements 26 verläuft, mit
einem geneigten oberen Abschnitt 27c, der parallel zum
geneigten Basisabschnitt 26c des unteren Gehäuseelements 26 verläuft, und
mit einem konischen Außenwandabschnitt 27b,
der parallel zum konischen Innenwandabschnitt 26b des unteren
Gehäuseelements 26 verläuft. Eine zentrale Öffnung 27d,
durch welche die Lenkwelle 2 hindurchgeht, ist in dem flachen
oberen Abschnitt 27a ausgebildet, und ein Verbindungsstück-Halteabschnitt 27e,
der gleichzeitig als Kabelzugabschnitt dient, ist in dem konischen
Außenwandabschnitt 27b ausgebildet.
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Das
obere Gehäuseelement 27 setzt
sich nicht nur aus einem Element 27A zusammen, das von
dem flachen oberen Abschnitt 27a und dem geneigten oberen
Abschnitt 27c gebildet wird, sondern auch aus einem Element 27B,
das von dem konischen Außenwandabschnitt 27b und
dem Kabelhalteabschnitt 27e gebildet wird.
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Wenn
beide Gehäuseelemente 26, 27 so
zu einer Einheit kombiniert werden, daß die Unterseite 27f des
flachen oberen Abschnitts 27a des oberen Gehäuseelements 27 auf
die Oberseite 26f des flachen Basisabschnitts 26a des
unteren Gehäuseelements 26 gesetzt
wird, wird ein Ringraum zwischen den beiden Gehäuseelementen 26, 27 gebildet.
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Was
das Kabel 28 betrifft, so wird FPC 28' so ausgebildet,
daß es
in der Ebene senkrecht zur zentralen Drehachse 19 im wesentlichen
C-förmig
ist, wie in 4A dargestellt, wo sein fortgeschrittener Zustand
während
des Formens gezeigt ist. Bekanntermaßen wird dieses FPC 28' durch Abdecken
einer Mehrzahl von Kupferfilmmustern (Leitern) 28a mit
flexiblen Isolierfolien hergestellt, und kann durch Ausschneiden
der im wesentlichen C-förmigen,
mit den Isolierfolien abgedeckten Kupferfolienmuster 28a, gemäß der Gestaltung
der Kupferfolienmuster 28a mit einem Formpreßwerkzeug
hergestellt werden.
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Ein
Endabschnitt (rechts in 4A) des
FPC 28' ist
so um 90° nach
außen
gebogen, daß ein
Verbindungsendabschnitt 28b für das untere Gehäuseelement 26 ausgebildet
wird, bei dem ein Teil der Kupferfolienmuster 28a freiliegt,
wohingegen der andere Endabschnitt um 90° nach innen gebogen ist, um
den Verbindungsendabschnitt 28c für das obere Gehäuseelement 27 zu
bilden, bei dem ein Teil der Kupferfolienmuster 28a freiliegt.
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Wie
in 1 dargestellt, wird beim Formen des Kabels 1 das
FPC 28' so
gewickelt, daß der
oben genannte Konuswinkel θ bezüglich der
zentralen Drehachse 19 gebildet wird, und dieses Kabel 28 wird
solchermaßen
in dem Raum aufgenommen, der von beiden Gehäuseelementen 26, 27 gebildet
wird, daß das
Kabel 28 auf halbem Weg umgelegt wird, um seine Wickelrichtung
umzukehren.
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Die
Anschlüsse 31a, 32a der
jeweiligen Verbindungsstücke 31, 32 werden
mit den Kupferfilmmustern 28a der Verbindungsendabschnitte 28b bzw. 28c des
Kabels 28 durch Abdichtschweißen (caulking), Schweißen, Löten oder
dergleichen verbunden. Elektrische Drähte, die aus den Verbindungsstücken 31, 32 gezogen
werden, können
in diesem Fall mit ihnen verbunden werden.
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Während das
Verbindungsstück 31 in
der zentralen Öffnung 26d des
unteren Gehäuseelements 26 angeordnet
ist, wird der Verbindungsendabschnitt 28b des Kabels 28 aus
dem Kabelzugabschnitt 26e nach unten ebenso wie nach außen gezogen,
wobei der Verbindungsendabschnitt 28b vom unteren Gehäuseelement 26 gehalten
wird. Darüber hinaus
wird, während
das Verbindungsstück 32 außerhalb
des Kabelhalteabschnitts 27e des oberen Gehäuseelements 27 angeordnet
ist, der Verbindungsendabschnitt 28c des Kabels 28 aus
dem Kabelzugabschnitt 27e nach oben ebenso wie nach außen gezogen,
wobei der Verbindungsendabschnitt 28c vom oberen Gehäuseelement 27 gehalten
wird.
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Die
Drehführung 29 wird
so ausgebildet, daß ein
diametrischer Ausschnitt 29c gemacht wird, der die Innenumfangsfläche 29b der
zentralen Öffnung mit
der Außenumfangsfläche 29b eine
Doghnut-ähnliche
Scheibe mit vorgegebener Wanddicke verbindet. Die Drehführung 29 wird
so in den Raum 30 eingebracht, daß sie sich zwischen den Außen- und
Innenseitenabschnitten des Kabels 28 befindet, und sich
bezüglich
des oberen Gehäuseelements 27 ebenso
wie des unteren Gehäuseelements 26 drehen
kann.
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Der
umgelegte Abschnitt 28d des Kabels 28 verläuft durch
den Ausschnitt 29c, dessen Wandfläche gebogen ist, damit der
umgelegte Abschnitt 28d kontinuierlich und ungehindert
umgebogen werden kann.
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Falls
der Drehverbindungsabschnitt 25 für eine Lenkradhalterung verwendet
wird, wird das untere Gehäuseelement 26 am
Halter 1 befestigt, und das obere Gehäuseelement 27 wird
am Lenkrad 6 befestigt, so daß es sich zusammen mit diesem
drehen kann. Die Lenkwelle 2 verläuft durch die zentrale Öffnung 26d des
unteren Gehäuseelements 26 und die
zentrale Öffnung 27d des
oberen Gehäuseelements 27.
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Dann
wird der Verbindungsendabschnitt 28b des Kabels 28 aus
dem Kabelzugabschnitt 26e des unteren Gehäuseelements 26 gezogen,
und sein Verbindungsabschnitt 31 wird mit dem gehäuseseitigen
Verbindungsabschnitt verbunden. Ferner wird der Verbindungsendabschnitt 28c des
Kabels 28 aus dem Kabelhalteabschnitt 27e des
oberen Gehäuseelements 27 gezogen,
um sein Verbindungsstück 32 mit
dem Verbindungsstück
der elektrischen Ausrüstung 7,
mit der das Lenkrad 6 ausgestattet ist, zu verbinden.
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So
werden die Verbindungsstücke 31, 32 mit den
jeweiligen Verbindungsendabschnitten 28b, 28c verbunden,
und das Kabel 28 und ein externer Schaltkreis werden über die
Verbindungsstücke 31, 32 verbunden,
um ihre gegenseitige Kompatibilität zu gewährleisten.
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Wenn
das Lenkrad 6 im Uhrzeigersinn R betätigt wird, wird das obere Gehäuseelement 27 relativ zum
unteren Gehäuseelement 26 im
Uhrzeigersinn verdreht, und der umgelegte Abschnitt 28d des
Kabels 28 wird sukzessiv nach außen bewegt, wodurch das Kabel 28 aus
der Drehführung 29 herausläuft, das
heißt,
entlang des konischen Außenwandabschnitts 27b des
oberen Gehäuseelements 27.
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Wenn
das Lenkrad im Uhrzeigergegensinn L betätigt wird, wird das obere Gehäuseelement 27 relativ
zum unteren Gehäuseelement 28 entgegen
dem Uhrzeigersinn verdreht, und der umgelegte Abschnitt 28d des
Kabels 28 wird sukzessiv nach innen bewegt, wodurch das
Kabel 28 ins Innere der Kabelführung 29 läuft, das
heißt,
entlang des konischen Innenwandabschnitts 26b des unteren
Gehäuseelements 26.
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Die
Drehführung 29 wird
als Antwort auf die Drehung des oberen Gehäuseelements 27 bezüglich des
oberen Gehäuseelements 27 und
des unteren Gehäuseelements 26 verdreht,
so daß der
umgebogene Abschnitt 28d des Kabels 28 bewegt
wird. Das Kabel 28 selbst wird in der Wickelebene nicht
bewegt, sondern nur zwischen einer Position entlang des unteren
Gehäuseelements 26 und
einer Position entlang des oberen Gehäuseelements 27.
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Darüber hinaus
verhindert die Bereitstellung der Drehführung 29 nicht nur,
daß die
Außen-
und Innenabschnitte des Kabels 28 sich gegenseitig behindern,
sonder auch, daß der
umgelegte Abschnitt 28d verdreht und umgebogen wird, wodurch
sichergestellt wird, daß das
Kabel 28 ungehindert vom unteren Gehäuseelement 26 zum
oberen Gehäuseelement 27 oder
umgekehrt bewegt wird, ohne daß das Kabel 28 durchhängt. Übrigens
wird die Drehführung 29 vorzugsweise
aus einem leichten Material, wie Kunststoff, hergestellt, kann aber
auch durch Aushöhlen
leicht gestaltet werden.
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Da
das Kabel 28 eine konische Form aufweist, wird es in Richtung
der zentralen Drehachse 19 im Gegensatz zum ersten herkömmlichen
Beispiel nicht vergrößert und
wird senkrecht zur zentralen Drehachse 19 im Gegensatz
zum zweiten herkömmlichen
Beispiel nicht stark vergrößert, selbst
wenn die Zahl der Leiter (die Zahl der Kupferfilmmuster) des Kabels 28 erhöht wird.
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Da
der Verdrahtungsabschnitt, der die Kupferfilmmuster (Kontakte) 28a aufweist,
von denen ein Teil freiliegt, so daß er mit den Anschlüssen 31a, 32a der
Verbindungsstücke
(der elektrischen Teile) 31, 32 verbinden werden
kann, mit den jeweiligen Verbindungsendabschnitten 28b, 28c des
Kabels 28 einstückig
ausgebildet ist, ist es überflüssig, einen
weiteren Verdrahtungsabschnitt mit den jeweiligen Verbindungsendabschnitten 28b, 28c des
Kabels 28 zu verbinden.
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Wie
in den 5 und 6 dargestellt, ist die Oberseite 27g des
flachen oberen Abschnitts 27a des oberen Gehäuseelements 27 flach
gestaltet, und dadurch, daß der
Verbindungsendabschnitt 28c des Kabels 28 verläuft wie
in 4B dargestellt, wird ein ringförmiger Verdrahtungsabschnitt 28e ausgebildet, der
eine Öffnung 28f aufweist,
die mit der zentralen Öffnung 27d synchron
ist, und der auf der Oberseite 27g des flachen oberen Abschnitts 27a befestigt wird.
Andererseits sind Verbindungsendabschnitte 28c-1, 28c-2 für die Verwendung
in den Verbindungsanschlüssen 32a mehrerer
Verbindungsstücke 32(A), 32(B) einstückig ausgebildet.
Die Bezugszahl 34 bezeichnet eine Abdeckung zum Abdecken
des Verdrahtungsabschnitts 28e.
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Infolgedessen
ist der Verdrahtungsabschnitt 28e für die Gehäusung einer Mehrzahl von elektrischen
Teilen 33 einstückig
mit dem Verbindungsendabschnitt 28c des Kabels 28 ausgebildet,
weswegen darauf verzichtet werden kann, ein Substrat für die Verwendung
bei der Gehäusung
separater elektrischer Teile bereitzustellen. So kann die Zahl der Teile
reduziert werden, und gleichzeitig können die Anschlüsse 32a der
Mehrzahl von Verbindungsstücken 32(A), 32(B) miteinander
verbunden werden.
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In
der vorliegenden Erfindung kann der Aufbau, in dem das Kabel in
konischer Form aufgewickelt wird, auch auf eine Drehverbindungseinheit ohne
Drehführung
angewendet werden.
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Ferner
kann, obwohl das Kabel wie in 4A dargestellt
im wesentlichen C-förmig in
einer Ebene senkrecht zur zentralen Drehachse ausgebildet ist, das
Kabel der vorliegenden Erfindung auch ringförmig in einer Ebene senkrecht
zur zentralen Drehachse geformt werden, und die Krümmung des C-förmigen Kabels
kann gemäß der Größe oder
dem Konuswinkel des geneigten Innenwandabschnitts eingestellt werden.
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Die
gesamte Offenbarung jeglicher fremden Patentanmeldung, deren Priorität in der
vorliegenden Erfindung beansprucht wird, ist hierin durch Bezugnahme
aufgenommen, als sei sie im ganzen zitiert.
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Obwohl
nur bestimmte Ausführungsformen der
Erfindung hierin im Einzelnen beschrieben sind, können selbstverständlich zahlreiche
Modifikationen davon durchgeführt
werden, ohne den Gedanken und den Bereich der Erfindung zu verlassen.
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Da
die Drehverbindungseinheit so beschaffen ist, daß das Kabel durch Aufwickeln
des FPC geformt wird, das im wesentlichen in C-Form in der Ebene
senkrecht zur zentralen Drehachse um sich selbst gewickelt wird
und einen vorgegebenen Konuswinkel bezüglich der zentralen Drehachse
hat, ist das Kabel, wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht,
in Richtung der zentralen Drehachse im Gegensatz zu dem ersten herkömmlichen
Beispiel nicht groß,
und senkrecht zur Richtung der zentralen Drehachse im Gegensatz
zum zweiten herkömmlichen
Beispiel nicht groß,
auch wenn die Zahl der Leiterkabel steigt. Zusätzlich zu den oben genannten
Vorteilen eignet sich die Drehverbindungseinheit gemäß der vorliegenden
Erfindung für
die Verwendung in einer Drehstellung, in der eine Anzahl der elektrischen
Drähte zwischen
der Fest- und der Drehseite angeordnet sind.
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Die
Bereitstellung der Drehführung
für die Führung der
Bewegung des umgelegten Kabelabschnitts zwischen den Fest- und Drehseiten-Elementen
sorgt für
eine ungehinderte Bewegung des umgelegten Abschnitts.
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Die
einstückige
Ausbildung des Verdrahtungsabschnitts, der im Endabschnitt des Kabels
einen Kontakt aufweist, mit dem ein elektrisches Teil verbunden
wird, macht es überflüssig, einen
weiteren separaten Verdrahtungsabschnitt mit dem Endabschnitt des
Kabels zu verbinden. Ferner macht es die einstückige Ausbildung des Teilegehäusungs-Verdrahtungsabschnitts
im Endabschnitt des Kabels überflüssig, ein
anderes separates Teilegehäusungssubstrat
bereitzustellen, wodurch die Zahl der Teile verringert werden kann
und das Zusammenbauen ebenfalls vereinfacht werden kann.