DE69822001T2

DE69822001T2 - Verfahren und Gerät zum entfernbaren Einbringen eines aktiven Etiketts in einen Reifen

Info

Publication number: DE69822001T2
Application number: DE69822001T
Authority: DE
Inventors: Hartville Koch Russell W.; John D. Tallmadge Rensel; Paul B. Wilson
Original assignee: Bridgestone Americas Tire Operations LLC
Current assignee: Bridgestone Americas Tire Operations LLC
Priority date: 1998-02-10
Filing date: 1998-12-16
Publication date: 2004-08-05
Anticipated expiration: 2018-12-17
Also published as: BR9900554A; DE69830432D1; EP1078780B1; KR19990037830A; ES2215003T3; JPH11278021A; DE69822001D1; DE69830432T2; CA2261330A1; CA2261330C; KR100609753B1; ZA9982B; DE69805496T2; US6860303B2; EP1321315A1; JP4538040B2; EP1321315B1; DE69805496D1; ES2243824T3; EP0936089B1

Description

Diese Erfindung richtet sich auf ein Verfahren zum Befestigen eines Anhangaufbaus oder Etiketts mit einer elektronischen Überwachungsvorrichtung an einem Reifen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
In derartiges Verfahren ist aus der US-A-5,562,787 bekannt, die weiter unten diskutiert wird.
Es ist wünschenswert, den technischen Zustand von Reifen zu überwachen, z. B. die Abnutzung, den inneren Druck und die innere Temperatur, um die Reifenkosten zu verringern und die Wirtschaftlichkeit des Kraftfahrzeugs zu vergrößern. Natürlich ist es vorteilhaft, solche Überwachung bei großen Reifen für Lastkraftwagen durchzuführen, die teuer sind.
Vorbekannte Verfahren zum Überwachen großer Lastkraftwagenreifen haben passiv integrierte Schaltkreise im Reifen selbst, oder batteriebetriebene Schaltkreise eingebettet, die außen am Reifen positioniert sind. Die passiv integrierten Schaltkreise verlassen sich auf magnetische Induktionskupplung oder kapazitive Kupplung, um den Schaltkreis mit Energie zu versorgen, wodurch der Betrieb des Schaltkreises von einer vom Reifen entfernten Quelle vorgesehen wird. Batteriebetriebene Schaltkreise, die außerhalb des Reifens positioniert sind, sind Umgebungsschäden ausgesetzt, wie z. B. Wetter, Straßenschäden und sogar Vandalismus.
Kürzlicher technischer Fortschritt gestattet die Installation von Überwachungsvorrichtungen, die aktive integrierte Schaltkreise innerhalb der Reifen besitzen. Eine solche Vorrichtung wird im US-Patent Nr. 5,562,787 von Koch et al. beschrieben, das den Titel "Verfahren zum Überwachen von Kraftfahrzeugreifenzuständen" besitzt und der vorliegenden Patentinhaberin zuzuordnen ist. Diese Vorrichtung umfasst einen aktiven Schaltkreis oder Schaltung, der bzw. die durch eine langlebige Miniaturbatterie angetrieben wird und mindestens einen Sensor zum Erfassen, wahlweise Speichern und Übertragen von technischen Echtzeitzuständen innerhalb des Reifens besitzt. Derartige Vorrichtungen sind dazu in der Lage programmiert zu werden, um in einem aktiven, jedoch ru henden Zustand zu bleiben, werden jedoch automatisch in einen "aufgeweckten Zustand" überführt, ansprechend auf ein externes Signal oder einen Zustand, der die voreingestellten Grenzen überschreitet.
Eines der Probleme, die bei solchen aktiven Vorrichtungen auftreten, liegt darin, daß sie empfindliche elektronische Vorrichtungen darstellen, die in der rauhen Umgebung eines Reifens arbeiten müssen. Es ist deshalb wichtig, diese Vorrichtungen in den Reifen abzusichern, um die Wirkung der rauhen Reifenumgebung auf sie zu minimieren, während sie dieser Umgebung noch ausgesetzt sind, um die genaue Überwachung der technischen Zustände für die Lebensdauer des Reifens zu überwachen. Diese aktiven Vorrichtungen sind bisher in den Reifen befestigt worden, indem man die Vorrichtung oder Batterie enthaltende Schaltung in einem Material einkapselt, das eine feste bzw. starre oder halbfeste Umhüllung um die Vorrichtung herum ausbildet, wodurch die Überbeanspruchung der Vorrichtung als Ergebnis der ausgeübten Belastungen während des Betriebes unterbunden werden. Solche Materialien beinhalteten schaumfreie Verbindungen, wie z. B. Urethane, Epoxidharze, Polyester-Styrolharze, harte Gummiverbindungen und dgl.. Die eingekapselte Vorrichtung wird danach in ein rohes Gummimaterial eingesetzt, das ein Gehäuse bildet, oder wird in eine Rohgummitasche oder Beutel eingesetzt, der bzw. die Teil des Reifens wird. Die eingekapselte Vorrichtung wird danach permanent in das Gummimaterial während eines anschließenden Vulkanisierungsschrittes eingebaut. Die eingekapselte Vorrichtung, einschließlich der Kraftquelle oder Batterie wird danach permanent mit dem Reifen zusammengebaut, so daß es weder einen Weg gibt, die Batterie zu ersetzen, nachdem sie entladen ist, noch gibt es einen praktischen Weg, die eingekapselte Vorrichtung aus zu bauen, um einen schadhaften Bestandteil zu ersetzen.
Erfindungsgemäß wird ein verbessertes Verfahren zum Zusammenbau und zum Entfernen einer aktiven elektronischen Überwachungsvorrichtung in bzw. von einem Reifen offenbart.
Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht den Einsatz und die Entfernung einer elektronischen Überwachungsvorrichtung von einem Reifen, wobei die elektronische Überwachungseinrichtung am Reifen befestigt ist, so daß Belastungen, Beanspruchungen, Stoß, zyklische Ermüdung und Schwingungen minimiert werden. Ein Gummiflicken mit einer ersten Seite, die ein Gehäuse mit einem Hohlraum umfaßt, der eine ausgewählte Ausgestaltung und einer zweiten gegenüberliegenden Seite besitzt, die der Kontur eines Innerliners oder Futter eines Reifens angenähert ist, wird vorgesehen. Obwohl der Gummiflicken am Reifen zusammengebaut und mit demselben vulkanisiert werden kann, ist es sehr viel praktischer, den Gummiflicken am Reifen einzubauen, nachdem sowohl der Gummiflicken, als auch der Reifen vulkanisiert worden sind. Nachdem der Gummiflicken vulkanisiert wurde, wird der Flicken permanent am Innerliner eines vulkanisierten Reifens dadurch eingebaut, daß man die zweite gegenüberliegende Seite des Flickens am Reifenfutter befestigt. Die elektronische Überwachungsvorrichtung wird, nachdem sie in einem geeigneten festen Pottierungsmaterial unter Ausbildung eines starren Lappens oder Anhangs eingekapselt ist, mit einer Antriebswelle versehen, um einen Anhangaufbau in einer Form auszubilden, die den Einsatz in die Kontur des Hohlraumgehäuses ermöglicht, in den der Aufbau vorsichtig eingesetzt wird. Der Anhangaufbau wird an Ort und Stelle innerhalb des Hohlraumes unter Verwendung geeigneter entfernbarer Verriegelungsmittel verschlossen.
Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß der Anhangaufbau oder das Etikett in den Reifen nach der Vulkanisation desselben und nach dem Zusammenbau des Flickens am Reifen eingesetzt werden kann. Da der Anhangaufbau an Ort und Stelle unter Verwendung entfernbarer Verriegelungsmittel verschlossen wird, kann der Anhangaufbau zu jeglicher Zeit während der Lebensdauer des Reifens entfernt werden, um den festen oder starren Lappen oder die Antriebsquelle zu ersetzen. Falls so die Batterie versagt, kann sie leicht ersetzt werden, so daß der Anhangaufbau weiterhin arbeiten kann. Falls der starre (feste) Lappen/Aufbau wegen eines Schadens irgendeines Bestandteils versagt, die der Lappen/Anhang umfaßt, kann er leicht entfernt oder ersetzt werden.
Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß wenn ein Reifen mit neuer Lauffläche versehen wird, der Anhangaufbau vom Reifen während des Vulkanisierungsbetriebs entfernt und nach Abschluß des Vulkanisierbetriebs ersetzt werden kann, so daß die empfindliche und zerbrechliche elektronische Schaltung des festen Anhangs und die Batterie nicht der rauhen Umgebung des Vulkanisierungsbetriebs ausgesetzt werden, die sonst ihre Lebensdauer zerstören und schädlich beeinträchtigen könnte.
Da der Anhangaufbau zur Reparatur oder zum Ersatz entfernt werden kann, liegt ein weiterer Vorteil darin, im Falle eines Versagens der Batterie oder irgendeines Bestandteiles des festen Anhangs, es nicht notwendig ist, eine zweite Flickenanordnung am Reifen zusammenzubauen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Der Gegenstand, der als Erfindung angesehen wird, wird besonders in der Beschreibung hervorgehoben und in den Ansprüchen aufgezeigt. Die Erfindung selbst kann jedoch sowohl hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer praktischen Verfahrensweise zusammen mit weiteren Gegenständen und Vorteilen am besten in der folgenden Beschreibung in Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen verstanden werden.
Die vorliegende Erfindung ist lediglich gerichtet auf ein Verfahren, während der Reifen selbst in der EP 0 936 089 B1 beansprucht wird.
Es zeigt:
1 eine Querschnittsansicht des erfindungsgemäßen Gummiflickens, der das Gehäuse und den Hohlraum für den Anhang zusammenbaut zeigt;
2 eine Querschnittsansicht des erfindungsgemäßen Gummiflickens, wie er am Futter eines Reifens befestigt ist;
3 eine Querschnittsansicht der elektronischen Überwachugsvorrichtung, die im Vergußmaterial eingebettet ist;
4 eine Querschnittsansicht der Form, die zum Einbetten der elektronischen Überwachungsvorrichtung im Vergußmaterial eingesetzt wird;
5 eine Querschnittsansicht, die die Batterie zeigt, wie sie am Lappen bzw. Anhang unter Ausbildung des Anhangzusammenbaus befestigt ist;
6 eine Querschnittsansicht des Anhangaufbaus, der im inneren des Hohlraums des Reifenflickens zusammengebaut ist, wobei eine Verriegelungsvorrichtung den Anhangaufbau an Ort und Stelle hält, bevor sie gebördelt oder verpreßt wird;
7 eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die eine Querschnittsansicht des Anhangaufbaus zeigt, wie er im inneren des Hohlraums eines Reifenflickens mit einem Gewindeinsatz verriegelt wird;
8 eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die eine mit Gewinde versehenen Anhangaufbau zeigt, wie er in den Hohlraum des Gummiflickengehäuses eingeschraubt ist, und
9 eine vierte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in Perspektive eine Schlitz- und Lappenanordnung zur sicheren Befestigung eines Anhangaufbaus an einem Gummiflickengehäuse zeigt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
Die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden weiter unten unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
1 zeigt einen Gummiflicken 10 der von der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird. Der Flicken 10 besitzt eine erste Seite 12, die ein Gehäuse 14 mit einem Hohlraum 16, einer ausgewählten Konfiguration umfaßt. Wie in 1 gezeigt wird, besitzt das Gehäuse 14 einen Hohlraum 16, der zylindrisch ist, obwohl der Hohlraum 16 jegliche geeignete Ausgestaltung besitzen kann, wie aus der folgenden Beschreibung deutlich wird. Der Flicken besitzt eine zweite gegenüberliegende Seite 18, die der Kontur eines Reifenfutters (nicht gezeigt) angenähert ist.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Gummiflicken vulkanisiert und wird danach mit dem vulkanisierten Reifen zusammengebaut. Obwohl jegliche Verfahren zum Zusammenbau des vulkanisierten Gummiflickens und dem vulkanisierten Reifen möglich ist, wird eine annehmbare und bevorzugte Methode in der US-Patentanmeldung Nr. 08/932,091 vom 17.09.1997 mit dem Titel "Verfahren und Vorrichtung zum Verbinden eines aktiven Lappens an einem Flicken und Reifen" aufgezeigt, die hier der Patentinhaberin zuzurechnen ist und durch Bezugnahme aufgenommen wird. In Übereinstimmung mit der angezogenen Anmeldung, kann der Flicken ein Gummi sein, das aus der Gruppe ausgewählt wird, die aus Ethylen-Propylen-Dieni Monomer (EPDM)-Gummi, Butylgummi, Naturgummi, Neopren und deren Gemischen besteht. Eine bevorzugte Ausführungsform ist ein Gemisch von Chlorbutylgummi und Naturgummi. Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist ein Gemisch von Styrol-Butadiengummi (SBR) und Naturgummi. Typischerweise können aus diesen Gummizusammensetzungen hergestellte Flicken ausgehärtet werden, in dem sie auf eine Temperatur von etwa 150°C erwärmt werden und diese Temperatur für etwa 30 Minuten aufrechterhalten wird. Die Zeit und die Temperatur können modifiziert werden, wie es erforderlich ist, um eine ausreichende Härtung des Flickens für den weiteren Zusammenbau zu erzielen. Die zweite Seite des Flickens 18 entspricht in etwa der Kontur eines Innerliners eines Reifens. Die Kontur der zweiten Seite 18 ist vorteilhafterweise abgerundet, und besitzt den gleichen Radius wie der Reifen, mit dem sie zusammengebaut wird, wobei der Radius für größere Reifen größer ist. Für sehr große Reifen, wie für sogenannte "Off-Road-Reifen" kann der Radius insgesamt eliminiert werden, so daß keine Kontur vorliegt und die gegenüberliegende Seite eben ist und keine Kontur besitzt.
An der zweiten Seite 18 des vulkanisierten Reifenflickens ist eine Doppelhärtungsverbindungsschicht 20 angebracht, die eine erste Seite (nicht gezeigt) und eine zweite Seite 22 besitzt. Diese Doppelhärtungsbindungsschicht kann mit den Flicken zu jeglicher Zeit anschließend an die Vulkanisation des Flickens und vor dem Zusammenbau der Flickenanordnung am Reifenfutter zusammengebaut werden. Die Doppelhärtungsverbindungsschicht ist permanent mit dem Flicken unter Ausbildung des Flickenzusammenbaus 60 zusammengebaut. Ein nicht härtender Kleber (nicht gezeigt) wird auf die Seite 18 des Flickens aufgetragen, um die Doppelhärtungsverbindungsschicht 20 am Flicken zu halten. Der nicht härtende Kleber und die Doppelhärtungsverbindungsschicht sind Produkte der Patch Rubber Company. Das wichtigste Merkmal der Doppelhärtungsbindungsschicht liegt darin, daß sie bzw. er chemisch aktiviert und ausgehärtet werden kann, ohne daß auf eine erhöhte Temperatur erwärmt werden muß. Das Verfahren ist diffusionsgesteuert und eine geringe Erwärmung beschleunigt jedoch den Aushärtungsprozeß. Die Doppelhärtungsbindungsschicht kann aus jeglichem Material bestehen, das aktiviert und mit dem vulkanisierten Gummi eines Reifeninnerliners und dem vulkanisierten Flicken ausgehärtet werden kann. Vorteilhafterweise ist das Doppelhärtungsverbindungsgummi jedoch Naturgummi. Das Doppelhärtungsverbindungsgummi kann nach dem Aufbringen des Aktivierungsklebers bei Raumtemperatur über eine Spanne von 72 Stunden ausgehärtet werden. Falls jedoch eine schnellere Aushärtung gewünscht wird, kann dieses durch Erwärmen auf 45°C für mindestens 24 Stunden erreicht werden.
Unter Bezugnahme auf 2 wird der Flickenzusammenbau 60 dann mit dem Innerliner 75 des Reifens 7 zusammengebaut. Ein Aktivierungskleber wird erst auf die zweite Seite 22 der Doppelhärtungsverbindungsschicht 20 aufgetragen. Der Flickenzusammenbau wird dann am Innerliner des vulkanisierten Reifens angenäht und der Flickenzusammenbau/Reifenzusammenbau wird danach für eine ausreichende Zeit und Temperatur ausgehärtet und bildet eine feste Verbindug zeischen dem Reifen und dem Flickenaufbau. Die Zeiten und die Temperaturen, die für dieses Aushärten eingesetzt werden, können grundlegend die gleichen Zeiten und Temperaturen sein, wie sie vorher erwähnt wurden. Um eine feste Verbindung sicherzustellen, kann der Flickenaufbau wahlweise am Reifeninnerliner 75 festgeklemmt werden, bis der Aushärtungszyklus abgeschlossen ist.
Die elektronische Überwachungsvorrichtung ist eine Schaltkreistafel, die Sensoren und wahlweise eine Antenne umfaßt. Diese elektronische Überwachungsvorrichtung kann eine Antriebsquelle oder Batterie umfassen, obwohl die Batterie an der elektronischen Überwachungsvorrichtung zu einer späteren Zeit befestigt werden kann. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Batterie nicht als Teil der elektronischen Überwachungseinrichtung vorgesehen. Die elektronische Überwachungseinrichtung 34 wird in einem Vergußmaterial 40 eingekapselt, das sich in ein festes Material verfestigt, wie es in 3 gezeigt ist. Unter Bezugnahme auf die 3 und 4 wird die elektronische Überwachungseinrichtung 34 in eine Form 42 plaziert, die eine erste Hälfte 52 und eine zweite Hälfte 54 besitzt. Die Form wird danach mit dem Vergußmaterial 40 in fluider Form gefüllt, das die Form füllt und um die elektronische Überwachungsvorrichtung herum fließt und aushärten kann, wodurch ein starrer oder fester Anhang entsteht. Jegliches Vergußmaterial ist geeignet, daß einen Young Modul von mindestens 200 MPa (30.000 psi) besitzt, und das dazu in der Lage ist, um die elektronische Überwachungsvorrichtung herum verformt zu werden, ohne irgendeinen der Bestandteile der Vorrichtung zu beschädigen. Vorteilhafterweise besitzt das Vergußmaterial einen Young Modul von mindestens etwa 700 MPa (100.000 psi). Zwei bevorzugte Vergußmaterialien umfassen Epoxidharz und Urthane. Falls es gewünscht wird, kann die Aushärtung des Vergußmaterials um die elektronische Vorrichtung herum durch Vorwärmen der Form auf eine erhöhte Temperatur beschleunigt werden, die oberhalb der Raumtemperatur liegt, jedoch unterhalb der Temperatur, bei der die elektronische Überwachungseinrich tung beschädigt wird. Eine bevorzugte Temperatur liegt bei etwa 80°C. Nachdem das Epoxidharz ausgehärtet ist, werden die Formhälften 52, 54 getrennt, was einen starren, eingekapselten Anhang 30 ergibt. In einer bevorzugten Ausführungsform nach 5, liefert eine Batterie 68 Energie für den Anhang 30 und ist am Anhang unter Ausbildung des Anhangaufbaus 70 befestigt. Obwohl die Batterie gezeigt wird, wie sie in Position in Kontakt mit der elektronischen Überwachungsvorrichtung 34 durch Verschrauben gehalten wird, sind jegliche geeignete Mittel der Befestigung der Batterie an der Schalttafel annehmbar, so daß die Batterie entfernt werden kann. Abweichende Mittel der Befestigung der Batterie an der Schalttafel können Federclips, Sicherungsstifte oder andere Zurückhaltungseinrichtungen sein.
Der Anhangaufbau 70 kann jegliche Konfiguration besitzen, die es ermöglicht, daß sie in die Kontur des Hohlraums 16 paßt, die beide in der in 1 gezeigten Ausführungsform zylindrisch sind. In der bevorzugten Ausführungsform wird der Anhangaufbau 70 im Hohlraum 16 eingebaut, wie es in 6 gezeigt ist. Da der Gummiflickenzusammenbau am Reifen befestigt werden kann unter Verwendung einer Lufthärtung oder Härtung bei niedriger Temperatur, dürfte es einleuchten, daß die Reihenfolge des Zusammenbaus des Anhangaufbaus im Gummiflickengehäuse entweder bevor oder nachdem der Gummiflicken am Reifeninnerliner befestigt wird, durchgeführt werden kann. Der Anhangaufbau umfaßt eine optionale Antenne 72. Das Gehäuse 14 umfaßt Schlitze 74, um die Antenne aufzunehmen. Nachdem der Anhangaufbau 70 innerhalb des Hohlraumes an Ort und Stelle ist, wird mindestens ein Sicherungsstift 76 durch eine erste Öffnung 78 im Gehäuse 80 eingesetzt. Wie in 6 gezeigt wird, wird der Sicherungsstift 76 quer über mindestens einen Teil der Oberseite des Anhangaufbaus 70 positioniert, vorteilhafterweise durch eine zweite Öffnung 82 auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses. Alternativ könnte der Sicherungsstift 76 sich in den Verguß des Anhangaufbaus 70 erstrecken. Die Positionierung des Sicherungsstifts ist nicht kritisch, solange wie der Sicherungsstift 76 positiv den Anhangaufbau 70 in Position innerhalb des Hohlraumes 16 sichert und verhindert, daß sich der Anhangaufbau 70 bewegt. Nach dem Einsetzen durch das Gehäuse 14 wird der Sicherungsstift 76 deformiert, so daß er nicht aus den Öffnungen herausrutscht. Der Anhang-aufbau 70 kann danach aus dem Gehäuse entfernt werden, in dem der Sicherungsstift 76 aus der Öffnung 78 heraus gebohrt wird.
Viele unterschiedliche Verfahren der positiven Verriegelung oder Befestigung des Anhangaufbaus können durchgeführt werden. Anhand der Illustration äquivalenter Verriegelungstechniken können anstelle eines Sicherungsstifts Selbstschneidschrauben durch die Öffnung 78 eingesetzt und in ihrer Position innerhalb der Vergußmasse verschraubt werden.
In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in 7 gezeigt wird, besitzt der Anhangaufbau 70 ein Profil, das dem des Hohlraumes 16 entspricht. Der Anhangaufbau wird in den Boden des Hohlraumes 16 eingebaut. Das Gehäuse 14 erstreckt sich über dem Anhangaufbau 70, nachdem dieser in den Hohlraum 16 eingebaut worden ist. Der Einsatz 90, der ebenfalls ein Profil entsprechend des Hohlraumes 16 besitzt, wird dann in das Gehäuse eingesetzt, bis der Boden 96 des Einsatzes 90 die Oberseite des Anhangaufbaus 70 berührt und so an Ort und Stelle befestigt. Der Einsatz 90 wird danach an seinem Platz verriegelt. Dieses kann durch irgendeine geeignete Methode erzielt werden, z. B. durch Hindurchführen eines Sicherungsstifts durch den Einsatz 90 und dessen Deformation, oder durch Verwendung von Verriegelungslappen, um den Einsatz 90 am Flickenaufbau 10 zu befestigen. In der in 7 gezeigten bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Einsatz 90 jedoch ein externes Gewinde 94, das dem inneren Gewinde 92 entspricht, welches im Gehäuse 14 ausgebildet ist. Der Einsatz 90 wird in das Gehäuse 14 eingeschraubt, bis der Einsatzboden 96 die Oberseite des Anhangaufbaus 70 berührt. Natürlich ist der Anhangaufbau, unabhängig vom Verfahren zur Befestigung desselben an seinem Platz im Hohlraum 16 leicht zum Batterieaustausch oder Ersatz des gesamten Aufbaus 70 durch Entfernen des Einsatzes 90 aus dem Gehäuse 14 entfernbar. Es ist offensichtlich, daß der Anhan gaufbau 70 wiedereingesetzt werden kann, nach dem die Reparatur oder der Ersatz durchgeführt worden ist, oder nachdem der Reifen mit einer neuen Lauffläche versehen wurde, einfach durch Ersetzen des Einsatzes 90 über den wieder zusammengebauten Anhangaufbau und Verriegeln des Einsatzes 90 an seinem Platz, wie es oben diskutiert worden ist.
Nach einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, siehe 8, wird der Anhangaufbau 110, einschließlich seiner vorher diskutierten Bestandteile, mit dem externen Gewinde 112 in der Vergußmasse ausgebildet. Der Gummiflickenaufbau 120, der ebenfalls den vorher diskutierten Gummiflicken gleicht, umfaßt ein inneres Gewinde 122, das im Gehäuse 124 ausgebildet ist, das zum äußeren Gewinde 112 des Anhangaufbaus paßt. Der Anhangaufbau 110 wird mit dem Gummiflickenaufbau 120 zusammengebaut, in dem der Anhangaufbau 110 in das Gehäuse 124 einfach eingeschraubt wird. Während diese Anordnung normalerweise ausreichen sollte, um den Anhangaufbau mit dem Gummiflickenaufbau zu verriegeln, können ein wahlweise vorgesehener Sicherungsstift oder eine Einstellschraube zum Aufbau hinzugefügt werden, um das innere und äußere Gewinde an Ort und Stelle zu verriegeln und um zu verhindern, daß der Anhangaufbau aus dem Gehäuse des Gummiflickenaufbaus 120 herausfällt.
Aus dem Vorstehenden sollten weitere Ausführungsformen offensichtlich sein. Zum Beispiel kann eine nicht gezeigte Schlitz- und Streifenanordnung eingesetzt werden, um den Anhangaufbau im Gehäuse abzusichern. Passende Schlitze und Streifen werden in der Vergußmasse des Anhangaufbaus und im Gehäuse ausgebildet. Nachdem der Anhangaufbau im Gehäuse plaziert worden ist, kann eine wahlweise Verriegelungsvorrichtung, wie sie vorher diskutiert worden ist, eingesetzt werden, um zu verhindern, daß sich der Anhangaufbau aus dem Gehäuse herauslöst.
In einer noch weiteren Ausführungsform, die in 9 gezeigt wird, ist der Anhangaufbau 130 zumindest mit einer Lasche 132 ausgebildet, während das Gehäuse 142 aus einem Gum miflicken 140 mit Schlitzen 144 gebildet ist, die den Laschen am Anhangaufbau 130 entsprechen. Am Boden der Schlitze ist ein Ring 146, der einen Innendurchmesser besitzt, der der Schlitztiefe am Gehäuse entspricht und sich von jedem Schlitz zumindest teilweise um den Gehäuseboden herum erstreckt. Nachdem die Laschen 132 des Anhangaufbaus 130 mit den Schlitzen 144 des Gummiflickens eingesetzt sind und der Anhangaufbau 130 in das Gehäuse 142 eingesetzt ist, wird der Anhangaufbau 130 ausreichend gedreht, so daß sich die Laschen 132 in den Ring 146 hinein drehen und nicht länger zu den Schlitzen 144 ausgerichtet sind, wodurch der Anhangaufbau mit dem Gummiflicken 140 verriegelt wird. Ein wahlweise vorgesehener Verriegelungsmechanismus, wie er schon vorher diskutiert worden ist, kann hinzugefügt werden, um den Anhangaufbau 130 mit dem Gummiflicken 140 zu verriegeln, falls es Bedenken wegen der Drehung des Anhangaufbaus 130 in Bezug zur Gummiflickenanordnung gibt. Ein weiteres Verfahren der Verriegelung von Anhangaufbau 130 und Gummiflicken 140 ist der Einsatz eines Materialstücks (nicht gezeigt) in mindestens einen Schlitz 144, z. B. durch einen Festsitz zwischen dem Schlitz und dem Material, so daß im Fall der Drehung der Teile in Bezug zueinander, sogar falls die Lappen 132 und die Schlitze ausgerichtet werden, die Lappen 132 sich nicht axial im Schlitz bewegen können. Es ist offensichtlich, daß ein äquivalenter Aufbau erzielt werden kann durch Umkehrung der Anordnung von Schlitzen 144, Ring 146 und Lappen 132 zwischen der Lappen- oder Anhanganordnung 130 und dem Gehäuse 142. In dieser Anordnung ist zumindest ein Lappen bzw. Anhang im Gehäuse ausgebildet und mindestens ein Schlitz, der den Anhängen entspricht, ist im Anhangaufbau ausgebildet.
Während vorstehend in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Patentregelungen die beste Art und Weise und bevorzugte Ausführungsform aufgezeigt worden ist, ist der Schutzumfang der Erfindung hierauf nicht beschränkt, sondern vielmehr durch den Schutzumfang der anhängenden Ansprüche.

Claims

Verfahren zum Befestigen eines Anhangaufbaus bzw. Etiketts (70, 110, 130) mit einer elektronischen Überwachungsvorrichtung (34) an einem Reifen, umfassend folgende Stufen: Vorsehen eines Reifens, der ein Innenfutter (75) besitzt, Verbinden eines Flickens (10) mit dem Innenfutter (75), Anbringen des Anhangaufbaus (70, 110, 130) mit einer elektronischen Überwachungsvorrichtung (34) am Flicken (10), gekennzeichnet durch: Entfernen des Anhangaufbaus (70, 110, 130) mit der elektronischen Überwachungsvorrichtung (34) vom Flicken (10), und Wiederanbringen des Anhangaufbaus (70, 110, 130) mit der elektronischen Überwachungsvorrichtung (34) am Flicken (10).
Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend die Stufe der Verriegelung des Anhangaufbaus (70, 110, 130) am Flicken (10) mit einem Sicherungsstift (76).
Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend die Stufe des Anschraubens des Anhangaufbaus (70, 110, 130) am Flicken (10).
Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend die Stufe des Haltens des Anhangaufbaus (70, 110, 130) am Flicken (10) mit einem Einsatz (90).
Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend die Stufen des Formens eines Hohlraums (16) im Flicken (140), des Formens einer Bajonett-Befestigung (132, 144, 146) am Flicken (140) und des Anhangaufbaus (70, 110, 130), und Befestigen des Anhangaufbaus (70, 110, 130) am Flicken (140) mit der Bajonett-Befestigung (132, 144, 146).
Verfahren nach Anspruch 4, ferner umfassend die Stufe des Einschraubens des Einsatzes (90) in den Flicken (10), um den Anhangaufbau (70, 110, 130) an Ort und Stelle zu halten.
Verfahren nach Anspruch 4, ferner umfassend die Stufen des Vorsehens des Flickens (10) mit einem Hohlraum, Positionieren des Anhangaufbaus (70, 110, 130) im Hohlraum und Positionieren des Einsatzes (90) im Hohlraum über dem Anhangaufbau.
Verfahren nach Anspruch 3, ferner umfassend die Stufen des Vorsehens des Flickens (10) mit einem Gewindehohlraum und Einschrauben zumindest einen Teil des Anhangaufbaus (70, 110, 130) in den Gewindehohlraum des Flickens hinein.
Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend die Stufe des Einschraubens mindestens eines Teil des Anhangaufbaus (70, 110, 130) in den Flicken (10).
Verfahren nach Anspruch 1, ferner umfassend die Stufe des Anordnens mindestens eines Teils des Anhangaufbaus (70, 110, 130) in den Hohlraum.