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HINTERGRUND
DER ERFINDUTNG 1. Gebiet der Erfindung
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Die vorliegende Erfindung bezieht
sich auf eine Farbbandkassette und ein Druckgerät und ein Facsimilegerät, die jeweils
dieselbe benutzen.
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2. Beschreibung der zugehörigen Technik
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Bis jetzt ist es bekannt, daß in einem
Druckgerät,
das für
ein Facsimilegerät
oder ähnliches
benutzt wird, eine Farbbandkassette, in der ein Farbband in einem
Kassettengehäuse
aufgenommen ist, zum leichten Ersetzen des Tintenfarbbandes zum Drucken
benutzt wird (siehe JP 7-283919 A, die die Grundlage für den Anspruch
1 bildet).
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Die Farbbandkassette weist ein zylindrisches
Farbbandlieferteil zum Liefern eines Tintenfarbbandes, ein zylindrisches
Farbbandaufnahmeteil zum Aufnehmen des Farbbandes und einen Verbindungsarm
zum Verbinden der beiden Teile auf. Das Drucken wird durch einen
Druckkopf an einer Position durchgeführt, während das Tintenfarbband von dem
Farbbandlieferteil zu dem Farbbandaufnahmeteil bewegt wird.
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Wie in 11 und 12 gezeigt ist, ist ein Gehäuse 100A solch
einer Farbbandkassette 100 aufgebaut durch: Hauptkörperteile 101A, 102A,
in denen ein Farbbandlieferteil 101 und ein Farbbandaufnahmeteil 102 mit
Verbindungsarmen 103, 103 verbunden sind; und
Deckelteile 101B, 102B, die mit den Hauptkörperteilen 101A, 102A so
verbunden sind, daß sie
geöffnet
und geschlossen werden können.
Das Farbbandlieferteil 101A nimmt eine Lieferrolle 117 auf,
um die ein Farbband 116 gewickelt ist. Das Farbband aufnahmeteil 102A nimmt
eine Aufnahmerolle 118 zum Aufnehmen des Farbbandes 116 auf,
das von der Lieferrolle 117 geliefert wird.
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Weiter sind zum Verhindern, daß die Deckelteile 101B, 102B willkürlich zu
der Zeit des Betriebes geöffnet
werden, die Deckelteile 101B, 102B mit angegriffenen
Teilen 104, 104, 104, 104 versehen,
und die Hauptkörperteile 101A, 102A sind
mit Eingriffsteilen 105, 105, 105, 105 versehen,
die lösbar
in Eingriff mit den angegriffenen Teilen 104 in Eingriff
stehen.
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Wie in 11 gezeigt
ist, ist das Farbband 116 so angeordnet, daß es an
den Innenseiten der Eingriffsteile 105 vorbei geht. Die
Länge h1 in
der Axialrichtung der Farbbandkassette 100 ist länger als die
Breite h2 des Tintenfarbbandes 116.
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Die Farbbandkassette 100 wird
in ein Facsimilegerät
wie folgt geladen. Zuerst wird, wie in 13A gezeigt ist, ein Deckelteil 111 geöffnet, zwei Hebel 113 auf
einer Seite des Hauptkörpergehäuses 112 werden
so angehoben, daß ein
Druckkopf 114 steht. Dann wird, wie in 13B gezeigt ist, das Tintenfarbband so
durch Drehen einer Farbbandrolle (nicht gezeigt) oder ähnliches
gestrafft, so daß das Tintenfarbband
in einem gespannten Zustand ist. Wie in 13C gezeigt ist, wird die Farbbandkassette 100 unter
Benutzung eines Pfeiles 115 als Führung gehalten und eingeführt, und
wie in 13D gezeigt ist,
wird die Farbbandkassette 100 in eine vorbestimmte Position
in dem Hauptkörpergehäuse 112 geladen.
Darauf folgend wird, wie in 13E gezeigt ist,
eine Prozedur zum Legen des Druckkopfes 114 und Schließen des
Deckelteiles 111 ausgeführt.
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Gemäß dem obenerwähnten Aufbau
weist jedoch das Gehäuse 100A der
Farbbandkassette 100 eine Form auf, in der das Farbbandlieferteil 101 und
das Farbbandaufnahmeteil 102 durch den länglichen
Verbindungsarm 103 verbunden sind, der dazu neigt, verdreht
und verformt zu werden. Wenn folglich die Farbbandkassette 100,
in das Hauptkörpergehäuse 112 geladen
wird, wirkt folglich eine.
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Torsionskraft auf die Farbbandkassette 100 in
Abhängigkeit
der Weise, wie die Farbbandkassette 100 gehalten wird,
die Farbbandkassette wird verdreht und verformt. Es gibt eine Möglichkeit,
daß der Eingriff
zwischen den angegriffenen Teilen 104, 104 und
den Eingriffsteilen 105, 105 aufgehoben wird, das
Deckelteil 111 wird geöffnet
und das Tintenfarbband 116 liegt offen. Es gibt auch die
Anforderung, daß die
Farbbandkassette 100 so leicht wie möglich geladen wird.
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ZUSAMMENFASSUNG
DER ERFINDUNG
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Im Hinblick auf die obigen Punkte
ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Farbbandkassette
vorzusehen, die leicht ohne Torsionskraft geladen werden kann, wenn
die Kassette geladen wird, und ein Druckgerät, das die Farbkassette benutzt.
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Zum Erzielen der Aufgabe ist gemäß der vorliegenden
Erfindung eine Farbbandkassette mit einem Farbbandlieferteil zum
Liefern eines Farbbandes, einem Farbbandaufnahmeteil zum Aufnehmen des
Farbbandes und ein Verbindungsteil zum Verbinden der beiden Teile
vorgesehen, wie es in Anspruch 1 beansprucht ist.
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Das angegriffene Teil kann nahe dem
Gelenkteil des Hauptkörpergehäuses der
Druckvorrichtung vorgesehen sein und weist eine erste und eine zweite
angegriffene Fläche
auf; und das Eingriffsteil kann nahe dem Farbbandaufnahmeteil oder
dem Farbbandlieferteil vorgesehen sein, die an der Seite nahe dem
Gelenkteil positioniert sind, und es weist eine erste Eingriffsfläche auf,
die in Kontakt mit der ersten angegriffenen Fläche des angegriffenen Teiles kommt,
wenn die Farbbandkassette ausgestoßen wird, wodurch das Rotationszentrum
zum Kassettenausstoßen
gebildet wird.
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Folglich ist nach Anspruch 5 durch
Halten und Anheben von Halteteilen der Farbbandkassette das Rotationszentrum
der Kassettenausstoßung durch
die Eingriffsbeziehung zwischen der ersten angegriffenen Fläche auf
der Seite des Hauptkörpergehäuses und
der ersten Eingriffsfläche
auf dem Eingriffsteil der Farbbandkassette gebildet, die Kassette kann
nicht zwangsweise ausgestoßen
werden.
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Das Eingriffsteil kann eine zweite
Eingriffsfläche
aufweisen, die in Kontakt mit der zweiten angegriffenen Fläche des
angegriffenen Teiles nach der ersten Eingriffsfläche kommt, wodurch ein anderes Rotationszentrum
zum Kassettenausstoßen
gebildet wird, wenn die Farbbandkassette ausgestoßen wird.
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Selbst in einem Fall, in dem die
Drehung in Bezug auf das Rotationszentrum zur Kassettenausstoßung, das
durch die Eingriffsbeziehung zwischen der ersten angegriffenen Fläche auf
der Seite des Hauptkörpergehäuses und
der ersten Eingriffsfläche des
Eingriffsteils der Farbbandkassette gebildet ist, unzureichend ist,
wird folglich die Drehung um ein anderes Rotationszentrum zur Kassettenausstoßung, das
durch die Eingriffsbeziehung zwischen der zweiten angegriffenen
Fläche
auf der Seite des Hauptkörpergehäuses und
der ersten Eingriffsfläche
des Eingriffsteiles der Farbbandkassette gebildet ist, weiter ausgeführt, so
daß die
Farbbandkassette sicher ausgestoßen werden kann.
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Durch Halten und Anheben von Halteteilen wird
das Rotationszentrum zur Kassettenausstoßung durch die Eingriffsbeziehung
zwischen der ersten angegriffenen Fläche des angegriffenen Teiles
auf der Seite des Hauptkörpergehäuses und
der ersten Eingriffsfläche
des Eingriffsteiles der Farbbandkassette gebildet, die Kassette
kann leicht ausgestoßen
werden.
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Da ein anderes Rotationszentrum zur
Kassettenausstoßung
gebildet wird durch die Eingriffsbeziehung zwischen der zweiten
angegriffenen Fläche des
angegriffenen Teiles auf der Seite des Hauptkörpergehäuses und der zweiten Eingriffsfläche des
Eingriffsteils auf der Seite der Farbbandkassette, wird, selbst
in einem Fall, in dem die Drehung in Bezug auf das Rotationszentrum
zur Kassettenausstoßung,
das durch die Eingriffsbeziehung zwischen der ersten angegriffenen
Fläche
der Seite des Hauptkörpergehäuses und
der ersten Eingriffsfläche
des Eingriffsteiles der Farbbandkassette gebildet ist, unzureichend
ist, die Drehung um ein anderes Rotationszentrum zur Kassettenausstoßung ausgeführt, und
die Farbbandkassette kann sicher ausgestoßen werden.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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Diese und andere Aspekte und Vorteile
der Erfindung werden ersichtlich aus der folgenden detaillierten
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen, wenn sie in Zusammenhang
mit den begleitenden Zeichnungen genommen wird, in denen:
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1 ein
zentraler Längsschnitt
ist, der den inneren Aufbau eines Facsimilegerätes gemäß der Erfindung zeigt;
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2 ein
zentraler Längsschnitt
ist, der die Beziehung zwischen einem Hauptkörpergehäuse und einem Deckelteiles
des Facsimilegerätes
zeigt;
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3 ein
zentraler Längsschnitt
ist, der den Zustand zeigt, in dem das Deckelteil des Facsimilegerätes geöffnet ist;
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4 eine
Draufsicht eines Zustandes ist, in dem ein Farbbandlieferteil und
ein Farbbandaufnahmeteil einer Farbbandkassette geöffnet sind;
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5 eine
Umrißansicht
einer rechten Seite desselben ist;
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6 eine
Umrißansicht
einer linken Seite desselben ist;
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7 eine
Draufsicht desselben ist;
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8 eine
Bodenansicht desselben ist;
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9 ein
Bild ist, das einen Vorgang zum Laden einer Farbbandkassette gemäß der Erfindung erläutert;
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10 ein
detailliertes Bild desselben ist;
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11 eine
Draufsicht einer herkömmlichen Farbbandkassette
in einem Zustand ist, in dem ein Deckelteil geöffnet ist;
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12 ein
zentraler Längsschnitt
desselben ist; und 13A–E Bilder sind, die einen Vorgang zum Laden
einer herkömmlichen
Farbbandkassette erläutern.
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DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
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Eine Ausführungsform der Erfindung wird hier
im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
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1 zeigt
den inneren Aufbau eines Facsimilegerätes
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Ein Facsimilegerät 1 weist ein Hauptkörpergehäuse 2 mit
einer Öffnung 2A (siehe 3), bei dem ein Druckkopf 3 in
der Öffnung 2A angeordnet ist,
und ein Deckelteil 4 zum Schließen der Öffnung 2A des Hauptkörpergehäuses 2 auf,
die geöffnet
und geschlossen werden kann.
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In dem Deckelteil 4 sind
ein Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 zum Aufnehmen einer
Zahl von Aufzeichnungspapieren 5 in einem gestapelten Zustand
und eine Aufzeichnungsmediumfördereinheit 8 zum
Herausnehmen des Aufzeichnungspapiers 5 von dem Aufzeichnungsmediumgehäuseteil 6 und
Fördern
desselben über
den Druckkopf 3 zu einem Ausstoßteil 7 als ein Raumteil über dem
Deckelteil 4 zum Ausstoßen des bedruckten Aufzeichnungspapiers 5 einstückig gebildet.
Die Aufzeichnungsmediumfördereinheit 8 des
Deckelteils 4 weist eine Papiervorschubrolle 11 zum
Vorschieben des Aufzeichnungspapiers 5 von dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil
eines nach dem anderen, eine Druckwalze 12, die gegenüber dem
Druckkopf 3 auf der Seite des Hauptkörpergehäuses 2 vorgesehen ist,
und eine Ausstoßrolle 13 zum
Ausstoßen
des Aufzeichnungspapiers 5 zu dem Ausstoßteil 7 über dem
Deckelteil 4 auf. Diese Rollen 11, 12 und 13 sind nacheinander
von der stromaufwärtigen
Seite der Förderrichtung
angeordnet. Zum glatten Fördern
der Aufzeichnungspapiere 5 weist die Aufzeichnungsmedium fördereinheit 8 auch
eine U-förmige
Papierführung 14,
die zwischen der Druckwalze 12 und der Ausstoßrolle 13 angeordnet
ist, und eine Klemmrolle 15, die entsprechend der Ausstoßrolle 13 vorgesehen
ist, auf. Obwohl es nicht besonders gezeigt ist, werden die Rollen 11, 12 und 13 durch
einen Motor für
LF (Zeilenvorschub) über
einen Getriebemechanismus gedreht.
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Die in dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 gestapelten
Aufzeichnungspapiere 5 werden von dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 zu der
Seite der Druckwalze 12 eines nach dem anderen durch die
Papiervorschubrolle vorgeschoben, und ein Bild wie Zeichen, Figuren
und ähnliches
wird durch den Druckkopf 3 über ein Tintenfarbband 26A, das
später
beschrieben wird, an der Position der Druckwalze 12 aufgezeichnet.
Das bedruckte Aufzeichnungspapier 5 wird durch die Papierführung 14 geführt, geht
durch die Klemmrolle 15 und die Ausstoßrolle 13 und wird
zu dem Ausstoßteil 7 ausgestoßen, das über dem
Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 angeordnet ist.
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Die Spitze des von dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 vorgeschobenen
Aufzeichnungspapiers 5 wird von einem Sensor zum Erfassen
der Aufzeichnungspapierspitze (nicht gezeigt) erfaßt, der entsprechend
einem Papierförderweg
in dem Hauptkörpergehäuse 2 vorgesehen
ist, und ein Druckzeitpunkt durch den Druckkopf 3 wird
auf der Grundlage des Erfassungssignales bestimmt. Das Ausstoßteil 7 weist
auch einen Aufzeichnungspapierausstoßsensor (nicht gezeigt) zum
Erfassen des Ausstoßens
des Aufzeichnungspapiers 5 auf. Wenn eine Mehrzahl von
Papierblättern
kontinuierlich aufgezeichnet (bedruckt) wird und der Aufzeichnungspapierausstoßsensor
erfaßt,
daß das
Aufzeichnungspapier 5, auf dem das Bild aufgezeichnet ist,
vollständig
ausgestoßen
ist, wird das nächste
Aufzeichnungspapier 5 von dem Aufzeichnungsmeidumaufnahmeteil 6 durch
die Papiervorschubrolle 11 vorgeschoben. Mit solch einer
Steuerung wird Papierstau vermieden.
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Wie in 2 und 3 gezeigt ist, ist das Deckelteil 4 drehbar
durch das Hauptkörpergehäuse 2 um
eine Rotationsachse 21 als ein Rotationszentrum gelagert.
Weiter wird der Drehwinkel des Deckelteils 4 in Bezug auf
das Hauptkörpergehäuse 2 durch
ein Reguliermittel 22 in einem vorbestimmten Bereich so geregelt,
daß das
Aufzeichnungspapier 5 nicht von dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 herunterfällt. Das
Deckelteil 4 weist ein Gelenkteil 23 auf, das drehbar
durch das Hauptkörpergehäuse 2 um
die Rotationsachse 21 gelagert ist.
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Genauer, das Reguliermittel 22 zum
Regulieren des Drehwinkels des Deckelteiles in einem vorbestimmten
Winkelbereich weist ein Führungsloch 23A,
das ein kreisbogenförmiges
Langloch ist, das in dem Gelenkteil 23 des Deckelteils 4 geöffnet ist,
und ein Eingriffsstiftteil 24, das bewegbar mit dem Führungsloch 23A in
Eingriff steht, das auf der Seite des Hauptkörpergehäuses 2 geöffnet ist,
auf.
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In einem Zustand, in dem das Deckelteil 4 geschlossen
ist, wie in 2 gezeigt
ist, weist das Aufzeichnungspapier 5 gegen die horizontale
Ebene einen Winkel α von
ungefähr
60° auf,
so daß das
Aufzeichnungspapier 5 glatt geliefert wird. Wenn das Deckelteil 4 geöffnet ist,
wie in 3 gezeigt ist,
wird das Deckelteil 4 um einen Winkel β von ungefähr 40° um die Rotationsachse 21 gedreht,
während
die Öffnungstätigkeit
des Deckelteiles 4 durch die Eingriffsbeziehung zwischen
dem Führungsloch
23A des Gelenkteiles 23 und dem Eingriffsstifteil 24 geführt wird, die
das Reguliermittel 22 bilden. Obwohl das Aufzeichnungspapier 5 gegen
die horizontale Ebene folglich einen Winkel γ von ungefähr 20° aufweist, wird die weitere
Drehung des Deckelteiles 4 geregelt, und das Deckelteil 4 wird
nicht mehr als dieses geöffnet.
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Das heißt, der Drehwinkel des Deckelteils 4 in
Bezug auf das Hauptkörpergehäuse 2 für die horizontale
Ebene wird in einem Bereich von 0° bis
ungefähr
40° durch
das Reguliermittel 22 geregelt, das aus dem Führungsloch 22A des
Gelenkteiles 23 und dem Eingriffsstiftteil 24 aufgebaut
ist. Als Resultat der Regulierung wird der Bereich der Winkeländerung des
Aufzeichnungsmediumaufnahmeteiles 6 zum Aufnehmen des Aufzeichnungspapiers 5 in
Bezug auf die horizontale Ebene in einen Bereich von ungefähr 60° bis ungefähr 20° eingestellt.
Selbst in einem Zustand, in dem das Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 am
nächsten
zu dem horizontalen Zustand ist, beträgt der Winkel zwischen dem
Aufzeichnungspapier 5 und der horizontalen Ebene ungefähr 20°, so daß das Aufzeichnungspapier 5 nicht
aus dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 fällt. Das
Führungsloch 23A weist
ein Eingriffsloch 23B auf. Durch den Eingriff des Eingriffsstifteiles 24 mit
dem Eingriffsloch 23B wird der Drehwinkel des Deckelteiles 4 für das Hauptkörpergehäuse 2 in
Bezug auf die horizontale Ebene zu dem Winkel von ungefähr 40° (der maximale
Winkel, bei dem das Aufzeichnungspapier 5 nicht aus dem
Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil 6 fällt) gehalten. Folglich können verschiedene
Tätigkeiten
in dem Inneren des Hauptkörpergehäuses 2 ausgeführt werden,
während
das Deckelteil 4 in der am weitesten offenen Stellung gehalten
wird. Es kann verhindert werden, daß das Deckelteil 4 abrupt geschlossen
wird, wenn solche Tätigkeiten
ausgeführt
werden, und daß die
Tätigkeiten
gestört
werden, so daß sie
glatt ausgeführt
werden können.
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Zusätzlich zu dem Druckkopf 3 weist
das Hauptkörpergehäuse 2 auch
auf: ein Steuermittel 25, das einen Empfangspuffer (nicht
gezeigt) zum zeitweiligen Speichern von Empfangsbildinformation aufweist,
die über
eine Verbindungsleitung empfangen sind, und das Drucken durch den
Druckkopf 3 auf der Grundlage der Empfangsbildinformation
steuert; und eine Farbbandkassette 26, die das Tintenfarbband 26a aufnimmt,
mit einer Breite fast die Bleiche wie die Aufzeichnungsflächenbreite
des Druckkopfes 3 zum Drucken durch den Druckkopf 3,
und die an einer vorbestimmten Position in der Öffnung 2A gesetzt
ist. Obwohl es nicht speziell gezeigt ist, ist das Steuermittel 25 aus
einem Mikrocomputer mit einer CPU, einem ROM, und einem RAM aufgebaut, wobei
der RAM den oben erwähnten
Empfangspuffer aufweist.
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Der Druckkopf 3 ist durch
einen Thermokopf mit einer Zahl von Heizelementen aufgebaut, die
in einer Linie in der Richtung senkrecht angeordnet sind, die die
Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers 5 kreuzt. Die
Zahl der Heizelemente wird selektiv auf der Grundlage von Signalen
(Empfangsbildinformation) erwärmt,
die an das Steuermittel 25 angelegt werden, das Drucken
wird auf dem Aufzeichnungspapier 5 über das Tintenfarbband 26A in
der Farbbandkassette 26 ausgeführt, und ein Bild von Zeichen,
Figuren und ähnliches
wird aufgezeichnet.
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Obwohl es nicht speziell gezeigt
ist, weist das Hauptkörpergehäuse 2 auch
eine Betriebstafel mit einer Flüssigkristallanzeige,
einer Tastatur und ähnlichem
zum Ausführen
verschiedener Tätigkeiten auf.
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In der Farbbandkassette 26 ist
das Tintenfarbband 26A in einem Gehäuse 10 aufgenommen, das
einstückig
aus Polypropylen hergestellt ist. Die Einzelheiten sind in 4 bis 8 gezeigt. Die Farbbandkassette 26 weist
ein Farbbandlieferteil 27 zum Liefern des Tintenfarbbandes 26A,
ein Farbbandaufnahmeteil 28 zum Aufnehmen des Tintenfarbbandes 26A,
das von dem Farbbandlieferteil 27 ausgegeben ist und zwischen
dem Druckkopf 3 und der Druckwalze 12 durchgeht,
und Verbindungsteile 29 und 30 zum Verbinden der
Teile 27 und 28 auf.
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Das Farbbandlieferteil weist einen
Lieferteilhauptkörper 27A,
der mit den Verbindungsteilen 29, 30 verbunden
ist, und ein Deckelteil 27B, das öffnungsfähig und schließfähig mit
dem Lieferteilhauptkörper 27A über ein
Gelenkteil 27C verbunden ist (was ein Polypropylen-(P.P.)Gelenk
genannt wird) auf. Während
gehaltene Teile 31, 31 sowohl auf der rechten
als auch auf der linken Seite des Lieferteilhauptkörpers 27A vorgesehen
sind, sind Halteteile 32, 32, die lösbar in
Eingriff mit den gehaltenen Teilen 31 kommen, und das Deckelteil 27B durch
den Lieferteilhauptkörper 27A halten,
auf sowohl der rechten als auch der linken Seitenfläche des
Deckelteils 27B vorgesehen.
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Während
die gehaltenen Teile 31 Vorsprünge sind, die seitlich vorstehen,
sind die Halteteile 32 über
Gelenke 33, 33 (sogenannte P.P.-Gelenke) auf den
anderen Seitenflächen
des Deckelteils 27B vorgesehen und weisen Eingriffslöcher 32A, 32A auf, mit
denen die Vorsprünge
(gehaltene Teile 31) lösbar in
Eingriff stehen.
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Das Farbbandlieferteil 27 weist
angegriffene Teile 34A, 34B, die nahe der gehaltenen
Teile 31 vorgesehen sind, und vorstehende Eingriffsteile 35, 35, die
nahe den gehaltenen Teilen 32 vorgesehen sind, auf, die
lösbar
mit den angegriffenen Teilen 34A, 34B in Eingriff
stehen und die Eingriffsbeziehung aufbauen, die der Kraft entgegenwirkt,
die in die Richtung des Freigebens der Haltebeziehung zwischen den gehaltenen
Teilen 31 und den haltenden Teilen 32 wirkt. In
Bezug auf die angegriffenen Teile 34A, 34B, obwohl
das angegriffene Teil 34A auf der inneren Wandfläche des
Lieferteilhauptkörpers 37A gebildet ist
und das andere angegriffene Teil 34B auf der inneren Wandfläche des
ausgenommenen Teiles gebildet ist, können sie auch die gleiche Form
aufweisen.
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Weiter weist auf eine Weise ähnlich zu
dem Farbbandlieferteil 27 das Farbbandaufnahmeteil 28 einen
Aufnahmeteilhauptkörper 28A,
der mit den Verbindungsteilen 29, 30 verbunden
ist, und ein Deckelteil 28B, das mit dem Aufnahmeteilhauptkörper 28A über ein
Gelenkteil 28C (sogenanntes P.P.-Gelenk) öffnungsfähig und
schließfähig verbunden
ist, auf. Während
gehaltene Teile 36, 36 auf sowohl der rechten
als auch der linken Seitenfläche
des Aufnahmeteilhauptkörpers 28A vorgesehen
sind, sind Halteteile 37, 37, die lösbar in
Eingriff mit den gehaltenen Teilen 36 stehen und das Deckelteil 28B durch
den Aufnahmeteilhauptkörper 28A halten,
sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seitenfläche des
Deckelteils 28B vorgesehen.
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Während
die gehaltenen Teile 36 Vorsprünge sind, die seitlich vorstehen,
sind die Halteteile 37 auf den Seitenflächen des Deckelteiles 28B über Gelenkteile 38, 38 vorgesehen
und weisen Eingriffslöcher 37A, 37A auf,
mit denen die Vorsprünge
lösbar in
Eingriff stehen. Das Farbbandaufnahmeteil 28 weist ein
ausgenommenen Eingriffsteil 41 als ein angegriffenes Teil,
das nahe des gehaltenen Teils 36 vorgesehen ist, und ein
vorstehendes Eingriffsteil 42, das nahe des Halteteiles 37 vorgesehen
ist, auf, das lösbar
in Eingriff mit dem ausgenommenen Eingriffsteil 41 steht
und die Eingriffsbeziehung aufbaut, die der Kraft entgegenwirkt,
die in die Richtung des Lösens
der Haltebeziehung des gehaltenen Teiles 36 und des Halteteiles 37 wirkt.
Da bei diesem Beispiel das angegriffene Teil das ausgenommene Eingriffsteil 41 ist
und die starke Eingriffsbeziehung mit dem vorstehenden Eingriffsteil 42 aufgebaut
wird, ist die Eingriffsbeziehung zwischen dem angegriffenen Teil und
dem vorstehenden Eingriffsteil nur auf einer Seitenfläche des
Farbbandaufnahmeteiles 28 aufgebaut. Es können jedoch ähnliche
Eingriffsstrukturen auf beiden sowohl der rechten als auch der linken Seite
vorgesehen werden. In diesem Fall können auf eine Weise ähnlich zu
dem Farbbandlieferteil 27 Eingriffsstrukturen, die sich
in Bezug auf rechts und links unterscheiden, ebenfalls aufgebaut
werden.
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Die Verbindungsteile 29, 30 sind
vorstehend mit rechteckigen Halteteilen 43, 43 versehen.
Die Halteteile 43 sind nahe dem Farbbandaufnahmeteil 28 positioniert,
wobei sie auf der Seite entfernt von dem Gelenkteil 23 angeordnet
sind, obwohl das Halteteil 43 eine rechteckige Form aufweist,
ist die Form nicht darauf begrenzt. Es ist unnötig zu sagen, daß verschiedene
Formen im Hinblick auf die Funktion, Layout und ähnliches benutzt werden können.
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Weiter sind in dem Farbbandlieferteil 27 Lager 27D, 27D zum
drehbaren Lagern einer Lieferrolle 44 zum Liefern des Farbbandes 26A auf
der rechten und der linken Seitenfläche gebildet. In dem Farbbandaufnahmeteil 28 sind
Lager 28D, 28D zum drehbaren Lagern einer Aufnahmerolle 45 zum
Aufnehmen des Farbbandes 26A auf der rechten und der linken
Seitenfläche
gebildet. Die Aufnahmerolle 45 wird in die Aufnahmerichtung
durch einen Motor (nicht gezeigt) über einen Getriebemechanismus
gedreht. Das Farbband 26A wird synchron mit dem Aufzeichnungspapier 5 zeilenweise
vorgeschoben. Durch Vorschieben des Farbbandes 26A und
des Aufzeichnungspapiers 5 und Preßkontaktieren des Farbbandes 26A mit
dem Aufzeichnungspapier 5 durch den Druckkopf 3 wird
ein Bild auf dem Aufzeichnungspapier 5 aufgezeichnet.
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Weiter ist, wie in 10A gezeigt
ist, während
ein angegriffenes Teil 71 mit einer ersten und einer zweiten
angegriffenen Fläche 71A, 71B nahe dem
Rollenlagerteil der Lieferrolle 44 in dem Farbbandlieferteil 27 in
dem Hauptkörpergehäuse 2A vorgesehen
ist, ein bergförmiges
Eingriffsteil 72 nahe dem Farbbandlieferteil 27 vorgesehen,
das auf der Seite nahe dem Gelenkteil 23 angeordnet ist.
Das Eingriffsteil 72 weist eine erste Eingriffsfläche 72A, die
in Kontakt mit der ersten angegriffenen Fläche 71A, 71B des
angegriffenen Teiles 71 kommt, zum Bilden des Rotationszentrums
zum Ausstoßen
der Kassette, wenn die Farbbandkassette 26 ausgestoßen wird,
auf. Zusätzlich
zu der ersten Eingriffsfläche 72A weist
das Eingriffsteil 72 eine zweite Eingriffsfläche 72B auf,
die im Kontakt mit der zweiten angegriffenen Fläche 71B des angegriffenen
Teiles 71 folgend auf die erste Eingriffsfläche 72A
kommt zum Bilden eines anderen Rotationszentrums zum Ausstoßen der
Kassette. Die erste der angegriffenen Fläche 71A des angegriffenen
Teiles 71 erstreckt sich praktisch in der horizontalen
Richtung, und die zweite angegriffene Fläche 71B erstreckt
sich praktisch in der vertikalen Richtung kontinuierlich von der
ersten angegriffenen Fläche 71B.
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Wie in 1 gezeigt
ist, sind in dem vorderen oberen Teil des Facsimilegerätes 1 eine
Originalvorschubvorrichtung 52 zum Vorschieben eines Originales 71 mit
einer konstanten Geschwindigkeit und eine Originallesevorrichtung 53 zum
Lesen eines auf dem Original 51 aufgezeichneten Bildes,
das von der Originalvorschubrichtung 52 vorgeschoben wird,
angeordnet. Eine Plattenabdeckung 54, die auf der Oberfläche positioniert
ist, weist eine Betriebstafel (nicht gezeigt) zum Ausführen verschiedener
Tätigkeiten
im Hinblick auf die Facsimileübertragung
und ähnliches
auf. Die Betriebstafel weist eine Flüssigkristallanzeige, eine Tastatur
und ähnliches
auf.
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Die Originalvorschubvorrichtung 52 weist eine
Vorschubrolle 55 zum Einziehen des Originales 51,
ein Trennteil 56 zum Trennen der Originale 51, die
in Kontakt mit der Vorschubrolle 55, und eines nach dem
anderen vorgeschoben werden, eine ADF-Plattenfeder 57 zum Erregen
des Trennteiles 56 in der Richtung so, daß es in
Kontakt mit der Vorschubrolle 55 kommt, und eine Papierausstoßrolle 59 zum
Herausführen
des Originals 51 mit einer Rolle 58. Auf der anderen
Seite weist die Originalvorschubvorrichtung 53 einen kleinen
Lesesensor 61 (CIS), der indem Hauptkörpergehäuse 2 über einen
Halter 60 gehalten ist, und eine weiße Druckwalze 62,
die gegenüber
dem Lesesensor 61 vorgesehen ist, auf.
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Wenn die zu übertragenen Originale 51 auf ein
Originalaufnahmeteil 63 gelegt werden, das bedeckt ist,
wird es von einem Sensor zum Erfassen eines Orignals erfaßt (nicht
gezeigt) und die Originale 51 werden sicher eines nach
dem anderen durch das Trennteil 56 und die Vorschubrolle 55 getrennt,
und das Original 51 wird zu der Originalleseposition vorgeschoben,
an der der Lesesensor 61 angeordnet ist. Der Sensor zum
Erfassen des Originals ist durch zwei Sensoren aufgebaut zum Erfassen
des Vorhandenseins und der Abwesenheit des Originals 50 und auch
zum Erfassen, ob die Größe des Originals 51 gleich
B4, A4 oder Briefgröße ist.
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Das auf dem Original 51 aufgezeichnete
Bild wird optisch durch den Lesesensor 61 in der Originalleseposition
gelesen. Das gelesene Original 51 wird durch die Rolle 58 und
die Papierausstoßrolle 59 vorgeschoben
und schließlich
an der Vorderseite des Facsimilegerätes 1 ausgestoßen.
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Bei dem Facsimilegerät wird daher,
wenn die Farbbandkassette 26 in die Öffnung 2A des Hauptkörpergehäuses 2 eingesetzt
wird, wie in 9A gezeigt ist, die Aufnahmerolle 45 zuerst
gedreht, und das Farbband kommt in einen gespannten Zustand, die
Halteteile 43, 43 werden gehalten, und die Farbbandkassette 26 wird
in das Hauptkörpergehäuse 2 eingesetzt
unter Benutzung des Pfeiles als eine Führung, wie in 9B gezeigt ist. Dann wird, wie in 9C gezeigt ist, während die
Halteteile 43 gehalten werden, die Farbbandkassette 26 nach
unten verschoben und an eine vorbestimmte Position gesetzt, d. h.
eine Position, an der die Welle der Lieferrolle 44 in Eingriff
mit dem Rollenlager steht, und danach wird das Deckelteil 4 geschlossen,
wien in 9D gezeigt ist.
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Wenn andererseits die Farbbandkassette 26 herausgenommen
wird, werden die Halteteile 43 der Farbbandkassette 26 mit
beiden Händen
gehalten und nach oben angehoben. Durch das Anheben wird, wenn die
Farbbandkassette 26 durch Halten der Halteteile 43 gelöst wird,
das Rotationszentrum durch die Eingriffsbeziehung zwischen dem Eingriffsteil 72 auf
der Seite der Farbbandkassette 26 und dem angegriffenen
Teil 71 auf der Seite des Lagerteiles 50 des Hauptkörpergehäuses 2 geändert. Selbst
wenn somit der Öffnungswinkel
des Deckelteiles 4 in Bezug auf die Öffnung 2A des Hauptkörpergehäuses 2 klein
ist, kann die Farbbandkassette leicht entfernt werden.
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Das heißt, wenn die Halteteile 43 der
Farbbandkassette 26 gehalten werden und die Seite des Farbbandaufnahmeteiles 28 nach
oben angehoben wird, steigt, da es sich von dem in 10A bis 10B gezeigten
Zustand ändert,
das Eingriffsteil 72 auf der ersten angegriffenen Fläche 71A des
angegriffenen Teils 71 empor, und das Rotationszentrum
der Farbbandkassette 26 wird von der Rollenachse der Lieferrolle 44 zu
dem Teil geändert,
an dem die erste Eingriffsfläche 72A des
Eingriffsteiles 72 und die erste Eingriffsfläche 71A des
angegriffenen Teils 71 in Kontakt stehen. Selbst wenn der Öffnungswinkel
des Deckelteiles 4 klein ist, wird die Farbbandkassette 26 stark
angehoben und leicht ausgestoßen.
Wenn weiter die Seite des Farbbandaufnahmeteiles 29 angehoben wird,
wie in 10C gezeigt ist,
kommen die zweite Eingriffsfläche 72B des
Eingriffsteiles 72 in Kontakt mit der zweiten angegriffenen
Fläche 71B des
angegriffenen Teils 71, und das Rotationszentrum der Farbbandkassette 26 wird
zu dem Kontaktteil davon geändert.
Die Farbbandkassette 26 wird stark angehoben und leichter
ausgestoßen.
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Durch den wie oben erwähnten Aufbau
kann, da die Halteteile 43 vorstehend auf den Verbindungsteilen 29, 30 vorgesehen
sind, zum Verbinden des Farbbandlieferteiles 27 und des
Farbbandaufnahmeteils 28 durch Halten der Halteteile 43 mit
beiden Händen,
die Kassette leicht angebracht und gelöst werden ohne die Wirkung
einer unnatürlichen
Kraft wie eine Torsionskraft oder ähnliches auf die Farbbandkassette 26.
Somit werden die Deckelteile 27B, 28B für den Farbbandlieferteil 27 und
das Farbbandaufnahmeteil 28 nicht abrupt geöffnet, wenn
die Farbbandkassette 26 angebracht wird oder entnommen wird.
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Da weiter solche Halteteile 43 nahe
dem Farbbandaufnahmeteil 28 vorgesehen sind, wird die Farbbandkassette 26 durch
Halten der Halteteile 43, die nahe dem Farbbandaufnahmeteil 28 positioniert sind,
das relativ schwer ist, angebracht oder gelöst, so daß die Tätigkeiten stabil ausgeführt werden
können.
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Da insbesondere solche Halteteile 43 entfernt
von dem Farbbandlieferteil 27 und dem Gelenkteil 23 angeordnet
sind, und das Farbbandaufnahmeteil 28 auf der Seite fern
von dem Gelenkteil 23 positioniert ist, kann die Farbbandkassette 26 leicht
an dem Facsimilegerät 1 angebracht
oder davon entfernt werden, in dem die Halteteile 43 gehalten
werden unabhängig
von dem Öffnungszustand
des Deckelteiles 4. Folglich ist es in dem Fall eines Layout, bei
dem das Farbbandlieferteil der Farbbandkassette auf der Seite entfernt
davon in dem Gelenkteil 23 angeordnet ist, zum Öffnen und
Schließen
des Hauptkörpergehäuses mit
dem Deckelteil auf eine Weise unterschiedlich von dem vorangehenden
Beispiel wünschenswert,
Halteteile wie erwähnt
vorzusehen oberhalb nahe dem Farbbandlieferteil.
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Weiterhin wird durch Halten und Anheben der
Halteteile 43 mit beiden Händen das Rotationszentrum zum
Ausstoßen
der Kassette durch die Eingriffsbeziehung zwischen der ersten angegriffenen Fläche 71A des
Eingriffsteiles 71 auf der Seite des Hauptkörpergehäuses 2 und
der ersten angegriffenen Fläche 71A des
Eingriffsteiles 71 der Farbbandkassette 26 gebildet.
Folglich kann die Kassette leicht ausgestoßen werden.
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Zusätzlich wird ein anderes Rotationszentrum
für die
Kassettenausstoßung
gebildet durch die Eingriffsbeziehung zwischen der zweiten angegriffenen
Fläche 71B des
angegriffenen Teiles 71 auf der Seite des Hauptkörpergehäuses 2 und
der zweiten Eingriffsfläche 72B des
Eingriffsteiles 72 der Farbbandkassette 26. Selbst
in einem Fall, in dem die Drehung in Bezug auf das Rotationszentrum
für die Kassettenausstoßung, das
durch die Eingriffsbeziehung zwischen der ersten angegriffenen Fläche 71A auf
der Seite des Hauptkörpergehäuses 2 und
der ersten Eingriffsfläche
72A auf der Seite der Farbbandkassette 26 gebildet wird,
unzureichend ist, wird die Drehung um ein anderes Rotationszentrum
für die
Kassettenausstoßung
ausgeführt,
so daß die Farbbandkassette 26 sicher
ausgestoßen
werden kann.
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Obwohl das Beispiel des Anwendens
der Erfindung auf ein Facsimilegerät in der vorangehenden Ausführungsform
beschrieben worden ist, Die Erfindung kann ähnlich auf ein Druckgerät angewendet werden,
das keine Origniallesefunktion aufweist, aber das ein Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil und
ein Aufzeichnungsmediumförderteil
zum Ausstoßen
eines Auszeichnungsmediums von dem Aufzeichnungsmediumaufnahmeteil
und Fördern über ein
Druckteil zu einem Ausstoßteil
zum Ausstoßen des
bedruckten Aufzeichnungsmediums aufweist.