DE69534924T2

DE69534924T2 - Vorrichtung zur Herstellung eines Abziehbilds und in dieser Vorrichtung verwendete Speiserolle und Kassette

Info

Publication number: DE69534924T2
Application number: DE69534924T
Authority: DE
Inventors: Franklin C. Scottsdale Bradshaw; Thomas L. Henderson Soderman
Original assignee: Xyron Inc
Current assignee: Xyron Inc
Priority date: 1994-05-20
Filing date: 1995-05-19
Publication date: 2006-12-21
Anticipated expiration: 2015-05-20
Also published as: US6270612B1; DE69530767D1; JP3350648B2; US5584962A; US6602376B1; CA2285124A1; CA2190832A1; EP1074385A2; RU2138082C1; CA2285124C; ATE240216T1; CN1115244C; CN1133538C; US5580417A; MX9605702A; JPH10507005A; CN1158107A; RU2158202C2; EP1074385A3; JP3583434B2

Description

Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft Abziehbilder und Aufkleber, das heißt mit Klebstoff beschichtete Etiketten. Insbesondere betrifft die Erfindung solche Etiketten, die rückstrahlend sind, und die mit verschiedenem Druckmaterial versehen werden, und ein Verfahren zum Herstellen dieser, das einfach und kostengünstig umgesetzt werden kann, um personalisierte Etiketten herzustellen. Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Beschichten von Elementen, die auch Klebstoff auf Trägermaterialien überträgt, um Artikel, wie zum Beispiel Abziehbilder und Aufkleber herzustellen.
Alle Staaten in den Vereinigten Staaten bestätigen verschiedene Vorschriften in Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, indem sie für den Fahrzeugbesitzer ein Abziehbild ausgeben, das auf dem Fahrzeug anzuordnen ist, und das die Übereinstimmung mit der jeweiligen Vorschrift anzeigt. Diese Vorschriften umfassen, sind jedoch nicht auf sie beschränkt, Steuerbezahlung, mechanische Inspektion des Fahrzeugs, Einhalten der Emissionswerte, Bezahlen für den Zugang zu Parkplätzen, Mitgliedschaft bei der Feuerwehr.
Derzeit werden diese Abziehbilder, die die Einhaltung aller dieser Vorschriften angeben, an einer zentralen Stelle hergestellt und werden typisch anhand eines der drei folgenden Mittel herausgegeben: (1) Das Abziehbild wird beantragt und dem Empfänger auf dem Postweg von einer zentralen Stelle zugeschickt. (2) Das Abziehbild wird von verschiedenen Regierungsstellen in dem Staat herausgegeben. (3) Das Abziehbild wird von einer großen Anzahl von Unternehmen in Privatbesitz in dem Staat herausgegeben. Die Information, die auf diese Abziehbilder gegeben wird, hat höchstens eine Kontrollnummer für den Staat, um die Abziehbilder mitzuverfolgen. In vielen Staaten ist die Kontrollnummer im Wesentlichen unnütz aufgrund der Schwierigkeit, den Empfänger mitzuverfolgen, mitzuverfolgen wo der Empfänger das Abziehbild mit einer speziellen Kontrollnummer anbringt und mitzuverfolgen wer die Nichteinhaltung ahnden kann. Häufig hat der Staat nur teilweise Kontrolle über diese Abziehbilder, die zu einer bestimmten Ausgabestelle gesandt werden, und muss dem Aussteller vertrauen, dass er die Information, die den Empfängern entspricht, mit Abziehbildern zurücksendet. Aufgrund der oben genannten Schwierigkeiten, stellen die Staaten oft fest, dass es problematisch ist, Bestätigungsabziehbilder mitzuverfolgen.
Ferner kann Betrug begangen werden, indem ein Abziehbild gestohlen wird, statt es über die entsprechenden Vorgehensweisen zu erwerben, indem ein gefälschtes Abziehbild gekauft und verwendet wird, und indem ein Abziehbild für ein Fahrzeug erworben und auf einem anderen Fahrzeug verwendet wird (wird als „Transferieren" des Abziehbilds bezeichnet). Eine Methode zum Vermeiden von Betrug besteht darin, im Augenblick der Herausgabe fahrzeugspezifische Information auf ein Abziehbild zu drucken, das aus einem Werkstoff hergestellt wird, der nicht gefälscht werden kann. Das ist gemäß den derzeitigen Abziehbildherstellsystemen schwierig, weil die Abziehbilder an einer zentralen Stelle unter Einsatz kostspieliger automatisierter Ausstattung erzeugt werden.
Derartige kostspielige automatisierte Ausstattung kann hinsichtlich der Kosten für nicht zentralisierte Regierungsstellen (wie zum Beispiel staatliche Kraftfahrzeugverwaltungsstellen) und Stellen in Privatbesitz nicht gerechtfertigt werden. Daher brauchen Abziehbilder, die von vielen Kraftfahrzeugverwaltungsstellen oder Stellen in Privatbesitz herausgegeben werden, ein kostengünstiges System, das die gleichen Abziehbilder erzeugen kann wie teure, automatisierte Ausstattung, die man bei zentralen Stellen findet.
Ein Beispiel eines solchen Systems ist in GB 931183 offenbart.
KURZDARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Auf der Grundlage des oben Gesagten besteht Bedarf an einer einfachen Vielzweckvorrichtung, die sowohl zum Auftragen von Beschichtungen auf Dokumente und Papiere als auch zum Auftragen von Klebstoff, darunter Trockenleim, auf Materialien verschiedener Größen dienen kann, so dass eine große Vielfalt an Etiketten und Abziehbildern erzeugt werden kann. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann durchsichtige Kunststoffbeschichtungen auf Master-Trägermaterialien in verschiedenen Größen auftragen und kann auch Klebstoff auf Trägermaterialien in verschiedenen Größen, die in der Länge nicht beschränkt sind, übertragen. Das Klebstoffübertragen kann nach Bedarf auf jeder der Flächen des Elements erfolgen. Die Vorrichtung kann auch Trockenleim von doppelseitigen freigebbaren Decklagen auf ein Trägermaterial auftragen.
Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine entfernbare Kartusche gemäß Anspruch 1 bereitgestellt.
Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung gemäß Anspruch 8 bereitgestellt.
Bevorzugte Ausführungsformen stellen eine Mehrzweck-Beschichtungs- und Klebstofftransfervorrichtung zum Herstellen eines klebenden, rückstrahlenden Etiketts gemäß der vorliegenden Erfindung bereit.
Bei einer Ausführungsform wird eine Mehrzweck-Beschichtungs- und Klebstofftransfervorrichtung bereitgestellt, die einen Rahmen oder ein Gehäuse mit Montagemitteln zum Aufnehmen einer Kartusche hat, die eingefügt werden kann, um Material zuzuführen, um den erforderlichen Beschichtungs- oder Klebstofftransfervorgang auszuführen. Die Kartusche hat ein kastenförmiges Gehäuse, in dem eine obere und eine untere Speisewalze, die Gewebe aus Beschichtungs- oder Klebstofftransfermaterial enthalten, drehend befestigt sind. Die Speisewalzen haben Spannkappen, die eingestellt werden können, um zu vermeiden, dass die Speisewalzen beim Ausgeben von Material überlaufen. Die Kappen sind gemäß dem durchzuführenden Vorgang und gemäß den Merkmalen des Materials voreingestellt. Die Spannkappen können durch den Materiallieferanten in dem Zeitpunkt voreingestellt werden, in dem sie in die Kartusche eingefügt werden. Der Benutzer wählt die Kartusche aus, die für den durchzuführenden Vorgang geeignet ist.
Erste und zweite Andruckwalzen erstrecken sich quer in dem Gehäuse an einer Stelle zwischen den Kartuschen speisewalzen. Die Andruckwalzen haben eine federnde Beschichtung und greifen ineinander ein oder sind leicht in paralleler Beziehung zueinander beabstandet. Vorzugsweise ist die untere Andruckwalze vor der oberen Andruckwalze in die Richtung der Kartusche nach vorn gezeigt. Ein Betätigungsglied, das angetrieben oder manuell sein kann, wie zum Beispiel eine Handkurbel, wird zum Antreiben oder Drehen mindestens einer der Andruckwalzen, die wiederum die andere Walze antreibt, bereitgestellt.
Ein Speisefach kann entfernbar an das Gehäuse montiert werden, um das Speisen des zu verarbeitenden Artikels zu erleichtern. Vorzugsweise ist das Speisefach entfernbar in einer allgemein horizontalen Lage ausgerichtet mit der Andruckzone befestigt. Das Speisefach trägt einen sich quer erstreckenden Führer und Wischer, der den Master, der entlang des Speisefachs gespeist wird, glättet, reinigt und positioniert. Eine Abführöffnung ist an der Rückseite des Gehäuses bereitgestellt, und eine Schneidklinge erstreckt sich quer über das Gehäuse benachbart zu der Abführung. Die Schneidklinge kann manuell durch einen Hebel betätigt werden, um das Trägermaterial an einer gewünschten Stelle in Verbindung mit einer Anschlagleiste abzutrennen.
Beispielhaft kann die untere Speisewalze eine biegsame Folie mit einer Klebstoffschicht haben. Die obere Speisewalze umfasst einen Nachschub an Folie, die für den Klebstoff eine Affinität hat. Die obere und die untere Folie werden zwischen die Andruckwalzen eingespeist. Das Speisefach wird in Position angebracht und ein vorgedruckter Master, wie zum Beispiel ein Master, der Etiketten aufweist, die wiederholt auf eine Folie gedruckt sind, kann über das Speisefach zu der Schnittstelle zwischen den Andruckwalzen eingespeist werden und zwischen der Speisefachfläche und dem Wischer durchlaufen. Der Klebstoff wird von der unteren Folie auf die Etiketten transferiert, wobei überschüssiger Klebstoff von der oberen Folie aufgenommen wird. Die Etiketten sind nun mit einem Klebstoff versehen, der von der oberen Folie aufgenommen wird. Die Etiketten sind nun mit einem Klebstoff versehen und an der unteren Folie befestigt und können voneinander durch die Schneidklinge an der Abführöffnung getrennt werden. Die Etiketten können von dem Folienträgermaterial bei Gebrauch abgezogen werden.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Die Erfindung wird bei der Lektüre der folgenden detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungsfiguren besser verstanden, in welchen gleiche Bezugszeichen durchweg gleiche Elemente bezeichnen, und in welchen:
1 eine schematische Ansicht ist, die die Schritte eines Verfahrens zum Drucken variabler Information auf ein Etikett veranschaulicht,
2 eine vereinfachte schematische Seitenansicht der Vorrichtung zum Herstellen einer Abziehbildeinheit ist, die das Etikett der 1 verwendet,
3 eine perspektivische Ansicht einer manuellen Reibwalze ist, die zum Herstellen eines Abziehbilds verwendet wird,
4 eine Querschnittansicht einer Abziehbildeinheit ist,
5 eine perspektivische Ansicht der Abziehvorrichtung der 4 ist, die das Abziehen der freigebbare Decklage zeigt,
6 eine perspektivische Ansicht der Abziehbildeinheit der 5 ist, die die entfernte freigebbare Decklage und das Abziehen des Abziehbilds von der Rückseite zeigt,
7 eine Draufsicht von oben eines Masters ist, der entlang eines Abschnitts seiner Breite mit einem zweiten Material für den Gebrauch in einer alternativen Ausführungsform der Abziehbildeinheit beschichtet ist,
8 eine Perspektive einer alternativen Ausführungsform einer Abziehbildeinheit ist, die den Master der 7 verwendet, entlang seiner Länge in zwei gefaltet, wobei die freigebbare Decklage und das Etikett, das von der Rückseitenfolie getrennt ist, gezeigt sind,
9 eine Querschnittansicht der Abziehbildeinheit der 8 ist,
10 eine perspektivische Ansicht einer Transfervorrichtung ist, die in Betriebsstellung gezeigt ist,
11 eine Querschnittansicht der Transfervorrichtung ist, die in einer Betriebsstellung entlang der Linie 11-11 der 10 genommen gezeigt ist,
12 eine teilweise Seitenansicht ist, die die Vorrichtung in einer offenen oder Ladeposition zeigt,
13 eine Ansicht ist, die entlang der Linien 13-13 der 10 genommen ist, wobei die Speisewalzen entfernt sind,
14 eine auseinandergezogene Ansicht der Vorrichtung ist,
15 eine Endansicht einer Speisewalze ist,
16 eine Querschnittansicht entlang der Linie 16-16 der 14 ist,
17 eine auseinandergezogene Ansicht ist, die die Spannkappe zeigt, die an dem Ende einer Speisewalze positioniert ist,
18 eine teilweise perspektivische Rückansicht ist, die die Abschneidklinge zeigt,
19 eine Ansicht ist, die einen Master zeigt, der zwischen die Andruckwalzen gespeist wird,
20 eine Draufsicht des Speisemasters ist, der aufgetragenen Klebstoff zeigt,
21 eine Draufsicht des oberen Speisegewebes ist, die das Aufnehmen übermäßigen Klebstoffs darauf zeigt,
22 das Entfernen des Klebstoffs von dem unteren Gewebe zeigt,
23 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführungsform der Transfervorrichtung ist,
24 eine Querschnittansicht entlang der Linie 24-24 der 23 ist,
25 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Transfervorrichtung ist,
26 eine perspektivische Ansicht der Speisewalze ist, die eine Patrone enthält, die aus der Vorrichtung entfernt ist,
27 eine Querschnittansicht entlang der Linie 27-27 der 26 ist,
28 eine perspektivische Ansicht ist, die das Installieren der Kartusche veranschaulicht,
29 eine detaillierte Ansicht des Schneidmechanismus ist,
30 eine Seitenansicht teilweise im Querschnitt ist, die die Kartusche an Ort und Stelle und einen Master zeigt, der in die Vorrichtung eingespeist wird,
30A eine detaillierte Ansicht des Wischers wie in 30 angezeigt ist,
31 eine Querschnittansicht entlang der Linie 31-31 der 30 ist,
32 eine Detailansicht der Andruckwalzen ist,
33 eine Querschnittansicht entlang der Linie 33-33 der 32 ist,
34 eine Seitenansicht ist, die einen Master zeigt, der zwischen die Andruckwalzen eingespeist wird,
35 eine Steuerabziehbildeinheit für ein Nummernschild ist,
36 eine Anmeldungsabziehbildeinheit zeigt,
37 ein Etikett für den Gebrauch in einer Abziehbildeinheit zeigt, die eine Haus-, Boot- oder Snowmobile-Nummer bereitstellt,
38 eine Abziehbildeinheit zeigt, die das Etikett der 37 eingliedert,
39 eine Abziehbildeinheit für ein Fahrzeugnummernschild zeigt, und
40 eine zweiteilige Abziehbildeinheit für Fahrzeuganmeldung zeigt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Zu bemerken ist, dass die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung nur in den 25 bis 34 veranschaulicht ist. Die restlichen Figuren und die dazu gehörende Beschreibung sind nur enthalten, um das Verstehen der vorliegenden Erfindung zu unterstützen.
Bei der Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in den Zeichnungen veranschaulicht ist, wird zur Klarheit spezifische Terminologie verwendet. Die Erfindung ist jedoch nicht dazu bestimmt, auf die so ausgewählte spezifische Terminologie beschränkt zu sein, und es ist klar, dass jedes spezifische Element alle technischen Äquivalente enthält, die in ähnlicher Art funktionieren, um einen ähnlichen Zweck zu erfüllen.
Unter Bezugnahme auf die 1 bis 3 ist eine vereinfachte Vorrichtung 1000 zum Herstellen einer rückstrahlenden Abziehbildeinheit 2000 des in den 4 bis 6 gezeigten Typs oder einer Abziehbildeinheit 2000' des in den 8 und 9 gezeigten Typs gezeigt. Ein Master 120 für den Gebrauch in dem Verfahren des Zusammenfügens wird auf der Grundlage der spezifischen Anwendung des Abziehbilds ausgewählt. Für ein Fensterabziehbild ist der Master 120 vorzugsweise eine Klebstoff empfangende Folie, wie zum Beispiel die matrizengestanzte flächenhaftende Prüf-(„FAV")-Folie, die auf einer Haspel oder Spule wie in 1 gezeigt aufgewickelt ist. Eine entsprechende Fax-Folie, die schwer zu fälschen ist, ist die FAV-Folie 3M #2500, die im Handel von 3M erhältlich ist. Damit ein Abziehbild an einem Fahrzeugaufbau haftet, kann der Master 120 zum Beispiel die Nummernschildfolie 3M #3750 oder 3M #5330-Bestätigungsfolie sein, die beide im Handel von 3M erhältlich sind.
Während der Herstellung kann das Matrizenstanzen (zum Beispiel unter Einsatz einer herkömmlichen Rotationsstanze) verwendet werden, um die Ecken zum Abrunden zu mikroperforieren und die Kanten zwischen benachbarten Abziehbildern 128 zu mikroperforieren, um das Trennen der einzelnen Abziehbilder 128 voneinander zu erleichtern. Das „Kraut" (das heißt Stanzabfall um die fertigen Kanten der Abziehbilder) kann nach dem Stanzen abgezogen werden, um RCR-Ecken (das heißt abgerundete Ecken) bereitzustellen.
Gleich bleibende Information 126 kann während der Herstellung der Abziehbilder 128 vorgedruckt werden, zum Beispiel in mehreren Farben mit dem Flexographic^TM-Verarbeiten, einem kostengünstigen Hochgeschwindigkeitsdruckprozess, der flexible Platten auf einem Zylinder zum Drucken graphischer Information in gefärbter Tinte verwendet, und der dem Fachmann gut bekannt ist. Variable Information 126a kann leicht und kostengünstig auf der Grundlage von Nachfrage unter Anwendung eines computergesteuerten Wärmetransferdruckers 1002 an Ort und Stelle gedruckt werden.
Eine schematische Darstellung des Wärmetransferdruckers 1002 und eines Computercontrollers 1004 dafür zum Drucken variabler Information 126a auf den Master 120 ist in 1 gezeigt. Der Wärmetransferdrucker 1002 hat ein herkömmliches Konzept, zum Beispiel kann ein „Zebra Stripe"-Drucker (der im Handel von Zebra Technologies Corporation, Vernon Hills, Illinois, erhältlich ist) verwendet werden. Der Master 120 mit der vorgedruckten gleich bleibenden Information 126, der auf eine Spule oder Haspel gewickelt ist, wird in das Druckergehäuse 1010 gegeben. Der Computercontroller 1004 ist programmiert, um es dem Bediener zu erlauben, die variable Information in Felder für variable Information einzugeben und die variable Information auf ein Thermowachsband 1012 unter Gebrauch des Druckerdruckkopfes 1014 zu drucken. Für eine Abziehbildeinheit in Zusammenhang mit einem Fahrzeug kann das Anzeigedisplay des Computercontrollers 1004 den Bediener an der staatlichen Kraftfahrzeugverwaltungsstelle auffordern, die erforderliche variable Fahrzeug- und Eigentümerinformation des Fahrzeugbesitzers zu erzielen und in den Computercontroller 1004 einzugeben. Der Computercontroller 1004 kann mit einem zentralen Computer verbunden werden, so dass auf die Fahrzeug- und Eigentümerinformation zentral von staatlichen Stellen zugegriffen werden kann.
Der Drucker 1002 richtet die Etiketten 128 unter Einsatz von Timing-Kennzeichnungen, die auf dem Master 120 gemeinsam mit der gleich bleibenden Information 126 aufgedruckt werden, aus. Die variable Information 126a wird dann von dem Thermowachsband 1012 auf ein einzelnes Abziehbild übertragen. Ein geeignetes Thermoübertragungsband ist das schwarze Thermoübertragungsband von 3M #VP5130, das im Handel von 3M erhältlich ist. Das letzte Etikett 128 wird dann von der Walze 120 mit einer Schere 1020, einem Schneider 1022, der in das Druckergehäuse 1010 eingebaut ist, oder jedem anderen geeigneten Mittel abgeschnitten oder wird entlang der Mikroperforationen zwischen den Etiketten 128 getrennt und wie in 4 gezeigt in eine Abziehbildeinheit 2000 gebildet, indem zum Beispiel die Vorrichtung 10 verwendet wird, wie sie schematisch in 2 gezeigt ist, oder anhand einer Handreibwalze 1030, wie in 3 gezeigt.
Die Abziehbildeinheit 2000 umfasst ein Rückseitengewebe 112, das Etikett 128, ein Klebstoffgewebe 106, das über das Etikett 128 und das Rückseitengewebe 112 aufgetragen ist, sowie ein freigebbares Decklagengewebe 102, das das Klebstoffgewebe 106 trägt und über das Etikett 128 positioniert ist, wobei das Etikett 128 und das Klebstoffgewebe 106 über dem Etikett 128 das eigentliche Abziehbild definieren. Geeignete Klebstoffe für das Klebstoffgewebe 106 sind 3M #9457, 3M #457MP, 3M #9172 und 3M #932FL, die im Handel von 3M erhältlich sind. Wie in 5 gezeigt, wird das freigebbare Gewebe 102 abgezogen, um das Klebstoffgewebe 106, das Etikett 128 und das Rückseitengewebe 112 freizulegen. Das Abziehbild (das heißt das Etikett 128 und das Klebstoffgewebe 106, welches das Etikett 128 bedeckt) können dann von dem umgebenden Klebstoffgewebe 106 und dem Rückseitengewebe 112 wie in 6 gezeigt getrennt und an eine Oberfläche angedrückt werden.
Wie oben angegeben, kann die FAV-Folie, wenn das Abziehbild auf ein Fenster aufzubringen ist, für das Etikett 128 verwendet werden, und wenn das Abziehbild auf einen Fahrzeugaufbau anzubringen ist, kann Nummernschildfolie oder Bestätigungsfolie für das Etikett 128 verwendet werden. Aufgrund der Exposition, der Fahrzeugaufbauabziehbilder ausgesetzt sind, ist es wünschenswert, durchsichtige Überbeschichtungsfolie (zum Beispiel 3M #7735FL durchsichtige Überbeschichtungsfolie, im Handel von 3M erhältlich) auf der bedruckten, nicht klebenden Seite des Abziehbilds bereitzustellen. Das kann verwirklicht werden, indem die Überbeschichtungsfolie auf die bedruckte Fläche des Etiketts 128 geklebt wird, bevor dieses auf das freigebbare Gewebe, das Klebstoffgewebe und das Rückseitengewebe gefügt wird, wobei die unten beschriebene Vorrichtung verwendet wird.
Eine alternative Ausführungsform der Abziehbildeinheit 2000' ist in den 8 und 9 gezeigt. Zum Herstellen der Abziehbildeinheit 2000' umfasst der Master 120', der in 7 gezeigt ist, einen durch Wärmetransfer bedruckbaren Streifen, der über einen Abschnitt seiner Breite und seine ganze Länge mit rückstrahlender Folie 2002 beschichtet ist, wobei die rückstrahlende Folie 2002 an dem Master 120' durch ein Gewebe geeigneten Klebstoffs 2004 haften kann, wobei herkömmliche Verfahren verwendet werden. Für Fahrzeuganmeldungen kann der durch Wärmetransfer bedruckbare Streifen ein Polymerstreifen sein, wie zum Beispiel „Kimdura", ein Polypropylenpolyester oder jedes andere Material, das für den Gebrauch im Inneren eines Fahrzeugs hitze- und wasserfest ist.
Zusätzlich zu dem Bereitstellen von Mikroperforation an den Ecken und zwischen einzelnen Etiketten 128', kann die Mikroperforation auch an der inneren Kante der rückstrahlenden Folie 2002 bereitgestellt werden, um eine Trennlinie 2006 zwischen den zwei Hälften jedes Etiketts 128' zu definieren. Der Master 120' wird wie oben unter Bezugnahme auf den Master 120 beschrieben bedruckt. Es wird in Betracht gezogen, dass der rückstrahlende Abschnitt des Etiketts 128' zum Gebrauch als Abziehbild bedruckt wird, während der nicht beschichtete Abschnitt des Etiketts 128' zum Gebrauch als Empfangsbestätigung, die das Abziehbild begleitet, bedruckt wird. Nach dem Trennen von der Masterwalze wird das individuelle Etikett 128' entlang der Trennlinie gefaltet und dann in die Vorrichtung 10 eingefügt, um eine Abziehbildeinheit 2000' zu bilden, die ein Rückseitengewebe 112, das gefaltete Etikett 128', ein Klebstoffgewebe 106 angelegt über das gefaltete Etikett 128' und das Rückseitengewebe 112 umfasst, und ein freigebbares Decklagengewebe 102, das das Klebstoffgewebe 106 trägt und über das gefaltete Etikett 128' positioniert wird. Das gefaltete Etikett 128' wird in die Vorrichtung 10 mit dem beschichteten rückstrahlenden Abschnitt zu dem Klebstoffgewebe 106 und dem unbeschichteten Abschnitt zu dem Rückseitengewebe 112 zeigend angebracht. Das Etikett 128' kann je nach der gewünschten Anwendung entweder mit der Druckseite nach innen oder nach außen gefaltet werden. Aufgrund der Falte wird nur der beschichtete Abschnitt von dem Klebstoffgewebe 106 abgedeckt. Sobald das Etikett 128' mit dem Klebstoffgewebe 106 von dem Rückseitengewebe 112 getrennt wird, können der beschichtete und der unbeschichtete Abschnitt voneinander entlang der mikroperforierten Trennlinie getrennt werden, und der beschichtete Abschnitt, der mit dem Klebstoffgewebe 106 abgedeckt ist, definiert das eigentliche Abziehbild.
Beispiele verschiedener Abziehbildtypen und Abziehbildeinheiten sind in den 35 bis 40 gezeigt. 35 zeigt eine Nummernschild- Steuerabziehbildeinheit 2000a, die im Typ der Abziehbildeinheit 2000, die in den 4 bis 6 gezeigt ist, ähnelt. Für die Abziehbildeinheit 2000a umfasst die gleich bleibende Information 126, die auf den Master 120 gedruckt wird, zum Beispiel den Staat (in diesem Fall Minnesota) und einen Text, der das Abziehbild identifiziert (in diesem Fall „94-TAXES PAID-94" – „94-STEUERN ENTRICHTET-94"), andere Information, wie zum Beispiel eine Art Logo (in 35 durch das Bezugszeichen L angezeigt), kann ebenfalls aufgenommen werden. Die variable Information 126a, die zu dem Master 120 in der Kraftfahrzeugverwaltungsstelle hinzugefügt wird, umfasst zum Beispiel die Nummer des Nummernschilds (in 35 gezeigt als „ABC 123"), Information, die das Fahrzeug identifiziert, zum Beispiel anhand der Automarke, des Stils und der Farbe (in 35 gezeigt als „FORD-2DR-BLUE") und die Fahrzeugidentifikationsnummer („AJC78JK69907593" in 35). In diesem Fall ist der Master 120 vorzugsweise rückstrahlende FAV-Folie, obwohl andere Folientypen ebenfalls verwendet werden können.
36 zeigt eine Anmeldeabziehbildeinheit 2000b, die hinsichtlich des Typs ebenfalls der Abziehbildeinheit 2000, die in den 4 bis 6 gezeigt ist, ähnelt. Für die Abziehbildeinheit 2000b umfasst die gleich bleibende Information 126, die auf den Master 120 gedruckt ist, den Staat (wieder Minnesota). Die variable Information 126a, die zu dem Master bei der Kraftfahrzeugverwaltungsstelle hinzugefügt wird, enthält zum Beispiel die Nummernschildbuchstaben (in 36 gezeigt als „MNOPQ") und einen Strichcode, der die Nummernschildzeichen darstellt (in 36 durch das Bezugszeichen B angegeben). Polizisten, die mit einem Strichcodelesegerät ausgestattet sind, können den Strichcode leicht lesen, über herkömmliche Technik kann Information über das Fahrzeug dann über einen Computer erzielt werden, der mit dem Strichcodelesegerät verbunden ist. Bei diesem Fall ist der Master 120 ebenfalls vorzugsweise rückstrahlende Folie, obwohl auch hier andere Folientypen verwendet werden können.
Dieser Abziehbildeinheittyp kann für andere Anwendungen verwendet werden, wie zum Beispiel für Hausnummern, Bootnummer, Snowmobile-Nummern usw. und auf Fahrzeugnummernschildern. Wie in den 37 und 38 gezeigt, wird bei einer Abziehbildeinheit 2000e, die eine Haus-, Boot- oder Snowmobile-Nummer bereitstellt, die gleich bleibende Information weggelassen. Die Nummer (in 37 als „123" gezeigt) wird als die variable Information 126A gedruckt, wird dann vor dem Zusammenfügen unter Einsatz einer durchsichtigen Überbeschichtungsfolie 114 wie oben unter Bezugnahme auf ein Abziehbild für einen Fahrzeugaufbau beschrieben, beschichtet. Die Nummer kann normal oder umgekehrt (negativ) aufgedruckt werden.
Wie in 39 gezeigt, umfasst bei einer Abziehbildeinheit 2000d für ein Fahrzeugnummernschild zum Beispiel des in Großbritannien verwendeten Typs die variable Information 126a die Zulassungsbuchstaben (in 39 gezeigt als „1234567"), und das Klebstoffgewebe 106 wird auf die bedruckte Seite des Etiketts 128 aufgebracht. Zum Zusammenfügen in ein Nummernschild wird das freigebbare Gewebe von der Abziehbildeinheit entfernt, das Etikett wird von dem Rückseitengewebe entfernt, und dann wird das Etikett auf eine Acryl-, Polyester- oder ähnliche durchsichtige Kunststoffplatte aufgebracht, die an dem Fahrzeug befestigt werden kann.
40 zeigt eine zweiteilige Abziehbildeinheit 2000a' zur Fahrzeuganmeldung ähnlich dem Typ der Abziehbildeinheit 2000', die in den 8 und 9 gezeigt ist. Für die Abziehbildeinheit 2000a' umfasst der Abschnitt gegenüber dem freigebbare Gewebe 102 den Abziehbildabschnitt, der an einem Fahrzeugfenster angeklebt werden soll und kann wie oben unter Bezugnahme auf 36 beschrieben bedruckt werden. Der Abschnitt gegenüber dem Rückseitengewebe 112 umfasst den Empfangsbestätigungsabschnitt. Für die Abziehbildeinheit 2000a' umfasst die gleich bleibende Information 126, die auf den Empfangsbestätigungsabschnitt des Masters 120 gedruckt wird, einen Identifikationstext (in diesem Fall „STATE OF MINNESOTA MOTOR VEHICLE REGISTRATION"). Die variable Information 126a, die auf dem Master bei der Kraftfahrzeugverwaltungsstelle hinzugefügt wird, umfasst zum Beispiel die Nummernschildzeichen (gezeigt in 40 als „MNOPQ"), die Fahrzeugidentifikationsnummer (gezeigt in 40 als „JK632585622178MNB"), Information, die das Fahrzeug identifiziert, zum Beispiel durch die Automarke und den Stil (in 40 gezeigt als „ 2 DR CORVETTE"), das Anmeldungsdatum (gezeigt in 40 als „05/12/95") und den Namen und die Adresse des Fahrzeugeigentümers.
Unter Bezugnahme auf die 10 bis 15 wird nun eine erste Ausführungsform der Vorrichtung zum Herstellen einer Abziehbildeinheit gezeigt. Die Vorrichtung wird allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet. Die Begriffe „vorwärts" und „rückwärts" oder „vorn" und „hinten" wie hier verwendet beziehen sich auf die Ausrichtung des Speisewegs durch die Vorrichtung.
Die Vorrichtung 10 umfasst ein unteres Rahmenelement oder Basis 12 und ein oberes Rahmenelement 14. Das untere Rahmenelement 12 besteht aus beabstandeten Seitenplatte 20 und 22, die in beabstandeter Beziehung durch eine sich quer erstreckende Abstandsstange 24 befestigt sind. Die Innenseiten der Seitenplatten 20 und 22 sind mit Schlitzen 26a und 26b, die sich horizontal erstrecken, versehen, die Montagemittel zum Aufnehmen des Einfügens der Speisewalzen wie unten erklärt bereitstellen. Die Seitenplatten 20 und 22 werden Jeweils als rechteckig mit einer Bodenkante 30, die als Tragfläche oder Ständer für die Vorrichtung 10 dient, und einer horizontalen Oberkante 32 gezeigt.
Das obere Rahmenelement 14 umfasst ein Paar beabstandeter Platten 40 und 42. Die Seitenplatten 40 und 42 werden als eine Ober- und eine Unterkante 44 und 46 sowie eine Vorder- und eine Hinterkante 50 und 52 aufweisend gezeigt. Eine winkelige Fläche 54 erstreckt sich zwischen der Unterkante und der Vorderkante, um den Zugang zu den Andruckwalzen zum Laden und Entladen zu erleichtern.
Die Platten 40 und 42 sind schwenkend an unteren Platten 20 und 22 mittels einer Schwenkverbindung 60 befestigt. Bei der normalen Betriebsstellung ruht die Unterkante 46 der oberen Seitenplatten 40 und 42 auf der horizontalen Oberkante 32 der unteren Seitenplatten 20 und 22. In der offenen Stellung, wie in 12 gezeigt, ist das obere Rahmenelement 14 um die Schwenkverbindung 60 nach hinten in eine Position gekippt, in welcher die Hinterflächen der unteren Endplatten 20 und 22 in die unteren Kanten 46 der oberen Endplatten 40 und 42 eingreifen, um Zugang für das Laden und Entladen bereitzustellen.
Speisematerial wird in dem oberen Rahmenelement 14 durch Einfügen einer Speisewalze 110 in die Schlitze 62a und 62b, die sich senkrecht in der inneren Fläche der entgegengesetzten Platten 40 und 42 erstrecken, befestigt.
Eine obere Andruckwalze 64 erstreckt sich quer zwischen den Seitenplatten 40 und 42 des oberen Rahmenelements 14, benachbart positioniert zu der unteren Kante 46 der Platten 40 und 42. Die obere Andruckwalze 64 weist eine axiale Welle 66 auf, die in entsprechenden Lagern oder Buchsen 70 drehbar ist. Eine Stoppmutter oder Kappe, nicht gezeigt, ist an dem linken Ende der Welle 66 wie in 10 gezeigt bereitgestellt.
Die Welle 66 ist mit einem zylindrischen Walzenelement 72 aus federndem Werkstoff, wie zum Beispiel Gummi abgedeckt. Die Welle 66 steht aus der Seitenplatte 42 nach außen und wird als eine Handkurbel 74 zum manuellen Drehen der Walze 72 und der Welle 66 tragend gezeigt. Alternativ kann die Walze 66 durch einen elektrisch angetriebenen Motor angetrieben werden. Ein Zahngetriebe 76 ist an der Welle 66 benachbart mit der Außenfläche der Seitenplatte 42 wie am besten in 13 sichtbar befestigt.
Eine zweite untere Andruckwalze 80 erstreckt sich quer zwischen den unteren Seitenplatten 20 und 22, parallel zu der oberen Andruckwalze 64 positioniert. Die untere Andruckwalze 80 kann senkrecht mit der oberen Andruckwalze 64 ausgerichtet werden, ist jedoch vorzugsweise um eine kleine Entfernung vor der oberen Andruckwalze 64 nach vorn versetzt, wie zum Beispiel ¼", wie in 11 sichtbar. Die untere Andruckwalze 80 hat eine Welle 82, die in Lagern oder Lagerzapfen 84 in den Seitenplatten 20 und 22 drehbar ist. Ein unteres Zahngetriebe 86 wird auf der Erweiterung der Welle 82 an der Seitenplatte 22 getragen. Wenn sich der obere Rahmen 14 in seiner Betriebsstellung befindet, greift das untere Getriebe 86 in das obere Getriebe 72 ein, so dass das Betätigen der oberen Andruckwalzenwelle 66 durch die Kurbel 72 oder durch andere Antriebsmittel Drehung auf die beiden Andruckwalzen 64 und 80 überträgt.
Wie oben erwähnt, kann die Vorrichtung 10 als Beschichtungsvorrichtung oder als Klebstofftransfervorrichtung verwendet werden, zum Beispiel zum Schaffen von Abziehbildeinheiten. In dem Fall des Gebrauchs als Klebstofftransfervorrichtung ist eine untere Speisewalze 100, die einen transferierbaren Klebstoff trägt, in dem unteren Rahmenelement 12 befestigt. Unter Bezugnahme auf die 13 bis 16 umfasst die untere Speisewalze 100 ein Gewebe 102 biegsamen Trägermaterials mit Freigabemerkmalen sowie ein Klebstoffgewebe oder eine Beschichtung 106 auf der oberen Fläche des Gewebes 102. Sobald die untere Speisewalze 100 in Position ist, wird das Ende des Gewebes 102 über die untere Walze 80 wie in den 11 und 19 gezeigt gestreckt. Eine obere Speisewalze 110 wird im Eingriff mit den Schlitzen 62a und 62b in der Innenfläche der oberen Seitenplatten 40 und 42 positioniert. Die obere Speisewalze 110 besteht in dem Fall von Klebstofftransfer aus einem Gewebe 112 aus Material, wie zum Beispiel kostengünstigem Papier oder Folie mit einer Affinität für Klebstoff. Das Ende des Gewebes 112 wird zwischen den Andruckwalzen 64 und 80 gestreckt, wobei das Ende des Gewebes klebend an dem Gewebe eines Masters 510 in der unteren Walze 100 befestigt wird.
Unter Bezugnahme auf die 19 bis 22 umfasst der Master 120 eine ununterbrochene Folie aus Material mit einer oberen Fläche 122 und einer unteren Flächen 124. Die obere Fläche 122 ist mit Angaben 126 bedruckt, die ein sich wiederholendes Muster von Etiketten 128 bilden, die nach Wunsch vorgedruckt wurden, der Master 120 kann ein beliebiges vorgedrucktes Dokument oder eine Reihe von Dokumenten sein. Vor dem Einspeisen in die Maschine können die Etiketten 128 wie oben besprochen sowohl mit gleich bleibender als auch variabler Information bedruckt werden.
Sobald die untere und die obere Speisewalze 100 und 110 positioniert sind, wird das obere Rahmenelement 14 zu einer geschlossenen Stellung gedreht, so dass die Andruckwalzen 64 und 80 in Eingreifen oder knappe Nähe mit den Geweben 106, 112 gebracht werden, und der Master 120 zwischen ihnen zusammengedrückt wird. Ein Speisefach 130, das eine ebene Speisefläche 132 und sich entgegengesetzt erstreckende Flansche 132a und 132b hat, hängt von den Seitenplatten 20 und 22 des unteren Rahmenelements 12. Das wird durch Eingreifen von Flanschen 132a und 132b mit den jeweiligen Kanten 32 der Seitenplatten 20 und 22 verwirklicht.
Unter Bezugnahme auf 18 ist die Schneidleiste 150 gezeigt, die sich quer zwischen den unteren Seitenplatten 20 und 22 hinter den Andruckwalzen 64 und 80 erstreckt. Die Schneidleiste 150 hat eine geschärfte Kante 152, die es dem Bediener erlaubt, einen Master 120 leicht manuell an einer beliebigen Stelle zu trennen, während er verarbeitet wird, wenn er hinten aus den Andruckwalzen 64 und 80 austritt.
Der Master 120 wird auf dem Speisefach 130 ausgerichtet, wobei die freie Kante des Masters 120 auf dem freigelegten Klebstoffgewebe oder der Beschichtung 106 auf dem Gewebe 102 der unteren Andruckwalze 100 positioniert ist. Das leichte vordere Vorstehen der unteren Andruckwalze 80 erleichtert das Befestigen des Masters 120 an dieser Stelle.
Der Bediener betätigt dann die Vorrichtung 10, indem er die Kurbel 74 bedient, die die obere Andruckwalze 60 dreht und mittels der eingreifenden Zahngetriebe das Drehen der unteren Andruckwalze 80 bewirkt. Diese Drehung bewegt das Gewebe 112 der oberen Speisewalze 110, das Gewebe 102 der unteren Speisewalze 100 und den Master 120 vorwärts. Während der Master 120 durch die Andruckwalzen 64 und 80 läuft, wird die freigelegte Klebstoffbeschichtung oder das Gewebe 106 von dem unteren Gewebe 102 auf die untere Fläche 124 des Masters 120 übertragen. Das obere Gewebe 112 nimmt überschüssigen Klebstoff, der nicht auf den Master 120 transferiert wurde, auf, wie zum Beispiel Zonen außerhalb des Umkreises der Etiketten 128. Die Etiketten 128 sollten schmaler sein als das Traggewebe 102 und das Klebstoffgewebe 106, um ein komplettes Abdecken der einzelnen Etiketten 128 durch das Klebstoffgewebe 106 sicherzustellen. Ferner sollte das obere Aufnahmegewebe 112 breiter sein als das Klebstoffgewebe 106, um sicherzustellen, dass es das ganze überschüssige Klebstoffgewebe 106 aufnimmt, das die Etiketten 128 umgibt. Die daraus hervorgehenden Abziehbildeinheiten 2000 können dann durch Durchschneiden zwischen benachbarten Etiketten 128 getrennt werden.
Die Etiketten 128 werden als auf einem ununterbrochenen Streifen liegend gezeigt, der mit den gewünschten Angaben 126 und 126a vorgedruckt wurde. Alternativ kann ein einzelnes Etikett 128 mit den erforderlichen gleich bleibenden Angaben 126 und den variablen Angaben 126a bedruckt werden und dann von dem Master 120 getrennt und in der gleichen Weise wie der Master 120, der in dem vorhergehenden Absatz beschrieben wurde, durch die Maschine 10 befördert werden.
Zu bemerken ist, dass der Master 120 (oder ein einzelnes Etikett 128) entweder mit den Angaben 126 und 126a nach oben oder nach unten zeigend je nach den Erfordernissen des Benutzers ausgerichtet werden kann. Wenn zum Beispiel klebstoffbeschichtete Etiketten 128 auf die Innenseite eines Fensters geklebt werden sollen, wird das Etikett 128 in den meisten Fällen mit dem Aufdruck 126 und 126a nach unten gerichtet in die Maschine 10 gespeist, so dass der Klebstoff 106 über den Aufdruck 126 und 126a aufgebracht wird.
Die Vorrichtung 10 kann auch eine Beschichtung entweder auf die obere oder auf die untere Fläche des Trägermaterials oder einen Klebstoff auf die obere oder untere Fläche eines Trägermaterials oder auf beide auftragen, indem ein Gewebe aus Beschichtungsmaterial als das untere Traggewebe 102 oder das obere Aufnahmegewebe 112 ersetzt wird. Die Vorrichtung 10 kann auch Kombinationsvorgänge des Auftragens sowohl einer Beschichtung als auch eines Klebstoffs auf ein Trägermaterial ausführen.
Die Merkmale des unteren Trägergewebes 102 sind derart, dass der Klebstoff 106 nicht aggressiv locker an der Fläche des Gewebes 112 haftet (obwohl, wie der Fachmann versteht, der Klebstoff 106 aggressiv an dem oberen Aufnahmegewebe 112 und dem Etikett 128 haften muss). Das untere Traggewebe 102 dient daher als abziehbare Abdeckung, die in dem Zeitpunkt, in dem das Etikett 128 durch klebendes Anlegen des Etiketts 128 auf eine Fläche verwendet wird, abgezogen werden kann.
Ein signifikanter Vorteil der Vorrichtung 10 besteht darin, dass die untere und die obere Speisewalze 100 und 110 dem Endbenutzer vorgewickelt und richtig gespannt geliefert werden können, so dass während des Betriebs kein Überlaufen entsteht. Die richtige Spannung der Speisewalzen 100 und 110 wird mittels einer Spannvorrichtung verwirklicht, die in den 16 und 17 am besten sichtbar ist, die gleichermaßen mit beiden Walzen 100 und 110 verwendet werden kann. In den 16 und 17 ist ein Ende eines Speisewalzenkerns 200 gezeigt, um den die Walze aus Gewebematerial entweder der Walze 100 oder 110 gewickelt ist. Der Kern 200 ist ein Zylinder aus Pappe oder Kunststoff, der eine Endseite 210 und eine Innenwand 212 hat, die eine Endkappe 214 aufnimmt. Die Endkappe 214 kann aus Formkunststoff oder einem ähnlichen Werkstoff bestehen und hat eine zylindrische Innenwand 216. Eine sich axial erstreckende Nabe 220 ist in der Endkappe 214 konzentrisch zu der zylindrischen Innenwand 216 ausgebildet. Eine axiale Bohrung 222 erstreckt sich durch die Nabe 220. Die Endkappe 214 ist leicht nach innerhalb der Endfläche 210 des Speisewalzenkerns 200 positioniert und kann haftend an Ort und Stelle an der Innenwand 212 des Speisewalzenkerns 200 befestigt werden.
Eine kreisförmige Endplatte 230 stößt an die Endfläche 210 des Speisewalzenkerns 200 und hat einen leicht größeren Durchmesser als der Durchmesser des Speisewalzenkerns 200. Die Endplatte 230 hat eine zentrale Öffnung 240, die den Gewindeschaft des Bolzens 246 aufnimmt. Eine Mutter 250 greift in das Gewindeende des Bolzens 246 außerhalb des inneren Endes der Kappe 214 ein. Eine Feder 252 ist zwischen die Mutter 250 und das innere Ende der Kappe 214 eingefügt. Der Kopf des Bolzens 246 liegt gegen die freigelegte äußere Fläche der Endplatte 230 an, und die Position der Mutter 250 bestimmt den Reibungswiderstand, der zwischen der Innenfläche der Endplatte 230 und der Endfläche 210 des Speisewalzenkerns 200 der Walze existiert. Diese Spannung wird vom Hersteller voreingestellt, um die richtige Walzenspannung in Abhängigkeit vom Typ des Materials, der Größe des Materials, der Stärke des Materials und anderer Faktoren bereitzustellen.
Montagezungen 260a und 260b erstrecken sich aus der Endplatte 230 nach außen und können in die Montageschlitze 26a und 26b sowie 62a und 62b eingefügt werden, die jeweils an den Innenflächen der unteren Seitenplatten 20 und 22 und den oberen Seitenplatten 40 und 42 der Vorrichtung bereitgestellt sind.
Derart lässt sich das Einfügen eines Nachschubs an Speisebestandmaterial in den oberen oder unteren Rahmen leicht verwirklichen. Die existierenden oder leeren Speisewalzen werden entfernt, indem sie nach außen geschoben werden, um die Zungen aus den Schlitzen zu befreien. Die neue Walze wird eingefügt, indem die Montagezungen mit den Schlitzen ausgerichtet werden und die neue Speisewalze an ihren Platz geschoben wird.
Die Speisewalzen können mit verschiedenen Typen von Bestandmaterialgeweben geliefert werden, wie zum Beispiel durchsichtige Beschichtungen, Papier zum Entfernen überschüssigen Klebstoffs oder Walzen mit Material, das eine lockere Klebstoffbeschichtung und eine freigebbare Beschichtung an der entgegengesetzten Fläche hat.
Die 23 und 24 zeigen eine zweite alternative Ausführungsform der Vorrichtung, die allgemein mit dem Bezugszeichen 400 bezeichnet wird. Elemente, die gleich oder ähnlich sind wie Elemente, die unter Bezugnahme auf die vorhergehenden Figuren beschrieben wurden, tragen die gleichen Bezugszeichen. Die Vorrichtung 400 der 23 und 24 hat einen Rahmen, der entgegengesetzte Wände 436 und 438 aufweist. Die Seitenwände 436 und 438 sind wieder mit sich senkrecht erstreckenden Schlitzen 62a und 62b und sich horizontal erstreckenden Schlitzen 26a und 26b versehen, die das Einfügen jeweils von Speisewalzen 110 und 100 erlauben. Bei dieser Ausführungsform sind die Seitenwände 436 und 438 des Rahmens stationär, und das Trennen der Andruckwalzen 64 und 80 erfolgt mittels einer Keilleistenplattenanordnung wie unten beschrieben.
Da die Montageschlitze 62a und 62b senkrecht angeordnet sind, hält das Gewicht der Speisewalze 110 sie in richtiger Stellung. Vorzugsweise werden die Speisewalzen 100 und 110 so nahe wie möglich an den Andruckwalzen 64 und 80 angebracht, um richtiges Speisen aufrecht zu erhalten und die Fluchtungsabweichung zu minimieren. Es kann wünschenswert sein, positive Vorspannmittel bereitzustellen, um die Speisewalze 100 wie in 23 gezeigt nach rechts zu drängen. Dazu wird eine Verbindung 430 schwenkend an einem Schwenkpunkt 432 an dem Inneren der Seitenwand 436 befestigt. Eine ähnliche Verbindung kann an der inneren Seitenwand 438 angeordnet werden. Eine Feder 434 wird unter dem Schlitz 26a angeordnet. Wenn die Speisewalze 100 eingefügt wird, kann die Verbindung 430 wie durch den Pfeil angezeigt nach unten gedreht werden und in die Feder 434 eingreifen, um eine Vorspannkraft an die Speisewalze 100 anzulegen, um sie in einer sicheren Stellung zu halten.
Wie oben angegeben, ist es wünschenswert, dass die Andruckwalzen 64 und 80 getrennt werden, um Zugang für das Laden der Vorrichtung bereitzustellen. Bei der vorhergehenden Ausführungsform, die in den 10 bis 14 gezeigt ist, wurde der Zugang durch eine zweiteilige Rahmenanordnung bereitgestellt, bei der ein Teil des Rahmens in Bezug zum anderen schwenken kann. Bei der Ausführungsform der 23 und 24 erstreckt sich die untere Andruckwalze 80 zwischen den inneren Seitenwänden der Seitenplatten 436 und 438 und ist an entgegengesetzten Enden in Lager 440 montiert. Die obere Andruckwalze 64 ist mit entgegengesetzten Stumpfwellen 444a und 444b versehen, die jeweils in Lagern 446a und 446b in entgegengesetzten Keilleistenplatten 450 und 452 aufgenommen werden. Die Keilleistenplatten 450 und 452 können senkrecht gleiten und sind nach oben von Federn 460 vorgespannt. In 24 sind die Andruckwalzen 64 und 80 in einer geschlossenen Stellung gezeigt, in der sie sich berühren oder knapp eingreifen. Die Andruckwalzen 64 und 80 werden von der Welle 462 in Position gehalten, die von dem Andruckeingriffshebel 470 betrieben wird. Die Welle 462 hat Nuten oder Hohlkehlen 480 an jedem Ende mit den Innenwänden der Seitenplatten 436 und 438 benachbart.
Wie man erkennt, wird die Welle 462 durch Drehen des Drehhebels 470 gedreht, so dass die Nuten oder Hohlkehlen 480 in die oberen Enden der Keilleistenplatten 450 und 452 eingreifen. Das erlaubt es den Keilleistenplatten 450 und 452 sowie der Andruckwalze 64, sich nach oben zu bewegen und von der unteren Andruckwalze 80 zu trennen. In der geschlossenen Stellung, wie in 24 gezeigt, wird die Welle 462 zum Eingreifen mit den Keilleistenplatten 450 und 452 gedreht, um die Keilleistenplatten 450 und 452 und die obere Andruckwalze 64 nach unten in Eingriff mit der unteren Andruckwalze 80 zu zwingen, wobei die Vorspannung der Federn 460 überwunden wird.
Unter Bezugnahme auf die 25 bis 34 wird nun eine bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung zum Herstellen rückstrahlender Etiketten gemäß der vorliegenden Erfindung gezeigt. Elemente, die gleich oder ähnlich sind wie Elemente, die unter Bezugnahme auf die vorhergehenden Figuren beschrieben wurden, werden mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Die Vorrichtung wird allgemein mit dem Bezugszeichen 600 bezeichnet und umfasst ein Gehäuse, das allgemein mit dem Bezugszeichen 612 bezeichnet wird, das eine Basis 614, entgegengesetzte Seitenwände 616 und 618, eine Oberseite 620 und eine Rückwand 622 hat. Die Rückwand 622 des Gehäuses ist an der Tafel 622a von der Basis 614 zu einer Lage, in der sich die Rückwand senkrecht an der Tafel 622b erstreckt, nach oben und vorn geneigt. Wie in 30 sichtbar, ist eine Abführöffnung 630 zwischen den Tafeln 622a und 622b definiert, durch die das Trägermaterial und die verarbeiteten Artikel abgeführt werden.
Wie am besten aus den 30 bis 32 ersichtlich, erstreckt sich eine obere Andruckwalze 64 quer zwischen den Seitenwänden 650 und 652 des Rahmens 642 rückwärts von der Kante der Seitenwände 650 und 652 beabstandet. Die obere Andruckwalze 64 umfasst eine axiale Welle 66, die in entsprechenden Lagern oder Buchsen 70 an entgegengesetzten Seiten drehbar ist. Die Welle 66 ist mit einem zylindrischen Walzenelement 72 aus federndem Werkstoff, wie zum Beispiel Gummi bedeckt. Die Welle 66 erstreckt sich außerhalb der Seitenplatte 618 und wird als eine Handkurbelwelle 74 zum manuellen Drehen der Andruckwalze und Welle tragend gezeigt. Alternativ können die Andruckwalzen 64 und 80 durch einen Elektromotor, nicht gezeigt, angetrieben werden. Ein Zahngetriebe 76 ist an einem Ende der Welle 66 benachbart zu der inneren Fläche der Seitenplatte 618 befestigt.
Eine zweite, untere Andruckwalze 80 erstreckt sich quer zwischen den Seitenwänden 616 und 618, parallel zu der oberen Andruckwalze 64 positioniert. Die untere Andruckwalze 80 kann senkrecht mit der oberen Andruckwalze 64 ausgerichtet werden, ist aber vorzugsweise um eine Entfernung vorwärts von der oberen Andruckwalze 64 nach vorn versetzt, wie zum Beispiel um etwa ¼", wie am besten in 30 sichtbar. Die untere Andruckwalze 80 hat eine Welle 82, die in Lagern 84 drehbar ist, die sich im Inneren der entgegengesetzten Seitenwände befindet. Ein Zahngetriebe 86 ist an einem Ende der Welle 82 montiert. Das Zahngetriebe 86 greift in das Zahngetriebe 76 auf der oberen Andruckwalzenwelle 66 ein, so dass das Betätigen der oberen Andruckwalze 64 mittels der Kurbel 74 oder mittels eines anderen Antriebsmittels entgegengesetzte Drehung an beide Andruckwalzen 64 und 80 wie durch die Pfeile in 32 angezeigt anlegt.
Ein Hauptvorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass verschiedene Trägermaterialien für den Benutzer in autonomen, gebrauchsfertigen Kartuschen 640 bereitgestellt werden können, was es dem Benutzer einfach erlaubt, die entsprechende Kartusche auszuwählen und einzufügen. Wie oben angegeben, kann die erfindungsgemäße Vorrichtung für mehrere Zwecke für Klebstofftransfer und Beschichten verwendet werden. Klebstoff kann auf jede Fläche des Masters transferiert werden und kann ein Trockenleim sein. Wie gezeigt, enthält die Kartusche 640 eine untere Speisewalze 100 und eine obere Speisewalze 110 wie oben beschrieben, wobei jede ein Gewebe aus Folie oder biegsamem Trägermaterial aufweist.
Die Kartusche 640 weist einen Rahmen 642 auf, der entgegengesetzte Seitenwände 650 und 652, eine Oberseite 654 und einen Boden 656 hat. Eine Vorderwand 660 hat eine im Wesentlichen rechteckige Öffnung 662. Die Seitenwände 650 und 652 der Kartusche 640 haben horizontale Vertiefungen 664 zum Aufnehmen eines Speisefachs 670. Das Speisefach 670 hat eine ebene Speisefläche 672 mit sich entgegengesetzt erstreckenden Flanschen 674, welche herausnehmbar in die horizontalen Vertiefungen 662 der Kartusche 640 eingefügt werde können. Eine Wischereinheit 680 ist auf der oberen Fläche des Speisefachs 670 wie in den 25, 30 und 30A sichtbar installiert. Die Wischereinheit 680 hat eine Stange 682, die sich quer über das Speisefach 670 benachbart zu dem Eingang der Andruckzone erstreckt. Die Stange 682 hat ein Kissen 684 aus federndem oder weichem Werkstoff, wie zum Beispiel aus Filz, weichen Kunststoffen, Stoff oder Gummi, das leicht in den Master eingreift, während dieser zwischen der Wischereinheit 680 und der Speisefachfläche 672 durchläuft. Die Wischereinheit 680 erfüllt mehrere Aufgaben, nämlich das Reinigen, Glätten und Führen des Masters bei seinem Eintreten die die Andruckzone zwischen den Andruckwalzen 64 und 80. Eine besonders wichtige Aufgabe der Wischereinheit 680 ist das Spannen des Masterträgers, um ihn flach und mit der Beschichtung und den Klebstoffgeweben ausgerichtet zu halten, was eine bessere Ausrichtung ergibt, vor allem wenn Blätter intermittierend eingespeist werden. Die Wischereinheit 680 hat auch einen Arm 690, der nach oben von einer Feder 692 vorgespannt wird. Der Arm 690 ist schwenkend an der Kante des Speisefachs 670 am Drehpunkt 694 befestigt, so dass die Wischereinheit 680 in leichtes Eingreifen mit dem Material gedrückt wird, das unter dem Kissen 684 durchläuft. Die Wischerstange 682 kann angehoben werden, um das Laden des Masters zu erleichtern, indem mit der Hand das äußere Ende des Arms 690 gegen die Kraft der Feder 692 niedergedrückt wird. Vorzugsweise kann das Kissen 684 nach Bedarf ersetzt werden.
Unter Bezugnahme auf die 28 und 29 erstreckt sich eine Klinge 702 mit einer Schneidkante quer benachbart zu der Abführöffnung 630. Die Klinge 702 kann senkrecht von einer nicht betätigten Position zu einer Schneidposition mittels des Hebels 704, an dem die Klinge 702 befestigt ist, bewegt werden. Der Hebel 704 ist schwenkend an dem Inneren der Gehäuseseitenwand 616 an der Schwenkstange 706 befestigt. Die Abwärtsbewegung des Hebels 704 an dem Griff 710 bewegt die Klinge 702 aufwärts zum Eingreifen in eine Anschlagleiste 712, die an dem Boden der Tafel 622b befestigt ist und sich quer erstreckt.
Vorzugsweise ist die Klinge 702 auf einem Träger 714 mittels Stiften 720, die Druckfedern 722 haben, die die Klinge 702 zu der Anschlagleiste 712 vorspannen, installiert. Wenn der Schneidvorgang erfolgt, bewegt sich daher die flache Fläche der Klinge 702 entlang der Anschlagleiste 712, was eine Selbstreinigungsaktion bereitstellt. Das obere Ende der Tafel 622a ist in 720 wie in 30 sichtbar leicht konvex gebogen, um ein glattes Abführen des gerade verarbeiteten Elements zu erleichtern. Die mit dem Bezugszeichen 720 gekennzeichnete Zone kann mit einem geeigneten reibungsarmen Material, wie zum Beispiel Weichlot der Marke „Teflon" überzogen werden.
Ein signifikanter Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass die obere und die untere Speisewalze 100 und 110 dem Benutzer wie oben beschrieben vorgewickelt und entsprechend gespannt geliefert werden, um während des Betriebs nicht überzulaufen und entsprechendes Nachführen bereitzustellen. Das richtige Spannen der Speisewalzen 100 und 110 wird mittels der Spannvorrichtung verwirklicht, die oben unter Bezugnahme auf die 15 und 16 beschrieben wurde. Horizontale obere Montageschlitze 724a und 724b und horizontale untere Montageschlitze 726a und 726b werden auf den inneren Flächen der Kartuschenseitenwände 650 und 652 zum Aufnehmen von Montagezungen 260a und 260b, die aus den Endplatten 230 der Spannvorrichtungen, die in den Speisewalzen 100 und 110 bereitgestellt sind, vorragen, bereitgestellt.
Man erkennt daher, dass das Einfügen eines Nachschubs an geeignetem Speiseträgermaterial leicht zu bewerkstelligen ist. Der Benutzer wählt einfach die entsprechende Kartusche 640 aus und positioniert die Kartusche 640 in der Öffnung an der Vorderseite des Gehäuses 612. Die Kartusche 640 wird in dem Gehäuse 612 in einer senkrechten Stellung durch Verriegeln von Löseelementen verriegelt. Die Speisewalzen 100 und 110 können verschiedene Typen von Bestandmaterial sein, wie zum Beispiel durchsichtige Beschichtungen, Papier oder Folie zum Entfernen überschüssigen Klebstoffs, oder Materialwalzen, die eine lockere Klebstoffbeschichtung und eine freigebbare Beschichtung auf der entgegengesetzten Fläche haben. Das Speisefach 670 wird in einer allgemein horizontalen Position in die entgegengesetzten horizontalen Vertiefungen 664 in den Kartuschenseitenwänden 650 und 652 eingefügt.
Wie oben erwähnt, kann die Vorrichtung 400 als eine Beschichtungsvorrichtung oder als eine Klebstofftransfervorrichtung verwendet werden. Bei dem Gebrauch als eine Klebstofftransfervorrichtung weist die untere Speisewalze 100 eine Folie auf, die einen leicht zu transferierenden Klebstoff trägt. Die obere Speisewalze 110 wäre typischerweise ein Gewebe aus biegsamem Trägermaterial mit Freigabemerkmalen auf einer unteren Fläche und Klebstoffbeschichtung auf der anderen Fläche. Mit Walzen dieses Typs in Position wird das Ende des Gewebes der unteren Speisewalze 100 über die untere Andruckwalze 80 gestreckt. Die obere Speisewalze 110 besteht im Fall des Klebstofftransfers aus einem Gewebe aus Material, wie zum Beispiel kostengünstiges Papier oder Folie mit einer Affinität für Klebstoff. Das Ende des Gewebes wird zwischen die Andruckwalzen 64 und 80 mit dem Ende des Gewebes klebend an dem Gewebe des Masters in der unteren Speisewalze 100 befestigt gestreckt.
Der Master 120 ist gleich wie der oben unter Bezugnahme auf die 20 bis 22 beschriebene. Der Master 120 wird auf dem Speisefach 670 mit der freien Vorderkante des Masters 120 auf der freigelegten Klebstofffläche 106 des unteren Speisebestandmaterials 102 auf der Andruckwalzenschnittstelle positioniert. Das leichte Vorstehen der unteren Andruckwalze 80 erleichtert das Befestigen des Masters 120 an dieser Stelle. Das Gewebe 112 der oberen Speisewalze 110 wird von der Kartusche 640 zu der Andruckwalzenschnittfläche auf der Oberseite des Masters 120 gespeist.
Dann betätigt der Bediener die Maschine 600 durch Betätigen der Kurbel 74, die die obere Andruckwalze 64 dreht, und mittels der ineinander greifenden Zahngetriebe 76 und 86 wird das Drehen der unteren Andruckwalze 80 bewirkt. Die Drehung bewegt auch das obere Gewebe 112, das untere Gewebe 102 und den Master 120 weiter. Der Master 120 wird geglättet, geführt und sauber gewischt, während er zwischen dem Wischer 680 und der oberen Fläche des Speisefachs durchläuft. Während der Master 120 zwischen den Andruckwalzen 64 und 80 in der Andruckschnittstellenzone durchläuft, wird der freigelegte Klebstoff 106 von dem unteren Gewebe 102 auf die untere Fläche des Masters 120 transferiert. Das obere Gewebe 112 nimmt jeden überschüssigen Klebstoff, der nicht auf den Master 120 transferiert wurde, auf, wie zum Beispiel Klebstoff 106 in den Zonen außerhalb des Umkreises der Etikettzonen 128. Wie oben beschrieben, kann die Abziehbildeinheit dann einfach von den Geweben getrennt werden, wenn sie aus der Abführöffnung an der Rückseite der Maschine austritt.
Zu bemerken ist, dass der Master 120, wie oben beschrieben, je nach den Erfordernissen des Benutzers entweder mit der Druckfläche oder der Angabenfläche nach oben oder unten ausgerichtet werden kann.

Claims

Eine entfernbare Kartusche (640) zur Verwendung mit einer Vorrichtung (600), die einen Rahmen (612), einschließlich eines Montagemittels zum entfernbaren Montieren der entfernbaren Kartusche an diesen, und ein Druck ausübendes Mittel, das ausgeführt ist, um Druck auf durch dieses gespeiste Trägermaterialien auszuüben, beinhaltet, wobei die Kartusche (640) einen Kartuschenkörper (642) beinhaltet, der an den Rahmen (612) der Vorrichtung (600) montiert werden kann und eine erste und zweite Speisewalze (100, 110) aufweist, die Nachschub eines ersten bzw. zweiten Bestandmaterials tragen, wobei die Speisewalzen (100, 110) drehbar an dem Kartuschenkörper (642) montiert sind, um zu ermöglichen, dass die Bestandmaterialien von ihren jeweiligen Speisewalzen (100, 110) abgerollt und durch das Druck ausübende Mittel der Vorrichtung (600) gespeist werden können, wenn die Kartusche (640) an der Vorrichtung (600) montiert ist, wodurch ein Trägermaterial zwischen die Bestandmaterialien und durch das Druck ausübende Mittel Druck eingefügt werden kann, und wobei auf zumindest einem von den Bestandmaterialien eine Schicht Klebstoff angeordnet ist.
Entfernbare Kartusche (640) gemäß Anspruch 1, wobei auf beiden Bestandmaterialien eine Schicht Klebstoff angeordnet ist.
Entfernbare Kartusche (640) gemäß Anspruch 1, wobei das andere Bestandmaterial eine Affinität für den Klebstoff hat.
Entfernbare Kartusche (640) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Klebstoff ein Haftklebstoff ist.
Entfernbare Kartusche (640) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kartuschenkörper (642) eine kastenförmige Konfiguration aufweist.
Entfernbare Kartusche (640) gemäß Anspruch 5, wobei der Kartuschenkörper (642) eine hintere Wand (660) mit einer Öffnung (662) aufweist, welche ausgeführt ist, um das Einfügen des Trägermaterials zwischen die Speisewalzen (100, 110) zu ermöglichen.
Entfernbare Kartusche (640) gemäß Anspruch 6, wobei die Öffnung (662) ferner ausgeführt ist, um zu ermöglichen, dass sich ein Speisefach (670) durch diese erstrecken kann, um das Trägermaterial zu stützen und zu führen.
Eine Vorrichtung (600), die ausgeführt ist, um eine entfernbare Kartusche (640) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 zu empfangen, wobei die Vorrichtung Folgendes beinhaltet: einen Rahmen (612), ein Druck ausübendes Mittel, das ausgeführt ist, um auf dazwischen eingespeiste Trägermaterialien Druck auszuüben, und ein Betätigungsglied zum Betätigen des Druck ausübenden Mittels, so dass auf dazwischen eingespeiste Trägermaterialien Druck ausgeübt wird, wobei der Rahmen (612) ein Montagemittel zum entfernbaren Montieren der entfernbaren Kartusche (640) an diesem einschließt.
Vorrichtung (600) gemäß Anspruch 8, wobei das Montagemittel eine Öffnung in dem Rahmen (612) ist, die so konfiguriert ist, dass die Kartusche (640) entfernbar in diese eingefügt werden kann.
Vorrichtung (600) gemäß Anspruch 9, wobei die Öffnung rechteckig ist.
Vorrichtung (600) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 10, die ferner ein Speisefach (670) beinhaltet, das ausgeführt ist, um durch das Druck ausübende Mittel gespeiste Trägermaterialien zu unterstützen und zu führen.
Vorrichtung (600) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 11, die ferner ein Schneidemittel (702) beinhaltet, das ausgeführt ist, um von dem Druck ausübenden Mittel abgeführte Trägermaterialien abzuschneiden.
Vorrichtung (600) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 12, wobei das Betätigungsglied eine manuelle Kurbel (74) ist.
Vorrichtung (600) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 13, wobei das Druck ausübende Mittel einen Satz Andruckwalzen (64, 80) beinhaltet und wobei das Betätigungsglied die Andruckwalzen (64, 80) dreht.