DE69333246T2

DE69333246T2 - Pumpeinheit für eine Flasche aus Verbundmaterial

Info

Publication number: DE69333246T2
Application number: DE69333246T
Authority: DE
Inventors: Tutomu 6-9 KOBAYASHI; Akira 6-9 Unobe 1-chome Ibaraki-shi NISHIGAMI
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1992-05-11
Filing date: 1993-05-11
Publication date: 2004-08-05
Anticipated expiration: 2013-05-12
Also published as: AU669715B2; AU693351B2; AU5450396A; KR100297118B1; DE69329541T2; EP0596142A4; US5711454A; EP1026086A3; DE69333246D1; US5921438A; CA2113117A1; EP1026086B1; EP1026086A2; CA2113117C; WO1993023311A1; EP0596142A1; US5513761A; DE69329541D1; EP0596142B1; AU4272393A

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Pumpvorrichtung für Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und des Anspruchs 2. Ferner bezieht sie sich auf einen Behälter mit einer Pumpe, wie sie in Anspruch 1 oder Anspruch 2 definiert ist.
Einschlägiger Stand der Technik
Es ist eine Laminatflasche bekannt, bei der die Flasche wenigstens eine Außenschicht und eine Innenschicht aufweist, wobei die Außenschicht und die Innenschicht in integraler Weise über ihre gesamten Oberflächen miteinander verbunden sind, so dass diese beiden Schichten nicht abgeschält werden können.
Gelegentlich wurde die Erfahrung gemacht, dass sich ein Druck im Inneren der Flasche aufgrund der Verdunstung des Inhalts, wie z. B. von Sauerstoff, lange nach dem Einfüllen des Inhalts vermindern kann, und zwar selbst dann, wenn sich die Flasche in einem geschlossenen Zustand befindet. Es ist ferner ein weiterer Flaschentyp bekannt, bei dem eine Pumpe an einem Mündungsbereich der Flasche angebracht ist und die Pumpe betätigt wird, um den Inhalt nach außen zu befördern. Bei diesem Flaschentyp kann sich der Druck im Inneren der Flasche beim Entleeren des Inhalts mittels der Pumpe vermindern.
Wie in 56 gezeigt ist, kann in diesem Fall ein Problem dahingehend entstehen, dass die herkömmliche Laminatflasche mit ihrer Innenschicht 1 und ihrer Außenschicht 2, wobei es sich um den Hauptkörper der Flasche handelt, in ihrer Form kollabieren und nachgeben kann, wodurch das Produkt in seinem Handelswert sinkt.
Außerdem kann die genannte Verformung in unregelmäßiger Weise stattfinden, und somit kann sich der Inhalt tendenziell an durch die Verformung erzeugten, unregelmäßigen Bereichen an der Innenschicht aufstauen, selbst wenn der Mündungsbereich nach unten weisend angeordnet ist, wodurch es zu einer Beeinträchtigung bei der dosierten und effizienten Abgabe des Inhalts kommt.
Gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart die US-A-3 288 334 eine Pumpvorrichtung, bei der ein zylindrischer Ansaugbereich durch vier Zungen gebildet ist, von denen jede eine Querschnittsgestalt eines Kreissegments aufweist.
Gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 2 offenbart die US-A-4 286 636 eine Pumpvorrichtung für Behälter, wobei die Stange einen Querschnitt aufweist, gemäß dem eine Querleiste mit jedem äußeren Ende eines Kreuzes verbunden ist.
Ein technisches Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Verformen der Außenform der Flasche zu verhindern, wie dies ansonsten auf Grund eines reduzierten Drucks im Inneren der Flasche geschehen würde.
Erreicht wird dies durch die Merkmale von Anspruch 1 oder Anspruch 2.
Die Pumpvorrichtung und der Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung besitzen eine Konstruktion, wie diese im Folgenden beschrieben wird.
In Fällen, in denen die Pumpvorrichtung, die ein sich nach unten in die Flasche hinein erstreckendes Ansaugrohr aufweist, an der Laminatflasche der vorliegenden Erfindung angebracht ist, wie dies in 41 dargestellt ist, treten im frühen Stadium des Gebrauchs keine Probleme auf, doch bei geringer werdendem Volumen des Inhaltes hat der aus der Innenschicht gebildete Beutel die Tendenz, sich eng an das Saugrohr anzulegen und dadurch den ungehinderten Fluss des Inhalts zu beeinträchtigen und das offene Ende des Saugrohrs zu verschließen, wodurch die Entnahme des Inhalts verhindert wird.
Indem der aus der Innenschicht gebildete Beutel während der Entleerung in enge Berührung mit dem Ansaugbereich treten kann, lässt sich verhindern, dass der in dem oberen Abschnitt der Flasche vorhandene Inhalt zu dem freien Ende des Ansaugrohrs nach unten fällt, so dass sich der Inhalt an dem oberen Bereich aufstauen kann.
Zur Lösung eines derartigen Problems ist es wünschenswert, die Pumpvorrichtung mit einer derartigen Konstruktion zu schaffen, wie diese beansprucht ist.
Ein Ringkörper (d. h. ein zylindrisches Element) mit einem Fenster ist um einen dem Basisbereich des Ansaugbereichs eng benachbarten Bereich außen herum gepasst, und der Ringkörper ist mit einem Fenster versehen, das sich parallel zu seiner Achse erstreckt.
Bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen definiert.
Bei dem ersten und dem zweiten Ausführungsbeispiel ist es selbst dann möglich, wenn der geschrumpfte Beutel mit dem unteren Ende in Berührung tritt, eine Beschädigung des Beutels zu verhindern, indem das untere Ende des Ansaugbereichs oder auch der Stange mit einer gekrümmten Konfiguration ausgebildet wird.
Da die Notwendigkeit einer separaten Anordnung eines Ringkörpers eliminiert werden kann, indem ein Verbindungsbereich in dem Ansaugbereich an der eigentlichen Pumpe ausgebildet ist und indem eine Längsnut in dem Umfang des Verbindungsbereichs ausgebildet ist, lässt sich die Anzahl von Teilen reduzieren.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Es zeigen:
1 eine bildliche Darstellung einer Laminatflasche bei einem ersten Ausführungsbeispiel;
2 eine Querschnittsansicht zur Erläuterung der Art und Weise, wie der aus der Innenschicht gebildete Beutel kollabiert, wenn dieser mit einem einzigen Verbindungsband versehen ist;
3 eine Querschnittsansicht zur Erläuterung der Art und Weise, in der der aus der Innenschicht gebildete Beutel kollabiert, wenn er mit zwei Verbindungsbändern in einander gegenüberliegender Weise versehen ist;
4 eine Querschnittsansicht unter Darstellung der Rippe (abgezwickter Bereich) an der Trennlinie an dem Flaschenbodenbereich;
5 eine Querschnittsansicht unter Darstellung der Rippe (abgezwickter Bereich) an der Trennlinie an dem Flaschenbodenbereich sowie unter weiterer Darstellung des Schlitzes;
6 eine Frontaufrissansicht der Laminatflasche gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;
7 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Laminatflasche gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;
8 eine Schnittansicht entlang der Linie C-C in 7;
9 eine Schnittansicht entlang der Linie B-B in 7;
10 eine Frontaufrissansicht zur Veranschaulichung der Art und Weise, in der der aus der Innenschicht gebildete Beutel kollabiert;
11 eine Querschnittsansicht zur Veranschaulichung der Art und Weise, in der der aus der Innenschicht gebildete Beutel kollabiert;
12 eine Frontaufrissansicht zur Veranschaulichung der Art und Weise, in der der aus der Innenschicht gebildete Beutel in der Flasche ohne Verriegelungsbereich kollabiert;
13 eine Querschnittsansicht zur Veranschaulichung der Art und Weise, in der der aus der Innenschicht gebildete Beutel in der Flasche ohne Verriegelungsbereich kollabiert;
14 eine Boden-Frontaufrissansicht der Laminatflasche gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel;
15 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Laminatflasche des zweiten Ausführungsbeispiels;
16 eine Boden-Frontaufrissansicht der Laminatflasche gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel;
17 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Laminatflasche des dritten Ausführungsbeispiels;
18 eine Schnittansicht des Verriegelungsbereichs der Laminatflasche bei dem dritten Ausführungsbeispiel;
19 eine Boden-Frontaufrissansicht der Laminatflasche gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel;
20 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Laminatflasche des vierten Ausführungsbeispiels;
21 eine Boden-Frontaufrissansicht der Laminatflasche gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel;
22 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Laminatflasche des fünften Ausführungsbeispiels;
23 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel;
24 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des sechsten Ausführungsbeispiels;
25 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel;
26 eine fragmentarische Schnittansicht der Pumpvorrichtung gemäß dem siebten Ausführungsbeispiel;
27 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des siebten Ausführungsbeispiels;
28 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des siebten Ausführungsbeispiels;
29 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem achten Ausführungsbeispiel;
30 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des achten Ausführungsbeispiels;
31 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des achten Ausführungsbeispiels;
32 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem neunten Ausführungsbeispiel;
33 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des neunten Ausführungsbeispiels;
34 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des neunten Ausführungsbeispiels;
35 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem zehnten Ausführungsbeispiel;
36 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des zehnten Ausführungsbeispiels;
37 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des zehnten Ausführungsbeispiels;
38 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem elften Ausführungsbeispiel;
39 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des elften Ausführungsbeispiels;
40 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung des elften Ausführungsbeispiels;
41 eine Seitenansicht unter Darstellung des Behälters zusammen mit der Pumpe;
42 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem zwölften Ausführungsbeispiels;
43 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung des zwölften Ausführungsbeispiels;
44 eine Seitenansicht des Ringkörpers gemäß dem vierzehnten Ausführungsbeispiel;
45 eine Seitenansicht des Ringkörpers bei dem vierzehnten Ausführungsbeispiel;
46 eine Perspektivansicht des Ringkörpers bei dem vierzehnten Ausführungsbeispiel;
47 eine seitliche Endansicht des Ringkörpers des vierzehnten Ausführungsbeispiels;
48 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem vierzehnten Ausführungsbeispiel;
49 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem fünfzehnten Ausführungsbeispiel;
50 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem sechzehnten Ausführungsbeispiel;
51 eine fragmentarische Schnittansicht von wesentlichen Teilen der Pumpvorrichtung gemäß dem siebzehnten Ausführungsbeispiel;
52 eine Draufsicht auf die Pumpvorrichtung bei dem siebzehnten Ausführungsbeispiel;
53 eine von unten gesehene Draufsicht auf die Pumpvorrichtung bei dem siebzehnten Ausführungsbeispiel;
54 eine Querschnittsansicht unter Darstellung eines laminierten Vorformlings während der Herstellung der Laminatflasche der vorliegenden Erfindung;
55 eine Ansicht zur Erläuterung der Mündungskonstruktion der herkömmlichen Laminatflasche;
56 eine Ansicht zur Erläuterung des Verformungszustands der herkömmlichen Laminatflasche.
Ausführungsbeispiele gemäß der vorliegenden Erfindung sind nur in den 44 bis 50 dargestellt.
Beste Art und Weise zur Ausführung der Erfindung
[Ausführungsbeispiele 1 bis 5]
1 zeigt das erste Ausführungsbeispiel 1, bei dem eine Laminatflasche vorgesehen ist, wobei die Flasche aus einer Innen- und einer Außenschicht 1 und 2 besteht und die Flasche einen Flaschenmündungsbereich an dem oberen Bereich des Körpers mit kreisförmigem oder rechteckigem Querschnitt sowie einen Bodenbereich an dem unteren Bereich des Körper aufweist, wobei die Innenschicht 1 und die Außenschicht 2 partiell miteinander verbunden sind. Die Außenschicht 2 ist aus Polyethylen mit hoher Dichte hergestellt, und die Innenschicht 1 ist aus einer Nylonschicht sowie einer weiteren inneren Kunstharzschicht gebildet. Die Verbindungsschicht ist aus Admer (Handelsbezeichnung) gebildet.
Bei Admer handelt es sich um einen Klebstoff aus einem modifizierten Polyolefin, hergestellt von Mitsui Petrochemical Industry Co., Ltd. Die Innenschicht 1 kann von sich aus den Beutel bilden, wenn sie von der Außenschicht 2 abgeschält wird.
Der Mündungsbereich 4 der Flasche ist mit einer Pumpe (nicht gezeigt) versehen, durch die ein Inhalt abgegeben werden kann. Es ist ein Rohr vorgesehen, durch das der Inhalt angesaugt wird, wobei sich das Rohr von dem Pumpenkörper in Richtung nach unten zu dem unteren Bereich der Flasche erstrecken kann.
Das Material, das bei der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann, wird anfangs aus Polyolefin mit hoher Dichte (HD, PE) für die Außenschicht 2 sowie Nylon für die Innenschicht 1 ausgewählt. Diese Ausbildung kann eine ausreichende Abschälwirkung zwischen Innen- und Außenschicht gewährleisten, jedoch kann sie möglicherweise nicht für normale Inhalte verwendet werden, da das Nylon eine gesteigerte Wasserdurchlässigkeit besitzt. Aus diesem Grund kann es sich empfehlen, eine weitere Kunstharzschicht, wie z. B. eine Schicht 1a aus Admer (Handelsbezeichnung) im Inneren der als Innenschicht 1 dienenden Nylonschicht zu verwenden. Wenn die Dicke der Innenschicht übermäßig groß ist, wird die Flasche bei der Abgabe des Inhalts durch die Pumpe nur geringfügig an der Schulter verformt, und es kommt möglicherweise zu keinem Kollabieren der Flasche, was dazu führt, dass eine übermäßige Restmenge des Inhalts zurückbleiben kann. Je dünner die Innenschicht in ihrer Dicke bzw. Stärke ist, desto schneller ist die Geschwindigkeit, mit der die Flasche kollabiert. Dies wiederum führt zu einer gesteigerten Rückkehrgeschwindigkeit der Pumpe sowie einem gleichmäßigen Pumpbetrieb.
Bei der Bildung der Innenschicht 18 aus einer Nylonschicht von 50 m und einer Admer-Schicht von 50 m wurde ein zufrieden stellendes Resultat sowohl im Hinblick auf das Kollabieren der Flasche als auch im Hinblick auf die Rückstandsmenge erzielt.
Wie in 1 gezeigt ist; ist die Verbindungsschicht 3 derart vorgesehen, dass sie in einer bandartigen Konfiguration vertikal von der Flaschenmündung 4 zu dem Flaschenbodenbereichs verläuft, wobei sie sich teilweise um den Außenumfang der Innenschicht 1, d. h. den Innenumfang der Außenschicht 2 herum erstreckt. Durch diese Anordnung sind die Außenschicht 2 und die Innenschicht 1 mittels der Verbindungsschicht 3 partiell miteinander verbunden. D. h., die Außenschicht 2 und die Innenschicht 1 können mit Ausnahme des Bereichs der Verbindungsschicht 3 voneinander abgeschält werden. Es ist eine einzige Länge dieses Verbindungsbands vorgesehen, das von dem Mündungsbereich zu dem Körperbereich und weiter zu dem Bodenbereich 5 verläuft und sich von dem Flaschenmündungsbereich 4 bis zu dem Bodenbereich 5 erstreckt.
Wenn die Außenschicht 2 und die Innenschicht 1 mittels einer einzelnen Länge Verbindungsband in der vorstehend beschriebenen Weise miteinander ver bunden sind, wird der aus der Innenschicht 1 gebildete Beutel, der in der in 2 gezeigten Weise von der Außenschicht 2 abgeschält worden ist, gleichmäßig von der Außenschicht 2 abgelöst und in dem zentralen Bereich der Flasche flach und säuberlich zusammengelegt bzw. kollabiert.
Wenn dagegen zwei Längen Verbindungsbänder in einander gegenüberliegender Beziehung vorgesehen sind, die sich von dem Mündungsbereich 4 bis zu dem Bodenbereich 5 erstrecken, wie dies in 3 gezeigt ist, kann die Innenschicht 1 zu Beginn derart abgeschält werden, dass sich ihre gegenüberliegende Oberfläche in Richtung auf die gegenüberliegende Innenseite der Flasche bewegt, wenn die eine Seitenfläche an der Innenschicht 1 abgeschält wird, und der aus der Innenschicht 1 gebildete Beutel wird zum Kollabieren gebracht. Dies geschieht als Ergebnis der inkonsistenten Wandstärke der Innenwand (0,01 bis 0,02 mm) sowie der kurzen und langen Umfangsdistanzen aufgrund einer Versetzung der beiden Verbindungsbänder. Die Schichten werden normalerweise von der Umfangsfläche der Seite mit der dünnen Wandstärke oder der Seite mit einer längeren Umfangsdistanz abgeschält. Wenn die Schicht in der vorstehend beschriebenen Weise kollabiert, bewirkt der Beutel, der aus dem kollabierten Innenbeutel gebildet ist, eine Druckbeaufschlagung des sich von dem Körper weg erstreckenden Ansaugrohrs, so dass dieses in seitlicher Richtung gebogen wird, wodurch ein nachteiliger Einfluss selbst auf den Zylinderkolben des Pumpenkörpers ausgeübt wird.
Die Flasche wird in der nachfolgend beschriebenen Abfolge hergestellt.
Zuerst werden laminierte Vorformlinge mit einem Querschnitt, wie er in 54 dargestellt ist, durch Spritzgießen gebildet. Die Verbindungsschicht 3 ist entlang der gesamten Länge der laminierten Vorformlinge vorgesehen. Dann werden die laminierten Vorformlinge unter Verwendung eines Paares von Blasform-Werkzeugen sandwichartig in Position gebracht, und die Flasche wird gemäß dem Blasformverfahren in der in 1 dargestellten Weise hergestellt.
Genauer gesagt werden die laminierten Vorformlinge mittels eines Paares von Blasform-Werkzeugen sandwichartig in Position gehalten, und ein Ende des jeweiligen laminierten Vorformlings wird mittels einer Werkzeugeinrichtung abgezwickt, um einen Flaschenboden zu schaffen. Das andere Ende des laminierten Vorformlings wird abgeschnitten, und anschließend wird ein Lufteinführ-Kernmetall in das andere Ende des laminierten Vorformlings eingeführt. Luft wird von dem Kernmetall in den laminierten Vorformling eingebracht, um das Erzeugnis gemäß dem Glasformvorgang zu bilden.
Dabei wird die Bodenfläche der Flasche mittels einer Werkzeugeinrichtung abgezwickt. Dieser Bereich (Abzwickbereich), der abgezwickt worden ist, liegt auf der Trennlinie der Werkzeugeinrichtung, und dieses Abzwicken führt zur Entstehung einer Rippe 11, die geringfügig nach oben ragt. Diese durch Abzwicken gebildete Rippe ist in 4 und in 5 zu sehen, wobei die Innenschichten 1 beim Abzwicken an dieser Rippe miteinander in Berührung treten dürfen, während die Außenschichten 2 nicht miteinander in Berührung treten dürfen. Auf diese Weise wird ein Bereich zwischen der Außenschicht 2 und der Innenschicht 1 entlang der Trennlinie zur Erzeugung eines Schlitzes 12 zum Aufbrechen gebracht, wenn nach dem Formvorgang eine Stoßwirkung auf diesen Bereich z. B. durch Stoßen mit einer Stange usw. auf die Bodenfläche ausgeübt wird. Als Ergebnis hiervon wird Luft dazu veranlasst, in einen Spalt zwischen der Innenschicht 1 und der Außenschicht 2 zu strömen und dabei den Schlitz 12 zu durchlaufen.
Ferner wird die Bodenfläche in einem Bereich, in dem der Schlitz 12 gebildet wird, im Vergleich zu ihrem Umfangsbereich weiter in Richtung auf die Innenseite der Flasche zurückgesetzt. Daher wird der Bereich in am meisten bevorzugter Weise durch Hochformen bzw. nach innen Formen gebildet. Bei der Bildung der Vertiefung 14 in dem zentralen Bereich des Bodens, wie dies in 6 und 7 gezeigt ist, kann die Vertiefung 14 derart gebildet werden, dass sie sich quer über den Bodenbereich 5, einschließlich des zentralen Bodenbereichs, erstreckt, wobei ein Paar paralleler Vorsprungstreifen 15 verbleiben kann, die die Vertiefung 14 zwischen sich schließen können, wie dies in 14, 15, 16 und 17 zu sehen ist.
In 14, 15, 16 und 17 ist ein Paar paralleler Vorsprungstreifen in die Trennlinie querender Weise vorgesehen, wobei die an der Rippe 11 gebildete Unter-Vertiefung 14 in ihrem zentralen Bereich sandwichartig eingeschlossen wird.
In den 21 und 22 ist eine Konstruktion dargestellt, bei der ein Vertiefungsbereich 14c vorgesehen ist, der die Rippe 11 in seinem zentralen Bereich aufweist, und Füße sind in einer Gesamtanzahl von drei an der umgebenden Bodenfläche derart vorgesehen, dass sie von dieser nach außen weg ragen können. Diese Fußleiste 16 kann in derselben Weise wie bei den Vertiefungsbereichen 14a, 14b und 14c ein Hochformen des Schlitzbereichs 12 in dem Rippenbereich 11 gestatten.
Unter spezieller Beschreibung der in 14, 15, 16 und 17 dargestellten Ausführungsbeispiele ist die Rippe 11 (Trennlinie), in der der Schlitz liegen kann, in Richtung der Hauptachse der länglichen Konfiguration derart vorgesehen, dass sie die sich über die Nebenachse erstreckende Trennlinie queren kann, und ein Hauptvertiefungsbereich 14 kann an den gegenüberliegenden Enden der Hauptachse vorhanden sein, wobei ein Paar paralleler Vorsprungbereiche 5 an dem Vertiefungsbereich 14 verbleibt. Außerdem ist ein Unter-Vertiefungsbereich 14 vorgesehen, der durch weiteres Eindrücken des Hauptvertiefungsbereichs 14 und des Vorsprungbereichs 15 gebildet ist. Das Verbindungsband 3 liegt auf der Trennlinie, wobei sich das Band jedoch nicht nur zu dem Körper der Flasche, sondern auch zu dem zentralen Bereich des Bodenbereichs 5 erstreckt.
Im Fall der 14 ist eine Grenzfläche zwischen dem Vorsprungbereich 15 und dem Hauptvertiefungsbereich 14 in einer überhängenden Konfiguration ausgebildet. Dieser überhängende Bereich kann ein Überhängen der Innenschicht gegenüber der Außenschicht ermöglichen, um dadurch einen Verriegelungsbereich 17 zu bilden.
Zur Schaffung eines Verriegelungsbereichs, der zum Verriegeln der Innenschicht mit der Außenschicht verwendet werden kann, kann außerdem beispielsweise der Vorschlag gemacht werden, einen konvex ausgebildeten Verriegelungsbereich 17 mit einem C-förmigen Querschnitt vorzusehen, bei dem der Vorsprungbereich 15 in der in 8 und 9 dargestellten Weise nach außen ragt, oder alternativ hierzu kann ein konkav ausgebildeter Verriegelungsbereich 17 mit C-förmigem Querschnitt vorgesehen werden, wie dies in 19 und 21 zu sehen ist. Diese konkav oder konvex ausgebildeten Bereiche können mit einer im Querschnitt überhängenden Konfiguration ausgebildet werden, so dass die Innenschicht an dem überhängenden Bereich gegenüber der Außenschicht überhängen kann.
Dieser Verriegelungsbereich ist vorzugsweise an dem vorspringenden Streifenbereich 15 vorgesehen, der dem Verbindungsband gegenüberliegt, da diese Stelle Benutzern eine Justierung des Kollabierens des durch die Innenschicht gebildeten Beutels ermöglichen kann. D. h., das Verbindungsband 3 ist derart angeordnet, dass es sich entlang der linken Seite der Zeichnung in den jeweiligen Ausführungsbeispielen erstreckt, wie diese in 6, 7, 10, 14, 15, 16, 17 und 19 bis 22 dargestellt sind.
Bei Vorhandensein des Verriegelungsbereichs 17 kann aufgrund der Tatsache, dass die Innenschicht an dem Bodenbereich 5 in ihrer Position verriegelt ist, in der in 10 und 11 gezeigten Weise eine konsistente Breite aufrecht erhalten werden, wenn die Innenschicht zum Kollabieren gebracht wird. Bei Nichtvorhandensein des Verriegelungsbereichs 17 dagegen kann der aus der Innenschicht gebildete Beutel in seitlicher Richtung verschoben werden, wie dies in 12 und 13 gezeigt ist, und er kann die Pumpe usw. mit Druck beaufschlagen und dadurch den gleichmäßigen Entleerungsvorgang des Inhalts beeinträchtigen.
Nach der Herstellung in der Form erfolgt eine Trimmbearbeitung über dem Mündungsbereich, um den Mündungsbereich fertig auszubilden. Während dieses Trimmvorgangs wird eine Schleif- und Schneid-Trimmeinrichtung rotationsmäßig betrieben, um Grate von dem Mündungsbereich zu entfernen. Da sich jedoch die Innenschicht 1 in enger Berührung mit der Außenschicht 2 befindet, kann sich die Innenschicht 1 nicht von der Außenschicht 2 weg trennen, so dass ein Verheddern derselben um die Trimmeinrichtung durch die bloße Rotationsbewegung der Trimmeinrichtung verhindert ist.
Die Mündungsbereiche der Außenschicht und der Innenschicht lassen sich somit gleichmäßig fertig bearbeiten.
Als Fertigbearbeitungstechniken für den Mündungsbereich der Flasche, die während des Formgebungsschrittes durchgeführt werden können, sind im Stand der Technik Verfahrensweisen aus der US-Patentanmeldung Nr. 103 624, eingereicht am 4. Januar 1971, sowie aus der ungeprüften japanischen Patentanmeldungs-Veröffentlichung Nr. SHO.45-31397 bekannt. Diese Verfahren des Standes der Technik verwenden einen Dorn, der in den Mündungsbereich eingeführt wird, sowie eine um den Dorn herum vorgesehene Hülse zum Fertigbearbeiten des Mündungsbereichs. Wenn dieser Dorn in den Mündungsbereich des Bodens eingeführt wird, der frei abschälbare Doppelschichten enthält, kann die Innenschicht zusammen mit dem Dorn mitgezogen werden. Aus diesem Grund ist es allgemein üblich, die obere Oberfläche der Außenschicht 2 an dem Mündungsbereich mit der Innenschicht 1 zu überlappen, um ein Mitziehen der Innenschicht in Richtung nach unten zu verhindern, wie dies in 55 gezeigt ist. Da diese Innenschicht und die Außenschicht bei der Flasche des vorliegenden Ausführungsbeispiels an dem Mündungsbereich miteinander verbunden sind, ist es somit nicht notwendig, die Innenschicht in einer derartigen Konfiguration auszubilden, wie sie in 55 gezeigt ist. Die Flasche lässt sich somit in einfacher Weise formen.
Durch Anbringen der Pumpe an der Mündung der Flasche ist die Flasche bereit für den Gebrauch, um die darin enthaltene Flüssigkeit mittels der Pumpe abzugeben. Z. B. kann die Flasche zur Verwendung als groß dimensionierter Behälter für Shampoo oder Spülung zur Verwendung in Badezimmern geeignet sein.
Bei einem derartigen Behälter, wie er vorstehend beschrieben wurde, kann die Innenschicht von der Außenschicht abgeschält werden und kollabieren, wenn die Pumpe betätigt wird und dadurch ein Unterdruck im Inneren des Behälters erzeugt wird. In diesem Fall kann Luft in den zwischen der Innenschicht und der Außenschicht zu bildenden Zwischenraum eintreten, um das Kollabieren des aus der Außenschicht gebildeten Behälters zu verhindern. Da ein solcher groß dimensionierter Behälter für Shampoo oder Spülung in dem Badezimmer normalerweise auf dem Boden abgestellt wird, kann somit warmes Wasser durch den Schlitz in die Außenschicht eindringen, wenn dieser Schlitz an einer Stelle vorgesehen ist, an der das warme Wasser eindringen kann. Da jedoch bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Vertiefungsbereich derart vor- gesehen ist, dass der Schlitz von der Bodenfläche getrennt bzw. im Abstand von dieser vorgesehen ist, besteht somit keine Möglichkeit eines Ansaugens von warmem Wasser durch den Schlitz.
Es kann ferner bevorzugt sein, eine Einrichtung vorzusehen, die die Flasche mechanisch mit Druck beaufschlagt, und zwar in der Reihenfolge des Flaschenboden-Außenumfangs und des unteren Seitenbereichs der Flasche, zusätzlich zu einer auf den Abzwickbereich (Rippenbereich) aufgebrachten Druckbeaufschlagung, um dadurch das Abschälen der Innenschicht und somit den Zustrom von Luft an dem Bodenbereich der Flasche zu erleichtern.
[Ausführungsbeispiel 6]
Die Laminatflasche kann vorzugsweise in Kombination mit einer nachfolgend noch zu beschreibenden Pumpvorrichtung verwendet werden. Bei der Pumpvorrichtung handelt es sich um eine Vorrichtung, die dazu ausgebildet ist, einen aus einer Innenschicht gebildeten Beutel daran zu hindern, zum Zeitpunkt der Abgabe mit einem Ansaugbereich 34 in enge Berührung zu treten, oder eine Strömungspassage für den Inhalt in dem Beutel sicherzustellen und somit die Abgabe des Inhalts zu erleichtern, selbst wenn der Beutel doch in enge Berührung mit dem Ansaugbereich 34 tritt, wenn an der Laminatflasche der vorliegenden Erfindung eine Pumpvorrichtung angebracht ist, die ein sich in die Flasche hinein erstreckendes Ansaugrohr aufweist.
Bei der Konstruktion der eigentlichen Pumpe, die an dem zylindrischen Mündungsbereich 2 des Behälters 1 vorgesehen ist, handelt es sich im übrigen um dieselbe wie beim Stand der Technik, so dass auf eine ausführliche Beschreibung derselben verzichtet wird.
Diese Pumpvorrichtung weist einen Ansaugbereich 34 auf, der an dem unteren Ende der Pumpe 33 vorgesehen ist, wie dies in 23 bis 25 gezeigt ist, wobei sie an dem oberen Ende der Pumpe mit einem Betätigungsbereich (nicht gezeigt) für die Pumpe 33 versehen ist. Der Behälter kann von der Laminatflasche Gebrauch machen, wie sie in jedem der vorstehenden Ausführungsbeispiele beschrieben worden ist. Der Ansaugbereich 34 wird in die Flasche eingeführt, wobei der Ansaugbereich 34 von dem aus der Innenschicht gebildeten Beutel 1 umgeben ist. Der Beutel 1 ist mit einem Inhalt gefüllt.
Bei Verwendung dieser Pumpvorrichtung zusammen mit dem Laminatbehälter wird selbst dann, wenn die Innnenschicht aus zwei Schichten, d. h. einer äußeren und einer inneren Schicht, mit dem vorstehend beschriebenen Beutel 1 anliegt und die Innenschicht in enge Berührung mit dem Ansaugbereich 34 tritt, eine Strömungspassage, durch die der Inhalt angesaugt wird, in zuverlässiger Weise zur Abgabe des Inhalts hergestellt werden.
Ein gerippter, konvexer Bereich 38 ist in Längsrichtung des Ansaugbereichs 4 entlang des Umfangsbereichs desselben ausgebildet. Es sind vier solche konvex ausgebildeten Bereiche 38 mit einer winkelmäßigen Beabstandung von 90° voneinander vorgesehen. Außerdem sind vier Ansaugöffnungen 40 in dem unterhalb des Ansaugbereichs 34 liegenden Ende 39 ausgebildet, wobei sich jede dieser Ansaugöffnungen zur Seite des Ansaugbereichs 34 öffnet. Die Ansaugöffnungen 40 sind in einer Anzahl von vier sowie in einer winkelmäßigen Beabstandung von 90° zwischen den genannten konvex ausgebildeten Bereichen 38 vorgesehen. Ferner sind die Ansaugöffnungen 40 jeweils mit der Konfiguration eines Schlitzes mit einer Abmessung von 1,5 mm in der Breite und 10 mm in der Länge ausgebildet. Außerdem ist diese Ansaugöffnung 40 zu der Bodenfläche des Ansaugbereichs 34 hin offen.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel besitzt der Ansaugbereich 34 eine Gesamtlänge von 110 mm sowie einen Außendurchmesser von 11 mm, während der konvex ausgebildete Bereich 38 eine Höhe von 1 mm aufweist.
Der konvex ausgebildete Bereich 38 kann alternativ mit einer konkaven Konfiguration ausgebildet sein. D. h., es kann eine beliebige Konstruktion verwendet werden, vorausgesetzt dass eine Strömungspassage, in die der Inhalt eintreten kann, durch das Vorhandensein von konkav oder konvex ausgebildeten Bereichen entlang des Ansaugbereichs 34 gewährleistet werden kann, selbst wenn der Beutel 1 in enge Berührung mit dem Außenumfang des Ansaugbereichs 34 treten sollte. Auf diese Weise lässt sich die gesamte Menge des Inhalts gleichmäßig und zuverlässig abgeben.
Das Experiment, das zum Vergleichen der Restmenge und des zurückbleibenden prozentualen Anteils des Inhalts durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass es sich bei der Restmenge um 36,95 g handelte bzw. der prozentuale Rest 6,93% betrug.
[Ausführungsbeispiel 7]
Das siebte Ausführungsbeispiel wird unter Bezugnahme auf die 26 bis 28 beschrieben.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Ansaugbereich 34 anstatt in einer zylindrischen Konfiguration mit der Konfiguration eines kreisförmigen Öffnungsbereichs mit einem Durchmesser von 7 mm ausgebildet, der an dem unteren Ende der Pumpe 33 offen ist. Eine mit diesem Ansaugbereich 34 koaxiale Stange 41 erstreckt sich zu einer Stelle, wo sie den Ansaugbereich 34 nicht verdecken kann. Die Stange 41 ist durch Kombinieren von Flächenkörpern zu einem Querschnitt mit der Konfiguration des japanischen Wortes
gebildet, wobei das Zentrum der Stange 41 mit dem Zentrum des Ansaugbereichs 34 übereinstimmt. Die Stange besitzt eine Länge von 91 mm, und die mittlere horizontale Linie des
-förmigen Abschnitts weist eine Breite von 13 mm sowie eine Dicke von 2 mm auf. Die horizontale Linie, die in vertikaler Richtung ange ordnet ist, besitzt eine Breite von 7 mm und eine Dicke von 1,5 mm. Außerdem ist eine in vertikaler Richtung vorhandene Distanz zwischen den horizontalen Linien mit 9 mm gewählt. Bei der Pumpvorrichtung gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel kann die Stange 41 mit dem geschrumpften Beutel in Wechselwirkung treten, um diesen an einem Abschließen des Ansaugbereichs 34 zu hindern, da bei einem geschrumpften Beutel die Stange 41 unmittelbar unterhalb der Öffnung, d. h. des Ansaugbereichs 34, angeordnet ist. Außerdem kann eine Strömungspassage, in die der Inhalt strömt, durch einen Zwischenraum, d. h. einen Raum geschaffen sein, der zwischen den die Stange 41 bildenden Flächenkörpern gebildet ist, und als Ergebnis hiervon kann selbst bei einem Schrumpfen des Beutels kein Inhalt als Rückstand zurückbleiben.
Das Experiment, das zum Vergleichen der Rückstandsmenge sowie des prozentualen Rückstandsanteils des Inhalts durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die Rückstandsmenge 35,0 g bzw. der prozentuale Rückstand 6,78% betragen hat.
[Ausführungsbeispiel 8]
Das achte Ausführungsbeispiel wird unter Bezugnahme auf die 29 bis 31 beschrieben. Der Ansaugbereich 34 ist nicht zylindrisch, sondern mit der Konfiguration einer Öffnung mit einem Durchmesser von 7 mm ausgebildet, der an dem unteren Ende der Pumpe 33 offen ist, wie dies auch bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel 13 der Fall ist. Eine Stange 41, die mit dem Ansaugbereich 34 koaxial ist, erstreckt sich bis zu einer Stelle, an der sie den Ansaugbereich 34 nicht verdeckt.
Die Stange 41 ist mit dem Querschnitt des japanischen Wortes
ausgebildet, wobei das Zentrum der Stange 41 mit dem Zentrum des Ansaugbereichs 34 übereinstimmt. Die Stange 41 besitzt eine Länge von 91 mm, und die mittlere horizontale Linie des
-förmigen Abschnitts weist eine Breite von 14 mm sowie eine Dicke von 3 mm auf. Die horizontale Linie, die in vertikaler Richtung angeordnet ist, besitzt eine Breite von 8 mm und eine Dicke von 2 mm. Außer dem ist eine vertikale Distanz zwischen den horizontalen Linien mit 10 mm gewählt.
Das Experiment, das zum Vergleichen der Rückstandsmenge und des prozentualen Rückstands des Inhalts durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die Rückstandsmenge 28,9 g bzw. der prozentuale Rückstand 5,75% betragen hat.
[Ausführungsbeispiel 9]
Das neunte Ausführungsbeispiel wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die 32 bis 34 beschrieben.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Ansaugbereich 34 anstatt mit einer zylindrischen Konfiguration als kreisförmiger Öffnungsbereich ausgebildet, der an dem unteren Ende der Pumpe 33 offen ist und einen Durchmesser von 7 mm aufweist, wie dies auch bei dem vorstehend beschriebenen dreizehnten Ausführungsbeispiel der Fall ist. Eine Stange 41 ist koaxial mit diesem Ansaugbereich 34 ausgebildet und erstreckt sich bis zu einer Stelle, wo sie den Ansaugbereich 34 nicht verdeckt.
Die Stange 41 ist mit einer derartigen Konfiguration ausgebildet, dass drei Flächenkörper mit einer winkelmäßigen Differenz von 120° miteinander kombiniert sind, wobei das Zentrum der Stange mit dem Zentrum des Ansaugbereichs 34 übereinstimmt. Die Stange 41 besitzt eine Länge von 91 mm, eine Breite von 8 mm für jeden Flächenkörper sowie eine Dicke von 1,5 mm.
Das zum Vergleichen der Rückstandsmenge und des prozentualen Rückstands des Inhalts durchgeführte Experiment hat gezeigt, dass die Rückstandsmenge 116,11 g bzw. der prozentuale Rückstand 22,90% betragen hat.
[Ausführungsbeispiel 10]
Das zehnte Ausführungsbeispiel wird nachfolgend und unter Bezugnahme auf die 35 bis 37 beschrieben.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Ansaugbereich 34 anstatt mit einer zylindrischen Konfiguration als kreisförmiger Öffnungsbereich ausgebildet, der an dem unteren Ende der Pumpe 33 offen ist und einen Durchmesser von 7 mm aufweist, und zwar in entsprechender Weise zu dem vorstehend beschriebenen achten Ausführungsbeispiel. Eine Stange 41 ist mit diesem Ansaugbereich 34 koaxial ausgebildet und erstreckt sich bis zu einer Stelle, wo sie den Ansaugbereich 34 nicht verdeckt.
Die Stange 41 ist mit einer Konfiguration ausgebildet, bei der vier Flächenkörper in Form eines Kreuzes kombiniert sind, wobei das Zentrum derselben mit dem Zentrum des Ansaugbereichs 34 übereinstimmt. Die Stange 41 besitzt eine Länge von 91 mm, eine Breite von 8 mm für jeden Flächenkörper sowie eine Dicke von 1,5 mm.
Das zum Vergleichen der Rückstandsmenge und des prozentualen Rückstands des Inhalts durchgeführte Experiment hat gezeigt, dass die Rückstandsmenge 81,86 g bzw. der prozentuale Rückstand 16,13% betragen hat.
[Ausführungsbeispiel 11]
Das elfte Ausführungsbeispiel wird nun unter Bezugnahme auf die 38 bis 40 beschrieben.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Ansaugbereich 34 anstatt in einer zylindrischen Konfiguration als kreisförmiger Öffnungsbereich ausgebildet, der an dem unteren Ende der Pumpe 33 offen ist und einen Durchmesser von 7 mm aufweist, und zwar in entsprechender Weise zu dem vorstehend beschriebenen dreizehnten Ausführungsbeispiel. Eine Stange 41 ist koaxial mit diesem Ansaugbereich 34 und erstreckt sich bis zu einer Stelle, an der sie den Ansaugbereich 34 nicht verdeckt.
Die Stange 41 ist in einer Konfiguration ausgebildet, bei der drei Flächenkörper mit einer winkelmäßigen Differenz von 120° in weiterer Kombination mit schmaleren Flächenkörpern mit einer winkelmäßigen Differenz von 60° kombiniert sind, wobei die schmaleren Flächenkörper zueinander wiederum mit einer winkelmäßigen Differenz von 120° kombiniert sind.
Das Zentrum der Stange stimmt mit dem Zentrum des Ansaugbereichs 34 überein. Die Stange 41 besitzt eine Länge von 91 mm, wobei die Breite der breiteren Flächenkörper 8 mm beträgt, während die schmaleren Flächenkörper eine Breite von 5,1 mm besitzen und wobei die Dicke 1,5 mm beträgt.
Das zum Vergleichen der Rückstandsmenge und des prozentualen Rückstands des Inhalts ausgeführte Experiment hat gezeigt, dass die Rückstandsmenge 37,97 g bzw. der prozentuale Rückstand 7,47% betragen hat.
Bei der Pumpvorrichtung der vorliegenden Erfindung, wie sie vorstehend beschrieben wurde, ist zwischen einem Beutel und dem Ansaugbereich ein Raum gebildet, und auf diese Weise lässt sich verhindern, dass der Beutel in enge Berührung mit dem Ansaugbereich tritt, wodurch wiederum der Inhalt des Beutels gleichmäßig und vollständig abgegeben werden kann.
[Ausführungsbeispiel 12]
Bei der Pumpvorrichtung, wie sie in dem sechsten Ausführungsbeispiel dargestellt ist, kann der geschrumpfte Beutel mit dem untersten Ende des in einer zylindrischen Konfiguration ausgebildeten Ansaugbereichs in Berührung treten und beschädigt werden. Aus diesem Grund ist es bevorzugt, den unteren Endbereich des zylindrischen Ansaugbereichs 34 in einer konvex ausgebildeten, gekrümmten Konfiguration 42 auszubilden, wie dies in 42 dargestellt ist. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der zylindrische Ansaugbereich 34 an seinem unteren Endbereich mit der vorstehend beschriebenen gekrümmten Konfiguration ausgebildet ist, ist die Konstruktion der Pumpvorrichtung identisch mit der des in 23 gezeigten Ausführungsbeispiels.
[Ausführungsbeispiel 13]
Bei der Pumpvorrichtung gemäß dem siebten Ausführungsbeispiel, wie sie in 26 dargestellt ist, kann der geschrumpfte Beutel mit dem unteren Ende der Stange 41, das sich zu einer Stelle unmittelbar unterhalb einer den Ansaugbereich 34 bildenden Öffnung erstreckt, in Berührung gelangen und beschädigt werden. Aus diesem Grund kann es wiederum bevorzugt sein, das untere Ende dieser Stange 41 mit der konvex gekrümmten Konfiguration 43 auszubilden, wie dies in 43 dargestellt ist. Mit Ausnahme der Tatsache, dass die Stange 41 an ihrem Endbereich mit einer solchen gekrümmten Konfiguration ausgebildet ist, wie sie vorstehend beschrieben wurde, ist die Konstruktion der Pumpvorrichtung identisch mit der des in 26 dargestellten Ausführungsbeispiels.
[Ausführungsbeispiel 14]
Zusätzlich zu der Pumpvorrichtung des sechsten Ausführungsbeispiels kann es bevorzugt sein, einen Ringkörper 34 um die vorstehend beschriebene Pumpe 33 außen herum vorzusehen, wie dies in 44 bis 48 dargestellt ist. Der Ringkörper 44 ist mit sechs in Längsrichtung verlaufenden, schlitzartigen Fenstern mit einer winkelmäßigen Differenz von 60° ausgebildet. Die in diesem Ringkörper ausgebildete Fenstereinrichtung kann ermöglichen, dass in dem oberen Bereich des Beutels 1 zurückgebliebener Inhalt in Richtung nach unten geführt und vollständig abgegeben wird.
[Ausführungsbeispiel 15]
49 zeigt ferner ein fünfzehntes Ausführungsbeispiel, bei dem der vorstehend beschriebene Ringkörper 44 an der Pumpvorrichtung des siebten Ausführungsbeispiels vorgesehen ist, wie dies in 49 dargestellt ist. Die übrigen Merkmale des Ausführungsbeispiels 14 sind mit denen des vierzehnten Ausführungsbeispiels identisch.
[Ausführungsbeispiel 16]
50 zeigt den Ringkörper 44, der an der Pumpvorrichtung des in 29 dargestellten achten Ausführungsbeispiels angebracht ist, als sechzehntes Ausführungsbeispiel.
Das zum Vergleichen der Restmenge und des prozentualen Rests des Inhalts durchgeführte Experiment hat gezeigt, dass die Restmenge 23,6 g bzw. der prozentuale Rest 5,75% betragen hat.
In derselben Weise wie bei den Ausführungsbeispielen 14 bis 16 kann der Ringkörper 44 ferner bei den Ausführungsbeispielen 9 bis 13 um die Pumpe 33 herum angebracht werden. Das in dem Ringkörper 44 ausgebildete Fenster ermöglicht, dass in dem oberen Bereich des Beutels 1 verbliebener Inhalt in Richtung nach unten geführt wird und vollständig abgegeben wird.
[Ausführungsbeispiel 17]
51, 52 und 53 zeigen eine Pumpvorrichtung gemäß dem siebzehnten Ausführungsbeispiel. Die Pumpvorrichtung bei diesem Ausführungsbeispiel 1 ist derart ausgebildet, dass in dem oberen Bereich des Beutels 1 zurückgebliebener Inhalt in Richtung nach unten geführt und vollständig abgegeben werden kann, obwohl der Ringkörper 44 mit dem Fenster nicht an der Pumpe 33 vorgesehen ist.
Bei der Pumpvorrichtung gemäß diesem Ausführungsbeispiel ist der Ansaugbereich 34 anstatt in einer zylindrischen Konfiguration als Öffnung in der Bodenfläche der zylindrischen Verbindung 46 ausgebildet, die an dem unteren Ende der Pumpe anzubringen ist.
Diese Verbindung 46 wird durch integrale Ausbildung des ersten zylindrischen Bereichs 47a mit dem zweiten zylindrischen Bereich 47b gebildet, der an dem unteren Bereich des ersten zylindrischen Bereichs vorgesehen ist und einen kleineren Außendurchmesser als der erste zylindrische Bereich aufweist.
Der erste zylindrische Bereich 47a ist in seiner Außenumfangsfläche mit einer Mehrzahl von Nuten 48 ausgebildet, die sich jeweils in tangentialer Richtung erstrecken und eine stufenartige Bodenfläche aufweisen, wobei diese Nuten 48 vorgesehen sind, um eine gleichmäßige Beabstandung in Umfangsrichtung aufrechtzuerhalten. Jede dieser Nuten 48 ist an dem unteren Ende des ersten zylindrischen Bereichs 47a, d. h. an dem Ende des zweiten zylindrischen Bereichs 47b, nach außen offen. Die Bodenfläche dieses zweiten zylindrischen Bereichs 47b, d. h. die Bodenfläche der Verbindung 46, ist in derselben Weise wie bei der Pumpvorrichtung des in 26 gezeigten siebten Ausführungsbeispiels mit der Stange 41 versehen. Die Stange 41 ist mit der in dem vorausgehenden siebten Ausführungsbeispiel beschriebenen Stange vollständig identisch, so dass auf eine nochmalige Beschreibung verzichtet wird.
Durch Ausbilden der zylindrischen Verbindung 46, die an dem unteren Ende der Pumpe 43 vorgesehen wird, sowie durch weitere Vorsehung eines Nutbereichs 48, der sich in Axialrichtung um die Umfangsfläche der Verbindung erstreckt, kann der Inhalt, der sich tendenziell an dem oberen Ende des geschrumpften Beutels absetzt, in Richtung nach unten fließen und durch diesen Nutbereich 48 hindurch treten sowie vollständig abgegeben werden.

Claims

Pumpvorrichtung (33) für Behälter, wobei die Pumpe einen Ansaugbereich, der in den Behälter eingeführt und offen ist, sowie einen Betätigungsbereich aufweist, der zur Außenseite des Behälters freiliegt, wobei ein Beutel (1) in den Ansaugbereich umschließender Weise vorgesehen ist, wobei der Beutel (1) einen Inhalt für die Abgabe aus dem Behälter enthält, wobei der Ansaugbereich (34) eine zylindrische Formgebung besitzt und ein konkav oder konvex ausgebildeter Bereich (38) um den Ansaugbereich (34) herum ausgebildet ist, wobei der konkav oder konvex ausgebildete Bereich sich in Längsrichtung erstreckt und wobei eine Mehrzahl von Ansaugöffnungen in dem Ende des Ansaugbereichs (34) ausgebildet ist, wobei die Öffnungen sich zur Seitenfläche hin öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass ein wenigstens ein Fenster aufweisendes zylindrisches Element um einen Bereich in der Nähe des oberen Endes des Ansaugbereichs (34) gepasst ist, wobei das Fenster parallel zu der Achse ist.
Pumpvorrichtung für Behälter, wobei die Pumpe einen Ansaugbereich, der in den Behälter eingeführt und offen ist, sowie einen Betätigungsbereich aufweist, der zur Außenseite des Behälters freiliegt, wobei ein Beutel (1) in den Ansaugbereich umschließender Weise vorgesehen ist, wobei der Beutel (1) einen Inhalt für die Abgabe aus dem Behälter enthält, wobei der Ansaugbereich zu dem unteren Ende der Pumpe offen ist, wobei der Ansaugbereich eine Stange aufweist, die sich von einem Bereich in der Nähe dieses Ansaugbereichs weg erstreckt, wobei die Stange einen Querschnitt aufweist, an dem sich der Flächenkörper in mehr als zwei Richtungen erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass ein wenigstens ein Fenster aufweisendes zylindrisches Element um einen Bereich in der Nähe des oberen Endes des Ansaugbereichs (34) gepasst ist, wobei das Fenster parallel zu der Achse ist.
Pumpvorrrichtung für Behälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Ansaugbereich (34) eine zylindrische Verbindung für die Kopplung mit der Pumpe aufweist und an seinem unteren Endbereich offen ist, und wobei eine Mehrzahl von Längsnuten um die Umfangsfläche des Ansaugbereichs (34) herum ausgebildet ist.
Behälter mit einer Pumpvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei es sich bei dem Behälter um eine Laminatflasche handelt, bei der eine innerste Schicht (1) und eine der innersten Schicht benachbarte äußere Schicht (2) frei voneinander abschälbar ausgebildet sind, um eine Änderung der äußeren Konfiguration der Flasche zu verhindern.
Pumpvorrichtung für Behälter nach Anspruch 1 oder 3, wobei der untere Endbereich des Ansaugbereichs in einer konvex ausgebildeten, gekrümmten Konfiguration gebildet ist.
Behälter mit einer Pumpe, wobei der Behälter eine Laminatflasche aufweist, die Flasche einen Mündungsbereich, einen Körper, einen Bodenbereich und wenigstens zwei Schichten aufweist, d. h. eine Außenschicht und eine Innenschicht, wobei die Innenschicht und die Außenschicht des Körpers frei abschälbar ausgebildet sind; wobei die Innenschicht und die Außenschicht zumindest teilweise miteinander verbunden sind, und wobei eine Pumpvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 ausgehend von dem Mündungsbereich in die Flasche eingeführt ist.
Behälter mit einer Pumpe nach Anspruch 6, wobei der untere Endbereich des Ansaugbereichs in einer konvex ausgebildeten, gekrümmten Konfiguration gebildet ist.
Behälter mit einer Pumpe nach Anspruch 6 oder 7, wobei der Ansaugbereich eine zylindrische Verbindung zur Kopplung mit der Pumpe aufweist und an seinem unteren Endbereich offen ist, und wobei eine Mehrzahl von Längsnuten in dem Umfang des Verbindungsbereichs ausgebildet ist.
Behälter mit einer Pumpe nach Anspruch 7 oder 8, wobei bei der Flasche wenigstens eine der Innen- und Außenschichten mittels Verbindungsband miteinander verbunden sind, wobei das Verbindungsband in einer einzigen Länge vorgesehen ist, die von der Flaschenmündung zu dem Bodenbereich verläuft, wobei bei der Flasche die Innenschichten an der Rippe an der bei der Herstellung in einer Form zu bildenden unteren Trennlinie miteinander verbunden sind, während die Außenschichten nicht miteinander verbunden sind, so dass ein Schlitz zwischen den Außen- und Innenschichten gebildet ist, durch den Luft strömen kann, und wobei die Flasche mit einem Verriegelungsbereich wenigstens in einem Teilbereich ihres Bodenbereichs versehen ist, wobei der Verriegelungsbereich zum Zusammenhalten der Außen- und Innenschichten in integraler Weise dient.