DE60317945T2

DE60317945T2 - Kopfstütze Halterung und Verstellmechanismus

Info

Publication number: DE60317945T2
Application number: DE60317945T
Authority: DE
Inventors: Brian E. Portland Bonn; Christopher C. Newberg Stone; William R. Tigard Stewart
Original assignee: A Dec Inc
Current assignee: A Dec Inc
Priority date: 2002-09-05
Filing date: 2003-08-25
Publication date: 2008-11-27
Anticipated expiration: 2023-08-26
Also published as: DE60317945D1; EP1396246A1; EP1647252A3; DE60303846T2; US7240966B2; AU2003236489A1; US20050184573A1; DE60303846D1; US20040046435A1; JP4035493B2; JP2004097812A; EP1647252B1; EP1396246B1; ATE319402T1; EP1647252A2; AU2003236489B2; US6893096B2

Description

Diese Erfindung betrifft einen Mechanismus zum verstellbaren Tragen einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls.
Hintergrund der Erfindung
In vielen Situationen, und insbesondere im Falle von medizinischen Stühlen und Zahnarztstühlen, sind Stühle mit einem Rückenteil und einer Kopfstütze, die über das Rückenteil hinausragt, ausgestattet. Es wurden Versuche unternommen, um eine komfortable und leicht verstellbare Kopfstütze zu produzieren, die jedoch zum größten Teil nicht den Einstellungsbereich und die Bedienungsfreundlichkeit bereitgestellt haben, die unter Umständen gewünscht werden.
Die Kopfstütze ist oftmals ein kopfkissenförmiges Element, das von der oberen Kante des Rückenteils eines Stuhls beabstandet ist und positioniert werden muss, um den Kopf des Benutzers komfortabel aufzunehmen. Der Komfort und die Anpassungsfähigkeit der Kopfstütze werden zu einem großen Teil von ihrer Winkelposition relativ zu dem Rückenteil eines Stuhls, ihrer Position relativ zu der Ebene der Trägeroberfläche des Rückenteils eines Stuhls und ihrem Abstand von dem oberen Ende des Rückenteils eines Stuhls bestimmt. Aufgrund der Eigenschaften des Benutzers kann für jeden dieser Aspekte eine andere Positionierung erforderlich sein.
Viele herkömmliche Kopfstützen an Stühlen wie Zahnarztstühlen sind durch einen Mechanismus, der ein gewisses Maß an Einstellbarkeit bietet, an dem Rückenteil eines Stuhls montiert. Unter Umständen kann es jedoch für die Einstellung erforderlich sein, einen schraubenbetätigten Mechanismus zu lösen, die Kopfstütze einzustellen und anschließend den Mechanismus wieder festzuschrauben. Für diesen Vorgang werden häufig beide Hände und mehr Zeit und Aufwand als gewünscht benötigt.
Ein wünschenswerterer Mechanismus würde es erlauben, die Kopfstütze ohne Intervention des Mechanismus in einer gewünschten Position zu fixieren und die Freigabe mit einer Hand zu bewerkstelligen, wobei der Mechanismus nach dem Freigeben des Betätigungselements wieder in einen fixierten Zustand zurückkehrt.
Ferner wird häufig aus Gründen der Hygiene ein Plastiküberzug oder eine andere Abdeckung über der Kopfstütze und dem Betätigungsmechanismus platziert, wodurch der Zugang zu Schraubbetätigungselementen oder einem anderen herkömmlichen Einstellmechanismus erschwert wird. Folglich wäre ein Mechanismus wünschenswert, der die einhändige Einstellung erlaubt und durch eine solche Abdeckung hindurch einfach bedient werden kann. Außerdem ist ein Kopfstützenhalte- und -einstellmechanismus wünschenswert, der mindestens zwei Grade von Schwenkfreiheit erlaubt. Dadurch wäre es möglich, den Mechanismus nach vorne und nach hinten relativ zu dem Rückenteil eines Stuhls zu schwenken oder zu drehen, sowie eine weitere Einstellung, die das Schwenken der Kopfstütze selbst relativ zu den übrigen Abschnitten des Mechanismus erlaubt.
In der Vergangenheit war die Höhenverstellung der Kopfstütze über dem Rückenteil eines Stuhls im Allgemeinen nur durch eine Hauptbedienungsstange möglich, die relativ zu dem Rückenteil eines Stuhls gleitbar ist und anschließend reibend in Position gehalten wird. Es gab kaum Möglichkeiten für eine Feineinstellung der Höhe der Kopfstütze, nachdem die Stange in ihrer Position eingerastet war. Es besteht die offensichtliche Notwendigkeit für einen zusätzlichen Gleitmechanismus, der die Höhenverstellung der Kopfstütze nach oben und nach unten relativ zu dem Rückenteil eines Stuhls erlaubt, die entweder von dem Bediener oder dem Patienten/Benutzer des Stuhls durchgeführt werden kann.
Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass der Längsdurchmesser vieler Kopfstützen und Einstellmechanismen für Kopfstützen so groß ist, dass sich, wenn Stuhl, Kopfstütze und Patient nach hinten in eine fast horizontale Position gebracht werden, wobei sich der Kopf des Patienten vorzugsweise so nah wie möglich am Schoß des Bedieners (Zahnarzt oder Hygieniker) befindet, der Kopf des Patienten noch immer in einer leicht erhöhten Position in einem gewissen Abstand über dem Schoß des Bedieners befindet. Dies kann eine unbequeme Arbeitsposition für den Bediener schaffen und es erforderlich machen, dass er seine Hände und Handgelenke in einer unerwünschten Stellung platzieren muss. Man hat festgestellt, je tiefer sich der Kopf des Patienten relativ zum Schoß des Bedieners befinden kann, desto wünschenswerter ist der Winkel für die Hände und Handgelenke des Bedieners. Demnach sind ein dünnerer Mechanismus und eine schmalere Kopfstütze wünschenswert, um dies zu erreichen.
Somit ist es wünschenswert, einen Einstellmechanismus für Kopfstützen bereitzustellen, der durch einen Abdecküberzug hindurch betätigt werden kann, sich leicht reinigen lässt, einfach zu bedienen ist, auf ein möglichst kompaktes Maß reduziert ist, um eine gute Arbeitspositionierung des Patienten für den Bediener zu ermöglichen, und der mit einem einhändig zu bedienenden, manuellen Betätigungselement bedient wird, das nur ein Minimum an Kraftaufwand erfordert, um die Kopfstütze aus einer fixierten Position freizugeben, um die Einstellung zu erlauben, und dass auch, wenn das Betätigungselement freigegeben ist, das positive Fixieren für die Kopfstütze in einer gewünschten Orientierung bereitgestellt wird.
EP 0673633 offenbart einen Stuhl für medizinische oder zahnmedizinische Behandlung.
EP 1186257 offenbart eine Nackenstütze für einen Bürodrehstuhl.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Erfindung ist strukturiert aufgebaut und überwindet viele der vorstehend dargelegten Nachteile, die in früheren Vorrichtungen gefunden wurden, und bietet die gewünschten beschriebenen Eigenschaften.
Dementsprechend stellt die Erfindung einen Einstellmechanismus zum Halten und Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls bereit, wobei der Mechanismus umfasst: einen Kopfstützenträger, der angepasst ist, um an dem Rückenteil eines Stuhls befestigt zu werden, ein Verbindungsbauteil, das angepasst ist, um auf der Rückseite eines Kopfstützenkissens angebracht zu werden, und einen vertikalen Positionierungsmechanismus, der eine ausgewählte Translationsbewegung des Verbindungsbauteils relativ zu dem besagten Träger ermöglicht, umfassend einen von dem besagten Kopfstützenträger und dem besagten Verbindungsbauteil mit einem Paar einander gegenüberliegende und voneinander beabstandete Führungsbereiche darauf und den anderen von dem besagten Kopfstützenträger und dem besagten Verbindungsbauteil mit einem Paar langgestreckte Führungsbahnen darauf, welche die besagten Führungsbereiche aufnehmen und tragen, um eine Translationsbewegung des besagten Verbindungsbauteils relativ zu der besagten Kopfstütze entlang eines mittels der besagten Führungsbahnen gebilde ten Weges zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schicht eines reibungsreduzierenden Materials zwischen den besagten Führungsbereichen und Führungsbahnen vorgesehen ist, um eine ausgewählte gleitende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen.
In einer Ausführungsform umfassen die besagten Führungsbahnen ein Paar langgestreckte Führungskanäle, und die besagten Führungsbereiche sind so konfiguriert, dass sie gleitend in den besagten Kanälen aufgenommen werden.
In einer Ausführungsform umfasst der Kopfstützenträger eine Führungsplatte mit voneinander beabstandeten und einander gegenüberliegenden Kantenrandbereichen, welche die besagten Führungsbereiche bilden, und das Verbindungsbauteil umfasst ein Paar Führungsschienen, die Führungsbahnenkanäle bilden, welche die besagten Kantenrandbereiche aufnehmen. In einer Ausführungsform ist ein Reibungselement an einem von dem besagten Kopfstützenträger oder dem Verbindungsbauteil gekoppelt, und Vorspannungsmittel bringen das besagte Reibungselement in Kontakt mit dem anderen von dem besagten Kopfstützenträger oder dem Verbindungsbauteil, um eine ausgewählte reibende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen, um den besagten Kopfstützenträger und das Verbindungsbauteil in der ausgewählten Position zu halten, wenn keine Bedienerkraft darauf appliziert wird.
Diese und andere Merkmale erschließen sich noch besser aus der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen.
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen
Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf Figuren einer Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht von hinten eines Kopfstützenträgers gemäß einer Ausführung in der Erfindung, abgebildet in Verbindung mit einem Rückenteil eines Stuhls (gestrichelte Linie);
2 eine vergrößerte Querschnittsansicht im Allgemeinen entlang der Linie 2-2 in 1;
3 eine Querschnittsansicht eines schwenkbar verstellbaren Haltemechanismusabschnitts des Kopfstützenträgers mit Montagehalterungen an den gegenüberliegenden Enden davon, wobei die ersten Positionen mit durchgehender Linie und die zweiten Positionen mit gestrichelter Linie dargestellt sind;
4 eine Ansicht ähnlich der Ansicht von 3, wobei sich die Bedienelemente darin in umgekehrten Bedienungspositionen befinden; und
5 eine Querschnittsansicht im Allgemeinen entlang der Linie 5-5 in 4.
Beschreibung der Ausführungsform
Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und zunächst insbesondere auf 1 ist mit 10 allgemein eine Kopfstütze mit einem Kissen 11 angegeben, die über einem Rückenteil eines Stuhls 12 gehalten wird und beispielsweise bei einem Zahnarztstuhl oder einem anderen medizinischen Stuhl Verwendung finden würde, um einen Patienten zu stützen. Die Kopfstütze wird über dem Rückenteil des Stuhls 12 durch den Einstell- und Haltemechanismus gehalten, der mit 14 allgemein angegeben und gemäß einer Ausführungsform der Erfindung konstruiert ist.
Ein langgestreckter Gleitpfosten oder Gleitstab 18 würde an dem Rückenteil eines Stuhls 12 mittels eines reibenden Haltemechanismus angebracht, der die grobe Höhenverstellung nach oben und nach unten des Kopfstützenmechanismus ermöglicht. Dies erlaubt die annähernde Positionierung der Kopfstütze, ist aber unpraktisch für die Feineinstellung, nachdem der Patient im Stuhl sitzt.
Der Einstell- und Haltemechanismus 14 für die Kopfstütze gemäß der Erfindung weist ein langgestrecktes Gehäuse oder einen Montagekörper 22 auf. Unter Bezugnahme auf die 3–5 besitzt das Gehäuse eine ausgewählte Länge L, eine ausgewählte Höhe H und eine ausgewählte Breite B, die optimal angepasst sind, um die Bedienungsvorteile der vorliegenden Vorrichtung zu bieten. Beispielsweise ist die Breite B größer als die Höhe H, so dass ein geeigneter Bedienungsmechanismus in dem Gehäuse untergebracht werden kann, während immer noch ein Profil mit einer geringen Höhe H bereitgestellt wird, damit es möglich ist, den Kopf des Patienten auf der Kopfstütze so nah wie möglich am Schoß des Bedieners zu platzieren. Der Haltemechanismus 14 ist in den 3–5 in einer im Wesentlichen horizontalen Orientierung dargestellt, die er einnehmen kann, wenn ein Patient im Stuhl nach hinten gelegt wird.
Das Gehäuse 22 besitzt eine im Wesentlichen planare obere Wand 24, eine im Wesentlichen planare untere Wand 26, die davon beabstandet ist, und ein Paar einander gegenüberliegende und voneinander beabstandete Seitenwände 28, 30. Die obere Wand, die untere Wand und die Seitenwände bilden eine Einfassung, die den größeren Teil der Bedienkomponenten der Vorrichtung beherbergt.
Ein Kopfstützenträger 34 mit einem Paar Halterungsarme 34a, 34b ist schwenkbar über eine Schwenkverbindung oder Stange 36 angrenzend an ein Ende des Gehäuses oder Körpers 22 verbunden. Die Schwenkverbindung 36 ist nach außen von einer zentralen Region des Gehäuses 22 hin zu dem besagten einen Ende beabstandet. Die Schwenkverbindung 36 besitzt eine Achse 36a, die sich seitlich oder der Breite nach von dem Gehäuse 22 erstreckt. Der Kopfstützenträger 34 verfügt außerdem über einen Hebelarmabschnitt 34c darauf, der sich seitlich von der Schwenkverbindung 36 erstreckt.
Eine Querplatte oder Führungsplatte 38 erstreckt sich über äußere Kantenabschnitte der Halterungsarme 34a, 34b und ist durch Schweißen daran befestigt oder als in einem Stück mit den Halterungsarmen 34a, 34b gegossen. Die Querplatte besitzt einander gegenüberliegende äußere Kanten- oder Randabschnitte 38a, 38b, die seitlich nach außen über die Halterungsarme 34a, 34b und einen zentralen Abschnitt 38c hinausragen, was am besten in den 2 und 5 zu sehen ist.
Wie am besten in 2 zu sehen ist, kann das Kissen 11 der Kopfstütze 10 eine flache gewölbte Konfiguration besitzen, um den Kopf eines Patienten bequem aufzunehmen, allgemein angegeben mit 40 durch eine gestrichelte Linie in 2. Eine Verbindungsplatte oder ein Verbindungsbauteil 44 kann auf der Rückseite des Kissens 11 angebracht werden und besitzt, wie am besten in 2 zu sehen ist, eine flache gewölbte Konfiguration, die der gewölbten Konfiguration des Kissens 11 entspricht oder eine Ergänzung dazu bildet. Die Verbindungsplatte 44 besitzt seitlich voneinander beabstandete parallele Führungsschienenabschnitte 46, 48, die sich der Länge nach von der Verbindungsplatte erstrecken und Kanäle oder Führungsbahnen 46a, 48a bilden, die angepasst sind, um gleitbar die Kantenrandbereiche 38a bzw. 38b der Querplatte 38 darin aufzunehmen. Die Kanäle 46a, 48a fungieren als Führungsbahnen, um die Verbindungsplatte 44 an dem Kopfstützenträger 34 zu montieren und eine gleitende Translationsbewegung relativ dazu zu erlauben. Nach einer weiterführenden Erklärung wird eine gleitende Passung zwischen den Kantenrandbereichen 38a, 38b und den Kanälen 46a, 48a bereitgestellt, die es ermöglicht, dass die Kopfstützenverbindungsplatte 44 und das Kopfstützenkissen, das damit verbunden ist, entlang der Querplatte 38 hin zu und weg von dem Rückenteil eines Stuhls 12 geschoben werden.
Zur Verbesserung der Ausführung dieser gleitenden Translationsbewegung können geeignete Materialien zwischen den Kantenrandbereichen 38a, 38b und den Kanälen 46a, 48a eingefügt werden, um eine ausgewählte gleitende Passung dazwischen bereitzustellen. Die Passung sollte so ausgeführt sein, dass ein Bediener oder Patient die Kopfstütze mühelos nach oben oder nach unten schieben kann, um die bequemste oder komfortabelste Position zu schaffen, die gewünscht ist. Es hat sich herausgestellt, dass eine Schicht aus einem Material wie DELRIN (hergestellt von E.1. Dupont De Nemours) gut als Schnittstelle in den Kanälen zwischen den Kantenrandbereichen 38a, 38b und den Kanälen 46a, 48a wirkt. Dieses oder ein anderes Material, das geeignet ist, um die gewünschte gleitende Passung zur Verfügung zu stellen, kann entweder auf die Kantenrandbereiche 38a, 38b oder auf die Innenseiten der Kanäle 46a, 48a aufgebracht werden.
Noch immer unter Bezugnahme auf 2 wird ein Hohlraum 42 in einem zentralen Abschnitt 38c der Querplatte 38 gebildet, welcher der Verbindungsplatte 44 zugewandt ist. Eine Reibungsplatte 47, welche die Form eines Blocks aus NYLATRON (hergestellt von Polymer Corporation) besitzen kann, befindet sich in dem Hohlraum 42 mit einer Feder 49, die sie nach außen zu der Verbindungsplatte 44 hin vorspannt. Die Vorspannkraft der Feder 49, welche die Reibungsplatte 47 nach außen und gegen die Verbindungsplatte 44 drückt, dient zur Erzeugung eines ausgewählten reibenden Haltens der Verbindungsplatte relativ zu der Querplatte, so dass das Kopfstützenkissen in einer ausgewählten Position gehalten wird, nachdem es wie von dem Benutzer gewünscht platziert wurde.
Ein Rückenteilträger 50, an dem der Pfosten 18 durch Schweißen oder mit anderen Mitteln befestigt ist, ist schwenkbar mit dem Gehäuse 22 durch eine Schwenkverbindung oder eine Stange 52 angrenzend an das Ende des Gehäuses 22 gegenüber dem Träger 34 verbunden. Die Schwenkverbindung 52 ist nach außen von einer zentralen Region des Gehäuses 22 hin zu dem besagten gegenüberliegenden Ende beabstandet. Die Schwenkverbindung 52 besitzt eine Achse 52a, die sich seitlich oder der Breite nach von dem Gehäuse 22 erstreckt.
Der Träger 50 weist ein Paar seitlich beabstandete Halterungsarme 50a, 50b auf. Die Halterungsarme 50a, 50b ragen nach außen aus ihrem zugehörigen Ende des Gehäuses 22 durch Öffnungen heraus, die in dem Gehäuse 22 gebildet werden, ebenso wie die Halterungsarme 34a, 34b an dem gegenüberliegenden Ende des Gehäuses. Der Träger 50 besitzt einen Hebelarmabschnitt, allgemein angegeben mit 50c, der seitlich von der Schwenkverbindung 52 herausragt.
Eine Vielzahl von langgestreckten, im Wesentlichen planaren parallelen Plattenelementen oder Fingern 56, im vorliegenden Dokument auch als Reibungsplatten bezeichnet, ist in einem Satz angeordnet. Sie sind schwenkbar angrenzend an ihren äußeren Satz von Enden an einer Schwenkverbindung 58 oder Stange 58 mit dem Hebelarm 34c des Trägers 34 verbunden. Die Achse 58a der Schwenkverbindung erstreckt sich schräg oder der Breite nach von dem Gehäuse 22. Die übrigen Abschnitte der Plattenelemente 56 erstrecken sich der Länge nach durch einen größeren Abschnitt des Inneren der Einfassung, die von dem Gehäuse 22 bereitgestellt wird, hin zu dem gegenüberliegenden Ende des Gehäuses.
Langgestreckte Schlitze 56a werden in den Platten 56 gebildet, die sich der Länge nach davon erstrecken. Diese Schlitze erstrecken sich hin zu den gegenüberliegenden oder inneren Enden der Platten 56, beabstandet von dem Endabschnitt, der mit der Schwenkverbindung 58 verbunden ist. Die Plattenelemente 56 und ihre jeweiligen Schlitze 56a sind schräg oder der Breite nach von dem Gehäuse 22 ausgerichtet.
Eine Vielzahl von langgestreckten parallelen, im Wesentlichen planaren Plattenelementen oder Fingern 62, auch als Reibungsplatten bezeichnet, ist in einem Satz angeordnet, wobei ihre äußeren Enden schwenkbar an einer Schwenkverbindung oder Stange 64 verbunden sind, sich schräg oder der Breite nach von dem Gehäuse 22 erstreckend. Die Achse 64a der Schwenkverbindung 64 erstreckt sich schräg oder der Breite nach von dem Gehäuse 22.
Die Platten 62 sind mit dem Hebelarm 50c in einer Region beabstandet von der Schwenkverbindung 52 für den Träger 50 verbunden.
Die übrigen Abschnitte der Plattenelemente 62 erstrecken sich der Länge nach durch die Einfassung des Gehäuses 22 hin zu dem Ende, das von dem Träger 34 in Anspruch genommen wird. Die Plattenelemente 62 besitzen langgestreckte, sich der Länge nach erstreckende Schlitze 62a, die darin gebildet werden, die sich zu einer Region erstrecken, die an ihre inneren Enden angrenzt. Die Plattenelemente 62 und ihre jeweiligen Schlitze 62a sind schräg oder der Breite nach von dem Gehäuse 22 ausgerichtet.
Wie am besten in 5 zu sehen ist, sind die inneren Endabschnitte der Sätze der Plattenelemente, die Finger 56 und 62 in einer mittleren Region des Gehäuses 22 verschachtelt.
In der verschachtelten Region sind Abschnitte der Schlitze 56a, 62a ausgerichtet. Ein langgestreckter Stangenabschnitt 68 eines Fixierungs- oder Klemmmechanismus, allgemein mit 70 angegeben, erstreckt sich seitlich und gleitbar durch ausgerichtete Abschnitte der Schlitze 56a, 62a. Der Stangenabschnitt 68 unterstützt die Aufrechterhaltung der Ausrichtung der Plattenelemente, wenn sie sich in dem Gehäuse bewegen. Die Stange 68 besitzt einen vergrößerten zylindrischen Kopfabschnitt 68a, der in einem Hohlraum 72 aufgenommen wird, der in der Seitenwand 28 gebildet wird. Der gegenüberliegende Endabschnitt 68b der Stange 68 erstreckt sich in eine Durchgangsbohrung 74 in der Seitenwand 30.
Ein vergrößertes Lagerelement oder ein Lagerabschnitt 76, das bzw. der an der Stange 68 angebracht ist, wird für hin- und hergehende Bewegung in der Pfeilrichtung 78 montiert und ist so positioniert, dass es bzw. er gegen eine seitlich nach außen zeigende Seite von einem der Plattenelemente drückt. In 5 drückt es bzw. der gegen eine nach außen zeigende Oberfläche eines Plattenelements 56. Die Stange 68 und das Element 76 werden gegen die Bewegung der Länge nach von dem Gehäuse 22 gehalten.
Eine Vielzahl von gestapelten Federscheiben oder Tellerfedern, allgemein mit 80 angegeben, wird zwischen die Seitenwand 28 des Gehäuses und das Lagerelement 76 eingefügt. Diese zwingen das Lagerelement weg von der Wand 28 und bringen es in kraftvollen Druckkontakt mit den Plattenelementen. Dies zwingt die verschachtelten Abschnitte der Plattenelemente in eine klemmende Einrastung zwischen dem Lagerelement 76 und der inneren oder Stoßoberfläche 30a der Seitenwand 30. Das kraftvolle Klemmen des Lagerelements 76 gegen die verschachtelten Abschnitte der Finger 56, 62 klemmt sie in eine reibende, fixierende Einrastung, so dass sie in der dargestellten Position gehalten werden. Da die äußeren Endabschnitte der Plattenelemente 56, 62 mit den Halterungselementen 34, 50 verbunden sind, hält diese reibende Fixierung die Träger in ihren gegebenen Positionen, und somit werden der Einstellmechanismus relativ zu dem Gleitstab 18 in Position und die Kopfstütze 10 in der ausgewählten Winkelposition relativ zu dem Gehäuse 22 gehalten.
Der Freigabemechanismus, der einen Hebel 84 aufweist, ist vorgesehen, um die reibende Klemmkraft zu lösen und es zu ermöglichen, dass sich die Plattenelemente oder Finger der Länge nach relativ zu dem Gehäuse und relativ zueinander bewegen, um die Drehung von und das Verändern der Winkelstellung der Träger 34 und 50 relativ zu dem Gehäuse 22 zu erlauben.
Der langgestreckte Hebel 84 ist schwenkbar an 86 mit dem Gehäuse 22 verbunden und besitzt einen eingreifenden Vorsprung 88 darauf, der direkt an die Schwenkverbindung 86 angrenzt. Wenn sich der Hebel in der Position befindet, die in 5 mit einer durchgezogenen Linie dargestellt ist, hat er im Wesentlichen keine Auswirkung auf den Klemmmechanismus, und folglich fixiert der Klemmmechanismus die Plattenelemente reibend in ihrer Position. Das Schwenken des Hebelelements in die Position, die in 5 mit einer gestrichelten Linie dargestellt ist, veranlasst den Vorsprung 88, in den Endabschnitt 68b der Stange 68 einzugreifen und die Stange und das Lagerelement 76 weg von der Klemmeinrastung mit den Plattenelementen gegen die Vorspannkraft der Federn 80 zu zwingen. Wenn die Klemmkraft folglich durch die Schwenkbewegung des Hebels gelöst wird, werden die Plattenelemente freigegeben, wodurch eine relative gleitende Bewegung dazwischen ermöglicht wird. Dies erlaubt das drehende Schwenken des Trägers 34 und des Trägers 50 relativ zu dem Gehäuse 22, um die Winkelposition der Kopfstütze 10 zu verändern. Das Lösen des Hebels 84 lässt den Mechanismus in seine fixierte Position zurückkehren.
Der Bereich der Schwenkbewegung der Träger 34, 50 und das entsprechende Verschieben ihrer zugehörigen Finger 56 bzw. 62 der Länge nach sind in den 3 und 4 dargestellt.
Beim Betrieb der Vorrichtung platziert der Bediener zunächst den Kopfstützengleitstab oder die Stange 18 in einer ausgewählten Position relativ zu der Rückenteilstütze. Wenn sich ein Patient oder Benutzer in den Stuhl setzt, kann der Bediener den Hebel 84 aufgrund seines erheblichen mechanischen Vorteils, der durch den langen Hebelarm bereitgestellt wird, einfach mit einer Hand herunterdrücken, um die Klemmfixierung der Finger freizugeben. Mit der so freigegebenen Klemmfixierung können die Winkelpositionen von Abschnitten der Baugruppe mühelos entsprechend dem Patienten eingestellt werden. Durch das Lösen des Hebels kehrt der Mechanismus in eine fixierte Position zurück.
Wenn der Benutzer oder Patient in dem Stuhl sitzt, lehnt sein Rücken gegen die Ebene der benutzereinrastenden Oberfläche des Rückenteils des Stuhls. Wenn der Klemmmechanismus gelöst wird, kann das Gehäuse 22 nach hinten oder nach vorne um seine Schwenkachse 52 geschwenkt werden, um die Kopfstütze relativ zu der Ebene der benutzereinrastenden Oberfläche des Rückenteils des Stuhls zu schwenken. Gleichzeitig kann der Winkel des Kopfstützenträgers 34 um seine Schwenkachse 36 in eine ausgewählte Winkelposition relativ zu dem Gehäuse 22 geschwenkt werden. Dies alles ist möglich durch die Längsbewegung der Plattenelemente 56, 62 in dem Gehäuse, wenn der Klemmmechanismus gelöst wird. Auf diese Weise kann die Kopfstütze für die komfortabelste Einrichtung für den Benutzer und die bequemste Positionierung für den Bediener in die gewünschte Stellung gebracht werden.
Gleichermaßen, nachdem der Patient in Position gebracht ist, macht es der Gleitmechanismus, der mit der Rückseite der Kopfstütze verbunden ist, möglich, dass die Kopfstütze mühelos relativ zu dem Rückenteil des Stuhls nach oben und nach unten geschoben wird, um die gewünschte vertikale Positionierung zu erhalten.
Die Konfiguration des Gehäuses 22 und der Bedienungsmechanismus, der darin montiert ist, um die Einstellung der Kopfstütze zu erlauben und diese in einer ausgewählten Position zu fixieren, besitzen ein relativ dünnes Profil oder eine relativ kleine Höhe H, so dass der Kopf des Patienten direkt angrenzend an den Schoß des Bedieners platziert werden kann.
Ferner bietet das geschlossene Gehäuse eine Schutzhülle für den Bedienungsmechanismus, so dass einfache Bedienung, Reinigung und Positionierung möglich sind.
Auch wenn eine bevorzugte Ausführungsform in dem vorliegenden Dokument beschrieben wurde, sollte der Fachmann erkennen, dass Variationen und Modifikationen möglich sind, ohne dass dadurch vom Umfang der Erfindung, der durch die Ansprüche definiert wird, abgewichen wird.
Die bevorzugten Merkmale der Erfindung werden in den nachstehenden nummerierten Sätzen dargelegt:

1. Mechanismus zum Halten und Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung der Position einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der Mechanismus umfasst: – einen langgestreckten Montagekörper, – einen ersten Träger, mit dem eine Kopfstütze verbunden werden kann, wobei der besagte erste Träger schwenkbar an einem ersten Schwenkpunkt angrenzend an ein Ende des besagten Körpers verbunden ist, – einen zweiten Träger für die Verbindung mit einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der besagte zweite Träger schwenkbar an einem zweiten Schwenkpunkt angrenzend an das Ende des besagten Körpers, das dem besagten einen Ende gegenüberliegend ist, verbunden ist, – eine Vielzahl von langgestreckten parallelen ersten Plattenelementen, die schwenkbar angrenzend an einen Satz ihrer Enden mit dem besagten ersten Träger an einem dritten Schwenkpunkt in einer Region beabstandet von dem besagten ersten Schwenkpunkt verbunden sind, wobei sich die besagten ersten Plattenelemente der Länge nach von dem besagten Körper hin zu dem gegenüberliegenden Ende des besagten Körpers erstrecken, wobei die besagten ersten Plattenelemente langgestreckte, sich der Länge nach erstreckende erste Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, beabstandet von dem besagten dritten Schwenkpunkt. – eine Vielzahl von langgestreckten parallelen zweiten Plattenelementen, die schwenkbar angrenzend an einen Satz ihrer Enden mit dem besagten zweiten Träger an einem vierten Schwenkpunkt in einer Region beabstandet von dem besagten zweiten Schwenkpunkt verbunden sind, wobei sich die besagten zweiten Plattenelemente der Länge nach von dem besagten Körper hin zu dem besagten einen Ende des Körpers erstrecken, wobei die besagten zweiten Plattenelemente langgestreckte, sich der Länge nach erstreckende zweite Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, beabstandet von dem besagten vierten Schwenkpunkt, wobei die besagten zweiten Plattenelemente verschachtelt sind mit den besagten ersten Plattenelementen in einer Region, die zwischen den gegenüberliegenden Enden des besagten Körpers liegt, wobei die Abschnitte der besagten ersten und zweiten Schlitze ausgerichtet sind, – einen Plattenstoß angrenzend an eine Seite des besagten Körpers, – ein langgestrecktes Fixierungselement, das sich schräg von dem besagten Körper und gleitbar durch ausgerichtete Abschnitte der besagten ersten und zweiten Schlitze erstreckt, wobei das besagte Fixierungselement einen Lagerabschnitt besitzt, der darauf positioniert ist, um einzugreifen in ein Plattenelement auf der Seite der besagten verschachtelten Abschnitte der besagten ersten und zweiten Plattenelemente gegenüberliegend dem besagten Stoß, – Vorspannungsmittel, die den besagten Lagerabschnitt gegen den besagten Stoß zwingen, um die besagten ersten und zweiten Plattenelemente in eine fixierende Einrastung zu klemmen, um die besagten ersten und zweiten Träger gegen Drehen um die besagten ersten und zweiten Schwenkpunkte zu sichern, und – einen manuell bedienbaren Freigabemechanismus, um den besagten Lagerabschnitt in eine Richtung weg von dem besagten Stoß zu verschieben, um eine relative gleitende Bewegung zwischen den besagten ersten Plattenelementen und den besagten zweiten Plattenelementen zu ermöglichen, um die Winkelpositionen der ersten und zweiten Träger relativ zu dem Körper einzustellen.
2. Der Mechanismus von Satz 1, wobei das besagte Fixierungselement gegen Bewegung der Länge nach von dem besagten Körper gesichert ist und die besagten ersten Plattenelemente für die Längsbewegung relativ zu dem Fixierungselement un abhängig von den besagten zweiten Plattenelementen montiert sind.
3. Der Mechanismus von Satz 1, wobei die besagten ersten und zweiten Schwenkpunkte Schwenkachsen besitzen, die parallel zueinander verlaufen.
4. Der Mechanismus von Satz 1, wobei die besagten ersten, zweiten, dritten und vierten Schwenkpunkte Schwenkachsen besitzen, die parallel zueinander verlaufen.
5. Der Mechanismus von Satz 4, wobei das besagte Fixierungselement eine Langsachse besitzt, die parallel zu den besagten Schwenkachsen verläuft.
6. Der Mechanismus von Satz 1, wobei das besagte Fixierungselement und der Lagerabschnitt seitlich beweglich von dem Körper zwischen Fixierungs- und Freigabepositionen sind und die besagten Vorspannungsmittel eine Feder umfassen, die das besagte Fixierungselement hin zu der besagten Fixierungsposition zwingt.
7. Der Mechanismus von Satz 6, wobei die besagte Feder eine Federscheibe umfasst, die zwischen einer Seite des besagten Körpers und des besagten Fixierungselements eingefügt ist.
8. Der Mechanismus von Satz 7, wobei die besagte Federscheibe als Tellerfeder ausgeführt ist.
9. Der Mechanismus von Satz 1, wobei der besagte Freigabemechanismus einen langgestreckten Hebel umfasst, der schwenkbar mit dem besagten Körper an einem Hebelschwenkpunkt in einer Region angrenzend an das besagte Fixierungselement verbunden ist und einen Bedienabschnitt besitzt, der positioniert ist, um in das besagte Fixierungselement einzugreifen, um den besagten Lagerabschnitt in eine Richtung weg von dem besagten Stoß zu bewegen, wenn der Hebel in eine Richtung um den besagten HebelSchwenkpunkt geschwenkt wird.
10. Der Mechanismus von Satz 9, wobei der besagte Hebel einen benutzereinrastenden Abschnitt besitzt, der von dem besagten HebelSchwenkpunkt in einem ersten Ab stand beabstandet ist, der ein Vielfaches des Abstands zwischen dem besagten HebelSchwenkpunkt und dem besagten Bedienabschnitt beträgt.
11. Der Mechanismus von Satz 1, wobei die besagten ersten Plattenelemente und die besagten ersten Schlitze schräg von den besagten ersten Plattenelementen ausgerichtet sind.
12. Der Mechanismus von Satz 1, wobei die besagten zweiten Plattenelemente und die besagten zweiten Schlitze schräg von den besagten zweiten Plattenelementen ausgerichtet sind.
13. Der Mechanismus von Satz 1, wobei der besagte Körper ein langgestrecktes Gehäuse umfasst, das gegenüberliegende und voneinander beabstandete obere und untere Wände sowie voneinander beabstandete und gegenüberliegende Seitenwände besitzt, die eine Einfassung bilden, wobei das besagte Gehäuse eine ausgewählte Breite und Höhe besitzt, wobei die Breite größer ist als die Höhe, und wobei die besagten ersten und zweiten Plattenelemente in dem besagten Gehäuse eingeschlossen sind.
14. Mechanismus zum Halten einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls und zum Ermöglichen der ausgewählten Einstellung der Position der Kopfstütze relativ zu dem Rückenteil, wobei der Mechanismus umfasst: – einen langgestreckten Montagekörper, – einen ersten Träger, mit dem eine Kopfstütze verbunden werden kann, wobei der erste Träger schwenkbar an einem ersten Schwenkpunkt angrenzend an das eine Ende des besagten Körpers verbunden ist und einen ersten Hebelarmabschnitt besitzt, der sich seitlich von dem ersten Schwenkpunkt erstreckt, – einen zweiten Träger für die Verbindung mit einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der besagte zweite Träger schwenkbar an einem zweiten Schwenkpunkt angrenzend an das Ende des besagten Körpers, das dem besagten einen Ende gegenüberliegend ist, verbunden ist und einen zweiten Hebelarmabschnitt besitzt, der sich seitlich von dem zweiten Schwenkpunkt erstreckt, – einen Satz von langgestreckten parallelen ersten Plattenelementen, die schwenkbar an einem dritten Schwenkpunkt angrenzend an einen Satz von ihren Enden mit dem besagten ersten Hebelarm in einer Region beabstandet von dem besagten ersten Schwenkpunkt verbunden sind, wobei sich die besagten ersten Plattenelemente der Länge nach von dem besagten Körper hin zu dem gegenüberliegenden Ende des besagten Körpers erstrecken, wobei die besagten ersten Plattenelemente langgestreckte, sich der Länge nach erstreckende erste Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, der Länge nach beabstandet von den besagten ersten Plattenelementen von dem besagten dritten Schwenkpunkt, – einen Satz von langgestreckten parallelen zweiten Plattenelementen, die schwenkbar an einem vierten Schwenkpunkt angrenzend an einen Satz von ihren Enden mit dem besagten zweiten Hebelarm in einer Region beabstandet von dem besagten zweiten Schwenkpunkt verbunden sind, wobei sich die besagten zweiten Plattenelemente der Länge nach von dem besagten Körper hin zu dem besagten einen Ende des Körpers erstrecken, wobei die besagten zweiten Plattenelemente langgestreckte, sich der Länge nach erstreckende zweite Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, der Länge nach beabstandet von den besagten zweiten Plattenelementen von dem besagten vierten Schwenkpunkt, wobei die geschlitzten Abschnitte der besagten zweiten Plattenelemente mit den besagten geschlitzten Abschnitten der besagten ersten Plattenelemente in einer Region verschachtelt sind, die zwischen den gegenüberliegenden Enden des besagten Körpers liegt, – ein langgestrecktes Ausrichtungselement, das sich schräg von dem besagten Körper und gleitbar durch ausgerichtete Abschnitte der besagten ersten und zweiten Schlitze in den besagten Plattenelementen erstreckt, – einen Klemmmechanismus, der bedient werden kann, um die besagten verschachtelten Abschnitte der besagten ersten und zweiten Plattenelemente in einen reibenden Fixierungskontakt zu klemmen, damit die Plattenelemente gegen Bewegung relativ zueinander gehalten werden, und um die besagten ersten und zweiten Träger in ausgewählten Winkelpositionen relativ zu dem besagten Körper zu halten, und – einen manuell bedienbaren Freigabemechanismus, um den besagten Klemmmechanismus vorübergehend zu lösen, um eine relative gleitende Bewegung zwischen den besagten ersten Plattenelementen und den besagten zweiten Plattenelementen zu ermöglichen, um die Einstellung der Winkelpositionen der besagten ersten und zweiten Träger relativ zu dem besagten Körper zu erlauben.
15. Der Mechanismus von Satz 14, wobei der besagte Klemmmechanismus einen Lagerabschnitt umfasst, der darauf positioniert ist, um in ein Plattenelement angrenzend an eine Seite eines Satzes von verschachtelten Plattenabschnitten einzugreifen, und wobei Vorspannungsmittel den Lagerabschnitt hin zu den besagten Plattenelementen zwingen.
16. Der Mechanismus von Satz 15, wobei die besagten Vorspannungsmittel eine Feder umfassen.
17. Der Mechanismus von Satz 14, wobei der besagte Klemmmechanismus gegen Bewegung der Länge nach von dem besagten Körper gesichert ist, um die Bewegung der besagten Plattenelemente relativ zu dem besagten Körper einzuschränken, wenn der besagte Klemmmechanismus die besagten verschachtelten Abschnitte der ersten und zweiten Plattenelemente in einen reibenden Fixierungskontakt klemmt.
18. Der Mechanismus von Satz 14, wobei der besagte erste Schwenkpunkt, zweite Schwenkpunkt, dritte Schwenkpunkt und vierte Schwenkpunkt parallel zueinander liegen und sich seitlich von dem besagten Körper erstrecken.
19. Mechanismus zum Halten und Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der Mechanismus umfasst: – einen langgestreckten Montagekörper, – einen Satz von langgestreckten parallelen ersten Plattenelementen, die sich der Länge nach erstrecken und beweglich sind von dem besagten Körper, wobei die besagten ersten Plattenelemente sich der Länge nach erstreckende erste Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, wobei die besagten ersten Plattenelemente und die ersten Schlitze schräg von dem besagten Satz ausgerichtet sind, – einen Satz von langgestreckten parallelen zweiten Plattenelementen, die sich der Länge nach erstrecken und beweglich sind von dem besagten Körper, wobei die besagten zweiten Plattenelemente sich der Länge nach erstreckende zweite Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, wobei die besagten zweiten Plattenelemente und die zweiten Schlitze schräg von dem besagten Satz ausgerichtet sind, wobei Abschnitte von den besagten zweiten Plattenelementen mit Abschnitten von den besagten ersten Plattenelementen in den Regionen der besagten ersten und zweiten Schlitze verschachtelt sind und wobei Abschnitte der besagten ersten Schlitze mit Abschnitten der besagten zweiten Schlitze ausgerichtet sind, – einen ersten Träger, mit dem eine Kopfstütze verbunden werden kann, der schwenkbar an einem ersten Schwenkpunkt mit einem Ende des besagten Körpers verbunden ist, wobei äußere Endabschnitte der besagten ersten Plattenelemente schwenkbar mit dem besagten ersten Träger in einer Region beabstandet von dem besagten ersten Schwenkpunkt verbunden sind, – einen zweiten Träger zum Verbinden mit einem Rückenteil eines Stuhls, der an einem zweiten Schwenkpunkt mit dem Ende des besagten Körpers, der dem besagten einen Ende gegenüberliegend ist, verbunden ist, wobei äußere Endabschnitte der besagten zweiten Plattenelemente schwenkbar mit dem besagten zweiten Träger in einer Region beabstandet von dem besagten zweiten Schwenkpunkt verbunden sind, – eine langgestreckte Stange, die sich schräg von den besagten Plattenelementen gleitbar durch die besagten ausgerichteten Abschnitte der besagten ersten und zweiten Schlitze erstreckt, – ein Lagerelement, das positioniert ist, um in ein Plattenelement an einer Seite eines Satzes von Plattenelementen einzugreifen, – eine Feder, die das besagte Lagerelement in eine Richtung zwingt, wobei das besagte Lagerelement die besagten verschachtelten Abschnitte der besagten ersten und zweiten Plattenelemente in eine reibende Fixierungseinrastung zwingt, um die besagten ersten und zweiten Träger in ausgewählten Positionen relativ zu dem besagten Körper zu halten, und – einen manuell bedienbaren Freigabemechanismus, um das besagte Lagerelement in eine Richtung zu verschieben, die der besagten einen Richtung gegenüberliegend ist, um eine Gleitbewegung der besagten Plattenelemente relativ zu dem besagten Körper zu ermöglichen, um die Winkeleinstellung der besagten ersten und zweiten Träger relativ zu dem besagten Körper zu erlauben.
20. Mechanismus zum Halten und Ermöglichen der Einstellung der Position einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der Mechanismus umfasst: – ein Gehäuse mit gegenüberliegenden Enden, einer zentralen Region zwischen den besagten gegenüberliegenden Enden, gegenüberliegenden und voneinander beabstandeten oberen und unteren Wanden sowie voneinander beabstandeten und gegenüberliegenden Seitenwänden, die eine Einfassung bilden, wobei das besagte Gehäuse eine ausgewählte Breite und Höhe besitzt, – einen Kopfstützenträger, der schwenkbar an einem ersten Schwenkpunkt nach außen beabstandet von einer zentralen Region des besagten Gehäuses hin zu einem Ende des besagten Gehäuses verbunden ist, wobei sich die Achse des besagten ersten Schwenkpunkts der Breite nach von dem besagten Gehäuse erstreckt und wobei sich ein erster Hebelarm seitlich von der besagten ersten Schwenkachse erstreckt, – einen Rückenteilträger, der schwenkbar an einem zweiten Schwenkpunkt nach außen beabstandet von einer zentralen Region des besagten Gehäuses hin zu einem Ende des besagten Gehäuses, das dem besagten einen Ende gegenüberliegend ist, verbunden ist, wobei sich die Achse des besagten zweiten Schwenkpunkts der Breite nach von dem besagten Gehäuse erstreckt und wobei sich ein zweiter Hebelarm seitlich von der besagten zweiten Schwenkachse erstreckt, – einen Satz von parallelen ersten Plattenelementen, die schwenkbar angrenzend an einen Satz von ihren Enden mit dem besagten ersten Hebelarm an einem dritten Schwenkpunkt in einer Region beabstandet von dem besagten ersten Schwenk punkt verbunden sind, wobei sich die besagten ersten Plattenelemente hin zu dem gegenüberliegenden Ende des Gehäuses und beweglich der Länge nach in der besagten Einfassung erstrecken, – einen Satz von parallelen zweiten Plattenelementen, der schwenkbar angrenzend an einen Satz von ihren Enden mit dem besagten zweiten Hebelarm an einem vierten Schwenkpunkt in einer Region beabstandet von dem besagten zweiten Schwenkpunkt verbunden sind, wobei sich die besagten zweiten Plattenelemente hin zu dem besagten einen Ende des Körpers und beweglich der Länge nach in der besagten Einfassung erstrecken, wobei Abschnitte der besagten zweiten Plattenelemente mit Abschnitten der besagten ersten Plattenelemente in der besagten zentralen Region verschachtelt sind, – einen Klemmmechanismus, der bedient werden kann, um die besagten verschachtelten Abschnitte der besagten ersten und zweiten Plattenelemente in einen reibenden Fixierungskontakt zu klemmen, damit sie gegen Bewegung relativ zueinander gehalten werden, und um die besagte Kopfstütze und die Rückenteilträger in ausgewählten Winkelpositionen relativ zu dem Gehäuse zu halten, und – einen manuell bedienbaren Freigabemechanismus, um die besagte Klemmaktion des besagten Klemmmechanismus zu lösen, um die besagten ersten und zweiten Plattenelemente freizugeben, um die Längsbewegung von den besagten Sätzen der ersten und zweiten Plattenelemente relativ zueinander und die Schwenkbewegung der besagten Kopfstütze und Rückenteilträger relativ zu dem besagten Gehäuse zu ermöglichen.
21. Der Mechanismus von Satz 20, der ferner ein Mittel zur Aufrechterhaltung der ausgewählten Ausrichtung der besagten ersten und zweiten Plattenelemente während ihrer Bewegung in der besagten Einfassung umfasst.
22. Der Mechanismus von Satz 20, wobei die besagten ersten Plattenelemente langgestreckte, sich längs erstreckende erste Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, die von dem besagten dritten Schwenkpunkt beabstandet sind, wobei die besagten zweiten Plattenelemente langgestreckte, sich längs erstreckende zweite Schlitze besitzen, die darin gebildet werden, die von dem besagten vierten Schwenkpunkt beabstandet sind, und wobei Abschnitte der besagten ersten und zweiten Schlitze seitlich von den Plattenelementen ausgerichtet sind.
23. Der Mechanismus von Satz 22, wobei der besagte Klemmmechanismus ein langgestrecktes Fixierungselement umfasst, das sich der Breite nach von dem besagten Gehäuse gleitbar durch die besagten ausgerichteten Abschnitte der besagten ersten und zweiten Schlitze erstreckt.
24. Der Mechanismus von Satz 23, wobei das besagte Fixierungselement einen Lagerabschnitt besitzt, der darauf positioniert ist, um in ein Plattenelement an einer Seite von einem Satz von Platten einzugreifen, und einstellbare Vorspannungsmittel, die bedient werden können, um den Lagerabschnitt in eine Richtung zu zwingen, um das eingerastete Plattenelement in Einrastung mit anderen verschachtelten Plattenelementen zu drücken.
25. Der Mechanismus von Satz 24, wobei der besagte Freigabemechanismus einen langgestreckten Hebel umfasst, der schwenkbar mit dem besagten Körper an einem Hebelschwenkpunkt in einer Region angrenzend an das besagte Fixierungselement verbunden ist und einen Bedienabschnitt besitzt, der positioniert ist, um in das besagte Fixierungselement einzugreifen, um den besagten Lagerabschnitt in eine Richtung weg von den besagten Plattenelementen zu bewegen, wenn der Hebel manuell in eine Richtung um den besagten Hebelschwenkpunkt geschwenkt wird.
26. Der Mechanismus von Satz 25, wobei der besagte Hebel einen benutzereinrastenden Abschnitt besitzt, der von dem besagten Hebelschwenkpunkt in einem ersten Abstand beabstandet ist, der ein Vielfaches des Abstands zwischen dem besagten Hebelschwenkpunkt und dem besagten Bedienabschnitt beträgt.
27. Der Mechanismus von Satz 20, wobei die besagten ersten und zweiten Plattenelemente und die besagten ersten und zweiten Hebelarme in der besagten Einfassung untergebracht sind.
28. Der Mechanismus von Satz 20, wobei die besagten oberen und unteren Wände im Wesentlichen planar über einen Großteil ihrer Länge verlaufen und parallel zueinander angeordnet sind.
29. Der Mechanismus von Satz 20, wobei ein Träger ein Paar parallele, seitlich beabstandete Trägerarme umfasst und das besagte Gehäuse gegenüberliegende Endwände mit darin beabstandeten Öffnungen besitzt, durch die sich die besagten Trägerarme erstrecken.
30. Der Mechanismus von Satz 20, wobei das besagte Gehäuse langgestreckt ist und die Breite des besagten Gehäuses größer ist als die Höhe.
31. Der Mechanismus von Satz 30, wobei die besagten ersten Plattenelemente langgestreckt sind, die besagten zweiten Plattenelemente langgestreckt sind und sich die besagten ersten und zweiten Plattenelemente der Länge nach von dem besagten langgestreckten Gehäuse erstrecken.
32. Einstellmechanismus zum Halten und Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der Mechanismus umfasst: – einen langgestreckten Trägerkörper, – einen Kopfstützenträger, der schwenkbar angrenzend an ein Ende des besagten Körpers verbunden ist, – einen Rückenteilträger, der schwenkbar angrenzend an das Ende des besagten Körpers, das gegenüberliegend dem besagten einen Ende ist, verbunden ist, – einen lösbaren Fixierungsmechanismus, der in einer fixierten Position bedient werden kann, um die besagte Kopfstütze des Rückenteils und die Rückenteilträger in ausgewählten eingestellten Positionen relativ zu dem besagten Körper zu halten und nach der Freigabe die Schwenkeinstellung der besagten Kopfstütze und Rückenteilträger relativ zu dem besagten Körper zu erlauben, und – einen Mechanismus zum Positionieren der Kopfstütze, der mit dem besagten Kopfstützenträger verbunden ist, der die ausgewählte Bewegung einer Kopfstüt ze relativ zu dem besagten Kopfstützenträger sowie hin zu und weg von einem zugehörigen Rückenteil eines Stuhls erlaubt, wobei der besagte Positionierungsmechanismus ein Verbindungsbauteil umfasst, das angepasst ist, um auf der Rückseite einer Kopfstütze befestigt zu werden, und wobei das besagte Verbindungsbauteil und der besagte Kopfstützenträger ineinandergreifende Elemente darauf besitzen, die eine Translationsbewegung des besagten Verbindungsbauteils relativ zu dem Kopfstützenträger ermöglichen.
33. Der Mechanismus von Satz 32, wobei einer von dem besagten Kopfstützenträger oder dem besagten Verbindungsbauteil ein Paar gegenüberliegende und voneinander beabstandete Führungsbereiche darauf besitzt und der andere von dem besagten Kopfstützenträger oder dem besagten Verbindungsbauteil ein Paar langgestreckte Führungsbahnen darauf besitzt, welche die besagten Führungsbereiche aufnehmen und tragen, um eine Translationsbewegung des besagten Verbindungsbauteils relativ zu dem besagten Kopfstützenträger entlang eines mittels der besagten Führungsbahnen gebildeten Weges zu ermöglichen.
34. Der Mechanismus von Satz 33, wobei die besagten Führungsbahnen ein Paar langgestreckte Führungskanäle umfassen und die besagten Führungsbereiche so konfiguriert sind, dass sie gleitend in den besagten Kanälen aufgenommen werden.
35. Der Mechanismus von Satz 34, wobei der besagte Kopfstützenträger eine Führungsplatte mit voneinander beabstandeten und einander gegenüberliegenden Kantenrandbereichen umfasst, welche die besagten Führungsbereiche bilden, und das Verbindungsbauteil ein Paar Führungsschienen umfasst, die Führungsbahnenkanäle bilden, welche die besagten Kantenrandbereiche aufnehmen.
36. Der Mechanismus von Satz 32, der ferner eine Schicht eines reibungsreduzierenden Materials umfasst, die zwischen den ineinander greifenden Elementen des besagten Kopfstützenträgers und dem besagten Verbindungsbauteil eingefügt ist, um eine ausgewählte gleitende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen.
37. Der Mechanismus von Satz 36, wobei das besagte Material DELRIN umfasst.
38. Der Mechanismus von Satz 32, wobei ein Reibungselement an einem von dem besagten Kopfstützenträger oder dem Verbindungsbauteil gekoppelt ist und Vorspannungsmittel das besagte Reibungselement in Kontakt mit dem anderen von dem besagten Kopfstützenträger oder dem Verbindungsbauteil bringen, um eine ausgewählte reibende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen, um den besagten Kopfstützenträger und das Verbindungsbauteil in der ausgewählten Position zu halten, wenn keine Bedienerkraft darauf appliziert wird.
39. Einstellmechanismus zum Halten und Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung einer Kopfstütze relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls, wobei der Mechanismus umfasst: – einen Kopfstützenträger, der angepasst ist, um an dem Rückenteil eines Stuhls angebracht zu werden, – ein Verbindungsbauteil, das angepasst ist, auf der Rückseite eines Kopfstützenkissens angebracht zu werden, und – einen vertikalen Positionierungsmechanismus, der eine ausgewählte Translationsbewegung des Verbindungsbauteils relativ zu dem besagten Träger ermöglicht, der einen von dem besagten Kopfstützenträger oder dem besagten Verbindungsbauteil mit einem Paar gegenüberliegende und voneinander beabstandete Führungsbereiche darauf und den anderen von dem besagten Kopfstützenträger oder dem besagten Verbindungsbauteil mit einem Paar langgestreckte Führungsbahnen darauf umfasst, welche die besagten Führungsbereiche aufnehmen und tragen, um eine Translationsbewegung des besagten Verbindungsbauteils relativ zu dem besagten Kopfstützenträger entlang eines mittels der besagten Führungsbahnen gebildeten Weges zu ermöglichen.
40. Der Mechanismus von Satz 39, wobei die besagten Führungsbahnen ein Paar langgestreckte Führungskanäle umfassen und die besagten Führungsbereiche so konfiguriert sind, dass sie gleitend in den besagten Kanälen aufgenommen werden.
41. Der Mechanismus von Satz 40, wobei eine Schicht eines reibungsreduzierenden Materials zwischen den besagten Führungsbereichen und Führungsbahnen vorgesehen ist, um eine ausgewählte gleitende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen.
42. Der Mechanismus von Satz 41, wobei der Kopfstützenträger eine Führungsplatte mit voneinander beabstandeten und einander gegenüberliegenden Kantenrandbereichen umfasst, welche die besagten Führungsbereiche bilden, und das Verbindungsbauteil ein Paar Führungsschienen umfasst, die Führungsbahnenkanäle bilden, welche die besagten Kantenrandbereiche aufnehmen.
43. Der Mechanismus von Satz 39, wobei ein Reibungselement an einem von dem besagten Kopfstützenträger oder dem Verbindungsbauteil gekoppelt ist und Vorspannungsmittel das besagte Reibungselement in Kontakt mit dem anderen von dem besagten Kopfstützenträger oder dem Verbindungsbauteil bringen, um eine ausgewählte reibende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen, um den besagten Kopfstützenträger und das Verbindungsbauteil in der ausgewählten Position zu halten, wenn keine Bedienerkraft darauf appliziert wird.

Claims

Einstellmechanismus (14) zum Halten und zum Ermöglichen einer ausgewählten Einstellung einer Kopfstütze (10) relativ zu einem Rückenteil eines Stuhls (12), mit: – einem Kopfstützenträger (34), welches angepaßt ist, an dem Rückenteil eines Stuhls (12) befestigt zu sein, – einem Verbindungsbauteil (44), welcher angepaßt ist, an der Rückseite eines Kopfstützenkissens angebracht zu sein, und – einem vertikalen Positionierungsmechanismus, welche eine ausgewählte Translationsbewegung des Verbindungsbauteils (44) relativ zu dem Kopfstützenträger (34) ermöglicht, wobei der vertikale Positionierungsmechanismus den Kopfstützenträger (34) oder das Verbindungsbauteil (44) umfaßt und einer von dem Kopfstützenträger (34) oder dem Verbindungsbauteil (44) ein Paar einander gegenüberliegende und beabstandete Führungsbereiche (38a, 38b) darauf aufweist und der andere von dem Kopfstützenträger (34) und dem Verbindungsbauteil (44) ein Paar langgestreckte Führungsbahnen (46a, 48b) aufweist, welche die Führungsbereiche (38a, 38b) aufnehmen und tragen, um eine Translationsbewegung des Verbindungsbauteils (44) relativ zu der Kopfstütze (10) entlang eines mittels der Führungsbahnen (46a, 48a) gebildeten Weges zu ermöglichen, dadurch charakterisiert, daß eine Schicht eines reibungsreduzierenden Materials zwischen den Führungsbereichen (38a, 38b) und den Führungsbahnen (46a, 48a) bereitgestellt ist, um eine ausgewählte gleitende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen.
Einstellmechanismus nach Anspruch 1, wobei die Führungsbahnen (46a, 48a) ein Paar langgestreckte Führungskanäle aufweisen und die Führungsbereiche (38a, 38b) konfiguriert sind, um gleitbar in den Führungskanälen aufgenommen zu werden.
Einstellmechanismus nach Anspruch 2, wobei der Kopfstützenträger (34) eine Führungsplatte (38) mit voneinander beabstandeten und einander gegenüberliegenden Kantenrandbereiche aufweist, welche die Führungsbereiche (38a, 38b) bilden, und das Verbindungsbauteil (44) ein Paar Führunngsschienen aufweist, welche Führungsbahnenkanäle bilden, welche die Kantenrandbereiche aufnehmen.
Einstellmechanismus nach Anspruch 1, wobei ein Reibungselement an einem von dem Kopfstützenträger (34) oder dem Verbindungsbauteil (44) gekoppelt ist und Vorspannungsmittel (49) angepaßt sind, einstellbar das Reibungselement in Kontakt mit dem anderen von dem Kopfstützenträger (34) und dem Verbindungsbauteil (44) zu bringen, um eine ausgewählte reibende Zwischenverbindung dazwischen bereitzustellen, um den Kopfstützenträger (34) und das Verbindungsbauteil (44) in der ausgewählten Position zu halten, wenn keine Bedienerkraft darauf appliziert ist.