DE60302980T2

DE60302980T2 - Reissverschlusseinrichtung für Faltbehälter

Info

Publication number: DE60302980T2
Application number: DE60302980T
Authority: DE
Inventors: Kenneth C. Indian Head Park Pokusa
Original assignee: Kraft Foods Holdings Inc
Current assignee: Intercontinental Great Brands LLC
Priority date: 2002-10-25
Filing date: 2003-10-22
Publication date: 2006-07-06
Anticipated expiration: 2023-10-23
Also published as: US20050123218A1; DE60302980D1; ATE314270T1; US7040809B2; CA2445098A1; EP1413523B1; US6884207B2; EP1413523A1; US20040081375A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft den Verschluss von elastischen Verpackungen, wie beispielsweise Kunststoffbeuteln, und insbesondere Befestigungsverschlüsse, die Schieber verwenden.
BESCHREIBUNG DES STANDS DER TECHNIK
Mit dem jüngsten Bestreben, Kunden Volumenmengen unterschiedlicher Waren, wie beispielsweise Lebensmittelprodukte, anzubieten, sind wiederverschließbare Verpackungen zunehmend beliebt geworden. Eines der beliebtesten Mittel, Wiederverschließbarkeit bereitzustellen, besteht darin, Reissverschlüsse verschiedener Arten zu verwenden, besonders Reissverschlüsse, die mit elastischen Verpackungen aus Kunststofffolienkonstruktionen kompatibel sind. Hersteller von Lebensmittelprodukten und anderen Waren sind daran interessiert, den Inhalt einer elastischen Verpackung so schnell und wirtschaftlich wie möglich zu befüllen. Es ist wichtig, dass die Öffnung, die von der Befestigung bereitgestellt wird, so groß ausgelegt wird, wie es praktisch möglich ist. Konsumenten oder andere Endverbraucher bevorzugen ebenfalls groß bemessene Öffnungen für eine leichte Entnahme der Produkte aus dem Inneren der Verpackung. Jedoch können selbst bei großen Öffnungen Produkte innerhalb der Verpackung mit der Betätigung der Befestigung interferieren, wenn sich ein Produkt, das ausgegossen oder auf andere Weise von der Verpackung abgegeben wird, in den Komponenten der Befestigung verfängt.
Es wird nach anderen Verbesserungen für elastische wiederverschließbare Verpackungen gesucht. Wenn beispielsweise Produkte gehandhabt werden, die aus zahlreichen kleinen Teilen bestehen, wie beispielsweise zerkleinerter Käse oder Müsli, ist es normalerweise wünschenswert, dass die Verpackung zu einem Beutel geformt ist, der an einem Ende oder entlang einer Seite offen ist, um zu ermöglichen, dass das Produkt durch die wiederverschließbare Öffnung ausgegossen oder geschüttelt wird. Es ist wünschenswert, dass das Produkt an der wiederverschließbaren Öffnung frei vorbei fließen kann. Vorzugsweise sollte der Pfad, den das Produkt in der Verpackung nimmt, so glatt wie möglich ausgelegt sein.
Obwohl in der Technik des Kunststoffschweißens und -verbindens Verbesserungen gemacht worden sind, suchen Hersteller von Konsumentenprodukten, die Hochgeschwindigkeitsproduktionsverfahren verwenden, kontinuierlich nach verbesserten Verpackungsbildungsverfahren und -anlagen. Das Bestreben hat sich auf die Bildung von Anschlagelementen konzentriert, die die Wegstrecke eines Schieberverschlusses begrenzen, der entlang Befestigungsbahnen läuft. Jede Verringerung der Zeit, die zur Bildung dieser und anderer Verpackungsmerkmale benötigt wird, kann wesentliche Kosteneinsparungen zur Folge haben, siehe beispielsweise EP 0 505 055 A .
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine ummantelte elastische Verpackung mit einem verbesserten Befestigungsverschluss bereitzustellen.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, wiederverschließbare Verpackungen bereitzustellen, die Befestigungsschieber aufweisen, die während des Transports und der Auslage sowie danach geschützt sind, wenn der Inhalt der Verpackung heraus gegossen oder auf andere Weise entnommen wird.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine ummantelte wiedererschließbare Verpackung bereitzustellen, die verbesserte Anordnungen für eine hängende Auslage aufweisen.
Es ist noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine ummantelte wiederverschließbare Kunststoffverpackung bereitzustellen, die eine Schieberbefestigung mit einer verbesserten Eingrenzung des Schiebers auf eine Weise aufweist, die ebenfalls die Größe der Beutelöffnung optimiert.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen ummantelten Kunststoffbeutel bereitzustellen, der eine Schieberbefestigung mit einem verbesserten Ende oder einer verbesserten „Quetschdichtung" der Befestigungsbahnen aufweist.
Diese und andere Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden in einer wiederverschließbaren elastischen Verpackung erreicht, die Folgendes umfasst: eine gegenüberliegende vordere und hintere Fläche, die Seiten aufweisen und miteinander verbunden sind, um einen Innenraum zu bilden, sowie eine Verpackungsöffnung, die mit dem Innenraum verbunden ist. Eine erste und zweite ineinander verriegelbare Befestigungsbahn sind für eine ineinander verriegelte geschlossene Position und eine unverriegelte offene Position konfigurierbar. Ein Schieber erstreckt sich mindestens teilweise über die Befestigungsbahnen und ist entlang der Befestigungsbahnen beweglich, um die Bahnen in der ineinander verriegelten Position so zu konfigurieren, dass die Öffnung geschlossen ist, und die Bahnen in der unverriegelten Position so zu konfigurieren, dass ein Zugriff durch die Öffnung auf den Innenraum der Verpackung ermöglicht wird. Die Befestigungsbahnen weisen gegenüberliegende Enden auf die benachbart zu den gegenüberliegenden Seiten der vorderen und hinteren Fläche angeordnet sind. Eine Seitendichtung von einer vorgewählten Breite verbindet eine Seite der vorderen und hinteren Fläche miteinander; und ein Anschlag, der sich benachbart zur Seitendichtung befindet, ist aus einem Ende der Befestigungsbahnen gebildet und umfasst Folgendes: eine L-förmige Schulter mit einem Abschnitt, der sich über die Befestigungsbahnen erstreckt, und einen fingerartigen Abschnitt, der unter der Schulter angeordnet ist.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist ein fragmentarischer Vorderaufriss einer elastischen Verpackung gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung;
2 ist eine fragmentarische perspektivische Ansicht einer Befestigungsbahnbaugruppe gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung;
3 ist ein Querschnitt, der entlang der Linie 3-3 aus 2 genommen ist;
4 ist eine fragmentarische perspektivische Ansicht einer Baugruppe aus Befestigungsbahn und Schieber;
5 ist eine Querschnittsansicht, die entlang Linie 5-5 aus 2 genommen ist;
6 ist eine Querschnittsansicht, die entlang Linie 6-6 aus 2 genommen ist;
7 zeigt einen Abschnitt aus 2, der in einem vergrößerten Maßstab genommen ist;
8 ist eine Querschnittsansicht, die entlang Linie 8-8 aus 7 genommen ist;
9 ist eine Draufsicht der Schieberkomponente;
10 ist ein vorderer Aufriss derselben;
11 ist ein Aufriss von einem Ende derselben;
12 ist ein Aufriss des anderen Endes derselben;
13 ist eine Querschnittsansicht, die entlang Linie 13-13 aus 1 genommen ist;
14 ist ein vorderer Aufriss eines Ultraschallelements zur Bildung von Abschnitten der Befestigungsbahn;
15 ist eine Querschnittsansicht, die entlang Linie 15-15 aus 14 genommen ist;
16 ist eine Querschnittsansicht, die entlang Linie 16-16 aus 14 genommen ist;
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und zunächst auf 1 und 13 ist bei 10 im Allgemeinen eine elastische Verpackung gezeigt, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung veranschaulicht. Die elastische Verpackung 10 umfasst vorzugsweise einen Kunststoffbeutel, der eine vordere und hintere Fläche 12, 14 aufweist, die am linken Ende durch eine Seitendichtung 20 und am rechten Ende durch eine Seitendichtung 22 miteinander verbunden sind. Die Seitendichtung 20 weist vorzugsweise eine herkömmliche leitwärmeversiegelte Konstruktion auf die im Allgemeinen über die gesamte Länge eine konstante Breite aufweist. Die Flächen 12, 14 sind des Weiteren an ihren unteren Enden durch eine untere Dichtung 24 miteinander verbunden (siehe 13), die sich zwischen den Seitendichtungen 20, 22, wie in der Technik bekannt, erstreckt. Alternativ kann die untere Dichtung durch eine Faltlinie mit den Flächen 12, 14 ersetzt werden, die aus einer kontinuierlichen Bahn aus Kunststoffmaterial gebildet sind.
Das obere Ende der elastischen Verpackung 10 weist eine wiederverschließbare Öffnung auf, die eine Schiebebefestigungsanordnung mit den Befestigungsbahnen 26, 28 und einem Schieber 30 umfasst, die vorzugsweise alle aus Polyolefinmaterial hergestellt sind. Der Schieber 30 kann entlang den Befestigungsbahnen geschoben werden, wodurch die Befestigungsbahnen veranlasst werden, sich ineinander zu verriegeln oder ineinander zu greifen, um die Verpackung zu verschließen, und den Eingriff aufzuheben oder sich zu trennen, um die elastische Verpackung für einen Zugriff auf den Inhalt in dem Innenraum der Verpackung zu öffnen.
Die elastische Verpackung gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung ist zur Verwendung mit Lebensmittelprodukten, einschließlich verderblicher Lebensmittelprodukte, wie beispielsweise Käse, geeignet. Demgemäß wird im Allgemeinen bevorzugt, dass die elastische Verpackung eine hermetische Dichtung 36 (siehe 13) in Form einer ablösbaren Dichtung umfasst, wie in U.S.-Patent Nr. 5,014,856; 5,107,658 und 5,050,736 gelehrt.
Wie oben erwähnt, umfasst die elastische Verpackung 10 vorzugsweise einen Beutel mit Flächen 12, 14, die aus einem Kunststoffbahnmaterial gebildet sind. Das Bahnmaterial kann aus einem einzelnen Materialtyp, wie beispielsweise Polyolefinmaterialien, einschließlich Polyethylen und Polypropylen, bestehen, umfasst jedoch vorzugsweise eine Laminatbaugruppe aus mehreren unterschiedlichen Materialtypen, wie in der Technik bekannt ist, um eine Barriere für Feuchtigkeit sowie für bestimmte Gase, wie beispielsweise Sauerstoff oder inerte Füllstoffe der Arten, die mit Lebensmittelprodukten verwendet werden, bereitzustellen. Andere Typen von Laminatfilmen, wie beispielsweise jene, die in der Technik bekannt sind, um die Frische von Lebensmitteln zu erhalten, können verwendet werden. Falls der Inhalt der elastischen Verpackung nicht verderblich ist oder andere Erwägungen in Betracht zu ziehen sind, können die Flächen 12, 14 ohne Rücksichtnahme auf Gas- oder Dampfbarriereeigenschaften konstruiert werden. Im Allgemeinen wird bevorzugt, dass die Befestigungsbahnen mit stegartigen Flanschen 72, 74 (siehe 3) verbunden werden, die ihrerseits mit den Flächen 12, 14 verbunden sind, wie in 13 gezeigt.
Unter Bezugnahme auf 9 bis 12 weist der Befestigungsschieber 30 eine obere Wand 44, eine kürzere Seitenwand 46 und eine längere Seitenwand 48 auf, die zusammenwirken, um einen internen Hohlraum zur Aufnahme der Befestigungsbahnen 26, 28 abzugrenzen. Wie aus einem Vergleich der Endansichten von 11 und 12 ersichtlich ist, grenzt ein erstes Ende 54 des Schiebers eine Hohlraumöffnung 50a ab, die im Allgemeinen rechteckig ist. Das gegenüberliegende Ende 56 (in 12 gezeigt) grenzt eine Hohlraumöffnung ab, die im Allgemeinen pfeilkopfförmig oder A-förmig ist, wie durch Bezugsnummer 50b angezeigt, und sich an den Umriss der ineinander verriegelten Befestigungsbahnen anpasst. Wenn der Schieber 30 aus 1 nach rechts bewegt wird, befindet sich das Ende 56 am Führungsende des Schiebers und die Befestigungsbahnen 26, 28 werden entriegelt, wodurch die elastische Verpackung 10 geöffnet wird. Umgekehrt, wenn der Schieber 30 aus 1 nach links bewegt wird, wird das Ende 54 zum Führungsende und die Befestigungsbahnen 26, 28 werden ineinander verriegelt, um die elastische Verpackung zu verschließen.
Unter wiederholter Bezugnahme auf 11 und 12 wirken eine Anzahl von Merkmalen zusammen, um den Schieber 30 auf den Befestigungsbahnen 26, 28 festzuhalten. Wie beispielsweise aus 12 ersichtlich ist, ist ein Paar aufwärts gerichteter gestufter Abschnitte 62 an beiden Seiten des Schieberhohlraums gebildet. Sich einwärts erstreckende Vorsprünge 64 sind am anderen Ende des Schiebers angeordnet. Die Vorsprünge 64 und die gestuften Abschnitte 62 greifen in die Unterseiten 26a und 28a (siehe 2) der Befestigungsbahnen 26, 28 ein, wie beispielsweise aus 13 ersichtlich ist. Der Eingriff der gestuften Abschnitte 62 und der Vorsprünge 64 in die Unterseiten der Befestigungsbahnen verhindert, dass der Schieber aufwärts von den Befestigungsbahnen abgehoben werden kann.
Unter Bezugnahme auf 1 werden die Enden der Befestigungsbahnen verformt oder "gequetscht", um Anschläge 68 zu bilden. Vorzugsweise werden die Anschläge 68 unter Verwendung eines Ultraschallhorns 300 (siehe 14 bis 16) durch Anwendung von ultraschallerzeugter Wärme und Druck auf die Enden der Befestigungsbahnen 26, 28 gebildet. Es hat sich gezeigt, dass die Verwendung der gegenwärtigen Leitwärmeversiegelungsverfahren nicht die Kontrolle bereitstellt, die für ein Erzielen der aufwendigen Konstruktion der Anschlagelemente mit enger Toleranz gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung erforderlich ist. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass die Verwendung der gegenwärtigen Leitwärmeversiegelungsverfahren unmittelbar benachbart zu zuvor gebildeten Anschlagelementen dazu neigt, die Anschlagelemente zu verformen, und zwar oftmals in einem Ausmaß, das die Anschlagelemente vom Standpunkt der Qualitätskontrolle aus nicht akzeptabel macht.
Im Allgemeinen wird bevorzugt, dass die Befestigungsbahnen 26, 28 außerhalb der Fertigungstraße gebildet werden, das heißt, an einer entfernten Stelle, und auf einer Rolle oder einem anderen Massenzufuhrmittel zur Montagestelle gebracht werden. Unter Bezugnahme auf 2, werden beispielsweise Randleisten- oder Flanschabschnitte 72, 74 mit den Befestigungsbahnen 26, 28 verbunden oder auf andere Weise mit denselben bereitgestellt. Im Allgemeinen wird bevorzugt, dass die Endanschläge 68 entweder während der Herstellung der Befestigungsbahnen oder zu einem späteren Zeitpunkt an einer entfernten Stelle bereitgestellt werden. Wie hierin ersichtlich ist, werden die Endanschläge 68 unter Anwendung von Druck durch Erwärmen und Aufweichen gebildet, um Abschnitte des Befestigungsbahnmaterials in einer sorgfältig definierten Weise, die beispielsweise in 4 gezeigt ist, zu verschieben. Unter Bezugnahme auf 4 umfasst der Endanschlag 68 eine im Allgemeinen L-förmige Schulter 200, die eine einwärts gerichtete Kante 202 aufweist, die gegenüber einer Schnittkante 204 angeordnet ist. Wie in 4 gezeigt, weist der Endanschlag 68 eine größere Fläche 208 auf, die von der benachbarten größeren Fläche 28a der Befestigungsbahn 28 vertieft oder eingelassen angeordnet ist. Die Schulter 200 umfasst eine Endfläche 212, die benachbart zu einem "Rippenabschnitt" 214 angeordnet ist. Unter Bezugnahme auf 2 wird im allgemeinen bevorzugt, dass ein Paar lateral gegenüberliegende Endanschläge in einem einzigen Vorgang gebildet werden und daraufhin entlang Linie 6-6 getrennt werden. Durch die Trennung wird die Schnittkante 204 erzeugt, die in 4 beschrieben ist. Bei vielen kommerziellen Anwendungen ist es von Bedeutung, dass die unteren Abschnitte der Befestigungbahnen unverformt bleiben. Wie aus 4 ersichtlich, ist ein fingerartiger Abschnitt 220 unter einem größeren Abschnitt der Schulter 200 angeordnet und umfasst den unverformten unteren Abschnitt der Befestigungsbahn 28, aus dem die Schulter 200 gebildet wird.
Unter Bezugnahme auf 5 bis 8 und anfänglich auf 7 weist die doppelte gegenüberliegende Endanschlagkonstruktion, dem Allgemeinen mit 222 gekennzeichnet ist, eine Breite W auf, die der der bevorzugten Ausführungsform zwischen 7/8 Zoll bis 1 1/2 Zoll [22,23 mm bis 38,10 mm] liegt. Bei der vorliegenden Erfindung kann die Breite der Endanschläge 68 (d.h. 1/2 der Abmessung W) optimal klein gehalten werden, um eine maximale Öffnung der Befestigungsbahnen für einen leichten Zugriff auf die Verpackung zu ermöglichen. Die Höhe h des Endanschlags, der sich über die Oberseite der Befestigungsbahnen erstreckt; liegt zwischen 1/16–1/8 Zoll [1,59–3,18 mm] und ist für das beste Zusammenwirken mit dem Schieber maximiert. Der Abstand R an der Unterseite der Befestigungsbahnen (siehe 3) ist wichtig, um den Schieber auf den Bahnen zu halten, und es hat sich herausgestellt, dass es bei vielen kommerziellen Anwendungen wichtig ist, dass die volle Breite R an dem Endanschlag aufrechterhalten wird. Unter Bezugnahme auf 2 tritt der Querschnitt entlang der Linie 6-6 an der Schnittlinie auf, die die doppelte Endanschlagkonstruktion in jeweilige Endanschlagabschnitte unterteilt. Die Querschnittsabmessung oder Dicke am Querschnitt 6-6 ist unter Bezugnahme auf die laterale Abmessung T in 6 veranschaulicht. In 5 ist ebenfalls das Winkelmerkmal veranschaulicht, das durch das Bezugszeichen λ gekennzeichnet ist. Dieses Merkmal umfasst eine Furche an der Stelle, an der der aufrechtstehende Abschnitt des Querschnitts aus 5 mit dem vergleichsweise massigeren Basisabschnitt verbunden ist. Unter Bezugnahme auf 8 ist der obere Rippenabschnitt 226 unter Bezugnahme auf eine abgeschrägte Fläche 228 abgegrenzt, die von einem Winkelversatz Φ abgegrenzt wird.
Unter nochmaliger Bezugnahme auf 2 ist ein benachbarter Querschnitt entlang Linie 5-5 in 5 veranschaulicht. Die Breite des Endanschlags in diesem Abschnitt wird durch das Bezugszeichen S angezeigt, die eine Abmessung ist, die vorzugsweise gleich der oder etwas größer als die Abmessung R der unverformten Befestigungsbahnen gehalten wird, wie in 3 gezeigt. Unter Bezugnahme auf 7 ist ein rippenartiger abgeflachter Abschnitt 224 zwischen den fingerartigen Verlängerungen 220 angeordnet. Die Breite des abgeflachten Abschnitts bei der bevorzugten Ausführungsform, die durch das Bezugszeichen F gezeigt ist, beträgt 1/4 Zoll [6,35 mm]. An dem oberen Ende der doppelten Endanschlagkonstruktion ist zwischen den Schultern 208 ein entsprechender rippenartiger Abschnitt 226 bereitgestellt. Es wird daraufhin gewesen, dass die rippenartigen Abschnitte 224, 226 mit verringerter Dicke entlang der Trennlinie angeordnet sind, die die doppelte Endanschlagkonstruktion in jeweilige gegenüberliegende Endanschläge unterteilt. Dadurch wird Verschleiß am Schneidelement verringert und ein leichterer Schnitthub ermöglicht, wodurch eine geringere Behinderung der Befestigungsbahnbaugruppe verursacht wird. Des Weiteren gleicht die wesentliche Verringerung der Dicke entlang der Schnittlinie, die durch den Abschnitt 224, 226 bereitgestellt wird, genauer der Dicke des zu schneidenden Rests, und zwar den Randleisten- oder Flanschabschnitten 72, 74. Dadurch wird ein gleichmäßigerer Schnitt des gesamten Ausmaßes der Reissverschlussbaugruppe ermöglicht.
Unter Bezugnahme auf 3 und 13 und anfänglich auf 3 sind die Befestigungsbahnen vorzugsweise aus einer Unterbaugruppe gebildet, die im Allgemeinen bei 70 gezeigt ist, in denen die Befestigungsbahnen 26, 28 mit entsprechenden Befestigungsflanschen 72, 74 bereitgestellt sind. Die Befestigungsflansche 72, 74 erstrecken sich zusammen mit den Befestigungsbahnen 26, 28 und nehmen die Form eines Kunststoffstegs an, der mit den Flächen 12, 14 wärmeversiegelt werden soll. Wie aus 3 ersichtlich, weist der Befestigungsflansch 74 eine kürzere Höhe als der Befestigungsflansch 72 auf um die bevorzugte hermetische Dichtungsanordnung aufzunehmen, die in 13 gezeigt ist. Die Befestigungsflansche 72, 74 werden mit den Flächen 12, 14 wärmeversiegelt. Unter Bezugnahme auf 13 wird der Befestigungsflansch 72 bei dem Schweißband 78 an die Fläche 12 geschweißt oder auf andere Weise mechanisch damit versiegelt. Wie im oberen Abschnitt von 13 gezeigt, sind die oberen Enden der Flächen 12, 14 mit den äußeren auswärts weisenden Flächen der Befestigungsflansche 72, 74 an Punkten zwischen den Befestigungsbahnen und der ablösbaren Dichtung 36 verbunden. Das Band 36 umfasst vorzugsweise eine hermetische ablösbare Dichtung, die von der Verbindung der Fläche 14 mit der Innenfläche 72a des Befestigungsflansches 72 gebildet wird. Die Fläche 12 ist mit der. gegenüberliegenden äußeren Fläche des Befestigungsflansches versiegelt, wie in 13 schematisch gezeigt.
Wie in 13 gezeigt, sind die Flansche 72, 74 mit entsprechenden Flächen 12, 14, vorzugsweise an ihren unteren Enden, verbunden, um zu verhindern, dass das Produkt zwischen den Flansch 72 und die Fläche 12 sowie zwischen den Flansch 74 und die Fläche 14 eindringt. Bei bestimmten Anwendungen ist dies möglicherweise keine kritische Anforderung. In 13 ist der obere Abschnitt der Fläche 12 zur Veranschaulichung beabstandet von dem unteren Ende des Flansches 72 gezeigt. In der Praxis wird im Allgemeinen bevorzugt, dass dieser Abstand beseitigt ist und die Fläche 12 in engem Kontakt mit dem Flansch 72 ist. Entsprechend ist jeder Spalt zwischen der Fläche 14 und dem unteren Ende des Befestigungsflansches 74 vorzugsweise beseitigt. Obwohl besonders bevorzugt wird, dass die ablösbare Dichtung durch die Verbindung der Fläche 14 mit dem Befestigungsflansch 72 gebildet wird, kann die ablösbare Dichtung, vorzugsweise eine hermetische Dichtung, zwischen den Befestigungsflanschen 72, 74 oder direkt zwischen den Flächen 12, 14 gebildet sein, obwohl diese alternativen Konstruktionen weniger bevorzugt sind als die Anordnung, die in 10 gezeigt ist.
Unter Bezugnahme auf 1 und 13 ist die elastische Verpackung 10 gezeigt, die mit den Flächen 12, 14, der Seitendichtung 22, dem oberen vergrößerten Seitendichtungsabschnitt 80 und den Befestigungsbahnen 26, 28, wie oben beschrieben, konstruiert ist. 13 veranschaulicht schematisch eine bevorzugte kommerzielle Herstellung der elastischen Verpackung 10. Wie Fachleuten ersichtlich ist, erfordert der praktische kommerzielle Zusammenbau die Kenntnis von Toleranzen der Anlage und Materialien, die zur Kontstruktion eines verkaufsfähigen kommerziellen Produkts verwendet werden. Beispielsweise werden die Bahnen 26, 28 letztlich mechanisch mit den Flächen 12, 14 unter Verwendung von Leitwärmedichtungswerkzeugen gekoppelt. Es wird bevorzugt, dass das obere Ende des vergrößerten Seitendichtungsabschnitts 80 unter den unteren Enden der Befestigungsbahnen beabstandet ist.
Bei einer Ausführungsform umfasst die elastische Verpackung 10 einen Kunststoffbeutel mit einer Breite von etwa 6,5 Zoll [etwa 16,51 cm] von Seitenkante zu Seitenkante und einer Gesamthöhe von etwa 10,75 Zoll [etwa 27,31 cm]. Die Befestigungsbahnen 26, 28 weisen eine Höhe von etwa 4 Millimetern auf. Wie in der oberen linken Ecke aus 7 gezeigt, steht der Anschlag um einen Abstand h über der oberen Kante der Befestigungsbahnen hervor. Obwohl die Verpackungsöffnung, die Befestigungsbahnen und die zugehörigen Merkmale am oberen Ende der elastischen Verpackung gezeigt sind, soll die vorliegende Erfindung Anordnungen abdecken, bei denen die Öffnung und die zugehörige Konstruktion an der Seite oder am Boden der elastischen Verpackung bereitgestellt sind.
Die vorliegende Erfindung betrifft ebenfalls eine verbesserte Verpackung, die die Merkmale der elastischen Verpackung 10, die oben beschrieben wurde, umfasst, und sie umfasst zusätzlich einen Ummantelungsabschnitt, wie beispielsweise einen Ummantelungsabschnitt, der sich oberhalb der Schwächelinie erstreckt, die in den Flächen 12, 14 gebildet ist. Vorzugsweise ist die Ummantelung für eine einfache Abreiß-Entfernung in einem intuitiven manuellen Vorgang, der keiner speziellen Anweisungen bedarf, ausgelegt. In der Kante 18 kann eine Kerbe gebildet sein, die sich etwas oberhalb des Anschlags 68 befindet. Um Zugriff auf den Inhalt der Verpackung zu erhalten, greift ein Benutzer die obere Kante der Ummantelung, wodurch ein anfängliches Reißen der Kerbe verursacht wird. Das Reißen fährt an einer Schwächelinie zu einer Laserritzlinie unter den Befestigungsbahnen fort. Bei fortwährendem Reißen an der Breite der Verpackung wird die Ummantelung entfernt, wodurch eine Verpackung übrigbleibt, die im Wesentlichen der Verpackung entspricht, die oben in 1 beschrieben wurde.
Die Zeichnungen und die vorhergehenden Beschreibungen sollen nicht die einzigen Formen der Erfindung hinsichtlich der Einzelheiten ihrer Konstruktion und Betriebsweise darstellen. Änderungen der Form und der Proportion von Teilen sowie der Ersatz von Äquivalenten werden in Erwägung gezogen, wenn es die Umstände nahelegen oder zweckdienlich machen; und obwohl spezifische Begriffe verwendet wurden, sind diese nur in einem allgemeinen und beschreibenden Sinn zu verstehen und dienen nicht dem Zweck der Einschränkung, wobei der Bereich der Erfindung durch die folgenden Ansprüche abgegrenzt wird.

Claims

Wiederverschließbare elastische Verpackung (10), die Folgendes umfasst: eine gegenüberliegende vordere und hintere Fläche (12, 14), die Seiten aufweisen und miteinander verbunden sind, um einen Innenraum zu bilden, sowie eine Verpackungsöffnung, die mit dem Innenraum verbunden ist; eine erste und zweite ineinander verriegelbare Befestigungsbahn (26, 28), die für eine ineinander verriegelte geschlossene Position und eine unverriegelte offene Position konfigurierbar sind; einen Schieber (30), der sich mindestens teilweise über die Befestigungsbahnen (26, 28) erstreckt und entlang der Befestigungsbahnen (26, 28) beweglich ist, um die Bahnen (26, 28) in der ineinander verriegelten Position so zu konfigurieren, dass die Öffnung geschlossen ist, und die Befestigungsbahnen (26, 28) in der unverriegelten Position so zu konfigurieren, dass ein Zugriff durch die Öffnung auf den Innenraum der Verpackung ermöglicht wird; wobei die Befestigungsbahnen (26, 28) gegenüberliegende Enden aufweisen, die benachbart zu den gegenüberliegenden Seiten der vorderen und hinteren Fläche (12, 14) angeordnet sind; eine Seitendichtung (20, 22) von einer vorgewählten Breite, die eine Seite der vorderen und hinteren Fläche (12, 14) miteinander verbindet; und ein Anschlag (68) benachbart zur Seitendichtung (20, 22), der aus einem Ende der Befestigungsbahnen (26, 28) gebildet ist und Folgendes umfasst: eine L-förmige Schulter (200) mit einem Abschnitt, der sich über die Befestigungsbahnen (26, 28) erstreckt, und einen fingerartigen Abschnitt (220), der unter der Schulter (200) angeordnet ist.
Wiederverschließbare elastische Verpackung (10) nach Anspruch 1, wobei die L-förmige Schulter (200) ein freies Ende (204) aufweist, das von dem Schieber (30) weggewandt ist und an einem dünnen stegartigen Rippenabschnitt (214) und dem fingerartigen Abschnitt (220), der ein freies Ende mit einer dünnen stegartigen Rippe (224) umfasst, befestigt ist.
Wiederverschließbare elastische Verpackung (10) nach Anspruch 2, wobei der fingerartige Abschnitt (220) mittels eines Stegs mit der L-förmigen Schulter (200) des Anschlags (68) verbunden ist und der Steg eine abgewinkelte Furche am Verbindungspunkt mit dem fingerartigen Abschnitt aufweist.
Wiederverschließbare elastische Verpackung (10) nach Anspruch 2 oder 3, wobei das freie Ende (204) der L-förmigen Schulter (200) abgeschrägt ist.
Wiederverschließbare elastische Verpackung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der fingerartige Abschnitt (220) eine nicht verformte kontinuierliche Verlängerung des unteren Endes der Befestigungsbahnen (26, 28) umfasst.
Wiederverschließbare elastische Verpackung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die L-förmige Schulter (200) eine größere Fläche (208) aufweist, die im Verhältnis zu den Befestigungsbahnen (26, 28) vertieft angeordnet ist.
Verfahren zur Bildung einer wiederverschliessbaren elastischen Verpackung (10), das Folgendes umfasst: Bereitstellen einer gegenüberliegenden vorderen und hinteren Fläche (12, 14), die Seiten aufweisen und an einer Seite (20, 22) miteinander verbunden sind, um einen Innenraum zu bilden, sowie eine Verpackungsöffnung, die mit dem Innenraum verbunden ist; Bereitstellen einer ersten und zweiten ineinander verriegelbaren Befestigungsbahn (26, 28), die für eine ineinander verriegelte geschlossene Position und eine unverriegelte offene Position konfigurierbar sind; Bereitstellen eines Schiebers (30), der sich mindestens teilweise über die Befestigungsbahnen (26, 28) erstreckt und entlang der Befestigungsbahnen (26, 28) beweglich ist, um die Bahnen (26, 28) so zu konfigurieren, dass sie sich in der ineinander verriegelten Position und in der unverriegelten Position befinden; Bilden der Befestigungsbahnen (26, 28), um eine Endanschlaganordnung (222) bereitzustellen, die ein nebeneinander angeordnetes Paar von Endanschlägen umfasst, die Spiegelbilder voneinander sind, wobei jeder Endanschlag (68) eine L-förmige Schulter (200) umfasst, die einen Abschnitt, der sich über die Befestigungsbahnen (26, 28) erstreckt, sowie einen fingerartigen Abschnitt (220) aufweist, der unter der Schulter (200) angeordnet ist, die einen nicht verformten Bodenabschnitt der Befestigungsbahnen (26, 28) umfasst. Ausrichten der Befestigungsbahnen (26, 28) in Bezug auf die vordere und hintere Fläche (12, 14), wobei ein Ende der Befestigungsbahnen (26, 28) an der Seitendichtung (20, 22) angeordnet ist; Verbinden der Befestigungsbahnen (26, 28) mit der vorderen und hinteren Fläche (12, 14); und Schneiden der Endanschlaganordnung (222), um einen Endanschlag (68), der mit der vorderen und hinteren Fläche (12, 14) verbunden ist, vom Rest der ineinander verriegelbaren Befestigungsbahnen (26, 28) zu trennen.
Verfahren nach Anspruch 7, wobei der Schritt des Bildens der Befestigungsbahnen (26, 28) zur Bereitstellung einer Endanschlaganordnung (222) das Ablösen von Material von den Befestigungsbahnen (26, 28) umfasst, während der fingerartige Abschnitt (220) als kontinuierliche Verlängerung des unteren Endes der Befestigungsbahnen (26, 28) belassen wird.
Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, wobei der Schritt der Bildung der Befestigungsbahnen (26, 28) zur Bereitstellung einer Endanschlaganordnung (68) das Bilden der L-förmigen Schulter (200) mit einem abgeschrägten freien Ende (204) umfasst, das von dem Schieber (30) weggewandt ist und mit einem dünnen stegartigen Rippenabschnitt (224) verbunden ist.
Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei der Schritt der Bildung der Befestigungsbahnen (26, 28) zur Bereitstellung einer Endanschlaganordnung (68) das Bilden der fingerartigen Abschnitte (220) mit einem freien Ende umfasst, das eine relativ dünne stegartige Rippe aufweist.
Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 10, wobei die erste und zweite ineinander verriegelbare Befestigungsbahn (26, 28) eine äußere Fläche aufweisen und der Schritt der Bildung der Befestigungsbahnen (26, 28) zur Bereitstellung einer Endanschlaganordnung (68) die Vertiefung der Schulter (200) und des fingerartigen Abschnitts (220) unter die Fläche der Befestigungsbahnen (26, 28) umfasst.
Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 11, das des Weiteren den Schritt der Verbindung des fingerartigen Abschnitts (220) mit der L-förmigen Schulter (200) mittels eines Verbindungsstegs umfasst, der eine abgewinkelte Furche am Verbindungspunkt mit dem fingerartigen Abschnitt (220) aufweist.
Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 12, wobei der Schritt des Bildens der Befestigungsbahnen (26, 28) zur Bereitstellung einer Endanschlaganordnung (68) das Erwärmen und Aufweichen eines Abschnitts der ineinander verriegelbaren Befestigungsbahnen (26, 28) und das Pressen des erwärmten und aufgeweichten Abschnitts mit einer Düse (300) umfasst, die hervorstehende Merkmale aufweist, die Material des Befestigungsbahnabschnitts aufwärts über den nicht verformten Bodenabschnitt der Befestigungsbahnen (26, 28) aufwärts ablösen.
Verfahren nach Anspruch 13, wobei das Erwärmen des Befestigungsbahnmaterials das Speisen eines Ultraschallhorns (300) mit Ultraschallenergie und das Pressen des Ultraschallohrhorns (300) gegen die Befestigungsbahnen (26, 28) umfasst.