DE60214813T2

DE60214813T2 - Tintenpatrone und Tintenstrahldruckvorrichtung mit einer derartigen Tintenpatrone

Info

Publication number: DE60214813T2
Application number: DE60214813T
Authority: DE
Inventors: Yasuto Suwa-shi Sakai; Kenji Suwa-shi Tsukada; Satoshi Suwa-shi Shinada
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 2001-11-26
Filing date: 2002-11-26
Publication date: 2007-09-13
Anticipated expiration: 2022-11-27
Also published as: EP1314565A3; CN1421319A; DE60214813D1; US6802602B2; EP1314565A2; ATE340079T1; CN2587643Y; CN100402297C; US20030103119A1; EP1314565B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Diese Erfindung betrifft eine Tintenkartusche zum Zuleiten von Tinte zu einem Kopf einer Aufzeichnungsvorrichtung.
Die Patentschrift 1 schlägt vor, einen Sensor mit einem piezoelektrischen Schwinger an einer Seite eines Tintenbehälters anzubringen, so dass der piezoelektrische Schwinger mit der Tinte in Berührung gebracht werden kann. Es wird erfasst, ob Tinte oberhalb des piezoelektrischen Schwingers vorhanden ist, und zwar aufgrund des Unterschieds zwischen der verbleibenden Schwingung, wenn der piezoelektrische Schwinger in Kontakt mit Tinte gerät, und derjenigen, wenn der piezoelektrische Schwinger zur Atmosphäre hin freiliegt.
Da ein Luftbläschen eine Eigenschaft zwischen Flüssigkeit und der Atmosphäre hat, wird die verbleibende Eigenschaft des piezoelektrischen Schwingers instabil, was zu einem Erfassungsfehler führt.
Um ein solches Problem zu lösen, offenbart die Patentschrift 2 das Platzieren einer Wand, die sich in einer horizontalen Richtung erstreckt, in einem Flächenbereich, in welchem ein Flüssigkeits-Füllstands-Sensor untergebracht ist, um zu verhindern, dass ein Luftbläschen in direkten Kontakt mit dem Flüssigkeits-Füllstands-Sensor gerät.
Patentschrift 1: JP 2001-328278 A
Patentschrift 2: Europäische Patentanmeldung mit der Veröffentlichungs-Nr. EP 1 053 877 A , Seite 42, Absatz 320, 79.
Tinte hat aber eine Komponente, die einen oberflächenaktiven Wirkstoff etc. beinhaltet, und wenn eine große Menge Tinte in einem Aufzeichnungskopf verbraucht wird, wenn ein Bild gedruckt wird etc., tritt ein Luftbläschen aufgrund der Atmosphäre auf, die durch eine atmosphärische Verbindungsöffnung eintritt, was dazu führt, dass eine große Menge von Bläschen sich ansammelt und an dem Sensor anhaftet. Da ein Bläschen eine Eigenschaft zwischen einer Flüssigkeit und der Atmosphäre hat, wird die verbleibende Eigenschaft des piezoelektrischen Schwingers instabil, was zu einem Fehler bei der Erfassung des Tintenfüllstands führt.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Es ist daher ein Ziel der Erfindung, eine Tintenkartusche zu schaffen, um es zu ermöglichen, einen Erfassungsfehler zu verhindern, der durch das Anhaften eines Bläschens verursacht wird, das durch ein Luftbläschen verursacht wird, das in der Tinte vorkommt, um dadurch den Tintenfüllstand oder die Tintenmenge stabil zu erfassen.
Dazu wird gemäß der Erfindung, wie sie im Patentanspruch 1 beansprucht ist, eine Tintenkartusche geschaffen, die folgendes aufweist: einen Behälter mit zumindest einer Tintenkammer, in der Tinte gespeichert ist; eine Trennwand, die in dem Behälter vorgesehen ist und einen Sensoraufnahmebereich in einem Teil der Tintenkammer definiert, wobei die Trennwand außerdem einen oberen und einen unteren Zwischenraum definiert, durch welche der Sensoraufnahmebereich in Fluidverbindung mit einem anderen Teil der Tintenkammer steht, und einen Flüssigkeits-Füllstands-Sensor mit einem piezoelektrischen Element, welcher in dem Sensoraufnahmebereich vorgesehen ist. Der obere Zwischenraum ist so bemessen, dass er kleiner ist als ein Luftbläschen, das in der Tinte vorkommt, wodurch der Eintritt eines Bläschens in den Aufnahmebereich blockiert wird, aber gleichzeitig groß genug, um das Luftbläschen zu vergrößern und zu zerstören, während das Bläschen über den oberen Zwischenraum in den Aufnahmebereich gedrückt wird.
Aufgrund der Ausgestaltung tritt, bevor die Strömungskraft eines Bläschens die Grenze der Kapillarkraft überschreitet, die durch den oberen Zwischenraum oder Spalt erzeugt wird, wenn das Bläschen sich in dem oberen Bereich in der Tintenkammer ansammelt, das Bläschen nicht durch den oberen Spalt der Trennwand hindurch und wird daran gehindert, in den Sensoraufnahmeflächenbereich hinein zu fließen. Wenn die Anzahl von Bläschen in der Nähe der Flüssigkeitsoberfläche ansteigt und die Strömungskraft der Bläschen die Grenze der Kapillarkraft des Spalts überschreitet, bewegen sich die Bläschen von dem Spalt zum Inneren des Sensoraufnahmeflächenbereichs, während sie sich vergrößern. In diesem Vorgang werden die Bläschen zerstört. Daher wird das Bläschen daran gehindert, in das Äußere des Sensors einzutreten und sich im äußeren Bereich des Sensors anzusammeln, und eine fehlerhafte Erfassung des Flüssigkeitsfüllstands mittels des piezoelektrischen Elements, das einen Teil des Flüssigkeits-Füllstands-Sensors bildet, wird verhindert.
In der Erfindung nach Patentanspruch 10 sind mehrere der Trennwände so vorgesehen, dass sie voneinander in einer horizontalen Richtung getrennt sind. Daher kann der Eintritt des Luftbläschens in den Sensoraufnahmeflächenbereich hinein noch deutlicher verhindert werden.
In der Erfindung nach Patentanspruch 11 ist die Trennwand so vorgesehen, dass ein Teil des Aufnahmeflächenbereichs in der Nähe des oberen Spalts in Richtung des Flüssigkeits-Füllstands-Sensors gespreizt und verbreitert ist. Daher wird das Bläschen leicht ausgedehnt und dann zerstört, wenn das Bläschen durch den oberen Spalt hindurchtritt.
In der Erfindung nach Patentanspruch 5 hat der obere Zwischenraum oder Spalt eine Größe von 0,5 mm bis 1 mm, so dass das Bläschen, das sich in dem oberen Bereich in dem Kartuschenhauptkörper angesammelt hat, daran gehindert wird, direkt sich hin zu dem Sensoraufnahmeflächenbereich zu bewegen, und wenn sich das Bläschen hin zum Sensoraufnahmeflächenbereich bewegt, schwillt es an und wird verlässlich zerstört.
In der Erfindung nach Patentanspruch 18 ist der Abstand zwischen dem oberen Spalt der Trennwand und dem Flüssigkeits-Füllstands-Sensor auf mindestens 8 mm festgelegt, so dass das Bläschen zerstört werden kann, bevor es an dem Sensor anhaftet.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
In den begleitenden Zeichnungen ist bzw. sind:
1 eine perspektivische Ansicht, um einen Umriss der grundlegenden Ausgestaltung einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zu zeigen;
2(a) und 2(b) perspektivische Ansichten, um das Erscheinungsbild einer Tintenkartusche gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung zu zeigen;
3(a) und 3(b) Schnittansichten, um schematisch die interne Struktur der Tintenkartusche gemäß der Ausführungsform der Erfindung zu zeigen;
4 eine Schnittansicht, um den Sensoraufnahmeflächenbereich und seine Umgebung in der Tintenkartusche in einem vergrößerten Maßstab in 3(a) zu zeigen;
5 eine perspektivische Ansicht einer Anordnung, um eine Ausführungsform eines Flüssigkeits-Füllstands-Sensors zu zeigen, der an der Tintenkartusche anzubringen ist;
6(a) und 6(b) eine Draufsicht, um eine Ausführungsform eines Sensorchips zu zeigen, der einen Teil des Flüssigkeits-Füllstands-Sensors bildet, und eine Schnittansicht entlang der Linie A-A in 6(a);
7(a) bis 7(e) Schnittansichten, um die Funktion einer Trennwand in der Tintenkartusche gemäß der Ausführungsform der Erfindung zu zeigen;
8 eine Schnittansicht, um eine weitere Ausführungsform der Trennwand in der Tintenkartusche zu zeigen;
9 eine Schnittansicht, um eine weitere Ausführungsform der Trennwand in der Tintenkartusche zu zeigen;
10(a) und 10(b) eine Frontansicht, um eine weitere Ausführungsform einer Tintenkartusche der Erfindung zu zeigen als die Struktur einer Tintenspeicherkammer, und eine vergrößerte Frontansicht eines Flächenbereichs in der Nähe eines Spalts, der in dem oberen Bereich der Tintenkartusche ausgebildet ist;
11(a) und 11(a) schematische Darstellungen, um den Vorgang zur Erfassung der Tinte in der Tintenkartusche zu zeigen; und
12 eine Frontansicht, um eine andere Ausführungsform einer Tintenkartusche der Erfindung als die Struktur einer Tintenspeicherkammer zu zeigen.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
Mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen sind nun bevorzugte Ausführungsformen einer Tintenkartusche und einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung gezeigt, welche die Tintenkartusche verwendet, welche die Erfindung verkörpert.
1 ist eine perspektivische Ansicht, um einen Umriss der generellen Ausgestaltung einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zu zeigen. Eine schwarze Tintenkartusche 122 sowie farbige Tintenkartuschen 123 zum Zuleiten von Tinte zu einem Tintenstrahl-Aufzeichnungskopf 120 sind abnehmbar an der oberen Fläche eines Laufwagens 121 platziert, wobei der Tintenstrahl-Aufzeichnungskopf 120 an der Bodenfläche des Laufwagens platziert ist. Die Farbtintenkartusche 123 ist schmaler als die schwarze Tintenkartusche 122.
Eine Ausführungsform der oben beschriebenen Tintenkartusche wird nun diskutiert, wobei eine Farbtintenkartusche als Beispiel betrachtet wird.
Die 2(a) und 2(b) sind perspektivische Ansichten, um das Erscheinungsbild einer Tintenkartusche gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung zu zeigen. Ein Behälterhauptkörper 2 mit einer ebenen Gestalt fast wie ein Rechteck, das zu einer Seite hin offen ist, und ein Deckel 3 zum Verschließen der Öffnung des Behälterhauptkörpers 2 bilden einen Behälter zum Speichern von Tinte.
Der Behälterhauptkörper 2 ist am Boden mit einer Tintenzuleiteöffnung 4 ausgebildet, die mit einer hohlen Tintenzuleitenadel (nicht dargestellt) verbunden werden kann, welche mit dem Aufzeichnungskopf kommuniziert, und an oberen Seiten mit einem Rückhalteelement 5, das an dem Laufwagen der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht und von diesem gelöst werden kann, und einem Griffelement 6, wobei das Rückhalteelement 5 und das Griffelement 6 integral mit dem Behälterhauptkörper 2 platziert sind. Ein Speichermittel 7 ist unterhalb des Rückhaltelements vorgesehen, und eine Ventilaufnahmekammer 8 ist unterhalb des Griffelements 6 vorgesehen.
Ein nicht dargestellter Ventilkörper, der geöffnet und geschlossen wird, wenn die Tintenzuleitenadel eingesetzt und entfernt wird, ist in der Tintenzuleiteöffnung 4 untergebracht.
Es wird nun der Innenraum des Behälterhauptkörpers 2 (das Innere der Tintenkartusche) mit Bezug auf die 3(a) und 3(b) und 4 diskutiert. Die 3(a) und 3(b) sind Schnittansichten, um schematisch den inneren Aufbau der Tintenkartusche gemäß der Ausführungsform der Erfindung zu zeigen. 4 ist eine Schnittansicht, um den Hauptbereich der Tintenkartusche gemäß der Ausführungsform der Erfindung in einem vergrößerten Maßstab zu zeigen.
Wie es in den 3(a) und 3(b) dargestellt ist, ist der Innenraum des Behälterhauptkörpers 2 in einen oberen und einen unteren Bereich unterteilt mittels einer Trennwand 10, die sich so erstreckt, dass die Seite der Trennwand 10, auf der sich die Tintenzuleiteöffnung befindet, geringfügig abwärts in einer Schwerkraftrichtung ist, wenn die Tintenkartusche mit Bezug auf den Aufzeichnungskopf angeschlossen ist. Der Flächenbereich im unteren Bereich des Innenraums dient als untere Tintenspeicherkammer 11, die zur Atmosphäre hin offen ist in einem mit dem Aufzeichnungskopf verbundenen Zustand der Kartusche. Andererseits dient der Flächenbereich des oberen Bereichs als erste obere Tintenspeicherkammer 16 und als zweite obere Tintenspeicherkammer 17, die oberhalb der unteren Tintenspeicherkammer 11 positioniert sind. Die beiden oberen Tintenspeicherkammern 16 und 17 sind aneinander angrenzend mit einer vertikalen Wand 41 dazwischen. Die vertikale Wand 41 ist in einem unteren Bereich mit einer seitlich geöffneten Verbindungsöffnung 41a ausgebildet.
Ein Abteil 19, das mit der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 über einen Verbindungsdurchflusskanal 18 kommuniziert, ist in der unteren Tintenspeicherkammer 11 ausgebildet. Demzufolge steigt Tinte von dem Abteil 19 in dem Verbindungsdurchflusskanal 18 auf, um in Richtung der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 und in diese hinein zu strömen (siehe Tinte A in 4). Das Abteil 19 ist mit einer oberen Verbindungsöffnung 19a versehen, die hin zum oberen Flächenbereich der unteren Tintenspeicherkammer 11 geöffnet ist, und mit einer unteren Verbindungsöffnung 19b, die hin zum unteren Flächenbereich der unteren Tintenspeicherkammer 11 geöffnet ist.
Die untere Tintenspeicherkammer 11 ist in einem oberen Bereich mit einer Durchgangsöffnung (einer offenen Öffnung) 67 ausgebildet, die mit der Atmosphäre über einen Luftdurchflusskanal (einen Flächenbereich 43 etc.) kommuniziert, wenn die Kartusche an dem Laufwagen 121 der Aufzeichnungsvorrichtung platziert ist. Demzufolge wird, wenn die Tintenkartusche 1 in einem Kartuschenhalter platziert ist, die Atmosphäre in die stromaufwärtigste Tintenspeicherkammer eingeleitet, in dieser Ausführungsform die untere Tintenspeicherkammer 11, über den Luftdurchflusskanal.
In der Kartusche dieser Ausführungsform sind die Durchmesser der unteren Verbindungsöffnung 19b und der Verbindungsöffnung 41b so gewählt, dass Tinte in der Reihenfolge der unteren Tintenspeicherkammer 11, der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 und der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17 verbraucht wird.
Die erste obere Tintenspeicherkammer 16 ist stromaufwärts von der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17 und stromabwärts von der unteren Tintenspeicherkammer 11 platziert. Ein Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61, der zu der vertikalen Wand 41 hinweist und oberhalb der Durchgangsöffnung 67 positioniert ist, ist an der Umgebung der oberen Ecke (Seitenwand) in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 angebracht. Der Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61 hat ein piezoelektrisches Element zum Erfassen des Tintenfüllstands in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16.
5 zeigt eine Ausführungsform des Flüssigkeits-Füllstands-Sensors 61. Ein Gehäuse 100 ist durch Ziehen von Metall oder Spritzgießen eines polymerischen Materials als röhrenförmiger Körper mit geschlossenem Ende ausgebildet, der an seinem Boden mit einem Fenster 101 zum Freilegen eines Sensorchips 110 (später beschrieben) ausgebildet ist. Eine Bodenplatte 103 mit einer solchen Durchgangsöffnung 102, dass ein piezoelektrisches Element 116 des Sensorchips 110 freigelegt werden kann, ist an der Bodenfläche des Gehäuses 100 über eine Klebeschicht 104 befestigt. Der Sensorchip 110 ist so platziert, dass er hinsichtlich seiner Anordnung dem Fenster 101 entspricht, und ein anisotroper Leiter 105 ist in dem Gehäuse 100 untergebracht, so dass er in Kontakt mit der Oberfläche des Sensorchips 110 gerät.
Eine Verdrahtungsplatte 106, wie beispielsweise ein flexibles Kabel, ist auf der Oberfläche des anisotropen Leiters 105 platziert, der anisotrope Leiter 105 ist in einem komprimierten Zustand mit Klebeband 107 mit der Intervention eines Deckels etc. wie erforderlich fixiert, und die Verdrahtungsplatte 106 ist herausgezogen zur Oberfläche der Kartusche, um dadurch den Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61 auszubilden.
Die 6(a) und 6(b) zeigen eine Ausführungsform des Sensorchips 110. Eine Durchgangsöffnung 112 ist in der Mitte eines Plattenelements 111 ausgebildet, und eine Vibrationsplatte 113 ist auf der äußeren Fläche gestapelt und befestigt zum Ausbilden eines Bretts 114. Eine untere Elektrode 115, ein plattenartiges piezoelektrisches Element 116 und eine obere Elektrode 117 sind auf der Oberfläche der Vibrationsplatte 113 ausgebildet, und die Elektroden 115 und 117 sind mit Verbindungsanschlüssen 118 und 119 verbunden, die so ausgeformt sind, dass sie von anderen Flächenbereichen geringfügig hervorstehen.
Mit dem Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61 tritt, wenn ein Antriebssignal an das piezoelektrische Element 116 geliefert wird und ein Vibrationsflächenbereich der Vibrationsplatte 113 und das piezoelektrische Element 116 um eine vorbestimmte Anzahl von Wiederholungen schwingt, eine verbleibende Schwingung von dem Zeitpunkt an auf, an welchem das Antriebssignal angehalten wird, und eine elektromotorische Gegenkraft tritt in dem piezoelektrischen Element 116 auf. Die verbleibende Schwingung hängt ab von der Veränderung in der akustischen Impedanz, die durch den Umstand verursacht wird, ob die Vibrationsplatte 113 und die Tinte in Kontakt miteinander kommen oder nicht. Daher wird die elektromotorische Gegenkraft gemessen, wodurch bestimmt werden kann, ob der Schwingungsflächenbereich des Flüssigkeits-Füllstands-Sensors 61 in Kontakt mit Tinte ist oder nicht. Wenn Tinte in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 verbraucht wird und der Tintenfüllstand nach unterhalb des Schwingungsflächenbereichs des Tintensensors fällt, wird daher zumindest der akustische Impedanzunterschied erfasst, der durch die Füllstandsveränderung verursacht wird. Es kann erfasst werden, ob ausreichend Tinte gespeichert ist oder eine gegebene Menge oder mehr Tinte in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 verbraucht wird.
Wieder mit Bezug auf 3 ist eine Trennwand 62, die den Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61 bedeckt, in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 vorgesehen. Die Trennwand 62 unterteilt die erste obere Tintenspeicherkammer 16 in einen Sensoraufnahmeflächenbereich 65, in welchem der Sensor 61 vorgesehen ist, und einen weiteren Tintenspeicherflächenbereich. In dieser Ausführungsform ist die Trennwand 62 so vorgesehen, dass sie zu dem Sensor 61 hinweist. Die Trennwand 62 ist als eine Wand mit einem Gradienten (ungefähr 35 Grad mit Bezug auf die Sensoranbringfläche) ausgebildet, der in Richtung der vertikalen Wand 41 von einer Seitenwand der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 ansteigt und eine Breite hat, die im Wesentlichen der Tiefe (der Breite) der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 entspricht, nämlich eine solche Breite, dass die Wand 62 als Trennwand zum Verhindern des Eintritts eines Bläschens dienen kann. In dieser Ausführungsform ist die Trennwand 62 als gekippte Rippe ausgebildet, die integral mit dem Behälterhauptkörper ausgeformt ist. Demzufolge kann ein Bläschen (gezeigt in 7), das auftritt, wenn Tinte verbraucht wird, von der unteren Seite zur oberen Seite geführt werden und kann auf der dem Sensor 61 gegenüberliegenden Seite gefangen werden. Ein Sensoraufnahmeflächenbereich 65 ist zwischen der Trennwand 62 und inneren Wänden (einer oberen Wand und einer Seitenwand) der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 ausgebildet. Der Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hat einen oberen Spalt 63 als einen ersten Spalt sowie einen unteren Spalt 64 als einen zweiten Spalt. Der Flächenbereich 65 nimmt einen Teil des Sensors 61 auf und zerstört das Luftbläschen a, das durch den oberen Spalt 63 hindurchgetreten ist.
Der obere Spalt 63 ist zwischen der oberen Kante der Trennwand 62 und der oberen Wand der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 ausgebildet. Der obere Spalt 63 ist auf ein Abmaß von ungefähr 0,5 mm bis 1 mm festgelegt. Bevor die Durchflusskraft eines Bläschens a' außerhalb des Sensoraufnahmeflächenbereichs 65 (in dem anderen Tintenspeicherflächenbereich) die Grenze der Kapillarkraft überschreitet, die durch den oberen Spalt 63 produziert wird, nämlich die Haltekraft eines Meniskus von Tinte, der in dem oberen Spalt 63 ausgebildet ist, wird das Bläschen a' demzufolge nicht in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 von dem oberen Spalt 63 aus eingeführt. Wenn die Durchflusskraft des Bläschens a' die Grenze der Kapillarkraft überschreitet, die von dem oberen Spalt 63 erzeugt wird, wird das Bläschen a' in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hinein aus dem oberen Spalt 63 eingeführt.
Wenn der obere Spalt 63 kleiner ist als 0,5 mm, strömt das Bläschen a' nicht in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hinein aus dem oberen Spalt 63 und verbleibt angesammelt in dem oberen Bereich in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16. Wenn andererseits der obere Spalt 63 größer ist als 1 mm, strömt das Bläschen a' in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hinein aus dem oberen Spalt 63 wie es ist und haftet an dem Sensor 61 an.
Andererseits ist der untere Spalt 64 zwischen der unteren Kante der Trennwand 62 und der Seitenwand der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 ausgebildet. Der untere Spalt 64 ist auf ein Abmaß von kleiner als 0,5 mm festgelegt. Demzufolge strömt das Bläschen a' nicht in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hinein aus dem unteren Spalt 64, und nur Tinte A strömt, so dass der Tintenfüllstand in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 mit dem Tintenfüllstand außerhalb des Sensoraufnahmeflächenbereichs 65 übereinstimmt (in dem anderen Bereich der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16). In dieser Ausführungsform kann, da eine Verbindungsöffnung 18a des Verbindungsdurchflusskanals 18, die zur oberen Tintenspeicherkammer 16 hin offen ist und durch welche hindurch Luft in die obere Tintenspeicherkammer 16 eingeleitet wird, versetzt von dem unteren Spalt 64 in Richtung des oberen Spalts 63 in der oberen Richtung vorgesehen ist, der untere Spalt 64 auf ein größeres Abmaß festgelegt werden, vorzugsweise in einem Bereich von 0,5 bis 3 mm.
Die zweite obere Tintenspeicherkammer 17 ist anschließend an den seitlichen Bereich der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 platziert. In der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17 ist eine Filterkammer 34 durch eine ringförmige Wand 24 definiert.
Eine Kammer 33 zur Aufnahme eines Differentialdruck-Regelventils ist auf der Rückseite der Filterkammer 64 mit einer dazwischen vorgesehenen Trennwand 25 vorgesehen, wie in 3(b) dargestellt. Die Kammer 33 ist in Verbindung gebracht mit der Tintenzuleiteöffnung 4 durch einen ausgenommenen Bereich 35. Die Trennwand 25 ist mit Durchgangsöffnungen 25a zum Führen von Tinte A zu der Kammer 33 aus der Filterkammer 34 ausgebildet.
Eine Trennwand 26 mit einer Verbindungsöffnung 26a, die zu beiden Seiten (seitlich) geöffnet ist, ist zwischen den Trennwänden 24 und 10 vorgesehen. Eine Trennwand 27 mit einer Verbindungsöffnungen 27a, die seitlich geöffnet ist, ist in einer Seite der Trennwand 24 (der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 gegenüberliegenden Seite) vorgesehen. Ein Verbindungskanal 28, der mit der Verbindungsöffnung 27a kommuniziert und sich in einer vertikalen Richtung erstreckt, ist zwischen der Trennwand 27 und dem Behälterhauptkörper 2 vorgesehen. Der Verbindungskanal 28 ist in Verbindung gebracht mit der Filterkammer 34 durch eine Durchgangsöffnung 29 und Flächenbereiche 30 und 30a.
Gemäß der beschriebenen Konfiguration ist, wenn die Tintenkartusche 1 in dem Kartuschenhalter der Aufzeichnungsvorrichtung platziert ist, die untere Tintenspeicherkammer 11 zur Atmosphäre hin offen durch die Durchgangsöffnung 67 und den Luftdurchflusskanal (den Flächenbereich 43 etc.). Der Ventilkörper (nicht dargestellt) in der Tintenzuleiteöffnung 4 wird geöffnet, wenn die Tintenzuleitenadel (nicht dargestellt) eingesetzt wird.
Wenn der Aufzeichnungskopf Tinte A verbraucht, fällt der Druck der Tintenzuleiteöffnung 4 unterhalb einen festgesetzten Wert, und daher wird ein Differentialdruck-Regelventil in der Kammer 33 geöffnet (wenn der Druck der Tintenzuleiteöffnung 4 oberhalb eines gegebenen Werts ansteigt, wird das Differentialdruck-Regelventil geschlossen), und Tinte A in der Kammer 33 fließt in den Aufzeichnungskopf durch die Tintenzuleiteöffnung 4.
Wenn der Verbrauch der Tinte in dem Aufzeichnungskopf fortschreitet, strömt Tinte A in der unteren Tintenspeicherkammer 11 in die erste obere Tintenspeicherkammer 16 durch das Abteil 19 und den Verbindungsdurchflusskanal 19.
Andererseits strömt, wenn Tinte verbraucht wird, Luft hinein durch die Durchgangsöffnung 67, die mit der Atmosphäre kommuniziert, und der Tintenfüllstand in der unteren Tintenspeicherkammer 11 sinkt ab. Wenn Tinte A verbraucht wird und der Tintenfüllstand bei der Verbindungsöffnung 19a ankommt, strömt außerdem Tinte aus der unteren Tintenspeicherkammer 11 in die erste obere Tintenspeicherkammer 16 über den Verbindungsdurchflusskanal 18 zusammen mit Luft. Demzufolge wird das Luftbläschen a in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 durch eine Auftriebskraft aufwärts bewegt, und nur Tinte A strömt in die zweite obere Tintenspeicherkammer 17 hinein durch die Verbindungsöffnung 41a in dem unteren Bereich der vertikalen Wand 41. Die Tinte A tritt durch die Verbindungsöffnung 27a der Trennwand 27 hindurch aus der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17, steigt in dem Verbindungskanal auf und strömt aus dem Verbindungskanal 28 durch die Durchgangsöffnung 29 und die Flächenbereiche 30 und 30a in den oberen Bereich der Filterkammer 34.
Anschließend tritt die Tinte A in der Filterkammer 34 durch einen Filter hindurch und strömt in die Kammer 33 durch die Durchgangsöffnungen 25a hindurch. Außerdem tritt die Tinte durch eine Durchgangsöffnung hindurch, die geöffnet wird, wenn das Differentialdruck-Regelventil geöffnet wird, und bewegt sich dann abwärts in dem ausgenommen Bereich 35 und strömt in die Tintenzuleiteöffnung 4 hinein. So kann die Tinte von der Tintenkartusche zu dem Aufzeichnungskopf geleitet werden.
Es wird nun die Funktion der Trennwand 62 mit Bezug auf die 7(a) bis 7(e) beschrieben.
Wenn Tinte verbraucht wird, wird, wenn Tinte aus der unteren Tintenspeicherkammer 11 in die erste obere Tintenspeicherkammer 16 über den Verbindungsdurchflusskanal 18 zusammen mit Luft strömt und das Luftbläschen a in Tinte A in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 aufwärts bewegt wird, die Funktion der Trennwand 62 ausgeübt.
Das heißt, wenn Tinte A verbraucht wird, tritt das Luftbläschen a in die erste obere Tintenspeicherkammer 16 entsprechend dem Tintenverbrauch ein. Das Luftbläschen a wird durch die Trennwand 62 geführt, die schräg mit Bezug auf die Flüssigkeitsoberfläche platziert ist, so dass das Luftbläschen a zu einer Position entfernt von dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 bewegt wird (7(a)). Das Luftbläschen a sammelt sich in dem oberen Raum als Luftbläschen a' durch die Auswirkung eines oberflächenaktiven Mittels etc., das sich in der Tinte befindet.
Da die Anzahl der Luftbläschen a, die eingetreten sind, ansteigt in Verbindung mit dem Tintenverbrauch, steigt die Anzahl der Bläschen a' in dem oberen Raum (7(b)), und schließlich kommen die Bläschen a' bei dem oberen Spalt 63 der Trennwand 62 an.
Wenn Tinte A weiter verbraucht wird in diesem Zustand, wirkt die Kraft der Bewegung der Bläschen a', produziert durch die Luftbläschen a, von dem Raum S zu dem unteren Spalt 63, auf die Luftbläschen a' durch die Auftriebskraft ein. Da diese Kraft kleiner ist als die Kapillarkraft eines Meniskus M, der in dem oberen Spalt 63 auftritt, können die Bläschen a' nicht durch den oberen Spalt 63 hindurchtreten und sammeln sich, so dass um den oberen Spalt 63 herum anschwellen (7(c)). Der Sensoraufnahmeflächenbereich 65 ist in Verbindung gebracht mit der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 durch den unteren Spalt 64 der Trennwand 62, aber es treten keine Bläschen in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hinein durch den unteren Spalt 64, und daher wird der Füllstand der Tinte A in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 in dem anfänglichen Zustand gehalten.
Wenn weiter Tinte A verbraucht wird und die Durchflusskraft der Bläschen a' in der Umgebung der Flüssigkeitsoberfläche der Tinte die Grenze der Kapillarkraft des Meniskus M in dem oberen Spalt 63 überschreitet, werden die Bläschen a' miteinander vor dem oberen Spalt 63 zu einem größeren Bläschen a'' kombiniert, welches nach und nach durch einen engen Raum des oberen Spalts 33 hindurch getreten ist und aus dem oberen Spalt 63 ausströmt (in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 hinein), während es auswärts wächst wie eine Seifenblase (7(d)). Wenn das größere Bläschen a'' bis zu einem Grenzpunkt anwächst, wird das größere Bläschen a'' zerstört in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 (7(e)).
Das heißt, da der Sensoraufnahmeflächenbereich 65 so ausgebildet ist, dass er sich nach und nach in Richtung des Sensors erweitert von dem oberen Spalt 63 aus, wird das Bläschen a'', das in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 einströmt, nach und nach in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 vergrößert und wird zerstört.
In dieser Ausführungsform ist die Trennwand 62 so vorgesehen, dass sie den sich nach und nach erweiternden Sensoraufnahmeflächenbereich 65 bildet, und daher wird das Bläschen a'', das sich von dem oberen Spalt 63 aus zu dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 bewegt, einfach vergrößert und zerstört.
Wenn die Anzahl der Bläschen a' ansteigt und die Bläschen a' in dem oberen Spalt 63 anschwellen, wird dann das entstehende Bläschen a'' in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 vergrößert und wird dann wie oben beschrieben zerstört. Jedes Mal, wenn das Bläschen a'' zerstört wird, verändert sich der Tintenfüllstand in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65, so dass er dem Tintenfüllstand in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 entspricht (siehe 7(e)).
In der Ausführungsform wird daher die Ansammlung von Bläschen, die durch Tinte A verursacht werden, im Außenbereich des Sensors unterdrückt, so dass eine große Anzahl von kleinen Bläschen a' verlässlich daran gehindert werden kann, in den Flächenbereich des Sensors 61 hinein zu strömen, und sich an dem Sensor 61 abzulagern. Eine Fluktuation in den Frequenzeigenschaften der verbleibenden Schwingung für die Erfassung des Füllstands kann unterdrückt werden, und der Tintenfüllstand in der Tintenkartusche kann stabil und mit hoher Genauigkeit erfasst werden.
In der Ausführungsform ist die Trennwand 62 als gekippte Rippe ausgebildet, so dass die Bläschen a' dazu gebracht werden können, in den Sensoraufnahmeflächenbereich 65 aus dem oberen Spalt 63 hinein zu strömen und nach und nach vergrößert und zerstört werden können durch die Verbreiterung des Sensoraufnahmeflächenbereichs 65. Demzufolge wird die Verbreiterung des Sprühstrahls, der erzeugt wird, wenn die Bläschen a' zerstört werden, klein, und eine durch den Sprühstrahl verursachte Fluktuation in der akustischen Impedanz kann soweit wie möglich verhindert werden, und der Flüssigkeitsfüllstand kann verlässlich erfasst werden.
In der Ausführungsform ist der Fall beschrieben worden, wo die Trennwand 62 um 45 Grad mit Bezug auf die Anbringfläche des Sensors 61 geneigt ist, aber die Erfindung ist nicht darauf begrenzt. Wenn die Trennwand 62 unter so einem Winkel eingestellt ist, dass sie in einer Richtung geneigt ist, in welcher Luftbläschen, die in der Tinte aufwärts bewegt werden, von dem Sensoraufnahmeflächenbereich 65 weggebracht werden, beispielsweise unter einem Winkel von 30 bis 60 Grad, wird das Luftbläschen a einfach mittels der Trennwand 62 von der unteren hin zur oberen Seite geführt.
Es wird bevorzugt, den geneigten Winkel mit Bezug auf die Flüssigkeitsoberfläche im Bereich von 30 bis 60 Grad festzulegen. Außerdem bedeutet der Ausdruck Flüssigkeitsoberfläche hier die Flüssigkeitsoberfläche der Tinte, wenn die Tintenkartusche an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht ist.
In der Ausführungsform ist es wünschenswert, dass der Abstand zwischen der Trennwand 62 und dem Sensor 61 (das kürzeste Abmaß) 8 bis 12 mm beträgt. Wenn dieser Abstand sich in dem Bereich befindet, kann eine fehlerhafte Erfassung des Tintenfüllstands, verursacht durch das geschwollene Bläschen in Kontakt mit dem Sensor 61, bevor das Bläschen zerstört wird, verhindert werden. Die Steifigkeit des Behälterhauptkörpers 2 in dem äußeren Bereich des Sensors kann verbessert werden, und eine gute Erfassungseigenschaft (Schwingungseigenschaft) kann in dem Sensor 61 vorgesehen werden.
Außerdem ist in der Ausführungsform der Fall beschrieben worden, so die Trennwand 62 eine gekippte Rippe ist, die Erfindung ist aber nicht darauf begrenzt. Wenn die Trennwand 62 eine Rippe 201 ist, die gestaltet ist wie ein kreisförmiger Bogen, wie in 8 dargestellt, oder eine Rippe 202, die wie ein Haken gestaltet ist, wie in 9 dargestellt, können auch Vorteile vorgesehen werden, die grob so ähnlich sind wie diejenigen der Ausführungsform.
10(a) zeigt eine andere Ausführungsform der Erfindung als die Struktur eines Behälterhauptkörpers 2. In der Ausführungsform weist eine Wand 41 zum Unterteilen einer ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 und einer zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17, die ausgebildet ist oberhalb einer unteren Tintenspeicherkammer 11, einen unteren Bereich auf, der als vertikale Wand 41b ausgebildet ist, und einen oberen Bereich, der als eine Neigung 41c ausgebildet ist, die zur Seitenwand geneigt ist.
Ein Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61 ist in der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17 so platziert, dass er innerhalb der Projektionsebene der Neigung 41c vorgesehen ist, und eine geneigte Wand 72 ist so ausgebildet, dass sie einen Spalt 70 zwischen ihrem unteren Ende und der Neigung 41c definiert und einen Spalt 71 in ihrem oberen Ende, und so dass sie zu dem Sensor 61 hinweist.
Demzufolge ist, wie in 10(b) dargestellt, ein Flächenbereich der Sensoraufnahmekammer 73 in der Umgebung des Spalts 71 sich verjüngend ausgebildet (verbreitert) in Richtung des Sensors 61 unter einem vorbestimmten Winkel θ, und wenn das Luftbläschen aus dem Spalt 71 in die Sensoraufnahmekammer 73 herausgedrückt wird, wird daher das Luftbläschen leicht ausgedehnt und dann zerstört.
Die Wand 72 ist so geneigt, dass der Sensor 61 innerhalb der Projektionsebene vorhanden ist und dass der Abstand zwischen dem oberen Bereich und dem Sensor 61 groß wird. Die Wand 72 hat eine Breite, die so ausgewählt ist, dass die zweite obere Tintenspeicherkammer 17 unterteilt werden kann, oder eine Breite, die so ausgewählt ist, dass ein Luftbläschen nicht von einer Seite aus eintritt. Die Neigung 71c und die Wand 72 definieren einen Sensoraufnahmeflächenbereich 73, der ausgebreitet ist und erweitert in dem unteren Bereich.
Vorzugsweise ist der untere Spalt 70 auf ungefähr 0,5 bis 1 mm festgelegt, um ein Beispiel zu nennen, so dass er schmaler ist als die Größe eines Luftbläschens, das in der Tinte vorkommt, und das aufwärts bewegt wird, und dass er nicht mit dem Abwärtsfluss der Tinte interferiert. In dieser Ausführungsform kann, da eine Verbindungsöffnung 41a von dem unteren Spalt 70 in Richtung des oberen Spalt 71 in der horizontalen Richtung versetzt ist, der untere Spalt 70 auf ein größeres Abmaß eingestellt werden, vorzugsweise weniger als 3,0 mm.
Gemäß der Ausführungsform strömt, wie in 11(a) dargestellt, Tinte, die in die erste obere Tintenspeicherkammer 16 über einen Verbindungsdurchflusskanal 18 einströmt, durch eine Verbindungsöffnung 41a am Boden der Wand 41 in die zweite obere Tintenspeicherkammer 17 hinein. Wenn die in die Kammer hineinströmende Tinte ein Luftbläschen beinhaltet, steigt das Luftbläschen entlang der vertikalen Wand 41b auf und steigt weiter auf entlang der geneigten Wand 72 in Richtung weg von dem Sensor 61. Demzufolge sammelt sich das Luftbläschen in dem oberen Bereich der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17, ohne in den Sensoraufnahmeflächenbereich 73 einzutreten. Wenn außerdem die Tinte A vorhanden ist, wird daher das Auftreten einer Luftschicht, wenn das Luftbläschen a in den Sensoraufnahmeflächenbereich 73 eintritt, verhindert.
Andererseits strömt, wenn Tinte A verbraucht wird, wenn Tinte in der ersten oberen Tintenspeicherkammer 16 vollständig verbraucht ist und der Flüssigkeitsfüllstand der Tinte A in der zweiten oberen Tintenspeicherkammer 17 sich absenkt, Tinte in dem Sensoraufnahmeflächenbereich 73 au dem Spalt 70 heraus, und eine Luftschicht B bildet sich in dem oberen Bereich des Sensoraufnahmeflächenbereichs 73, wie in 11(b) dargestellt.
Daher verändert sich die elektromotorische Gegenkraft, die durch die verbleibende Schwingung eines piezoelektrischen Elements 116 erzeugt wird, das Teil des Sensors 60 ist, so dass die Tatsache, dass der Flüssigkeitsfüllstand der Tinte A niedriger wird als eine Erfassungsfläche 61a des Sensors 61, erfasst werden kann.
In der Ausführungsform ist der Sensor 61 so platziert, dass die Erfassungsfläche 61a der Flüssigkeitsoberfläche der Tinte gegenüber liegt, so dass der Zeitpunkt, zu welchem die Flüssigkeitsoberfläche der Tinte den Sensor 61 verlässt, klarer erfasst werden kann als in der oben beschriebenen Ausführungsform.
Da der Sensor 61 an der Oberseite der Kartusche platziert ist, kann das Auslaufen von Tinte aus dem Anbringflächenbereich des Sensors 61 verhindert werden in dem an einem Aufzeichnungskopf platzierten Zustand. Außerdem ist der Sensor 61 an der geöffneten oberen Fläche eines Laufwagens positioniert, selbst wenn die Tintenkartusche an dem Laufwagen platziert ist, so dass es nicht notwendig ist, die Dicke des Sensors unnötigerweise zu vermindern, und die Flexibilität der Anordnung ist verbessert.
In den oben beschriebenen Ausführungsformen ist die Trennwand 63, 72 zum Verhindern des Eintritts eines Luftbläschens und zum Zerstören des Luftbläschens aus einem Plattenelement ausgebildet, das Spalte von den Wänden des Behälters definiert, aber ähnliche Vorteile werden auch vorgesehen, wenn ein Plattenelement mit einem Sieb oder Schlitz mit einer kleineren Größe als das Luftbläschen verwendet wird und die Maschengröße des Siebs oder die Breite des Schlitzes geeignet beim oberen und/oder unteren Bereich eingestellt wird. Die Trennwand 63, 72 ist integral mit dem Behälterhauptkörper ausgebildet, aber ähnliche Vorteile werden auch vorgesehen, wenn die Trennwand separat von dem Behälterhauptkörper ausgebildet ist oder integral mit dem Deckel 3.
In der oben beschriebenen Ausführungsform definiert eine Trennwand den Sensoraufnahmeflächenbereich. Eine weitere Trennwand 75 kann aber entfernt von der Trennwand 72 in einer horizontalen Richtung so platziert sein, dass ein Spalt 74 ähnlich dem oberen Spalt 63 ausgebildet wird, der oben beschrieben ist, und so dass ein erweiternder Raum in der Nähe des Spalts 74 in Richtung des Sensors 61 definiert wird, wie es in 12 dargestellt ist. In diesem Fall werden Luftbläschen durch die äußere Trennwand 65 blockiert und zu dem oberen Bereich der Trennwand 65 geführt, so dass die Bläschen durch die Wirkung des oberen Spalts 74 zerstört werden können. Außerdem können eine kleine Anzahl von Bläschen, die zwischen der Trennwand 75 und der Trennwand 73 auftreten, durch die Wirkung eines oberen Strahls 71 einer Trennwand 72 weiter zerstört werden.
Demzufolge werden die Bläschen bei den zwei Stufen zerstört, so dass der Eintritt der Bläschen in einen Sensoraufnahmeflächenbereich 73 hinein verlässlich blockiert werden kann und Luftbläschen verlässlich daran gehindert werden können, an einem Flüssigkeits-Füllstands-Sensor 61 anzuhaften, der in einem oberen Bereich platziert ist.

Claims

Tintenkartusche mit: einem Behälter (2) mit zumindest einer Tintenkammer (16), in der Tinte gespeichert ist, einer Trennwand (62), die in dem Behälter vorgesehen ist und einen Sensoraufnahmebereich (65) in einem Teil der Tintenkammer (16) definiert, wobei die Trennwand außerdem einen oberen (63) und einen unteren Zwischenraum (64) definiert, durch welche der Sensoraufnahmebereich (65) in Fluidverbindung mit einem anderen Teil der Tintenkammer (16) steht, und einem Flüssigkeits-Füllstands-Sensor (61) mit einem piezoelektrischen Element, welcher in dem Sensoraufnahmebereich vorgesehen ist, wobei der oberen Zwischenraum (63) so bemessen ist, dass er kleiner ist als ein Luftbläschen, das in der Tinte vorkommt, wodurch der Eintritt eines Bläschens in den Aufnahmebereich blockiert wird, aber gleichzeitig groß genug, um das Luftbläschen zu vergrößern und zu zerstören, während das Bläschen über den oberen Zwischenraum (63) in den Aufnahmebereich (65) gedrückt wird.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 1, bei welcher der Behälter mittels einer teilenden Trennwand (10, 41) in mehrere Tintenspeicherkammern (11, 16, 17) unterteilt ist, die Tintenspeicherkammern über eine Verbindungsöffnung (41a, 18) verbunden sind, und eine stromaufwärtigste der Tintenspeicherkammern (11) zur Atmosphäre hin offen ist, wobei der Flüssigkeits-Füllstands-Sensor (61) an einer Position zur Erfassung des Tintenfüllstands in einer stromabwärtigen Tintenspeicherkammer (16) vorgesehen ist.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 1, bei welcher zumindest eine Tintenkammer (11) eine stromaufwärtige Tintenkammer beinhaltet, die mit der Atmosphäre in Verbindung gebracht werden kann, und eine stromabwärtige Tintenkammer (17), die mit der oberen Tintenkammer über einen Verbindungsdurchflusskanal (18) kommuniziert, und die Sensorkammer (65) in dem Bereich der stromabwärtigen Tintenkammer (17) definiert ist.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 3, bei welcher die zumindest eine Tintenkammer außerdem eine Zwischen-Tintenkammer (16) beinhaltet und die stromabwärtige Tintenkammer (17) mit der oberen Tintenkammer (11) über den Verbindungsdurchflusskanal (18) und die Zwischen-Tintenkammer (16) kommuniziert.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, bei welcher der obere Zwischenraum (62) eine Größe von 0,5 mm bis 1 mm hat.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 5, bei welcher der untere Zwischenraum (64) kleiner ist als 0,5 mm.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 5, weiter mit einer Verbindungsöffnung, die zur Tintenkammer hin offen ist, so dass Luft durch die Verbindungsöffnung in die Kammer hinein geleitet werden kann, wobei die Verbindungsöffnung von dem unteren Zwischenraum in Richtung des oberen Zwischenraums in einer horizontalen Richtung versetzt ist.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 7, bei welcher der untere Zwischenraum kleiner ist als 3 mm.
Tintenkartusche nach einem der vorangehenden Patentansprüche, bei welcher die Trennwand (62) mit Bezug auf die Flüssigkeitsoberfläche der Tinte geneigt ist.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 9, bei welcher mehrere Trennwände (71, 74) vorgesehen sind und voneinander in einer horizontalen Richtung getrennt sind.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 10, bei welcher die Trennwand (62) so vorgesehen ist, dass ein Teil des Aufnahmebereichs in der Nähe des oberen Zwischenraums in Richtung des Flüssigkeits-Füllstands-Sensors gespreizt und verbreitert ist.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 11, bei welcher die Trennwand als flache Platte ausgebildet ist.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 12, bei welcher die Trennwand einen Winkel von 30 bis 60 Grad mit Bezug auf eine horizontale Ebene hat.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 11, bei welcher die Trennwand im Querschnitt eine bogenförmige Gestalt hat.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 11, bei welcher die Trennwand im Querschnitt eine Hakengestalt hat.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 11, bei welcher die Trennwand eine Siebplatte beinhaltet.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 16, bei welcher der obere und/oder der untere Zwischenraum mittels einer Maschengröße der Siebplatte definiert ist.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 17, bei welcher ein Abstand zwischen dem oberen Zwischenraum der Trennwand und dem Flüssigkeits-Füllstands-Sensor zumindest 8 mm beträgt.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 18, bei welcher der Behälter einen Behälterhauptkörper und einen Deckel zum Verschließen einer Öffnung des Behälterhauptkörpers aufweist und die Trennwand integral mit dem Behälterhauptkörper oder dem Deckel ausgeformt ist.
Tintenkartusche nach einem der Patentansprüche 1 bis 19, bei welcher der Flüssigkeits-Füllstands-Sensor in einem oberen Bereich oder einem seitlichen Bereich der Tintenspeicherkammer vorgesehen ist.
Tintenkartusche nach einem der vorangehenden Patentansprüche, bei welcher die Trennwand einen Schlitz hat.
Tintenkartusche nach Patentanspruch 21, bei welcher der obere und/oder der untere Zwischenraum durch die Breite des Schlitzes definiert ist.