DE60018654T2

DE60018654T2 - Sitzlehne für Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE60018654T2
Application number: DE60018654T
Authority: DE
Inventors: Nobuyuki Ayase-shi Nakano
Original assignee: Ikeda Bussan Co Ltd
Current assignee: Ikeda Corp
Priority date: 1999-08-23
Filing date: 2000-08-21
Publication date: 2005-08-04
Anticipated expiration: 2020-08-22
Also published as: DE60018654D1; EP1078811B1; EP1078811A1; US6783177B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
1. Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes und insbesondere auf eine Struktur einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, um die Halswirbel eines Insassen eines betroffenen Fahrzeugs zu schützen, wenn ein anderes Fahrzeug von hinten in das betreffende Fahrzeug auffährt.
2. Beschreibung des Stands der Technik
Als Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes ist eine Rückenlehne eines Sitzes bekannt, mit einem seitlichen Rahmenteil, das Drehgelenke an vorderen Seiten von oberen Endabschnitten von seitlichen Rahmen und einen Abschnitt zum Aufnehmen eines Drucks, wenn ein anderes Fahrzeug von hinten in ein betroffenes Fahrzeug auffährt, so wie sie in der japanischen offengelegten Patentschrift mit der Nr. 10-119619 beschrieben ist, als Beispiel, wobei in einem Mitglied der Patentfamilie, der GB 2 318 045 A , alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 beschrieben sind. Insbesondere ist in der GB 2 318 045 eine Kopfstütze beschrieben, die auf einer Querstange angebracht ist, die zusammen mit weiteren seitlichen Teilen den oberen Teil des Sitzrahmens bildet. Dieser obere Teil ist an den feststehenden, unteren seitlichen Rahmenteilen schwenkbar angebracht und trägt eine nach unten abgehende Platte in dem Rückenlehnenbereich des Sitzes. Bei einem Aufprall des Körpers einer Person, die in dem Sitz sitzt, bspw. aufgrund eines Aufpralls von hinten, wird die Platte nach hinten gedrückt, so daß die Kopfstütze und die Querstange nach vorn verschwenkt werden, um eine Abstützung für den Kopf und die Schultern der Person zu bilden. Federn spannen die Stütze unter normalen Bedingungen nach hinten und die Platte nach vorn vor.
Wenn daher ein anderes Fahrzeug von hinten auf das betroffene Fahrzeug auffährt, wird zunächst eine nach vorn gerichtete stoßartige Belastung (erster Aufprall) auf die Rückenlehne des Sitzes aufgebracht. Dann wird eine nach hinten gerichtete Reaktionsbelastung (zweiter Aufprall) eines Insassen aufgebracht. Mit anderen Worten wird die Belastung auf den einen Druck aufnehmenden Abschnitt aufgebracht. Zu diesem Zeitpunkt bewegt sich der einen Druck aufnehmende Abschnitt nach hinten. Als Ergebnis davon schwenkt der seitliche Rahmen nach vorn um die Drehgelenke an den vorderen Seiten, und eine Kopfstütze, die durch den seitlichen Rahmen getragen ist, bewegt sich in eine Position, die einem Kopfbereich des Insassen entspricht. Daher bewegt sich die Kopfstütze näher zu dem Kopfbereich des Insassen. Aus diesem Grunde bewegt dann, wenn die Rückenlehne des Sitzes nach hinten gebogen wird, durch die Reaktionsbelastung des Insassen in dem betroffenen Fahrzeug, wenn ein weiteres Fahrzeug von hinten auf das betroffene Fahrzeug auffährt, der einen Druck aufnehmende Abschnitt die Kopfstütze nach Art eines Hebels aufgrund der Reaktionsbelastung momentan näher zu dem Kopfbereich des Insassen. Als Ergebnis davon wird der Kopfbereich des Insassen zuverlässig durch die Kopfstütze aufgenommen, und die Halswirbel des Insassen sind geschützt.
Wie vorstehend beschrieben ist, wird dadurch, daß durch die seitlichen Rahmen und das obere Querteil eine quadratische Form gebildet wird, die Festigkeit der Rückenlehne des Sitzes merklich vergrößert, und ein Problem wegen einer Verformung des Grundkörpers des tragenden Teils zum Abstützen des einen Druck aufnehmenden Abschnitts zum Aufnehmen des Drucks des zweiten Aufpralls tritt nicht auf.
In einem Zustand, in dem sich die Kopfstütze in Richtung auf die Vorderseite verschwenkt, um den Hals des Insassen zu schützen, als Folge des sekundären Aufpralls, kann ein Winkel der Schwenkbewegung der Kopfstütze in Richtung auf die Vorderseite durch die Anschlagfläche eingeschränkt werden. Es ist daher möglich, zu vermeiden, daß ein Problem einer nicht normalen Schwenkbewegung der Kopfstütze in Richtung auf die Vorderseite entsteht.
Aus der europäischen veröffentlichten Patentschrift Nr. 0627340 ist eine Anordnung mit einem Fahrzeugsitz und einer Kopfstütze bekannt, mit einem Sitzkissenrahmen, der ein vorderes und ein hinteres Ende aufweist, mit einem Rahmen einer Rückenlehne des Sitzes, der mit dem Sitzkissenrahmen benachbart zu dem hinteren Ende verbunden ist, wobei der Sitzkissenrahmen und ein Kopfstützenpolster schwenkbar an einem Rahmen der Rückenlehne des Sitzes entlang einem schwenkbaren Zugang verbunden sind, der sich im wesentlichen senkrecht zu dem vorderen und hinteren Ende des Sitzkissenrahmens erstreckt, wobei das Kopfstützenpolster mit einer Aufpralleinrichtung versehen ist, die auf das Körpergewicht eines Insassen des Sitzes des Fahrzeugs anspricht, wodurch sich bei einem Aufprall eines Fahrzeugs von hinten das Kopfstützenpolster in einer Richtung nach vorn in Richtung auf den Kopf des Insassen des Fahrzeugsitzes bewegt.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Rückenlehne des Sitzes wie vorstehend beschrieben zu verbessern, und eine nicht normale Schwenkbewegung der Kopfstütze in Richtung auf die Vorderseite zu verhindern. Diese Aufgabe wird mit einer Rückenlehne eines Sitzes gemäß Anspruch 1 gelöst.
Vorzugsweise umfaßt das Stützteil eine Halterung, die an der Kopfstütze befestigt ist, und das Stützteil, das an der Halterung und an dem einen Druck aufnehmenden Teil befestigt ist.
Bevorzugt ist das einen Druck aufnehmende Teil im wesentlichen I-förmig zwischen unteren und oberen Enden davon ausgebildet.
Zweckmäßigerweise weist die Lehne des Sitzes ferner ein Vorspannmittel zum Vorspannen des einen Druck aufnehmenden Abschnitts zu einer vorderen Seite hin auf, wobei das Vorspannmittel so ausgebildet ist, daß es durch eine vorbestimmte Last expandiert wird.
Vorzugsweise ist der einen Druck aufnehmende Abschnitt mit einer Abdeckung abgedeckt, die aus einem synthetischen Harz hergestellt ist, wobei die Abdeckung einen Verriegelungsabschnitt aufweist, und wobei das Vorspannmittel in den Verriegelungsabschnitt eingehakt ist.
Bevorzugt ist vorgesehen, daß das Rahmenteil ein oberes Querteil ist, wobei das obere Querteil eine zweite Anschlagfläche aufweist, um das Stützteil an einer Schwenkbewegung zu hindern, wenn das Stützteil in eine Richtung nach vorn weist.
Zweckmäßigerweise ist die Halterung mit dem einen Druck aufnehmenden Teil einteilig ausgebildet.
Bevorzugt ist vorgesehen, daß die Halterung und das einen Druck aufnehmende Teil gemeinsam im wesentlichen in einer L-Form ausgebildet sind.
Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Halterung und das einen Druck aufnehmende Teil zusammen im wesentlichen in einer U-Form ausgebildet sind.
Zweckmäßigerweise ist die Halterung mit einem geraden Abschnitt versehen, der an einem zentralen Abschnitt eines oberen Querteils angeordnet ist, das einer Innenseite von Schulterbereichen eines Insassen entspricht, wobei der gerade Abschnitt ermöglicht, daß eine Strebe der Kopfstütze in vertikaler Richtung bewegt wird, und wobei das einen Druck aufnehmende Teil in einer dünnen und ebenen Form ausgebildet ist und gebogen ist, damit es von einem Kissen weg angeordnet ist.
Bevorzugt ist vorgesehen, daß das obere Querteil brückenartig zwischen oberen Enden eines Paars von seitlichen Rahmen angeordnet ist.
Bevorzugt erstreckt sich die Anschlagfläche in einer Querrichtung relativ zu den seitlichen Rahmen.
Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß die Rückenlehne des Sitzes weiterhin umfaßt: ein nachgiebiges Teil, das das Stützteil in eine Ursprungsposition mit einer vorbestimmten Kraft vorspannt.
Vorzugsweise ist das nachgiebige Teil eine Feder, die brückenartig zwischen einem Paar von seitlichen Armen angeordnet ist.
KURZE BESCHREIBUNG DER BEIGEFÜGTEN ZEICHNUNGEN
1 zeigt eine vertikale seitliche Ansicht eines mittleren Bereichs einer Rückenlehne eines Sitzes gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Rückenlehne eines Sitzes nach 1;
3 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines wesentlichen Bereichs der Rückenlehne des Sitzes nach 2;
4 zeigt eine vertikale seitliche Ansicht der Rückenlehne des Sitzes nach 1 nach einer Betätigung;
5 zeigt eine vertikale seitliche Ansicht eines mittleren Bereichs einer Rückenlehne eines Sitzes gemäß einer anderen Ausführungsform einer Rückenlehne des Sitzes;
6 zeigt eine perspektivische Ansicht der Rückenlehne des Sitzes nach 5;
7 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines wesentlichen Bereichs der 6;
8 zeigt eine vertikale Schnittansicht der Rückenlehne des Sitzes in 5 nach einer Betätigung;
9 zeigt eine vertikale seitliche Ansicht eines mittleren Bereichs einer Rückenlehne eines Sitzes gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
10 zeigt eine perspektivische Ansicht der Rückenlehne des Sitzes nach 9;
11 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines wesentlichen Bereichs der Rückenlehne des Sitzes nach 10;
12 zeigt eine Schnittansicht entlang einer Linie SA-SA in 11;
13 zeigt eine perspektivische Ansicht von Halterungsstützen einer Kopfstütze gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
14 zeigt eine perspektivische Ansicht von Halterungsstützen einer Kopfstütze gemäß noch einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
15 zeigt eine perspektivische Ansicht von Halterungsstützen einer Kopfstütze gemäß noch einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
16 zeigt eine vertikale perspektivische Ansicht eines mittleren Bereichs einer Rückenlehne eines Sitzes gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
17 zeigt eine perspektivische Ansicht der Rückenlehne des Sitzes nach 16;
18 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines wesentlichen Bereichs aus 2; und
19 zeigt eine Schnittansicht entlang einer Linie SA-SA in 17.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUANGSFORMEN
Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend auf der Grundlage der Zeichnungen beschrieben. Die Bezugsbuchstaben FR bezeichnen eine vordere Seite, RR eine hintere Seite, UP eine obere Seite und LWR eine untere Seite in der vorliegenden Beschreibung.
Wie in 1 bis 4 dargestellt ist, weist die Rückenlehne 1 eines Sitzes einen Rahmen 4 der Rückenlehne eines Sitzes auf, der wenigstens seitliche Rahmen 2, die aus eisernen Platten hergestellt sind, an gegenüberliegenden seitlichen Abschnitten aufweist, ein oberes Querteil 10, das so angeordnet ist, daß es sich in Querrichtung erstreckt, um die vorderen Seiten FR der oberen Endabschnitte 2a der seitlichen Rahmen 2 des Rahmens 4 der Rückenlehne eines Sitzes brückenartig zu überspannen, ein einen Druck aufnehmendes Teil 35A in einer plattenförmigen Gestalt, das durch Abflachen eines Rohrs hergestellt ist und zu einer nach vorn und nach hinten schwenkenden Bewegung durch eine drehbare Stützeinrichtung 36A des oberen Querteils 10 abgestützt ist, wie nachfolgend noch beschrieben wird, wobei das Teil 35A einen einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A aufweist, der in einer unteren Endposition angeordnet ist, der eine zweite Aufprallbelastung aufnehmen kann, die mit einem Aufprall eines anderen Fahrzeugs von hinten in das betroffene Fahrzeug einhergeht, ein Kopfstützentragteil 7A, das aus einer eisernen Platte hergestellt ist, die durch eine Schweißnaht GW auf einem oberen Endabschnitt 37A des einen Druck aufnehmenden Teils 35A gehalten ist und das in Querrichtung gehalten ist, für eine schenkende Bewegung in den Richtungen SR, RR nach vorn bzw. hinten, wenn sich das einen Druck aufnehmende Teil 35A verschwenkt, und ein unteres Querteil 11, das in Querrichtung und im wesentlichen horizontal an unteren Endabschnitten 2b der seitlichen Rahmen 2 angebracht ist.
Die seitlichen Rahmen 2, das obere Querteil 10 und das untere Querteil 11 sind durch Schweißen aneinander gehalten. Zwischen den seitlichen Rahmen 2 sind eine Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, bei der es sich um ein "Vorspannmittel" handelt und die im normalen Gebrauch nicht gebogen ist, und Fahrkomfortfedern 45, die durch eine Belastung beim normalen Gebrauch gebogen werden können, in Querrichtung zwischen den Klemmen 17 gehalten. Die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze und die Fahrkomfortfedern 45 weisen die gleiche S-förmige Gestalt auf, haben allerdings wesentlich unterschiedliche Federkonstanten, wie vorstehend beschrieben ist.
Wie in 3 dargestellt ist, ist ein unterer Endabschnitt des einen Druck aufnehmenden Teils 35A, bei dem es sich um den einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A handelt, mit einer Abdeckung 39A abgedeckt, die aus einem synthetischen Harz hergestellt ist. Wenn ein Abschnitt der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze durch einen Verriegelungsabschnitt 40A unmittelbar mit der Abdeckung 39A in Eingriff steht, wird der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A kontinuierlich in Richtung auf die vordere Seite FR vorgespannt. Die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze weist eine solche Federkraft auf, daß die Feder 12 durch die Sitzbelastung eines nicht dargestellten Insassen nicht ausgedehnt wird, sondern erst durch die Belastung eines zweiten Aufpralls ausgedehnt wird, der mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht.
Wie in 3 dargestellt ist, ist das Kopfstützentragteil 7A durch Biegen hergestellt, so daß ein Abschnitt 7Aa an der Oberseite mit vertikalen durchgehenden Öffnungen 19 versehen ist, durch die obere Endabschnitte von hohlen Halterungsstützen 22 der Kopfstütze eingesetzt sind, und sich in Querrichtung und horizontal erstreckt, und wobei ein nach hinten weisender Abschnitt 7Ab von einem hinteren Endabschnitt des nach oben weisenden Abschnitts 7Aa nach unten erstreckt, entlang einer Seite des einen Druck aufnehmenden Teils 35A auf der hinteren Seite RR, wobei die Abschnitte 7Aa und 7Ab senkrecht zueinander sind. Der obere Endabschnitt 37A des einen Druck aufnehmenden Teils 35A ist durch die Schweißnaht GW auf der Seite des nach hinten weisenden Abschnitts 7Ab auf der vorderen Seite FR abgestützt, wie vorstehend beschrieben ist. Ein unterer Endabschnitt des nach hinten weisenden Abschnitts 7Ab ist mit einem zweiten Anschlagabschnitt 7Ac ausgebildet, der sich nach unten erstreckt, in einer Position getrennt von einer ersten Anschlagfläche 10A des oberen Querteils 10.
Ein erster Anschlagabschnitt 7Ad ist an einem vorderen Endabschnitt des nach oben weisenden Abschnitts 7Aa ausgebildet, und stoßabsorbierende Teile 18, um zu verhindern, daß der erste Anschlagabschnitt 7Ad und der zweite Anschlagabschnitt Ac metallisch in Kontakt mit dem oberen Querteil 10 kommen, sind jeweils auf dem ersten Anschlagabschnitt 7Ad und dem zweiten Anschlagabschnitt 7Ac vorgesehen.
Wie in 1 dargestellt ist, weist das obere Querteil 10 eine winklige U-förmige Gestalt im Querschnitt auf, mit einer geschlossenen vorderen Seite FR und einer offenen hinteren Seite RR, wobei sich die erste Anschlagfläche 10a nach unten entlang der hinteren Seite RR des einen Druck aufnehmenden Teils 35A erstreckt. Wenn die Last aufgebracht wird, dadurch daß sich der Insasse bspw. gegen die Rückenlehne des Sitzes lehnt, wird die erste Anschlagfläche 10a durch das stoßabsorbierende Teil 18 gegen den zweiten Anschlagabschnitt 7Ac gedrückt, wobei die Position der Kopfstütze 2 beibehalten wird. Eine Anschlagfläche 10b, um eine schwenkende Bewegung des Kopfstützentragteils 7A zu verhindern, ist so ausgebildet, daß der erste Anschlagabschnitt 7Ad des Kopfstützentragteils 7A in Kontakt mit der Anschlagfläche 10b über das stoßabsorbierende Teil 18 gelangt, wenn das Kopfstützentragteil 7A in Richtung auf die vordere Seite FR geschwenkt wird, durch ein Mittel, das nachfolgend noch beschrieben wird.
Kopfstützenhalterungen 16, die aus einem synthetischen Harz hergestellt sind, werden jeweils in hohle Abschnitte der Halterungsstützen 22 der Kopfstütze eingesetzt, und Streben 13 der Kopfstütze 2 sind jeweils an den Kopfstützenhalterungen 16 zum Zwecke einer vertikalen Bewegung angebracht. Der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A ist in einer Position in der Nähe eines nicht dargestellten Rückenbereichs des Fahrgasts angeordnet, und in der Nähe der vorderen Seite FR. Die Streben 13 der Kopfstütze 3 erstrecken sich in Richtung auf die Oberseite UP bis zu einer vorbestimmten Position, so daß sie um Bereiche herumgehen, die den Schulterbereichen des Fahrgasts, die nicht dargestellt sind, entsprechen, und sind in Richtung auf die vordere Seite FR geneigt.
Untere Endabschnitte 13a der Streben 13, die durch die Halterungsstützen 22 der Kopfstütze getragen sind, stehen aus den Halterungsstützen 22 der Kopfstütze vor. Allerdings befinden sich untere Endabschnitte der Halterungsstützen 22 der Kopfstütze ihrerseits in dem Kopfstützentragteil 7A und stehen nicht vor, und die Streben 13 sind dünn. Daher stehen die unteren Endabschnitte 13a der Streben 13, die in Richtung auf die hintere Seite RR verschwenkt werden, nur um geringe Beträge vor, wenn sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt.
Wie in 3 dargestellt ist, ist die drehbare Abstützvorrichtung 36A aus Stützen 42 gebildet, die durch Schweißnähte GW auf einer Fläche auf der vorderen Seite FR des unteren Teils 10A des oberen Querteils 10 gehalten sind, einen rohrförmigen Kragen 44, der durch Schweißen von dem einen Druck aufnehmenden Teil 35A gehalten ist, und einen Zapfen 43, der in Axialrichtung zwischen den Stützen 42 abgestützt ist und in dem Kragen 44 für eine schwenkende Bewegung in axialer Richtung gestützt ist.
Als nächstes wird die Arbeitsweise gemäß der bevorzugten Ausführungsform beschrieben.
Wenn gefahren wird, wobei sich der Fahrgast sitzend auf einem Sitzkissen in einem Sitz befindet, der aus der Rückenlehne 1 des Sitzes und dem nicht dargestellten Sitzkissen besteht, und wenn sich der Fahrgast nicht mit seinem Rücken gegen die Rückenlehne 1 des Sitzes anlehnt, befindet sich ein Spalt zwischen einem Kopfbereich des Fahrgasts und der Kopfstütze 3, und außerdem ist ein Spalt zwischen dem Rücken des Fahrgasts und dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A gebildet. Ein Kissen, ein Überzugsteil oder ähnliches, was nicht dargestellt ist, ist zwischen dem Rücken des Fahrgasts und dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A angeordnet. Wenn sich der sitzende Fahrgast in einem entspannten Zustand gegen die Rückenlehne 1 des Sitzes anlehnt, wird die Belastung durch den Rücken des Fahrgasts aufgebracht, wodurch das Kissen und die Fahrkomfortfedern 45 verformt bzw. durchgebogen werden. Daher kann sich der Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite RR bewegen, und es ist auf diese Weise möglich, den Rücken des Fahrgasts weich aufzunehmen. Als Ergebnis davon wird der Sitzkomfort verbessert. Selbstverständlich wird die Belastung nicht auf den einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A aufgebracht. Wenn ein anderes Fahrzeug auf das betroffene Fahrzeug in diesem Zustand auffährt und eine Stoßbelastung aufgebracht wird, wird eine Belastung auf den Fahrgast ausgeübt, um diesen in Richtung auf die hintere Seite RR zu bewegen. Da die Größe eines Aufpralls, der mit der sekundären Kollision einhergeht, gleich oder größer ist als eine Last, bei der die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze beginnt, sich zu dehnen, beginnt dann, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A in Richtung auf die hintere Seite RR um den Zapfen 43 zwischen den Stützen 42 der drehbaren Stützvorrichtung 36A geschwenkt wird, die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich zu dehnen, und das Kopfstützentragteil 7A, das von dem oberen Endabschnitt 37A des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 38A gehalten ist, schwenkt in Richtung auf die vordere Seite FR um die drehbare Stützvorrichtung 36A. Aufgrund dieser schwenkenden Bewegung des Kopfstützentragteils 7A wird die Kopfstütze 3 so kontrolliert, daß die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt wird, durch die Streben 13, die in den Haltestützen 22 der Kopfstütze gehalten sind, welche durch das Kopfstützentragteil 7A getragen sind. Daher ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts in zuverlässiger Weise zurückzuhalten und die Halswirbel zu schützen.
Da ein Mittelpunkt der Schwenkbewegung der Kopfstütze 3 sich auf der Seite des unteren Teils 10a des oberen Querteils 10 befindet, erhält der Fahrgast nicht das Gefühl, daß sich dort ein Fremdkörper befindet, obwohl die drehbare Stützvorrichtung 36A vorhanden ist. Da der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A sich um das untere Teil 10a des oberen Querteils 10 verschwenkt, wenn die Belastung aufgrund der sekundären Kollision des Fahrgasts auf den einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A aufgebracht wird, befindet sich der einen Druck aufnehmene Abschnitt in einer solchen Position, daß es weniger wahrscheinlich ist, daß er in ein störendes Zusammenwirken mit den Schulterbereichen des Fahrgasts tritt. Daher kann sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR um ein großes Maß bewegen, und es ist möglich, den Hals des Fahrgasts in zuverlässiger Weise zurückzuhalten.
Auch dann, wenn eine Reibung zwischen der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze und dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A erzeugt wird, ist es weniger wahrscheinlich, daß ein Reibgeräusch erzeugt wird, da die Abdeckung 39A, die aus einem synthetischen Harz hergestellt ist, zwischen der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze und dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38A vorgesehen ist. Da die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze zuverlässig durch den Verriegelungsabschnitt 40A verriegelt ist, der auf der Abdeckung 39A ausgebildet ist, ist die Feder 12 zuverlässig davor geschützt, daß sie gelöst wird, auch dann, wenn das einen Druck aufnehmende Teil 35A verschwenkt wird.
Da sich der Rücken des Fahrgasts in Richtung auf die hintere Seite RR aufgrund des Aufpralls bewegt, wird der Kopfbereich des Fahrgasts, der gelassen werden sollte, zuverlässig durch die Bewegung der Kopfstütze 3 zurückgehalten. Da nur die unteren Endabschnitte 13A der Streben 13 der Stütze 3 dünn sind, stehen darüber hinaus in diesem Zustand die unteren Endabschnitte 13a der Streben 13 nicht in Richtung auf die hintere Seite RR vor, und ein Zwischenraum wird zwischen den unteren Endabschnitten 13a und einem Fahrgast auf einem hinteren Sitz gelassen, wenn sich der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt.
Da die Streben 13 der Kopfstütze 3 durch die Kopfstützenhalterung 16 zum Zwecke einer vertikalen Bewegung abgestützt sind, ist es möglich, die Kopfstütze 3 korrekt auf Positionen der Kopfbereiche von Fahrgästen einzustellen, die unterschiedliche Körpergrößen aufweisen.
Da durch die seitlichen Rahmen 2, das obere Querteil 10 und das untere Querteil 11 eine quadratische Form gebildet wird, ist die Festigkeit der Rückenlehne 1 des Sitzes wesentlich vergrößert, und ein Problem im Zusammenhang mit einer Verformung des Kopfstützentragteils 7A zum Halten des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 38A zum Aufnehmen eines Drucks aufgrund der sekundären Kollision tritt nicht auf.
Da der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A des einen Druck aufnehmenden Teils 35A kontinuierlich in Richtung auf die vordere Seite FR durch die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze vorgespannt ist, die durch die Belastung des Sitzens nicht gedehnt wird, sondern erst durch die aufprallartige Belastung gedehnt wird, die mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht, wird die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze nicht gedehnt ansprechend auf die Belastung des Zurücklehnens des Fahrgasts mit seinem Rücken in einem normalen Sitzzustand des Fahrgasts oder in einem entspannten Zustand, wobei sich die Kopfstütze 3 nicht zufällig oder unbeabsichtigt bewegt, und der Rücken zurückgehalten wird. Da die Feder 12 gedehnt werden kann, wenn die Last aufgebracht wird, die aufgrund der sekundären Kollision auftritt, als ein Ergebnis des Aufpralls eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs, hindert die Feder 12 eine Bewegung des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 38A nicht, und der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38A kann sich zuverlässig bewegen.
In einem Zustand, in dem sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt, um den Hals des Fahrgasts zu schützen, als ein Ergebnis der sekundären Kollision, kann ein Winkel der Schwenkbewegung der Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR durch die Anschlagfläche 10b des oberen Querteils 10 beschränkt werden. Daher ist es möglich, zu vermeiden, daß aufgrund einer nicht normalen Schwenkbewegung der Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR ein Problem entsteht.
Bei der vorstehenden Beschreibung der Wirkungsweise ist festgestellt worden, daß der Kopfbereich des Fahrers in zuverlässiger Weise durch die Bewegung der Kopfstütze 3 geschützt wird. Die Bewegung der Kopfstütze 3 und die Bewegung der Rückenlehne 1 des Sitzes sind relativ zueinander. Der Kopfbereich des Fahrgasts wird geschützt, weil sich die Kopfstütze 3 nicht in bezug auf den Kopfbereich des Fahrgasts bewegt und in ihrer Position gehalten wird, wenn die Rückenlehne 1 des Sitzes durch den Rücken des Fahrgasts in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt wird.
Obwohl die Feder zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze als ein Beispiel des Vorspannmittels in der vorstehenden Beschreibung erläutert ist, kann es sich bei dem Vorspannmittel um eine Spiralfeder, eine Torsionsspiralfeder oder um einen Torsionsstab handeln, die bzw. der an dem einen Druck aufnehmenden Teil 35A abgestützt ist.
5 bis 8 zeigen eine weitere Ausführungsform einer Rückenlehne eines Sitzes. Eine Rückenlehne 1 eines Sitzes ist aus einem Rahmen 4 der Rückenlehne des Sitzes gebildet, der zumindest seitliche Rahmen 2 aufweist, die aus eisernen Platten an gegenüberliegenden seitlichen Abschnitten bestehen, ein oberes Querteil 10, das so angeordnet ist, daß es sich in Querrichtung erstreckt und vordere Seiten FR von oberen Endabschnitten 2A der seitlichen Rahmen 2 des Rahmens 4 der Rückenlehne des Sitzes überbrückt, ein Kopfstützentragteil 7B, das aus einer eisernen Platte hergestellt ist und für eine Schwenkbewegung in Richtung auf die vordere FR und hintere Seite RR durch eine drehbare Stützvorrichtung 36B abgestützt ist, die an dem oberen Querteil 10 befestigt ist, ein einen Druck aufnehmendes Teil 35B in einer Plattenform, das an einem oberen Endabschnitt 37B von der Kopfstützentrageinrichtung 7B durch eine Schweißverbindung GW abgestützt ist, so daß es sich nach unten erstreckt und an einem unteren Endabschnitt einen einen Druck aufnehmenden Abschnitt 38B aufweist, um eine Belastung eines sekundären Aufpralls aufzunehmen, der mit einem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht, und ein unteres Querteil 11, das in Querrichtung und im wesentlichen horizontal an unteren Endabschnitten 2b der seitlichen Rahmen 2 angebracht ist.
Wie in 7 dargestellt ist, ist das Kopfstützentragteil 7B aus einem allgemeinen Abschnitt 7Ba ausgebildet, an dem untere Endabschnitte von hohlen Halterungsstützen 22 der Kopfstütze durch Schweißnähte GW abgestützt sind, und das sich in Querrichtung und horizontal erstreckt, und wobei Tragabschnitte 7Bb ausgebildet sind, durch Umbiegen von linken und rechten Endabschnitten des allgemeinen Abschnitts 7Ba in Richtung auf die vordere Seite FR. Die Tragabschnitte 7Bb können in Richtung auf die vordere Seite FR und die hintere Seite RR schwenken, nachdem eine vorbestimmte Befestigung vorgenommen worden ist, durch Einschrauben von mit Absätzen versehenen Bolzen 5 in Schweißmuttern 41, die durch Buchsen 6 auf den drehbaren Stützvorrichtungen 36B abgestützt sind, um Reibgeräusche und Stöße in einer schwenkenden Bewegung zu absorbieren.
Wie in 5 dargestellt ist, weist das obere Querteil 10 eine abgewinkelte U-Form im Querschnitt auf, wobei eine vordere Seite FR geschlossen und eine hintere Seite RR offen ist, und wobei sich ein unteres Teil 10a nach unten entlang einer hinteren Seite RR des einen Druck aufnehmenden Teils 35B erstreckt. Die drehbare Stützvorrichtung 36B ist an einer Fläche der vorderen Seite FR des unteren Teils 10A befestigt. Anschläge 46, die aus Gummi bestehen, sind auf einem Teil 14 angeordnet, das auf der hinteren Seite RR des oberen Querteils 10 angeordnet ist, und gerade hinter den Halterungsstützen 22 der Kopfstütze. Die Anschläge 46 stützen die Halterungsstützen 22 der Kopfstütze von der hinteren Seite RR ab, um eine Belastung des Kopfbereichs des Fahrgasts und ähnliches zu tragen.
Als nächstes wird die Wirkungsweise entsprechend der vorliegend beschriebenen Ausführungsform erläutert.
Wenn ein anderes Fahrzeug in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs auffährt und eine stoßartige Belastung aufgebracht wird, wird eine solche Belastung auf den Fahrgast aufgebracht, daß der Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt wird. Da die Größe des Stoßes, die mit einer solchen sekundären Kollision einhergeht, gleich oder größer als eine Last ist, bei der die Feder zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze 12 beginnt sich zu dehnen, beginnt dann, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 38B in Richtung auf die hintere Seite RR geschwenkt wird, die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich zu dehnen, und der obere Endabschnitt 37B des einen Druck aufnehmenden Teils 35B wird in Richtung auf die vordere Seite FR bewegt. Das Kopfstützentragteil 7B, das von dem oberen Endabschnitt 37B getragen wird, schwenkt in Richtung auf die vordere Seite FR um die drehbare Stützvorrichtung 36B. Aufgrund dieser schwenkenden Bewegung des Kopfstützentragteils 7B wird die Kopfstütze 3 auf eine solche Weise bewegt, daß die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt wird, dadurch daß die Streben 13 in den Halterungsstützen 22, 22, der Kopfstütze gehalten sind, die durch das Kopfstützentragteil 7B abgestützt sind. Dadurch ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts zuverlässig zurückzuhalten und den Hals des Fahrgasts zu schützen.
9 bis 15 zeigen eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Die Rückenlehne 1 des Sitzes ist aus einem Rahmen 4 der Rückenlehne des Sitzes gebildet, der zumindest seitliche Rahmen 2 aufweist, die aus eisernen Platten hergestellt sind, an gegenüberliegenden seitlichen Abschnitten, ein Kopfstützentragteil 7D, das aus einer eisernen Platte hergestellt ist und in Querrichtung zur schwenkenden Bewegung in Richtung auf die vordere Seite FR und die hintere Seite RR gehalten ist, zwischen hinteren Seiten RR von oberen Endabschnitten 2a der seitlichen Rahmen 2 des Rahmens 4 der Rückenlehne des Sitzes, durch mit Absätzen versehene Bolzen 5 und Buchsen 6 zum Absorbieren von Reibungsgeräuschen und Stößen in einer schwenkenden Bewegung, hohle Halterungsstützen 9 der Kopfstütze, die obere Endabschnitte 14a von geraden Abschnitten 14 aufweisen, die nachfolgend noch beschrieben werden, abgestützt durch das Kopfstützetragteil 7D mittels Schweißnähten GW, und einen einen Druck aufnehmenden Abschnitt 8, der in einer solchen Position angeordnet ist, daß er eine sekundäre Aufprallbelastung aufnimmt, die mit einem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die hintere Seite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht. In dieser Ausführungsform sind die Halterungsstützen 9 der Kopfstütze und der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 einteilig ausgebildet und weisen eine U-förmige Gestalt auf, von vorn betrachtet.
Der Rahmen 4 der Rückenlehne des Sitzes ist aus den seitlichen Rahmen 2 gebildet, einem oberen Querteil 10, das in Querrichtung und im wesentlichen horizontal zwischen vorderen Seiten FR der oberen Endabschnitte 2a der seitlichen Rahmen 2 angebracht ist, und einem unteren Querteil 11, das in Querrichtung und im wesentlichen horizontal zwischen unteren Endabschnitten 2b der seitlichen Rahmen 2 angebracht ist, wobei die seitlichen Rahmen 2, das obere Querteil 10 und das untere Querteil 11 durch Schweißen aneinander abgestützt sind. Zwischen den seitlichen Rahmen 2 sind eine Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, die ein Vorspannmittel bildet und im normalen Gebrauch nicht durchgebogen wird, und Federn 45 zur Verbesserung des Fahrkomforts, die durch eine Belastung beim normalen Gebrauch durchgebogen werden, in Querrichtung zwischen den Klemmen 17 angeordnet. Die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze und die Federn 45 zur Verbesserung des Fahrkomforts sind in gleicher Weise S-förmig gestaltet, weisen allerdings wesentlich unterschiedliche Federkonstanten auf, wie vorstehend beschrieben ist.
Wie in 11 dargestellt ist, wird der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 ständig in Richtung auf die vordere Seite FR vorgespannt, da ein Teil der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze unmittelbar mit dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 8 in Eingriff steht. Die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze weist eine solche Federkraft auf, daß die Feder 12 durch eine Sitzbelastung eines nicht dargestellten Fahrgasts nicht gedehnt wird, sondern nur durch eine Belastung des sekundären Aufpralls gedehnt werden kann, der den Aufprall eines anderen Fahrzeugs in den hinteren Bereich des betroffenen Fahrzeugs begleitet.
Wie in 12 dargestellt ist, wird das Kopfstützentragteil 7D durch Biegen gebildet, so daß ein oberer Seitenabschnitt 7Da, der vertikal durchgehende Löcher 19 aufweist, durch die die Halterungsstützen 9 der Kopfstütze eingeschoben werden und die sich in Querrichtung und horizontal erstrecken, und ein nach hinten weisender Abschnitt 7Db, der sich ausgehend von einem hinteren Endabschnitt des nach oben weisenden Abschnitts 7Da entlang hinterer Seiten RR der Halterungsstützen 9 der Kopfstütze nach unten erstreckt, senkrecht zueinander sind. Eine vordere Seite FR des hinteren Seitenabschnitts 7Db und die Halterungsstützen 9 der Kopfstütze sind durch Schweißen aufeinander abgestützt. Ein unterer Endabschnitt des hinteren Seitenabschnitts 7Db ist mit einem zweiten Anschlagabschnitt 7Dc versehen, der sich nach unten in eine Position erstreckt, die einen Abstand von einer ersten Anschlagfläche 10a des oberen Querteils 10 aufweist, das nachfolgend noch beschrieben wird. Dazwischen angeordnete Abschnitte 7De sind dadurch gebildet, daß linke und rechte gegenüberliegende Endabschnitte des hinteren Seitenabschnitts 7Db in Richtung auf die vordere Seite FR gebogen sind.
Ein erster Anschlagabschnitt 7Dd ist an einem vorderen Endabschnitt des oberen Seitenabschnitts 7Da und von stoßabsorbierenden Teilen 18 ausgebildet, um zu verhindern, daß der erste Anschlagabschnitt 7Dd und der zweite Anschlagabschnitt 7Dc metallisch in Kontakt mit der ersten Anschlagfläche 10a kommt, und eine zweite Anschlagfläche 10b, die noch beschrieben wird, des oberen Querteils 10 sind jeweils an dem ersten Anschlagabschnitt 7Dd und an dem zweiten Anschlagabschnitt 7Dc vorgesehen.
Wie in 12 dargestellt ist, weist das obere Querteil 10 eine abgewinkelte U-Form im Querschnitt auf, wobei eine vordere Seite FR geschlossen ist und eine hintere Seite RR offen ist und die erste Anschlagfläche 10a sich nach unten entlang den hinteren Seiten RR der Halterungsstützen 9 der Kopfstütze erstreckt. Wenn die Belastung auf die Kopfstütze 3 aufgebracht wird, wenn sich der Fahrgast gegen die Rückenlehne 1 des Sitzes lehnt, wird die erste Anschlagfläche 10a gegen den zweiten Anschlagabschnitt 7Dc des Kopfstützentragteils 7D durch das stoßabsorbierende Teil 18 angedrückt, so daß eine schwenkende Bewegung des Kopfstützentragteils 7D verhindert wird. Die zweite Anschlagfläche 10b zum Verhindern einer schwenkenden Bewegung des Kopfstützentragteils 7D in Richtung auf die vordere Seite ist so geformt, daß der erste Anschlagabschnitt 7Dd des Kopfstützentragteils 7D in Kontakt mit der zweiten Anschlagfläche 10b durch das stoßabsorbierende Teil 18 kommt, wenn das Kopfstützentragteil 7D in Richtung auf die vordere Seite FR geschwenkt wird, durch ein Mittel, das nachfolgend noch beschrieben wird. Obwohl der Abschnitt, der mit einem Bezugszeichen 18 bezeichnet ist, anscheinend in Kontakt mit dem Abschnitt steht, der in 9 mit 10b bezeichnet ist, weist der erste Anschlagabschnitt 7Dd des Kopfstützentragteils 7D einen Abstand von der zweiten Anschlagfläche 10b durch das stoßabsorbierende Teil 18 auf, welches dazwischen angeordnet ist, wie in 12 dargestellt ist, wenn die sekundäre Kollisionsbelastung nicht aufgebracht wird.
Jede einzelne Halterungsstütze 9 der Kopfstütze ist aus dem geraden Abschnitt 14 gebildet, der von dem oberen Seitenabschnitt 7Da des Kopfstützentragteils 7D leicht nach oben UP vorsteht und sich im wesentlichen nach unten erstreckt, und aus einem gebogenen Abschnitt 14a, der ausgehend von dem geraden Abschnitt 14 geringfügig nach vorn gebogen ist. In den geraden Abschnitten 14 sind Fußabschnitte der Kopfstützenhalterungen 16, die aus synthetischem Harz hergestellt sind, eingesetzt, und eine Strebe 13 der Kopfstütze 3 ist für eine vertikale Bewegung an den Kopfstützenhalterungen 16 gehalten. Ein hinterer Abschnitt an einer Grenze zwischen dem geraden Abschnitt 14 und dem gekrümmten Abschnitt 14a bildet einen gebogenen Abschnitt 20, der nach vorn in eine V-Form mit einem stumpfen Winkel gebogen ist, bei Betrachtung von einer Seite, wie in 12 dargestellt ist. Der gebogene Abschnitt 20 ist in einer Position nahe an dem unteren Endabschnitt 13a der Strebe 13 der Kopfstütze 3 ausgebildet, so daß der gebogene Abschnitt 20 nicht mit dem unteren Endabschnitt 13a in störendes Zusammenwirken tritt, und eine innere Fläche des gebogenen Abschnitts 20 ist eine gebogene Fläche mit einem Radius von 20 mm, wie in 11 dargestellt ist.
Die geraden Abschnitte 14 sind in Querrichtung angeordnet, bei Betrachtung von vorn, und sind vertikal. Festgehaltene Positionen der geraden Abschnitte 14 sind in Richtung auf einen Mittelpunkt zwischen Schulterpunkten einer Norm- oder Mannequinpuppe mit zumindest AF05% gemäß SAE (AF05% tile mannequin SAE) verlagert. Dies bedeutet, daß die geraden Abschnitte 14 in Richtung auf die Mitte in einer Querrichtung ausgehend von Schulterpunkten von den meisten Fahrgästen mit einer Körpergröße entsprechend einem Erwachsenen verlagert sind. Als Folge davon treten die Schulterpunkte des Fahrgasts mit den geraden Abschnitten 14 nicht in störendes Zusammenwirken mit den geraden Abschnitten 14, wenn die Last des Fahrgasts von der vorderen Seite FR des Rahmens 4 der Rückenlehne des Sitzes aufgebracht wird, d.h. wenn der Fahrgast von der vorderen Seite FR gegen die Rückenlehne 1 des Sitzes gedrückt wird, als Folge eines Aufpralls eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs:
Der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 ist in der Nähe eines Rückenbereichs des nicht dargestellten Fahrgasts angeordnet und ist nach vorn FR verlagert und wird dadurch hergestellt, daß er zu einer dünnen und ebenen Form abgeflacht wird, in einer Richtung von vorn FR nach hinten RR, so daß eine vorbestimmte Breite in vertikaler Richtung vorhanden ist.
Die Strebe 13 der Kopfstütze 3 erstreckt sich nach oben bis in eine vorbestimmte Position, so daß sie um einen Abschnitt herumgeht, der den Schulterabschnitten des nicht dargestellten Fahrgasts entspricht, und neigt sich nach vorn FR.
Als nächstes wird die Arbeitsweise gemäß der vorliegenden Ausführungsform beschrieben.
Wenn ein anderes Fahrzeug in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs auffährt, wird die stoßartige Belastung in Richtung auf die vordere Seite FR zunächst aufgebracht und dann eine Belastung, die den Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt, d.h. die sekundäre stoßartige Belastung wird auf den Fahrgast aufgebracht. Da die Größe des Aufpralls, die mit einer solchen sekundären Kollision einhergeht, gleich oder größer ist als eine Belastung, bei der die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze sich zu dehnen beginnt, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt wird, beginnt die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich zu dehnen, die Halterungsstützen 9 der Kopfstütze beginnen sich ansprechend auf die Bewegung des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 8 zu verschwenken, und das Kopfstützentragteil 7D zum Abstützen der Haltestützen 9 der Kopfstütze schwenkt nach vorn in Richtung auf die vordere Seite FR um die mit einem Absatz versehenen Bolzen 5 und die Buchsen 6. Auf diese Weise wird die Kopfstütze 3 so gesteuert, daß die Kopfstütze 3 über die Strebe 13 in Richtung auf die vordere Seite FR geschwenkt wird. Dadurch ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts zuverlässig zurückzuhalten und den Hals des Fahrgasts zu schützen.
Da der Mittelpunkt der schwenkenden Bewegung der Kopfstütze 3 sich zwischen Abschnitten 7De befindet, die an den seitlichen Rahmen 12 vorgesehen sind, erhält der Fahrgast nicht das Gefühl, daß sich dort ein Fremdkörper befindet, obwohl die mit einem Absatz versehenen Bolzen 5 vorgesehen sind. Da der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 auf den oberen Endabschnitten 2a der seitlichen Rahmen 2 verschwenkt, wenn die Belastung aufgrund der sekundären Kollision des Fahrgasts auf den einen Druck aufnehmenden Abschnitt 8 aufgebracht wird, befindet sich der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 in einer solchen Position, daß es weniger wahrscheinlich ist, daß er mit den Schulterbereichen des Fahrgasts in störendes Zusammenwirken tritt. Daher kann sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR bewegen, und es ist möglich, den Hals des Fahrgasts zuverlässig zurückzuhalten.
Da die Schulterpunkte des Fahrgasts den Schulterpunkten von zumindest der AF05% Normpuppe entsprechen, wird ein nicht dargestelltes Polster nicht in die geraden Abschnitte 14 der Haltestützen 9 der Kopfstütze gedrückt. Daher können sich die geraden Abschnitte 14 stoßfrei auf einer hinteren Seite des Polsters bewegen, eine nach oben gerichtete Bewegung UP des Polsters aufgrund der schwenkenden Bewegung der geraden Abschnitte 14 wird nicht behindert, und ein ausreichender Arbeitsbereich der Kopfstütze 3 kann gewährleistet werden.
Da der Rücken des Fahrgasts sich in Richtung auf die hintere Seite RR aufgrund des Aufpralls bewegt, wird der Kopfbereich des Fahrgasts, der gelassen werden sollte, in zuverlässiger Weise durch die Bewegung der Kopfstütze 3 zurückgehalten. Da die unteren Endabschnitte der geraden Abschnitte 14 nach vorn in die V-Form mit dem stumpfen Winkel gebogen sind, steht in diesem Zustand darüber hinaus der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 nicht in Richtung auf die hintere Seite RR vor, und ein Zwischenraum bleibt zwischen dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 8 und einem Fahrgast auf einem hinteren Sitz vorhanden, wenn sich der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt.
Da die Strebe 13 der Kopfstütze 3 zum Zwecke einer vertikalen Bewegung durch die Kopfstützenhalterung 16 abgestützt ist, ist es möglich, die Kopfstütze 3 an Positionen der Kopfabschnitte von Fahrgästen mit unterschiedlichen Körpergrößen richtig einzustellen.
Da eine quadratische Form durch die seitlichen Rahmen 2, das obere Querteil 10 und das untere Querteil 11 gebildet wird, wird die Festigkeit der Rückenlehne 1 des Sitzes beträchtlich vergrößert, und ein Problem aufgrund einer Verformung des Kopfstützentragteils 7D zum Tragen des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 8 zum Aufnehmen eines Drucks durch die sekundäre Kollision tritt nicht auf.
Da der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 fortlaufend in Richtung auf die vordere Seite FR durch die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze vorgespannt wird, die durch eine Belastung aufgrund des Sitzens nicht ausgedehnt wird, sondern nur durch die stoßartige Belastung ausgedehnt wird, die mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht, wird die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze nicht ausgedehnt ansprechend auf die Belastung aufgrund des Zurücklehnens des Fahrgasts in seine bzw. ihre Rückenlehne im Zustand des normalen Sitzens des Fahrgasts oder in dem entspannten Zustand, und es ist möglich, den Rückenabschnitt des Fahrgasts durch die Federn 45 zur Verbesserung des Fahrkomforts auf bequeme Weise zurückzuhalten. Da die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze ausgedehnt werden kann, wenn die Belastung aufgebracht wird, die auf die sekundäre Kollision zurückgeht, als Folge davon, daß ein anderes Fahrzeug in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs aufprallt, wird eine Bewegung des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 8 nicht behindert, und der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 kann sich zuverlässig bewegen.
In einem Zustand, in dem sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt, um den Hals eines Fahrgasts zu schützen, kann ein Winkel einer Schwenkbewegung der Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR durch die Anschlagfläche 10b des oberen Querteils 10 eingeschränkt werden. Aus diesem Grunde ist es möglich, die Entstehung eines Problems aufgrund einer nicht normalen Schwenkbewegung der Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR zu vermeiden.
Da der einen Druck aufnehmende Abschnitt 8 in einer Position vorgesehen ist, die dem Rückenbereich des Fahrgasts entspricht, wobei es sich um eine Position handelt, die die stoßartige Belastung aufnimmt, die mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht, und eine im wesentlichen U-förmige Gestalt mit den geraden Abschnitten 14 bildet, bei einer Betrachtung von vorn, sind keine nach innen vorstehenden Teile wie etwa spitze Winkel vorhanden, und eine Betätigungsplatte oder ähnliches zum Aufnehmen des Drucks ist nicht erforderlich, um die Kosten zu reduzieren.
13 zeigt eine weitere Ausführungsform des einen Druck aufnehmenden Abschnitts und der Halterungsstützen der Kopfstütze. Das einen Druck aufnehmende Teil 21 ist in dieser Ausführungsform eine massive runde Stange und ist getrennt von Halterungsteilen 22 ausgebildet, die die Halterungsstützen der Kopfstütze bilden, in Form von hohlen Rohren, die die Halterungsstützen 16 halten. Obere Endabschnitte 21a des einen Druck aufnehmenden Teils 21 und die haltenden Teile 22 sind auf einer vorderen Seite FR eines nach hinten weisenden Abschnitts 7Db des Kopfstützentragteils 7D durch Schweißen abgestützt. Eine Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze steht unmittelbar mit einem U-förmigen, einen Druck aufnehmenden Abschnitt 23 des einen Druck aufnehmenden Teils 21 in Eingriff.
Bei einem solchen einen Druck aufnehmenden Teil 21 wird dann, wenn ein anderes Fahrzeug in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs aufprallt und die stoßartige Belastung aufgebracht wird, eine Belastung auf den Fahrgast aufgebracht, die den Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite FR bewegt. Da die Größe eines Aufpralls, der mit einer solchen sekundären Kollision einhergeht, gleich ist wie oder größer ist als eine Belastung, durch die die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze beginnt, sich auszudehnen, beginnt dann, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 23 in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt wird, die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich auszudehnen, das einen Druck aufnehmende Teil 21, das mit dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 23 versehen ist, beginnt sich zu verschwenken, und das Kopfstützentragteil 7D zum Tragen des einen Druck aufnehmenden Teils 21 wird in Richtung auf die vordere Seite FR auf den mit einem Absatz versehenen Bolzen 5 und den Buchsen 6 verschwenkt. Auf diese Weise verschwenkt das haltende Teil 22 aufgrund der schwenkenden Bewegung des Kopfstützentragteils 7D, und die Kopfstütze 3 wird so kontrolliert, daß sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt, dadurch daß die Strebe 13 durch das haltende Teil 22 abgestützt ist. Auf diese Weise ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts zuverlässig zu halten und den Hals des Fahrgasts zu schützen. Da die unteren Endabschnitte 13a der Strebe 13 der Kopfstütze freiliegen, sind die unteren Endabschnitte 13a der Strebe 13 so ausgebildet, daß sie dünn sind und um ein kleines Maß in Richtung auf die hintere Seite RR vorstehen, wenn die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt.
14 zeigt noch eine weitere Ausführungsform der Halterungsstützen der Kopfstütze. Die Halterungsstütze 25 der Kopfstütze ist in dieser Ausführungsform unterschiedlich gegenüber den vorstehend beschriebenen Halterungsstützen 9 der Kopfstütze, dahingehend daß die Halterungsstütze 25 der Kopfstütze lediglich einen geraden Abschnitt 14 und einen gekrümmten Abschnitt 14a aufweist und eine L-Form bildet, mit einem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 26, bei Betrachtung von vorn. Ein oberer Endabschnitt 14a des geraden Abschnitts 14 der Halterungsstütze 25 der Kopfstütze ist auf der vorderen Seite FR des nach hinten weisenden Abschnitts 7Db des Kopfstützentragteils 7D durch die Schweißnaht GW abgestützt. Diese Ausführungsform ist ähnlich wie die dritte Ausführungsform, insoweit als die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze unmittelbar mit dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 26 in Eingriff steht.
Bei einer solchen Halterungsstütze 25 der Kopfstütze wird dann, wenn ein anderes Fahrzeug in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs aufprallt und die stoßartige Belastung aufgebracht wird, eine Belastung, die den Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt, auf den Fahrgast aufgebracht. Da die Größe eines solchen Stoßes, der mit einer sekundären Kollision einhergeht, gleich ist wie oder größer ist als eine Belastung, durch die die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze beginnt, sich auszudehnen, beginnt dann, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 26 in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt wird, die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich auszudehnen, und die Halterungsstütze 25 beginnt sich zu verschwenken, und das Kopfstützentragteil 7D zum Abstützen der Haltestütze 25 der Kopfstütze wird in Richtung auf die vordere Seite FR auf den mit einem Absatz versehenen Bolzen 5 und den Buchsen 6 verschwenkt. Auf diese Weise wird die Kopfstütze 3 so kontrolliert, daß die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt wird, durch die Strebe 13, die durch die Kopfstützenhalterungen 16 in hohle Abschnitte der rechten Halterungsstütze 25 der Kopfstütze und in das haltende Teil 22 als die linke „Halterungsstütze der Kopfstütze" eingesetzt ist. Dadurch ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts zuverlässig zurückzuhalten und den Hals des Fahrgasts zu schützen.
15 zeigt noch eine weitere Ausführungsform der Halterungsstützen 9 der Kopfstütze. Die Halterungsstütze 30 für die Kopfstütze gemäß dieser Ausführungsform unterscheidet sich von Halterungsstützen 9 der Kopfstütze dadurch, daß die Stütze 30 sich von der Trageinrichtung der Strebe 13 der Kopfstütze 3 und in einer I-Form unterscheidet. Ein oberer Endabschnitt 31a eines geraden Abschnitts 31 einer Halterungsstütze 30 der Kopfstütze ist auf der vorderen Seite FR des nach hinten weisenden Abschnitts 7Db des Kopfstützentragteils 7D durch die Schweißnaht GW abgestützt. Die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze steht unmittelbar mit dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 32 der Halterungsstütze 31 der Kopfstütze mittels eines Eingreifabschnitts 34A in Eingriff. Ein Bezugszeichen 33 bezeichnet ein Verbindungsteil zum Verbinden des oberen Endabschnitts 31 und des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 32, der den unteren Endabschnitt bildet.
Bei einer solchen Halterungsstütze 30 der Kopfstütze wird dann, wenn ein anderes Fahrzeug auf die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs auffährt und die stoßartige Belastung aufgebracht wird, eine Last, die den Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt, auf den Fahrgast aufgebracht. Da die Größe des Aufpralls, die mit einer solchen sekundären Kollision einhergeht, gleich ist wie oder größer ist als eine Belastung, durch die die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze beginnt, sich auszudehnen, beginnt dann, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32 in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt wird, die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich auszudehnen, die Halterungsstütze 30 der Kopfstütze beginnt sich zu verschwenken, und das Kopfstützentragteil 7D zum Abstützen der Halterungsstütze 30 der Kopfstütze wird in Richtung auf die vordere Seite FR auf den mit einem Absatz versehenen Bolzen 5 und den Buchsen 6 verschwenkt. Auf diese Weise wird die Kopfstütze 3 so kontrolliert, daß die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt wird, durch die Strebe 13, die durch die Kopfstützenhalterungen 16 in hohle Abschnitte der haltenden Teile 22, 22 eingesetzt ist, die als die „Halterungsstützen der Kopfstütze" auf der linken und rechten Seite der Halterungsstütze 30 der Kopfstütze angeordnet sind. Auf diese Weise ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts zuverlässig zurückzuhalten und den Hals des Fahrgasts zu schützen.
Obwohl die Feder zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze als ein Beispiel des „Vorspannmittels" in der vorstehenden Beschreibung erläutert ist, kann es sich bei dem Vorspannmittel um eine Schraubenfeder, eine Torsions-Schraubenfeder oder um einen Torsionsstab handeln, die bzw. der auf den Halterungsstützen 9, 21 25 und 30 für die Kopfstütze gehalten ist.
16 bis 19 zeigen eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Die Rückenlehne 1 des Sitzes weist ein einen Druck aufnehmendes Teil 30B in einer Plattenform auf, die durch Abflachen eines Rohrs ausgebildet ist, bei dem ein oberer Endabschnitt 31B auf dem Kopfstützentragteil 7D durch eine Schweißnaht GW abgestützt ist, und wobei ein einen Druck aufnehmender Abschnitt 32B an einem unteren Endabschnitt angeordnet ist, um die Belastung aufgrund des sekundären Aufpralls aufzunehmen, der mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht, sowie Halterungsstützen 22 der Kopfstütze zum Tragen der Kopfstütze 3.
Wie in 18 dargestellt ist, ist ein unterer Endabschnitt des einen Druck aufnehmenden Teils 30B, bei dem sich um den einen Druck aufnehmenden Abschnitt 32B handelt, mit einer Abdeckung 34B abgedeckt, die aus synthetischem Harz hergestellt ist. Wenn ein Abschnitt der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze über einen Verriegelungsabschnitt 34A unmittelbar mit der Abdeckung 34B in Eingriff steht, wird der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32B kontinuierlich in Richtung auf die vordere Seite FR vorgespannt. Die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze weist eine solche Federkraft auf, daß die Feder 12 durch eine Sitzbelastung eines nicht dargestellten Fahrgasts nicht gedehnt wird, sondern erst durch eine Belastung aufgrund eines sekundären Aufpralls ausgedehnt wird, der mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht.
Wie in 19 dargestellt ist, ist das Kopfstützentragteil 7D durch Biegen gebildet, so daß ein oberer Seitenabschnitt 7Da, der vertikale Durchgangsöffnungen 39 aufweist, durch die obere Endabschnitte der hohlen Halterungsstützen 22 der Kopfstütze eingesetzt sind, und sich in Querrichtung und horizontal erstreckt, und ein hinterer Seitenabschnitt 7Db, der sich nach unten von einem hinteren Endabschnitt des oberen Seitenabschnitts 7Da entlang einer Seite des einen Druck aufnehmenden Teils 30B auf der hinteren Seite RR erstreckt, senkrecht zueinander sind. Der obere Endabschnitt 31B des einen Druck aufnehmenden Teils 30B ist durch die Schweißnaht GW auf der Seite des hinteren Seitenabschnitts 7Db auf der vorderen Seite FR abgestützt.
Wie in 19 dargestellt ist, weist das obere Querteil 10 eine abgewinkelte U-Form im Querschnitt auf, mit einer vorderen Seite FR, die geschlossen ist, und einer hinteren Seite RR, die offen ist, und ein unteres Teil 10a erstreckt sich nach unten entlang der hinteren Seite RR des einen Druck aufnehmenden Teils 30B. Eine Anschlagfläche 10b zum Verhindern einer schwenkenden Bewegung des Kopfstützentragteils 7D ist so ausgebildet, daß der erste Anschlagabschnitt 7Dd des Kopfstützentragteils 7D in Kontakt mit der Anschlagfläche 10b kommt, wenn das Kopfstützentragteil 7D in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt wird.
Die Kopfstützenhalterungen 16, die aus synthetischem Harz herstellt sind, sind jeweils in hohle Abschnitte der Halterungsstützen 22 der Kopfstütze eingesetzt, und Streben 13 der Kopfstütze 3 sind jeweils an den Kopfstützenhalterungen 16 für eine vertikale Bewegung gehalten. Der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32B ist in einer Position in der Nähe eines Rückenbereichs des nicht dargestellten Fahrgasts und in der Nähe der vorderen Seite FR angeordnet. Die Streben 13 der Kopfstütze 3 erstrecken sich in Richtung auf die Oberseite UP bis zu einer vorbestimmten Position, so daß sie um Bereiche herumgehen, die den Schulterbereichen des nicht dargestellten Fahrgasts entsprechen, und sind in Richtung auf die vordere Seite FR geneigt.
Untere Endabschnitte 13a der Strebe 13, die durch die Halterungsstützen 22 der Kopfstütze getragen ist, stehen von den Halterungsstützen 22 der Kopfstütze frei ab. Allerdings befinden sich die unteren Endabschnitte der Halterungsstützen 22 der Kopfstütze ihrerseits in dem Kopfstützenhalteteil 7D und stehen nicht vor, und die Strebe 13 ist dünn. Daher stehen dann, wenn sich die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt, die unteren Endabschnitte 13a der Strebe 13, die in Richtung auf die hintere Seite RR schwenkt, nur um ein kleines Maß vor.
Als nächstes wird die Wirkungsweise gemäß der bevorzugten Ausführungsform beschrieben.
Wenn ein anderes Fahrzeug in das betroffene Fahrzeug auffährt und eine stoßartige Belastung aufgebracht wird, wird eine Belastung auf den Fahrgast aufgebracht, um den Fahrgast in Richtung auf die hintere Seite RR zu bewegen. Da die Größe des Aufpralls, die mit einer solchen sekundären Kollision einhergeht, gleich ist wie oder größer ist als eine Belastung, durch die die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze sich auszudehnen beginnt, beginnt dann, wenn der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32B in Richtung auf die hintere Seite RR verschwenkt wird, die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze, sich auszudehnen, das einen Druck aufnehmende Teil 30B, das mit dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 32B versehen ist, beginnt zu schwenken, und das Kopfstützentragteil 7D, das das einen Druck aufnehmende Teil 30B trägt, schwenkt in Richtung auf die vordere Seite FR auf den mit einem Absatz versehenen Bolzen 5 und den Buchsen 6. Aufgrund dieser schwenkenden Bewegung des Kopfstützentragteils 7D wird die Kopfstütze 3 so kontrolliert, daß die Kopfstütze 3 in Richtung auf die vordere Seite FR verschwenkt wird, durch die Streben 13, die in den Halterungsstützen 23 der Kopfstütze gehalten sind, die durch das Kopfstützentragteil 7D abgestützt sind. Auf diese Weise ist es möglich, den Kopfbereich des Fahrgasts zuverlässig zurückzuhalten und den Hals des Fahrgasts zu schützen.
Auch wenn eine Reibung zwischen der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze und dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 32B erzeugt wird, ist es weniger wahrscheinlich, daß ein Reibungsgeräusch erzeugt wird, da die Abdeckung 34B, die aus einem synthetischen Harz hergestellt ist, zwischen der Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze und dem einen Druck aufnehmenden Abschnitt 32B angeordnet ist. Da die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze zuverlässig durch den Verriegelungsabschnitt 35, der auf der Abdeckung 34B ausgebildet ist, verriegelt ist, wird die Feder 12 zuverlässig daran gehindert, sich zu lösen, auch wenn das einen Druck aufnehmende Teil 30B verschwenkt wird.
Da sich der Rücken des Fahrgasts in Richtung auf die hintere Seite RR aufgrund des Aufpralls bewegt, wird der Kopfbereich des Fahrgasts, der gelassen werden sollte, zuverlässig aufgrund der Bewegung der Kopfstütze 3 zurückgehalten. Da lediglich die unteren Endabschnitte 13a der Strebe 13 der Kopfstütze 3 dünn sind, stehen darüber hinaus in diesem Zustand die unteren Endabschnitte 13a der Streben 13 nicht in Richtung auf die hintere Seite RR vor, und ein Zwischenraum wird zwischen den unteren Endabschnitten 13a und einem Fahrgast auf einem hinteren Sitz beibehalten, wenn sich der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32B in Richtung auf die hintere Seite RR bewegt.
Da der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32B des einen Druck aufnehmenden Teils 30B fortlaufend in Richtung auf die vordere Seite FR durch die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze vorgespannt wird, die durch eine Sitzbelastung nicht gedehnt wird, und erst durch die stoßartige Belastung gedehnt wird, die mit dem Aufprall eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs einhergeht, wird die Feder 12 zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze nicht gedehnt ansprechend auf die Belastung des Zurücklehnens des Fahrgasts in seine bzw. ihre Lehne bei einem normalen sitzenden Zustand des Fahrgasts oder in einem entspannten Zustand, und der Rücken kann zurückgehalten werden. Da die Federn ausgedehnt werden können, wenn die Belastung aufgrund der sekundären Kollision als ein Ergebnis des Aufpralls eines anderen Fahrzeugs in die Rückseite des betroffenen Fahrzeugs aufgebracht wird, verhindert die Feder 12 eine Bewegung des einen Druck aufnehmenden Abschnitts 32B nicht, und der einen Druck aufnehmende Abschnitt 32B kann sich zuverlässig bewegen.
Obwohl die Feder zum aktiven Zurückbewegen der Kopfstütze als ein Beispiel des „Vorspannmittels" in der vorstehenden Beschreibung erläutert worden ist, kann das Vorspannmittel eine Spiralfeder, eine Torsions-Spiralfeder oder ein Torsionsstab sein, die bzw. der auf dem einen Druck aufnehmenden Teil 30B abgestützt ist.
Obwohl bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Verwendung von speziellen Bezeichnungen beschrieben worden sind, dient diese Beschreibung lediglich zum Zwecke der Erläuterung und ist so zu verstehen, daß Veränderungen und Variationen vorgenommen werden können, ohne daß der Bereich der folgenden Ansprüche verlassen wird.
In der vorliegenden Beschreibung hat „umfaßt" die Bedeutung von „beinhaltet oder besteht aus", und „umfassend" hat die Bedeutung von „beinhaltend oder bestehend aus".
Die Merkmale, die in der vorangehenden Beschreibung oder in den folgenden Ansprüchen oder in beigefügten Zeichnungen offenbart sind und die in ihren speziellen Formen oder in Form eines Mittels zum Ausführen der offenbarten Funktion dargelegt sind, oder eines Verfahrens oder Vorgangs zum Erreichen des offenbarten Ergebnisses, je nach dem, können getrennt oder in einer beliebigen Kombination solcher Merkmale verwendet werden, um die Erfindung in ihren unterschiedlichen Ausführungsformen zu realisieren.

Claims

Rückenlehne eines Sitzes für ein Kraftfahrzeug, mit: einer Kopfstütze (3); einem Rahmenteil (1); einem Tragteil (7A) zum Abstützen der Kopfstütze (3), wobei sich das Tragteil (7A) in Bezug auf das Rahmenteil (10) verschwenkt; und einem einen Druck aufnehmenden Teil (35A), das an dem Tragteil (7A) befestigt ist und einen einen Druck aufnehmenden Abschnitt (38A) an einem unteren Ende davon aufweist, für eine darauf aufzubringende Belastung; dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (10) eine nach oben weisende Anschlagfläche (10b) aufweist und daß das Tragteil (7A) einen Anschlagabschnitt (7Ad) aufweist, so angeordnet, daß bei einer schwenkenden Bewegung des Tragteils (7A) der Anschlagabschnitt (7Ad) in Kontakt mit der Anschlagfläche (10b) kommt, so daß auf diese Weise der Winkel der Schwenkbewegung der Kopfstütze (3) in einer nach vorn weisenden Richtung eingeschränkt wird.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (7A) umfaßt: eine Halterung (16), die an der Kopfstütze (3) befestigt ist; und das Tragteil (7A), das an der Halterung (16) und an dem einen Druck aufnehmenden Teil (35A) befestigt ist.
Rückenlehne eines Sitzes nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das einen Druck aufnehmende Teil (35A) im wesentlichen in einer I-Form zwischen unteren und oberen Enden davon konfiguriert ist.
Rückenlehne eines Sitzes nach einem der vorangehenden Ansprüche, weiter umfassend: ein Vorspannmittel (45) zum Vorspannen des einen Druck aufnehmenden Abschnitts (38A) in Richtung auf eine vordere Seite, wobei das Vorspannmittel (45) so ausgebildet ist, daß es durch eine vorbestimmte Last gedehnt wird.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der einen Druck aufnehmende Abschnitt (38A) mit einer Abdeckung (39A) abgedeckt ist, die aus einem synthetischen Harz hergestellt ist, wobei die Abdeckung (39A) einen Verriegelungsabschnitt aufweist, und wobei das Vorspannmittel (45) in den Verriegelungsabschnitt (39A) eingehakt ist.
Rückenlehne eines Sitzes nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (10) ein oberes Querteil (10) ist; und daß das obere Querteil eine zweite Anschlagfläche (10a) aufweist, um das Tragteil (7A) in einer Schwenkbewegung zu stoppen, wenn die Kopfstütze nach hinten schwenkt.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (16) einteilig mit dem einen Druck aufnehmenden Teil (38A) ausgebildet ist.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (16) und das einen Druck aufnehmende Teil (38A) gemeinsam im wesentlichen in einer L-Form konfiguriert sind.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (16) und das einen Druck aufnehmende Teil (38A) gemeinsam im wesentlichen in einer U-Form konfiguriert sind.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (16) einen geraden Abschnitt aufweist, der an einem mittleren Abschnitt eines oberen Querteils (10) positioniert ist, der einer Innenseite von Schulterbereichen eines Fahrgasts entspricht, wobei der gerade Abschnitt ermöglicht, daß eine Strebe der Kopfstütze (3) in vertikaler Richtung bewegt wird; und daß das einen Druck aufnehmende Teil (38A) in einer dünnen und flachen Form konfiguriert wird und so gebogen ist, daß es weg von einem Kissen angeordnet ist.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Querteil (10) brückenartig zwischen oberen Enden von einem Paar von seitlichen Rahmen (2) angeordnet ist.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (10b) sich in einer Querrichtung relativ zu den seitlichen Rahmen (2) erstreckt.
Rückenlehne eines Sitzes nach einem der vorangehenden Ansprüche, weiter umfassend ein nachgiebiges Teil (34), das das Tragteil (7A) in eine Ausgangsposition mit einer vorbestimmten Kraft vorspannt.
Rückenlehne eines Sitzes nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgiebige Teil (45) eine Feder ist, die zwischen einem Paar von seitlichen Rahmen (2) brückenartig angeordnet ist.