DE4426858A1 - Vorrichtung und Verfahren zum Aufbereiten eines Materials für Flüssigkeitsentzug unter hohem Druck - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft allgemein Filterpressen und Ver­ fahren zum Trennen von Flüssigkeiten und Feststoffen in Schlämmen, Trüben und anderen Eintragsmaterialien und insbe­ sondere die Voreinstellung der Dickflüssigkeit und Konsistenz eines solchen Materials in der Keilzone vor dem Weitertrans­ port des Materials in eine Zone mit höherem Druck.

Bandfilterpressen werden zum Trennen von Flüssigkeiten (meistens Wasser) und Feststoffen in Schlämmen, Trüben, Faser­ suspensionen, Cellulose oder anderen Faserstoffen und ähnli­ chen Substanzen eingesetzt. Die zu entwässernden oder von Flüssigkeiten zu befreienden Stoffe könnten Abwasser, Indu­ strieabwasser, Papierzellstoff oder irgendwelche andere biolo­ gische oder chemische Materialien, Materialien auf Mineralba­ sis oder industrielle Materialien sein, denen Flüssigkeiten zu entziehen sind. Die Bezeichnung "Schlamm" wird hier für eine beliebige Substanz gebraucht, für die ein Flüssigkeitsentzug erforderlich sein könnte. Die Notwendigkeit, einer Substanz Flüssigkeit zu entziehen, kann von einem Wunsch, eine Substanz für die Verbrennung zu trocknen (so daß beim Verbrennungspro­ zeß weniger Brennstoff verbraucht wird) bis zum einfachen Ent­ fernen überschüssiger Flüssigkeit vor dem Transport reichen (um die Transportkosten zu senken). Da sich alle Schlämme in der Konsistenz, der Viskosität, der Dichte, dem Wassergehalt und in vielen anderen Parametern voneinander unterscheiden, ist das Abtrennen der Flüssigkeiten von den Feststoffen in Schlämmen eine komplizierte Technik.

Bei Bandfilterpressen können mehrere Stufen eingesetzt werden, in denen verschiedene Verfahren zum Entfernen der Flüssigkeit aus einem Schlamm angewandt werden. Durch den Ein­ satz dieser verschiedenen Stufen verbessert sich die Filter­ leistung in der gesamten Bandfilterpresse. Auch vor Beginn des Flüssigkeitsentzugs kann eine Suspension, die nur ein halbes bis ein Prozent Feststoffe enthalten könnte, mit einem Polymer oder einer anderen Chemikalie behandelt werden, welche die Feststoffe koaguliert oder ausflocken läßt. In einer typischen Bandfilterpresse wird der ausgeflockte Schlamm dann in einen Abschnitt oder eine Stufe der Bandfilterpresse zur Entwässe­ rung unter Schwerkraftwirkung transportiert, wo der Schlamm gerührt und gestrudelt wird, so daß freies Wasser durch Schwerkraftwirkung abläuft. Am Ende der Schwerkraftentwässe­ rungszone könnte der Schlamm annähernd 10% Feststoffe enthal­ ten. Die Schwerkraftentwässerungsstufe wird vor allem zum Ent­ fernen von freiem Wasser eingesetzt, und in einigen Fällen zum Aufbereiten des Schlamms für eine Saugstufe, wo weiteres Was­ ser abgesaugt wird, und/oder für eine Niederdruckstufe, die den Schlamm für Flüssigkeitsentfernungsstufen mit höherem Druck weiter aufbereitet. In diesen mit höherem Druck arbei­ tenden Stufen wird der Schlamm zwischen einem oberen und einem unteren Band transportiert, die einer Bahn zwischen schritt­ weise kleiner werdenden Loch- oder Siebtrommeln und schließ­ lich zwischen schrittweise kleiner werdenden massiven Walzen folgen. Der Druck im Trommelbereich kann zwar als mittlerer Druck angesehen werden; für die Zwecke der vorliegenden Pa­ tentanmeldung wird aber die Lochtrommelstufe als Teil der Hochdruckstufe betrachtet.

Wie der Fachmann einschätzen kann, steigt der Druck, der zwischen dem oberen und dem unteren Band in der Hochdruck­ stufe auf das Material ausgeübt wird, von der größten Loch­ trommel bis zur kleinsten massiven Walze stark an. Nach been­ detem Durchlauf durch die Hochdruckstufe trennen sich das obere und das untere Band voneinander, und der getrocknete Schlamm oder Preßkuchen, der typischerweise 30% Feststoffe enthalten kann, wird ausgetragen.

Zur wirksameren Aufbereitung eines Schlamms für die Hochdruckstufe wird zwischen der Schwerkraftentwässerungs­ stufe, den Saugstufen usw. und der Hochdruckstufe häufig eine Keilzone eingeschaltet. Das Ergebnis ist ein stärkerer Flüs­ sigkeitsentzug in der Hochdruckstufe, da der Schlamm in der Keilzone für das Anlegen höherer Drücke aufbereitet wird. In der Keilzone nähern sich das obere und das untere Band (die zwischen sich den Schlamm mitführen) einander und üben einen leichten Druck aus, um die Dickflüssigkeit und die Konsistenz des Schlamms vor dem Erreichen der größten Lochtrommel einzu­ stellen. In der Keilzone erfolgt kontinuierlich eine leichte Entwässerung oder ein leichter Flüssigkeitsentzug, während der Schlamm zwischen den Bändern komprimiert wird. Der Verdich­ tungsgrad des Schlamms entspricht dem Konvergenzwinkel der Bänder oder dem Keilwinkel. Der Keilwinkel kann die ganze Zeit fixiert sein oder vor Inbetriebnahme der Filterpresse mecha­ nisch eingestellt werden, um diese an einen bestimmten Schlamm anzupassen. Den Anmeldern ist keine handelsübliche Filter­ presse mit einer Keilzone bekannt, die während des Betriebs der Filterpresse zum Entfernen von Flüssigkeit aus einem Mate­ rial kontinuierlich verstellbar ist. Keilzonen werden in der US-PS-41 81 616, erteilt an Bahr, der US-PS-3 894 486, erteilt an Sparowitz, der US-PS-40 53 419, erteilt an Pav, der US-PS-45 84 936, erteilt an Crandall, und der US-PS-46 81 033, erteilt an Crandall, offenbart.

Die durch Verwendung einer Keilzone erzielten Vorteile sind davon abhängig, bis zu welchem Grade in einer bestimmten Keilzone dem Schlamm Flüssigkeit entzogen und der Schlamm vor­ stabilisiert werden kann, und hängen folglich mit der Stärke des Drucks zusammen, der in der Keilzone auf den Schlamm aus­ geübt werden kann. Wenn in der Keilzone bei einem sehr kleinen Keilwinkel ein zu starker Druck angelegt wird, dann wird der Schlamm schnell komprimiert, was dazu führt, daß der Schlamm über die Randstreifen der Bänder wandert. Wenn dies eintritt, wird Schlamm von sehr geringer Stabilität zur ersten Lochtrom­ mel gefördert. Wenn andererseits bei zu großem Keilwinkel der Druck in der Keilzone zu niedrig ist, erfolgt in der Keilzone kein ausreichender Flüssigkeitsentzug, und der Schlamm wird nicht völlig und gleichmäßig über die Bänder verteilt und ist zu feucht, wenn er die erste Lochtrommel erreicht. Dies führt dazu, daß der Schlamm an den Seiten der Lochtrommel austritt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu­ grunde, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird mit einer Bandfilterpresse bzw. einem Verfahren zum Entfernen von Flüssigkeit aus einem Mate­ rial gemäß den Ansprüchen gelöst.

Es wird eine Vorrichtung bereitgestellt, die dazu dient, den Keilwinkel und somit den Keildruck in der Keilzone während des Bandfilterbetriebs auf kontrollierte Weise zu re­ gulieren, so daß einem Schlamm wirksam Flüssigkeit entzogen und der Schlamm vor seinem Eintritt in die Hochdruckstufe richtig vorstabilisiert werden kann.

Eine andere Art der wirksameren Entfernung von Flüssig­ keit aus einem Schlamm in einer Keilzone besteht darin, das Problem der Wanderung des Schlamms über die Randstreifen der Bänder zu lösen. Wenn die Randstreifen der Bänder weitgehend abgedichtet werden, kann der Schlamm einen höheren Keildruck aushalten, ohne an den weitgehend abgedichteten Randstreifen auszutreten. Daher ist außerdem eine zweckmäßige Abdichtungs­ einrichtung für die Randstreifen der Bänder erforderlich.

Ferner erhöhen zwar bekannte Keilzonen die Effizienz des Flüssigkeitsentzugs aus dem Schlamm, aber Verbesserungen bei der künstlichen Erzeugung von Scherkräften im Schlamm wür­ den den Flüssigkeitsentzug und die Vorstabilisierung in der Keilzone verstärken. Folglich würden irgendwelche Verbesserun­ gen der Flüssigkeitsentzugs- und Vorstabilisierungswirkung in der Keilzone oder an anderer Stelle in einer Filterpresse ak­ zeptiert und sofort angewandt werden.

Die vorliegende Erfindung betrifft die gesteuerte Ein­ stellung des Keildrucks in der Keilzone, das Abdichten der Randstreifen der Bänder sowie weitere Verfahren und Konstruk­ tionen zum Auslösen der Flüssigkeitsentzugs- und Vorstabili­ sierungswirkung in der Keilzone oder zur sonstigen Leistungs­ steigerung in der Keilzone.

Die Erfindung betrifft eine Bandfilterpresse zum Ent­ fernen von Wasser oder Flüssigkeit aus einem Material, wie z. B. einem Schlamm, einer Trübe, einer Fasersuspension usw., wo­ bei die Presse aufweist: obere und untere Bänder, die in einer Keilzone gegeneinander konvergieren, um als Vorbereitung für den Flüssigkeitsentzug unter hohem Druck ein zwischen den Bän­ dern befindliches Material zusammenzupressen und ihm auf diese Weise Flüssigkeit zu entziehen, Bandstützen zum Unterstützen der Bänder in der Keilzone, eine Nocken- bzw. Kurveneinheit zum steuerbaren Einstellen des Keilwinkels in der Keilzone durch Bewegen mindestens einer Bandstütze, während die Bänder in Bewegung sind, und eine Kurvenbetätigungsvorrichtung zum Betätigen der Kurveneinheit.

In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Kur­ veneinheit Gleitkurvenelemente auf, die gegeneinander ver­ schiebbar sind, um den Keilwinkel zwischen den Bändern zu ver­ engen oder zu erweitern. Die Gleitbewegung der Gleitkurvenele­ mente kann durch zwei Hydraulikzylinder oder irgendwelche an­ dere Einrichtungen (wie z. B. Schrittmotoren) bewerkstelligt werden, die so funktionieren können, daß sie die Gleitkurven­ elemente verschieben, die auf jeder Seite der Bandstützen, vorzugsweise der unteren Bandstützen, mit einer Gleitkurven­ einheit verbunden sind. Der zwischen den Gleitflächen der Gleitkurvenelemente definierte Gleitwinkel ist vorzugsweise annähernd gleich einem Selbsthemmungs- bzw. Haftreibungswin­ kel, wodurch die relative Lage der Gleitkurvenelemente und folglich der Keilwinkel stabilisiert werden. In dem bevorzug­ ten Ausführungsbeispiel ist der Gleitwinkel annähernd gleich 10°, kann aber in Abhängigkeit von den eingesetzten Baumate­ rialien für die Gleitkurvenelemente, von dem zum Bewegen der unteren Bandstützen eingesetzten Hilfsmittel (Hydraulikzylin­ der oder anderes Hilfsmittel) vom Gewicht der unteren Band­ stützen usw. variieren.

In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel weisen die unte­ ren Bandstützen außerdem zahlreiche Bandstützelemente von an­ nähernd konkaver Form auf. Die unteren Bandstützelemente wei­ sen vorzugsweise keilförmige Endverschlußabschnitte auf, wel­ che die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes nach oben drücken und die Bänder an der Stelle zusammen umbiegen, wo die keilförmigen Endverschlußabschnitte auf den mittleren Bandstützenabschnitt treffen. Dies erleichtert nicht nur das Abdichten der Randstreifen der Bänder, um das Wandern des Ma­ terials, dem Flüssigkeit entzogen wird, zu verhindern, sondern unterstützt auch die Abgrenzung einer eingeschlossenen Preßta­ sche, in der das Material, dem Flüssigkeit entzogen werden soll, während der sinusförmigen oder wellenförmigen Bewegung durch die Keilzone bearbeitet wird. Somit besteht ein weiteres Merkmal des bevorzugten Ausführungsbeispiels darin, daß die oberen und unteren Bandstützen oder Bandstützelemente abwech­ selnd und einander gegenüberliegend so angeordnet werden, daß auf das zwischen den Bändern enthaltene Material eine sinus­ förmige Scherwirkung übertragen wird.

Ferner werden in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes am Anfang der Keilzone, vor einem annähernd konkav geformten unteren Bandstützelement, oder in der gesamten Keilzone durch Schlamm­ rückhalteräder abgedichtet. Die Schlammrückhalteräder können verstellbar am oberen und am unteren Band angeordnet und/oder durch Federdruck an das obere und das untere Band angedrückt werden, um die Randstreifen der Bänder abzudichten.

Ein weiteres Merkmal des bevorzugten Ausführungsbei­ spiels zielt darauf ab, durch Einsatz irgendwelcher geeigneter Mittel, wie z. B. einer Zahnstangentriebeinheit, die funktio­ nell mit den Hydraulikzylindern und den Gleitkurveneinheiten an jeder Seite der unteren Bandstützelemente verbunden ist, eine gleichmäßige Bewegung beider Seiten der unteren Bandstützelemente oder gegebenenfalls der oberen Bandstützele­ mente zu erreichen.

Obwohl viele der obigen Merkmale in das bevorzugte Aus­ führungsbeispiel einbezogen sind, bezieht sich die vorliegende Erfindung auch auf viele dieser Merkmale unabhängig voneinan­ der oder in Verbindung miteinander, wie in den Ansprüchen auf­ gezeigt und im übrigen aus dem Charakter der hier offenbarten Erfindung erkennbar ist. Das gleiche gilt für den mit dem Ver­ fahren verbundenen Aspekt der Erfindung.

Die vorliegende Erfindung betrifft somit auch ein Ver­ fahren zum Entfernen von Flüssigkeit aus einem Material in einer Bandfilterpresse mit oberen und unteren Bändern, die in einer Keilzone gegeneinander konvergieren, mit den Schritten: Anordnen von oberen und unteren Bandstützelementen abwechselnd und einander gegenüberliegend über mindestens einen Teil der Keilzone, Bewegen der oberen und unteren Bänder durch die Keilzone auf eine scherungserzeugende, sinusförmige Weise und Einstellen des Keilwinkels während der Bewegung der oberen und unteren Bänder durch Bewegen mindestens einer der oberen und unteren Bandstützen, um den Keilwinkel zu verengen oder zu er­ weitern.

Bei dem bevorzugten Verfahren werden die Randstreifen der oberen und unteren Bänder nach oben gedrückt, um an den Randstreifen eine im wesentlichen abgedichtete oder geschlos­ sene Anordnung herzustellen und eine im wesentlichen einge­ schlossene Preßtasche des von Flüssigkeit zu befreienden Mate­ rials zu bilden. Bei dem bevorzugten Verfahren wird außerdem die Verwendung einer zusätzlichen Dichtungseinrichtung in Form von Schlammrückhalterädern zumindest am Anfang der Keilzone erwogen. Außerdem ist der Schritt einer gleichmäßigen Bewegung mindestens einer der Bandstützen, vorzugsweise der unteren Bandstütze, während der Einstellung des Keilwinkels vorgese­ hen. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel sind die Einrichtungen zum gleichmäßigen Bewegen mindestens einer der Bandstützen Zahnstangentriebeinheiten auf jeder Seite der zu bewegenden Bandstütze.

Dementsprechend ist es ein Vorteil der Erfindung, daß die Wirksamkeit des Flüssigkeitsentzugs und der Vorstabilisie­ rung der Dickflüssigkeit und Konsistenz eines Schlammes in ei­ ner Keilzone oder an anderer Stelle innerhalb einer Bandfil­ terpresse erhöht wird.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß für die gesteuerte Einstellbarkeit des Keildrucks in der Keil­ zone gesorgt wird.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht in der Be­ reitstellung von Bandstützen, welche das Abdichten der Rand­ streifen der Bänder sowie das Hervorrufen einer vorteilhaften Scherwirkung im Schlamm während des Flüssigkeitsentzugs er­ leichtern.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, eine Abdichtungseinrichtung sowie ein Verfahren zum Abdichten der Randstreifen der Bänder vor dem Eintritt in die Keilzone und/oder in der gesamten Keilzone bereitzustellen.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht in der Be­ reitstellung eines Verfahrens zum Flüssigkeitsentzug aus Schlamm durch Hervorrufen einer Scherwirkung zum Massieren eines Schlamms zusätzlich zum bloßen Komprimieren.

Zur Veranschaulichung der vorstehenden und weiterer Aufgaben, Vorteile und Merkmale der Erfindung sowie zum besse­ ren Verständnis der hier zugrunde liegenden Vorstellungen wird die Erfindung nachstehend anhand von Beispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Seitenaufriß einer erfindungsgemäßen Band­ filterpresse;

Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht der Keilzone in Fig. 1, wobei die Bänder teilweise im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 3 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Linie 3-3 von Fig. 2, die insbesondere die einen Schlamm umgebenden oberen und unteren Bänder darstellt, die zwischen der oberen Bandstützschiene und der unteren Bandstützschiene angeordnet sind;

Fig. 4 eine vergrößerte, seitlich geschnittene Teilan­ sicht der oberen und unteren Bandstützschienen längs der Linie 4-4 von Fig. 3, die insbesondere die versetzte Anordnung die­ ser Stützschienen und den sinusförmigen, zweischaligen Weg der oberen und unteren Bänder und des dazwischengeschichteten Schlammes darstellt;

Fig. 5 eine vergrößerte, gegen die Fließrichtung gese­ hene Teilansicht des in Fig. 1 und 2 gezeigten Randabdich­ tungsrades;

Fig. 6 eine Draufsicht der in Fig. 1 und 2 dargestell­ ten Keilzone;

Fig. 7 eine vergrößerte Seitenansicht einer Keilzone und der Randabdichtungsräder nach einem anderen Ausführungs­ beispiel der Erfindung, wobei die Bänder teilweise im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 8 eine vergrößerte, gegen die Fließrichtung gese­ hene Darstellung eines der in Fig. 7 gezeigten Randabdich­ tungsräder; und

Fig. 9 einen Seitenaufriß einer Bandfilterpresse nach einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Anmeldung, der die Anwendung des verstellbaren Keils auf ein Zwei-Band- System darstellt.

In Fig. 1 ist eine allgemein mit 10 bezeichnete, erfin­ dungsgemäße Bandfilterpresse dargestellt. Die Bandfilterpresse 10 weist ein Schwerkraftentwässerungs- bzw. Schwerkraftab­ tropfband 11 auf, das an seiner oberen Bahn durch eine Serie kleiner Rollen 12 unterstützt und von den Rollen 13, 14, 15 und 16 getragen wird. Das Band 11 ist so eingerichtet, daß es einen Schlamm 17 an der stromaufwärts gelegenen Seite der obe­ ren Bahn des Bandes 11 aufnimmt. Nötigenfalls ist der Schlamm 17 vor dem Aufgeben auf das Band 11 zum Ausflocken gebracht worden. Beim Transport des Schlamms 17 entlang der oberen Bahn des Bandes 11 läuft freies Wasser durch das Band 11 hindurch in Flüssigkeitsauffangschalen (nicht dargestellt) ab, welche die abgelaufene Flüssigkeit ableiten und beseitigen. Das Ab­ laufen des im Schlamm 17 enthaltenen freien Wassers und die Verteilung des Schlamms über das Band 11 wird durch Abstreichereinheiten (nicht dargestellt) und Strudel- oder Kirneinheiten (nicht dargestellt) erleichtert.

Wenn der Schlamm 17 die stromabwärts gelegene Seite der oberen Bahn des Bandes 11 an der Rolle 13 erreicht, fällt der Schlamm 17 auf ein unteres Band 18, das in der allgemein mit 20 bezeichneten Keilzone und in der allgemein mit 21 bezeich­ neten Hochdruckzone mit einem unteren Band 19 zusammenwirkt. Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, konvergiert das untere Band 18 in der Keilzone 20 gegen das obere Band 19, um den Schlamm 17 einzuklemmen, und die Bänder 18 und 19 treten mit ihrem Um­ lauf um die Lochtrommel 22 in die Hochdruckzone 21 ein.

Das obere und das untere Band 19 und 18 werden zusammen mit dem Schlamm 17 um die Lochtrommeln 23, 24 und 25 herum durch die Hochdruckzone 21 geführt, in der überall an den Lochtrommeln ein Flüssigkeitsentzug unter mittlerem bis hohem Druck stattfindet. Wieder wird die im Lochtrommelbereich von dem Schlamm 17 ab laufende Flüssigkeit durch Wannen und andere nicht dargestellte Konstruktionen abgeleitet. Wie sich erken­ nen läßt, nimmt der auf das obere und das untere Band 19 und 18 wirkende Druck in dem Maße zu, wie die Lochtrommeln kleiner werden, so daß der Schlamm 17 immer stärker komprimiert wird, um ihm Flüssigkeit zu entziehen. Von der Lochtrommel 25 aus wird die aus dem oberen und dem unteren Band bestehende Dop­ pelschicht um eine Reihe massiver Rollen 26, 27, 28 und 29 herumgeführt, an denen überall ein sehr hoher Druck auf das obere und das untere Band ausgeübt wird, um den Schlamm 17 weiter zu komprimieren und ihm Flüssigkeit zu entziehen.

Wenn die Bänder nach einem teilweisen Herumführen um die Rolle 29 die Hochdruckzone 21 verlassen haben, trennt sich das untere Band 18 vom oberen Band 19. Der Schlamm 17, jetzt in Form eines weitgehend getrockneten Preßkuchens 30, folgt in den meisten Fällen dem unteren Band 18. Der getrocknete Schlamm oder Preßkuchen 30 wird durch eine Schaberklinge 31 von dem unteren Band 18 abgeschabt, und möglicherweise am obe­ ren Band 19 haften gebliebener getrockneter Schlamm oder Preß­ kuchen wird auf ähnliche Weise mit Hilfe einer Schaberklinge 32 abgeschabt.

Nach der Trennung vom oberen Band 19 läuft das untere Band 18 zur stromabwärts gelegenen Seite oder Austragsseite der Schwerkraftabtropfzone zurück, um weiteren Schlamm aufzu­ nehmen. Das untere Band 18 wird daher über eine Reihe von Rol­ len 33, 34, 35, 36 und 37 geführt. Das obere Band 19 kehrt über eine Reihe von Rollen 38, 39, 40 und 41 zum Anfang der Keilzone 20 oder zu einer Stelle vor dem Anfang der Keilzone 20 zurück. Sowohl das untere Band 18 als auch das obere Band 19 können auf ihren getrennten Bahnen Wascheinheiten (nicht dargestellt) durchlaufen, durch welche die Bänder gewaschen werden. Außerdem können in Bandfiltern verwendete herkömmliche Vorrichtungen, wie z. B. Schwerkraftaufnahmeeinheiten und Schwerkraftsteuereinheiten jeweils für das obere und das un­ tere Band, in der Bandfilterpresse 10 eingesetzt werden.

Wie allgemein aus Fig. 1 und 2 und genauer aus Fig. 4 bis 6 erkennbar, weist die Keilzone 20 im bevorzugten Ausfüh­ rungsbeispiel fünf obere Bandstützelemente 42 auf, die sich quer über das obere Band 19 erstrecken und am oberen Rahmen 43 befestigt sind, wobei der obere Rahmen 43 an einem Drehzapfen 44 schwenkbar mit einem Maschinenrahmen verbunden ist. Wie in Fig. 6 gezeigt, weist der obere Rahmen 43 drei in Längs­ richtung verlaufende Stützschienen, zwei in Querrichtung ver­ laufende Endschienen und fünf in Querrichtung verlaufende Kanal- bzw. U-Profil-Glieder auf, welche die oberen Bandstütz­ elemente 42 tragen. Die oberen Bandstützelemente 42 sind fest angebracht, können aber die Form von Rollen haben, die so am oberen Rahmen 43 befestigt sind, daß sie mit dem oberen Band 19 drehbar sind. Bei einem solchen Ausführungsbeispiel liefert der Reibungswiderstand des oberen Bandes 19 die Drehungsener­ gie zum Drehen der Rollen. Die oberen Bandstützelemente 42 können auch eine beliebige andere Gestalt oder Konstruktion haben, die geeignet ist, das obere Band 19 in der gewünschten Position zu unterstützen.

Der obere Rahmen 43 trägt außerdem Stellschrauben 45 für den oberen Rahmen, die mit dem Maschinenrahmen 46 verbun­ den sind. Die Stellschrauben 45 für den oberen Rahmen ermögli­ chen die Schwenkungseinstellung des oberen Rahmens 43 und da­ mit der oberen Bandstützelemente 42. Folglich kann der Keil­ winkel für einen bestimmten Winkelbereich voreingestellt wer­ den, über den die unteren Bandstützelemente beweglich sind, wie weiter unten erläutert wird. Im bevorzugten Ausführungs­ beispiel erfolgt die mechanische Einstellung mit Hilfe der Stellschrauben 45 für den oberen Rahmen normalerweise bei ste­ hender Filterpresse, im Gegensatz zur Einstellung der unteren Bandstützelemente, die ausgeführt werden kann, während die Filterpresse in Betrieb ist und einem Schlamm Flüssigkeit ent­ zieht. Daher werden zur mechanischen Einstellung des oberen Rahmens 43 die Stellschrauben 45 für den oberen Rahmen mit einem Schraubenschlüssel gedreht. Selbstverständlich kann je­ des geeignete Mittel zur mechanischen Einstellung des oberen Rahmens 43 und damit der oberen Bandstützelemente 42 in die Bandfilterpresse 10 eingebaut werden. Bei der vorliegenden Er­ findung wird außerdem eine automatische Einstellung des oberen Rahmens 43 und der oberen Bandstützelemente 42 ins Auge ge­ faßt, falls eine solche automatische Einstellung gewünscht wird.

Der obere Rahmen 43 trägt außerdem Radstützen 47, in denen Gabelelemente 48, welche die Schlammrückhalteräder 49 tragen, verschiebbar angeordnet sind. Die Gabelelemente 48 weisen ebenso wie die Radstützen 47 mehrere Bohrungen auf, und Bolzen 50 dienen zur Positionseinstellung der Schlammrückhal­ teräder 49 an den Randstreifen des oberen Bandes 19 und des unteren Bandes 18. Wie am deutlichsten in Fig. 5 dargestellt ist, weisen die Schlammrückhalteräder an der Innenseite abge­ schrägte Kanten auf, um das Abdichten der Randstreifen der Bänder zu erleichtern, allerdings sind solche abgeschrägten Kanten für das Abdichten der Randstreifen nicht erforderlich. Das Gewicht der Räder 49 und die eingestellte Position der Rä­ der sorgen für die Abdichtung der Randstreifen der Bänder, so daß ein höherer Keildruck eingestellt werden kann, um dadurch einen stärkeren Flüssigkeitsentzug und eine bessere Vorstabi­ lisierung des Schlamms zu erleichtern.

Die Schlammrückhalteräder 49 können mit Hilfe eines fe­ dergespannten Systems, wie z. B. des in dem Ausführungsbei­ spiel in Fig. 7 und 8 dargestellten Systems, am oberen Rahmen 43 befestigt werden. Außerdem kann jedes geeignete Hilfsmittel verwendet werden, um die Randstreifen der Bänder in jedem ge­ wünschten Bereich abzudichten.

Das untere Band 18 wird durch eine Reihe von unteren Bandstützelementen 51 und 56 unterstützt, von denen im bevor­ zugten Ausführungsbeispiel sieben Elemente eingesetzt werden. Die Anzahl der Stützschienen kann mehr oder weniger von der Größe der Maschine und dem Anwendungsfall abhängen. Die unte­ ren Bandstützelemente 51 werden von einem unteren Rahmen 52 getragen, der an einem Drehzapfen 53 schwenkbar mit einem Maschinenrahmen verbunden ist. Wie am besten in Fig. 3 darge­ stellt, ist jedes der unteren Bandstützelemente 51 so konstru­ iert, daß es einen Mittelabschnitt 54 und äußere Endver­ schlußabschnitte 55 aufweist, um eine annähernd konkave Ober­ fläche zu bilden, auf der das untere Band 18 und das obere Band 19 aufliegen können. Die äußeren Endverschlußabschnitte 55 sind keilförmig, so daß ihre Dicke vom Mittelabschnitt 54 aus nach außen hin zunimmt. Die äußeren Endverschlußabschnitte 55 weisen eine flache Auflagefläche 55A auf, die von abge­ schrägten Kanten 55B begrenzt wird, um einen glatten Übergang der Bänder von der flachen Auflagefläche 55A nach unten zu er­ leichtern.

Die äußeren Endverschlußabschnitte 55 erleichtern das Abdichten der Randstreifen der Bänder ebenso wie die Bildung einer eingeschlossenen Schlamm-Preßtasche, die in der Keilzone 20 einer sinusförmigen, scherungserzeugenden Einwirkung ausge­ setzt wird, die weiter unten diskutiert wird und deutlicher in Fig. 4 dargestellt ist. Das Ansteigen bzw. die Neigung der äußeren Endverschlußabschnitte 55 nach außen hin erleichtert das Abdichten des oberen Bandes 19 und des unteren Bandes 18 an ihren Rändern, wie in Fig. 3 dargestellt. Diese abdichtende Wirkung wird durch das Gewicht des oberen Bandes auf dem unte­ ren Band sowie dadurch hergestellt, daß das Gewicht der Bänder auf die Stelle der Richtungsänderung gelenkt wird, um auf diese Weise eine Falte zwischen dem Mittelabschnitt 54 und den äußeren Abschnitten 55 auszubilden, und sie verhindert, daß der Schlamm 17 durch diesen gefalteten Bereich hindurch und die Steigung der flachen Auflagefläche 55A hinauf wandert.

Man erkennt, daß die von den Endverschlußabschnitten 55 bewirkte Abdichtung in Fig. 1 dargestellt ist, wo die Bandrän­ der zusammen abgebildet sind und die Dicke der Bänder und des Schlamms zwischen den oberen Bandstützen 42 und dem Mittelab­ schnitt 54 der unteren Bandstützen 51 ebenfalls dargestellt ist. In Fig. 2, 4 und 7 sind die Bänder jedoch teilweise ge­ schnitten dargestellt, so daß der sinusförmige oder wellenför­ mige Lauf des Bandes besser sichtbar gemacht werden kann.

Die äußeren Endverschlußabschnitte 55 können irgend­ einen geeigneten Steigungswinkel aufweisen, der zum Teil von der Struktur der verwendeten Bänder abhängt. Ist die Steigung zu steil, dann können die Bänder deformiert werden, während ein zu flacher Winkel keine ausreichende Änderung der Quer­ richtung der Bänder bewirkt, um eine wirksame Abdichtung für einen gegebenen Anwendungsfall hervorzubringen. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel beträgt die Steigung der äußeren Endver­ schlußabschnitte 55 annähernd 18° aber andere geeignete Win­ kel sind ebenfalls wirksam.

Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist die stromabwärts gelegene oder unterste untere Bandstütze 56 ähnlich wie die oberen Bandstützelemente 42 konstruiert. Die unteren Bandstüt­ zelemente 51 und 56 sind wiederum fest angebracht, können aber so angeordnet werden, daß sie oder Teile von ihnen drehbar mit dem unteren Rahmen 52 verbunden sind. In dieser Hinsicht kön­ nen die unteren Bandstützelemente 51 aus einem mittleren zy­ lindrischen Glied, das von nach außen hin ansteigenden zylin­ drischen Gliedern flankiert wird, bestehen oder irgendeine an­ dere geeignete Konstruktion oder Anordnung aufweisen, die mit den Grundgedanken der vorliegenden Erfindung vereinbar ist.

Mit beiden Seiten des unteren Rahmens 52 ist je eine abgeschrägte Nocken- bzw. Gleitkurveneinheit 57 verbunden, die in Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Jede abgeschrägte Gleitkur­ veneinheit 57 weist ein oberes Gleitkurvenelement 58, das mit dem unteren Rahmen 52 verbunden ist, und ein unteres Gleitkur­ venelement 59 auf, das verschiebbar mit dem oberen Gleitkur­ venelement 58 verbunden ist. Im bevorzugten Ausführungsbei­ spiel bestehen das obere und das untere Gleitkurvenelement 58 und 59 aus einem Polyethylen mit hohem Molekulargewicht, das ein relativ haltbares Material ist. Das obere und das untere Gleitkurvenelement 58 und 59 weisen Gleitflächen auf, die zu­ sammen einen Gleitkurvenwinkel definieren, der von einer ge­ dachten Horizontalebene aus gemessen wird. Der Gleitkurvenwin­ kel ist vorzugsweise annähernd gleich einem Selbsthemmungs- oder Haftreibungswinkel, der in Abhängigkeit vom unteren Rah­ men 52, vom Reibungskoeffizienten zwischen den Gleitflächen des oberen und des unteren Gleitkurvenelements 58 und 59 (der vorzugsweise niedrig ist), von dem Hilfsmittel zum Bewegen des unteren Gleitkurvenelements 59 usw. variieren kann. Der flache Winkel der abgeschrägten Gleitkurveneinheit 57 soll dazu bei­ tragen, den geeigneten Keilwinkel und den damit verbundenen Keildruck aufrechtzuerhalten, falls in den Hydraulikzylindern oder aus irgendeinem anderen Grunde eine Drift auftreten sollte. Die genaue Einstellung eines Selbsthemmungswinkels bis zu dem Grade, der mit Sicherheit definierbar ist, wird unter Umständen in bestimmten Anwendungsfällen oder in jedem Anwen­ dungsfall nicht möglich sein. Um Haltevermögen und Stabilität herzustellen, genügt es, wenn der verwendete Winkel annähernd gleich einem Selbsthemmungswinkel ist. In Verbindung mit dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Gleitkurvenwinkel, der die geeigneten Attribute liefert, annähernd gleich 10°. Der Gleitkurvenwinkel kann jedoch in Abhängigkeit von den oben er­ wähnten Parametern und dem erforderlichen Stabilitätsgrad in einem Bereich von 8° bis 15° oder sogar außerhalb dieses Be­ reichs liegen.

Wie in Fig. 6 dargestellt, ist jedes untere Gleitkur­ venelement 59 mit einem Hydraulikzylinder 60 auf jeder Seite des unteren Rahmens 52 verbunden, obwohl es möglich ist, zum Anheben oder Absenken beider Seiten des unteren Rahmens 52 nur einen Hydraulikzylinder oder eine andere Vorrichtung einzu­ setzen. Außerdem ist jeder Hydraulikzylinder 60 an einem Ende mit dem Maschinenrahmen 46 und am anderen Ende mit dem Maschi­ nenrahmen 61 verbunden und so eingerichtet, daß er eine gerad­ linige Bewegung ausführt, um das entsprechende untere Gleit­ kurvenelement 59 zu bewegen. Das untere Gleitkurvenelement 59 verschiebt sich seinerseits gegenüber dem entsprechenden obe­ ren Gleitkurvenelement 58 und bewirkt eine Schwenkbewegung des unteren Rahmens 52 (und damit der unteren Bandstützelemente 51) um den Drehzapfen 53. Natürlich verändert diese Bewegung den Keilwinkel, der zwischen den unteren Bandstützelementen 51 und den oberen Bandstützelementen 52 gebildet wird, und verän­ dert damit den Keildruck, der auf das untere Band 18 und das obere Band 19 ausgeübt wird.

Ferner fordert zwar das bevorzugte Ausführungsbeispiel, daß die Zylinder 60 hydraulisch betätigt werden, aber hierbei wird auch jede andere geeignete Betätigungseinrichtung ins Auge gefaßt, wie z. B. eine Druckluftbetätigungseinrichtung oder ein elektrischer Schrittmotor. In diesem Zusammenhang braucht die Einrichtung zum Bewegen des unteren Rahmens 52 kein Zylinder zu sein, sondern kann irgendein Hilfsmittel sein, das wiederum für die steuerbare Einstellung des Keilwin­ kels in der Keilzone 20 geeignet ist. Der Vorteil beim Einsatz einer Hydraulik ist, daß die Hydraulik eine zwangsläufige Steuerung der Zylinder und damit der Bewegung des unteren Rah­ mens 52 bewirkt.

Außerdem ist jeder Hydraulikzylinder 60 mit einer Zahn­ stangentriebeinheit verbunden, die eine mit dem Hydraulikzy­ linder 60 verbundene Zahnstange 62 und ein Ritzel 63 aufweist. Von besonderer Bedeutung ist die Verbindung der Ritzel 63 auf jeder Seite der Keilzone 20. Eine Welle, die sich in Querrich­ tung unterhalb der Keilzone 20 erstreckt, verbindet die ent­ sprechenden Ritzel 63 miteinander, um dazu beizutragen, die abgeschrägte Gleitkurveneinheit in Flucht zu halten. Die Rit­ zel 63 und die damit verbundene Welle gleichen jede Abweichung oder jeden Reibungswiderstand in dem Hydraulikzylinder 60 aus, die dazu führen könnten, daß eine Seite des unteren Rahmens 52 in eine höhere oder niedrigere Position als die andere Seite bewegt wird. Der untere Rahmen 52 und die unteren Bandstütz­ elemente werden folglich durch den Einsatz der Zahnstangen­ triebeinheiten rechtwinklig ausgerichtet und gleichmäßig be­ wegt.

Die versetzte Anordnung der oberen Bandstützelemente 42 und der unteren Bandstützelemente 51 ist in Verbindung mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung von beson­ derer Bedeutung. Wie in Fig. 4 dargestellt, bewirkt die ver­ setzte Anordnung der Stützelemente in der Keilzone 20 einen schlangenlinien- oder sinusförmigen Zweischaleneffekt, wenn die Bänder in der Keilzone 20 wellenförmig um die oberen und unteren Bandstützen herumlaufen. Diese Anordnung der oberen und unteren Bänder 19 und 18 beim Transport des Schlamms 17 ist besonders vorteilhaft hinsichtlich der Einwirkung auf die oberen und unteren Bänder 19 und 18 während der Bewegung die­ ser Bänder durch die Keilzone 20. Somit konvergieren die obe­ ren und unteren Bänder 19 und 18 in der Keilzone 20 nicht nur gegeneinander, sondern wegen der versetzten Anordnung der obe­ ren Bandstützelemente 42 und der unteren Bandstützelemente 51 wird der Schlamm 17 in der gesamten Keilzone 20 durch die Bän­ der leicht massiert und gequetscht. Diese leichte Massage des Schlamms trägt dazu bei, dem Schlamm in der Keilzone 20 wirk­ sam Flüssigkeit zu entziehen, indem in verschiedenen Richtun­ gen innerhalb des Schlamms 17 Scherkräfte ausgeübt werden.

Die scherungserzeugende Wirkung ist von besonderer Hilfe beim Flüssigkeitsentzug aus dem Schlamm 17, wenn die un­ teren Bandstützelemente 51 im großen und ganzen konkav gestal­ tet sind, wie in Fig. 3 entsprechend dem bevorzugten Ausfüh­ rungsbeispiel dargestellt ist. Durch diese annähernd konkave Gestalt, die durch die keilförmigen äußeren Abschnitte 55 ent­ steht, wird der Schlamm 17 im Mittelabschnitt der Bänder 18 und 19 konzentriert und effektiv eine eingeschlossene Preßta­ sche ausgebildet. Diese eingeschlossene Preßtaschenanordnung läßt es nicht zu, daß der Schlamm 17 einfach zwischen den Bän­ dern verdrängt wird; vielmehr ändern die auf den Schlamm 17 übertragenen Scherkräfte ständig ihre Richtung in der einge­ schlossenen Schlammpreßtasche und bewirken einen hocheffekti­ ven Flüssigkeitsentzug und eine Vorstabilisierung des Schlamms 17.

In Fig. 7 und 8 ist ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung abgebildet, bei dem die unteren Bandstützelemente 151 alle von ähnlicher Konstruktion wie die oberen Bandstütz­ elemente 142 sind. Da in der Nähe der Randstreifen der Bänder 118 und 119 kein Anstieg bzw. keine Neigung nach außen vorhan­ den ist, sind auf der gesamten Länge der Keilzone 120 Abdich­ tungsräder vorgesehen. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Schlammrückhalteräder 149 über eine Federvorspanneinheit 190, die über ein Gabelelement 148 mit dem Schlammrückhalterad 149 verbunden ist, mit einem Rahmenträger 147 verbunden. Die Fe­ dervorspanneinheit gestattet, daß sich das Schlammrückhalterad 149 aufwärts und abwärts bewegt, um eine angemessene Abdich­ tung der Randstreifen der Bänder 118 und 119 aufrechtzuerhal­ ten.

Natürlich beeinflußt die Steifigkeit der Feder, die in der Federvorspanneinheit 190 verwendet wird, die Stärke des Drucks, die das Schlammrückhalterad 149 auf das obere Band 119 und das untere Band 118 ausübt, sowie das Ausmaß, in dem sich die oberen und unteren Bänder aufwärts und abwärts bewegen können.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, das in Fig. 9 dargestellt ist, kann der verstellbare Keil an einer Zweibandfilterpresse eingesetzt werden, wodurch das obere Band als Schwerkraftabtropfband und gleichzeitig als oberes Druckband dient. Natürlich sind noch weitere Anwen­ dungen des verstellbaren Keils ins Auge gefaßt.

Im bevorzugten Ausführungsbeispiel wird der Hydraulik­ zylinder 60 durch ein Handventil 64 an der Steuertafel 65 be­ tätigt, an der verschiedene Bedienelemente zum Bedienen der Bandfilterpresse 10 (z. B. für die Bandaufnahme- bzw. -spann­ einrichtung und die Steuerung) vorgesehen sind. Von einer Stelle in unmittelbarer Nähe der Steuertafel 65 kann ein Be­ diener die Bänder 18 und 19 beobachten, wie sie am Anfang der Keilzone 20 konvergieren. Der Bediener kann erkennen, wie sich der Schlamm 17 unter dem oberen Band 19 ausbaucht, und er kann feststellen, wie gleichmäßig der Schlamm 17 zwischen den Bän­ dern 18 und 19 verteilt ist. Folglich kann der Bediener den Keilwinkel und damit den Keildruck einstellen, indem er den Hydraulikzylinder mit dem Handventil 64 betätigt. In einer Stellung bewegt das Handventil 64 jeden der Zylinder 60 gerad­ linig gegen die Fließrichtung der Bänder 18 und 19, wodurch sich die dickeren Teile der Gleitkurvenelemente 58 und 59 auf­ einander zu bewegen, um den unteren Rahmen 52 und die unteren Bandstützelemente 51 anzuheben. Dadurch wird der Keilwinkel verengt. Der Bediener würde den Keilwinkel auf diese Weise einstellen, wenn er eine Masse oder einen Buckel des Schlamms 17 in der Mitte der Bänder 18 und 19 beobachten würde. Dadurch würde der Keildruck erhöht und der Schlamm 17 komprimiert und nach außen zu den Randstreifen der Bänder 18 und 19 hin ge­ drückt werden.

Wenn der Bediener erkennt, daß der Schlamm 17 sehr dicht an die Randstreifen der Bänder 18 und 19 herankommt oder sogar aus den Rändern herausspritzt, bringt er das Handventil 64 in die entgegengesetzte Stellung, wodurch sich jeder der Zylinder 60 geradlinig in Fließrichtung der Bänder bewegt. Da­ durch bewegen sich die schmalen Teile der Gleitkurvenelemente 58 und 59 aufeinander zu, um den unteren Rahmen 52 und die un­ teren Bandstützelemente 51 abzusenken. Dadurch wird der Keil­ winkel erweitert. Dies führt zu einer Verringerung des Keil­ drucks.

Ein Bediener könnte auch andere Teile der Bandfilter­ presse 10 während ihres Betriebs kontrollieren oder untersu­ chen, um festzustellen, ob der Keilwinkel vergrößert oder ver­ kleinert werden sollte. Ein solcher Bereich ist der Lochtrom­ melbereich, den er beobachten kann, um festzustellen, ob der Schlamm 17 bei seinem Austritt aus der Keilzone 20 zu feucht ist. Außerdem kann der Keilwinkel automatisch eingestellt wer­ den, entweder in Gegenwart eines Handbedieners oder anstelle eines Handbedieners. Eine derartige automatische Keilein­ stellung kann durch eine Anzahl verschiedener Hilfsmittel ein­ gerichtet werden, die allein oder zusammen eingesetzt werden können.

Beispielsweise können längs der Randstreifen der Bänder 18 und 19 Sensoren vorgesehen werden, um festzustellen, ob ir­ gendeine Wanderung des Schlamms 17 auftritt. Die Sensoren könnten Informationen an eine Steuertafel senden, um den Keil­ winkel kontinuierlich und automatisch zu regulieren. Als Al­ ternative könnten Sensoren oder Dehnungsmeßstreifen auch in Querrichtung an einer Sensorschiene im Bereich der Keilzone angeordnet werden, um die Verteilung des Schlamms 17 quer über die Bänder 18 und 19 zu ermitteln. Außerdem könnten Sensoren eingesetzt werden, welche die Feuchtigkeit, die Viskosität, die Dichte oder andere Eigenschaften des Schlamms 17 selbst bestimmen, um die Zylinder 60 automatisch und kontinuierlich einzustellen und damit den Keilwinkel und den Keildruck ent­ sprechend zu regulieren.

Ferner kann ein Schlammhöhensensor vorgesehen werden, um den Keilwinkel und den Keildruck automatisch zu regulieren. Ein derartiger Schlammhöhensensor könnte ein Milliampere-Si­ gnal an ein oder mehrere Servoventile übermitteln, die ihrer­ seits die Bewegung der Zylinder 60 steuern würden. Die Zylin­ der 60 würden sich je nach dem vom Schlammhöhensensor erzeug­ ten Signal in die entsprechende Richtung bewegen, um den unte­ ren Rahmen 52 anzuheben oder abzusenken und den Keilwinkel zu verengen oder zu erweitern.

Im Betrieb wird der Schlamm 17 in der Keilzone 20 steu­ erbar und schwach komprimiert und massiert, um den Schlamm 17 für die Hochdruckzone 21 aufzubereiten. Die Bänder 18 und 19 und der dazwischengeschichtete Schlamm 17 schlängeln sich durch eine Reihe von versetzten und konvergierenden oberen und unteren Bandstützen hindurch, die eine sinusartige Scherwir­ kung auf den Schlamm 17 in der eingeschlossenen Preßtasche ausüben. Diese sinusartige Scherwirkung bewirkt eine leichte Massage des Schlamms 17 in der eingeschlossenen Preßtasche, während der Schlamm 17 ständig weiter komprimiert wird, so daß die Dicke des Schlamms 17 am Eintritt in die Keilzone 20 größer ist als die Dicke des Schlamms 17 am Austritt aus der Keilzone 20. Folglich erfährt der Schlamm nicht nur eine keil­ artige Kompression in der Keilzone 20, sondern wird auch fort­ während einer Massagebehandlung unterworfen, wodurch Flüs­ sigkeit sanft aus dem Schlamm 17 ausgepreßt wird. Der Unter­ schied zu einer herkömmlichen keilartigen Kompression besteht darin, daß die Scherkräfte, die zum Flüssigkeitsentzug führen, innerhalb des Schlamms 17 in der eingeschlossenen Preßtasche in verschiedenen Richtungen erzeugt werden und ihre Richtung ständig ändern, während sich der Schlamm 17 in einer Schlan­ genlinie durch die konvergierenden Bandstützen hindurchwindet.

Außer den obigen Maßnahmen kann ein größerer Druck auf den Schlamm 17 in der Keilzone 20 ausgeübt werden, indem man die Randstreifen der Bänder 18 und 19 abdichtet. Dies gestat­ tet einen hohen Wirkungsgrad bei der Aufbereitung des Schlamms 17 für die Hochdruckzone 21, da vor dem Eintritt in die Hoch­ druckzone 21 mehr Flüssigkeit aus dem Schlamm 17 entfernt wer­ den kann. Daher können in der Hochdruckzone 21 schneller hö­ here Drücke angewendet werden, und am Ende der Hochdruckzone 21 können höhere Drücke erzielt werden. Das Ergebnis ist ein besser getrockneter Schlammpreßkuchen.

In der vorstehenden Beschreibung und in den Abbildungen wurden zwar die bevorzugten Ausführungsbeispiele der Bandfil­ terpresse und des Trennverfahrens nach der vorliegenden Erfin­ dung veranschaulicht, es läßt sich aber einschätzen, daß ohne Abweichung vom Grundgedanken und vom Schutzumfang der vorlie­ genden Erfindung, die in den nachstehenden Ansprüchen darge­ legt werden sollen, bestimmte Modifikationen an der Konstruk­ tion, den Materialien und Verfahren des offenbarten Ausfüh­ rungsbeispiels vorgenommen werden können, zu denen hier auch ermutigt wird.

Claims (56)

1. Bandfilterpresse für das Entfernen von Flüssigkeit aus einem Material (17); die Bandfilterpresse (10) ist gekennzeichnet durch ein erstes Band (19) mit einer ersten Bewegungsbahn und ein zweites Band (18) mit einer zweiten Be­ wegungsbahn, wobei das erste und das zweite Band in einer Keilzone (20) für einen Flüssigkeitsentzug unter geringem Druck zusammenlaufen und gegeneinander konvergieren, wobei in der Keilzone ein Material zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) immer stärker komprimiert wird, um das Material (17) für eine Hochdruck-Flüssigkeitsentzugszone (21) aufzube­ reiten, in der ein hoher Druck auf das Material (17) ausgeübt wird, um diesem Flüssigkeit zu entziehen, wobei der Konver­ genzwinkel zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) einen Keilwinkel definiert, welcher der Stärke des Drucks ent­ spricht, der in der Keilzone auf das Material (17) ausgeübt wird; eine erste Bandstütze (43) zum Unterstützen des ersten Bandes (19) in der Keilzone (20) und eine zweite Bandstütze (52) zum Unterstützen des zweiten Bandes (18) in der Keilzone (20); eine Kurveneinheit (57), die funktionell mit mindestens einer der Bandstützen (43, 52) verbunden ist, um durch Bewegen mindestens einer der Bandstützen (43, 52) den Keilwinkel steu­ erbar zu verstellen, während sich das erste und das zweite Band (19, 18) auf der ersten bzw. der zweiten Bewegungsbahn fortbewegen; eine Kurvenbetätigungsvorrichtung (60) zum Betä­ tigen der Kurveneinheit (57), um den Keilwinkel entweder zu verkleinern oder zu vergrößern.

2. Bandfilterpresse nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Kurveneinheit (57) mindestens ein erstes Kurvenelement (58), das mit einer der ersten oder zweiten Bandstützen (43, 52) verbunden ist und ein zweites, bewegli­ ches Kurvenelement (59) aufweist, das mit dem ersten Kurven­ element (58) verbunden ist, wobei das zweite Kurvenelement (59) beweglich ist, um bei Betätigung der Kurveneinheit (57) durch die Kurvenbetätigungsvorrichtung (60) die Bewegung min­ destens einer der Bandstützen (43, 52) zu bewirken.

3. Bandfilterpresse nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das erste und das zweite Kurvenelement (58, 59) Gleitflächen aufweisen, an denen das erste und das zweite Kurvenelement (58, 59) verschiebbar miteinander verbunden sind, wobei die Gleitflächen zusammen einen Gleitwinkel defi­ nieren, der bezüglich einer gedachten horizontalen Ebene ge­ messen wird.

4. Bandfilterpresse nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Gleitwinkel annähernd gleich einem fla­ chen Selbsthemmungswinkel ist, wobei der Selbsthemmungswinkel dazu beiträgt, die Keilwinkeleinstellung im wesentlichen kon­ stant zu halten, sofern nicht die Kurvenbetätigungsvorrichtung (60) betätigt wird, um das zweite Kurvenelement (59) zu bewe­ gen.

5. Bandfilterpresse nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Gleitwinkel im Bereich von etwa 8° bis etwa 15° liegt.

6. Bandfilterpresse nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Gleitwinkel annähernd 10° beträgt.

7. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Gleitflächen des er­ sten und des zweiten Kurvenelements (58, 59) aus einem Polye­ thylen mit hohem Molekulargewicht bestehen.

8. Bandfilterpresse nach einem der vorstehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbetätigungsvorrich­ tung (60) ein geradlinig und steuerbar beweglicher Hydraulik­ zylinder (60) ist und daß das zweite Kurvenelement (59) mit dem Zylinder geradlinig beweglich ist.

9. Bandfilterpresse nach einem der vorstehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Band (19) ein oberes Band (19) und die erste Bandstütze (43) eine obere Bandstütze (43) zum Unterstützen des oberen Bandes (19) ist, und daß das zweite Band (18) ein unteres Band (18) und die zweite Bandstütze (52) eine untere Bandstütze (52) zum Unter­ stützen des unteren Bandes (18) ist, und ferner dadurch ge­ kennzeichnet, daß das erste Kurvenelement (58) so mit der un­ teren Bandstütze verbunden ist, daß die Bewegung des zweiten Kurvenelements (59) die Bewegung der unteren Bandstütze (52) bewirkt.

10. Bandfilterpresse nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Kurveneinheit (57) eine erste Kurvenein­ heit (57) ist, die in Verbindung mit einer ersten Seite der unteren Bandstütze (52) angeordnet ist, und ferner gekenn­ zeichnet durch eine zweite Kurveneinheit (57) von im wesentli­ chen ähnlicher Konstruktion wie die erste Kurveneinheit (57), wobei die zweite Kurveneinheit (57) mit einer zweiten Seite der unteren Bandstütze (52) verbunden ist und ein zweiter Hydraulikzylinder (60) mit der zweiten Kurveneinheit (57) ver­ bunden ist.

11. Bandfilterpresse nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) eine erste Seite, die an einen Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) angrenzt, und eine zweite Seite aufweist, die an den anderen Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) angrenzt, und ferner gekennzeichnet durch eine Ein­ richtung zum gleichmäßigen Absenken oder Anheben der ersten und der zweiten Seite der unteren Bandstütze (52) durch den ersten und den zweiten Hydraulikzylinder (60).

12. Bandfilterpresse nach Anspruch 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Einrichtung zum gleichmäßigen Absenken oder Anheben der ersten und der zweiten Seite der unteren Bandstütze (52) durch den ersten und den zweiten Hydraulikzy­ linder (60) eine erste Zahnstangentriebeinheit (62, 63) auf der ersten Seite der unteren Bandstütze (52) und eine zweite Zahnstangentriebeinheit (62, 63) auf der zweiten Seite der un­ teren Bandstütze (52) aufweist, wobei die Drehzapfen (63) der ersten und der zweiten Zahnstangentriebeinheit (62, 63) durch eine Welle miteinander verbunden sind.

13. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das obere und das untere Band (19, 18) Randstreifen aufweisen, und ferner gekennzeichnet durch Abdichtungseinrichtungen zum Abdichten der Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) im Bereich der Keilzone (20), um eine Wanderung des Materials (17), dem Flüssigkeit entzogen werden soll, über die Randstreifen hinaus zu verhin­ dern.

14. Bandfilterpresse nach Anspruch 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Dichtungseinrichtungen nur am Anfang der Keilzone (20) vorgesehen sind.

15. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) untere Bandstützelemente (51) aufweist, die sich in Querrichtung un­ terhalb des unteren Bandes (18) und in Kontakt mit diesem er­ strecken, wobei zumindest ein Teil der unteren Bandstützele­ mente (51) eine Bandauflagefläche von annähernd konkaver Form aufweisen.

16. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) untere Bandstützelemente (51) aufweist, die sich in Querrichtung un­ terhalb des unteren Bandes (18) und in Kontakt mit diesem er­ strecken, wobei zumindest ein Teil der unteren Bandstützele­ mente (51) einen mittleren Auflageabschnitt (54) aufweisen, der von zwei äußeren Auflageabschnitten (55) flankiert wird, wobei die äußeren Auflageabschnitte (55) sich von dem mittle­ ren Auflageabschnitt (54) aufwärts erstrecken, und wodurch die Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) in einer im wesentlichen abgedichteten Anordnung auf den äußeren Auflageabschnitten (55) aufliegen.

17. Bandfilterpresse nach Anspruch 16, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der äußere Auflageabschnitt (55) eine im we­ sentlichen flache Auflagefläche (55a) und abgeschrägte Kanten (55b) auf jeder Seite der flachen Auflagefläche (55a) auf­ weist.

18. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 9 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Bandstütze (43) obere Bandstützelemente (42) aufweist, die sich in Querrichtung auf dem oberen Band (19) erstrecken.

19. Bandfilterpresse nach Anspruch 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zumindest ein Teil der unteren Bandstützelemente (51) in Querrichtung über die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) hinausragen, und daß zumindest ein Teil der oberen Bandstützelemente (42) in Querrichtung über die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) hinausragen.

20. Bandfilterpresse nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Bandstützelemente (42) so zwi­ schen den unteren Bandstützelementen (51) angeordnet sind, daß, wenn der Keilwinkel klein genug ist, das obere und das untere Band (19, 18) und das dazwischengeschichtete Material (17) durch die entsprechenden Stützelemente (42, 51) in einer scherungserzeugenden, schlangenlinienartigen Weise hindurchge­ zogen werden, wodurch das Material (17) zwischen den Bändern (19, 18) zusätzlich zu seiner Kompression in der Keilzone (20) massiert wird.

21. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 13 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtungseinrichtung zwei frei drehbare Räder (49) aufweist, die auf dem oberen Band (19) an dessen entsprechenden Randstreifen angeordnet sind.

22. Bandfilterpresse nach Anspruch 21, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die frei drehbaren Räder (49) an der Innen­ seite jedes Rades (49) abgeschrägte Kanten aufweisen.

23. Bandfilterpresse nach Anspruch 21, ferner ge­ kennzeichnet durch Radjustiereinrichtungen zum Einstellen der Position der frei drehbaren Räder (49) bezüglich der Bänder (19, 18).

24. Bandfilterpresse nach Anspruch 23, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Radjustiereinrichtung für jedes frei drehbare Rad (49) ein feststehendes Radträgerelement (47) und ein Gabelelement (48) aufweist, das in mehreren verschiedenen Positionen lösbar an dem Trägerelement (47) befestigt werden kann.

25. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 13 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtungseinrichtungen an mehreren Stellen längs der Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) in der Keilzone (20) vorgesehen sind.

26. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 13 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtungseinrichtungen frei drehbare Räder (49) mit an der Innenseite abgeschrägten Kanten aufweisen, wobei die frei drehbaren Räder durch Feder­ kraft gegen das obere Band (19) vorgespannt sind, um die Rand­ streifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) abzudich­ ten.

27. Bandfilterpresse nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das obere und das untere Band (19, 18) Randstreifen aufweisen, und ferner gekennzeich­ net durch Abdichtungseinrichtungen zum Abdichten der Rand­ streifen des oberen und des unteren Bandes im Bereich der Keilzone (20), um zu verhindern, daß das Material (17), dem Flüssigkeit entzogen werden soll, über die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) hinauswandert.

28. Bandfilterpresse nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurveneinheit (57) eine erste Kurveneinheit (57) ist, die in Verbindung mit einer ersten Seite der unteren Bandstütze (52) angeordnet ist, und ferner gekennzeichnet durch eine zweite Kurveneinheit (57) von im wesentlichen ähnlicher Konstruktion wie die erste Kurven­ einheit (57), wobei die zweite Kurveneinheit (57) mit einer zweiten Seite der unteren Bandstütze (52) verbunden ist, und durch eine zweite Kurvenbetätigungsvorrichtung (60), die mit der zweiten Kurveneinheit (57) verbunden ist.

29. Bandfilterpresse nach Anspruch 28, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) eine erste, an einen Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) angrenzende Seite und eine zweite, an den anderen Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) angrenzende Seite aufweist, und ferner gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum gleichmäßigen Absenken oder Anheben der ersten und der zweiten Seite der unteren Bandstütze (52) durch die Kurvenbetätigungs­ vorrichtungen (60).

30. Bandfilterpresse nach Anspruch 29, dadurch ge­ kennzeichnet, daß Einrichtung zum gleichmäßigen Absenken oder Anheben der ersten und der zweiten Seite der unteren Band­ stütze (52) durch die Kurvenbetätigungsvorrichtungen (60) eine erste Zahnstangentriebeinheit (62, 63) auf der ersten Seite der unteren Bandstütze (52) und eine zweite Zahnstangentrie­ beinheit (62, 63) auf der zweiten Seite der unteren Bandstütze (52) aufweist, wobei die Drehzapfen (63) der ersten und der zweiten Zahnstangentriebeinheit (62, 63) durch eine Welle mit­ einander verbunden sind.

31. Bandfilterpresse nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) untere Bandstützelemente (51) aufweist, die sich in Quer­ richtung unterhalb des unteren Bandes (19) und in Kontakt mit diesem erstrecken, wobei zumindest ein Teil der unteren Band­ stützelemente (51) einen mittleren Auflageabschnitt (54) auf­ weisen, der von zwei äußeren Auflageabschnitten (55) flankiert wird, wobei die äußeren Auflageabschnitte (55) sich von dem mittleren Auflageabschnitt (54) aufwärts erstrecken.

32. Bandfilterpresse nach Anspruch 31, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die obere Bandstütze (43) mehrere obere Bandstützelemente (42) aufweist, die sich in Querrichtung auf dem oberen Band (19) erstrecken, und dadurch gekennzeichnet, daß die unteren und die oberen Bandstützelemente (51, 42) von einem Ende der Keilzone (20) bis zum anderen Ende der Keilzone (20) versetzt angeordnet sind, derart daß die oberen Bandstüt­ zelemente (42) zwischen den unteren Bandstützelementen (51) angeordnet sind, und daß, wenn der Keilwinkel klein genug ist, das obere und das untere Band (19, 18) und das dazwischenge­ schichtete Material (17) zwischen den jeweiligen Stützelemen­ ten (42, 51) auf eine scherungserzeugende, schlangenlinienar­ tige Weise hindurchgezogen werden, wodurch das Material (17) zwischen den Bändern (18, 19) außer seiner Kompression in der Keilzone (20) massiert wird.

33. Bandfilterpresse nach Anspruch 32, dadurch ge­ kennzeichnet, daß jeder der äußeren Auflageabschnitte (55) eine im wesentlichen flache Auflagefläche (55a) und abge­ schrägte Kanten (55b) an jeder Seite der Auflagefläche (55a) aufweist.

34. Bandfilterpresse nach einem der vorstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) untere Bandstützelemente (51) aufweist, die sich unter­ halb des unteren Bandes (18) und in Kontakt mit diesem in Querrichtung erstrecken, und daß die obere Bandstütze (43) mehrere obere Bandstützelemente (42) aufweist, die sich in Querrichtung auf dem oberen Band (19) erstrecken, wobei die unteren und die oberen Bandstützelemente (51, 42) versetzt an­ geordnet sind, derart daß die oberen Bandstützelemente (42) zwischen den unteren Bandstützelementen (51) angeordnet sind, und daß, wenn der Keilwinkel klein genug ist, das obere und das untere Band (19, 18) und das dazwischengeschichtete Mate­ rial (17) durch die jeweiligen Stützelemente (42, 51) auf eine scherungserzeugende, schlangenlinienartige Weise hindurchgezo­ gen werden, wodurch das Material (17) zwischen den Bändern (18, 19) zusätzlich zu seiner Kompression in der Keilzone (20) massiert wird.

35. Bandfilterpresse zum Flüssigkeitsentzug aus einem Material (17), wobei die Bandfilterpresse (10) gekennzeichnet ist durch: ein unteres Band (18) mit einer ersten Be­ wegungsbahn und ein oberes Band (19) mit einer zweiten Bewe­ gungsbahn, wobei das untere und das obere Band (18, 19) in einer Keilzone (20) für Flüssigkeitsentzug unter schwachem Druck zusammen laufen und gegeneinander konvergieren, wobei das Material (17) innerhalb der Keilzone zwischen dem unteren und dem oberen Band (18, 19) zunehmend komprimiert wird, um das Material (17) für eine Hochdruck-Flüssigkeitsentzugszone (21) aufzubereiten, in der ein hoher Druck auf das Material ausgeübt wird, um diesem Flüssigkeit zu entziehen, wobei der Konvergenzwinkel zwischen dem unteren und dem oberen Band (18, 19) einen Keilwinkel definiert, welcher der Stärke des Drucks entspricht, der in der Keilzone (20) auf das Material (17) ausgeübt wird; eine untere Bandstütze (52) zum Unterstützen des unteren Bandes (18) in der Keilzone (20) und eine obere Bandstütze (43) zum Unterstützen des oberen Bandes (19) in der Keilzone (20), wobei die untere Bandstütze (52) untere Band­ stützelemente (51) aufweist, die sich in Querrichtung unter­ halb des unteren Bandes (18) und in Kontakt mit diesem er­ strecken, wobei die obere Bandstütze (43) obere Bandstützele­ mente (42) aufweist, die sich in Querrichtung auf dem oberen Band (19) erstrecken, wobei die unteren und die oberen Band­ stützelemente (51, 42) zumindest in einem Teil der Keilzone (20) abwechselnd und einander gegenüberliegend angeordnet sind, so daß, wenn der Keilwinkel klein genug ist, das obere und das untere Band (19, 18) und das dazwischengeschichtete Material (17) durch die jeweiligen Stützelemente (42, 51) auf eine scherungserzeugende, schlangenlinienartige Weise hin­ durchgezogen werden, wodurch das Material (17) zwischen den Bändern (18, 19) zusätzlich zu seiner Kompression in der Keil­ zone (20) massiert wird; und durch eine funktionell mit minde­ stens einer der Bandstützen (43, 52) verbundene Einrichtung zum Einstellen des Keilwinkels durch Bewegen mindestens einer der Bandstützen (43, 52) während sich das obere und das untere Band (19, 18) auf der ersten bzw. der zweiten Bewegungsbahn fortbewegen.

36. Bandfilterpresse nach Anspruch 35, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zumindest ein Teil der unteren Bandstützele­ mente (51) einen mittleren Auflageabschnitt (54) aufweisen, der von zwei Endverschluß-Auflageabschnitten (55) flankiert wird, wobei die Endverschluß-Auflageabschnitte (55) sich von dem mittleren Auflageabschnitt (54) aufwärts und nach außen erstrecken, wodurch die Randstreifen des unteren und des obe­ ren Bandes (18, 19) in einer im wesentlichen abgedichteten An­ ordnung auf den Endverschluß-Auflageabschnitten (55) auflie­ gen.

37. Bandfilterpresse zum Flüssigkeitsentzug aus einem Material (17) wobei die Bandfilterpresse (10) gekennzeichnet ist durch: ein erstes Band (19) mit einer ersten Bewegungsbahn und ein zweites Band (18) mit einer zweiten Bewegungsbahn, wo­ bei das erste und das zweite Band (19, 18) in einer Keilzone (20) für Flüssigkeitsentzug unter niedrigem Druck zusammen laufen und gegeneinander konvergieren, wobei in der Keilzone ein Material (17) zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) zunehmend komprimiert wird, um das Material (17) für eine Hochdruck-Flüssigkeitsentzugszone (21) aufzubereiten, in der ein hoher Druck auf das Material (17) ausgeübt wird, um diesem Flüssigkeit zu entziehen, wobei der Konvergenzwinkel zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) einen Keil­ winkel definiert, welcher der Stärke des Drucks entspricht, der in der Keilzone (20) auf das Material (17) ausgeübt wird; eine erste Bandstütze (43) zum Unterstützen des ersten Bandes (19) in der Keilzone (20) und eine zweite Bandstütze (52) zum Unterstützen des zweiten Bandes (18) in der Keilzone (20); eine funktionell mit mindestens einer der Bandstützen (43, 52) verbundene Einrichtung zum Einstellen des Keilwinkels durch Bewegen mindestens einer der Bandstützen (43, 52) während der Bewegung des ersten bzw. zweiten Bandes (19, 18) auf der er­ sten bzw. zweiten Bewegungsbahn; und eine Ab­ dichtungseinrichtung zum Abdichten der Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) im Bereich der Keilzone (20), wobei die Abdichtungseinrichtung eine Wanderung des Materials (17) zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) verhin­ dert und auf diese Weise die Verwendung eines kleineren Keil­ winkels in einer Keilzone (20) ermöglicht.

38. Bandfilterpresse nach Anspruch 37, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Abdichtungseinrichtung mindestens ein Schlammrückhalterad (49) an jedem Randstreifen des ersten Ban­ des (19) aufweist.

39. Bandfilterpresse nach Anspruch 38, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schlammrückhalteräder (49) verstellbar auf dem ersten Band (19) angeordnet sind.

40. Bandfilterpresse nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlammrückhalteräder (49) durch Federkraft gegen das erste Band (19) vorgespannt sind.

41. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 38 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß mehr als ein Schlammrückhal­ terad (49) auf jeder Randseite der ersten Bandes vorgesehen sind und daß mehr als ein Schlammrückhalterad (49) von der stromaufwärts gelegenen Seite der Keilzone (20) bis zur stromabwärts gelegenen Seite der Keilzone (20) angeordnet sind.

42. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 38 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlammrückhalteräder (49) am Anfang der Keilzone (20) an einer Stelle vor den Bandstüt­ zen (43, 52) angebracht sind.

43. Bandfilterpresse nach einem der Ansprüche 37 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Band (19) ein oberes Band (19), das zweite Band (18) ein unteres Band (18) ist, daß die erste Bandstütze (43) eine obere Bandstütze (43) und die zweite Bandstütze (52) eine untere Bandstütze (52) ist, und ferner dadurch gekennzeichnet, daß die untere Bandstütze (52) untere Bandstützelemente (51) aufweist, die sich in Querrich­ tung unterhalb des unteren Bandes (18) und in Kontakt mit die­ sem erstrecken, wobei die Abdichtungseinrichtung durch Endver­ schluß-Auflageabschnitte (55) an mindestens einem Teil der un­ teren Bandstützelemente (51) gekennzeichnet ist, wobei die Endverschluß-Auflageabschnitte (55) durch einen mittleren Auflageabschnitt (54) miteinander verbunden sind und sich von dem mittleren Auflageabschnitt (54) aufwärts und nach außen erstrecken, wodurch die Randstreifen der oberen und unteren Bänder in einer im wesentlichen abgedichteten Anordnung auf den Endverschluß-Auflageabschnitten (55) aufliegen.

44. Bandfilterpresse nach Anspruch 43, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Abdichtungseinrichtung außerdem an jedem Randstreifen des oberen Bandes (19) ein Schlammrückhalterad (49) aufweist.

45. Bandfilterpresse nach Anspruch 44, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schlammrückhalteräder (49) nur am Anfang der Keilzone (20) an einer Stelle vor den Bandstützen (43, 52) vorgesehen sind.

46. Bandfilterpresse zum Flüssigkeitsentzug aus einem Material (17), wobei die Bandfilterpresse (10) gekennzeichnet ist durch: ein erstes Band (19) mit einer ersten Bewegungsbahn und ein zweites Band (18) mit einer zweiten Bewegungsbahn, wo­ bei das erste und das zweite Band (19, 18) in einer Keilzone (20) für Flüssigkeitsentzug unter niedrigem Druck zusammen laufen und gegeneinander konvergieren, wobei in der Keilzone ein Material (17) zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) zunehmend komprimiert wird, um das Material (17) für eine Hochdruck-Flüssigkeitsentzugszone (21) aufzubereiten, in der ein hoher Druck auf das Material (17) ausgeübt wird, um diesem Flüssigkeit zu entziehen, wobei der Konvergenzwinkel zwischen dem ersten und dem zweiten Band (19, 18) einen Keil­ winkel definiert, welcher der Stärke des Drucks entspricht, der in der Keilzone (20) auf das Material (17) ausgeübt wird; eine erste Bandstütze (43) zum Unterstützen des ersten Bandes (19) in der Keilzone (20) und eine zweite Bandstütze (52) zum Unterstützen des zweiten Bandes (18) in der Keilzone (20), wo­ bei eine erste Seite der ersten und der zweiten Bandstütze (43, 52) und eine zweite Seite der ersten und der zweiten Bandstütze (43, 52) vorhanden sind; eine funktionell mit min­ destens einer der Bandstützen (43, 52) verbundene Einrichtung zum Einstellen des Keilwinkels durch Bewegen mindesten einer der Bandstützen (43, 52) während der Bewegung des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) auf der ersten bzw. zweiten Bewe­ gungsbahn; und eine Einrichtung zum gleichmäßigen Bewegen der ersten und der zweiten Seite mindestens einer der Bandstützen (43, 52) beim Einstellen des Keilwinkels.

47. Bandfilterpresse nach Anspruch 46, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Einrichtung zum gleichmäßigen Bewegen mindestens einer der Bandstützen (43, 52) während der Einstel­ lung des Keilwinkels eine erste Zahnstangentriebeinheit (62, 63), die auf der ersten Seite mit der Einstelleinrichtung ver­ bunden ist, und eine zweite Zahnstangentriebeinheit (62, 63) aufweist, die auf der zweiten Seite mit der Einstelleinrich­ tung verbunden ist, wobei die erste und die zweite Zahnstan­ gentriebeinheit (62, 63) funktionell miteinander verbunden sind, um eine gleichmäßige Bewegung mindestens einer der Band­ stützen (43, 52) während der Einstellung des Keilwinkels sicherzustellen.

48. Verfahren zum Entfernen von Flüssigkeit aus einem Material (17) in einer Bandfilterpresse (10), insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, mit einem oberen Band (19) und einem unteren Band (18), die vor dem Eintritt in eine Hochdruck-Flüssigkeitsentzugszone (21) in einer Keilzone (20) für Flüssigkeitsentzug unter niedrigem Druck gegeneinander konvergieren, wobei der Konvergenzwinkel zwischen dem oberen und dem unteren Band (19, 18) einen Keilwinkel definiert, wel­ cher der Stärke des Drucks entspricht, der in der Keilzone (20) auf das Material (17) ausgeübt wird, wobei das Verfahren durch die folgenden Schritte gekennzeichnet ist: Bereitstellen oberer und unterer Bandstützen (43, 52) im Bereich der Keil­ zone (20), wobei die oberen und unteren Bandstützen (43, 52) obere und untere Bandstützelemente (42, 51) aufweisen; An­ ordnen der oberen und unteren Bandstützelemente (42, 51) ab­ wechselnd und einander gegenüberliegend über mindestens einen Teil der Keilzone (20); Bewegen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) und des dazwischengeschichteten Materials (17) durch die Keilzone (20) bei gleichzeitiger Unterstützung durch die oberen und unteren Bandstützen (43, 52), derart daß sich das obere und das untere Band (19, 18) und das dazwischenge­ schichtete Material (17) auf eine scherungserzeugende, schlan­ genlinienartige Weise durch die Keilzone (20) bewegen, wodurch das Material (17) zwischen dem oberen und dem unteren Band (19, 18) zusätzlich zu seiner Kompression in der Keilzone (20) massiert wird; und Einstellen des Keilwinkels während der Be­ wegung des oberen und des unteren Bandes (19, 18) durch Bewe­ gen mindestens einer der oberen und unteren Bandstützen (43, 52), um den Keilwinkel zu verengen oder zu erweitern.

49. Verfahren nach Anspruch 48, ferner gekennzeichnet durch den Schritt: Aufwärtsdrücken der Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) zumindest in einem Teil der Keilzone (20), so daß die Randstreifen der Bänder (18, 19) ge­ gen die Wanderung des zwischen den Bändern (18, 19) transpor­ tierten Materials (17) im wesentlichen abgedichtet werden, und um ferner durch Ausbilden einer eingeschlossenen Preßtasche während der schlangenlinienartigen Bewegung des oberen und des unteren Bandes (19, 18) durch die Keilzone (20) in dem Mate­ rial (17) eine scherungserzeugende Wirkung auszulösen.

50. Verfahren nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der unteren Bandstützelemente (51) einen mittleren Auflageabschnitt (54) aufweisen, der von zwei Endverschluß-Auflageabschnitten (55) flankiert wird, wobei die Endverschluß-Auflageabschnitte (55) sich von dem mittleren Auflageabschnitt (54) aufwärts und nach außen erstrecken, um das obere und das untere Band (19, 18) nach oben zu drücken.

51. Verfahren nach Anspruch 50, ferner gekennzeichnet durch den Schritt: Ausüben von Druck auf die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18), um diese gegen eine Wanderung des Materials (17), dem Flüssigkeit entzogen wird, im wesentlichen abzudichten.

52. Verfahren zum Entfernen von Flüssigkeit aus einem Material (17) in einer Bandfilterpresse (10), insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 47, mit einem oberen und einem unteren Band (19, 18), die vor dem Eintritt in eine Hochdruck- Flüssigkeitsentzugszone (21) in einer Keilzone (20) für Flüs­ sigkeitsentzug unter niedrigem Druck gegeneinander konvergie­ ren, wobei der Konvergenzwinkel zwischen dem oberen und dem unteren Band (19, 18) einen Keilwinkel definiert, welcher der Stärke des Drucks entspricht, der in der Keilzone (20) auf das Material (17) ausgeübt wird, wobei das Verfahren durch die folgenden Schritte gekennzeichnet ist: Bereitstellen oberer und unterer Bandstützen (43, 52) im Bereich der Keilzone (20), wobei die oberen und unteren Bandstützen (43, 52) obere und untere Bandstützelemente (42, 51) aufweisen; Anordnen der obe­ ren und unteren Bandstützelemente (42, 51) abwechselnd und einander gegenüberliegend über mindestens einen Teil der Keil­ zone (20); Bewegen der oberen und unteren Bänder (19, 18) und des dazwischengeschichteten Materials (17) durch die Keilzone (20) bei gleichzeitiger Unterstützung durch die oberen und un­ teren Bandstützen (43, 52), derart daß sich das obere und das untere Band (19, 18) und das dazwischengeschichtete Material (17) auf eine scherungserzeugende, schlangenlinienartige Weise durch die Keilzone (20) bewegen, wodurch das Material (17) zwischen dem unteren und den oberen Band (19, 18) zusätz­ lich zu seiner Kompression in der Keilzone (20) massiert wird; und Abdichten der Randstreifen des oberen und des unteren Ban­ des (19, 18), so daß ein kleinerer Keilwinkel verwendet und folglich ein höherer Keildruck auf das Material zwischen dem oberen und dem unteren Band (19, 18) ausgeübt werden kann.

53. Verfahren nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdichten der Randstreifen zumindest teilweise durch den Schritt bewerkstelligt wird, bei dem die Randstreifen des ersten und des zweiten Bandes (19, 18) zumindest in einem Teil der Keilzone (20) nach oben gedrückt werden, so daß die Rand­ streifen der Bänder (19, 18) gegen die Wanderung des zwischen den Bändern (18, 19) transportierten Materials (17) im wesent­ lichen abgedichtet werden.

54. Verfahren nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der unteren Bandstützelemente (51) einen mittleren Auflageabschnitt (54) aufweisen, der von zwei Endverschluß-Auflageabschnitten (55) flankiert wird, wobei die Endverschluß-Auflageabschnitte (55) sich von den mittleren Auflageabschnitten (54) aufwärts und nach außen erstrecken.

55. Verfahren nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtungsschritt für die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) außerdem den Schritt des Ausübens von Druck auf die Randstreifen des oberen und des unteren Ban­ des (19, 18) aufweist, um diese gegen eine Wanderung des Mate­ rials (17), dem Flüssigkeit entzogen wird, im wesentlichen ab­ zudichten.

56. Verfahren nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt des Ausübens von Druck auf die Randstreifen des oberen und des unteren Bandes (19, 18) dadurch bewerkstel­ ligt wird, daß an jedem Randstreifen mindestens ein Schlamm­ rückhalterad (49) vorgesehen wird, um das obere Band (19) an seinen Randstreifen auf das untere Band (18) zu drücken.