DE4330742A1 - Etikettenherstellungskassette - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Etikettenherstellungskassette zum Herstellen von Etiketten und betrifft im spezielleren eine Etikettenherstellungskassette, die zum Ausführen eines Druckvorgangs auf einem Band unter Verwendung eines Thermotransfer- bzw. Wärmeübertragungs-Systems, eines wärmeempfindlichen Systems oder dergleichen, verwendet wird.

Herkömmlicherweise werden ein Etikettendrucker sowie eine Farbbandkassette für den Etikettendrucker vorge­ schlagen. Der Etikettendrucker kann ein Etikett durch Drucken einer gewünschten Bildinformation auf ein mit Klebstoff beschichtetes Etikett erzeugen, und das auf diese Weise erzeugte Etikett wird dann auf einen Aktenrücken geklebt, als Index einer Audio- oder Videokassette verwendet oder auf Gegenstände geklebt, um den Namen ihres Besitzers anzuzeigen.

Bei dieser Art von Etikettendrucker besteht jedoch ein Problem darin, daß er ausschließlich der Herstellung von Etiketten gewidmet ist und keine andere Verwendung als zum Etiketten Drucken besitzt und somit nicht sehr vielseitig ist.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Überwindung der vorstehend genannten Probleme sowie in der Schaffung einer Etikettenherstellungs­ kassette, mit der sich ein Etikett in einfacher Weise dadurch herstellen läßt, daß man die Kassette in einem Thermotransferdrucker oder dergleichen anbringt, der als Ausgangseinheit eines Textverarbeitungsgeräts oder eines Personal Computers verwendet wird.

Erfindungsgemäße Lösungen dieser Aufgabe ergeben sich aus den Kennzeichen der Ansprüche 1, 3, 10, 13, 16, 19, 22, 23, 26, 27, 28, 29 und 30.

Gemäß einem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Er­ findung wird eine Etikettenherstellungskassette ge­ schaffen, die eine Führungseinheit zum Führen eines Etikettenbands in Richtung von der Druckauflage eines Thermodruckers weg aufweist, wobei die Führungseinheit einer Druckeinheit, an der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband durch die Wärmeenergie eines Thermo­ kopfes ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etiket­ tenbands nachgeordnet ist.

Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt schafft die vor­ liegende Erfindung eine Etikettenherstellungskassette mit einer Aufnahmeeinheit zum Aufnehmen wenigstens eines Teils eines Etikettenbands, auf dem ein Druck­ vorgang durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes aus­ geführt worden ist.

Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Etikettenherstellungskassette mit einer Ringelkorrektureinheit geschaffen, die einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etiket­ tenband durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes aus­ geführt wird, in Förderrichtung des Etikettenbands vorgeordnet ist, um ein Einringeln des Etikettenbands zu verhindern.

Gemäß nach einem weiteren Gesichtspunkt schafft die vorliegende Erfindung eine Etikettenherstellungskas­ sette, bei der sich ein Bereich der Etikettenher­ stellungskassette näher bei der Seite der Druckauflage eines Thermodruckers befindet als die Innenfläche einer Papierführung, die an dem Wagen eines Thermo­ druckers vorgesehen ist, auf dem die Kassette ange­ bracht wird.

Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt besitzt die er­ findungsgemäße Etikettenherstellungskassette eine Führungseinheit zum Führen eines Etikettenbands in seiner Breitenrichtung, wobei die Führungseinheit einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband durch die Wärmeenergie eines Thermo­ kopfes ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etiket­ tenbands nachgeordnet auf derjenigen Seite angeordnet ist, auf der das Kassettengehäuse der Druckauflage eines Thermodruckers zugewandt gegenüberliegt.

Noch ein weiterer Gesichtspunkt sieht vor, daß die Etikettenherstellungskassette eine Lastaufbringein­ richtung zum Aufbringen einer vorbestimmten Last auf den Kern auf derjenigen Seite aufweist, auf der das in dem Kassettengehäuse aufgenommene Wärmeüber­ tragungsband zugeführt wird.

Gemäß noch einem weiteren Gesichtspunkt besitzt die Etikettenherstellungskassette ein Wickelstörungs-Ver­ hinderungselement zum Verhindern von Wickelstörungen an einem Etikettenband, das auf einem Etikettenband- Vorratskern zum Zuführen des in dem Kassettengehäuse untergebrachten Etikettenbands vorgesehen ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt sieht die Schaffung einer Etikettenherstellungskassette vor, bei der der Förderweg eines in dem Kassettengehäuse aufgenommenen Bildübertragsungsbands von dessen Vorratskern zu einer Druckeinheit wenigstens im Anfangsgebrauchszustand der Kassette im wesentlichen linear ist.

Noch ein weiterer Gesichtspunkt sieht die Schaffung einer Etikettenherstellungskassette vor, bei der der Förderweg eines in dem Kassettengehäuse aufgenommenen Etikettenbands von dessen Vorratskern zu einer Druck­ einheit in Form einer im wesentlichen sanft gekrümmten Kurve mit einer Auskrümmung lediglich zu einer Seite hin ausgebildet ist.

Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt ist eine Etiketten­ herstellungskassette geschaffen, die eine Führungsein­ heit zum Führen eines Etikettenbands in Richtung von der Druckauflage eines Thermodruckers weg vorgesehen ist, wobei die Führungseinheit einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etikettenbands nachgeordnet ist und außerdem noch weiter einer Öffnung nachgeordnet ist, die zum Aufnehmen eines Farbbands in dem Gehäuse aus­ gebildet ist, das für den Druckvorgang verwendet worden ist.

Noch ein weiterer Gesichtspunkt sieht die Schaffung einer Etikettenherstellungskassette vor, bei der ein Rückwickel-Verhinderungselement einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etikettenbands vorgeordnet ist, um ein Zurückkehren des Etikettenbands bzw. Bildüber­ tragungsbands in entgegengesetzter Richtung zu ver­ hindern.

Schließlich sieht noch ein weiterer Gesichtspunkt die Schaffung einer Etikettenherstellungskassette vor, die eine erste Öffnung zum Herausführen eines in dem Kassettengehäuse untergebrachten Etikettenbands aus dem Kassettengehäuse heraus nach außen sowie eine zweite Öffnung zum Herausführen eines in dem Kassettengehäuse untergebrachten Farbbands aus dem Kassettengehäuse heraus nach außen aufweist.

Bei der erfindungsgemäßen Etikettenherstellungs­ kassette wird das Etikettenband, auf dem ein Druckvor­ gang an der Druckeinheit abgeschlossen ist, in Richtung von der Druckauflage weg durch das Führungs­ element geführt, das der Druckeinheit in Förder­ richtung des Etikettenbands nachgeordnet ist.

Bei der erfindungsgemäßen Etikettenherstellungs­ kassette wird dann, wenn ein Druckvorgang durch die in einem Thermodrucker, wie z. B. einen Thermotransfer­ drucker bzw. mit Wärmeübertragung arbeitenden Drucker oder dergleichen, angebrachte Etikettenherstellungs­ kassette ausgeführt wird, von dem Thermokopf des Druckers ein normaler Druckvorgang durch Erzeugung von Wärme durchgeführt. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch das Farbband und das Etikettenband zwischen dem Thermokopf und einer Druckauflage in einander überlappender Weise angeordnet sind, wird die Farbe des Farbbands dadurch auf das Etikettenband übertragen, daß der Thermokopf ansprechend auf ein Druckbefehlsignal Wärme erzeugt, während das Farbband und das Etikettenband dabei gegen die Druckauflage gedrückt werden. Genauer gesagt wird ein gewünschtes Bild dadurch auf das Etikettenband gedruckt, indem es unter Wärmeeinwirkung auf das Eti­ kettenband übertragen wird. Während der Druckkopf den unter Wärmeerzeugung erfolgenden Druckvorgang in der vorstehend erläuterten Weise ausführt, werden das Farbband und das Etikettenband durch diejenige Kraft, durch die sie bei Bewegung des Wagens zwischen dem Thermokopf und der Druckauflage gehalten sind, aus einer Farbband-Aufwickeleinheit bzw. einer Etiketten­ band-Aufwickeleinheit herausgeführt. Nachdem das Farb­ band den Bereich zwischen dem Thermokopf und der Druckauflage passiert hat, wird es um eine Farbband- Aufwickeleinheit gewickelt, und nachdem das Etiketten­ band diesen Bereich passiert hat und der Druckvorgang auf diesem abgeschlossen ist, wird es durch das Führungselement in Richtung von der Druckauflage weg geführt. Das Etikettenband, an dem der Druckvorgang ausgeführt worden ist, kann dann durch Abschneiden desselben in der erforderlichen Länge als Etikett ver­ wendet werden. Da außerdem das Etikettenband, auf dem der Druckvorgang ausgeführt worden ist, durch das Führungselement in Richtung von der Druckauflage weg geführt wird, wird das dem Druckvorgang unterzogene Etikettenband bei der zusammen mit dem Druckvorgang erfolgenden Hin- und Herbewegung des Wagens zwischen dem Wagen und der Druckauflage gehalten, so daß keine Möglichkeit für eine Verschmutzung oder Beschädigung des Etikettenbands besteht.

Da bei der erfindungsgemäßen Etikettenherstellungs­ kassette das dem Druckvorgang unterzogene Etiketten­ band über eine vorbestimmte Länge (beispielsweise mehrere zehn Zeichen) in dem Gehäuse der Kassette untergebracht werden kann, besteht keine Möglichkeit, daß das dem Druckvorgang unterzogene Etikettenband verschmutzt oder beschädigt wird, da es bei der zu­ sammen mit dem Druckvorgang erfolgenden Hin- und Her­ bewegung des Wagens zwischen dem Wagen und der Druckauflage gehalten wird.

Weiterhin wird bei der erfindungsgemäßen Etikettenher­ stellungskassette das dem Druckvorgang unterzogene Etikettenband, d. h. das Etikettenband auf dem der Druckvorgang abgeschlossen ist, problemlos zu der Auf­ nahmeeinheit geführt.

Weiterhin wird das dem Druckvorgang unterzogene Eti­ kettenband an seinem vorderen Ende sowie dem sich daran anschließenden bedruckten Bereich in einer vor­ bestimmten Form sicher in der Aufnahmeeinheit aufge­ nommen.

Weiterhin wird das vordere Ende des bedruckten Eti­ kettenbands problemlos zu der Halteeinheit geführt.

Bei der erfindungsgemäßen Etikettenherstellungs­ kassette wird das dem Druckvorgang unterzogene bzw. bedruckte Etikettenband in der Aufnahmeeinheit aufge­ nommen, wobei die nicht in der Aufnahmeeinheit auf­ nehmbare Länge des bedruckten Etikettenbands unmittel­ bar aus dem Gehäuse herausgeführt wird und dabei in eine Schleife gelegt wird.

Weiterhin läßt sich eine Schere durch eine in der oberen Oberfläche des Kassettengehäuses ausgebildete zweite Öffnung hindurch einführen, wobei die Schere zum einfachen Abschneiden des bedruckten Etiketten­ bands verwendet werden kann.

Selbst wenn die erfindungsgemäße Etikettenher­ stellungskassette für längere Zeit nicht verwendet wird, haften das Farbband und das Etikettenband nicht aneinander an.

Da bei der Erfindung außerdem eine Korrektur der Tendenz des Etikettenbands zur Krümmung erfolgt, führt das Etikettenband eine konstante, stabile Bewegung aus.

Außerdem läßt sich die Etikettenherstellungskassette an dem Wagen eines Thermodruckers problemlos an­ bringen. Bei Ausführung eines Druckvorgangs wird das Etikettenband durch den Thermokopf sicher gegen die Druckauflage gedrückt, und das Etikettenband läßt sich dadurch sicher aus dem Kassettengehäuse herausziehen.

Bei Anbringung der Kassette auf dem Wagen des Thermo­ druckers besteht außerdem keine Möglichkeit, daß das Farbband an dem Thermokopf oder dergleichen hängen­ bleibt und in dem Farbband Knitter entstehen, so daß ein problemloses Anbringen der Kassette gewährleistet ist. Bei Ausführung eines Druckvorgangs wird das Farb­ band außerdem durch den Thermokopf sicher gegen die Druckauflage gedrückt, so daß sich das Etikettenband sicher aus dem Kassettengehäuse herausziehen läßt.

Wie gesagt, kann das Farbband also nicht an dem Thermokopf oder dergleichen hängenbleiben, so daß Knitter vermieden werden. Bei Ausführung eines Druck­ vorgangs wird das Etikettenband durch den Thermokopf sicher gegen die Druckauflage gedrückt, so daß die Etikettenband-Aufzeichnungsschicht sicher aus dem Kassettengehäuse herausgezogen wird.

Weiterhin kann es sich bei der erfindungsgemäßen Eti­ kettenherstellungskassette bei dem Etikettenband um ein mit einer wärmeempfindlichen Aufzeichnungsschicht versehenes Band handeln.

Das bedruckte Etikettenband wird durch das Breiten­ richtungs-Führungselement in Richtung seiner Breite geführt und ohne Ausführung einer Bewegung in schräger Richtung vorwärtsbewegt.

Weiterhin ist bei der erfindungsgemäßen Etikettenher­ stellungskassette der in dem Kassettengehäuse aufge­ nommene Vorratskern für das Wärmeübertragungs-Farbband stets mit einer vorbestimmten Last beaufschlagt, so daß das Farbband ohne unregelmäßige Bewegung in Richtung seiner Breite voranbewegt wird.

Weiterhin werden bei dem in dem Kassettengehäuse auf­ genommenen Etikettenband keine Wickelstörungen verur­ sacht.

Bei auf dem Wagen des Thermodruckers angebrachter Kassette ist es außerdem nicht möglich, daß das Eti­ kettenband an dem Thermokopf oder dergleichen hängenbleibt, so daß sich die Anbringung der Kassette auf dem Wagen problemlos durchführen läßt.

Weiterhin wird bei der erfindungsgemäßen Etikettenher­ stellungskassette eine Last zum Herausziehen des Eti­ kettenbands bei Ausführung eines Druckvorgangs ver­ mindert.

Da die Führungseinheit noch weiter stromab von einer zur Aufnahme des für einen Druckvorgang verwendeten Farbbands vorgesehenen Öffnung in dem Gehäuse angeord­ net ist, so daß das Etikettenband in Richtung von der Druckauflage des Thermotransferdruckers weg bewegt wird, wird das Etikettenband dazu veranlaßt, sich in einem stumpfen Winkel von der Druckauflage weg zu be­ wegen.

Weiterhin läßt sich das Problem, daß sich das Etiket­ tenband in entgegengesetzter Richtung in die Kassette hinein wickelt dadurch vermeiden, daß eine Rückwickel­ verhinderungseinrichtung vorgesehen ist.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung und Weiterbildungen in der Erfindung werden im folgenden anhand der zeichnerischen Dar­ stellungen mehrerer Ausführungsbeispiele noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht unter Darstellung des Hauptbe­ reichs eines ersten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Etikettenherstellungs­ kassette;

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Druckers, an dem die erfindungsgemäße Etikettenher­ stellungskassette angebracht ist;

Fig. 3 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem ein Druckvorgang ausgeführt wird, wobei die in Fig. 1 gezeigte Etikettenherstellungs­ kassette auf dem Wagen eines Thermotransfer­ druckers angebracht ist;

Fig. 4 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem ein bedrucktes Bildübertragungsband bei der Ausführung des Druckvorgangs in eine Auf­ nahmeeinheit geführt wird, wobei die in Fig. 1 gezeigte Kassette auf dem Wagen des Thermo­ transferdruckers angebracht ist;

Fig. 5 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem das Bildübertragungsband aus dem in Fig. 4 gezeigten Zustands noch weiter in die Auf­ nahmeeinheit befördert ist und zu einer Halteeinheit geführt ist;

Fig. 6 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem das Bildübertragungsband aus dem in Fig. 5 gezeigten Zustand noch weiter in die Auf­ nahmeeinheit hineinbefördert ist und sein vorderes Ende die Halteeinheit erreicht hat;

Fig. 7 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem das Bildübertragungsband aus dem in Fig. 6 gezeigten Zustand noch weiter in die Auf­ nahmeeinheit hineinbefördert ist und sein vorderes Ende vollständig von der Halteeinheit gehalten ist;

Fig. 8 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem das Bildübertragungsband aus dem in Fig. 7 gezeigten Zustand noch weiter in die Auf­ nahmeeinheit hineinbefördert ist und bei fort­ schreitendem Druckvorgang beginnt, unter Bildung einer Schleife aus dem Kassetten­ gehäuse herauszutreten;

Fig. 9 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem das Bildübertragungsband aus dem in Fig. 8 gezeigten Zustand noch weiter in die Auf­ nahmeeinheit hineinbefördert ist und bei Fort­ schreitendem Druckvorgang ein Zustand erreicht worden ist, in dem das Herausführen des Eti­ kettenbands aus dem Kassettengehäuse heraus unter Bildung einer Schleife beendet wird;

Fig. 10 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem die in Fig. 1 gezeigte Etikettenher­ stellungskassette in einem Drucker angebracht ist;

Fig. 11 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Ausbildung einer in der Etikettenher­ stellungskassette der Fig. 1 ausgebildeten Öffnung, in die eine Schere eingeführt werden kann, wobei Fig. 11(a) eine Draufsicht auf die Öffnung zeigt und Fig. 11(b) eine Schnittan­ sicht des Hauptbereichs derselben zeigt;

Fig. 12 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem ein Bildübertragungsband mittels der Schere durch die in Fig. 11 gezeigte Öffnung hindurch abgeschnitten wird;

Fig. 13 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem die in Fig. 1 gezeigte Etikettenher­ stellungskassette auf dem Wagen eines Thermo­ transferdruckers angebracht ist, wobei kein Druckvorgang ausgeführt wird;

Fig. 14 eine schematische Darstellung der Ausbildung einer Ringelkorrektureinheit in der in Fig. 1 gezeigten Etikettenherstellungskassette bei Beginn der Verwendung eines Bildübertragungs­ bands;

Fig. 15 eine schematische Darstellung der Ringel­ korrektureinheit in der Etikettenherstellungs­ kassette der Fig. 1 bei aufgebrauchtem Bild­ übertragsungsband;

Fig. 16 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem eine Farbbandkassette zur Ausführung eines Druckvorgangs auf einem normalen Papier in dem Thermotransferdrucker eines Textverar­ beitungsgeräts angebracht ist, wobei dieser Drucker zur Verwendung der erfindungsgemäßen Etikettenerzeugungskassette ausgelegt ist;

Fig. 17 eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungs­ beispiel einer erfindungsgemäßen Etikettenher­ stellungskassette;

Fig. 18 eine Schnittansicht des Hauptbereichs der Fig. 17 entlang der Linie B-B′ der Fig. 17 ge­ sehen in Richtung eines Pfeils C zur Er­ läuterung der Ausbildung eines Bereichs, in dem ein bedrucktes Bildübertragungsband und ein Farbband wieder in das Gehäuse der in Fig. 17 gezeigten Etikettenherstellungskassette eingeführt werden;

Fig. 19 eine Schnittansicht des Hauptbereichs einer an einem Farbband-Vorratskern bei der in Fig. 17 gezeigten Etikettenherstellungskassette vor­ gesehenen Lastaufbringeinrichtung zur Er­ läuterung der Ausbildung derselben;

Fig. 20 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem ein Druckvorgang bei Anbringung der in Fig. 17 gezeigten Etikettenherstellungs­ kassette auf dem Wagen eines Thermotransfer­ druckers ausgeführt wird, wobei Fig. 20(a) eine Draufsicht auf den Hauptbereich der Eti­ kettenherstellungskassette zeigt und Fig. 20(b) eine Schnittansicht ihres Hauptbereichs zeigt;

Fig. 21 eine schematische Darstellung der in Fig. 17 gezeigten Etikettenherstellungskassette, die auf dem Wagen eines Thermotransferdruckers angebracht ist, wobei jedoch kein Druckvorgang ausgeführt wird;

Fig. 22 eine Draufsicht unter Darstellung des Hauptbe­ reichs eines dritten Ausführungsbeispiels einer Etikettenherstellungskassette gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 23 eine schematische Darstellung des Zustands, in dem ein Druckvorgang bei Anbringung der in Fig. 22 gezeigten Etikettenherstellungs­ kassette auf dem Wagen eines Thermotransfer­ druckers durchgeführt wird, wobei Fig. 23(a) eine Draufsicht auf den Hauptbereich der Eti­ kettenherstellungskassette zeigt und Fig. 23(b) eine Schnittansicht des Hauptbereichs derselben zeigt;

Fig. 24 eine Draufsicht auf den Hauptbereich eines vierten Ausführungsbeispiels einer erfindungs­ gemäßen Etikettenherstellungskassette;

Fig. 25 eine Querschnittsansicht des Hauptbereichs unter Darstellung der Ausbildung eines Bild­ übertragsungsband-Vorratskerns bei der er­ findungsgemäßen Etikettenherstellungskassette;

Fig. 26 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Ausbildung eines Etikettenbands, das eine wärmeempfindliche Aufzeichnungsschicht auf­ weist und bei einem fünften Ausführungsbei­ spiel der erfindungsgemäßen Etikettenher­ stellungskassette verwendet wird;

Fig. 27 eine Draufsicht unter Darstellung des Hauptbe­ reichs des fünften Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Etikettenherstellungs­ kassette;

Fig. 28 eine Draufsicht auf ein sechstes Ausführungs­ beispiel einer erfindungsgemäßen Etikettenher­ stellungskassette;

Fig. 29 eine vergrößerte Ansicht eines Hauptbereichs unter Darstellung der Ausbildung eines Rück­ wickel-Verhinderungselements, das beim Druck­ vorgang bei der in Fig. 28 gezeigten Eti­ kettenherstellungskassette verwendet wird; und

Fig. 30 eine vergrößerte Ansicht des Hauptbereichs unter Darstellung des Rückwickel-Ver­ hinderungselements in einem Zustand, in dem ein Bildübertragungsband in der in Fig. 28 gezeigten Etikettenherstellungskassette eine Rückwickel-Tendenz zeigt.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht unter Darstellung des Hauptbereichs eines ersten Ausführungsbeispiels einer Etikettenherstellungskassette gemäß der vorliegenden Erfindung, und Fig. 2 zeigt eine Gesamt-Perspektivan­ sicht eines Beispiels eines mit Wärmeübertragung ar­ beitenden Druckers beziehungsweise Thermotransfer­ druckers als Thermodrucker zur Ausführung eines Druck­ vorgangs auf einem Normalpapier mittels eines daran angebrachten, normalen Farbbands, wobei dieser Drucker auch zur Ausführung eines Druckvorgangs auf einem Eti­ kettenband geeignet ist, wenn eine Etikettenher­ stellungskassette gemäß der vorliegenden Erfindung daran angebracht wird.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, besitzt die Etikettenher­ stellungskassette der vorliegenden Erfindung im wesentlichen zylindrische Kerne 2a, 2b, 2c, die in einem Kassettengehäuse 1 mit im wesentlichen recht­ eckiger Fläche angeordnet und in diesem drehbar ge­ haltert sind. Ein Bildübertragungsband 3 als Eti­ kettenband, auf das Buchstaben, Bilder und dergleichen unter Wärmeeinwirkung übertragen werden können, ist um den Kern 2a der drei Kerne herumgewickelt, ein Thermo­ transfer-Farbband 4 ist um einen der beiden übrigen Kerne bzw. den Kern 2b herumgewickelt, und der andere Kern derselben bzw. der Kern 2c ist zum Aufwickeln des Thermotransfer-Farbbands 4 angeordnet. Das Bildüber­ tragungsband 3 beinhaltet drei Schichten, bestehend aus einem Trennschichtpapier bzw. Trägerpapier, einem Haftbereich und einem Druckbereich. Jeweils drehbar gehalterte Führungsrollen 5a, 5b und 5c sind entlang der Förderwege des Farbbands 4 und des Bildüber­ tragungsbands 3 drehbar angeordnet.

Mehrere Nuten 6 sind in Keilnutenform mit Abständen in Umfangsrichtung am Innenumfang des Kerns 2a, um den das Bildübertragungsband 3 gewickelt ist, bzw. am Innenumfang des Kerns 2c angeordnet, der zum Auf­ wickeln des Farbbands 4 angeordnet ist. Der Innenum­ fang des in der Zeichnung auf der linken Seite ange­ ordneten Kerns 2c zum Aufwickeln des Farbbands 4 und der Innenumfang des in der Zeichnung auf der rechten Seite angeordneten Kerns 2a, um den das Bildüber­ tragungsband 3 gewickelt ist, sind dazu ausgelegt, mit einer Wickelspule 9 bzw. einer Förderspule 10 in Ein­ griff zu treten, die auf dem Wagen 8 eines Thermo­ transferdruckers 7 in wegstehender Weise angeordnet sind, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Außerdem ist ein Aussparungsbereich 12 an dem Kassettengehäuse 1 ausgebildet, in dem ein an den Wagen 8 des Thermotransferdruckers 7 angebrachter Thermokopf 11 als Druckkopf angeordnet wird, und die mittleren Bereiche des Farbbands 4 und des Bildüber­ tragungsbands 3 sind in diesem Aussparungsbereich 12 aus dem Kassettengehäuse herausgeführt. Das Bildüber­ tragungsband 3, das von dem Kern 2a her zugeführt wird, um den es herumgewickelt ist, wird dabei durch eine Öffnung 26 des Aussparungsbereichs 12 über die Führungsrolle 5a aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt und dann durch eine Öffnung 27 des Aussparungsbereichs 12 wieder in das Kassettengehäuse eingeführt.

Das Farbband 4 dagegen, das von dem Kern 2b her zu­ geführt wird, um den es herumgewickelt ist, wird durch die Öffnung 26 des Aussparungsbereichs 12 über die Führungsrolle 5b aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt und dann durch die Öffnung 27 des Aussparungsbereichs 12 wieder in das Kassettengehäuse hinein eingeführt und durch die Führungsrolle 5c um den Kern 2c herumgewickelt.

Das Bildübertragungsband 3 und das Farbband 4 werden zwischen der Druckauflage 14 und dem Thermokopf 11 des Thermotransferdruckers 7 zwischen den Öffnungen 26 und 27 des Aussparungsbereichs 12 derart angeordnet, daß sie einander überlappen können, und in dieser Position wird die Farbe des Farbbands 4 durch den Thermokopf 11 unter Wärmeeinwirkung auf das Bildübertragungsband 3 übertragen, d. h. es findet ein sogenannter Druckvor­ gang statt.

Weiterhin ist ein Führungsbereich 13 in der Nähe der Öffnung 27 des Aussparungsbereichs 12 des Kassettenge­ häuses 1 ausgebildet, um das durch die Öffnung 27 in das Kassettengehäuse 1 eingeführte Bildübertragungs­ band 3 zu führen, und eine Führungsbahn 16 sowie eine Aufnahmeeinheit 15 zum Aufnehmen des Bildübertragungs­ bands 3, an dem der Druckvorgang abgeschlossen ist, sind in Bewegungsrichtung des Bildübertragungsbands stromabwärts angeordnet. Außerdem ist eine stufig aus­ gebildete Halteeinheit 17 noch weiter stromabwärts von der Aufnahmeeinheit 15 ausgebildet, um das vordere Ende 3a des Bildübertragungsbands 3 in der Aufnahme­ einheit 15 aufgenommen zu halten.

Die Aufnahmeeinheit 15 ist gebildet aus einem von Führungselementen 18a, 18b und 18c umgebenen Raum, und das in die Aufnahmeeinheit 15 eingeführte vordere Ende 3a des Bildübertragungsbands 3 wird unter der Führung der Führungselemente 18a, 18b und 18c in der nach­ folgend noch beschriebenen Weise in die Halteeinheit 17 eingeführt.

Weiterhin ist eine erste Öffnung 19 an der Seite der Aufnahmeeinheit 15 ausgebildet, und das Bildüber­ tragungsband 3, das bei voranschreitendem Druckvorgang nicht mehr in der Aufnahmeeinheit 15 aufgenommen werden kann, wird in eine Schleife gelegt und durch die erste Öffnung 19 aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt.

Wie nachfolgend noch beschrieben wird, ist die Seiten­ fläche des Kassettengehäuses 1, die sich in der Nähe des Aussparungsbereichs 12 befindet und der Druckauf­ lage 14 des Thermotransferdruckers gegenüberliegt, an dem die Etikettenherstellungskassette angebracht ist, mit Vorsprüngen 28a, 28b ausgebildet, die in Richtung auf die Seite der Druckauflage 14 vorstehen, wobei die vorspringenden Bereiche 28a, 28b näher zu der Seite der Druckauflage 14 gelegen sind als die Innenfläche 29a einer Papierführung 29, die an dem Wagen 8 des in Fig. 2 gezeigten Thermotransferdruckers 7 vorgesehen ist.

Diese Anordnung wird zu dem Zweck verwendet, die Funktionsfähigkeit zu verbessern, wenn die Etiketten­ herstellungskassette auf dem Wagen 8 angebracht ist, sowie das Bildübertragungsband 3 bei einem Druckvor­ gang in stabiler Weise herauszuziehen. Da der Thermo­ transferdrucker, bei dem die erfindungsgemäße Eti­ kettenherstellungskassette verwendet wird, ur­ sprünglich den Hauptzweck hat, einen Druckvorgang auf Normalpapier auszuführen, wird eine Farbbandkassette zum gleichmäßigen Ausführen des Druckvorgangs auf dem Normalpapier derart angeordnet, daß das Gehäuse der Farbbandkassette nicht mehr zur Seite der Druckauflage vorsteht, als die an dem Wagen vorgesehene Papierführung, so daß ein Papier ungehindert auf der Druckauflage angeordnet werden kann. Wenn das Papier bei dieser Anordnung auf der Druckauflage positioniert ist, stößt das vordere Ende des Papiers nicht gegen das Kassettengehäuse.

Außerdem ist die eigentliche Druckauflage durch ein Gummielement gebildet, das ein hohes Ausmaß an Härte zum Realisieren eines Druckvorgangs mit hoher Qualität besitzt.

Wenn nun die Etikettenherstellungskassette aus einem Kassettengehäuse gebildet ist, das dieselbe Anordnung wie eine normale Farbbandkassette besitzt, besitzt das eigentliche Bildübertragungsband schlechte Biegeeigen­ schaften (das Farbband besitzt eine Dicke von 5 bis 8 µm, während das Bildübertragungsband für Etiketten­ material eine Dicke von 0,1 bis 0,2 mm besitzt und damit wenigstens 20 mal dicker als das Farbband ist, so daß die Biegeeigenschaften des Bildübertragungs­ bands viel schlechter sind als die des Farbbands). Wenn diese Kassette nun auf einem Wagen angebracht wird und die Etikettenherstellungskassette an dem Thermokopf anstößt, wird die Etikettenherstellungs­ kassette gebogen und kann nicht von dem Thermokopf freikommen, und somit bleibt das zwischen dem Bildüber­ tragungsband und dem Thermokopf befindliche Farbband an dem Thermokopf hängen und wird zerknittert.

Da die Biegeeigenschaften des Bildübertragungsbands schlechter sind als die eines normalen Papiers und zusätzlich dazu das Bildübertragungsband eine ge­ ringere Reibung gegenüber der Druckauflage als das normale Papier aufweist, wird bei Vorhandensein einer großen Distanz von dem Bereich in der Nähe der Heraus­ ziehöffnung des Kassettengehäuses bis zu der Druckauf­ lage das Bildübertragungsband nicht ausreichend gegen die Druckauflage gedrückt, da sich das Bildüber­ tragungsband 3 beim Durchlaufen derselben biegt, und somit kann zwischen der Druckauflage und dem Bildüber­ tragungsband Schlupf entstehen.

Wenn dagegen die Distanz des aus dem Kassettengehäuses 1 nach außen herausgeführten Bildübertragungsbands 3 bis zu der Druckauflage 14 durch Ausbilden der Vor­ sprünge 28a, 28b verkürzt wird, die in dem Bereich des Aussparungsbereichs 12 des Kassettengehäuses 1 in Richtung auf die Seite der Druckauflage 14 vorstehen, wie dies bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Fall ist, läßt sich die Kassette problemlos auf dem Wagen 8 anbringen, wobei keine Knitter in dem Farbband entstehen und außerdem auch selbst dann kein Schlupf zwischen der Druckauflage und dem Bildübertragungsband entsteht, wenn der Druck, unter dem der Thermokopf gegen die Druckauflage gedrückt wird, in geeigneter Weise zur Ausführung eines Druckvorgangs auf dem nor­ malen Papier eingestellt ist, und somit läßt sich das Bildübertragungsband 3 problemlos aus dem Kassettenge­ häuse 1 herausziehen.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 16 ein Druckvorgang auf dem Bildübertragungsband 3 unter Verwendung der Etikettenherstellungskassette gemäß diesem Ausführungsbeispiel beschrieben.

Fig. 3 zeigt den Zustand, in dem ein Druckvorgang durch Anbringen der Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungsbeispiels auf dem Wagen 8 des Ther­ motransferdruckers 7 gestartet wird. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, befinden sich die Vorsprünge 28a, 28b des Kassettengehäuses 1 näher bei der Seite der Druckauf­ lage 14 als die Innenfläche 29a der an dem Wagen 8 vorgesehenen Papierführung 29, und die Ausbildung der Vorsprünge 28a und 28b des Kassettengehäuses 1 zur Erzielung dieser positionsmäßigen Beziehung ermöglicht ein problemloses und sicheres Anbringen der Etiketten­ herstellungskassette an dem Wagen, ohne daß dabei Knitter in dem Farbband entstehen, wie dies der Fall wäre, wenn das Farbband an dem Thermokopf 11 hängen bleibt. Da die Distanz von dem Bildübertragungsband 3 bis zu der Druckauflage 14 verkürzt ist, wird das Bildübertragungsband 3 bei Ausführung des Druckvor­ gangs durch den Thermokopf 11 sicher gegen die Druck­ auflage 14 gedrückt, so daß das Bildübertragungsband 3 sicher aus dem Kassettengehäuse 1 herausgezogen werden kann.

Bei Start des Druckvorgangs werden das Bildüber­ tragungsband 3 und das Farbband 4, die einander über­ lappen, durch den Thermokopf 11 gegen die Druckauflage 14 gedrückt, und die Farbe des Farbbands 4 wird durch die Wärmeenergie des Thermokopfes 11 durch Erregen des Thermokopfes 11 auf das Bildübertragungsband 3 über­ tragen, während sich der Wagen in der in den Zeichnungen durch den Pfeil A dargestellten Richtung bewegt.

Das Bildübertragungsband 3, auf das die Farbe über­ tragen worden ist, wird über die Führungsbahn 16 in die Aufnahmeeinheit 15 in dem Kassettengehäuse 1 ein­ gebracht, indem es durch den Führungsbereich 13, der in der Nähe des Aussparungsbereichs 12 mit dem darin positionierten Thermokopf 11 des Kassettengehäuses 1 angeordnet ist, in Richtung von der Druckauflage 14 weg geführt wird, und auf diese Weise läßt sich das Bildübertragungsband 3, an dem der Druckvorgang abge­ schlossen ist, in einfacher und sicherer Weise sammeln, ohne zwischen der Druckauflage 14 und dem Wagen 8 festgehalten zu werden.

Die Fig. 4 bis 9 zeigen in aufeinanderfolgender Weise den Ablauf des Druckvorgangs ausgehend von dem in Fig. 3 gezeigten Zustand, wobei das Bildübertragungsband 3, an dem der Druckvorgang abgeschlossen ist, in die Auf­ nahmeeinheit 15 transferiert und in dieser aufgenommen wird. In den Fig. 4 bis 9 ist der Wagen 8 des Druckers, auf dem die Etikettenherstellungskassette angebracht ist, nicht dargestellt.

Wie in den Fig. 4 bis 6 zu sehen ist, wird bei der Voranbewegung des Bildübertragungsbands 3 das vordere Ende 3a desselben unter der Führung durch die die Auf­ nahmeeinheit 15 bildenden Führungselemente 18a, 18b, 18c in die Halteeinheit 17 eingeführt.

Fig. 7 zeigt den Zustand, in dem das vordere Ende 3a des Bildübertragungsbands 3 vollständig durch die Halteeinheit 17 gehalten wird, und wie in dieser Figur zu sehen ist, wird das bis zu der Halteeinheit 17 ein­ geführte vordere Ende 3a durch die im rückwärtigen Bereich des Kassettengehäuses 1 ausgebildete stufige Halteeinheit 17 gehalten.

Fig. 8 und 9 zeigen den Zustand, in dem bei fort­ schreitendem Druckvorgang und weiterem Transport des Bildübertragungsbands 3 das nicht in der Aufnahmeein­ heit 15 aufnehmbare Bildübertragungsband 3 durch die in der Aufnahmeeinheit 15 ausgebildete Öffnung 19 hin­ durch aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt wird und dabei in eine Schleife gelegt wird. Genauer gesagt wird, wie in den Zeichnungen zu sehen ist, das vordere Ende 3a durch die Halteeinheit 17 gehalten, und bei fortschreitendem Druckvorgang (bei Bewegung des Wagens von links nach rechts in der Zeichnung) wird das nicht in der Aufnahmeeinheit 15 aufnehmbare hintere bzw. nachfolgende Ende 3b des Bildübertragungsbands durch die im wesentlichen zentral in der Aufnahmeeinheit 15 an der Seitenfläche des Kassettengehäuses 1 ausgebildete erste Öffnung 19 hindurch aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt und dabei in eine Schleife gelegt.

Da, wie vorstehend beschrieben wurde, das Bildüber­ tragungsband 3, an dem der Druckvorgang abgeschlossen worden ist, selbst bei zunehmender Länge in Schleifen­ form kontinuierlich in dem Kassettengehäuse 1 gehalten wird, wird an dem Bildübertragungsband 3 nicht ge­ zogen, sondern dieses wird durch die Hin- und Herbewe­ gung des Wagens 8 in dem Drucker bewegt, und somit bleibt die Oberfläche des Bildübertragungsbands 3, auf der der Druckvorgang ausgeführt worden ist, stets sauber.

Fig. 10 zeigt eine Perspektivansicht unter Darstellung des Zustands, in dem die Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungsbeispiels auf dem Wagen 8 des Thermotransferdruckers 7 angebracht ist. Wie in Fig. 10 zu sehen ist, ist eine zweite Öffnung 20 in dem der Aufnahmeeinheit 15 gegenüberliegenden Bereich an der oberen Oberfläche des Gehäuses 1 der Etikettenher­ stellungskassette ausgebildet, so daß ein Bereich des in der Aufnahmeeinheit 15 aufgenommenen Bildüber­ tragungsbands 3 freiliegt. Ein Benutzer kann das Bild­ übertragungsband 3, auf dem der Druckvorgang aus­ geführt worden ist, durch Einführen einer Schere durch die zweite Öffnung 20 hindurch abschneiden.

Die Fig. 11(a) und 11(b) sowie Fig. 12 zeigen schema­ tische Darstellungen zur Erläuterung der Ausbildung der zweiten Öffnung 20, wobei Fig. 11(a) und Fig. 12 Querschnittsansichten entlang der Linie A-A′ in Fig. 11(a) gesehen in Richtung eines Pfeils C darstellen. Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, ist ein Bereich der Wand der Aufnahmeeinheit 15 in der Nähe der Öffnung 20 als Wand 21 ausgebildet, die gegenüber dem übrigen Bereich nach Art einer Stufe niedriger ausge­ bildet ist. Wenn bei dieser Anordnung die Schere 22 von der zweiten Öffnung 20 her eingeführt wird, läßt sie sich vollständig öffnen, und das eingeführte äußerste Ende der Schere ragt nicht aus dem Kassetten­ gehäuse 1 heraus, da es durch die als eine Stufe aus­ gebildete untere Wand 21 reguliert wird, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, und beim Abschneiden des Bild­ übertragungsbands 3 werden somit andere Teile, wie z. B. ein Riemen 8a zum antriebsmäßigen Bewegen des Wagens 8 des Thermotransferdruckers 7 und dergleichen, nicht durch die Schere 22 beschädigt.

Fig. 13 zeigt eine schematische Darstellung des druck­ freien Zustands, wobei die Etikettenherstellungs­ kassette gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel auf dem Wagen des Thermotransferdruckers angebracht ist, d. h. den Zustand, in dem der Thermokopf 11 nicht gegen die Druckauflage 14 gedrückt ist. Wie in Fig. 13 zu sehen ist, ist das Farbband 4 dann, wenn kein Druckvorgang ausgeführt wird, von dem Bildüber­ tragungsband 3 durch ein Paar Trennbereiche 23a, 23b getrennt, die in der Nähe der Öffnungen 26 und 27 des Aussparungsbereichs 12 angeordnet sind, in dem der Thermokopf 11 in dem Kassettengehäuse 1 angeordnet ist, und selbst bei Verwendung für eine nur kurze Zeitdauer besteht keine Möglichkeit, daß das Farbband 4 an dem Bildübertragungsband 3 anhaftet und beim nächsten Gebrauch desselben Probleme entstehen.

Wenn der Trennbereich 23 an nur einer beliebigen Seite des Aussparungsbereichs angeordnet ist, befinden sich das Farbband 4 und das Bildübertragungsband 3 zwar nicht in einem vollständigen kontaktfreien Zustand, doch der Bereich, in dem sie miteinander in Berührung stehen, läßt sich stark vermindern, und auf diese Weise läßt sich im wesentlichen derselbe Effekt wie in dem Fall erzielen, in dem die Trennbereiche auf beiden Seiten in der Nähe des Aussparungsbereichs 12 angeord­ net sind.

Fig. 14 und Fig. 15 zeigen den Zustand, in dem die Verwendung der Etikettenherstellungskassette des vor­ liegenden Ausführungsbeispiels beginnt bzw. endet. Ein Drückelement 24, das stets gegen die nicht zu be­ druckende Oberfläche des Bildübertragungsbands 3 drückt, und die Führungsrolle 5a, die gegen die zu bedruckende Oberfläche des Bildübertragungsbands 3 drückt, wirken als Ringelkorrektureinheit 25 zum Korrigieren der Ringelung des Bildübertragungsbands 3, wobei das Drückelement 24 in Förderrichtung des Bild­ übertragungsbands dem Bildübertragungsband 3 vorgeord­ net ist und die Führungsrolle 5a an einer Stelle un­ mittelbar stromab von dem Drückelement 24 positioniert ist, und somit kann die durch Herumwickeln des Bild­ übertragungsbands 3 um den Kern 2a bestehende Tendenz des Bildübertragungsbands 3 sich einzurollen auf der Austrittsseite unmittelbar vor Ausführung eines Druck­ vorgangs korrigiert werden. Das Farbband 4 und das Bildübertragungsband 3 bewegen sich somit bei dem Druckvorgang in konstanter Weise, und es läßt sich eine gute Druckqualität erzielen.

Fig. 16 zeigt eine schematische Darstellung zur Bezug­ nahme auf die Tatsache, daß eine Farbbandkassette 50, in der nur das zur Ausführung eines Druckvorgangs lediglich auf einem normalen Papier verwendbare Farb­ band aufgenommen ist, auf dem Wagen 8 des Thermotrans­ ferdruckers 7 für ein Textverarbeitungsgerät ange­ bracht ist, das zur Verwendung der Etikettenher­ stellungskassette gemäß der vorliegenden Erfindung in der Lage ist. Die in Fig. 10 gezeigte Etikettenher­ stellungskassette gemäß diesem Ausführungsbeispiel besitzt eine Außenkonfiguration, die der der normaler­ weise verwendeten Farbbandkassette sehr ähnlich ist.

Der Führungsbereich 13, die Aufnahmeeinheit 15, die Halteeinheit 17 und dergleichen, wie sie vorstehend erwähnt wurden, sind bei dem vorliegenden Ausführungs­ beispiel zwar einstückig mit dem eigentlichen Kassettengehäuse ausgebildet, doch können sie auch unabhängig von dem Kassettengehäuse von diesem lösbar ausgebildet sein.

Die Fig. 17 bis 21 zeigen ein zweites Ausführungsbei­ spiel der vorliegenden Erfindung. Dabei sind dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet, wobei auf eine nochmalige Beschreibung dieser Teile verzichtet wird.

Die Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungs­ beispiels ist in derselben Weise wie die des ersten Ausführungsbeispiels derart ausgebildet, daß ein Bildübertragungsband 3 und ein Farbband 4 in einem Kassettengehäuse 1 untergebracht sind und die der Druckauflage 14 eines Druckers in der Nähe des Aus­ sparungsbereichs 12 des Kassettengehäuses 1 gegenüber­ liegende Seite des Kassettengehäuses 1 in Form von Vorsprüngen 28a, 28b ausgebildet ist, die in Richtung auf die Druckauflage 14 wegstehen, und die Etiketten­ herstellungskassette auf dem Wagen 8 eines Thermo­ transferdruckers zur Ausführung eines Druckvorgangs auf dem Bildübertragungsband 3 angebracht ist. Die Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungsbei­ spiels unterscheidet sich jedoch von der des ersten Ausführungsbeispiels dadurch, daß ein Förderweg des Bildübertragungsbands 3 von einem Vorratskern 2a zu einer Druckeinheit im Anfangszustand der Verwendung einer Etikettenherstellungskassette im wesentlichen linear ausgebildet ist und der Förderweg des Bildüber­ tragungsbands 3, auf dem der Druckvorgang ausgeführt worden ist, anders als bei dem ersten Ausführungsbei­ spiel ausgeführt ist.

Genauer gesagt ist bei diesem Ausführungsbeispiel das Bildübertragungsband 3 in dem Kassettengehäuse 1 der­ art untergebracht, daß im Anfangsstadium der Verwendung der Kassette das Bildübertragungsband 3 an der Wand 31 anliegt, die an dem Kassettengehäuse 1 zwischen der Stelle 30, an der das Bildübertragungs­ band 3 von dem Vorratskern 2a nach außen geführt wird, und der Öffnung 26, die in dem Aussparungsbereich 12 zum Herausführen des Bildübertragungsbands 2 aus dem Kassettengehäuse 1 vorgesehen ist, ausgebildet ist, so daß der Förderweg des Bildübertragungsbands 3 im wesentlichen linear dazwischen angeordnet ist. Diese lineare Ausbildung des Förderwegs wird beibehalten, bis das Bildübertragungsband 3 aufgebraucht worden ist, wie dies in Fig. 17 in gestrichelter Linie darge­ stellt ist.

Da bei diesem Ausführungsbeispiel der Förderweg des Bildübertragungsbands 3 mit der vorstehend beschriebe­ nen Konfiguration zwischen der genannten Stelle 30 und der Öffnung 26 ausgebildet ist, läßt sich das Bild­ übertragungsband 3 bei einem Druckvorgang stets gleichmäßig herausziehen, indem die Herausziehlast des Bildübertragungsbands 3 reduziert wird.

Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Förderweg des Bildübertragungsbands 3 zwar vom Beginn bis zum Ende des Gebrauchs der Etikettenherstellungskassette in einem linearen Zustand gehalten, doch das Bildüber­ tragungsband 3 läßt sich durch Reduzieren der Heraus­ ziehlast in gleichmäßiger Weise herausziehen, so lange der Förderweg wenigstens beim anfänglichen Gebrauch, bei dem die Herausziehlast des Bildübertragungsbands 3 ein Maximum beträgt, in dem linearen Zustand angeord­ net ist, so daß sich auf diese Weise der Zweck dieser Anordnung erzielen läßt.

Außerdem wird bei diesem Ausführungsbeispiel das Bild­ übertragungsband 3, auf dem der Druckvorgang aus­ geführt worden ist und das durch die in dem Aussparungsbereich 12 ausgebildete Öffnung 27 wieder in das Kassettengehäuse 1 eingeführt worden ist, durch das Führungselement 13 in Richtung von der Druckauflage 14 weggeführt, wonach es unter der Führung von Führungswänden 32 und 33 eine an der Seite des Kassettengehäuses 1 ausgebildete Öffnung 34 er­ reicht und durch die Öffnung 34 aus dem Kassettenge­ häuse 1 heraus nach außen geführt wird.

Fig. 18 zeigt eine Querschnittsansicht entlang der Linie D-D′ in Fig. 17 gesehen in Richtung eines Pfeils E zur Erläuterung der Ausbildung einer Öffnung 27, in die das Bildübertragungsband 3, auf dem der Druckvor­ gang ausgeführt worden ist, sowie das Farbband 4 wieder in das Kassettengehäuse 1 eingeführt werden und die in der Nähe der Führungswand 32 angeordnet ist.

Wie aus den Fig. 18(a), 18(b) und 18(c) zu sehen ist, ist die Ausbildung der Führungswand 32 in Abhängigkeit von der Breite des Bildübertragungsbands 3 unter­ schiedlich, da das in dem Kassettengehäuse 1 zur Ver­ wendung untergebrachte Bildübertragungsband 3 mehrere verschiedene Breiten aufweisen kann.

Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, werden das Bild­ übertragungsband 3, auf dem der Druckvorgang abge­ schlossen worden ist, und das Farbband 4 jeweils in eine unterschiedliche Richtung befördert, und die Führungswand 32 zum Trennen derselben ist mit einem Führungsarm 32a ausgebildet, der nach Maßgabe der Breite des in dem Kassettengehäuse 1 aufgenommenen Bildübertragungsbands 3 ausgebildet ist, und somit wird das Bildübertragungsband 3 ohne eine schräg erfolgende Bewegung in Richtung auf die Öffnung 34 geführt, wobei es in Richtung seiner Breite durch den Führungsarm 32a geführt wird.

Außerdem ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein Farb­ band-Vorratskern 2b, um den das Farbband 4 herumge­ wickelt ist, mit einer Lastausübungseinrichtung zum Ausüben einer vorbestimmten Last auf die Rotationsbe­ wegung des Vorratskerns 2b versehen. Fig. 19 zeigt eine schematische Darstellung der Ausbildung des Farb­ band-Vorratskerns 2b in der Etikettenherstellungskas­ sette dieses Ausführungsbeispiels zur Erläuterung der Lastausübungseinrichtung.

Der zylindrische Vorratskern 2b ist auf einem zylin­ drischen Vorsprung 35 aufgesetzt, der von der oberen Oberfläche des des Kassettengehäuses 1 bildenden, unteren Gehäuseteils 1a wegsteht, so daß der Innenum­ fang des Kerns 2b mit dem Außenumfang des Vorsprungs 35 in Kontakt steht, und ein Abstandselement 36 ist zwischen der oberen Oberfläche des Vorratskerns 2b und einem oberen Kassettengehäuseteil 1b angeordnet, wobei das Abstandselement 36 den Vorratskern 2b derart hält, daß ein Bereich desselben mit dem Vorsprung 35 in Ein­ griff steht. Ein an dem Abstandselement 36 ausge­ bildeter ringförmiger Kragen 36a tritt mit der oberen Oberfläche des Vorratskerns 2b in Berührung.

Außerdem ist eine Schraubenfeder 37 zwischen dem Ab­ standselement 36 und dem oberen Kassettengehäuseteil 1b angeordnet, und dadurch ist der Vorratskern 2b durch die Drückkraft der Schraubenfeder 37 durch das Abstandselement 36 stets in Richtung auf das untere Gehäuseteil 1b gedrückt. Außerdem ist ein ringförmiger Sockel 38 auf der oberen Oberfläche des unteren Ge­ häuseteils 1a um den Umfang des Vorsprungs 35 herum angeordnet, und die untere Oberfläche des Vorratskerns 2b wird durch die Drückkraft der vorstehend genannten Schraubenfeder 37 durch eine Unterlegscheibe aus einem Material mit einem niedrigen Reibungskoeffizienten, wie zum Beispiel Fluorharz oder dergleichen, gegen den Sockel 38 gedrückt.

Bei dieser Anordnung werden an den Kontaktbereichen des unteren Kassettengehäuseteils 1a mit der Unterleg­ scheibe 39, der Unterlegscheibe 39 mit der unteren Oberfläche des Vorratskerns 2b und der Unterlegscheibe 36 mit der oberen Oberfläche des Vorratskerns 2b vor­ bestimmte Reibungskräfte auf den Vorratskern 2b aus­ geübt, und dadurch steht der Vorratskern 2b bei seiner Rotation durch die Reibungskräfte stets unter einer vorbestimmten Last.

Als nächstes wird unter Bezugnahme auf Fig. 20 die Ausführung eines Druckvorgangs auf dem Bildüber­ tragungsband 3 unter Verwendung der Etikettenherstel­ lungskassette des vorliegenden Ausführungsbeispiels beschrieben.

Fig. 20 zeigt eine schematische Darstellung des Zu­ stands, in dem ein Druckvorgang bei an dem Wagen 8 eines Thermotransferdruckers 7 angebrachter Etiketten­ herstellungskassette des vorstehend beschriebenen Aus­ führungsbeispiels ausgeführt wird, wobei Fig. 20(a) eine Draufsicht und Fig. 20(b) eine Seitenansicht zeigen.

Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, sind auch bei diesem Ausführungsbeispiel die Vorsprünge 28a und 28b des Kassettengehäuses 1 näher bei der Seite der Druck­ auflage 14 gelegen als die innere Seitenfläche 29a der Papierführung 29, so daß sich die Etikettenherstel­ lungskassette problemlos auf dem Wagen 8 anbringen läßt und sich das Bildübertragungsband 3 bei Aus­ führung des Druckvorgangs durch den Thermokopf 11 sicher gegen die Druckauflage 14 drücken läßt, um da­ durch ein sicheres Herausziehen des Bildübertragungs­ bands 3 aus dem Kassettengehäuse 1 zu ermöglichen.

Da außerdem der Vorratskern 2b, um den das Farbband 4 herumgewickelt ist, in bezug auf seine Rotationsbewe­ gung durch die vorstehend beschriebene Lastausübungs­ einrichtung stets mit der vorbestimmten Last beauf­ schlagt wird, wird kein Lockern des Farbbands 4 bei Ausführung des Druckvorgangs oder Transport der Kassette hervorgerufen, und somit läßt sich das Farb­ band 4 der Druckeinheit in konstanter Weise zuführen.

Fig. 21 zeigt eine schematische Darstellung des Zu­ stands vor dem Start eines Druckvorgangs unter Verwen­ dung der auf dem Wagen 8 des Thermotransferdruckers angebrachten Etikettenherstellungskassette des vorlie­ genden Ausführungsbeispiels. Wie in Fig. 21 gezeigt ist, befindet sich der Thermokopf 11 in einem soge­ nannten "Kopf-Hoch-Zustand", in dem der Thermokopf 11 nicht gegen die Druckauflage gedrückt ist. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Bildübertragungsband 3 zwischen dem Thermokopf 11 und der Druckauflage 14 in dem Aussparungsbereich 12 aufgrund der an dem Kasset­ tengehäuse 1 vorgesehenen Vorsprünge 28a und 28b näher bei der Seite der Druckauflage 14 als die Innenfläche 29a der an dem Wagen 8 vorgesehenen Papierführung 29. Bei Anbringung der Etikettenherstellungskassette auf dem Wagen des Thermotransferdruckers tritt somit das Bildübertragungsband 3 nicht mit dem Thermokopf 11 in Berührung, und somit gibt es beim Anbringen der Kassette auf dem Wagen 8 keine Möglichkeit, daß an dem innerhalb des Bildübertragungsbands 3 angeordneten Farbband 4 Knitter bzw. Falten verursacht werden, indem das Farbband 4 an dem Thermokopf 11 hängen­ bleibt. Als Ergebnis hiervon läßt sich die Etiketten­ herstellungskassette problemlos und sicher auf dem Wagen 8 anbringen.

Die Fig. 22 und 23 zeigen ein drittes Ausführungsbei­ spiel der vorliegenden Erfindung. Dabei sind Teile, die Teilen des ersten und des zweiten Ausführungsbei­ spiels entsprechen, wiederum mit denselben Bezugs­ zeichen bezeichnet, wobei auf eine nochmalige Be­ schreibung derselben verzichtet wird.

Die Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungs­ beispiels ist dahingehend in derselben Weise wie das zweite Ausführungsbeispiel ausgebildet, daß ein Bild­ übertragungsband 3 und ein Farbband 4 in einem Kasset­ tengehäuse 1 untergebracht sind und die der Druckauf­ lage 14 eines Druckers in der Nähe des Aussparungsbe­ reichs 12 des Kassettengehäuses 1 gegenüberliegende Seite des Kassettengehäuses 1 in Form von in Richtung auf die Druckauflage 14 wegstehenden Vorsprüngen 28a, 28b ausgebildet ist und die Etikettenherstellungskas­ sette auf dem Wagen eines Thermotransferdruckers zur Ausführung eines Druckvorgangs auf dem Bildüber­ tragungsband 3 angebracht wird und der Förderweg von dem Vorratskern des Bildübertragungsbands 3 zu einer Druckeinheit im Anfangszustand der Verwendung der Kassette im wesentlichen linear ausgebildet ist. Die Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungsbei­ spiels unterscheidet sich jedoch von der des vor­ stehend beschriebenen zweiten Ausführungsbeispiels dadurch, daß das Kassettengehäuse 1 nicht mit einer Aufnahmeeinheit zum Aufnehmen des Bildübertragungs­ bands 3 versehen ist, auf dem ein Druckvorgang aus­ geführt worden ist, und daß ein Führungselement 40 am äußersten Ende des Vorsprungs 28b vorgesehen ist, um das Bildübertragungsband 3, auf dem ein Druckvorgang ausgeführt worden ist, in Richtung seiner Breite zu führen, so daß das dem Druckvorgang unterzogene Bild­ übertragungsband 3 unter der Führung des Führungselements 40 im wesentlichen parallel zu der Druckauflage 14 befördert wird, ohne wieder in das Kassettengehäuse 1 eingeführt zu werden.

Als nächstes wird unter Bezugnahme auf Fig. 23 die Ausführung eines Druckvorgangs auf dem Bildüber­ tragungsband 3 unter Verwendung der Etikettenherstel­ lungskassette dieses Ausführungsbeispiels erläutert.

Fig. 23 ist eine schematische Darstellung zur Er­ läuterung des Druckvorgangs bei auf dem Wagen 8 des Thermotransferdruckers 7 angebrachter Etikettenher­ stellungskassette gemäß dem vorliegenden Ausführungs­ beispiel, wobei Fig. 23(a) eine Draufsicht und Fig. 23(b) eine Seitenansicht zeigen.

Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, sind die Vor­ sprünge 28a und 28b des Kassettengehäuses 1 auch bei diesem Ausführungsbeispiel näher bei der Seite der Druckauflage 14 gelegen als die innere Seitenfläche 29b der an dem Wagen 8 vorgesehenen Papierführung 29, so daß die Etikettenherstellungskassette problemlos auf dem Wagen angebracht werden kann und das Bildüber­ tragungsband 3 bei Ausführung des Druckvorgangs durch einen Thermokopf 11 sicher gegen die Druckauflage 14 gedrückt werden kann, um dadurch ein sicheres Heraus­ ziehen des Bildübertragungsbands 3 aus dem Kassetten­ gehäuse 1 zu ermöglichen.

Das Bildübertragungsband 3, auf dem der Druckvorgang ausgeführt worden ist, wird so wie es ist im wesent­ lichen parallel zu der Druckauflage 14 geführt, während die Breitenrichtung des Bildübertragungsbands 3 durch das Führungselement 40 geführt wird, das am äußersten Ende des Vorsprungs 28b angeordnet ist. Das Führungselement (40) dieses Ausführungsbeispiels ist aus einem Paar Führungselemente 40a, 40b gebildet. Wie in Fig. 23(b) gezeigt ist, ragen die Führungselemente 40a, 40b von der Oberseite bzw. der Unterseite des Kassettengehäuses 1 in Richtung auf die Seite der Druckauflage 14 weg, und die Breitenrichtung des Bild­ übertragungsbands 3, auf dem der Druckvorgang aus­ geführt worden ist, ist durch dieses Paar von Führungselementen 40a, 40b geführt.

Da bei diesem Ausführungsbeispiel das Kassettengehäuse 1 nicht mit der Aufnahmeeinheit zum Aufnehmen des dem Druckvorgang unterzogenen Bildübertragungsband 3 ver­ sehen ist, läßt sich die Struktur der Kassette an sich vereinfachen, und außerdem läßt sich das dem Druckvor­ gang unterzogene Bildübertragungsband 3 in konstanter Weise ohne schräg erfolgende Bewegung befördern, da es in Richtung seiner Breite durch diese beiden Führungs­ elemente 40a, 40b geführt wird.

Als nächstes zeigt Fig. 24 ein viertes Ausführungsbei­ spiel der Etikettenherstellungskassette der vorliegen­ den Erfindung.

Die Etikettenherstellungskassette dieses Ausführungs­ beispiels besitzt grundsätzlich dieselbe Ausbildung wie das vorstehend beschriebene zweite Ausführungsbei­ spiel, wobei jedoch die Konfiguration des Kassettenge­ häuses 1, die Lage eines Farbband-Vorratskerns 2b und dergleichen anders als bei dem zweiten Ausführungsbei­ spiel ausgebildet sind. Außerdem ist der Förderweg von dem Vorratskern eines Bildübertragungsbands 3 zu einer Druckeinheit nicht linear ausgebildet, sondern kenn­ zeichnet sich dadurch, daß er im wesentlichen in einer sanft gekrümmten Gestalt mit einer Auskrümmung zu nur einer Seite desselben hin ausgebildet ist. Außerdem beinhaltet das Kassettengehäuse 1 eine Austritts­ öffnung 51, die in diesem unabhängig von einer Öffnung 26 zum Herausführen eines in dem Gehäuse 1 unterge­ brachten Farbbands 4 aus dem Gehäuse heraus ausgebil­ det ist. Die Austrittsöffnung 51 dient zum Heraus­ führen des in dem Gehäuse 1 aufgenommenen Bildüber­ tragungsband 3 aus dem Gehäuse heraus und ist in Förderrichtung des Bildübertragungsbands 3 der Öffnung 26 vorgeordnet.

Bei der Etikettenherstellungskassette des vorliegenden Ausführungsbeispiels wird aufgrund der Ausbildung des Förderweges des Bildübertragungsbands 3 von dem Vor­ ratskern 2a zu der Druckeinheit in der vorstehend be­ schriebenen Weise die Last zum Herausziehen des Bild­ übertragungsbands 3 beim Druckvorgang reduziert, und das Bildübertragungsband 3 wird somit beim Druckvor­ gang zu allen Zeiten in konstanter Weise herausgezo­ gen, so daß sich eine hohe Druckqualität realisieren läßt.

Fig. 25 zeigt die Ausbildung des Vorratskerns 2a des Bildübertragungsbands 3 bei der Etikettenherstellungs­ kassette der vorliegenden Erfindung.

Das in der Etikettenherstellungskassette gemäß der vorliegenden Erfindung verwendete Bildübertragungsband 3 kann mehrere Breiten aufweisen, wie zum Beispiel 6 mm, 9 mm, 12 mm und dergleichen. Dagegen besitzt das Kassettengehäuse einer Farbbandkassette nicht immer eine der Breite des Bildübertragungsbands 3 ent­ sprechende Breite, und zwar aufgrund der Ein­ schränkung, daß das Kassettengehäuse auf dem Wagen eines als normaler Drucker verwendeten Thermotransfer­ druckers angebracht wird. Wenn die Breite des Bild­ übertragungsbands 3 im wesentlichen mit der Dicke des Kassettengehäuses 1 übereinstimmt, wie dies in Fig. 25(a) gezeigt ist, verursacht das um den Vorratskern 2a herumgewickelte Bildübertragungsband 3 keine Wickelstörung in seiner Breitenrichtung, da die Bewe­ gung des Bildübertragungsbands 3 durch die Innenflächen des oberen und des unteren Kassettenge­ häuseteils 1a, 1b reguliert wird. Wenn jedoch das Bildübertragungsband 3 eine geringere Breite als das Kassettengehäuse 1 aufweist, kann das Bildüber­ tragungsband 3 eine Wickelstörung bzw. Wickelunregel­ mäßigkeit in seiner Breitenrichtung aufgrund von Vibrationen der Farbbandkassette in Richtung nach oben und nach unten beim Transport derselben hervorrufen, wobei dies von der Steifigkeit des Bildübertragungs­ bands 3 an sich abhängt. Daher ist in diesem Fall ein scheibenförmiges Abstandselement 41 zwischen der oberen Oberfläche des um den Vorratskern gewickelten Bildübertragungsbands 3 und dem oberen Kassettenge­ häuseteil 1b angeordnet, wie dies in den Fig. 25(b) und 25c gezeigt ist, so daß die Wickelunregelmäßigkeit des Bildübertragungsbands 3 durch Regulieren der Bewe­ gung des Bildübertragungsbands 3 in seiner Breiten­ richtung verhindert wird.

Ein fünftes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er­ findung wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 26 und 27 beschrieben. In diesem Ausführungsbeispiel enthält ein Kassettengehäuse 1 anstatt eines Bildübertragungs­ bands 3 und eines Farbbands 4 nur ein Etikettenband 42 mit einer sogenannten wärmeempfindlichen Auf­ zeichnungsschicht, bei der Farben durch die Wirkung von Wärme erzeugt werden, wobei ein gewünschtes Etikett durch Ausführen eines Druckvorgangs erzeugt wird, indem ein Thermokopf dazu veranlaßt wird, zur Erzeugung der gewünschten Farbtöne direkt mit dem Eti­ kettenband 42 in Berührung zu treten.

Fig. 26 zeigt die Ausbildung des bei diesem Aus­ führungsbeispiel verwendeten Etikettenbands; das Eti­ kettenband 42 ist derart ausgebildet, daß ein Etiketten-Flachmaterial bzw. Etikettenpapier 45 mit einer auf einem Substrat 43 angeordneten wärme­ empfindlichen Schicht 44 über eine Haftschicht 46 hin­ weg auf einem Trägerpapier 47 angebracht ist.

Fig. 27 zeigt den Zustand, in dem ein Druckvorgang auf dem Etikettenband 42 mit der auf dem Wagen 8 eines Thermotransferdruckers angebrachten Etikettenherstel­ lungskassette gemäß dieser Ausführungsform ausgeführt wird. Die Ausbildung der eigentlichen Kassette ist im wesentlichen die gleiche wie bei dem zweiten Aus­ führungsbeispiel, mit der Ausnahme, daß das Farbband 4 nicht in dem Kassettengehäuse 1 untergebracht ist. Dabei sind Teile, die Teilen des zweiten Ausführungs­ beispiels entsprechen, wiederum mit denselben Bezugs­ zeichen bezeichnet, wobei auf eine nochmalige Be­ schreibung derselben verzichtet wird.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das die wärmeem­ pfindliche Schicht aufweisende Etikettenband 42 mit der in Fig. 26 gezeigten Ausbildung um den Vorratskern 2a gewickelt, der bei den vorangehenden Ausführungs­ beispielen das Bildübertragungsband aufnimmt, und derart in dem Gehäuse aufgenommen, daß die Oberfläche der wärmeempfindlichen Schicht der Wärmeerzeugungs­ einheit des Thermokopfes zugewandt gegenüberliegt. Das Etikettenband 42 wird durch die in dem Aussparungsbe­ reich 12, in dem der Thermokopf 11 angeordnet ist, ausgebildete Öffnung 26 hindurch nach außen geführt und durch den Thermokopf 11 gegen eine Druckauflage 14 gedrückt. Die wärmeempfindliche Schicht 44 erzeugt Farbtöne und führt einen gewünschten Druckvorgang aus, indem von dem Thermokopf 11 selektiv Wärme zugeführt wird, während der Wagen 8 in diesem Zustand entlang der Druckauflage 14 bewegt wird. Das Etikettenband 42, auf dem der Druckvorgang abgeschlossen ist, wird durch die in dem Aussparungsbereich 12 ausgebildete Öffnung 27 hindurch wieder in das Kassettengehäuse 1 ein­ geführt und durch einen Führungsbereich 13 und Führungswände 32, 33 in Richtung von der Druckauflage 14 weg geführt und erreicht dann die in der Seiten­ fläche des Kassettengehäuses 1 ausgebildete Öffnung 34 und wird durch diese hindurch aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt.

Das Etikettenband 42 besitzt bei diesem Ausführungs­ beispiel eine größere Dicke als das bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen jeweils verwendete Bildübertragungsband 3, da es mit der wärmeempfind­ lichen Schicht 44 versehen ist. Das Etikettenband 42 ist in dem Kassettengehäuse jedoch derart aufgenommen, daß es an der Wand 31 anliegt, die in dem Kassettenge­ häuse 1 zwischen der Stelle 30, von der das Etiketten­ band 42 von einem Vorratskern 2a weg zugeführt wird, und der Öffnung 26 ausgebildet ist, die in dem Aus­ sparungsbereich 12 zum Herausführen des Etikettenbands 42 durch diese Öffnung hindurch auf die Außenseite des Kassettengehäuses 1 ausgebildet ist, so daß der Förderweg des Etikettenbands 42 ähnlich wie bei dem weiter vorne beschriebenen zweiten Ausführungsbei­ spiels dazwischen im wesentlichen linear ausgebildet ist, und somit wird die Last zum Herausziehen des Eti­ kettenbands 42 vermindert. Als Ergebnis hiervon läßt sich das Etikettenband 42 bei einem Druckvorgang stets in konstanter Weise herausziehen.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist zur Herstellung eines Etiketts kein Farbband erforderlich, und die Etikettenherstellungskassette zur Herstellung des Eti­ ketts läßt sich somit mit niedrigeren Kosten und einer einfacheren Struktur produzieren.

Als nächstes wird ein sechstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 28, 29 und 30 beschrieben.

Fig. 28 zeigt eine Draufsicht auf den Hauptbereich einer Etikettenherstellungskassette gemäß dieser Aus­ führungsform, und die Fig. 29 und 30 zeigen vergrößerte Ansichten des Hauptbereichs in der Nähe eines Kopfes. Teile, die Teilen der vorstehend be­ schriebenen Ausführungsbeispiele entsprechen, sind mit denselben Bezugszeichen bezeichnet, wobei auf eine nochmalige Beschreibung derselben verzichtet wird.

Wie in Fig. 28 gezeigt ist, ist eine Etikettenherstel­ lungskassette bei diesem Ausführungsbeispiel derart ausgebildet, daß ein Bildübertragungsband 3 als Eti­ kettenband, auf das Bilder und dergleichen unter Wärmeeinwirkung übertragen werden, in einem Kassetten­ gehäuse 1 mit einer im wesentlichen rechteckigen Ober­ fläche aufgewickelt ist, und das Bildübertragungsband 3 und ein Farbband 4 sind einander überlappend vorge­ sehen und zwischen der Druckauflage und dem Thermokopf 11 eines Thermotransferdruckers 7 zwischen den in einem Aussparungsbereich 12 ausgebildeten Öffnungen 26 und 27 angeordnet. Die Farbe des Farbbands 4 wird so­ mit unter Wärmeeinwirkung durch den an dieser Stelle befindlichen Thermokopf 11 auf das Bildübertragungs­ band 3 übertragen, so daß ein sogenannter Druckvorgang ausgeführt wird.

Das Bildübertragungsband 3, auf dem der Druckvorgang ausgeführt worden ist, wird durch eine Führung 51, die sich stromab von der Druckvorgangsstelle und auch weiter entfernt von der Öffnung 27 befindet, in Richtung von der Druckauflage 14 weggeführt und aus dem Kassettengehäuse 1 heraus nach außen geführt und sodann in einer erforderlichen Länge abgeschnitten, um die Herstellung des Etiketts abzuschließen.

Weiterhin ist ein Rückwickelverhinderungselement 52 in der Nähe der Öffnung 26, aus der das Bildübertragungs­ band 3 herausgezogen wird, des Aussparungsbereichs 12 vorgesehen, um ein Zurückwickeln des Bildübertragungs­ bands 3 zu verhindern, wie es in den Fig. 29 und 30 veranschaulicht ist. Das Rückwickel-Verhinderungs­ element 52 besteht aus einem flexiblen dünnen Element mit einer Dicke von ca. 0,03 bis 0,05 mm aus Polyethylen oder dergleichen. Wie in den Zeichnungen zu sehen ist, besitzt das Rückwickel-Verhinderungs­ element 52 ein Ende 52a, das zwischen einem Paar Halterungsbereichen 54, 55 angebracht ist, sowie ein weiteres gekrümmtes Ende 52b, das zum Halten des Bild­ übertragungsbands 3 zwischen sich und der Außenwand 1a des Etikettenherstellungsgehäuses 1 angeordnet ist.

Beim Start eines Druckvorgangs wird das Bildüber­ tragungsband 3 in Richtung des in Fig. 29 gezeigten Pfeils herausgezogen, doch zu diesem Zeitpunkt wirkt fast keine Last auf das Bildübertragungsband 3. Wenn das Bildübertragungsband 3 nun die Tendenz hat, sich zurückzuwickeln, wie dies in Fig. 30 gezeigt ist, wird das Rückwickel-Verhinderungselement 52 jedoch bei der Bewegung des Bildübertragungsbands mitgezogen. Da nun eine Kraft wirksam ist, die das Bildübertragungsband 3 gegen die Außenwand 1a des Kassettengehäuses 1 drückt, ist ein Hineinziehen des Bildübertragungsbands 3 in das Kassettengehäuse 1 verhindert. Außerdem ist ein Anschlag 53 vorgesehen, um ein unnötiges Hineinziehen des Rückwickel-Verhinderungselements 52 in das Kassettengehäuse 1 zu verhindern.

Da bei diesem Ausführungsbeispiel die Etikettenher­ stellungskassette in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildet ist, kann selbst ein Thermodrucker mit einer niedrigen Andrückkraft zum Andrücken des Thermokopfes 11 gegen die Druckauflage 14 ein Etikett erzeugen, ohne daß dabei Buchstaben und dergleichen verzerrt werden, und außerdem ist ein Hineinziehen des Bildübertragungsbands 3 in die Kassette hinein ver­ hindert.

Da gemäß der vorliegenden Erfindung die Etikettenher­ stellungskassette in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildet ist, läßt sich ein Druckvorgang in konstanter Weise auf einem Etikett ausführen, während die Etikettenherstellungskassette an einem Thermo­ drucker, wie zum Beispiel einem Thermotransferdrucker und dergleichen, angebracht ist, wie er normalerweise in erster Linie als Ausgangseinheit von Textverar­ beitungsgeräten oder Personal Computern verwendet wird, ohne daß dabei eine Notwendigkeit für eine speziell vorgesehene Etikettenherstellungseinheit besteht, und durch Verwendung der erfindungsgemäßen Etikettenherstellungskassette läßt sich somit ein Etikett in einfacher Weise unter Verwendung des Druckers verwenden, der normalerweise zum Ausführen eines Druckvorgangs auf normalem Papiermaterial ver­ wendet wird.

Claims (30)

1. Etikettenherstellungskassette mit einem Etikettenband in ihrem Gehäuse inneren und zur Ver­ wendung durch Anbringen derselben in einem Thermo­ drucker, gekennzeichnet durch eine Führungseinheit zum Führen des Etikettenbands (42) in Richtung von der Druckauflage (14) des Thermodruckers (7) weg, wobei die Führungseinheit einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband (42) durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes (11) ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etikettenbands (42) nachge­ ordnet ist.

2. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) der Kassette ein Bildüber­ tragungsband (3) als Etikettenband und ein Wärmeübertragungs-Farbband (4) mit durch die Wärmeenergie des Thermokopfes (11) auf das Bild­ übertragungsband (3) zu übertragender Farbe aufge­ nommen sind.

3. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen derselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine Aufnahmeeinheit (15) zum Aufnehmen wenigstens eines Teils des Etikettenbands (42), auf dem ein Druckvorgang durch die Wärmeenergie eines Thermo­ kopfes (11) ausgeführt worden ist.

4. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) der Kassette ein Bildüber­ tragungsband (3) als Etikettenband und ein Wärme­ übertragungs-Farbband (4) mit durch die Wärme­ energie des Thermokopfes (11) auf das Bildüber­ tragungsband (3) zu übertragender Farbe aufge­ nommen sind.

5. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch eine Führungsbahn (16) zum Führen des Bildüber­ tragungsbands (3) zu der Aufnahmeeinheit (15).

6. Etikettenherstellungskassette nach einem der An­ sprüche 3 bis 5, gekennzeichnet durch eine an der Aufnahmeeinheit (15) vorgesehene Halteeinheit (17) zum Halten des in die Aufnahme­ einheit (15) eingeführten und mit Farbe bedruckten vorderen Endes (3a) des Bildübertragungsbands (3).

7. Etikettenherstellungskassette nach einem der Ansprüche 3 bis 6, gekennzeichnet durch eine Führungseinrichtung (18a, 18b, 18c) zum Führen des mit Farbe bedruckten vorderen Endes (3a) des Bildübertragungsbands (3) zu der Halteeinheit (17).

8. Etikettenherstellungskassette nach einem der An­ sprüche 3 bis 5, gekennzeichnet durch eine Halteeinheit (17) zum Halten des mit Farbe bedruckten, vorderen Endes (3a) des Bild­ übertragungsbands (3) und durch eine erste Öffnung (19; 34) zum Herausführen des von der Halteein­ richtung (17) gehaltenen Bildübertragungsbands (3) durch die Öffnung (19; 34) hindurch, wobei das dem festgehaltenen vorderen Ende (3a) nachfolgende Ende (3b) des Bildübertragungsbands (3) in eine Schleife gelegt wird.

9. Etikettenherstellungskassette nach einem der Ansprüche 3 bis 5, gekennzeichnet durch eine an der oberen Oberfläche der Kassette ausge­ bildete zweite Öffnung (20) zum Freilegen wenig­ stens eines Teils in der Aufnahmeeinheit (15) auf­ genommenen Bildübertragungsbands (3).

10. Etikettenherstellungskassette mit einem Thermo­ transfer-Farbband und einem Bildübertragungsband in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen derselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine Trenneinheit (23), die wenigstens auf einer Seite eines Aussparungsbereichs (12) der Kassette dort, wo sich ein Thermokopf (11) in Wartestellung befindet, derart vorgesehen ist, daß das Farbband (4) und das Bildübertragungsband (3) derart ge­ halten werden, daß sie nicht miteinander in Be­ rührung treten, wenn kein Druckvorgang ausgeführt wird.

11. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Etikettenband (42) eine wärmeempfindliche Auf­ zeichnungsschicht (44) aufweist.

12. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Etikettenband (42) eine wärmeempfindliche Auf­ zeichnungsschicht (44) aufweist.

13. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuseinneren und zur Verwendung durch Anbringen derselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine Ringelkorrektureinheit (25), die einer Druck­ einheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etiket­ tenband (42) durch die Wärmeenergie eines Thermo­ kopfes (11) ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etikettenbands (42) zum Korrigieren des Ein­ ringelns des Etikettenbands vorgeordnet ist.

14. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) der Kassette ein Bildüber­ tragungsband (3) als Etikettenband und ein Wärme­ übertragungs-Farbband (4) mit durch die Wärme­ energie des Thermokopfes (11) auf das Bildüber­ tragungsband (3) zu übertragender Farbe aufge­ nommen sind.

15. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Etikettenband (42) eine wärmeempfindliche Auf­ zeichnungsschicht (44) aufweist.

16. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen derselben in einem Thermodrucker, dadurch gekennzeichnet, daß bei auf dem Wagen (8) des Thermodruckers (7) angebrachter Kassette ein Bereich des Etiketten­ bands (42) näher bei der Seite der Druckauflage (14) des Thermodruckers (7) angeordnet ist als die Innenfläche (29a) einer an dem Wagen (8) vorgese­ henen Papierführung (29).

17. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) der Kassette ein Bildüber­ tragungsband (3) als Etikettenband und ein Wärme­ übertragungs-Farbband (4) mit durch die Wärme­ energie des Thermokopfes (11) auf das Bildüber­ tragungsband (3) zu übertragender Farbe aufge­ nommen sind.

18. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Etikettenband (42) eine wärmeempfindliche Auf­ zeichnungsschicht (44) aufweist.

19. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen derselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine Führungseinheit (40) zum Führen des Eti­ kettenbands (42) in seiner Breitenrichtung, wobei die Führungseinheit (40) einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband (42) durch die Wärmeenergie des Thermokopfes (11) aus­ geführt wird, in Förderrichtung des Etikettenbands (42) nachgeordnet auf derjenigen Seite angeordnet ist, auf der das Gehäuse (1) der Kassette der Druckauflage (14) des Thermokopfes (7) zugewandt gegenüberliegt.

20. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) der Kassette ein Bildüber­ tragungsband (3) als Etikettenband und ein Wärme­ übertragungs-Farbband (4) mit durch die Wärmeenergie des Thermokopfes (11) auf das Bild­ übertragungsband (3) zu übertragender Farbe aufge­ nommen sind.

21. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Etikettenband (42) eine wärmeempfindliche Auf­ zeichnungsschicht (44) aufweist.

22. Etikettenherstellungskassette mit einem Wärme­ übertragungs-Farbband und einem Bildübertragungs­ band in ihrem Gehäuseinneren und zur Verwendung durch Anbringen desselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine in dem Gehäuse (1) der Kassette unterge­ brachte Lastaufbringeinrichtung zum Aufbringen einer vorbestimmten Last auf einen zum Zuführen des Wärmeübertragungs-Farbbands (4) vorgesehenen Kern (2a).

23. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen desselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch ein Wickelstörungs-Verhinderungselement, das zum Verhindern von Wickelstörungen an einem Etiketten­ band-Vorratskern (2a) zum Zuführen des in dem Ge­ häuse (1) der Kassette ausgenommenen Etiketten­ bands (42) vorgesehen ist.

24. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) der Kassette ein Bildüber­ tragungsband (3) als Etikettenband und ein Wärme­ übertragungs-Farbband (4) mit durch die Wärme­ energie des Thermokopfes (11) auf das Bildüber­ tragungsband (3) zu übertragender Farbe aufge­ nommen sind.

25. Etikettenherstellungskassette nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Etikettenband (42) eine wärmeempfindliche Auf­ zeichnungsschicht (44) aufweist.

26. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen derselben in einem Thermodrucker, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderweg des in dem Gehäuse (1) der Kassette aufgenommenen Etikettenbands (42) von dessen Vorratskern (2a) zu einer Druckeinheit wenigstens im Anfangsgebrauchszustand der Kassette im wesentlichen linear ist.

27. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen desselben in einem Thermodrucker, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderweg des in dem Gehäuse der Kassette aufgenommenen Etikettenbands (42) von dessen Vor­ ratskern (2a) zu einer Druckeinheit in Form einer im wesentlichen sanft gekrümmten Kurve mit einer Auskrümmung lediglich zu einer Seite hin ausge­ bildet ist.

28. Etikettenherstellungskassette mit einem Wärme­ übertragungs-Farbband und einem Bildübertragungs­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen desselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine erste Austrittsöffnung (51) und eine unab­ hängig davon ausgebildete zweite Austrittsöffnung (26), wobei das in dem Kassettengehäuse (1) aufge­ nommene Bildübertragungsband (3) durch die erste Austrittsöffnung (51) aus dem Kassettengehäuse (1) heraus nach außen geführt wird und das in dem Kassettengehäuse (1) aufgenommene Wärmeüber­ tragungs-Farbband (4) durch die zweite Aus­ trittsöffnung (26) aus dem Kassettengehäuse (1) heraus nach außen geführt wird.

29. Etikettenherstellungskassette mit einem Etiketten­ band in ihrem Gehäuse inneren und zur Verwendung durch Anbringen desselben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch eine Führungseinheit (51) zum Führen des Eti­ kettenbands (42) in einer derartigen Richtung, daß das Etikettenband (42) von der Druckauflage (14) des Thermodruckers entfernt gehalten wird, wobei die Führungseinheit (51) einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang auf dem Etikettenband (42) durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes (11) ausgeführt wird, in Förderrichtung des Etiketten­ bands (42) nachgeordnet ist und noch weiter einer Öffnung (27) nachgeordnet ist, die zum Aufnehmen des beim Druckvorgang verbrauchten Farbbands (4) in dem Gehäuse (1) ausgebildet ist.

30. Etikettenherstellungskassette mit einem Bildüber­ tragungsband als Etikettenband in ihrem Gehäuse­ inneren und zur Verwendung durch Anbringen der­ selben in einem Thermodrucker, gekennzeichnet durch Rückwickel-Verhinderungselement (52), das einer Druckeinheit, bei der ein Druckvorgang durch die Wärmeenergie eines Thermokopfes (11) auf dem Bild­ übertragungsband (3) ausgeführt wird, in Förderrichtung des Bildübertragungsbands (3) vor­ geordnet ist, um ein Zurückkehren des Bildüber­ tragungsbands (3) in entgegengesetzter Richtung zu verhindern.