DE4123499C2 - Vorrichtung zur Papierführung an einem Weiterverarbeitungsgerät für Kopieblätter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Papierführung an einem Weiterverarbeitungsgerät für einzeln zu geführte Blätter insbesondere aus einem Kopiergerät ausgegebene Kopieblätter, mit zwei unter einem Winkel aufeinandertreffenden Führungskanälen, in denen die Blätter durch angetriebene Rollen transportiert werden, wobei die Führungskanäle sich unter einem spitzen Winkel kreuzen und im Bereich eines Kreuzungspunkts der beiden Führungskanäle mindestens ein quer zu diesen angeordnetes, schwenkbar gelagertes, den ersten Führungskanal überdeckendes Leitele­ ment angeordnet ist, das in eine den ersten Führungskanal freigebende und den zweiten Führungskanal verschließende Lage schwenkbar ist.

Bei einem bekannten Gerät dieser Art (DE-39 32 070 A1) ist im Einmün­ dungsbereich von zwei unter einem Winkel aufeinandertreffenden Füh­ rungskanälen ein steuerbares Leitelement angeordnet, das in seiner einem geradlinigen Durchlauf zugeordneten Stellung ein Ausweichen der Blätter in den seitlich einmündenden Führungskanal verhindert.

Durch die DE-36 15 958 A1 ist eine Papierführung bekannt, die zwei sich kreuzende Führungskanäle aufweist, in deren Kreuzungsbereich ein als Weiche dienendes Leitelement ragt, das ein aus einer Richtung kommendes Blatt wahlweise in den einen oder in den anderen Führungskanal leitet. Die Lage des Leitelement wird durch einen separaten Antrieb bestimmt.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art dahingehend auszugestalten, daß auch bei sich kreuzenden Führungs­ kanälen auf einfache Weise ein störungsfreier Transport gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das Leitelement schwer­ kraftbeeinflußt in den Transportweg der im ersten Führungskanal geführ­ ten Blätter hineinragt, wobei das Leitelement durch ein im ersten Füh­ rungskanal ankommendes Blatt in Blatttransportrichtung in die den zweiten Führungskanal verschließende Lage schwenkbar ist und daß der zweite Führungskanal eine auf den Kreuzungspunkt hin gerichtete trichterförmige Verengung und hinter dem Kreuzungspunkt eine trichterförmige Erweite­ rung aufweist.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung bildet das Leitelement in sei­ ner den zweiten Führungskanal verschließenden Lage eine den ersten Füh­ rungskanal über den Kreuzungspunkt hinweg verbindende Leitfläche.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung, Anordnung und Wirkungsweise des Leitelementes wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß die Blätter den Kreuzungspunkt trotz der durch die spitzwinkelige Anordnung der Füh­ rungskanäle bedingten, verhältnismäßig langen Unterbrechung vom Aus­ tritt bis zum Wiedereintritt in den ersten Führungskanal störungsfrei durchlaufen.

Vorteilhafterweise sind mehrere, über die Blattbreite verteilt angeordnete, auf einer Achse drehbar gelagerte Leitelemente vorgesehen, welche außer­ halb der Führungskanäle gelagert sind und in Aussparungen der Füh­ rungskanäle eingreifen.

Die Leitelemente übergreifen die ganze Weite des ersten Führungskanals und werden unmittelbar von dem zugeführten Blatt entgegen ihrer Schwerkraft derart verschwenkt, daß sie den ersten Führungskanal frei­ geben und den zweiten Führungskanal so abdecken, daß die Blätter stö­ rungsfrei geführt über den Kreuzungspunkt geleitet werden.

Weitere Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung eines in der Zeich­ nung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung und den Unteran­ sprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt in schematischer Darstellung in der

Fig. 1 die Vorrichtung in Seitenansicht in einer Einstellung, in der die zugeführten Blätter auf einem direkten Weg in eine Vor­ betrachtungsstation geleitet werden;

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Einstellung, in der die Blätter einer Stauchfalzvorrichtung zugeführt werden;

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer vergrößerten Teildar­ stellung und

Fig. 4 die Vorrichtung gemäß Fig. 2 in einer vergrößerten Teildar­ stellung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Papierführung ist Teil eines Gerä­ tes zur Weiterverarbeitung von einzeln zugeführten, aus einem vorgeschal­ teten Kopiergerät ausgegebenen Kopieblätter.

Von dem Weiterverarbeitungsgerät, auch Finisher genannt, das eine Viel­ zahl von Bearbeitungen wie satzweises Ansammeln und Abstapeln, Heften, Z-Falten, Rückenheftung mit auf die Hälfte falten, einfügen von Deck- und Zwischenblättern sowie einer Vorbetrachtung der zugeführten Kopie­ blätter erlaubt, sind nur die zum Verständnis der Erfindung erforderli­ chen Bauteile dargestellt.

In dem Weiterverarbeitungsgerät 1, das unmittelbar einem nicht dargestell­ ten Kopiergerät nachgeschaltet ist, werden aus der Pfeilrichtung "A" zu geführte Kopieblätter oder aus einem Eingabefach 2 entnommene Blätter oder Folien auf noch zu beschreibende Weise weiterverarbeitet. Die einzel­ nen Weiterverarbeitungsschritte werden durch eine kopiergerätseifig vor­ zunehmende Einstellung vorgewählt.

In bezug auf den Anmeldungsgegenstand werden die Blätter im wesentli­ chen entweder gemäß Fig. 1 in Führungskanälen 5 und 9 mittels Trans­ portrollen 20, 21, 22, 23 in Pfeilrichtungen 6, 10 in eine Vorbetrachtungs­ station 11 oder gemäß Fig. 2 in Führungskanälen 5 und 7 mittels Trans­ portrollen 20, 21 in Pfeilrichtungen 6 und 14 in eine Stauchfalzvorrichtung 15 bekannter Art transportiert.

In der Fig. 1 ist eine den Führungskanälen 5, 7 und 9 zugeordnete schwenkbare Weiche 8 dargestellt, die in ihrer gezeigten Lage ein im Füh­ rungskanal 5 in Pfeilrichtung 6 ankommendes Blatt in den Führungskanal 9 leitet. Dort wird das Blatt in Pfeilrichtung 10 transportiert und von dem Transportrollenpaar 23 in die Vorbetrachtungsstation 11 ausgegeben, um die Kopienqualität begutachten zu können. Nach einer eventuellen kopier­ geräteseifigen Korrektur kann dann die eigentliche Weiterverarbeitung begonnen werden.

Wenn kopiergeräteseitig eine Z-Falzung vorgewählt wird, dann erfolgt eine Einstellung der Weiche 8 in die in Fig. 2 dargestellte Lage, in der ein in Pfeilrichtung 6 ankommendes Blatt in den Führungskanal 7 umgeleitet wird, der es den Falzrollen 27 der Stauchfalzvorrichtung 15 zuführt. Die Falzrollen 27 transportieren das Blatt zunächst in Pfeilrichtung 14 in einen langen Führungskanal 16 hinein, bis es an einem Anschlag 30 anstößt. Die weiterhin das Blatt schiebenden Falzrollen 27 stauchen das Blatt, so daß es im Bereich der Falzrollen 27, 28 eine Ausbeulung erhält, wobei eine im Bereich der Falzrollen 27, 28 entstehende Schlaufe in bekannter Weise vom Spalt der Falzrollen 27, 28 erfaßt wird. Dabei erhält das Blatt nun seine erste Falzung und wird entgegen der Pfeilrichtung 14 in einen ebenfalls engen aber kürzeren Führungskanal 17 hineingeschoben, bis es an einem Anschlag 31 anstößt. Die weiterhin das Blatt schiebenden Falzrollen 27 und 28 verursachen eine weitere Ausbeulung des Blattes. Die dabei ent­ stehende Schlaufe gelangt in den Spalt der Falzrollen 27, 29, welche die zweite Falzung vornehmen und das auf die beschriebene Weise mit einer Z-Falzung versehene Blatt in Pfeilrichtung "B" ausfördern.

Das aus geförderte Falzprodukt rutscht nach dem Verlassen der Falzrollen 27, 29 unter Schwerkrafteinfluß in Pfeilrichtung 12 bis zu einem nicht dargestellten Anschlag, wo sich ein Stapel 25 abgelegter Blätter bildet. Der auch als Falztasche bezeichnete enge Führungskanal 16 ist in einer insbesondere aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Schräglage angeordnet, welche eine besonders günstige, platzsparende Anordnung innerhalb des Gerätes 1 erlaubt. Durch diese Schräglage des Führungskanals 16, der den im wesentlichen geradlinig und auf dem kürzesten Weg quer durch das Gerät 1 verlaufenden Führungskanal 9 kreuzt, besteht im Kreuzungspunkt 19 dieser beiden Führungskanäle 9 und 16 die Gefahr, daß die im Füh­ rungskanal 16 in Pfeilrichtung 14 zugeführten Blätter den führungsfreien Kreuzungspunkt 19 nicht geradlinig passieren, sondern in Pfeilrichtung 10 in den Führungskanal 9 ausweichen. Diese Gefahr am Kreuzungspunkt 19 entsteht durch die spitzwinkelige Anordnung (Winkel α) des Führungs­ kanals 16 und durch eine in diesem Bereich angeordnete trichterförmige Erweiterung 9b (siehe Fig. 3 und 4) des quer hierzu angeordneten Füh­ rungskanals 9, welche beide den führungslosen Bereich am Kreuzungs­ punkt 19 vergrößern.

Die trichterförmige Erweiterung 9b dient dazu, die in Pfeilrichtung 10 zugeführten Blätter nach dem Passieren des Kreuzungspunkts 19 zuverläs­ sig in dem Führungskanal 9 zu leiten. Der Führungskanal 9 ist außerdem vor dem Kreuzungspunkt 19 mit einer trichterförmigen Verengung 9c ver­ sehen, so daß die in Pfeilrichtung 10 ankommenden Blätter zuverlässig geführt in den Kreuzungspunkt 19 einlaufen können.

Damit auch die in dem spitzwinkelig angeordneten Führungskanal 16 in Pfeilrichtung 14 ankommenden Blätter zuverlässig den Kreuzungspunkt 19 passieren können, sind Leitelemente 24 vorgesehen, welche den kritischen Bereich am trichterförmigen Einlauf 9b des querverlaufenden Führungs­ kanals 9 verschließen.

Die Leitelemente 24, wobei in den Fig. 1 bis 4 nur jeweils ein Leitelement dargestellt ist, sind an einer ortsfesten Achse 26 lose schwenkbar gelagert und ragen in den vor dem Kreuzungspunkt 19 liegenden Bereich des Füh­ rungskanals 16 derart hinein, daß sie diesen vollständig überdecken. Die vorzugsweise als Kunststoffspritzteil hergestellten Leitelemente 24, von denen beispielsweise vier Stück über die zu verarbeitende Blattbreite ver­ teilt angeordnet und unabhängig voneinander drehbar sind, weisen als Gewichte 24a dienende Materialverdickungen auf. Diese Gewichte 24a sind in bezug auf die Drehachse 26 so plaziert, daß die Leitelemente 24 in jeder Lage in die Pfeilrichtung "C" schwerkraftbeeinflußt werden.

Die Leitelemente 24 und deren Gewichte 24a, welche außerhalb der Füh­ rungskanäle 9 und 16 gelagert bzw. angeordnet sind, greifen in jeweils zugeordnete Aussparungen 9d, 16a, 16c, 16d der Führungskanäle 9 bzw. 16 hinein. In der in den Fig. 1, 3 und 4 dargestellten Ausgangslage ragen die Leitelemente 24 in den Transportweg der in Pfeilrichtung 14 zugeführten Blätter hinein und liegen schwerkraftbeeinflußt an Stirnflä­ chen 16b der Aussparungen 16a an.

Die Wirkungsweise der Leitelemente 24 ist folgende:

Ein in Pfeilrichtung 14 im Führungskanal 16 ankommendes Blatt stößt mit seiner Stirnkante gegen die Leitelemente 24 und verschwenkt diese ent­ gegen der Pfeilrichtung "C" aus der in der Fig. 4 dargestellten Lage her­ aus. Die Leitelemente 24 gelangen dabei in die strichpunktiert angedeutete Lage, in der sie an Stirnflächen 9a des Führungskanals 9 anstoßend den Führungskanal 9 im gefährdeten Bereich abdecken und eine den Füh­ rungskanal 16 über den Kreuzungspunkt 19 hinweg verbindende Leitfläche bilden. Dadurch ist sichergestellt, daß ein in Pfeilrichtung 14 ankommen­ des Blatt den Kreuzungspunkt 19 funktionsgerecht passieren kann und nach dem Passieren zuverlässig in Pfeilrichtung 14 weitertransportiert wird.

Die Leitelemente 24 kehren schwerkraftbeeinflußt selbsttätig in ihre darge­ stellte Ausgangslage zurück, sobald das jeweilige Blatt entgegen der Pfeil­ richtung 14 den Führungskanal 16 in diesem Bereich verlassen hat.

Außer der beschriebenen Z-Faltung können die in Pfeilrichtung "A" zuge­ führten Blätter durch kopiergeräteseifige Vorwahl gesteuert auch in den Führungskanal 32 umgeleitet werden. Von dort fallen die Blätter unter Schwerkrafteinfluß in Pfeilrichtung 12 bis zu dem nicht dargestellten Anschlag, an dem sie zu einem Blattstapel 25 angesammelt werden. Der angesammelte Blattstapel 25 wird wahlweise geheftet oder ungeheftet an eine nicht dargestellte Ablagevorrichtung ausgegeben.

Eine andere Bearbeitung der Blätter wird durch Umleiten der in Pfeilrich­ tung "A" zugeführten Blätter in den Führungskanal 18 eingeleitet, von dem aus die Blätter ebenfalls unter Schwerkrafteinfluß in eine nicht dar­ gestellte Vorrichtung fallen, welche die Blätter satzweise ansammelt, mittig mit einer Rückenheftung versieht und anschließend auf die Hälfte zusam­ menfaltet. Die fertigen Falzprodukte werden in ein nicht dargestelltes Ausgabefach abgelegt.

Die Führungskanäle 18 und 32 werden in bekannter Weise durch nicht dargestellte, schwenkbare Umlenkelemente angesteuert, die im Bereich des Führungskanals 5 angeordnet sind.

Darüber hinaus können in den jeweiligen Führungskanal 5 und 7 oder 18 oder 32 Deck- oder Zwischenblätter eingeleitet werden, die beispielsweise bereits mit einem Vordruck versehen oder farbig gestaltet sind. Hierzu wird durch eine kopiergeräteseifige Vorwahl das Eingabefach 2 angewählt, aus dem mittels einer nicht dargestellten Blattentnahmevorrichtung bekann­ ter Art ein Blatt entnommen und durch ein Transportrollenpaar 3 über einen Führungskanal 4 in den entsprechenden Führungskanal 5 bzw. 18 bzw. 32 eingeleitet wird.

Claims (6)

1. Vorrichtung zur Papierführung an einem Weiterverarbeitungsgerät für einzeln zugeführte Blätter, insbesondere aus einem Kopiergerät aus­ gegebene Kopieblätter, mit zwei unter einem Winkel aufeinandertref­ fenden Führungskanälen (9, 16), in denen die Blätter durch ange­ triebene Rollen transportiert werden, wobei die Führungskanäle (9, 16) sich unter einem spitzen Winkel (a) kreuzen und im Bereich eines Kreuzungspunkts (19) der beiden Führungskanäle (9, 16) mindestens ein quer zu diesen angeordnetes, schwenkbar gelagertes, den ersten Führungskanal (16) überdeckendes Leitelement (24) angeordnet ist, das in eine den ersten Führungskanal (16) freigebende und den zwei­ ten Führungskanal (9) verschließende Lage schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitelement (24) schwerkraftbeeinflußt in den Transportweg der im ersten Führungskanal (16) geführten Blätter hineinragt wobei das Leitelement (24) durch ein im ersten Führungskanal (16) ankom­ mendes Blatt in Blatttransportrichtung (14) in die den zweiten Füh­ rungskanal (9) verschließende Lage schwenkbar ist und daß der zweite Führungskanal (9) eine auf den Kreuzungspunkt (19) hin gerichtete trichterförmige Verengung (9c) und hinter dem Kreuzungs­ punkt (19) eine trichterförmige Erweiterung (9b) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitelement (24) in seiner den zweiten Führungskanal (9) verschlie­ ßenden Lage eine den ersten Führungskanal (16) über den Kreu­ zungspunkt (19) hinweg verbindende Leitfläche bildet.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, über die Breite der zugeführten Blätter verteilt ange­ ordnete Leitelemente (24) um eine gemeinsame, außerhalb der Füh­ rungskanäle (9, 16) angeordnete Lagerachse (26) lose drehbar gela­ gert sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitelemente (24) mit die Schwerkraft erhöhenden Gewichten (24a) versehen sind, die außerhalb der Führungskanäle (9, 16) sowie zwischen der Lagerachse (26) und den in den ersten Führungskanal (16) ragenden Enden der Leitelemente (24) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskanäle (9, 16) Aussparungen (9d, 16a, 16c, 16d) für die Leitelemente (24) aufweisen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leit­ elemente (24) an Stirnflächen (16b) der Aussparungen (16a) des ersten Führungskanals (16) schwerkraftbeeinflußt anliegen.