DE4123499A1 - Vorrichtung zur papierfuehrung an einem weiterverarbeitungsgeraet fuer kopieblaetter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Papierführung an einem Weiterverarbeitungsgerät für einzeln zugeführte, insbesondere aus einem Kopiergerät ausgegebene Kopieblätter, mit zwei unter einem Winkel aufeinandertreffenden, geradlinigen Führungskanälen, in denen die Blätter durch angetriebene Rollen transportiert werden.

Bei einem bekannten Gerät dieser Art (DE-39 32 070-A1) ist im Einmün­ dungsbereich von zwei unter einem Winkel aufeinandertreffenden Füh­ rungskanälen ein steuerbares Leitelement angeordnet, das in seiner einem geradlinigen Durchlauf zugeordneten Stellung ein Ausweichen der Blätter in den seitlich einmündenden Führungskanal verhindert.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art dahingehend auszugestalten, daß auch bei sich kreuzenden Führungs­ kanälen auf einfache Weise ein störungsfreier Transport gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Führungskanäle sich unter einem spitzen Winkel kreuzen und daß im Bereich eines Kreuzungs­ punkts der beiden Führungskanäle mindestens ein quer zu diesen ange­ ordnetes, schwenkbar gelagertes, den ersten Führungskanal überdecken­ des Leitelement angeordnet ist, das in eine den ersten Führungskanal freigebende und den zweiten Führungskanal verschließende Lage schwenk­ bar ist.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ragen die Leitelemente schwerkraftbeeinflußt in den Transportweg der im ersten Führungskanal geführten Blätter hinein und werden durch die zugeführten Blätter in der Transportrichtung derart geschwenkt, daß sie in ihrer den zweiten Füh­ rungskanal verschließenden Lage eine den Führungskanal über den Kreu­ zungspunkt hinweg verbindende Leitfläche bilden.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung, Anordnung und Wirkungsweise der Leitelemente wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß die Blätter den Kreuzungspunkt trotz der durch die spitzwinkelige Anordnung der Füh­ rungskanäle bedingten, verhältnismäßig langen Unterbrechung vom Aus­ tritt bis zum Wiedereintritt in den ersten Führungskanal störungsfrei durchlaufen.

Vorteilhafterweise sind mehrere, über die Blattbreite verteilt angeordnete, auf einer Achse drehbar gelagerte Leitelemente vorgesehen, welche außer­ halb der Führungskanäle gelagert sind und in Aussparungen der Füh­ rungskanäle eingreifen.

Die Leitelemente übergreifen die ganze Weite des ersten Führungskanals und werden in vorteilhafter Weise unmittelbar von dem zugeführten Blatt entgegen ihrer Schwerkraft derart verschwenkt, daß sie den ersten Füh­ rungskanal freigeben und den zweiten Führungskanal so abdecken, daß die Blätter störungsfrei geführt über den Kreuzungspunkt geleitet werden.

Damit die Blätter auch in dem quer verlaufenden zweiten Führungskanal störungsfrei über den Kreuzungspunkt geleitet werden können, ist dieser in vorteilhafter Weise vor dem Kreuzungspunkt mit einer trichterförmigen Verengung und nach dem Kreuzungspunkt mit einer trichterförmigen Erweiterung versehen.

Weitere Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung eines in der Zeich­ nung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung und den Unteran­ sprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt in schematischer Darstellung in der

Fig. 1 die Vorrichtung in Seitenansicht in einer Einstellung, in der die zugeführten Blätter auf einem direkten Weg in eine Vor­ betrachtungsstation geleitet werden;

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Einstellung, in der die Blätter einer Stauchfalzvorrichtung zugeführt werden;

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer vergrößerten Teildar­ stellung und

Fig. 4 die Vorrichtung gemäß Fig. 2 in einer vergrößerten Teildar­ stellung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Papierführung ist Teil eines Gerä­ tes zur Weiterverarbeitung von einzeln zugeführten, aus einem vorgeschal­ teten Kopiergerät ausgegebenen Kopieblätter.

Von dem Weiterverarbeitungsgerät, auch Finisher genannt, das eine Viel­ zahl von Bearbeitungen wie satzweises Ansammeln und Abstapeln, Heften, Z-Falten, Rückenheftung mit auf die Hälfte falten, einfügen von Deck- und Zwischenblättern sowie einer Vorbetrachtung der zugeführten Kopie­ blätter erlaubt, sind nur die zum Verständnis der Erfindung erforderli­ chen Bauteile dargestellt.

In dem Weiterverarbeitungsgerät 1, das unmittelbar einem nicht dargestell­ ten Kopiergerät nachgeschaltet ist, werden aus der Pfeilrichtung "A" zugeführte Kopieblätter oder aus einem Eingabefach 2 entnommene Blätter oder Folien auf noch zu beschreibende Weise weiterverarbeitet. Die einzel­ nen Weiterverarbeitungsschritte werden durch eine kopiergerätseitig vor­ zunehmende Einstellung vorgewählt.

In bezug auf den Anmeldungsgegenstand werden die Blätter im wesentli­ chen entweder gemäß Fig. 1 in Führungskanälen 5 und 9 mittels Trans­ portrollen 20, 21, 22, 23 in die Pfeilrichtungen 6, 10 in eine Vorbetrach­ tungsstation 11 oder gemäß Fig. 2 in Führungskanälen 5 und 7 mittels Transportrollen 20, 21 in die Pfeilrichtungen 6 und 14 in eine Stauchfalz­ vorrichtung 15 bekannter Art transportiert.

In der Fig. 1 ist eine den Führungskanälen 5, 7 und 9 zugeordnete schwenkbare Weiche 8 dargestellt, die in ihrer gezeigten Lage ein im Füh­ rungskanal 5 in Pfeilrichtung 6 ankommendes Blatt in den Führungskanal 9 leitet. Dort wird das Blatt in Pfeilrichtung 10 transportiert und von dem Transportrollenpaar 23 in in die Vorbetrachtungsstation 11 ausgegeben, um die Kopienqualität begutachten zu können. Nach einer eventuellen kopiergeräteseitigen Korrektur kann dann die eigentliche Weiterverarbei­ tung begonnen werden.

Wenn kopiergeräteseitig eine Z-Falzung vorgewählt wird, dann erfolgt eine Einstellung der Weiche 8 in die in Fig. 2 dargestellte Lage, in der ein in Pfeilrichtung 6 ankommendes Blatt in den Führungskanal 7 umgeleitet wird, der es den Falzrollen 27 der Stauchfalzvorrichtung 15 zuführt. Die Falzrollen 27 transportieren das Blatt zunächst in Pfeilrichtung 14 in einen langen Führungskanal 16 hinein, bis es an einem Anschlag 30 anstößt. Die weiterhin das Blatt schiebenden Falzrollen 27 stauchen das Blatt, so daß es im Bereich der Falzrollen 27, 28 eine Ausbeulung erhält, wobei eine im Bereich der Falzrollen 27, 28 entstehende Schlaufe in bekannter Weise vom Spalt der Falzrollen 27, 28 erfaßt wird. Dabei erhält das Blatt nun seine erste Falzung und wird entgegen der Pfeilrichtung 14 in einen ebenfalls engen aber kürzeren Führungskanal 17 hineingeschoben, bis es an einem Anschlag 31 anstößt. Die weiterhin das Blatt schiebenden Falzrollen 27 und 28 verursachen eine weitere Ausbeulung des Blattes. Die dabei ent­ stehende Schlaufe gelangt in den Spalt der Falzrollen 27, 29, welche die zweite Falzung vornehmen und das auf die beschriebene Weise mit einer Z-Falzung versehene Blatt in Pfeilrichtung "B1" ausfördern.

Das ausgeförderte Falzprodukt rutscht nach dem Verlassen der Falzrollen 27, 29 unter Schwerkrafteinfluß in Pfeilrichtung 12 bis zu einem nicht dargestellten Anschlag, wo sich ein Stapel 25 abgelegter Blätter bildet. Der auch als Falztasche bezeichnete enge Führungskanal 16 ist in einer insbesondere aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Schräglage angeordnet, welche eine besonders günstige, platzsparende Anordnung innerhalb des Gerätes 1 erlaubt. Durch diese Schräglage des Führungskanals 16, der den im wesentlichen geradlinig und auf dem kürzesten Weg quer durch das Gerät 1 verlaufenden Führungskanal 9 kreuzt, besteht im Kreuzungspunkt 19 dieser beiden Führungskanäle 9 und 16 die Gefahr, daß die im Füh­ rungskanal 16 in Pfeilrichtung 14 zugeführten Blätter den führungsfreien Kreuzungspunkt 19 nicht geradlinig passieren, sondern in Pfeilrichtung 10 in den Führungskanal 9 ausweichen. Diese Gefahr am Kreuzungspunkt 19 entsteht durch die spitzwinkelige Anordnung (Winkel α) des Führungs­ kanals 16 und durch eine in diesem Bereich angeordnete trichterförmige Erweiterung 9b (siehe Fig. 3 und 4) des quer hierzu angeordneten Füh­ rungskanals 9, welche beide den führungslosen Bereich am Kreuzungs­ punkt 19 vergrößern.

Die trichterförmige Erweiterung 9b dient dazu, die in Pfeilrichtung 10 zugeführten Blätter nach dem Passieren des Kreuzungspunkts 19 zuverläs­ sig in dem Führungskanal 9 zu leiten. Der Führungskanal 9 ist außerdem vor dem Kreuzungspunkt 19 mit einer trichterförmigen Verengung 9c ver­ sehen, so daß die in Pfeilrichtung 10 ankommenden Blätter zuverlässig geführt in den Kreuzungspunkt 19 einlaufen können.

Damit auch die in dem spitzwinkelig angeordneten Führungskanal 16 in Pfeilrichtung 14 ankommenden Blätter zuverlässig den Kreuzungspunkt 19 passieren können, sind Leitelemente 24 vorgesehen, welche den kritischen Bereich am trichterförmigen Einlauf 9b des querverlaufenden Führungs­ kanals 9 verschließen.

Die Leitelemente 24 sind an einer ortsfesten Achse 26 lose schwenkbar gelagert und ragen in den vor dem Kreuzungspunkt 19 liegenden Bereich des Führungskanals 16 derart hinein, daß sie diesen vollständig überdecken. Die vorzugsweise als Kunststoffspritzteil hergestellten Leitelemente 24, von denen beispielsweise vier Stück über die zu verarbeitende Blatt­ breite verteilt angeordnet und unabhängig voneinander drehbar sind, wei­ sen als Gewichte 24a dienende Materialverdickungen auf. Diese Gewichte 24a sind in bezug auf die Drehachse 26 so plaziert, daß die Leitelemente 24 in jeder Lage in die Pfeilrichtung "C" schwerkraftbeeinflußt werden.

Die Leitelemente 24 und deren Gewichte 24a, welche außerhalb der Füh­ rungskanäle 9 und 16 gelagert bzw. angeordnet sind, greifen in jeweils zugeordnete Aussparungen 9d, 16a, 16c, 16d der Führungskanäle 9 bzw. 16 hinein. In der in den Fig. 1, 3 und 4 dargestellten Ausgangslage ragen die Leitelemente 24 in den Transportweg der in Pfeilrichtung 14 zugeführten Blätter hinein und liegen schwerkraftbeeinflußt an Stirnflä­ chen 16b der Aussparungen 16a an.

Die Wirkungsweise der Leitelemente 24 ist folgende:
Ein in Pfeilrichtung 14 im Führungskanal 16 ankommendes Blatt stößt mit seiner Stirnkante gegen das Leitelement 24 und verschwenkt dieses ent­ gegen der Pfeilrichtung "C" aus der in der Fig. 4 dargestellten Lage her­ aus. Das Leitelement 24 gelangt dabei in die strichpunktiert angedeutete Lage, in der es an einer Stirnfläche 9a des Führungskanals 9 anstoßend den Führungskanal 9 im gefährdeten Bereich abdeckt und eine den Füh­ rungskanal 16 über den Kreuzungspunkt 19 hinweg verbindende Leitfläche bildet. Dadurch ist sichergestellt, daß ein in Pfeilrichtung 14 ankommen­ des Blatt den Kreuzungspunkt 19 funktionsgerecht passieren kann und nach dem Passieren zuverlässig in Pfeilrichtung 14 weitertransportiert wird.

Die Leitelemente 24 kehren schwerkraftbeeinflußt selbsttätig in ihre darge­ stellte Ausgangslage zurück, sobald das jeweilige Blatt entgegen der Pfeil­ richtung 14 den Führungskanal 16 in diesem Bereich verlassen hat.

Außer der beschriebenen Z-Faltung können die in Pfeilrichtung "A" zuge­ führten Blätter durch kopiergeräteseitige Vorwahl gesteuert auch in den Führungskanal 32 umgeleitet werden. Von dort fallen die Blätter unter Schwerkrafteinfluß in Pfeilrichtung 12 bis zu dem nicht dargestellten Anschlag, an dem sie zu einem Blattstapel 25 angesammelt werden. Der angesammelte Blattstapel 25 wird wahlweise geheftet oder ungeheftet an eine nicht dargestellte Ablagevorrichtung ausgegeben.

Eine andere Bearbeitung der Blätter wird durch Umleiten der in Pfeilrich­ tung "A" zugeführten Blätter in den Führungskanal 18 eingeleitet, von dem aus die Blätter ebenfalls unter Schwerkrafteinfluß in eine nicht dar­ gestellte Vorrichtung fallen, welche die Blätter satzweise ansammelt, mittig mit einer Rückenheftung versieht und anschließend auf die Härte zusam­ menfaltet. Die fertigen Falzprodukte werden in ein nicht dargestelltes Ausgabefach abgelegt.

Die Führungskanäle 18 und 32 werden in bekannter Weise durch nicht dargestellte, schwenkbare Umlenkelemente angesteuert, die im Bereich des Führungskanals 5 angeordnet sind.

Darüber hinaus können in den jeweiligen Führungskanal 5 und 7 oder 18 oder 32 Deck- oder Zwischenblätter eingeleitet werden, die beispielsweise bereits mit einem Vordruck versehen oder farbig gestaltet sind. Hierzu wird durch eine kopiergeräteseitige Vorwahl das Eingabefach 2 angewählt, aus dem mittels einer nicht dargestellten Blattentnahmevorrichtung bekann­ ter Art ein Blatt entnommen und durch ein Transportrollenpaar 3 über einen Führungskanal 4 in den entsprechenden Führungskanal 5 bzw. 18 bzw. 32 eingeleitet wird.

Abweichend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel, bei dem keine zusätzliche Steuerung der Leitelemente 24 erforderlich ist, können die Leitelemente 24 in Abhängigkeit von der Stellung der Weiche 8 beispiels­ weise elektromagnetisch gesteuert werden. Bei einer derartigen Steuerung werden dann, wenn der Führungskanal 7 durch die Weiche 8 freigegeben wird, auch die Leitelemente 24 in ihre den Führungskanal 9 verschließende strichpunktiert angedeutete Lage verschwenkt. Bei diesem nicht darge­ stellten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden alle Leitelemente 24 gleichzeitig durch einen gemeinsamen Antrieb verschwenkt. Das Zurück­ führen in die dargestellte Ausgangslage kann in Abhängigkeit von der Weichenbetätigung ebenfalls schwerkraftbeeinflußt oder durch eine ent­ sprechende Steuerung beeinflußt erfolgen.

Claims (9)

1. Vorrichtung zur Papierführung an einem Weiterverarbeitungsgerät für einzeln zugeführte, insbesondere aus einem Kopiergerät ausgegebene Kopieblätter, mit zwei unter einem Winkel aufeinandertreffenden, geradlinigen Führungskanälen, in denen die Blätter durch angetrie­ bene Rollen transportiert werden, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Führungskanäle (9, 16) sich unter einem spitzen Winkel (α) kreuzen und daß im Bereich eines Kreu­ zungspunkts (19) der beiden Führungskanäle (9, 16) mindestens ein quer zu diesen angeordnetes, schwenkbar gelagertes, den ersten Führungskanal (16) überdeckendes Leitelement (24) angeordnet ist, das in eine den ersten Führungskanal (16) freigebende und den zwei­ ten Führungskanal (9) verschließende Lage schwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitelement (24) schwerkraftbeeinflußt in den Transportweg der im ersten Führungskanal (16) geführten Blätter hineinragt und daß das Leitelement (24) in der Blatttransportrichtung (14) schwenkbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitelement (24) in seiner den zweiten Führungskanal (9) ver­ schließenden Lage eine den Führungskanal (16) über den Kreuzungs­ punkt (19) hinweg verbindende Leitfläche bildet.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, über die Breite der zugeführ­ ten Blätter verteilt angeordnete Leitelemente (24) um eine gemein­ same, außerhalb der Führungskanäle (9, 16) angeordnete Lagerachse (24) lose drehbar gelagert sind.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitelemente (24) mit die Schwer­ kraft erhöhenden Gewichten (24a) versehen sind, die außerhalb der Führungskanäle (9, 16) sowie zwischen der Lagerachse (26) und den in den ersten Führungskanal (16) ragenden Enden der Leitelemente (26) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitelemente (24) in Aussparungen (9d, 16a, 16c, 16d) der Führungskanäle (9, 16) eingreifen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leit­ elemente (24) an Stirnflächen (16b) der Aussparungen (16a) des Füh­ rungskanals (16) schwerkraftbeeinflußt anliegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Führungskanal (9) eine auf den Kreuzungspunkt (19) hin gerichtete trichterförmige Verengung (9c) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Führungskanal (9) hinter dem Kreuzungspunkt (19) eine trichterförmige Erweiterung (9b) aufweist.