DE4100769C2

DE4100769C2 - Vorrichtung zum Fördern von Produkten in einer Verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE4100769C2
Application number: DE4100769A
Authority: DE
Inventors: Stevan Tisma
Original assignee: Tisma Machinery Corp
Current assignee: Delaware Capital Formation Inc
Priority date: 1990-01-12
Filing date: 1991-01-12
Publication date: 2000-01-05
Anticipated expiration: 2011-01-13
Also published as: US5170610A; DE4100769A1; CA2033916C; US5072573A; CA2033916A1; US5343671A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von Produkten in ei ner Verpackungsmaschine entlang eines Förderweges, gemäß den im Ober begriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.

Aus EP 0 105 954 B1 ist eine Verpackungsmaschine bekannt, die ein erstes Förderband und ein zweites Förderband aufweist, wobei für beide Förder bänder jeweils ein unabhängiger Antrieb vorgesehen ist. Die Transporthal ter auf den Förderbändern werden jeweils durch zwei parallele Seitenteile geschaffen, wobei das eine Seitenteil an dem ersten und das andere Seiten teil an dem zweiten Förderband befestigt sind. Durch das asynchrone An treiben der beiden Förderbänder ist es möglich, den Abstand der Seitenteile entlang der gesamten Förderstrecke gleichzeitig zu ändern und Produkte mit variierender Abmessung problemlos aufzunehmen.

DE 25 55 081 B2 offenbart eine Vorrichtung zum Fördern von verpackten oder unverpackten Gegenständen, die eine in einer vertikalen Ebene verlau fende Kette aufweist. Mit gleichem Abstand zueinander sind Mitnehmer jeweils an einem Kettenglied befestigt und verschieben die zu fördernden Gegenstände in Förderrichtung auf einer ruhenden Ablage. Mittig zwischen zwei Mitnehmern ist an einem Kettenglied eine Auslenkrolle angeordnet, die in einem gewissen Abstand oberhalb des oberen Trums der Kette liegt. An den mit Mitnehmern versehenen Kettengliedern sind Führungsrollen paare angeordnet, die das Kettenglied mit den Mitnehmern ständig in einer ersten Führungsschiene führen, wobei die Auslenkrollen in einer zur ersten Führungsschiene versetzt angeordneten zweiten Führungsschiene geführt werden können. Beim Eingriff der Auslenkrollen in die zweite Führungs schiene wird die Kette ziehharmonikaartig deformiert, wodurch die Trans portgeschwindigkeit im Bereich der zweiten Führungsschiene beliebig weit abgesenkt und der Abstand zwischen zwei Mitnehmern verkleinert werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine automatische Verpac kungsmaschine mit trog- oder kastenförmigen Transporthaltern zu schaffen, in welchen Produkte mit unregelmäßigen Größen und Formen unterzubrin gen sind. In diesem Zusammenhang sollen Produkt- und Behälter- Konfigurationen geändert werden können, ohne daß irgendwelche Teile an der Maschine auszutauschen sind.

Diese Aufgabe wird - in Verbindung mit den im Oberbegriff angegebenen Merkmalen - durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Dies ist im wesentlichen durch trog- oder kastenförmige Transporthalter mit einer automatischen Breitensteuerung erreicht. Die Transporthalter sind an Transportketten angebracht, welche an einer Befüllstation vorbeilaufen, in welcher das Produkt aufgenommen wird, und welche das Produkt zu einer Verpackungsstation befördern, wo es in Behältern, Schachteln u. ä. gelegt wird. In der Befüllstation kann das durch den kastenförmigen Trans porthalter geschaffene Zielobjekt größer gemacht werden bis zu einem weiten Abstand seiner Seitenteile, um ein Einbringen des Produkts zu erleichtern, d. h. ein unregelmäßig geformtes Produkt kann in einen Transporthalter eingebracht werden, welcher viel breiter als das Produkt ist. Wenn der Transporthalter entlang der Transportvorrichtung für einen Pro dukttransfer befördert wird, wird die Transporthalterbreite verkleinert bis zu einem engen Abstand der Seitenteile, um dadurch das Produkt entspre chend zu formen, so daß das Produkt in einen Behälter, eine Schachtel, u. ä. paßt. Erforderlichenfalls kann der Produkthalter, wenn er sich entlang der Transportvorrichtung bewegt, einige Mal und in verschiedenem Maße grö ßer oder kleiner gemacht werden, um das Produkt durch leichte Schläge in die gewünschte Form und Größe zu bringen. Oder der Transporthalter kann plötzlich kleiner gemacht werden, um dadurch das Produkt auf einen Schlag in die entsprechende Form zu bringen.

Der weite Abstand und der enge Abstand sind während des Betriebs der Vorrichtung änderbar.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine in Einzelteile aufgelöste Darstellung eines erfindungsgemäßen trog- oder kastenförmigen Transporthalters;

Fig. 2 eine Schnittansicht des trog- oder kastenförmigen Transporthalters der Fig. 3, nachdem er zusammengesetzt ist;

Fig. 3 und 4 perspektivische Ansichten, welche zeigen, wie die erfin dungsgemäßen Transporthalter arbeiten;

Fig. 5 wie die unregelmäßige Form eines Produktes zu einem Stau in den Produktionsstraßen führen kann;

Fig. 6 wie mit Hilfe der Erfindung das unregelmäßig geformte Produkt der Fig. 5 untergebracht werden kann;

Fig. 7 eine perspektivische und in Einzelteile aufgelöste Darstellung, wel che einen Teil einer Verpackungsmaschine wiedergibt, in welcher ein Mitnehmer-Führungsschlitz zum Steuern der Breite des zu be füllenden Transporthalters verwendet ist;

Fig. 8 und 9 eine Draufsicht bzw. eine Schnittansicht, in welcher ein erster alternativen Mechanismus zum Einstellen der Breite des Trans porthalters wiedergegeben ist;

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine zweite alternative Ausführungsform eines ausfahrbaren Transporthalterbodens;

Fig. 11 eine Draufsicht auf einen alternativen Transporthalter mit ineinan dergreifenden Fingern an dessen Boden;

Fig. 12 eine perspektivische Darstellung eines Teils eines Mitnehmerauf nahmeschlitzes, welcher zum Einstellen der Breite eines kasten förmigen Transporthalters verwendbar ist;

Fig. 13 eine Alternative zu der Ausführungsform der Fig. 13, in welcher die Breite des Transporthalters automatisch eingestellt wird, und

Fig. 14 eine Draufsicht auf eine alternative Ausführungsform einer Ver packungsmaschine, bei welcher die Erfindung angewendet werden kann.

In Fig. 1 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen trog- bzw. kastenförmigen Transporthalters 20 in einer in Einzelteile auf gelösten Darstellung und in Fig. 2 in zusammengebautem Zustand wieder gegeben. Der trog- bzw. kastenförmige Transporthalter 20 weist zwei Sei tenteile 30 und 32 aus Blech (mit einem im großen und ganzen L-förmigen Querschnitt) auf, welche in dem Bodenbereich in- bzw. übereinander schiebbar sind. Diese Seitenteile 30, 32 können aufeinander zu- und von einander weggeschoben werden, wie durch Pfeile A und B angezeigt ist, um dadurch teleskopartig zusammen- oder auseinandergeschoben zu wer den. An den Böden der Seitenteile 30 und 32 sind Gleitstangen 36 und 38 angeschraubt, welche als Befestigungsstellen und auch der Festigkeit und Versteifung der Transporthalter 20 dienen. Zwei Führungsleisten 40 und 42 sind durch ein Halte- und Tragteil 44 in einem vorherbestimmten Abstand parallel gehalten. Vier Nylon-Lagerblöcke 46 bis 52 sind als Gleitstücke an den Führungsleisten 40 und 42 gehaltert. Die Gleitstangen 36 und 38 sind an den Nylon-Lagerblöcken 46 bis 52 so gehalten, daß sie in Richtung A und B vorwärts- und zurückgleiten können.

Ein drehbares Teil 54 ist in einem Bereich drehbar gehalten, welcher im mer in der Mitte des Transporthalters 20 unabhängig von dessen Breite liegt. Zwischen dem drehbaren Teil 54 und den Gleitstangen 36 und 38 sind schwenkbar zwei Verbindungsarme 56 und 58 gehalten. Wenn das drehbare Teil 54 in Richtung (der Richtung C) gedreht wird, werden die Seitenteile 30 und 32 des Transporthalters 20 durch die Verbindungsarme 56 und 58 eingezogen. Wenn dagegen das drehbare Teil 54 in der entge gengesetzten Richtung (der Richtung D) gedreht wird, drücken die Verbin dungsarme 56 und 58 die Seitenteile 30 und 32 des Transporthalters 20 nach außen.

Das Halte- und Tragteil 44 hat ein Achslager 62, in welchem eine Welle 64 und ein Lager 66 sitzen können, um das drehbare Teil 54 drehbar zu hal tern. Das drehbare Teil 54 ist am oberen Ende der Welle 64 befestigt. An dem gegenüberliegenden oder unteren Ende der Welle 64 ist eine Mitneh merplatte 68 befestigt. Von der unteren Seite der Mitnehmerplatte 68 steht ein Teil vor, welches eine Mitnehmerrolle 70 ist, welche eine Welle hat, welche in einer Bohrung 72 im Boden der Mitnehmerplatte 68 sitzt. Die Enden der Gleitstangen 36 und 38 sind an den vier Nylon-Lagerblöcken 46 bis 52 gehalten, die jeweils "T"-Schlitze (Fig. 2) aufweisen, in welchen die Führungsstangen 40 und 42 sitzen. Wenn folglich die Mitnehmerrolle 70 das drehbare Teil 54 dreht, bewegen die Verbindungsarme 56 und 58 die Transporthalter-Seitenteile 30 und 32, welche dann auf den Führungsstan gen 40, 42 vor- und zurückgleiten.

Zwei Transportketten 74 und 76 befördern den durch die Seitenteile 30 und 32 gebildeten kastenförmigen Transporthalter 20 entlang einer vorherbe stimmten durch eine Pfeil E (Fig. 1) angedeuteten Bahn. Eine Platte 78 er streckt sich zwischen den Transportketten 74 und 76 und ist durch Tragteile 80 und 82 mit diesen verschraubt. An den Tragteilen 80 und 82 sind auch Gleitstangen-Halteteile 84 und 86 angebracht. Im Abstand voneinander angeordnete, parallele Gleitstangen 88 und 90 erstrecken sich zwischen den Halteteilen 84 und 86. Ein Gleitteil 92 gleitet auf den Stangen 88 und 90 (in Richtungen F) vor und zurück. Das drehbare Teil 54 sitzt mit der Welle 64 in einer durchgehenden Bohrung 94 im Gleitteil 92 und gleitet in einem Schlitz 96 in der Platte 78. Folglich erfährt die Mitnehmerrolle 70 eine kontinuierliche Steuerung über die Drehposition des Teils 54 und folglich über die Gleitstangen 88 und 90 über die Breite der Seitenteile 30 und 32, und zwar über die gesamte Ausdehnung (des Schlitzes 96 in den Richtun gen F).

Die Arbeitsweise des trog- bzw. kastenförmigen Transporthalters 20 ist aus den Fig. 3 und 4 klar zu ersehen. In Fig. 3 befindet sich die Mitnehmerrolle 70 in einer Position, welche bezüglich des Halte- und Tragteils 44 als eine 116 Uhr-Stellung" umschrieben werden könnte (wie aus Fig. 3 zu ersehen ist.) In dieser Position sind die Verbindungsarme 56 und 58 ausgefahren. Es besteht nur eine geringe Überdeckung der Seitenteil-Böden im Bereich 34. Der Transporthalter 20 ist dann verhältnismäßig breit.

In Fig. 4 ist die Mitnehmerrolle 70 aus der "6 Uhr-Stellung" der Fig. 3 um 90° in eine "3 Uhr-Stellung" gebracht. Bei dieser Bewegung dreht sich das Teil 54 um einen Winkel von 90', wodurch die Verbindungsarme 56 und 58 eingezogen werden. Die zwei Seitenteile 30 und 32 gleiten aufeinander zu, indem sie sich auf den Führungsstangen 40 und 42 bewegen. Dadurch er gibt sich eine große Überdeckung der Seitenteil-Böden im Bereich 34. Der Transporthalter 20 ist dann verhältnismäßig schmal.

In Fig. 5 und 6 ist ein Beispiel dargestellt, wie und weshalb die Erfindung zum Verpacken unregelmäßig geformter Gegenstände verwendet werden kann. Das Produkt in dem kastenförmigen Transporthalter 20 weist drei einzeln eingepackte Schläuche 98 bis 102 mit Soda-Crackern auf. Bedingt durch die Beschaffenheit des Produktes können die drei Schläuche (98 bis 102) keine streng kontrollierbare Querschnittsform haben. Die Cracker können schlecht ausgerichtet sein, so daß jeder Schlauch (98 bis 102) bei spielsweise um etwa 3 mm breiter ist, als er sein sollte; dies führt dann ins gesamt zu einer Überbreite von 9 bis 10 mm. In Abhängigkeit davon, wo die schlecht ausgerichteten Cracker angeordnet sind, kann dies ein viel größere als die normale Breite sein. Die seitlichen Bereiche der Schläuche (98 bis 102) können ziemlich unregelmäßig sein, so daß die gleichen drei Schläu che (98 bis 102) nicht immer in derselben Weise zusammenpassen. Dies ist in Fig. 5 dargestellt, in welcher der Crackerschlauch 102 unten nicht in bzw. zwischen die Seitenteile 30 und 32 paßt. Da sich der Schlauch 102 nicht in der richtigen Position befindet, kann es in dem System anschlie ßend zu einem Stau und damit zu einer Störung kommen.

Wie aus Fig. 5 zu ersehen ist, überdecken sich die Transporthalter-Böden 34 in beträchtlichem Maße, das bedeutet, daß die Auflage schmal ist, so daß die drei Schläuche 98 bis 102 mit Crackern beinahe vollkommen hin einpassen, wenn sie Seite an Seite nebeneinander liegen. In Fig. 6 ist die Auflage des Transporthalters 20 viel breiter gemacht (weshalb es im Be reich 34 nur zu einer geringen Uberdeckung kommt). Folglich ist genug Platz vorhanden, die Cracker-Schläuche 98 bis 102 mit entsprechenden Zwischenräumen 104 und 106 dazwischen aufzunehmen. Wenn der Trans porthalter 20 von einer Füllungsstation zu einer Verpackungsstation trans portiert wird, können die Seitenteile 30 und 32 aufeinander zu bewegt wer den, wodurch die Zwischenräume 104 und 106 ausgefüllt werden und die Schläuche (98 bis 102) in einen Behälter, eine Schachtel u. ä. passen, wenn der Transporthalter 20 insgesamt schmaler wird.

In einer in Einzelteile aufgelösten Ansicht in Fig. 7 ist dargestellt, wie sich die Breite der Transporthalterauflage als Funktion deren Position entlang ihrer Transportbahn E ändert. Insbesondere laufen die Transportketten 74 und 76 fortlaufend entlang und auf beiden Seiten der Transportbahn E. An den Ketten 74 und 76 sind in regelmäßigen Abständen eine Anzahl der in Fig. 1 dargestellten Schlitten angebracht, von denen einige in Fig. 7 mit 92 bezeichnet sind. Um ein Durcheinander aufgrund einer Vielzahl von Teilen zu vermeiden, sind nur einige der Schlitten 92 in Fig. 7 dargestellt. Jeder Schlitten 92 weist einen Transporthalter 20 auf, der jeweils einzeln jedem Schlitten 92 zugeordnet ist. Beispielsweise ist eine Auflage 108a darge stellt, welche speziell dem Schlitten 92a zugeordnet ist.

Im allgemeinen verläuft unter der Mitte der Transportvorrichtung ein Füh rungsschlitz 110, in welchem jeder Mitnehmer 70 läuft. Wenn sich die Mitnehmer 70 in eine Position G bewegen, dreht der Mitnehmer 70b die Welle 64b in eine Position, in welcher die Seitenteile 30, 32 des Transport halters 20 sich verhältnismäßig nahe aufeinander zu bewegen, um dadurch die Auflage 108b des Transporthaltes 20 im Bereich H schmal zu machen. Wenn der Führungsschlitz 110 den Mitnehmer 70c an der Stelle I in eine neue Position bewegt, dreht sich die Welle 64c, um dadurch die Auflage 108c des Transporthalters 20 entsprechend breiter zu machen.

Der Winkel, unter welchem der Führungsschlitz 110 abbiegt, bestimmt, wie stark oder wie wenig sich die Seitenteile 30, 32 aufeinander zu bzw. von einander weg bewegen. Wenn die Bahn sich mit einer kleinen Winkelände rung in der Schlitzrichtung vor und zurück (d. h. nach rechts und links) be wegt, bringen die Seitenteile 30, 32 das Produkt durch leichtes Stoßen in die gewünschte Form. Natürlich könnte durch eine große Winkeländerung in der Schlitzrichtung dem Produkt ein ziemlich starker Schlag versetzt werden, wenn dies gewünscht wird.

Das Prinzip besteht darin, daß der Transporthalter 20 in der Position 112 breiter gemacht wird, in welcher das Produkt eingebracht wird. Wenn sich der Transporthalter 20 einer Stelle nähert, an welcher das Produkt in einen Behälter, eine Schachtel u. ä. eingebracht wird, wird die Auflage 108 schmaler, um das Produkt entsprechend zu formen. In einer Abgabeposition 114 gleitet der Block 92 (Fig. 1) auf den Gleitstangen 88 und 90, wodurch der Transporthalter 20 vorwärtsbewegt wird und das Produkt in die Schachtel gestoßen wird. Wenn sich die leere Auflage von der Abgabepo sition weg bewegt, wird sie wieder breiter gemacht, wenn sie sich einer anderen Befüllposition nähert.

Bei einer anderen Verwendungsart kann das Produkt an der Position 112 eingebracht, in einer Position 114 zusammengedrückt, in einer Position 116 wieder gelockert und in einer Position 118 wieder zusammengedrückt wer den. Auf diese Weise kann das Produkt durch ein wiederholtes Öffnen und Schließen des Transporthalters 20 entsprechend geformt werden, um es durch leichte Stöße in eine gewünschte Form zu bringen.

In Fig. 8 und 9 sind eine Unteransicht bzw. eine Schnittansicht einer zwei ten Ausführungsform der Erfindung dargestellt. In dieser Ausführungsform sind die Verbindungsarme 56 und 58 gelenkig mit einem Drehtisch 120 verbunden, welcher seinerseits durch Räder und eine Gelenkkette 122 mit dem drehbaren Teil 54 verbunden ist. Wenn der Mitnehmerschlitz die Welle 64 dreht, wird die Drehbewegung von dem drehbaren Teil 54 über die Gelenkkette 122 an den Drehtisch 120 Übertragen. Im übrigen ist die Arbeitsweise dieselbe wie sie vorstehend in Verbindung mit Fig. 1 bis 6 beschrieben worden ist.

In Fig. 10 ist noch eine weitere Ausführungsform dargestellt, in welcher die beiden Seitenteile 30 und 32 (welche nicht dargestellt, aber an seitlichen Stangen angebracht sind) unabhängig voneinander gesteuert werden. Es gibt zwei Führungsbahnen 124 und 126, welche unabhängig voneinander auseinandergehen können. Gesonderte Mitnehmer-Kurvenrollen 128 und 130 (welche einem Mitnehmer 70 entsprechen) laufen jeweils in den Bah nen 124 bzw. 126. Zwei Verbindungsarme 132, 134 und 136, 138 sind an jeder der Mitnehmerrollen 128, 130 angebracht und werden durch diese gesteuert. Bei einer Bewegung der Mitnehmerrollen 128 und 130 in den Führungsbahnen oder -schlitzen 124 und 126 werden die Mitnehmerrollen 128 und 130 hineingezogen, wodurch die seitlichen Stangen 36 und 38 zu sammen- und folglich die Auflagenhälften in Form der Seitenteile 30 und 32 hineingezogen werden, um dadurch die Auflage des Transporthalters 20 schmaler zu machen. Wenn sich die Führungsschlitze oder -bahnen 124, 126 voneinander wegbewegen, werden die Mitnehmerrollen 128, 130 aus einandergedrückt, wodurch die Stangen 36 und 38 und folglich die Aufla gehälften 30 und 32 gespreizt werden. Wenn nur einer der Führungsschlitze 124 und 126 seine Richtung ändert, wird nur eine Auflagenhälfte bzw. ein Seitenteil 30, 32 bewegt. Diese Wirkungsweise kann insbesondere nützlich sein, wenn beispielsweise Gelbeutel zu befüllen sind. Die Federn 140 bis 146 dienen dazu, ein Schütteln auszuschließen, und führen zu einer wirk sameren Arbeitsweise.

Fig. 11 zeigt eine alternative Ausführung für eine Auflage eines Transport halters 20A. Statt sich überdeckender einteiliger Platten, welche telesko partig zusammengeschoben werden, haben die Böden der zwei Seitenteile 30a und 32b ineinandergreifende Finger 150 und 152, welche ineinander und auseinander gleiten, wodurch die Auflage breiter oder schmaler wird. Sonst ist die Ausführungsform der Fig. 11 dieselbe wie diejenige in Fig. 1.

In Fig. 12 und 13 sind Einrichtungen vorgesehen, um die Breite der Aufla gen der Transporthalter 20 automatisch einzustellen, während sie bewegt werden, so daß es nicht notwendig ist, die Transporthalter 20 jedesmal aus zutauschen, wenn die Behältergröße geändert wird. In Fig. 7 ist im einzel nen ein Führungsschlitz 110 dargestellt, welcher entlang der Bahn E ver läuft, welcher die Transporthalter 20 folgen. Die Schlitzbahn 110 verläuft annähernd unter der Mitte eines Raums zwischen den beiden Transport ketten 74 und 76.

Wie in Fig. 12 dargestellt, ist ein geeignetes schaltbares Profil des Füh rungsschlitzes 110 in einem langgestreckten Metallstück 160 ausgebildet. Die Mitnehmerrollen 70 sitzen in dem Schlitz 110 und folgen ihm. In ei nem Bereich 162 des Führungsschlitzes 110 wird der Mitnehmer 70 ent sprechend eingestellt, um die Auflage des Transporthalters 20 breiter zu machen. In einem anderen Bereich 164 des Führungsschlitzes 110 wird der Mitnehmer 70 so eingestellt, daß die Auflage schmaler gemacht wird.

Die tatsächliche Breite der Auflage des Transporthalters 20 hängt davon ab, wie weit sich der Mitnehmer 70 in der Richtung J bewegt. Im allgemeinen gilt, je weiter sich der Mitnehmer 70 in der Richtung J bewegt, um so schmaler wird die Auflage. Die übliche Breite ist so gewählt, daß die Auf lage in dem Bereich 162, in welcher sie beladen wird, am breitesten ist, um dadurch eine maximale Zielzone und ein Minimum hinsichtlich einer Aus richtung zwischen der Zielzone und dem Produkt zu schaffen.

Folglich besteht in der Lade- oder Befüllposition keine Notwendigkeit zum Einstellen der Auflagenbreite, da vorgesehen ist, die Auflage so breit wie möglich zu machen. Folglich wird die Metallplatte 160 an einer Stelle 166 verschwenkt, wodurch dann der Teil 162 des Nachführschlitzes 110 für eine maximale Auflagenbreite eingerichtet ist. Die Bahneinlaßseite 168 wird nach außen hin breiter, wodurch in etwa eine Trichterform geschaffen ist, um ungeachtet der Anfangsstellung des Mitnehmers 70 diesen in den Nachführschlitz 110 zu führen und zu leiten.

Das gegenüberliegende Ende der Metallplatte 160 ist in einer Position ge halten, die durch eine Vorschubspindel 170 festgelegt ist, welche mittels eines Handrads 172 gedreht wird. Wenn mittels des Handrades 172 die Vorschubspindel 170 gedreht wird, wird das nicht gelenkig gehalterte Ende der Metallplatte 160 in Richtungen J und K vor- und zurückgeschwenkt, um dadurch einzustellen, wie weit die Mitnehmerrolle 70 in der Richtung J geht oder nicht, wenn sie sich durch den Schlitzabschnitt 164 bewegt. Na türlich hängt die Breite der Auflage von der Strecke ab, um welche der Mitnehmer 70 sich bewegt, wie anhand von Fig. 3 und 4 erläutert ist. Die Ausführungsform der Fig. 12 kann dadurch modifiziert werden, daß das Handrad 172 gegen einen Servomotor 176 ausgetauscht wird. Bei dieser Anordnung braucht eine Person an einem Computerterminal nur irgendeine entsprechende Notation einzugeben, wie beispielsweise "15 cm" ("6 in ches"), wenn das die Behälter- bzw. Schachtelgröße ist, und der Servor motor 176 treibt die Vorschubspindeln 170 entsprechend an, um dadurch die Metallplatte 160 in Richtung J oder K in die richtige Position zu brin gen, und folglich wird der Führungsschlitz 110 entsprechend bewegt, wo durch gesteuert wird, wie weit sich der Mitnehmer 70 bewegt.

Folglich braucht, wenn eine Behälter- oder Schachtelgröße geändert wird, entweder nur das Handrad 172 gedreht oder der Servomotor 176 entspre chend programmiert zu werden, um den Führungsschlitz 110 wieder in die richtige Lage zu bringen. Eine entsprechende Skala 174 kann vorgesehen sein, welche die Lage des Führungsschlitzes 110 anzeigt, wobei die Ska lenanzeige vorzugsweise hinsichtlich der Auflagenbreite zum Zeitpunkt des Einbringens eines Produkts in einen Behälter bzw. in eine Schachtel Anga ben machen soll. Wenn beispielsweise die Auflage genau 15 cm (6 inches) breit sein soll, damit ein bestimmtes Teil hineinpaßt, wird das Handrad 172 gedreht, bis auf der Skala 174 "15 cm" zu lesen ist, u. ä.

In Fig. 13 ist das Prinzip in etwa dasselbe wie das in Fig. 12 dargestellte und erläuterte Prinzip. Bei dieser Ausführungsform ist jedoch die Metall platte 160 an Führungsstangen 178 bis 182 gehaltert, so daß die ganze Platte 160 in den Richtungen L und M hin- und herbewegt wird. Die Me tallplatte 160 wird nicht wie in Fig. 12 geschwenkt. Ein Servomotor 176 treibt eine Vorschubspindel 170 an, wodurch die Platte 160 und folglich der Führungsschlitz 110 bewegt werden. Natürlich können auch ein ent sprechendes Handrad 172 und eine Skala 174 bei der Ausführungsform der Fig. 13 verwendet werden.

In den bis jetzt beschriebenen Ausführungsformen wird die Transporthal ter-Auflage in der Abgabeposition auf den Behälter zu vorwärts geschoben und dann nach dem Befüllen des Behälters von diesem wieder zurückgezo gen. Dies ist vorgesehen, damit die Bewegung des Transporthalters 20 nicht die Bewegung des Behälters stört und das Produkt aus dem Behälter herausgedrückt wird. Diese Transporthalter-Bewegung resultiert aus einem Verschieben des Blockes 92 (Fig. 1) auf Gleitstangen 88 und 90. In einigen Anwendungsfällen und aus verschiedenen anderen Gründen, wie Kosten, Zugänglichkeit bei Wartung u. ä. kann auch gewünscht werden, andere Ein richtungen zum Vorwärtsschieben des Transporthalters 20 zu verwenden.

Folglich kann es in einigen Fällen sinnvoll sein, den Block 92 und die Gleitstangen 88 und 90 vollständig wegzulassen, während die Funktion des Vorwärtsschiebens der Transporthalter 20 in der Abgabeposition beibehal ten wird. Zu diesem Zweck kann die automatische Verpackungsmaschine der Fig. 14 verwendet werden.

In Fig. 14 sind die Kettentransportvorrichtungen 74 und 76 durch sich selbst einstellende Transporteinrichtungen 200 ersetzt, welche Standardaus führungen sind. Diese Transportvorrichtungen können Bahnen folgen, wel che gekrümmt verlaufen. Folglich ist in der Fig. 14 gezeigt, daß in die Transportvorrichtung 200 entweder von der Richtung 202 und 204 aus oder gerade in der Richtung 206 eingegeben werden kann.

Ein Magazin mit gefalteten Kartons ist bei 216 dargestellt. Mit einer Un terdruckpumpe 218 werden die gefalteten Kartons einzeln aufgenommen und auf eine Transportvorrichtung gelegt, auf welcher sie dann in einem Arbeitsgang in Behälter bzw. Schachteln geformt werden. Die Abgabe der gefüllten Behälter oder Schachteln ist mit 220 bezeichnet.

An einer Stelle 208 nähert sich die Transportvorrichtung 200 der Produkt- Ladestelle. Die Transportvorrichtung 20 bewegt die Auflagen der Trans porthalter 20 und schiebt sie in unmittelbare Nähe zu der Karton- bzw. Schachteltransportvorrichtung 210, so daß der Block 92 und die Gleitstan gen 88 und 90 entfallen können. Während die Transporthalter-Auflagen und die Kartons in einer solchen Nähe zueinander ausgerichtet werden, schiebt ein Ausstoßer 212 das Produkt in den Karton. Nachdem das Pro dukt so eingebracht ist, entfernt die Transportvorrichtung 214 die Trans porthalter 20 aus der unmittelbaren Nähe der Kartons. Von hier aus läuft dann die Transportvorrichtung 200 wieder zu der rechten Seite der Zeich nung. Während sich die Transporthalter 20 entlang der Transportvorrich tung 200 bewegen, steuert ein darunterliegender Schlitz, welcher nicht dar gestellt ist, aber dem Schlitz 110 entspricht, den Mitnehmer 70 und folglich die Breite der Transporthalter-Auflage. Im Prinzip können die Ausführen der Fig. 12 und 13 verwendet werden, um die Auflagenbreite automatisch einzustellen, um sie so der Behälterbreite anzupassen.

Claims

1. Vorrichtung zum Fördern von Produkten in einer Verpackungsmaschine entlang eines Förderweges, mit

1. mehreren an einer Transporteinrichtung in Abständen zueinander ange ordneten trogförmigen Transporthaltern (20) mit jeweils zwei einander gegenüberliegenden Seitenteilen (30, 32), deren jedes ein Auflageele ment aufweist und die aufeinander zu- und voneinander wegbewegbar sind,
2. einer Stelleinrichtung für jeden Transporthalter (20) zum Bewegen sei ner Seitenteile (30, 32) aufeinander zu zu einem engen Abstand und voneinander weg zu einem weiten Abstand,

dadurch gekennzeichnet,

1. daß die Auflageelemente der beiden Seitenteile (30, 32) eines Trans porthalters (20) einander überlappen, und
2. daß eine Führungsrichtung vorgesehen ist, mit der die Stelleinrichtung in Eingriff bringbar ist und in Abhängigkeit von der Position des Transporthalters (20) innerhalb des Förderweges verstellbar ist zur Bewegung der Seitenteile (30, 32) zwischen dem weiten Abstand und dem engen Abstand aufeinander zu und voneinander weg, wobei die Führungseinrichtung derart verstellbar ist, daß der weite Abstand und der enge Abstand während des Betriebes der Vorrichtung änderbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Mitnehmer-Führungsbahn (110) und Mitnehmer (70) als Kurvenrollen aufweist, welche durch die Führungsbahn (110) so gesteuert werden, daß sie die Seitenteile (30, 32) entsprechend bewegen, um die Breite der Trans porthalterauflage entsprechend einem Profil der Führungsbahn (110) einzu stellen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch Einrichtungen zum Vergrößern und Verkleinern der Breite der Auflage, wobei ein Produkt entweder durch leichte Stöße oder starke Schläge in eine vorherbestimmte Form und Größe gebracht wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, gekennzeichnet durch Einrichtungen (170-180) zum Ändern der Position der Führungsbahn (110), um automatisch die Breite der Auflage als Funktion der Transporthalterpo sition zu verändern.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh rungsbahn ein Schlitz (110) in einer Metallplatte (160) ist und eine Ein richtung, durch welche ein Ende der Metallplatte (160) schwenkbar gehal tert ist, und eine Einrichtung (170, 172) aufweist, um die Position des ande ren Endes der Metallplatte entsprechend einzustellen, um die Führungsbahn (110) entsprechend zu bewegen, um dadurch die Position der Mitnehmer (70) und die Auflagenbreite einzustellen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh rungsbahn ein Schlitz (110) in einer Metallplatte (160) ist, die zumindest auf einer Führungsstange (178, 180) geführt ist, um die Metallplatte (160) in einer Richtung quer zu dem Schlitz (119) zu bewegen, und daß eine Ein richtung (170-176) zum Einstellen der Position der Platte auf der Füh rungsschiene vorgesehen ist, um die Position des Mitnehmers (70) und da durch die Auflagenbreite einzustellen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeich net, daß die Führungsbahn ein Schlitz (110) in einer Platte (160) ist, wel che an zumindest einem Ende so schwenkbar gehaltert ist, daß sie in einer Richtung quer zu dem Schlitz verschwenkbar ist, und daß eine handgesteu erte Einrichtung (172) zum Steuern der Größe der Querbewegung vorgese hen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeich net, daß die Führungsbahn ein Schlitz (110) in einer Platte (160) ist, wel che für eine Bewegung in einer quer zu dem Schlitz verlaufenden Richtung entsprechend gehaltert ist, und daß eine Servoeinrichtung (176) vorgesehen ist, um die Platte (160) um eine vorherbestimmt Strecke automatisch zu bewegen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeich net, daß die Stelleinrichtung ein drehbares Teil (54), das mit den Seiten teilen (30, 32) so verbunden ist, daß sie entsprechend einer Drehbewegung des drehbaren Teils (54) aufeinander zu oder voneinander weg bewegt werden, und einen Mitnehmer aufweist, um die Drehbewegung an das drehbare Teil (54) entsprechend einer Bewegung des Transporthalters ent lang der vorherbestimmten Führungsbahn zu übertragen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh rungsbahn ein Schlitz (110) ist und daß der Mitnehmer (70) mit dem dreh baren Teil (54) verbunden ist und daß der Schlitz (110) ein Profil hat, durch das die gewünschte Drehbewegung an das drehbare Teil (54) ent sprechend einer Bewegung des Mitnehmers (70) entlang des Schlitzes (110) übertragen wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch mindestens eine entlang des Schlitzes (110) verlaufende Transportkette (74, 76) zum Beför dern der Transporthalter (20) und durch Einrichtungen zum Einstellen der Position des Schlitzes relativ zu den Transportketten (74, 76).

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Einrich tung zum Verschieben der Transporthalteraufnahme in der Querrichtung an einer Stelle, an welcher über den Schlitz die Auflage schmaler gemacht wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeeinrichtung zwei Gleitstangen (88, 90) mit einem darauf verschieb bar gehalterten Block (92) aufweist, und daß das drehbare Teil (94) durch den auf den Stangen (88, 90) gehalterten Block getragen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportkette (74, 76) eine sich selbst ausrichtende Kette ist, welche einer gekrümmten Bahn folgen kann, und daß die Einrichtung zum Verschieben der Auflage eine Kurve in der Bahn ist, welche die Auflage in eine Abga beposition zu an einer Stelle bewegt, an welcher mittels des Schlitzes (110) die Auflage schmal wird.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14 dadurch gekenn zeichnet, daß der Transporthalter (20) teleskopartig verschiebbar ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekenn zeichnet, daß die Mitnehmer-Führungsbahn (110) ein Profil hat, durch das ein Produkt in dem Transporthalter (20) durch leichte Schläge in eine sol che Form und Größe gebracht wird, daß es in einen Behälter, eine Schach tei u. ä. paßt.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Transporthalter (20) zwei L-förmige Seitenteile (30, 32) aufweist, die sich in der Mitte des Transporthalters (20) überdecken.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 17, dadurch gekenn zeichnet, daß der Mitnehmer (70) an dem Boden einer drehbar gehalterten vertikalen Welle (64) angebracht ist, und daß zwei Verbindungsarme mit der Welle verbunden sind und sich von der Verbindungsstelle zu den Sei tenteilen (30, 32) hin erstrecken, so daß die Verbindungsarme (56, 58) die Seitenteile entsprechend einer Drehung der Welle (64) auseinanderziehen oder zusammendrücken.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekenn zeichnet, daß sie ein Paar Gelenkketten aufweist.