DE4100769A1 - Automatische verpackungsmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine automatische Verpackungsmaschine und insbesondere eine automatische Verpackungsmaschine mit verstellbaren trog- bzw. kastenförmigen Transporthaltern.

In den US-Patenten 47 16 714 und 48 29 751 sind herkömmliche trog- bzw. kastenförmige Transporthalter der genannten Art dargestellt und beschrieben. Die in diesen Patenten darge­ stellten trog- bzw. kastenförmigen Transporthalter eignen sich sehr gut zum Aufnehmen gewisser Produkte. Insbesondere befördern sie das Produkt entlang einer Transporteinrichtung zu einer Stelle, an welcher das Produkt in eine Schachtel eingebracht wird. Wenn das Produkt in den Transporthalter paßt, gibt es keine Probleme. Ein Beispiel für ein solches Passen sind feste, etwa kastenförmige Produkte, welche viel­ leicht 3 oder 6 mm kleiner sind als die Innenabmessungen der Schachteln, in welche sie passen.

Jedoch kann es Schwierigkeiten geben, wenn das Produkt nicht eine genaue Form oder Abmessung aufweist. Beispielsweise kann ein Beutel Kartoffelchips innerhalb verhältnismäßig großer Parameter beinahe jede Größe und Form haben. Wenn ein solcher Beutel in einen Behälter gleiten soll, muß er zuerst in eine etwa rechteckige, ziemlich gleichbleibende Quer­ schnittsabmessung gebracht werden. Ein anderes Beispiel für ein unregelmäßig geformtes Produkt ist ein Behälter für Soda­ Cracker. Üblicherweise werden mehrere Reihen Cracker ver­ packt oder einzeln in Papier oder Kunststoffschläuche ge­ packt. Diese mit Crackern gefüllten Schläuche werden dann nebeneinander in einem Behälter untergebracht. Die Cracker- Schläuche haben unterschiedliche Querschnittsabmessungen, so daß sie nicht sehr ordentlich in einen vorgegebenen, begrenz­ ten Raum passen. Wenn diese oder ähnliche Produkte in die in den eingangs erwähnten Patenten dargestellten trog- oder ka­ stenförmigen Transporthalter fallen gelassen werden, passen sie nicht immer genau hinein. Dies kann dann zu einem Stau in der Förderstraße führen.

Die trog- oder kastenförmigen Transporthalter in den vorste­ hend angeführten Patenten weisen noch weitere Schwierigkei­ ten auf. Bei ihnen ist es erforderlich, daß der Benutzer Teile ändert, wenn verschiedene Produkte verpackt werden. Jede Änderung erfordert Produktionszeit, verschiedene Ein­ stellungen, schafft einen engen Zielbereich für ein Befüllen und führt manchmal zu einer beachtlichen Menge an Steuervor­ gängen und der dadurch bedingten Einstellungen.

Folglich besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, eine auto­ matische Verpackungsmaschine mit neuen trog- oder kastenför­ migen Transporthaltern, in welchen Produkte mit unregelmäßi­ gen Größen und Formen unterzubringen sind, zu schaffen. In diesem Zusammenhang sollen Produkt- und Behälter-Konfigura­ tionen geändert werden, ohne daß irgendwelche Teile an der Maschine auszutauschen sind.

Dies ist im wesentlichen durch trog- oder kastenförmige Transporthalter mit einer automatischen Breitensteuerung er­ reicht. Die Transporthalter sind an Transportketten ange­ bracht, welche an einer Befüllstation vorbeilaufen, in wel­ cher das Produkt aufgenommen wird, und welche das Produkt zu einer Verpackungsstation befördern, wo es in Behältern, Schachteln, u.ä. gelegt wird. In der Befüllstation kann das durch den kastenförmigen Transporthalter geschaffene Zielob­ jekt größer gemacht werden, um ein Einbringen des Produkts zu erleichtern, d. h. ein unregelmäßig geformtes Produkt kann in einen Transporthalter eingebracht werden, welcher viel breiter als das Produkt ist. Wenn der Transporthalter ent­ lang der Transportvorrichtung für einen Produkttransfer be­ fördert wird, wird die Transporthalterbreite verkleinert, um dadurch das Produkt entsprechend zu formen, so daß das Pro­ dukt in einen Behälter, eine Schachtel, u. ä. paßt. Erforder­ lichenfalls kann der Produkthalter, wenn er sich entlang der Transportvorrichtung bewegt, einige Mal und in verschiedenem Maße größer oder kleiner gemacht werden, um das Produkt durch leichte Schläge in die gewünschte Form und Größe zu bringen. Oder der Transporthalter kann plötzlich kleiner ge­ macht werden, um dadurch das Produkt auf einen Schlag in die entsprechende Form zu bringen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausfüh­ rungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine in Einzelteile aufgelöste Darstellung eines erfindungsgemäßen trog- oder kastenförmigen Trans­ porthalters;

Fig. 2 eine Schnittansicht des trog- oder kastenförmigen Transporthalters der Fig. 3, nachdem er zusammenge­ setzt ist;

Fig. 3 und 4 perspektivische Ansichten, welche zeigen, wie die erfindungsgemäßen Transporthalter arbeiten;

Fig. 5 wie die unregelmäßige Form eines Produktes zu einem Stau in den Produktionsstraßen führen kann;

Fig. 6 wie mit Hilfe der Erfindung das unregelmäßig ge­ formte Produkt der Fig. 5 untergebracht werden kann;

Fig. 7 eine perspektivische und in Einzelteile aufgelöste Darstellung, welche einen Teil einer Verpackungs­ maschine wiedergibt, in welcher ein Mitnehmer-Füh­ rungsschlitz zum Steuern der Breite des zu befül­ lenden Transporthalters verwendet ist;

Fig. 8 und 9 eine Draufsicht bzw. eine Schnittansicht, in welcher ein erster alternativer Mechanismus zum Einstellen der Breite des Transporthalters wieder­ gegeben ist;

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine zweite alternative Ausfüh­ rungsform eines ausfahrbaren Transporthalterbodens;

Fig. 11 eine Draufsicht auf einen alternativen Transporthal­ ter mit ineinandergreifenden Fingern an dessen Bo­ den;

Fig. 12 eine perspektivische Darstellung eines Teils eines Mitnehmeraufnahmeschlitzes, welcher zum Einstellen der Breite eines kastenförmigen Transporthalters verwendbar ist;

Fig. 13 eine Alternative zu der Ausführungsform der Fig. 13, in welcher die Breite des Transporthalters automa­ tisch eingestellt wird, und

Fig. 14 eine Draufsicht auf eine alternative Ausführungs­ form einer Verpackungsmaschine, bei welcher die Erfindung angewendet werden kann.

In Fig. 1 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfin­ dungsgemäßen trog- bzw. kastenförmigen Transporthalters in einer in Einzelteile aufgelösten Darstellung und in Fig. 2 in zusammengebautem Zustand wiedergegeben. Der trog- bzw. ka­ stenförmige Transporthalter (mandrel tray) 20 weist zwei Seitenteile 30 und 32 aus Blech (mit einem im großen und gan­ zen L-förmigen Querschnitt) auf, welche in dem Bodenbereich in- bzw. übereinanderschiebbar sind. Diese Seitenteile kön­ nen aufeinander zu und voneinander weg geschoben werden, wie durch Pfeile A und B angezeigt ist, um dadurch teleskopartig zusammen- oder auseinandergeschoben zu werden. An den Böden der Seitenteile 30 und 32 sind Gleitstangen 36 und 38 ange­ schraubt, welche als Befestigungsstellen und auch der Festig­ keit und Versteifung der Transporthalter dienen. Zwei Füh­ rungsleisten 40 und 42 sind durch ein Halte- und Tragteil 44 in einem vorherbestimmten Abstand parallel gehalten. Vier Nylon-Lagerblöcke 46 bis 52 sind als Gleitstücke an den Füh­ rungsleisten 40 und 42 gehaltert. Die Gleitstangen 36 und 38 sind an den Nylon-Lagerblöcken 46 bis 52 so gehaltert, daß sie in Richtung A und B vorwärts- und zurückgleiten können.

Ein drehbares Teil 54 ist in einem Bereich drehbar gehaltert, welcher immer in der Mitte des Transporthalters unabhängig von dessen Breite liegt. Zwischen dem drehbaren Teil 54 und den Gleitstangen 36 und 38 sind schwenkbar zwei Verbindungs­ arme 56 und 58 gehaltert. Wenn das drehbare Teil 54 in Rich­ tung (der Richtung C) gedreht wird, werden die Seitenteile 30 und 32 des Transporthalters durch die Verbindungsarme 56 und 58 eingezogen. Wenn dagegen das drehbare Teil 54 in der entgegengesetzten Richtung (der Richtung D) gedreht wird, drücken die Verbindungsarme 56 und 58 die Seitenteile 30 und 32 des Transporthalters nach außen.

Das Halte- und Tragteil 44 hat ein Achslager 62, in welchem eine Welle 64 und ein Lager 66 sitzen können, um das drehba­ re Teil 54 drehbar zu haltern. Das drehbare Teil 54 ist am oberen Ende der Welle 64 befestigt. An dem gegenüberliegen­ den oder unteren Ende der Welle 50 ist eine Mitnehmerplatte 68 befestigt. Von der unteren Seite der Mitnehmerplatte 68 steht ein Teil vor, welches eine Mitnehmerrolle 70 ist, wel­ che eine Welle hat, welche in einer Bohrung 72 im Boden der Mitnehmerplatte 68 sitzt. Die Enden der Gleitstangen 36 und 38 sind an den vier Nylon-Lagerblöcken 46 bis 52 gehaltert, die jeweils "T"-Schlitze (Fig. 2) aufweisen, in welchen die Führungsstangen 40 und 42 sitzen. Wenn folglich die Mitneh­ merrolle das drehbare Teil 54 dreht, bewegen die Verbindungs­ arme 56 und 58 die Transporthalter-Seitenteile 30 und 32, welche dann auf den Führungsstangen vor- und zurückgleiten.

Zwei Transportketten 74 und 76 sind etwa dieselben wie bei einem Transporter 20 in dem US-Patent 48 29 751. Sie beför­ dern den durch die Seitenteile 30 und 32 gebildeten kasten­ förmigen Transporthalter 20 entlang einer vorherbestimmten durch eine Pfeil E (Fig. 1) angedeuteten Bahn. Eine Platte 78 erstreckt sich zwischen den Transportketten 74 und 76 und ist durch Tragteile 80 und 82 mit diesen verschraubt. An den Tragtielen 80 und 82 sind auch Gleitstangen-Halteteile 84 und 86 angebracht. Im Abstand voneinander angeordnete, paral­ lele Gleitstangen 88 und 90 erstrecken sich zwischen den Hal­ teteilen 84 und 86. Ein Gleitteil 92 gleitet auf den Stangen 88 und 90 (in Richtungen F) vor und zurück. Das drehbare Teil 54 hat eine Welle 64, welche in einer durchgehenden Bohrung 94 im Gleitteil 92 sitzt und in einem Schlitz 96 in der Platte 78 gleitet. Folglich erfährt die Mitnehmerrolle eine kontinuierliche Steuerung über die Drehposition des Teils 54 und folglich über die Gleitstangen 88 und 90 über die Breite der Seitenteile 30 und 32 und zwar über die ge­ samte Ausdehnung (des Schlitzes 96 in den Richtungen F).

Die Arbeitsweise des trog- bzw. kastenförmigen Transporthal­ ters ist aus den Fig. 3 und 4 klar zu ersehen. In Fig. 3 be­ findet sich die Mitnehmerrolle 70 in einer Position, welche bezüglich des Halte- und Tragteils 44 als eine "6 Uhr-Stel­ lung" umschrieben werden könnte (wie aus Fig. 3 zu ersehen ist.) In dieser Position sind die Verbindungsarme 56 und 58 ausgefahren. Es besteht nur eine geringe Überdeckung der Seitenteil-Böden im Bereich 34. Der Transporthalter ist dann verhältnismäßig breit.

In Fig. 4 ist die Mitnehmerrolle 70 aus der "6 Uhr-Stellung" der Fig. 3 um 90° in eine "3 Uhr-Stellung" gebracht. Bei die­ ser Bewegung dreht sich das Teil 54 um einen Winkel von 90°, wodurch die Verbindungsarme 56 und 58 eingezogen werden. Die zwei Seitenteile 30 und 32 gleiten aufeinander zu, indem sie sich auf den Führungsstangen 40 und 42 bewegen. Dadurch ergibt sich eine große Überdeckung der Seitenteil-Böden im Bereich 34. Der Transporthalter ist dann verhältnismäßig schmal.

In Fig. 5 und 6 ist ein Beispiel dargestellt, wie und weshalb die Erfindung zum Verpacken unregelmäßig geformter Gegenstän­ de verwendet werden kann. Das Produkt in dem kastenförmigen Transporthalter 20 weist drei einzeln eingepackte Schläuche 98 bis 102 mit Soda-Crackern auf. Bedingt durch die Beschaf­ fenheit des Produktes können die drei Schläuche keine streng kontrollierbare Querschnittsform haben. Die Cracker können schlecht ausgerichtet sein, so daß jeder Schlauch beispiels­ weise um etwa 3 mm breiter ist, als er sein sollte; dies führt dann insgesamt zu einer Überbreite von 9 bis 10 mm. In Abhän­ gigkeit davon, wo die schlecht ausgerichteten Cracker ange­ ordnet sind, kann dies ein viel größere als die normale Breite sein. Die seitlichen Bereiche der Schläuche können ziemlich unregelmäßig sein, so daß die gleichen drei Schläu­ che nicht immer in derselben Weise zusammenpassen. Dies ist in Fig. 5 dargestellt, in welcher der Crackerschlauch 102 un­ ten nicht in bzw. zwischen die Seitenteile 30 und 32 paßt. Da sich der Schlauch 102 nicht in der richtigen Position be­ findet, kann es in dem System anschließend zu einem Stau und damit zu einer Störung kommen.

Wie aus Fig. 5 zu ersehen ist, überdecken sich die Transport­ halter-Böden 34 in beträchtlichem Maße, das bedeutet, daß die Auflage schmal ist, so daß die drei Schläuche 98 bis 102 mit Crackern beinahe vollkommen hineinpassen, wenn sie Seite an Seite nebeneinander liegen. In Fig. 6 ist die Auflage des Transporthalters 20 viel breiter gemacht (weshalb es im Be­ reich 34 nur zu einer geringen Überdeckung kommt). Folglich ist genug Platz vorhanden, die Cracker-Schläuche 98 bis 102 mit entsprechenden Zwischenräumen 104 und 106 dazwischen aufzunehmen. Wenn der Transporthalter von einer Füllungssta­ tion zu einer Verpackungsstation transportiert wird, können die Seitenteile 30 und 32 aufeinander zu bewegt werden, wo­ durch die Zwischenräume 104 und 106 ausgefüllt werden und die Schläuche in einen Behälter, eine Schachtel u. ä. passen, wenn der Transporthalter 20 insgesamt schmaler wird.

In einer in Einzelteile aufgelösten Ansicht in Fig. 7 ist dargestellt, wie sich die Breite der Transporthalterauflage als Funktion deren Position entlang ihrer Transportbahn E ändert. Insbesondere laufen die Transportketten 74 und 76 fortlaufend entlang und auf beiden Seiten der Transportbahn E. An den Ketten 74 und 76 sind in regelmäßigen Abständen eine Anzahl der in Fig. 1 dargestellten Schlitten angebracht, von denen einige in Fig. 7 mit 92 bezeichnet sind. Um ein Durcheinander aufgrund einer Vielzahl von Teilen zu vermei­ den, sind nur einige der Schlitten 92 in Fig. 7 dargestellt. Jeder Schlitten 92 weist einen Transporthalter 20 auf, der jeweils einzeln jedem Schlitten zugeordnet ist. Beispiels­ weise ist eine Auflage 108a dargestellt, welche speziell dem Schlitten 92a zugeordnet ist.

Im allgemeinen verläuft unter der Mitte der Transportvor­ richtung ein Führungsschlitz 110, in welchem jeder Mitnehmer 70 läuft. Wenn sich die Mitnehmer 70 in eine Position G be­ wegen, dreht der Mitnehmer 70b die Welle 64b in eine Posi­ tion, in welcher die Seitenteile des Transporthalters sich verhältnismäßig nahe aufeinander zu bewegen, um dadurch den Transporthalter 108b im Bereich H schmal zu machen. Wenn der Führungsschlitz 110 den Mitnehmer 70c an der Stelle I in eine neue Position bewegt, dreht sich die Welle 64c, um dadurch den Transporthalter 108c entsprechend breiter zu machen.

Der Winkel, unter welchem der Führungsschlitz 70 abbiegt, bestimmt wie stark oder wie wenig sich die Seiten aufeinan­ der zu bzw. voneinander weg bewegen. Wenn die Bahn sich mit einer kleinen Winkeländerung in der Schlitzrichtung vor und zurück (d. h. nach rechts und links) bewegt, bringen die Sei­ tenteile das Produkt durch leichtes Stoßen in die gewünschte Form. Natürlich könnte durch eine große Winkeländerung in der Schlitzrichtung dem Produkt ein ziemlich starker Schlag versetzt werden, wenn dies gewünscht wird.

Das Prinzip besteht darin, daß der Transporthalter in der Position 112 breiter gemacht wird, in welcher das Produkt eingebracht wird. Wenn sich der Transporthalter einer Stelle nähert, an welcher das Produkt in einen Behälter, eine Schach­ tel u. ä. eingebracht wird, wird die Auflage schmaler, um das Produkt entsprechend zu formen. In einer Befüllposition 114 gleitet der Block 92 (Fig. 1) auf den Gleitstangen 88 und 90, wodurch der Transporthalter vorwärtsbewegt wird und das Pro­ dukt in die Schachtel gestoßen wird. Wenn sich die leere Auf­ lage von der Befüllposition weg bewegt, wird sie wieder brei­ ter gemacht, wenn sie sich einer anderen Befüllposition nähert.

Bei einer anderen Verwendungsart kann das Produkt an der Po­ sition 112 eingebracht, in einer Position 114 zusammenge­ drückt, in einer Position 116 wieder gelockert und in einer Position 118 wieder zusammengedrückt werden. Auf diese Weise kann das Produkt durch ein wiederholtes Öffnen und Schließen des Transporthalters entsprechend geformt werden, um es durch leichte Stöße in eine gewünschte Form zu bringen.

In Fig. 8 und 9 sind eine Unteransicht bzw. eine Schnittan­ sicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung darge­ stellt. In dieser Ausführungsform sind die Verbindungsarme 56 und 58 gelenkig mit einem Drehtisch 120 verbunden, wel­ cher seinerseits durch Räder und eine Gelenkkette 122 mit dem drehbaren Teil 54 verbunden ist. Wenn der Mitnehmer­ schlitz die Welle 64 dreht, wird die Drehbewegung von dem drehbaren Teil 54 über die Gelenkkette 122 an den Drehtisch 120 übertragen. Im übrigen ist die Arbeitsweise dieselbe wie sie vorstehend in Verbindung mit Fig. 1 bis 6 beschrieben worden ist.

In Fig. 10 ist noch eine weitere Ausführungsform dargestellt, in welcher die beiden Seitenteile 30 und 32 (welche nicht dargestellt, aber an seitlichen Stangen angebracht sind) un­ abhängig voneinander gesteuert werden. Es gibt zwei Führungs­ bahnen 124 und 126, welche unabhängig voneinander auseinan­ dergehen können. Gesonderte Mitnehmer-Kurvenrollen 128 und 130 (welche einem Mitnehmer 70 entsprechen) laufen jeweils in den Bahnen 124 bzw. 126. Zwei Verbindungsarme 132, 134 und 136, 138 sind an jeder der Mitnehmerrollen angebracht und werden durch diese gesteuert. Bei einer Bewegung der Mitnehmerrollen 128 und 130 in den Führungsbahnen oder -schlitzen 124 und 126 werden die Mitnehmerrollen 128 und 130 "hineingezogen" wodurch die seitlichen Stangen 36 und 38 zusammen- und folglich die Auflagenhälften in Form der Seitenteile 30 und 32 hineingezogen werden, um dadurch die Auflage des Transporthalters 20 schmaler zu machen. Wenn sich die Führungsschlitze oder -bahnen voneinander wegbewe­ gen, werden die Mitnehmerrollen auseinandergedrückt, wodurch die Stangen 36 und 38 und folglich die Auflagehälften 30 und 32 gespreizt werden. Wenn nur einer der Führungsschlitze 124 und 126 seine Richtung ändert, wird nur eine Auflagenhälfte bzw. ein Seitenteil bewegt. Diese Wirkungsweise kann insbe­ sondere nützlich sein, wenn beispielsweise Gelbeutel zu be­ füllen sind. Die Federn 140 bis 146 dienen dazu, ein Schüt­ teln auszuschließen, und führen zu einer wirksameren Arbeits­ weise.

Fig. 11 zeigt eine alternative Ausführung für eine Auflage eines Transporthalters 20A. Statt sich überdeckender eintei­ liger Platten, welche teleskopartig zusammengeschoben werden, haben die Böden der zwei Seitenteile 30a und 32b ineinander­ greifende Finger 150 und 152, welche ineinander und ausein­ ander gleiten, wodurch die Auflage breiter oder schmaler wird. Sonst ist die Ausführungsform der Fig. 11 dieselbe wie diejenige in Fig. 1.

In Fig. 12 und 13 sind Einrichtungen vorgesehen, um die Brei­ te der Auflagen der Transporthalter automatisch einzustellen, während sie bewegt werden, so daß es nicht notwendig ist, die Transporthalter jedesmal auszutauschen, wenn die Behäl­ tergröße geändert wird. In Fig. 7 ist im einzelnen ein Füh­ rungsschlitz 110 dargestellt, welcher entlang der Bahn E ver­ läuft, welcher die Transporthalter folgen. Die Schlitzbahn 110 verläuft annähernd unter der Mitte eines Raums zwischen den beiden Transportketten 74 und 76.

Wie in Fig. 12 dargestellt, ist ein geeignetes schaltbares Profil des Führungsschlitzes in einem langgestreckten Me­ tallstück 160 ausgebildet. Die Mitnehmerrollen 70 sitzen in dem Schlitz 110 und folgen ihm. In einem Bereich 162 des Führungsschlitzes wird der Mitnehmer entsprechend einge­ stellt, um die Auflage des Transporthalters breiter zu ma­ chen. In einem anderen Bereich 164 des Führungsschlitzes wird der Mitnehmer 70 so eingestellt, daß die Auflage schma­ ler gemacht wird.

Die tatsächliche Breite der Auflage des Transporthalters hängt davon ab, wie weit sich der Mitnehmer 70 in der Rich­ tung J bewegt. Im allgemeinen gilt, je weiter sich der Mit­ nehmer in der Richtung J bewegt, um so schmaler wird die Auflage. Die übliche Breite ist so gewählt, daß die Auflage in dem Bereich 162, in welcher sie beladen wird, am breite­ sten ist, um dadurch eine maximale Zielzone und ein Minimum hinsichtlich einer Ausrichtung zwischen der Zielzone und dem Produkt zu schaffen.

Folglich besteht in der Lade- oder Befüllposition keine Not­ wendigkeit zum Einstellen der Auflagenbreite, da vorgesehen ist, die Auflage so breit wie möglich zu machen. Folglich wird die Metallplatte 160 an einer Stelle 166 verschwenkt, wodurch dann der Teil 162 des Nachführschlitzes für eine ma­ ximale Auflagenbreite eingerichtet ist. Die Bahneinlaßseite 168 wird nach außen hin breiter, wodurch in etwa eine Trich­ terform geschaffen ist, um ungeachtet der Anfangsstellung des Mitnehmers den Mitnehmer 70 in den Nachführschlitz 110 zu führen und zu leiten.

Das gegenüberliegende Ende der Metallplatte 160 ist in einer Position gehalten, die durch eine Vorschubspindel 170 festgelegt ist, welche mittels eines Handrads 172 gedreht wird. Wenn mittels des Handrades 172 die Vorschubspindel 170 gedreht wird, wird das nicht gelenkig gehalterte Ende der Metall­ platte 160 in Richtungen J und K vor- und zurückgeschwenkt, um dadurch einzustellen, wie weit die Mitnehmerrolle 70 in der Richtung J geht oder nicht, wenn sie sich durch den Schlitzabschnitt 164 bewegt. Natürlich hängt die Breite der Auflage von der Strecke ab, um welche der Mitnehmer 70 sich bewegt, wie anhand von Fig. 3 und 4 erläutert ist.

Die Ausführungsform der Fig. 12 kann dadurch modifiziert wer­ den, daß das Handrad 172 gegen einen Servomotor 176 ausge­ tauscht wird. Bei dieser Anordnung braucht eine Person an einem Computerterminal nur irgendeine entsprechende Notation einzugeben, wie beispielsweise "15 cm" ("6 inches"), wenn das die Behälter- bzw. Schachtelgröße ist, und der Servormotor 176 treibt die Vorschubspindeln 170 entsprechend an, um da­ durch die Metallplatte 160 in Richtung J oder K in die richtige Position zu bringen, und folglich wird der Füh­ rungsschlitz 110 entsprechend bewegt, wodurch gesteuert wird, wie weit sich der Mitnehmer 70 bewegt.

Folglich braucht, wenn eine Behälter- oder Schachtelgröße geändert wird, entweder nur das Handrad 172 gedreht oder der Servomotor 176 entsprechend programmiert zu werden, um den Führungsschlitz 110 wieder in die richtige Lage zu bringen. Eine entsprechende Skala 174 kann vorgesehen sein, welche die Lage des Führungsschlitzes 110 anzeigt, wobei die Skalen­ anzeige vorzugsweise hinsichtlich der Auflagenbreite zum Zeitpunkt des Einbringens eines Produkts in einen Behälter bzw. in eine Schachtel Angaben machen soll. Wenn beispiels­ weise die Auflage genau 15 cm (6 inches) breit sein soll, da­ mit ein bestimmtes Teil hineinpaßt, wird das Handrad 172 ge­ dreht, bis auf der Skala 174 "15 cm" zu lesen ist, u. ä.

In Fig. 13 ist das Prinzip beinahe dasselbe wie das in Fig. 12 dargestellte und erläuterte Prinzip. Bei dieser Ausführungs­ form ist jedoch die Metallplatte 160 an Führungsstangen 178 bis 182 gehaltert, so daß die ganze Platte 160 in den Rich­ tungen L und M hin- und herbewegt wird. Die Metallplatte 160 wird nicht wie in Fig. 12 geschwenkt. Ein Servomotor 176 treibt eine Vorschubspindel 170 an, wodurch die Platte 160 und folglich der Führungsschlitz 110 bewegt werden. Natür­ lich können auch ein entsprechendes Handrad und eine Skala bei der Ausführungsform der Fig. 13 verwendet werden.

In den bis jetzt beschriebenen Ausführungsformen wird die Transporthalter-Auflage in der Lade- oder Befüllposition auf den Behälter zu vorwärts geschoben und dann nach dem Beladen oder Befüllen von dem Behälter wieder zurückgezogen. Dies ist vorgesehen, damit die Bewegung des Transporthalters nicht die Bewegung des Behälters stört und das Produkt aus dem Behälter herausgedrückt wird. Diese Transporthalter-Be­ wegung resultiert aus einem Verschieben des Blockes 92 (Fig. 1) auf Gleitstangen 88 und 90. In einigen Anwendungs­ fällen und aus verschiedenen anderen Gründen, wie Kosten, Zugänglichkeit bei Wartung u. ä. kann auch gewünscht werden, andere Einrichtungen zum Vorwärtsschieben des Transporthal­ ters zu verwenden.

Folglich kann es in einigen Fällen sinnvoll sein, den Block 92 und die Gleitstangen 88 und 90 vollständig wegzulassen, während die Funktion des Vorwärtsschiebens der Transport­ halter in der Lade- oder Befüllposition beibehalten wird. Zu diesem Zweck kann die automatische Verpackungsmaschine der Fig. 14 verwendet werden.

In Fig. 14 sind die Kettentransportvorrichtungen 74 und 76 durch sich selbst einstellende Transporteinrichtungen 200 ersetzt, welche Standardausführungen sind, die beispielswei­ se von Rex Nord, Inc.; Pittsburgh, Pennsylvania unter der Modellbezeichnung "Rex-Steel Side Flexing Chain 1874-K4 1/2" erhältlich sind. Diese Transportvorrichtungen können Bahnen folgen, welche gekrümmt verlaufen. Folglich ist in der Fig. 14 gezeigt, daß in die Transportvorrichtung 200 entweder von der Richtung 202 und 204 aus oder gerade in der Richtung 206 eingegeben werden kann.

Ein Magazin mit gefalteten Kartons ist bei 216 dargestellt. Mit einer Unterdruckpumpe 218 werden die gefalteten Kartons einzeln aufgenommen und auf eine Transportvorrichtung ge­ legt, auf welcher sie dann in einem Arbeitsgang in Behälter bzw. Schachteln geformt werden. Die Abgabe der gefüllten Be­ hälter oder Schachteln ist mit 220 bezeichnet.

An einer Stelle 208 nähert sich die Transportvorrichtung 200 der Produkt-Ladestelle. Die Transportvorrichtung bewegt die Auflagen der Transporthalter 20 und schiebt sie in unmit­ telbare Nähe zu der Karton- bzw. Schachteltransportvorrich­ tung 210, so daß der Block 92 und die Gleitstangen 88 und 90 entfallen können. Während die Transporthalter-Auflagen und die Kartons in einer solchen Nähe zueinander ausgerich­ tet werden, schiebt ein Ausstoßer 212 das Produkt in den Karton. Nachdem das Produkt so eingebracht ist, entfernt die Transportvorrichtung 214 die Transporthalter aus der unmit­ telbaren Nähe der Kartons. Von hier aus läuft dann die Transportvorrichtung 200 wieder zu der rechten Seite der Zeichnung. Während sich die Transporthalter 20 entlang der Transportvorrichtung bewegen, steuert ein darunterliegender Schlitz, welcher nicht dargestellt ist, aber dem Schlitz 110 entspricht, den Mitnehmer 70 und folglich die Breite der Transporthalter-Auflage. Im Prinzip können die Ausführen der Fig. 12 und 13 verwendet werden, um die Auflagenbreite auto­ matisch einzustellen, um sie so der Behälterbreite anzupas­ sen.

Claims (24)

1. Automatische Verpackungsmaschine mit trog- bzw. kasten­ förmigen Transporthaltern, dadurch gekennzeichnet, daß der Transporthalter zwei Seitenteile (30, 32) mit jeweils einer Bodenplatte, die einander überlappen und welche aufeinander zu und voneinander weg bewegbar sind, um eine Transporthal­ ter-Auflage schmaler oder breiter zu machen, und Einrichtun­ gen aufweist, welche auf eine Bewegung der Transporthalter (20) durch die automatische Verpackungsmaschine ansprechen, um die beiden Seitenteile (30, 32) als Funktion der Position des Transporthalters in der Verpackungsmaschine aufeinander zu oder voneinander weg zu bewegen, so daß sich die Breite der Auflage als Funktion der Position des Transporthalters ändert.

2. Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Einrich­ tungen, welche auf die Bewegung der Seitenteile (30, 32) an­ sprechen, um ein Produkt so zu konditionieren, daß es in einen Behälter vorherbestimmter Größe paßt.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Mitnehmer-Führungsbahn (110), welche in einem vorbe­ stimmten Abstand verläuft, und Mitnehmer-Kurvenrollen (70) aufweist, welche durch die Führungsbahn (110) so gesteuert werden, daß sie die Seitenteile (30, 32) entsprechend bewe­ gen, um die Breite der Transporthalterauflage entsprechend einem Profil der Führungsbahn (110) einzustellen.

4. Maschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Einrich­ tungen zum Vergrößern und Verkleinern der Breite der Auflage wobei ein Produkt entweder durch leichte Stöße oder starke Schläge in eine vorherbestimmte Form und Größe gebracht wird.

5. Maschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Einrich­ tungen zum Ändern der Position der Führungsbahn (110), um automatisch die Breite der Auflage als Funktion der Trans­ porthalterposition zu verändern.

6. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportbahn ein Schlitz (110) in einer Metallplatte (160) ist und eine Einrichtung, durch welche ein Ende der Metall­ platte (160) schwenkbar gehaltert ist, und eine Einrichtung (170, 172) aufweist, um die Position des anderen Endes der Metallplatte entsprechend einzustellen, um die Führungsbahn (110) entsprechend zu bewegen, um dadurch die Position der Mitnehmer und die Auflagenbreite einzustellen.

7. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn einen Schlitz (110) in einer Metallplatte (160) ist, die zumindest auf einer Führungsstange (178, 180) ge­ führt ist, um die Metallplatte (160) in einer Richtung quer zu dem Schlitz (110) zu bewegen, und daß eine Einrichtung zum Einstellen der Position der Platte auf der Führungs­ schiene vorgesehen ist, um die Position des Mitnehmers und dadurch die Auflagenbreite einzustellen.

8. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn ein Schlitz in einer Platte ist, welche an zu­ mindest einem Ende so schwenkbar gehaltert ist, daß sie in einer Richtung quer zu dem Schlitz verschwenkbar ist, und daß eine handgesteuerte Einrichtung (172) zum Steuern der Größe der Querbewegung vorgesehen ist.

9. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn ein Schlitz (110) in einer Platte (160) ist, welche für eine Bewegung in einer quer zu dem Schlitz ver­ laufenden Richtung entsprechend gehaltert ist, und daß eine Servoeinrichtung (176) vorgesehen ist, um die Platte (160) um eine vorherbestimmte Strecke automatisch zu bewegen.

10. Automatische Verpackungsmaschine mit trog- bzw. kasten­ förmigen Transporthaltern, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporthalter zwei einander gegenüberliegende Seitenteile (30, 32), welche entsprechend gehaltert sind, daß sie auf­ einander zu und voneinander weg bewegbar sind, ein drehbares Teil (54), das mit den Seitenteilen (30, 32) so verbunden ist, daß sie entsprechend einer Drehbewegung des drehbaren Teils (54) aufeinander zu oder voneinander weg bewegt werden, und eine Kurvenbahn und einen Mitnehmer aufweisen, die mit­ einander gekoppelt sind, um die Drehbewegung an das drehbare Teil (54) entsprechend einer Bewegung des Transporthalters entlang einer vorherbestimmten Bahn zu übertragen.

11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahn ein Schlitz (110) ist, welcher entlang der Bahn verläuft, und daß der Mitnehmer (70) mit dem drehbaren Teil (54) verbunden ist, und daß der Schlitz (110) ein Pro­ fil hat, durch das die gewünschte Drehbewegung an das dreh­ bare Teil (54) entsprechend einer Bewegung des Mitnehmers (70) entlang des Schlitzes (110) übertragen wird.

12. Maschine nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch minde­ stens eine entlang des Schlitzes (110) verlaufende Transport­ kette (74, 76) zum Befördern der Transporthalter (20) und durch Einrichtungen zum Einstellen der Position des Schlit­ zes relativ zu den Transportketten (74, 76).

13. Maschine nach Anspruch 12 gekennzeichnet durch eine Ein­ richtung zum Verschieben der Transporthalteraufnahme in der Querrichtung an einer Stelle, an welcher über den Schlitz die Auflage schmaler gemacht wird.

14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeeinrichtung zwei Gleitstangen (88, 90) mit einem darauf verschiebbar gehalterten Block (92) aufweist, und daß das drehbare Teil (94) durch den auf den Stangen (88, 90) gehalterten Block getragen ist.

15. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportkette (74, 76) eine sich selbst ausrichtende Kette ist, welche einer gekrümmten Bahn folgen kann, und daß die Einrichtung zum Verschieben der Auflage eine Kurve in der Bahn ist, welche die Auflage auf eine Lade- oder Befüll­ position zu an einer Stelle bewegt, an welcher mittels des Schlitzes die Auflage schmal wird.

16. Verpackungsmaschine mit kastenförmigen Transporthaltern zum Beladen von Behältern, Schachteln u. ä., dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Transporthalter (20) teleskopartig ver­ schiebbar ist, so daß er breiter gemacht werden kann, um in einem Ladebereich eine breite Aufnahmemöglichkeit zu schaf­ fen und schmaler gemacht werden kann, um in einem Lade- oder Befüllbereich einen Gegenstand an einen Behälter, eine Schachtel u. ä. anzupassen, und daß eine Mitnehmer-Führungs­ bahn entlang einer Bahn verläuft, welcher die Transporthal­ ter folgen, um deren Auflage als Funktion der Position des Transporthalters auf der Bahn breiter oder schmaler zu ma­ chen.

17. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer-Führungsbahn ein Profil hat, durch das ein Produkt in dem Transporthalter durch leichte Schläge in eine solche Form und Größe gebracht wird, daß es in einen Behäl­ ter, eine Schachtel u. ä. paßt.

18. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer-Führungsbahn ein Profil hat, durch das das Produkt in dem Transporthalter in eine solche Form und Größe gezwungen wird, daß es in einen Behälter, eine Schachtel u. ä. paßt.

19. Automatische Verpackungsmaschine, gekennzeichnet durch zumindest eine Transporteinrichtung mit einer Anzahl Trans­ porthalter-Träger, die entlang deren Länge in gleichmäßigen Abständen angebracht sind, durch eine den Transporthalter- Trägern zugeordnete Einrichtung, um einen Transporthalter zwischen einer Lade- oder Befüllstation und einer Verpac­ kungsstation zu bewegen, wenn die Transportvorrichtung die Transporthalter-Träger entlang einer vorherbestimmten Bahn bewegt, wobei ein Transporthalter (20) zwei L-förmige Sei­ tenteile (30, 32) aufweist, die sich in der Mitte des Trans­ porthalters überdecken, wobei die Seitenteile (30, 32) des Transporthalters teleskopartig zusammen- oder auseinander­ schiebbar sind, und durch eine Transporthalterbreiten-Steu­ ereinrichtung zum Bewegen der Seitenteile zwischen vorher ausgewählten Positionen, und um deren Breite entsprechend der Bewegung der Transportvorrichtung entlang der vorherbe­ stimmten Bahn zu ändern.

20. Maschine nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schlitz entlang der vorherbestimmten Bahn verläuft, daß die Einrichtung zum Steuern der Breite der Transporthalter jeweils einen an den Transporthalter angebrachten Mitnehmer aufweist, welcher dem Schlitz folgt, und daß eine Einrich­ tung vorgesehen ist, welche auf eine Bewegung des Mitnehmers anspricht, um den Transporthalter teleskopartig ineinanderzu­ schieben, wobei die Breite des Transporthalters durch die Position des Schlitzes relativ zu dem Transporthalter einge­ stellt wird.

21. Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer an dem Boden einer drehbar gehalterten verti­ kalen Welle angebracht ist, daß zwei Verbindungsarme mit der Welle verbunden sind und sich von der Verbindungsstelle zu den Seitenteilen hin erstrecken, so daß die Verbindungsarme die Seitenteile entsprechend einer Drehung der Welle ausein­ anderziehen oder zusammendrücken.

22. Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichent, daß die Mitnehmer jeweils in einem individuell zugeordneten Schlitz von zwei Schlitzen laufen, und daß Einrichtungen vorgesehen sind, die auf eine Bewegung jedes der Mitnehmer ansprechen, um eines von individuell zugeordneten Seitentei­ len zu bewegen, wobei die teleskopartig verschiebbare Posi­ tion der Seitenteile durch die Kontur des Schlitzes indivi­ duell gesteuert wird, in welchem sich der zugeordnete Mit­ nehmer bewegt.

23. Maschine nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung ein Paar Gelenkketten aufweist, und daß die Transporthalter-Trageinrichtung Gleitstangen, die zwischen den Gelenkketten gehaltert sind, einen Block, der an den Gleitstangen gehaltert ist, und eine Einrichtung zum Verschieben des Blockes aufweist, um den Transporthalter in der Verpackungsstation in einer Vorwärtsrichtung zu be­ wegen.

24. Maschine nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung eine sich selbst einstellende Transportkette aufweist, daß eine Vielzahl Transporthalter an der sich selbst ausrichtenden Transportkette angebracht sind, daß eine Einrichtung bezüglich der sich selbst aus­ richtenden Transportkette vorgesehen ist, um die Transport­ halter in der Ladestation in Postionen zu bringen, in denen sie von Behältern, Schachteln u. ä. weiter entfernt sind, und die Transporthalter in den Verpackungsstationen in Positi­ onen in inmittelbarer Nähe der Behälter, Schachteln, u. ä. zu bringen.