DE4038085C2 - Drucker mit direkter elektrostatischer Tonerbilderzeugung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bilderzeugung mit entsprechenden Ge­ räteeinheiten, bei der das Tonerbild direkt auf ein Aufzeichnungsblatt oder ein ebenes Pa­ pierblatt aufgebracht wird, ohne daß dabei eine lichtempfindliche Trommel oder andere Bildzwischenträger verwendet werden.

Die Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung mit einer Tonerzuführeinrich­ tung und einer Stützelektrode, auf deren Oberfläche das Aufzeichnungsblatt bewegt wer­ den kann, wobei die Stützelektrode so angeordnet ist, daß sie der Tonerzuführeinrichtung gegenüberliegt bzw. zugewandt ist. Weiterhin sind zwischen beiden Teilen Einrichtungen für Tonerdurchlaß angeordnet, die eine Mehrzahl von Tonerschlitzen aufweisen, die ent­ lang einer gewünschten Richtung liegen und elektromagnetisch geöffnet und geschlossen werden können.

Bekannt sind elektrophotographische Geräte, die als Drucker oder Kopiergeräte verwendet werden und bei denen ein elektrostatisches Zwischenbild auf einer lichtemp­ findlichen Trommel erzeugt wird, das elektrostatische Zwischenbild durch Anwendung eines aus einer oder zwei Komponenten bestehenden Entwicklers entwickelt und das sicht­ bare entwickelte Bild auf einen Aufzeichnungsträger übertragen wird.

Soweit das Prinzip des elektrophotographischen Gerätes auf der Übertragung des Tonerbildes auf das Aufzeichnungsblatt mittels einer lichtempfindlichen Trommel beruht, sind außer der lichtempfindlichen Trommel zur Erzeugung des elektrostatischen Zwi­ schenbildes weiterhin erforderlich: Einrichtungen zum Erzeugen des Zwischenbildes auf der Trommel, Einrichtungen zum übertragen des auf der Trommel entstandenen Tonerbil­ des, Einrichtungen zum Entfernen der an der Trommel anhaftenden, restlichen Tonerteil­ chen, Einrichtungen zum Löschen des Zwischenbildes, sowie Einrichtungen zum Entladen, wie z. B. einer Coronaentladevorrichtung. Da alle diese Einrichtungen zur Ausführung ihrer Funktion um die Trommel angeordnet sein müssen, ist das Gerät sehr kompliziert aufge­ baut und erfordert weiterhin außerordentlich große Abmessungen.

Vorrichtungen zur Bilderzeugung, die diese Nachteile vermeiden, sind in US 4,478,510, US 4,491,855 und GB 2 108 432 A (im folgenden als "erste bekannte Technik" bezeichnet) offenbart. Diese Geräte weisen Einrichtungen für Tonerdurchlaß auf, die aus einer oder zwei Reihen Tonerschlitze bestehen, die elektromagnetisch geöffnet und geschlossen werden können und die orthogonal (diese Richtung wird im folgenden als "Abtastrichtung" bezeichnet) zu der Bewegungsrichtung des auf einer Stützelektrode geführten Aufzeichnungsmediums liegen (diese Richtung wird im folgenden als "Unterabtast­ richtung" bezeichnet), wobei der Tonerdurchlaß zwischen der Stützelektrode und einer mit Tonermaterial versehenen Entwicklerwalze angeordnet ist. Eine der Bildinformation ent­ sprechende Signalspannung wird zur selektiven Öffnung der Tonerschlitze während der Bewegung des Aufzeichnungsmediums auf der Stützelektrode an die Einrichtung für To­ nerdurchlaß angelegt, um das auf der Oberfläche der Tonerzuführeinrichtung entstandene Tonerbild durch die Tonerschlitze auf das Aufzeichnungsmedium zu übertragen.

Die erste bekannte Technik ist jedoch einigen Beschränkungen im Hinblick auf fei­ nere Auflösung (oder Druckpunktdichte) unterworfen, die eine höhere Dichte der Schlitz­ anordnung erfordern würde und auch andere Anforderungen bei der Mechanik und der Herstellung stellt.

Eine Technik zur Lösung der oben beschriebenen Nachteile ist in WO 89/05231 (im folgenden als "Grundlagentechnik" bezeichnet) offenbart.

In Fig. 7 der Zeichnungen ist das Prinzip der Grundlagentechnik gezeigt, welches folgende Baugruppen aufweist: eine Tonerzuführeinrichtung 1 mit einer hülsenähnlichen Entwicklerwalze, auf der in einer dünnen Schicht elektromagnetisch Tonermaterial ange­ sammelt wird, eine in einer Matrix gestaltete Steuereinrichtung (Steuergitter) 3, welche zwischen der Tonerzuführeinrichtung 1 und einer Stützelektrode 2 angeordnet ist und die­ ser gegenüberliegt, und an die in Richtung der X-Y-Achse eine Steuerspannung angelegt wird, um ein der Bildinformation entsprechendes elektrisches Feld zu erzeugen, welches selektiv ein Öffnen und Schließen der Tonerschlitze 3a in dem Steuergitter 3 bewirkt. Da­ durch wird das der Bildinformation entsprechende Tonermaterial durch die Tonerschlitze 3a in dem Steuergitter 3 auf den auf der Oberfläche der Stützelektrode 2 angeordneten Aufzeichnungsträger 4 übertragen. Auch wenn die Grundlagentechnik der ersten bekannten Technik in dem obengenannten Punkt ähnelt, so wird bei der Grundlagentechnik insbeson­ dere das Steuergitter 3, wie in Fig. 8(a) gezeigt, in Form einer Matrix aus einer Mehrzahl von Drahtschleifen X1-X2, . . . in Richtung der X-Achse, wobei die gepaarten Drähte in Form einer Schleife in der Hauptabtastrichtung (X) angeordnet sind, sowie einer Mehrzahl von gepaarten Drahtschleifen Ya1-Ya2, . . . in Richtung der Y-Achse gebildet, wobei die zwei Gruppen gepaarter Drahtschleifen so angeordnet sind, daß sie sich einander mit einem anderen als dem rechten Winkel überschneiden. Dadurch werden die die gepaarten Draht­ schleifen Ya1-Ya2 auf der Y-Achse und X1-X2 auf der X-Achse umgebenden Bereiche als Tonerschlitze 3a gebildet.

Wie in Fig. 8(b) wird an das Steuergitter 3 bzw. sukzessiv an die Drähte X1-X2, . . . mit einer der Bewegung des Aufzeichnungsträgers 4 entsprechenden Zeitverzögerung eine elektrische Spannung angelegt, was zu einem durch die Tonerschlitze 3a hindurchtretenden Druckpunktmuster führt, wobei die Druckpunktdichte ohne eine Verkürzung des Abstandes zwischen den Drähten Ya1-Ya2, . . . oder des Abstandes der Tonerschlitze 3a in der Hauptabtastrichtung eingestellt werden kann.

Bei der Realisierung bzw. der praktischen Anwendung der ersten bekannten Tech­ nik und der Grundlagentechnik ergeben sich jedoch noch zahlreiche Probleme.

Das erste Problem liegt in dem Transport des Aufzeichnungsträgers.

Das Tonerbild ist noch nicht auf dem Aufzeichnungsträger 4 fixiert, wenn dieser durch den Zwischenraum zwischen dem Steuergitter und der Stützelektrode 2 geführt wird.

Folglich bewirkt auch eine nur leichte Berührung des Aufzeichnungsträgers 4 mit dem Steuergitter 3, daß das noch nicht fixierte Tonerbild zerstört wird.

Zur Behebung dieses Problems kann der Zwischenraum zwischen Aufzeichnungs­ träger 4 und Steuergitter 3 größer gemacht werden. Die Grundlagentechnik beruht jedoch darauf, daß das elektrische Entwicklerfeld in dem z. B. nur wenige hundert µm breiten Spalt zwischen der Tonerzuführeinrichtung 1 und der Stützelektrode 2 aufgebaut wird. Weiterhin ist in dem engen Zwischenraum die Dicke des Steuergitters 3 und der auf der Tonerzuführ­ einrichtung 1 befindlichen Tonerschicht zu berücksichtigen, so daß zwischen dem Steuer­ gitter 3 und der Stützelektrode 2 ein Rest von etwa 100 bis 300 µm übrigbleiben sollte. Es ist sehr kompliziert, den Aufzeichnungsträger 4 in diesem engen Zwischenraum ohne jede Berührung mit dem Steuergitter 3 zu führen.

Das zweite Problem liegt im Einklemmen von Papier in dem Zwischenraum.

Aufzeichnungsträger neigen insbesondere an den Ecken unter dem Einfluß der Luft­ feuchtigkeit dazu, sich zu rollen. Wenn ein gewelltes Blatt in den engen Spalt eintritt, be­ rührt es nicht nur das Steuergitter 3, sondern es verkantet sich auch, so daß eine Entfernung schwierig oder unmöglich wird.

Der Versuch, das Papier aus dem Zwischenraum von seinem Eingang oder seinem Ausgang her zu entfernen, kann dazu führen, daß das aus einer dünnen Platte oder einem maschenartigen Sieb gebildete Steuergitter 3 beschädigt wird.

Folglich ist bei der ersten bekannten Technik und der Grundlagentechnik die Stütz­ elektrode gekrümmt ausgeführt, wobei der Aufzeichnungsträger auf der peripheren Ober­ fläche geführt wird. Bei diesem Ausbau stehen die zwei runden Bauteile (die als Tonerzu­ führeinrichtung dienende Entwicklerhülse und die Stützelektrode 2) einander gegenüber, so daß die Abmessungen des Gerätes relativ groß werden, und der Entwicklerraum aufgrund schlechter Ausrichtung oder nicht perfekter Rundung der genannten Bauteile Schwankun­ gen unterworfen ist.

In dem Falle, in dem die zylindrische Stützelektrode 2 nicht genau parallel zu dem flachen Steuergitter 3 liegt, ist es schwierig, ein gleichförmiges Entwicklerfeld und folglich ein sauberes Bild zu erzeugen.

Das dritte Problem besteht in dem Verstopfen des Steuergitters mit Tonermaterial.

Die Tonerschlitze 3a in dem Steuergitter 3 sind so klein, daß eine Tonerverstopfung leicht auftreten kann, die schwierig wieder zu entfernen ist, da, wie oben beschrieben, das Steuergitter 3 in dem engen Zwischenraum zwischen der Stützelektrode 2 und der Toner­ zuführeinrichtung 1 angeordnet ist.

Das vierte Problem besteht in dem genauen Einhalten des Zwischenraumes.

Bei Veränderungen des Zwischenraumes zwischen den Baugruppen, sowie des Raumes, in dem das Entwicklerfeld liegt, sowie insbesondere der Zwischenräume zwi­ schen dem Steuergitter 3 und dem Aufzeichnungsträger 4, verändert sich der Durchmesser der durch die Tonerschlitze 3a auf den Aufzeichnungsträger 4 aufgebrachten Tonerpunkte, so daß ein unscharfes Bild entsteht. Trotz der Notwendigkeit, die Zwischenräume exakt einzuhalten, bestehen zusätzlich Probleme durch einen sich bewegenden oder gewellten Aufzeichnungsträger, so daß die Gefahr der Zerstörung des Bildes besteht, da dieses noch nicht fixiert ist, insbesondere wenn versucht wird, den Aufzeichnungsträger zur Einhaltung des Abstandes mit entsprechenden Abstandhaltern in Berührung zu bringen. Selbst dann, wenn die an den Randseiten befindlichen Ecken des Aufzeichnungsträgers gehalten wer­ den, die orthogonal zur Förderrichtung liegen, kann eine Bewegung im mittleren Bereich der breiteren Seite des Aufzeichnungsträgers nicht verhindert werden.

EP 0 266 960 A2 offenbart einen Drucker mit direkter elektrostatischer Tonerbild­ zuführung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Auch dort sind die geschilderten Pro­ bleme in der Führung des Aufzeichnungsträgers nicht befriedigend gelöst.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drucker mit direkter elektrostati­ scher Tonerbildzuführung anzugeben, bei dem der Zwischenraum zwischen der Steuerein­ richtung und dem Aufzeichnungsträger möglichst genau eingehalten wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist in Anspruch 1 gekennzeichnet. Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgedankens zum Inhalt.

Vorteilhaft ist insbesondere, daß ein scharfes Bild mit hoher Auflösung erzielt wird und eine einfache Wartung, insbesondere bei Papierstau, möglich ist.

Weiterhin ist es leicht möglich, die Farben zu ändern und die Verbrauchsmateria­ lien zu ersetzen.

Weiterhin ist es möglich, den genannten Zwischenraum genau einzustellen, ohne daß sich der Aufzeichnungsträger bewegt oder in Wellen legt, und ohne daß das Bild be­ einträchtigt wird.

Bei der folgenden Kennzeichnung der Erfindung soll der in den Ansprüchen verwendete Ausdruck "Einrichtungen für Tonerdurchlaß zur Bildung von Tonerschlitzen ent­ sprechend der Bildinformation durch Steuerung eines elektrischen Potentials" so verstan­ den werden, daß allgemein ein aus einer flexiblen gedruckten Schaltung oder Drahtelek­ troden gebildetes Steuergitter verwendet wird, jedoch auch solche Einrichtungen einge­ schlossen, die die obengenannten Eigenschaften erfüllen, z. B. eine Anordnung aus einer Mehrzahl von parallel mit einem gewünschten Abstand angeordneten Elektroden, die ein­ ander überschneiden. Der Ausdruck "Steuergitter" wird im folgenden zur Verdeutlichung der Bezeichnung "Einrichtungen für Tonerdurchlaß" verwendet.

Bei dem "Aufzeichnungsträger" kann es sich um ein Papierblatt, ein Blatt aus einem sonstigen Material oder auch z. B. um eine Kunststoffschicht handeln.

Gemäß Anspruch 1 ist die Erfindung darauf gerichtet, den Abstand zwischen dem Steuergitter 3 und dem Aufzeichnungsträger 4 konstant zu halten und den Abstand zwi­ schen dem Steuergitter 3 und der Stützelektrode 2 zum Ausgleich der Veränderungen der Papierdicke steuerbar zu machen. Das erste diesbezügliche Kennzeichen der Erfindung be­ steht folglich darin, zumindest an dem Steuergitter 3 eine Führungseinrichtung (Rand-Ab­ standhalter) 5 vorzusehen, die den Aufzeichnungsträger 4 erfassen kann und eine stabile Führung ohne jede unerwünschte Bewegung des Aufzeichnungsträgers 4 erlaubt.

Das zweite diesbezügliche Kennzeichen der Erfindung liegt darin, die Stützelektro­ de 2 gegenüber dem Rand-Abstandhalter 5 so auszubilden, daß sie ihre Position federnd aufrechterhalten kann, wobei zwischen beiden ein Begrenzungsteil 36 liegt, so daß bei ei­ ner Veränderung der Papierdicke der Abstand zwischen dem Steuergitter 3 und dem Auf­ zeichnungsträger 4 konstant gehalten werden kann.

Die Erfindung ist nicht auf einen flachen Zwischenraum 11 zwischen dem Steuer­ gitter 3 und der Stützelektrode 2 begrenzt, sondern schließt auch Ausführungsformen mit konvexem Zwischenraum zwischen der gekrümmten Stützelektrode 2 und dem Steuergitter 3 in Verbindung mit der Form der Tonerzuführeinrichtung 1 ein.

Vorzugsweise wird die Oberfläche der Stützelektrode zur Vermeidung von Fein­ schlüssen mit dem Aufzeichnungsträger 4, welcher direkt damit in Kontakt steht, aus iso­ lierendem Material gefertigt und zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Bewegung des Aufzeichnungsträgers 4 mit einer Almitbeschichtung oder einem Fluor-Harz ("fluoro-re­ sin") versehen.

Da der Abstand 11 zwischen der Stützelektrode 2 und dem Steuergitter sehr klein ist, kann das vordere Ende des Aufzeichnungsträgers 4 aufgrund der durch die Bewegung der Rollenteile an dem Eingang verursachten Vibrationen bereits an das Steuergitter 3 an­ stoßen, was zu einer Zerstörung des Tonerbildes und anderen nicht gewünschten Effekten führt.

Zur Behebung der oben beschriebenen Nachteile dient bei der Erfindung eine An­ zeige, in welcher Richtung der Aufzeichnungsträger 4 in den Zwischenraum 11 eintritt. Bei einer Einführung entlang der verlängerten Linie der Stützelektrode 2 kann es passieren, daß es aufgrund der Vibrationen des vorderen Endes des Aufzeichnungsträgers mit dem Steu­ ergitter 3 in Berührung kommt. Außerdem ist es gefährlich, das Papier in aufwärtiger Rich­ tung von der Seite der Stützelektrode 2 einzuführen, da es in diesem Fall direkt an das Steuergitter 3 anstoßen kann.

Gemäß Anspruch 4 besteht ein Merkmal der Erfindung darin, die Einführrichtung des Aufzeichnungsträgers 4 festzulegen, wobei das hintere Ende des Papiers 4 zu der Seite des Steuergitters 3 über der verlängerten Linie der Stützelektrode 2 gerichtet wird, wodurch das vordere Ende des Aufzeichnungsträgers 4 mit der Stützelektrode 2 in Kontakt gerät.

Das zweite diesbezügliche Merkmal der Erfindung besteht darin, die Oberfläche der Stützelektrode 2 aus einem isolierendem Material mit geringer Reibung zu fertigen, was ei­ ne gleichförmige Bewegung des Aufzeichnungsträgers 4 auf der Oberfläche der Stützelek­ trode 2 erlaubt und wodurch Feinschlüsse zwischen der Stützelektrode 2 und dem Auf­ zeichnungsträger 4 verhindert werden.

Bei dem oben beschriebenen Aufbau kann es vorkommen, daß bei direktem Auf­ bringen eines Tonerbildes auf ein ebenes Papier gleichförmige Tonerpunkte aufgrund von Rückstoßkräften nicht erzeugt werden können, die durch Reibungselektrizität bzw. Aufla­ dungen entstehen, welche durch die Reibung der Rollenteile usw. verursacht werden.

Zur Lösung dieses Problems wird bei der Erfindung gemäß Anspruch 8 das Papier durch auf dem Förderweg in Richtung oberhalb der Stützelektrode 2 angeordnete Einrich­ tungen 6a zum Entladen von Aufladungen befreit.

Trotz des obigen Aufbaus sind das Steuergitter und die Stützelektrode grundsätzlich mit einem geringen Abstand zueinander angeordnet, was leicht zu Verkantungen bzw. lä­ stigen Entfernungen des Papiers führt. Beim Austausch der Tonerzuführeinrichtung und des Steuergitters bzw. bei einem Farbwechsel ist es sehr schwierig, diese Teile wieder mit genauer Ausrichtung einzubauen, insbesondere wenn der Einbau nacheinander für jedes Teil einzeln erfolgt.

Folglich ist die Erfindung gemäß Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß die To­ nerzuführeinrichtung 1 und das Steuergitter 3 eine einzige Einheit 10A bilden, die aus dem Gehäuse entfernt und in gleicher Richtung (zur Stützelektrode 2) in dieses wieder einge­ baut werden kann.

Da die Tonerzuführeinrichtung 1 und das Steuergitter 3 bei jeder neuen Farbe ge­ wechselt werden müssen, sind diese Teile zur Erzielung einer hohen Genauigkeit zu einer Einheit vereinigt. Die Stützelektrode, deren Oberfläche als ein Teil des Papier-Förderwegs dient, ist andererseits fest in dem Gehäuse eingebaut. Beide Baugruppen sind jedoch von­ einander trennbar, so daß der Förderweg frei zugänglich ist.

Bei diesem Aufbau, bei dem der Raum, in den der Aufzeichnungsträger eingeführt wird, frei zugänglich gemacht werden kann, kann auch ein verklemmtes Blatt leicht ent­ fernt werden. Dieser Aufbau bietet weiterhin den großen Vorteil, daß das Steuergitter 3 nicht durch verklemmtes Papier beschädigt werden kann, da die Einheit 10A beim Entfer­ nen direkt von der Stützelektrode 2 wegbewegt wird, anstatt diese in paralleler Richtung abzunehmen, wodurch das verklemmte Papier an der Stützelektrode 2 reiben und das Steu­ ergitter 3 beschädigen könnte.

Wenn die Einheit 10A von dem Gerät entfernt ist, sind die Oberfläche des Steuer­ gitters 3 und die Stützelektrode 2 frei sichtbar, so daß eine Störung leicht behoben und eine Reinigung des Steuergitters 3 bzw. der verstopften Tonerschlitze 3a leicht durchgeführt werden kann.

Über dem Steuergitter 3 liegt die Tonerzuführeinrichtung 1, wobei die Einheit eben­ falls eine Tonerzuführeinrichtung 1 aufweist sowie einen Tonerbehälter bildet. Die Einheit hat folglich ein beträchtliches Gewicht und kann das Steuergitter 3 und die Stützelektrode 2 mit auf der Tonerzuführeinrichtung 1 vorhandenem Tonermaterial verschmutzen, wel­ ches durch Stöße beim Einbau der Einheit 10A in das Gerät herabfällt.

Folglich ist die Erfindung gemäß Anspruch 6 durch ein Intervall in dem Zwischen­ raum zwischen der Einheit 10A und der Stützelektrode 2 gekennzeichnet, welche durch Mittel 5 zur Positionierung federnd gehalten werden kann.

Da die Stützelektrode 2 und die Einheit 10A einander gegenüberliegen und die Ein­ richtungen 5 zur Positionierung zwischen beiden angeordnet sind, wird die Größe des Zwi­ schenraumes zwischen der Einheit 10A und der Stützelektrode 2 von selbst genau einge­ stellt, wenn die Einheit 10A nur in das Gerät eingesetzt wird. Die Einheit 10A kann auf­ grund des federnden Teiles ohne Stöße befestigt werden. Folglich sind alle oben beschrie­ benen Probleme bereinigt worden. Zusätzlich dazu ist das Vorhandensein des Federele­ ments nur noch im Hinblick auf hohes Gewicht und Abnutzung vorteilhaft, so daß eine lange Lebensdauer der Einrichtungen 5 zur Positionierung gegeben ist.

Das Steuergitter 3 ist, wie oben beschrieben, in Form eines maschenartigen Siebes oder einer dünnen Platte gebildet, deren Drahtschleifen leicht durch Berührung mit den Kanten von verklemmtem Papier oder anderen gefährlichen Einflüssen zerstört werden können. Folglich kann auch das Steuergitter 3 so ausgebildet sein, daß es entfernt werden kann. Es ist jedoch andererseits schwierig, die Zwischenräume zwischen dem Steuergitter 3 und der Tonerzuführeinrichtung 1 oder der Stützelektrode 2 aufgrund von Herstellungs- und Einbautoleranzen genau einzuhalten, was dazu führt, daß die Schärfe des Bildes beeinträchtigt wird.

Eine der oben beschriebenen Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems ist die Ein­ heit 10A, die das Steuergitter 3 und die Tonerzuführeinrichtung 1 aufweist. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine Einheit 50 vorzusehen, die das Steuergitter 3 und die Stütz­ elektrode 2 aufweist und die zu relativ günstigen Kosten hergestellt werden kann. Die Ein­ heit 50 kann in Richtung auf und von der Tonerzuführeinrichtung 1 weg gerichtet in das Gerät eingebaut bzw. aus dem Gerät entfernt werden. Durch diesen Aufbau ergeben sich folgende Vorteile: Die Einheit 50 ist eine Anordnung aus der Stützelektrode 2, die nur aus elektrisch leitenden, flachen Teilen gebildet ist und dem Steuergitter 3, welches in einfa­ cher Form aus einem maschenartigen Sieb oder dünnen Platten besteht, wobei die Kosten in einem vernünftigen Rahmen bleiben, der es erlaubt, eine beschädigte Einheit durch eine neue zu ersetzen. Durch die Einheit 50 wird ferner die höchste Genauigkeit des Abstandes zwischen dem Steuergitter 3 und der Stützelektrode 2 sichergestellt. Die Einheit 50 ist so aufgebaut, daß der Ein- und Ausbau in bzw. aus dem Gerät in Richtung auf die Tonerzu­ führeinrichtung 1 zu bzw. von dieser weg erfolgt, so daß der Abstand zwischen dem Steu­ ergitter 3 und der Tonerzuführeinrichtung 1 oder einem ihrer Trägerteile leicht und genau eingehalten werden kann.

Die Tonerzuführeinrichtung 1 muß übrigens nicht fest in das Gerät eingebaut sein, sie kann auch so angeordnet sein, daß sie bei einer Veränderung der Farbe ausgetauscht werden kann.

Dieses ist ebenfalls Bestandteil des technischen Prinzips der Erfindung.

Zur Erzielung einer größeren Genauigkeit der Abstände können die drei Bauteile, d. h. die Tonerzuführeinrichtung 1, das Steuergitter 3 und die Stützelektrode 2 vorzugs­ weise in einer Einheit 60 zusammengefaßt werden. Diese Einheit 60 kann in den Richtun­ gen orthogonal zu dem Papierförderweg entfernt werden, d. h. in vertikaler, nach vorne und nach hinten verlaufender Richtung, wenn die Richtung des Förderwegs von links nach rechts verläuft, so daß durch die Einheit 60 die auf dem Förderweg angeordneten Teile nicht beschädigt werden können.

Den Einheiten 50, 60 sind vorzugsweise mindestens zwei Einheiten einschließlich des Steuergitters 3 zugeordnet, wobei die weiteren Einheiten die Tonerzuführeinrichtung 1, die Stützelektrode 2 und das Steuergitter 3 umfassen. Die Einheit 50, 60 kann dabei in eine Richtung orthogonal zu der Papierförderrichtung entlang von Führungsteilen 52a, 61b aus dem Gehäuse entfernt bzw. in dieses eingebaut werden. Die Führungsteile 52a, 61b bieten dabei zusätzliche Vorteile im Hinblick auf eine genaue Anordnung der Einheiten in dem Gerät mit gewünschter Orientierung und in der gewünschten Lage.

Das Gerätegehäuse 61 ist mit einer federnden Einrichtung 63 versehen, die einen federnden, weichen Sitz der Einheit 60 gewährleistet, wodurch die Probleme aufgrund von Stößen, die bei der Einheit 10A auftreten können, beseitigt werden.

Die Erfindung gemäß Anspruch 7 ist durch einen Zwischenraum (Einlaßspalt) 13a im Bereich der für den Aufzeichnungsträger vorgesehenen Eingabeöffnung gekennzeich­ net, dessen Öffnung schmaler ist, als die des Zwischenraumes zwischen dem Steuergitter 3 und der Stützelektrode 2, und die vorzugsweise geringfügig dicker ist, als die Dicke des Aufzeichnungsträgers, wobei der Einlaßspalt 13a näher an der Stützelektrode 2 angeordnet ist, als zu den Einrichtungen 3 für Tonerdurchlaß, sowie vorzugsweise in einer Ebene, die dicht in Höhe der oberen Seite der Stützelektrode 2 liegt, um zu verhindern, daß sich der Aufzeichnungsträger in Wellen legt oder unerwünschte Bewegungen macht. Auf diese Weise wird eine Vorrichtung zur Bilderzeugung geschaffen, bei der der Zwischenraum zwischen dem Steuergitter und dem Aufzeichnungsträger genau eingestellt werden kann, so daß ein Tonerbild ohne jede Störung entsteht.

Die oben erwähnten Einrichtungen verhindern ein Schwimmen bzw. Schweben des Aufzeichnungsträgers 4 über die volle Breite, wenn er in den Bilderzeugungsbereich einge­ führt wird. Der Aufzeichnungsträger 4 wird folglich stetig ohne jede unerwünschte Bewe­ gung im mittleren Bereich des Blattes und ohne Wellungen mit einer einfachen Einrichtung an beiden Randbereichen geführt.

Da der Einlaßbegrenzer (Eingangs-Abstandhalter) 13 am Eingang vorgesehen ist, führt eine Berührung mit dem Aufzeichnungsträger nicht zu einer Zerstörung des Tonerbil­ des. Die Lage des Einlaßspaltes auf der Höhe der Stützelektrode unterstützt weiterhin die obengenannten Vorteile.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Darin zeigt:

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung sämtlicher Teile einer ersten Ausfüh­ rungsform der Erfindung;

Fig. 2 die Querschnittsdarstellung einer Bilderzeugungseinrichtung als Hauptteil der erfindungsgemäßen ersten Ausführungsform;

Fig. 3 die schematische Schnittdarstellung des Endes einer Achse bei einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4 die Querschnittsdarstellung entlang der Linie A-A' in Fig. 3;

Fig. 5 und 6 schematische Schnittdarstellungen der Endbereiche von Achsen von weiteren Ausführungsformen der Erfindung;

Fig. 7 die wesentlichen Bauteile der in der Erfindung angewandten Grundlagentech­ nik;

Fig. 8(a) die Anordnung der Drahtschleifen auf der X- bzw. Y-Achse in einem Steuergitter bei der Grundlagentechnik; und

Fig. 8(b) das Amplitudendiagramm der an das Steuergitter gemäß Fig. 8(a) angelegten Steuersignale.

Die bei der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen angegebenen Abmessungen, Materialien, Formen und relativen Anordnungen der Teile dienen nur zur Il­ lustration der Beispiele und sollen den Erfindungsgedanken nicht auf diese Werte be­ schränken.

Gemäß der in Fig. 2 gezeigten, schematischen Schnittdarstellung weist die erste Ausführungsform folgende Baugruppen auf: Einrichtungen zur Papierzuführung, die aus einer Papierkassette 15 und einer entlang der Transportlinie des Aufzeichnungsträgers an­ geordneten Zuführrolle 16 bestehen, Registerrollen 17, eine Einlaßführung 6, eine Bilder­ zeugungseinheit 10, die in Fig. 1 im Detail gezeigt ist, eine Transportführung 7, sowie ein Paar Fixierrollen 18. Der in der Papierkassette 15 liegende Aufzeichnungsträger 4 wird da­ bei durch die Zuführrollen 16 gefördert und vor Eintritt in die Bilderzeugungseinheit 10 (durch die Einlaßführung 6) mit dem Takt der elektrischen Steuerung des Steuergitters 3 angehalten. Die Einlaßführung 6 ist aus leitendem Material gefertigt und über entspre­ chende Einrichtungen 6a geerdet, um die durch Reibungselektrizität mit den Registerrollen 17 usw. erzeugten Ladungen zu entfernen. Das hintere Ende ist leicht konvex gebogen, so daß das vordere Ende des Aufzeichnungsträgers 4 gleichförmig auf der Oberfläche der Stützelektrode 2 in die Bilderzeugungseinheit 10 eingleitet.

Den Aufzeichnungsträger, auf dem in der Bilderzeugungseinheit 10 ein unfixiertes Tonerbild entsprechend der Bildinformation erzeugt worden ist (detaillierte Beschreibung folgt weiter unten) wird über die Transportführung 7 in das Fixierrollenpaar 18 geführt, wo das Tonerbild fixiert wird.

Die Transportführung 7 ist aus flachem leitendem Material gefertigt und ebenfalls über entsprechende Einrichtungen 7a geerdet, ähnlich der Einlaßführung 6, um die wäh­ rend der Bilderzeugung erhaltene Ladung auf dem Papier vor Eintritt in die Fixierrollen 18 zu entfernen.

Die Bilderzeugungseinheit 10 weist eine Einheit 10A auf, die aus dem Gerät ent­ fernt und wieder eingebaut werden kann, sowie eine Stützelektrode 2, die so am Geräte­ körper 10B angeordnet ist, daß sie der Einheit 10A gegenüberliegt.

Die Einheit 10A weist einen Tonerbehälter 8 mit einer langen und schmalen Öff­ nung 21 am Boden auf, die sich axial erstreckt, weiterhin eine Entwicklerwalze bzw. eine Tonerzuführeinrichtung 1, die in dem Tonerbehälter 8 gegenüber der Öffnung 21 angeord­ net ist, sowie ein Steuergitter 3, das in der Nähe des Bodens des Tonerbehälters 8 ausge­ breitet ist, wobei diese Bauteile mechanisch zusammengebaut bzw. drehbar gelagert zu einer einzigen Einheit kombiniert sind.

Die Einheit 10A ist dabei vertikal von der Stützelektrode 2 weggerichtet entfernbar.

Gemäß der in Fig. 1 gezeigten, detaillierten Schnittdarstellung der Bilderzeu­ gungseinheit 10 weist der Tonerbehälter 8 mit magnetischem Toner aus einer einzigen Komponente eine Messerklinge 22 ("doctor blade") auf, die der Entwicklerwalze 1 gegen­ überliegt. Über die volle Breite des Aufzeichnungsträgers 4 ist ein Abstandshalter 13 in Form einer dünnen Messerklinge am Boden des Tonerbehälters 8 in der Nähe der Öffnung 21 an der Papiereinlaßseite angeordnet, wodurch der Aufzeichnungsträger 4 entlang seines Weges geführt wird.

Die untere Ecke der auswärtigen Seite des Eingangs-Abstandhalters 13 ist nach außen abgerundet, um mit der Einlaßführung 6, deren Öffnung in Richtung des Eingangs gleichförmig schmaler wird, einen trichterähnlichen Einlaßbereich 12 zu bilden.

Der Tonerbehälter 8 weist, wie in Fig. 3 gezeigt, an jedem längsseitigen Ende ei­ nen dielektrischen Rand-Abstandhalter 5 auf, der an seinem Boden befestigt ist, wodurch der Abstand zu dem Steuergitter 3 genau eingehalten wird, und worin sich ein Führungsteil 5a für den Aufzeichnungsträger 4 nach innen erstreckt, um den Randbereich des Steuergit­ ters 3 abzudecken, in dem kein Druck stattfindet.

Die untere Fläche des Führungsteiles 5a ist, wie in Fig. 4 gezeigt, konvex nach un­ ten ausgebildet. Diese Fläche ist mit Fluorharz ("fluoro-resin") mit geringer Oberflächen­ reibung versehen, und bildet einen engen Spalt zwischen der Stützelektrode 2, so daß ver­ hindert wird, daß der Aufzeichnungsträger 4 unerwünschte Schwingungen an seinem rand­ seitigen Ende, an dem nicht gedruckt wird, ausführt, und wodurch dieser stetig auf der Oberfläche der Stützelektrode 2 geführt werden kann.

Die Entwicklerwalze 1 weist eine Entwicklerhülse 1a auf, die eine feste Magnetan­ ordnung 1b einschließt, wodurch das aufgrund der gegenseitigen Reibung mit Reibungs­ elektrizität aufgeladene Tonermaterial durch die magnetische Kraft der Magnetanordnung 1b auf der Oberfläche der Entwicklerhülse 1a gehalten wird und eine Tonerschicht bildet. Durch die Rotation der Hülse 1a entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Fig. 1 durch einen Pfeil angedeutet, wird die Tonerschicht durch die Klinge 22 gleichmäßig reduziert und dann zur Öffnung 21 gefördert.

Die Hülse 1a ist aus Aluminium (nichtmagnetisch) gefertigt und mit einer isolieren­ den Schicht versehen, oder einer Alumit-Oberflächenbehandlung unterworfen worden. Die Hülse 1a ist über einen Schalter 59 geerdet, um den Aufbau eines Entwicklerfeldes in dem Raum zwischen dieser und der Stützelektrode 2 zu ermöglichen.

Das Steuergitter 3 umfaßt, wie weiter oben bei der Grundlagentechnik beschrieben, eine Mehrzahl gepaarter Drahtschleifen X1-X2, sowie eine Mehrzahl gepaarter Drahtschleifen Ya1-Ya2, die übereinandergeschichtet sind und eine flexible gedruckte Schaltung bilden, bei dem der Bereich, der von den gepaarten Drahtschleifen auf der Y-Achse und auf der X-Achse umgeben ist, einen Tonerschlitz 3a bildet.

Die Stützelektrode 2 wird durch einen Grundkörper 2a mit einem leitenden Teil in Form eines flachen Streifens, der dem Steuergitter 3 in parallelem Abstand gegenüberliegt, sowie ein den Grundkörper 2a tragendes Trägerteil 2b gebildet, wobei der Grundkörper 2a mit einem Entwickler-Spannungsgenerator 39 verbunden ist, um in den Raum zwischen diesem und der Tonerhülse 1a das Entwicklerfeld aufzubauen.

Die Stützelektrode 2 ruht auf der oberen Fläche eines Trägerteils 30, welches einen Teil des Gerätes bildet, und zwar in einem Federelement 34, welches auf diese eine nach oben gerichtete Kraft ausübt.

Die Stützelektrode 2 ist also mit ihrem Körper 2a in Form einer flachen länglichen Platte aus leitendem Material gefertigt, die dem Steuergitter 3 mit einem parallelen Ab­ stand gegenüberliegt, wobei der Körper 2a auf einem dielektrischen Träger 2b angeordnet ist, welcher axial länglich in der Nähe des oberen Endes liegt.

Andererseits ist das Trägerteil 30 mit einer quadratischen Absenkung 32 versehen, in der die Stützelektrode 2 vertikal beweglich ist und deren Ecke an der oberen Öffnung der Eingangsseite eine keilförmige Strebe 24 aufweist, in der die Stützelektrode 2 in ihrer gedämpften Lage ruht.

Die Stützelektrode 2 wird, wie in Fig. 4 gezeigt, federnd in ihrer Position relativ zu der Einheit 10A durch die Rand-Abstandhalter 5 gehalten, die an jedem axialen unteren Ende des Tonerbehälters 8 angeordnet sind, wodurch der Abstand zwischen diesem und dem Steuergitter 3 genau eingehalten wird.

Bei der oben beschriebenen Ausführungsform kann die Einheit 10A in vertikaler Richtung entfernt, sowie in die Stützelektrode 2 wieder eingebaut werden. Die gefederte Lagerung der Einheit 10A verhindert, daß Tonermaterial von der Entwicklerwalze 1 herun­ terfällt und die entsprechenden Teile beschädigt werden, da die Einheit 10A über die Rand- Abstandhalter 5 auf der Stützelektrode 2 gelagert ist, die wiederum mit dem Federteil 34 federnd gehalten ist, wodurch Stöße während des Zusammenbaus abgefangen werden.

Der in Form einer dünnen Platte ähnlich einer Messerklinge ausgebildete Abstands­ halter 13 ist am Boden an der Eingangsseite der Einheit 10A in der Nähe der Öffnung 21 angeordnet. Der über die Einlaßführung 6 in den Bilderzeugungsbereich 10 eingeführte Aufzeichnungsträger wird mit dem Abstandshalter 13 nach unten gedrückt und gelangt ohne Schwingungen oder Wellen genau in den Zwischenraum 11. Da der Abstandshalter 13 den Aufzeichnungsträger näher zur Stützelektrode 2 als zu dem Steuergitter 3 führt, kann dieser in dem Zwischenraum 11 nicht mit dem Steuergitter in Berührung kommen.

Ein an dem Boden des Tonerbehälters angeordnetes Begrenzungsteil 36 bewirkt, daß der Zwischenraum 11 mit einem Spalt versehen wird, der geringfügig schmaler ist als die Dicke des Aufzeichnungsträgers 4. Das Begrenzungsteil 36 ragt gegenüber dem Rand- Abstandhalter 5 hervor, welcher den Randbereich des Aufzeichnungsträgers 4 auf die Stützelektrode 2 drückt, die wiederum variabel in ihrer Höhe auf dem Federelement 34 ge­ tragen wird. Die Schwankungen der Dicke des Aufzeichnungsträgers 4, der in dem Zwi­ schenraum 11 geführt wird, werden durch eine Höhenveränderung der federnd gelagerten Stützelektrode 2 ausgeglichen. Folglich wird der in den mit dem Begrenzungsteil 36 ausge­ statteten Zwischenraum 11 eingeführte Aufzeichnungsträger 4 stetig auf der Oberfläche der Stützelektrode 2 geführt, ohne daß Schwingungen oder Wellen aufgrund der Begrenzungen und der Führungen durch die Teile 36 und 5 auftreten. Weiterhin wird eine konstante Breite des Zwischenraumes 11 zwischen dem Steuergitter 3 und der Oberfläche des Auf­ zeichnungsträgers 4 eingehalten, dessen Schwankungen mit der federnd gelagerten Stütz­ elektrode 2 ausgeglichen werden.

In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, die eine die Stützelektrode 2 und das Steuergitter 3 verbindende Einheit 50 zeigt. Die Einheit 50 ist nach unten entlang einem Trägerteil 53, welches an einer vertikalen Wand 52a des Gehäusekörpers 52 ange­ ordnet ist, in ihre Freigabeposition entfernbar. Eine Entwicklereinheit 51, die der Einheit 50 gegenüberliegt, enthält demgegenüber die Entwicklerwalze 1, welche axial und drehbar in dem Tonerbehälter 51A gelagert ist, der wiederum in einer horizontalen Einbettung 52b des Gehäusekörpers 52 liegt, und der nach oben entlang der vertikalen Wand 52c aus der horizontalen Einbettung 52b entfernt werden kann.

Zusätzlich zu obigem ist die Einheit 50 in ihrem mittleren Bereich mit einer quadra­ tischen Einsenkung an der der Entwicklerwalze 1 gegenüberliegenden Oberfläche verse­ hen, wobei am Boden der Einsenkung die Stützelektrode 2, und an der Oberfläche der Ein­ senkung das maschenartige Steuergitter 3 mit einem Zwischenraum zwischen beiden liegt.

Das Gehäuse 52 weist eine vertikale Wand 52a zur Führung der Einheit 50 auf, die so geformt ist, daß sie das Ende der horizontalen Einbettung 52b nach unten abkrümmt, sowie eine vertikale Wand 52c, die mit einer quadratischen Einsenkung sich von der hori­ zontalen Einbettung 52b nach oben erstreckt. Die den Tonerbehälter 51A positionierende horizontale Einbettung 52b ist in ihrem Inneren mit einem unter dem Druck eines Federele­ mentes 54 stehenden Vorsprung 55 versehen.

In drehbarem Eingriff damit ist unter der horizontalen Einbettung 52b ein Trägerteil 53 vorgesehen, dessen eine seitliche Fläche der vertikalen Wand 52a in ihrer ausgelösten Stellung entspricht, wobei an dem gegenüberliegenden Ende eine Feder 56 ("paperclip spring") liegt. Das Trägerteil 53 ist nach unten in seine freigegebene Stellung drehbar, sowie in eine Haltestellung umlegbar. Es kann in jeder Position durch den Einfluß der von der Feder 56 ausgeübten Federkraft gehalten werden.

Die Entwicklereinheit 51 hat eine quadratische Einsenkung 51a an der unteren Ecke des Seitenrahmens 51A, deren Seitenfläche der vertikalen Wand 52a entspricht, wobei die Einsenkung 51a den Vorsprung 50b der Einheit 50 aufnehmen kann, der nach oben gerich­ tet entlang der vertikalen Wand 52a eingeführt wird. Die Einheit 50 wird in das Gehäuse 52 eingeführt, während das Trägerteil 53 vertikal in der ausgelösten Position gehalten wird. Anschließend wird das Trägerteil 53 in die horizontale Position umgeklappt, wobei ein Stift 50a mit einer Einkerbung 53a eingreift. Zur Entfernung der Einheit 50 aus dem Gerät werden die genannten Schritte in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt.

Bei dem oben beschriebenen Aufbau der Einheit 50 und der Entwicklereinheit 51 liegt die Entwicklereinheit oder der Tonerbehälter 51 in der horizontalen Einbettung 52b des Gehäusekörpers 52 an einem als Kissen ausgebildeten federnden und vorspringenden Teil 54, 55. Die Einheit 50 greift dabei in geeigneter Weise ohne Spiel ein, um das Steuer­ gitter 3 der Einheit 50 mit der Entwicklerwalze 1 mit einem gewünschten Zwischenraum zwischen beiden genau zu fixieren.

In Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung gezeigt, bei der eine Ein­ heit 60 die Entwicklerwalze 1, das Steuergitter 3 und die Stützelektrode 2 verbindet. Das Gerätegehäuse 61 ist mit einer horizontalen Einbettung 61a zur Aufnahme der Einheit 61, sowie mit einer vertikalen Wand 61b an jedem Ende versehen, um die Spannweite der Ein­ heit 60 zu begrenzen. Ähnlich der vorhergehenden Ausführungsform ist über der Oberseite der Einbettung 61a ein mit einer Schraubenfeder 62 nach oben gedrückter Vorsprung 63 vorgesehen. Die äußere Ecke der Einheit weist eine Einsenkung 60a auf, in der das Gerät 61 liegt.

Der obige Aufbau ermöglicht den Einbau der Einheit 60 in das Gerät, ohne daß die Gefahr besteht, daß Tonermaterial herabfällt, da die Schraubenfeder 32 und der Vorsprung 63 als Kissen wirken.

Die Vorteile der Ausführungsformen der Einheiten 10A, 50 und 60, die jeweils mit weiteren Baugruppen, wie z. B. der Tonerzuführeinrichtung, dem Steuergitter und der Stützelektrode, verbunden sind, liegen zusammengefaßt darin, daß Tonerverschmutzungen und Papierverklemmungen verhindert werden, eine einfache Wartung möglich ist, ein häu­ figer Austausch des Steuergitters entfällt, und u. a. ein leichter Farbaustausch möglich ist.

Claims (8)

1. Drucker mit direkter elektrostatischer Tonerbilderzeu­ gung mit
einer Tonerzuführeinrichtung (1),
einer dieser gegenüber angeordneten Stützelektrode (2),
einer in Abstand zwischen der Tonerzuführeinrichtung (1) und der Stützelektrode (2) angeordneten Steuereinrichtung (3) mit elektrisch ansteuerbaren Öffnungen (3a) für den Toner­ durchtritt und
einer Führungseinrichtung (5), die den Aufzeichnungsträ­ ger (4) in Abstand von der Steuereinrichtung (3) längs der Stützelektrode (2) führt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stützelektrode (2) federnd (34) gelagert und durch ein Begrenzungsteil (36) auf Abstand von der Steuereinrichtung (3) gehalten ist, und
daß die Führungseinrichtung (5) an den bezüglich der Bewegungsrichtung seitlichen Rändern des Aufzeichnungsträgers (4) angreift.

2. Drucker nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Einrich­ tungen (36) zur seitlichen Führung des Aufzeichnungsträgers (4) im Bereich zwischen der Stützelektrode (2) und der Steu­ ereinrichtung (3).

3. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Stützelektrode (2) aus dielektrischem Material mit geringem Reibungswiderstand besteht.

4. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn­ zeichnet durch eine in Bewegungsrichtung des Aufzeichnungs­ trägers (4) vor der Stützelektrode (2) angeordnete Einlaßfüh­ rung (6), die den Aufzeichnungsträger (4) der Stützelektrode (2) tangential zu deren Oberfläche zuführt.

5. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tonerzuführeinrichtung (1) und die Steuereinrichtung (3) zu einer Einheit (10A, 50, 60) zusam­ mengefaßt sind, die in einer zur Oberfläche der Stützelektro­ de (2) im wesentlichen senkrechten Richtung ein- und ausbau­ bar ist.

6. Drucker nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit (10A, 50, 60) und die Stützelektrode (2) relativ zu­ einander federnd (54) in vorgegebenem Abstand gehalten sind.

7. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn­ zeichnet durch einen in Bewegungsrichtung des Aufzeichnungs­ trägers (4) vor der Steuereinrichtung (3) angeordneten Ein­ laßbegrenzer (13), der für den Durchtritt des Aufzeichnungs­ trägers (4) einen Zwischenraum (13a) bildet, der schmäler ist als der Abstand zwischen der Steuereinrichtung (3) und der Stützelektrode (2) und näher an der Stützelektrode (2) als an der Steuereinrichtung (3) liegt.

8. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn­ zeichnet durch eine in Bewegungsrichtung des Aufzeichnungs­ trägers (4) vor der Steuereinrichtung (3) angeordnete Ein­ richtung (6a) zum Entfernen von elektrostatischen Ladungen von dem Aufzeichnungsträger (4).