DE4023401A1 - Universelles gehaeuse fuer einen fluessigkeits-spruehverteiler - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein universelles Gehäuse zum Einsatz mit einem Flüssigkeits-Sprühverteiler, wie z. B. einer Pump- oder Sprühflasche. Das Gehäuse kann an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt werden, mit der die Flüssigkeit aus dem die Flüssigkeit enthaltenden Behälter gezogen und versprüht wird, und ist so konfiguriert, daß die Flüssigkeitssprühvorrichtung zusammen mit der Flasche ein einheitlichen Aussehen erhält.

Im Einzelnen ist die vorliegende Erfindung auf ein Gehäuse gerichtet, dessen unterer Teil sich über das Verbindungs­ stück, mit dem die Flüssigkeitssprühvorrichtung auf dem Flüssigkeitsbehälter befestigt ist, und über mindestens einen Teil des Behälters erstreckt. Somit kann die äußere Konfigu­ ration des Gehäuses in Ergänzung zum Behälter gestaltet werden, so daß der voll zusammengesetzte Flüssigkeits- Sprühverteiler ein einheitliches Aussehen hat.

Mit Hilfe von Flüssigkeits-Sprühverteilern wie Pumpflaschen, Pumpsprühflaschen und insbesondere Sprühflakons mit Abzug werden die unterschiedlichsten Substanzen versprüht. Solche Substanzen sind Hand-, Gesichts- und Körperlotionen, sowie Reinigungsflüssigkeiten für so unterschiedliche Werkstoffe wie Holz, Glas, PVC, Leder, Wildleder, Metalle (wie Alumi­ nium, Kupfer, Messing, Silber und Chrom), Gummi (wie Autorei-­ fen-Aufheller), Formica, Keramik, rostfreien Stahl, Gewebe, bemalte Oberflächen usw.

Die Hersteller solcher Substanzen mögen den Wunsch haben, ihre Produkte für unterschiedliche Märkte auch unterschied­ lich zu verpacken. Somit kann der gleiche Reiniger in einer Verpackung für den Haushalt und in einer ganz anderen Ver­ packung für das Kraftfahrzeug verpackt werden müssen. Ferner haben möglicherweise bestimmte Einzelhändler den Wunsch, Reiniger als "für das Haus" oder als Allgemeinreiniger zu verpacken und verlangen vom Hersteller, das gleiche Produkt ganz unterschiedlich verpackt zu liefern.

Ferner will möglicherweise ein Hersteller, der eine verbes­ serte Ausgabe seines Produkts auf dem Markt bringt, die Verpackung dieses Produkts ändern, um die Verbesserung augenfällig zu machen. Oder aber möglicherweise will ein Hersteller, der ein bestimmtes Produkt in einer bestimmten Verpackung auf den Markt brachte, dieses Erscheinungsbild ändern, um ihm ein zeitgemäßeres Aussehen zu geben, oder um eine unerwünschte Ähnlichkeit mit einem Konkurrenzprodukt zu vermeiden.

Obwohl ein entsprechender Bedarf für ein kostengünstiges Mittel zum Vermarkten von Flüssigkeits-Sprühverteilern besteht, sind die Versuche gemäß dem Stand der Technik zur Befriedigung dieses Bedarfs mit ernstlichen Nachteilen behaftet. CARY u. a., US-Patent 42 57 539, betrifft eine Umhüllung, die über einen Produkt-enthaltenden Körper gezogen werden kann. Jedoch ist die Innenausstattung dieser Umhül­ lung, die diese am Behälter befestigen soll, reichlich kompliziert. Diese Kompliziertheit verteuert erwartungsgemäß die damit verbundenen Herstellungskosten. Ferner müssen zur Befestigung dieser Umhüllung am Behälter bestimmte Mittel wie Ultraschallschweißen eingesetzt werden, die weiter zur Kompliziertheit mit entsprechender Verteuerung des Produkts beitragen.

Eine bedeutsame Überlegung bei der Gestaltung eines solchen Gehäuses ist, daß der zusammengesetzte Flüssigkeits-Sprüh­ verteiler ein integriertes Aussehen haben sollte, nämlich, daß der Flüssigkeitsbehälter, die Flüssigkeitssprühvorrich­ tung und die Umhüllung wie aus einem Stück aussehen. Die Vermarktbarkeit wird erhöht, wenn ein Produkt dem Käufer den Eindruck vermittelt, es sei aus einem Stück gefertigt anstatt aus auswechselbaren Teilen zusammengesetzt zu sein. Der visuelle Eindruck eines Produkts, und damit der Kaufanreiz, läßt sich durch das Aussehen der Verpackung bedeutend beein­ flussen. Die Möglichkeit, die Konfiguration des Gehäuses in Anpassung an das Aussehen des Flüssigkeitsbehälters frei gestalten zu können, sollte daher einen bedeutsamen Stellen­ wert einnehmen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein univer­ selles Gehäuse für eine Flüssigkeitssprühvorrichtung bereit­ zustellen, das von einfacher Konstruktion ist und doch einen weiten Bereich der Vermarktbarkeit durch äußeres Aussehen vorsieht.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein solches Gehäuse bereitzustellen, das nach Befestigung auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung und auf dem Flüssigkeitsbehälter diesen ein einheitliches Aussehen gibt.

Dementsprechend stellt die beanspruchte Erfindung ein Gehäuse bereit, das mit einer Flüssigkeitssprühvorrichtung verwendet wird, die mit einer Einschnappvorrichtung ausgerüstet ist, um die Flüssigkeitssprühvorrichtung auf dem Flüssigkeitsbehälter festzuhalten. Dieses Gehäuse beinhaltet Mittel zum Befestigen des Gehäuses auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung. Das Gehäuse umfaßt ferner einen unteren Teil, der so konfiguriert ist, daß er sich im allgemeinen über die Flüssigkeitssprüh­ vorrichtung und über mindestens den oberen Teil des Flüssig­ keitsbehälters nach unten erstreckt, wenn das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt und die Sprühvorrich­ tung am Flüssigkeitsbehälter angekoppelt wird. Wenigstens der untere Teil des Gehäuses ist so konfiguriert, daß er im wesentlichen den Teil des Flüssigkeitsbehälters ergänzt, der sich an den unteren Teil des Gehäuses anschließt, sobald das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung und die Flüssig­ keitssprühvorrichtung am Flüssigkeitsbehälter befestigt ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft ferner eine Ausführungs­ form, in der das Gehäuse an einer entsprechend konfigurierten Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt ist, sowie auch eine Ausführungsform, in der das befestigte Gehäuse und die Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter gekoppelt werden.

Das Mittel zum Befestigen des Gehäuses an der Flüssigkeits­ sprühvorrichtung beinhaltet mindestens ein vorstehendes Glied, das sich in Längsrichtung bezüglich des Gehäuses erstreckt. Dieses vorstehende Glied hat ein festes Ende, an dem dieses vorstehende Glied am Gehäuse befestigt ist, und ein freies Ende, das so ausgebildet ist, daß es sich in die Flüssigkeitssprühvorrichtung einfügt. Das freie Ende des vorstehenden Glieds kann einen Schnappverschluß z. B. vom Bajonettverschlußtyp beinhalten. Das Gehäuse kann ferner zwei vorstehende Glieder beinhalten, die vorzugsweise einstückig mit dem Gehäuse geformt sind.

Diese vorstehenden Glieder können seitlich im Abstand zur Längsachse des Gehäuses angeordnet sein, und in einer solchen Konfiguration sind sie vorzugsweise symmetrisch gegenüber der Längsachse des Gehäuses angeordnet. Bevorzugt sollten diese zwei vorstehenden Glieder im Inneren des Gehäuses angeordnet sein, im wesentlichen anliegend an die obere Fläche des Gehäuses.

Als alternative Ausführungsform können diese zwei vorstehen­ den Glieder ein erstes Paar vorstehende Glieder sein, während das Gehäuse noch ein zweites Paar vorstehende Glieder umfaßt. Dieses erste und zweite Paar vorstehender Glieder können sowohl seitlich beabstandet als auch symmetrisch zur Längs­ achse des Gehäuses angeordnet sein.

Bevorzugterweise ist das erste Paar vorstehender Glieder im Inneren des Gehäuses angeordnet, im wesentlichen anliegend an die obere Fläche des Gehäuses, und das zweite Paar vorstehen­ der Glieder ist im Inneren des Gehäuses unterhalb der Ebene des ersten Paars vorstehender Glieder angeordnet.

In einer alternativen Ausführungsform beinhalten die Mittel zur Befestigung wenigstens eine Unstetigkeit in der Gehäuse­ oberfläche. Diese Unstetigkeit ist so ausgebildet, daß sie in eine entsprechend konfigurierte Unstetigkeit auf der Flüssig­ keitssprühvorrichtung eingreift, wenn das Gehäuse auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt wird. Vorzugsweise ist diese Unstetigkeit eine Öffnung und kann die Form eines Hinweiszeichens, z. B. eines Pfeils annehmen.

Ferner kann dieses Gehäuse Mittel zum Zentrieren des Gehäuses auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung beinhalten. Diese Zentriermittel können ein waagrechtes Glied enthalten, das sich vom Inneren des Gehäuses aus erstreckt und eine nach vorne gewandte Oberfläche hat, die so ausgebildet ist, daß sie mit der nach hinten gewandten Oberfläche der Flüssig­ keitssprühvorrichtung übereinstimmt. Auf diese Weise wird das Gehäuse beim Befestigen des Gehäuses auf der Flüssigkeits­ sprühvorrichtung durch Einsetzen der nach vorne gewandten Fläche in die nach hinten gewandte Fläche auf der Flüssig­ keitssprühvorrichtung zentriert.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das waagrechte Glied eine im wesentlichen U-förmige, nach vorne gewandte Fläche, die in zwei freie Arme endet. Jeder dieser zwei freien Arme ist so ausgerüstet, daß er in einen entsprechen­ den Steckplatz auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung in einem Schnappverschluß einrastet. Das waagrechte Glied kann mit dem Gehäuse zusammen mit wenigstens einem Teil seiner seitlichen Kanten einstückig ausgeführt sein, und kann auch mit der hinteren Wand des Gehäuses einstückig ausgeführt sein.

Zusätzlich kann das waagrechte Glied wenigstens ein senkrech­ tes Glied beinhalten, das sich im allgemeinen von der unteren Fläche des waagrechten Gliedes aus nach unten zu einem unteren Teil des Gehäuses erstreckt.

In der Ausführungsform, in der das erfindungsgemäße Gehäuse an einer entsprechend konfigurierten Flüssigkeitssprühvor­ richtung befestigt ist und das Mittel zum Befestigen des Gehäuses an der Flüssigkeitssprühvorrichtung mindestens eine Unstetigkeit im Gehäuse beinhaltet, kann die Flüssigkeits­ sprühvorrichtung einen Vorsprung aufweisen, der entsprechend konfiguriert und angeordnet in die Unstetigkeit der Flüssig­ keitssprühvorrichtung eingreift, sobald das Gehäuse an die Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN

Fig. 1 Fig. 1 gibt eine Seitenansicht des Gehäuses 1 und der Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 von außen. Die Pfeile zeigen an, wie das Gehäuse 1 mit der Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 zum kompletten Gerät zusammengesetzt wird.

Fig. 2 In Fig. 2 wird das mit der Flüssigkeitssprühvorrich­ tung 2 verbundene Gehäuse 1 nach dem Aufsetzen des Gehäuses auf die Flüssigkeitssprühvorrichtung gemäß Fig. 1 gezeigt.

Fig. 3 Fig. 3 ist eine Draufsicht auf das Gehäuse 1 und zeigt die Unstetigkeit 6. Die innere Struktur der vorstehen­ den Glieder 4 und 4′, Verbinder 5 und 5′ und das waagrechte Zentrierglied 7 sind gestrichelt dargestellt.

Fig. 4 Gehäuse 1 ist hier von unten dargestellt, mit Blick nach oben in die Innenstruktur des Gehäuses.

Fig. 5 Die Ausrichtung des Gehäuses 1 nach seiner Befesti­ gung an der Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 ist in Fig. 5 gezeigt. Das Gehäuse 1 wird durch Verschieben entlang den gestrichelten Linien mit der Flüssigkeitssprühvorrichtung zu einer Baugruppe vereinigt.

Fig. 6A und 6B Fig. 6A und 6B sind rechts- bzw. linksseitige Ansichten einer möglichen Ausführungsform des erfindungsgemä­ ßen Gehäuses. In diesen Ansichten ist das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt, die ihrerseits auf einen Flüssigkeitsbehälter aufgesetzt ist.

Fig. 7A und 7B Die Fig. 7A und 7B sind rechts- bzw. links­ seitige Ansichten einer weiteren möglichen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gehäuses, die sowohl mit einer Flüssig­ keitssprühvorrichtung als auch mit einem Flüssigkeitsbehälter verbunden sind.

Das universelle Gehäuse der vorliegenden Erfindung kann leicht zum Einsatz mit allen möglichen Flüssigkeits-Sprüh­ vorrichtungen angepaßt werden, wie z. B. Pumpen und Sprühpum­ pen. Zwecks leichterer Darstellung wurde dem gezeigten Gehäuse der Zusammenhang mit einer handbetätigten Sprühfla­ sche vom Abzugstyp zugrundegelegt. Obwohl die folgende Diskussion dementsprechend die Erfindung in diesem Zusammen­ hang zeigt und sich auf Teile einer durch Abzug betätigten Sprühflasche bezieht, muß verstanden werden, daß das nur zur Zwecken der leichteren Darstellung geschieht und keineswegs eine Einschränkung des Bereichs der vorliegenden Erfindung bedeutet.

Im Sinne der vorliegenden Abhandlung bezieht sich der Aus­ druck "Flüssigkeitssprühvorrichtung" auf die Vorrichtung bzw. den Mechanismus, der dazu benützt wird, eine Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsbehälter zu ziehen und sie in der gewünsch­ ten Richtung und/oder Konfiguration wieder auszustoßen. Somit bedeutet Flüssigkeitssprühvorrichtung von Abzugstyp die Flüssigkeitssprühvorrichtung, wie sie als mit Abzug versehene Sprühgruppe (wie unter Fig. 1 unter Element 2) dargestellt wird. Bei einem Flüssigkeits-Sprühverteiler vom Pumpentyp bedeutet Flüssigkeitssprühvorrichtung den Pumpenmechanismus.

Der Begriff "Flüssigkeitsbehälter" bezieht sich auf einen Behälter, wie er benützt wird, um Flüssigkeiten aufzubewah­ ren, die dann bei Bedarf von der Flüssigkeitssprühvorrichtung angesaugt werden. Im allgemeinen ist das einfach eine Fla­ sche, die z. B. aus Glas oder Kunststoff sein kann und die alle möglichen Formen, Größen, Farben und Konfigurationen annehmen kann, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

Der Ausdruck "Flüssigkeits-Sprühverteiler" beschreibt den gesamten Zusammenbau von Gehäuse, Flüssigkeitssprühvorrich­ tung und Flüssigkeitsbehälter. Mit anderen Worten, es ist genau der Flüssigkeits-Sprühverteiler, den der Verbraucher kauft und zum Versprühen von Flüssigkeiten braucht.

Allgemein gesprochen lassen sich die Ziele der vorliegenden Erfindung erreichen durch Ausstattung des Gehäuses mit mindestens einem unteren Teil, der sich über die Kupplung zwischen der Flüssigkeitssprühvorrichtung und dem Flüssig­ keitsbehälter übergreifend auf mindestens den oberen Teil des Flüssigkeitsbehälters nach unten erstreckt. Weil sich das Gehäuse über die Kupplung erstreckt, ist die Kupplungsvor­ richtung, die die Flüssigkeitssprühvorrichtung und den Flüssigkeitsbehälter verbindet, vorzugsweise von der Art, daß sie beim Betrieb nicht direkt gehandhabt werden müssen. Geeignet sind z. B. eine Schnappkupplung vom Bajonettver­ schlußtyp, wie sie in DUNNING u. a., US-Patent 47 81 311, oder in der Europäischen Patentanmeldung 8 63 01 997.2 (Bekanntma­ chung Nr. 02 08 390) beschrieben ist. Durch den Einsatz einer solchen Kupplung kann die Baugruppe Gehäuse/Flüssigkeits­ sprühvorrichtung durch Anwendung geeigneter Kräfte auf das Gehäuse, das sie auf die Kupplung weiter überträgt, mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden und wieder von ihm getrennt werden.

Das Gehäuse kann zur Befestigung mit der Flüssigkeitssprüh­ vorrichtung mittels Schnappverbinder eingerichtet sein. Die Schnappverbinder können mit einem zusätzlichen Befestigungs­ punkt in der Form einer Unstetigkeit in der Gehäuseoberfläche versehen sein, in die ein geeignet ausgeformter Vorsprung der Flüssigkeitssprühvorrichtungsoberfläche eingreift.

Diese Schnappverschlüsse sind vorzugsweise vom Bajonettver­ schlußtyp und greifen in geeignete Aufnahmen in der Flüssig­ keitssprühvorrichtung ein. Während die Anzahl dieser Ver­ schlüsse und ihre Lage weitgehend variiert werden können, ohne den Umfang der vorliegenden Erfindung zu verlassen, hat in der bevorzugten Ausführungsform das Gehäuse zwei Paar solcher Verschlüsse; ein erstes Paar liegt im wesentlichen an der oberen Fläche des Gehäuses, und ein zweites Paar liegt unterhalb der Ebene des ersten Paars und über der Ebene der Kupplungsverbindung, die die Flüssigkeitssprühvorrichtung mit dem Flüssigkeitsbehälter verbindet. Das zweite Paar kann mit Mitteln zur Verbesserung der Zentrierung des Gehäuses auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung verbunden sein.

Dieses Zentriermittel hat vorzugsweise die Form eines waag­ rechten Glieds, das sich von den Gehäusewänden, wie die inneren rückwärtigen und/oder seitlichen Wände, aus erstreckt. Das waagrechte Glied ist in einer bestimmten Höhe innerhalb des Gehäuses angeordnet, so daß es mit einem vorbestimmten Teil der Flüssigkeitssprühvorrichtung in Berührung kommt, wenn das Gehäuse daran befestigt wird. Insbesondere ist das Vorderende dieses waagrechten Glieds so ausgebildet, daß es in die entsprechende hintere Fläche des vorbestimmten Teils der Flüssigkeitssprühvorrichtung paßt.

Wenn also die entsprechende rückwärtige Fläche der Flüssig­ keitssprühvorrichtung im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist, wie in Fig. 1 dargestellt wird, muß das Vorderende dieses waagrechten Gliedes im wesentlichen U-förmig ausgebil­ det sein, um die hintere Oberfläche ordentlich und fest zu erfassen, wenn das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrich­ tung befestigt wird, wodurch sich auch die Zentrierung des Gehäuses auf der Baugruppe verbessert.

Ein Teil des Vorderendes des waagrechten Glieds kann mit dem zweiten Verschlußpaar in Verbindung stehen. Zum Beispiel, wenn das waagrechte Glied 7 der im wesentlichen U-förmigen Konfiguration gemäß Fig. 4 folgt, kann jeder Schenkel dieser U-Form so ausgebildet sein, daß er in einen Schnappverschluß endet und somit das zweite Verschlußpaar bildet. In dieser Konfiguration muß selbstverständlich das Ausmaß jeder Verbin­ dung zwischen dem waagrechten Glied und den Gehäusewänden so eingeschränkt werden, daß die Endarme frei bleiben, um in die entsprechenden, an der Flüssigkeitssprühvorrichtung geeignet angeordneten Aufnahmen eingreifen zu können.

In weiteren Einzelheiten und unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 wird ein Gehäuse 1 und eine Flüssigkeitssprühvorrich­ tung 2 gezeigt, die nach Ankuppeln an einen Flüssigkeitsbe­ hälter einen handbetätigten Sprühverteiler vom Abzugstyp darstellen. Das Gehäuse 1 ist so ausgebildet, daß es auf die Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 paßt und darauf befestigt wird, wie in weiteren Einzelheiten noch ausgeführt wird.

Aus praktischen Gründen wird der Flüssigkeitsbehälter im allgemeinen so groß gemacht, daß er mindestens etwa 4 fluid ounces und höchstens etwa 48 fluid ounces enthält. Das erfindungsgemäße Gehäuse kann jedoch an die unterschiedlich­ sten Behälter angepaßt werden und diese können daher von jeder beliebigen Größe, Form und Konfiguration sein.

Auch die Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 kann aus einer großen Anzahl unterschiedlicher Stilformen ausgewählt werden. Wenn also hier eine Flüssigkeitssprühvorrichtung vom Abzugstyp gezeigt wird, kann doch diese Flüssigkeitssprühvorrichtung auch von jeder anderen Art sein wie z. B. Pumpen, Pumpsprüher und auch Aerosoldüsen.

Unter Bezugnahme auf Fig. 4 und 5, wird das Gehäuse mittels der sich entlang dem Gehäuse 1 erstreckenden, vorstehenden Glieder 4, 4′ an der Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 befe­ stigt. Diese vorstehenden Glieder 4, 4′ werden vorzugsweise mit dem Gehäuse 1 einstückig ausgeführt. Die vorstehenden Glieder haben jeweils ein festes Ende 4A, 4A′, das mit dem Körper des Gehäuses 1 verbunden ist. Die vorstehenden Glieder enden in Schnappverschlüsse 4B, 4B′ vom Bajonettverschlußtyp, und sind so geformt, daß sie in die entsprechenden Aufnahmen in der Flüssigkeitssprühvorrichtung eingreifen. (Bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform, in der das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt wird, ist vorzugsweise eine Flüssigkeitssprühvorrichtung eingesetzt, die identisch mit dem in den Fig. 1 und 5 dargestellten Typ ist. Dieser Typ Flüssigkeitssprühvorrichtung wird in der gleichzeitig anhän­ gigen Anmeldung U. S. S. N. 3 17 568 beschrieben, die am 1. März 1989 eingereicht und jetzt erteilt wurde und die hier aus­ drücklich als Querverweis eingeschlossen wird.) Zusätzlich zu der Befestigung am Gehäuse 1 mittels der festen Enden 4A, 4A′ können die vorstehenden Glieder auch entlang ihrer ganzen Länge mit dem Gehäuse verbunden sein, vorausge­ setzt, die Verbinder 4B und 4B′ ragen über das Ausmaß dieser Verbindung hinaus, um ihr Einrasten in die entsprechenden Aufnahmen in der Flüssigkeitssprühvorrichtung zu ermöglichen. Insbesondere mag es erwünscht sein, die vorstehenden Glieder 4, 4′ so auszubilden, daß sie jeweils in den Hauptkörper des Gehäuses 1 entlang der waagrechten und senkrechten Achse ihrer Längserstreckung eingreifen. Das ist günstig, nicht nur wegen der mechanischen Festigkeit, sondern auch für die Dichtheit, mit der das Gehäuse gegen die Flüssigkeitssprüh­ vorrichtung gehalten wird, und somit das gleichmäßig einheit­ liche Aussehen gewährleistet, das eine Aufgabe der vorliegen­ den Erfindung ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform bilden die vorstehenden Glieder 4, 4′ ein erstes Verbinderpaar, und das Gehäuse enthält ein zweites Verbinderpaar 5, 5′. In der besonderen Ausführungsform gemäß Fig. 4 sind die Verbinder 5, 5′ ein­ stückig mit einer Zentriervorrichtung, die das waagrechte Glied 7 enthält, ausgeführt, wie später noch beschrieben wird. Das ist jedoch nicht wesentlich, und das zweite Verbin­ derpaar kann auf jede passende Art angebracht werden, so z. B. durch einfaches Ausformen in den Seitenwänden des Gehäuses.

Wie in Fig. 3 und 4 weiter gezeigt wird, kann das Gehäuse 1 ferner an der Flüssigkeitssprühvorrichtung 2 mittels der Unstetigkeit 6 befestigt werden, die so ausgebildet ist, daß sie in einen passenden Vorsprung in der oberen Oberfläche der Flüssigkeitssprühvorrichtung eingreift. Während diese Unstetigkeit hier in der Form einer Öffnung in der Oberfläche des Gehäuses 1 dargestellt ist, kann sie alternativ auch eine erhabene Fläche in der Oberfläche sein und so eine Höhlung definieren, in die der passende Vorsprung paßt, wenn das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt wird.

Diese Unstetigkeit kann in jeder gewünschten Form ausgeführt werden und kann auch ein Hinweiszeichen, wie z. B. ein Pfeil in den Fig. 3 und 4 sein. Dieses Hinweiszeichen kann rein dekorativ sein und kann daher auch dazu benützt werden, eine Handelsmarke oder ein Firmenzeichen darzustellen, das mit dem Hersteller oder mit dem Wiederverkäufer zu tun hat. Als Alternative kann dieses Hinweiszeichen auch dem Verbraucher eine Information liefern, wie im Falle des Pfeils in Fig. 3 und 4, eine Sicherheitsmaßnahme, die den Verbraucher darauf aufmerksam macht, in welcher Richtung die im Flüssigkeitsbe­ hälter enthaltene Flüssigkeit beim Betätigen des Abzugs ausgesprüht wird.

Zwar nicht wesentlich für das ordnungsgemäße Funktionieren des erfindungsgemäßen Gehäuses mag es doch erwünscht sein, den Sitz des Gehäuses auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung weiter zu sichern, indem in der Innenkonfiguration des Gehäuses Mittel zum Zentrieren des Gehäuses auf der Flüssig­ keitssprühvorrichtung vorgesehen sind. Das verstärkt einer­ seits den mechanischen Halt zwischen dem Gehäuse und der Flüssigkeitssprühvorrichtung und verbessert somit die Ergono­ mie des Gefühls für den Sprühverteiler beim Verbraucher, und erhöht das einheitliche Aussehen des Fertigprodukts, indem es sicherstellt, daß das Gehäuse symmetrisch zur Flüssigkeits­ sprühvorrichtung und zum Flüssigkeitsbehälter sitzt. Wie in der Draufsicht gemäß Fig. 3 in gestrichelten Linien und in der Grundrißansicht in Fig. 4 in voll ausgezogenen Linien dargestellt wird, können diese Zentriermittel aus dem waagrechten Glied 7 bestehen. Während das waagrechte Glied an den Seitenwänden des Gehäuses, an der Rückwand, an einer hinteren Grundfläche des Gehäuses oder an jeder Kombination daraus befestigt sein kann, um die mechanische Festigkeit und Steife des Gehäuses zu maximieren, sollten die Verbindungs­ mittel vorzugsweise an allen dreien befestigt sein.

Selbstverständlich ist die besondere Konfiguration der Fig. 3 und 4, die hier beschrieben wird, ausschließlich illustrativ für die vorliegende Erfindung, und die vielfältigsten Konfi­ gurationen sind denkbar, ohne damit den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen.

Wie aus den Fig. 6 und 7 genauer ersichtlich, können durch Mittel der vorliegenden Erfindung das Gehäuse und der Flüs­ sigkeitsbehälter so konfiguriert werden, daß sie sich gegen­ seitig ergänzen. Durch Verlängerung des Gehäuses nach unten sowohl über die Kupplung als auch über den oberen Teil des Behälters, und durch Auswahl der Farbe und Konfiguration des Gehäuses in Ergänzung zum Behälter kann eine visuelle Über­ einstimmung des Gehäuses und des Behälters erzielt werden. Das ergibt ein für den Endverbraucher attraktives Erschei­ nungsbild, das die Vermarktbarkeit des Produkts erhöht und das es ermöglicht, das Produkt den Bedürfnissen der Kunden anzupassen. Gleichzeitig kann die innere Konfiguration relativ gleichförmig gehalten werden, um Herstellungskosten zu minimalisieren und die Anwendbarkeit des Gehäuses einer große Anzahl unterschiedlicher Flüssigkeits-Sprühverteiler anzupassen.

Das steht im Gegensatz zum Stand der Technik, einschließlich CARY u. a., US-Patent 42 57 539, in dem sich das Gehäuse nur bis zur oberen Fläche der Kupplungsverbindung zwischen der Flüssigkeitssprühvorrichtung und dem Flüssigkeitsbehälter erstreckt. Während ferner CARY u. a. zur Befestigung des Gehäuses an der Flüssigkeitssprühvorrichtung die Anwendung von Befestigungsmitteln wie Ultraschallschweißen erfordern, läßt sich erfindungsgemäß eine befriedigende Befestigung einfach durch Aufschieben des Gehäuses auf die Baugruppe mittels Schnappverbinder erzielen.

Fig. 4 und 5 zeigen eine Gehäusekonfiguration, die so gestal­ tet ist, daß sie im wesentlichen Form und Farbe des Flüssig­ keitsbehälters imitieren, es liegt jedoch auch innerhalb des Schutzbereichs der vorliegenden Erfindung, die Konfiguration des Gehäuses komplementär zu derjenigen des Flüssigkeitsbe­ hälters zu gestalten. Zum Beispiel kann das Gehäuse eine Form, ein Farbmuster oder auch eine Zeichnung oder ein Bild ergänzen, das auf dem Behälter angefangen ist, anstatt ihn zu imitieren. Das Gehäuse kann so geformt und/oder koloriert sein, so daß es den Kopf eines Tiers oder einer menschlichen Figur zeigt, wobei auf dem Flüssigkeitsbehälter dann der Rest des Körpers der Figur abgebildet ist. Alternativ dazu kann das Gehäuse eine Schummerung oder ein Farbmuster komplettie­ ren, die auf dem Behälter anfangen. Zahlreiche Abänderungen und Kombinationen sind denkbar, ohne vom Schutzbereich der Erfindung abzuweichen.

Die vorliegende Erfindung wurde notwendigerweise hier unter Bezugnahme auf bestimmte Methoden, Materialien und Konfigura­ tionen diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, daß die Beschreibung dieser bestimmten Methoden, Materialien und Konfigurationen in keiner Weise eine Einschränkung des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung darstellt, der sich auf alle zur Verwirklichung der Aufgabe der Erfindung geeig­ neten alternativen Methoden, Materialien und Konfigurationen erstreckt.

Claims (24)

1. Gehäuse zum Einsatz mit einer Flüssigkeitssprühvorrich­ tung das so ausgelegt ist daß es sich unter Verwendung eines Schnappverschlusses an einem Flüssigkeitsbehälter befestigen läßt, wobei dieses Gehäuse Mittel zum Befestigen des Gehäuses an der Flüssigkeitssprühvorrichtung umfaßt, und dieses Gehäuse ferner einen unteren Teil aufweist, der so konfiguriert ist, daß er sich im allgemeinen über die Flüs­ sigkeitssprühvorrichtung und über mindestens den oberen Teil des Flüssigkeitsbehälters nach unten erstreckt, wenn dieses Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt ist und diese Flüssigkeitssprühvorrichtung an den Flüssigkeitsbehäl­ ter gekoppelt ist, in dem wenigstens dieser untere Teil des Gehäuses so konfiguriert ist, daß es im wesentlichen komple­ mentär zu dem Teil des Flüssigkeitsbehälters ausgeführt wird, der sich an den unteren Teil des Gehäuses anschließt, wenn das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt ist und die Flüssigkeitssprühvorrichtung an den Flüssigkeitsbe­ hälter angekoppelt ist.

2. Gehäuse gemäß Anspruch 1, in dem diese Befestigungsmit­ tel wenigstens ein vorstehende Glied enthalten, das sich in Längsrichtung des Gehäuses erstreckt, wobei dieses wenigstens eine vorstehende Glied ein festes Ende aufweist, das dieses wenigstens eine vorstehende Glied mit dem Gehäuse verbindet, und ein freies Ende so ausgelegt ist, daß es in die Flüssig­ keitssprühvorrichtung eingreift.

3. Gehäuse gemäß Anspruch 2, worin das freie Ende dieses wenigstens einen vorstehenden Glieds einen Schnappverschluß umfaßt.

4. Gehäuse gemäß Anspruch 3, in dem dieser Schnappverschluß eine bajonettverschlußartige Verbindung aufweist.

5. Gehäuse gemäß Anspruch 2, das zwei vorstehende Glieder aufweist.

6. Gehäuse gemäß Anspruch 6, in dem diese zwei vorstehenden Glieder mit räumlichem Abstand zur Längsachse des Gehäuses angeordnet sind.

7. Gehäuse gemäß Anspruch 6, in dem diese zwei vorstehenden Glieder symmetrisch zur Längsachse des Gehäuses angeordnet sind.

8. Gehäuse gemäß Anspruch 5, in dem die zwei vorstehenden Glieder ein erstes Paar vorstehende Glieder enthalten, und das Gehäuse ferner ein zweites Paar vorstehende Glieder enthält.

9. Gehäuse gemäß Anspruch 8, in dem dieses erste Paar vorstehende Glieder und dieses zweite Paar vorstehende Glieder seitlich im räumlichen Abstand von, und symmetrisch zu der Längsachse des Gehäuses angeordnet sind.

10. Gehäuse gemäß Anspruch 9, in dem dieses zweite Paar vorstehende Glieder im Inneren des Gehäuses unterhalb der Ebene des ersten Paars vorstehende Glieder angeordnet ist.

11. Gehäuse gemäß Anspruch 1, in dem die Befestigungsmittel ferner mindestens eine Unstetigkeit in der Oberfläche des Gehäuses enthalten, wobei diese Unstetigkeit so ausgelegt ist, daß sie in eine entsprechend konfigurierte Unstetigkeit auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung eingreift, wenn das Gehäuse an der Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt ist.

12. Gehäuse gemäß Anspruch 11, in dem diese Unstetigkeit eine Öffnung ist.

13. Gehäuse gemäß Anspruch 11, in dem diese Unstetigkeit die Form eines Hinweiszeichens hat.

14. Gehäuse gemäß Anspruch 13, in dem dieses Hinweiszeichen ein Pfeil ist.

15. Gehäuse gemäß Anspruch 1 das ferner Mittel zum Zentrie­ ren des Gehäuses auf der Flüssigkeitssprühvorrichtung auf­ weist.

16. Gehäuse gemäß Anspruch 15, in dem diese Zentriermittel ein sich vom Gehäuseinneren erstreckendes waagrechtes Glied beinhalten, wobei dieses waagrechte Glied eine nach vorne gewandte Fläche aufweist, die so ausgelegt ist, daß sie in die rückwärts gewandte Fläche der Flüssigkeitssprühvorrich­ tung paßt, wobei dieses Gehäuse bei der Befestigung des Gehäuses an der Flüssigkeitssprühvorrichtung durch Einfügen der nach vorne gewandten Fläche der Flüssigkeitssprühvorrich­ tung in die nach rückwärts gewandte Fläche zentriert wird.

17. Gehäuse gemäß Anspruch 16, in dem dieses waagrechte Glied eine im wesentlichen U-förmige nach vorne gewandte Fläche hat und sich in zwei freie Arme gabelt, wobei die Enden dieser zwei freien Arme das zweite Paar vorstehender Glieder bildet.

18. Gehäuse gemäß Anspruch 16, in dem dieses waagrechte Glied entlang wenigstens eines Teils seiner Seitenkanten mit dem Gehäuse einstückig ausgeführt ist.

19. Gehäuse gemäß Anspruch 18, in dem das waagrechte Glied ferner mit der Rückwand des Gehäuses einstückig ausgeführt ist.

20. Gehäuse gemäß Anspruch 18, in dem dieses waagrechte Glied ferner wenigstens ein senkrechtes Glied enthält, das sich von der unteren Fläche dieses waagrechten Glieds im allgemeinen zu einem unteren Teil des Gehäuses nach unten erstreckt

21. Sprühverteiler mit dem Gehäuse gemäß Anspruch 1, das an einer Flüssigkeitssprühvorrichtung befestigt ist, wobei diese Flüssigkeitssprühvorrichtung so ausgelegt ist, daß sie mit einem Schnappverschluß an einem Flüssigkeitsbehälter befe­ stigt werden kann.

22. Sprühverteiler gemäß Anspruch 21, bei dem die Befest­ igungsmittel wenigstens eine Unstetigkeit im Gehäuse aufwei­ sen, und bei dem ferner der Flüssigkeits-Sprühverteiler einen Vorsprung enthält, der so konfiguriert und angeordnet ist, daß er in diese Unstetigkeit paßt, wenn das Gehäuse an diesem Flüssigkeitssprühverteiler befestigt ist.

23. Eine Flüssigkeitssprühvorrichtung, die die Sprühvor­ richtung gemäß Art. 21 an einen Flüssigkeitsbehälter gekop­ pelt umfaßt.

24. Sprühverteiler, umfassend:

• a) Das Gehäuse gemäß Anspruch 10, wobei dieses Gehäuse Mittel zum Zentrieren dieses Gehäuses auf der Sprühvorrich­ tung enthält, wobei diese Zentriermittel ein sich vom Inneren dieses Gehäuses aus waagrecht erstreckendes Glied enthalten, wobei dieses Gehäuse von diesem ersten und zweiten Paar vorstehender Glieder befestigt wird;
• b) eine Flüssigkeitssprühvorrichtung des Abzugstyps, wobei diese Flüssigkeitssprühvorrichtung so ausgelegt ist, daß sie mittels eines Schnappverschlusses auf einem Flüssig­ keitsbehälter befestigt werden kann, wobei dieses waagrechte Glied ein im wesentlichen U-förmiges Vorderende enthält, das so ausgelegt ist, daß es sich einer rückwärtigen Fläche dieses Flüssigkeitssprühvorrichtung anpaßt, wobei dieses Gehäuse durch Einfügen dieses Vorderen­ des in die rückwärtige Oberfläche auf dieser Flüssigkeits­ sprühvorrichtung zentriert wird, wenn dieses Gehäuse an dieser Flüssigkeitsvorrichtung befestigt wird, und wobei sich ferner dieses Vorderende in zwei freie Arme gabelt, wobei die Enden dieser zwei freien Arme dieses zweite Paar vorstehende Glieder enthält, die in geeignet angeordnete und konfigu­ rierte Aufnahmen auf dieser Flüssigkeitssprühvorrichtung eingreifen.