DE3835306A1 - Verpackungsverfahren und -vorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verpackungsverfahren und eine Verpackungsvorrichtung vom formenden und füllenden Typ, und insbesondere ein Verpackungsverfahren und eine Verpackungs­ vorrichtung zum Abpacken von Artikeln oder Gegenständen zu­ sammen mit nicht genießbaren Stoffen, wie beispielsweise ei­ nem Desoxidationsmittel und einem Trockenmittel, um eine Be­ einträchtigung der Gegenstände oder Artikel, die im typischen Fall Nahrungsmittel sind, zu vermeiden.

Es gibt einen immer zunehmenden Bedarf auf dem Markt nach in Beuteln verpackten Nahrungsmittelprodukten, wobei typische Beispiele dafür vorgekochte Nudeln und Kaffeebohnen sind. In der jüngsten Zeit wird einigen diesen abgepackten Produk­ ten, beispielsweise vorgekochten Nudeln, ein Desoxidations­ mittel, das in einem kleinen Beutel enthalten ist, um eine Oxidation des Nahrungsmittels zu verhindern, zusammen mit an­ deren kleinen Beuteln beigegeben, die Gewürze, Beilagen usw., enthalten. Dieser kleine Beutel, der das Desoxidations­ mittel enthält, hat eine Form und Abmessung, die sehr ähnlich der Form und Abmessung der anderen kleinen Beutel sind, wobei gewöhnlich nicht darauf geachtet wird zu verhin­ dern, daß der Verbraucher diesen kleinen Beutel aus der Verpackung herausnimmt und möglicherweise irrtümlich das darin enthaltene Mittel mit anderen genießbaren Materialien beim Kochen mischt, was zu einer unbeabsichtigten Einnahme des Mittels führen kann. Auch Kaffeebohnen werden manchmal zu­ sammen mit einem Trockenmittel und/oder einem Desoxidations­ mittel verpackt, das in einem kleinen Beutel enthalten ist, der zusammen mit den Bohnen gewöhnlich aus der Packung heraus­ genommen wird. Ähnliche Schwierigkeiten treten somit dann auf, wenn Kaffeebohnen direkt von der Packung in eine Kaffee­ mühle eingegeben werden.

Die unbeabsichtigte Einnahme von nicht genießbaren Stoffen, wie beispielsweise Desoxidationsmitteln und Trockenmitteln, kann dadurch verhindert werden, daß der kleine Beutel fest an der Verpackung angebracht wird, so daß er im Inneren der Packung bleibt, selbst wenn die Nahrungsmittel herausgenommen werden. Um dies zu erreichen, ist eine Verpackung vorgeschla­ gen worden, die in Fig. 1 dargestellt ist und bei der ein klei­ ner Beutel 2 einen geschlossenen Randabschnitt 2 a aufweist, der am Bodenteil 1 a der Packung 1 befestigt ist. Bei der Her­ stellung wird der Randabschnitt 2 a in Sandwichanordnung zwischen den gegenüberliegenden Rändern der Packung angeord­ net, die dann zur Bildung des Bodenteils 1 a wärmeverschweißt werden. Das heißt mit anderen Worten, daß der dicht verschlos­ sene Teil, der der Packung eigen ist, dazu benutzt wird, den kleinen Beutel zu halten. Dieses bekannte Verfahren macht es jedoch erforderlich, daß der kleine Beutel zusätzliche Ab­ messungen hat, um den Randabschnitt 2 a zu liefern, und daß der Randabschnitt einer Oberflächenbehandlung unterworfen wird, um ihn mit dem Bodenteil 1 a wärmeverschweißbar zu ma­ chen. Der Randabschnitt 2 a, der zwischen den Bodenrändern in Sandwichanordnung angeordnet ist, bildet weiterhin Stufen an den Außenflächen des Teils 1 a, so daß es nicht möglich ist, einen Druck gleichmäßig an den Teil 1 a während des Ver­ schließens der Verpackung zu legen, was nur zu einem unzu­ reichenden dichten Verschluß führt, da feine Löcher im Teil 1 a gebildet werden. Der schlechte dichte Verschluß ist bei Packungen, die Nahrungsmittel enthalten, verhängnisvoll.

Durch die Erfindung soll daher ein Verpackungsverfahren ge­ schaffen werden, mit dem es möglich ist, kleine Hilfsbeutel, die nicht genießbare Stoffe enthalten, an der Innenseite ei­ ner Packung zu befestigen, ohne daß der dichte Verschluß der Packung beeinträchtigt wird.

Durch die Erfindung soll insbesondere ein Verpackungsverfah­ ren geschaffen werden, mit dem ein leistungsfähiges Verpacken bei automatischem Anbringen des Hilfsbeutels an jeder Packung möglich ist.

Durch die Erfindung soll weiterhin ein Verpackungsverfahren geschaffen werden, das nur sehr kleine Änderungen an einer herkömmlichen Verpackungsmaschine vom formenden und füllenden Typ erfordert.

Gegenstand der Erfindung ist weiterhin eine Verpackungsvor­ richtung zur Durchführung dieses Verfahrens, die einen ein­ fachen Aufbau hat und zuverlässig arbeitet.

Bei dem erfindungsgemäßen Verpackungsverfahren werden Hilfs­ beutel zugeführt und wird eine Klebstoffschicht auf einer der Außenflächen jedes Hilfsbeutels vorgesehen. Ein ununterbro­ chenes bahnförmiges Verpackungsmaterial aus einem thermo­ plastischen Material wird einer formenden und füllenden Ein­ richtung zugeführt, und die Hilfsbeutel werden über die Kleb­ stoffschicht am Verpackungsmaterial angebracht, bevor dieses die formende und füllende Einrichtung erreicht. Diese Beutel werden in einem regelmäßigen Abstand angebracht, der der Länge des Verpackungsmaterials entspricht, die zum Bilden jeder Packung benötigt wird, wobei die Beutel an jeweils ei­ nem Teil angebracht werden, der zur Innenfläche der Packung und nicht zu den Verschlußteilen wird. Das Verpackungsma­ terial wird dann zu einem Schlauch mit innen angeordneten Hilfsbeuteln geformt. Das schlauchförmige Verpackungsmaterial wird nach dem Füllen mit den Gegenständen dicht verschlos­ sen, um die Packungen zu bilden.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung werden die Hilfs­ beutel zunächst in Form eines ununterbrochenen Streifens zuge­ führt, der nach der Zugabe der Klebstoffschicht in einzelne Hilfsbeutel geschnitten wird. Die Klebstoffschicht wird da­ durch vorgesehen, daß ein doppelt beschichtetes Klebeband auf eine der Außenflächen des Streifens geklebt wird.

Die erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung weist eine Ein­ richtung, die einzelne Hilfsbeutel jeweils mit einer Klebstoff­ schicht auf einer Außenfläche zuführt, und eine Einrichtung auf, die ein ununterbrochenes bahnförmiges thermoplastisches Verpackungsmaterial zuführt. Es ist eine Anbringungseinrich­ tung vorgesehen, um die Hilfsbeutel über die Klebstoffschicht am Verpackungsmaterial in einem regelmäßigen Abstand anzu­ bringen, der der Länge des Verpackungsmaterials entspricht, die zum Bilden jeder Packung benötigt wird, wobei die Hilfsbeutel jeweils an einem Teil angebracht werden, der zur Innenfläche der Verpackung und nicht zu den Verschlußteilen wird. Die Vorrichtung weist weiterhin eine Einrichtung auf, die das Verpackungsmaterial zu einem Schlauch mit innen angeordneten Hilfsbeuteln formt, die Gegenstände in das schlauchförmige Verpackungsmaterial liefert und das schlauchförmige Ver­ packungsmaterial dicht verschließt oder verschweißt, um die Packungen zu bilden.

Unter dem Begriff eines Hilfsbeutels ist ein Beutel zu ver­ stehen, der wesentlich kleiner als die Packung ist und einen nicht genießbaren Stoff zum Vermeiden einer Beeinträchtigung des Gegenstandes enthält, der im typischen Fall ein Nahrungs­ mittel ist. Im Fall der Verpackung von Nahrungsmitteln be­ steht die Klebstoffschicht aus einem Klebstoff, der geeignet ist, in Verbindung mit Nahrungsmitteln verwandt zu werden.

Da der Hilfsbeutel am Verpackungsmaterial angebracht wird, aus dem die Packung gebildet wird, bleibt er im Inneren der Packung nach dem Herausnehmen des Gegenstandes, so daß ei­ ne nicht beabsichtigte Einnahme der nicht genießbaren Stoffe vermieden wird. Da weiterhin der Hilfsbeutel an der Packung an einem anderen Teil als den Verschlußteilen haftet, kann die Packung vollständig dicht verschlossen werden.

Im folgenden werden anhand der zugehörigen Zeichnung besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrie­ ben. Es zeigen:

Fig. 1 in einer schematischen Ansicht eine be­ kannte Packung mit einem Hilfsbeutel,

Fig. 2 in einer schematischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel der erfindungsge­ mäßen Verpackungsvorrichtung,

Fig. 3 in einer Draufsicht einen Streifen von Hilfsbeuteln, der bei dem Ausführungs­ beispiel verwandt wird,

Fig. 4 eine Seitenansicht des in Fig. 3 darge­ stellten Streifens,

Fig. 5 in einer Seitenansicht das Anbringen einer Klebstoffschicht am Streifen,

Fig. 6 in einer Seitenansicht eine Schneidein­ richtung und eine Rutsche oder einen Schacht,

Fig. 7 das Anbringen des Hilfsbeutels am Ver­ packungsmaterial,

Fig. 8 in einer ähnlichen Ansicht ein weiteres Beispiel des Anbringens des Hilfsbeu­ tels am Verpackungsmaterial,

Fig. 9 eine Querschnittsansicht der Packung, d.h. des fertigen Produktes, hergestellt durch die in Fig. 2 dargestellte Vor­ richtung, und

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht der Packung.

In Fig. 2 der Zeichnung ist eine Verpackungsmaschine dargestellt, die insbesondere zur Verwendung in Verbindung mit Nahrungsmit­ teln geeignet ist. Die Verpackungsmaschine weist im wesentli­ chen der Reihe nach eine Zuliefereinrichtung A zum Zuführen eines Streifens 10, eine eine Klebstoffschicht auf den Strei­ fen aufbringende und den Streifen schneidende Einrichtung B, eine Verpackungsmaterial-Zuführeinrichtung C, eine Einrichtung D zum Anbringen der Hilfsbeutel und eine Form-und Fülleinrich­ tung E auf. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Form- und Fülleinrichtung E eine Füllkisseneinrichtung, um eine fertige Packung zu erzeugen, wie sie in den Fig. 9 und 10 dar­ gestellt ist.

Wie es in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, besteht der Strei­ fen 10 aus kleinen Hilfsbeuteln 12, die in regelmäßigen Ab­ ständen in Längsrichtung des Streifens 10 angeordnet sind. Je­ der Hilfsbeutel 12 enthält nicht genießbare Stoffe, wie bei­ spielsweise ein Desoxidationsmittel, ein Trockenmittel usw., um ein Verderben der Nahrungsmittel, der Gewürze und Beila­ gen usw., zu verhindern, die in die fertige Packung zu füllen sind. Die Zuführeinrichtung A umfaßt eine Zuführrolle 14, auf die der Streifen 10 gewickelt ist, und eine Führungs­ rolle 16, über die der Streifen 10 von der Zuführrolle 14 zur folgenden Baueinheit B befördert wird.

Die eine Klebstoffschicht aufbringende und den Streifen schnei­ dende Einrichtung B kann eine Klebstoffschicht auf eine Außenfläche des Streifens 10 aufbringen und den Streifen 10 in einzelne Hilfsbeutel 12 schneiden. Diese Vorrichtung enthält eine Förderrolle 18 zum Liefern eines doppelt beschichteten Klebebandes 20 zum Weg des Streifens 10, der durch eine Mit­ laufrolle 22 und eine Andruckrolle 24 bestimmt ist, die einan­ der zugewandt sind. Das Klebeband 20 ist so gewählt, daß es zur Verwendung in Verbindung mit Nahrungsmitteln geeignet ist, und weist an an einer Außenfläche eine Abziehlage oder ein Ab­ ziehpapier 20 a auf, das von einer Trommel 26 aufgewickelt wird. Zwei Antriebsrollen 28 und 30 sind in Laufrichtung unterhalb der Rollen 22, 24 vorgesehen, um den Streifen 10 zu einer Schneideinrichtung 32 zu befördern, die zwei gegenüberliegen­ de Messer 34 aufweist. Ein Sensor 36 ist zwischen den Antriebs­ rollen und der Schneideinrichtung angeordnet und nimmt die Stellen am Streifen 10 wahr, an denen dieser zu schneiden ist. Auf die Schneideinrichtung 32 folgt eine Rutsche 38, die die einzelnen geschnittenen Hilfsbeutel 12 zur nächsten Baueinheit D überträgt.

Wie es in Fig. 5 dargestellt ist, wird das Band 20 mit der Klebstoffschicht 20 b durch die Druckrolle 24 in den Weg des Streifens 10 geführt, wo das Band 20 auf den Streifen 10 un­ ter einem bestimmten Druck aufgebracht wird, der eine derarti­ ge Höhe hat, daß die Hilfsbeutel 12 nicht reißen,und der von der Rolle 24 in Zusammenarbeit mit der Mitlaufrolle 22 ausge­ übt wird. Das hat zur Folge, daß die Klebstoffschicht 20 b des Bandes 20 sich durch Haftung auf eine der Außenflächen des Streifens 10 überträgt, die später mit dem Verpackungsmaterial in Berührung kommen wird, so daß der Streifen 10 nach dem Durchgang durch die Rollen 22 und 24 die Klebstoffschicht 20 b trägt. Das Abziehpapier 20 a wird von der Schicht 20 b am Streifen 10 abgezogen und von der Trommel 26 aufgewickelt.

Der in dieser Weise mit der Klebstoffschicht 20 b versehene Streifen 10 wird durch die Rollen 28 und 30 der Schneidein­ richtung zugeführt. Wenistens die Rolle 30, die mit der Kleb­ stoffschicht 20 b in Berührung steht, ist einer Oberflächenbe­ handlung unterworfen, um ein Anhaften der Schicht 20 b an der Rolle zu verhindern. Vor dem Eintreten des Streifens 10 in die Schneideinrichtung 32 erfaßt der Sensor 36 die Stellen am Streifen 10, beispielsweise die Stellen X und Y in Fig. 3, und sendet der Sensor 36 Signale einer nicht dargestellten Steuer­ einrichtung, so daß die Messer 34 den Streifen 10 an den er­ faßten Stellen in einzelne Hilfsbeutel 12 mit der Klebstoff­ schicht 20 b schneiden. Wie es in Fig. 6 dargestellt ist, weist die Einrichtung 32 zwei Führungsplatten 40 auf, durch die der Streifen 10 in die Schneidstation befördert wird. Der Schneid­ vorgang erfolgt dadurch, daß das linke Messer 34 so bewegt wird, daß seine obere Außenfläche über die untere Außenflä­ che des rechten Messers gleitet. Ein Entfernungs- oder Reini­ gungselement 42 aus Filz oder einem ähnlichen Material ist so vorgesehen, daß es an der oberen Außenfläche des bewegbaren Messers 34 anliegt und das Messer vom Klebstoffmaterial reinigt, das daran haften kann, wenn der Streifen 10 geschnitten wird. Das obere Ende der Rutsche 38 ist so an der Einrichtung 32 befestigt, daß die einzelnen Hilfsbeutel 12 in die Rutsche 38 mit oben liegender Klebstoffschicht 20 b geführt werden.

Wie es in Fig. 2 dargestellt ist, umfaßt die das Verpackungsma­ terial zuführende Einrichtung C eine Förderrolle 44, auf die ein bahnförmiges Verpackungsmaterial, beispielsweise eine thermoplastische Folie 46 bei dem dargestellten Ausführungs­ beispiel, gewickelt ist, sowie eine Vielzahl von Rollen, um die Verpackungsfolie 46 zu deren Einrichtung D zu führen. Die Folie 46 ist vom üblichen Typ, der dazu benutzt wird, Gegen­ stände, wie beispielsweise Nahrungsmittel, zu verpacken.

Die Einrichtung D ist so ausgebildet, daß sie jeden Hilfsbeu­ tel 12 unter Verwendung der Klebstoffschicht 20 b an der Folie 46 an einer Stelle anbringen kann, die zur Innenfläche einer Packung und nicht zu ihren Verschlußränder wird. Wie es am besten in Fig. 7 dargestellt ist, weist diese Einrichtung eine Gummiplatte 48, die unter der Rutsche 38 und über deren Auslaß hinaus verläuft, um einen Hilfsbeutel 12 aufzunehmen, und eine Halterolle 50 auf, die der Gummiplatte 48 mit einem Abstand gegenüber angeordnet ist, der einstellbar ist, um die Hilfsbeutel 12 unter einem Druck durch diesen Zwischenraum hin­ durch zu führen. Die Halterolle 50 führt die Verpackungsfolie 46 zur Form- und Fülleinrichtung E. Dementsprechend kommt die Folie 46 mit der Klebstoffschicht 20 b des Hilfsbeutels 12 in Berührung, so daß sie hinter der Rolle 50 mit angebrachten Beuteln 12 weiterläuft.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Zeitpunkt, an dem die Hilfsbeutel 12 dem Weg der Folie 46 zugeführt werden, mit der Folienlaufgeschwindigkeit so synchronisiert ist, daß die Beutel 12 in einem regelmäßigen Abstand angebracht werden können, der der Folienlänge entspricht, die zum Herstellen jeder Packung benötigt wird. Insbesondere ist der Zeitpunkt der Zuführung der Hilfsbeutel so gewählt, daß ein Beutel 12 an einer anderen Stelle als den Verschlußrändern an der Packung angebracht wird, wie es in den Fig. 9 und 10 dargestellt ist.

Ein abgewandelter Aufbau der Einrichtung D zum Anbringen der Hilfsbeutel ist in Fig. 8 dargestellt. Bei diesem Aufbau ist eine Druckrolle 52 statt der Gummiplatte 48 in Fig. 7 vorge­ sehen. Die Druckrolle 52 ist drehbar an einem Ende eines L­ förmigen Schwenkhebels 54 gehalten, der an seinem Knie schwenkbar angebracht ist und am anderen Ende mit einem orts­ festen Element 56 über eine Druckfeder 58 verbunden ist. Das ortsfeste Element 56 weist einen langgestreckten Teil 60 auf, der an der Unterseite der Rutsche 38 so befestigt ist, daß er von deren Auslaß vorsteht, um den Hilfsbeutel 12 in einen Weg zu führen, der zwischen der Druckrolle 52 und der Halterolle 50 begrenzt ist. Da die Druckfeder 58 die Druckrolle 52 gegen die Halterolle 50 drückt, haftet der Hilfsbeutel 12 von der Rutsche 38 über die Schicht 20 b an der Folie 46, wenn er durch diesen Zwischenraum hindurchgeht.

Die Form- und Fülleinrichtung E ist eine bekannte Kissenver­ packungsvorrichtung, die die Folie 46 zu einem durchgehenden Schlauch 62 formt, der verschweißt und in einzelne Packungen 64 geschnitten wird, nachdem er mit den Gegenständen 66, bei­ spielsweise den Nahrungsmitteln, gefüllt ist. Die Folie 46 von der Einrichtung D wird zu einem Former 68 befördert, wo sie zu einem Schlauch dadurch geformt wird, daß die gegen­ überliegenden Längskanten der Folie 46 einander überlappt werden, wobei die Fläche, an der die Hilfsbeutel 12 angebracht sind, innen liegt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die einander überlappenden Kanten in der Mitte der Unterseite des Schlau­ ches 62 angeordnet, während sich die Hilfsbeutel 12 an der Oberseite befinden. Ein Kettenförderer 70 ist dazu vorgese­ hen, die Gegenstände 66 in einem bestimmten regelmäßigen Ab­ stand zu fördern und in den Folienschlauch 62 immer dann zu übertragen, wenn die Folie sich um eine Strecke für eine Packung vorbewegt hat. Der Folienschlauch 62, der die Gegen­ stände 66 enthält, wird durch eine Einrichtung 72, die im typischen Fall zwei Antriebsrollen umfaßt, zu einer Mitten­ schweißeinrichtung 74 weiterbefördert, wo die einander über­ lappenden Längskanten heißverschweißt werden. Der Folien­ schlauch 62 wird dann in einer Richtung quer zu seiner Lauf­ richtung in bestimmten regelmäßigen Abständen über eine End­ schweißeinrichtung 76 verschweißt und verschlossen, die den Folienschlauch am verschweißten Teil auch schneidet, um ein­ zelne Packungen 64 zu erzeugen. Ein Abgabeförderer 78 ist ne­ ben der Endschweißeinrichtung 76 vorgesehen, um die Packun­ gen 64 herauszubefördern.

Es sei darauf hingewiesen, daß der gesamte Mechanismus der oben beschriebenen Maschine automatisch durch die nicht dar­ gestellte Steuereinrichtung gesteuert wird.

Eine einzelne Packung 64, d.h. das Endprodukt, das in Fig. 9 und 10 dargestellt ist, weist einen mittenverschweißten Teil 80 und endverschweißte Teile 82 auf. Wie es oben beschrieben wurde, sind die Hilfsbeutel 12 an der Folie 46 genau an be­ stimmten Stellen angebracht, so daß jede Packung 64 einen Hilfsbeutel 12 aufweist, der über die Klebstoffschicht 20 b an der Innenfläche der Packung an einer anderen Stelle als den verschweißten Teilen oder Schließteilen 80 und 82 angebracht ist. Dementsprechend wird verhindert, daß der Hilfsbeutel 12 aus der Packung 64 ausgegeben wird, wenn der Gegenstand 66 entnommen wird. Das erlaubt es dem Verbraucher eine unbeab­ sichtigte Einnahme der nicht genießbaren Stoffe zu vermeiden, die im Hilfsbeutel 12 enthalten sind. Da es darüber hinaus nicht mehr notwendig ist, den Hilfsbeutel 12 über irgendeinen verschlossenen oder verschweißten Teil der Packung 64 zu hal­ ten, wie es bisher der Fall war, können die verschlossenen oder verschweißten Teile 80 und 82 gleichmäßig während des Schließ- oder Verschweißungsvorganges aneinander gepreßt wer­ den, so daß der gewünschte dichte Verschluß mit höherer Haf­ tung erzielt wird.

Die oben beschriebene Maschine benötigt ein Minimum an zu­ sätzlichen Maßnahmen und/oder Abwandlungen, die an einer her­ kömmlichen Kissenverpackungsvorrichtung vorgenommen werden müssen, da eine Kombination einer üblichen Formeinrichtung und einer Füll- und Schließeinrichtung oder einer üblichen Form- Füll- und Schließeinrichtung als Form- und Schweiß- oder Dichtungseinrichtung E ohne oder nur mit geringen Abwandlun­ gen verwandt werden kann.

Bei dem obigen Ausführungsbeispiel wurde als Beispiel eine kissenförmige Packung beschrieben, die erfindungsgemäße Aus­ bildung und das erfindungsgemäße Verfahren sind jedoch auch auf andere Arten von Packungen, beispielsweise dreiseitig oder vierseitig verschlossenen oder verschweißten Packungen, anwend­ bar. Die Form- und Fülleinrichtung kann eine horizontale Ein­ richtung, wie beim obigen Ausführungsbeispiel, oder eine ver­ tikale Einrichtung sein.

Die Klebstoffschicht am Hilfsbeutel 12 kann weiterhin in einer anderen Weise als unter Verwendung eines doppelseitigen Klebe­ bandes ausgebildet werden. Beispielsweise kann ein Klebemittel, das sich zur Verwendung in Verbindung mit Nahrungsmitteln eig­ net, direkt auf die Oberfläche des Streifens 10 unter Verwen­ dung einer Auftragsrolle oder einer ähnlichen Einrichtung ge­ schichtet werden.

Weiterhin ist die Verwendung eines Streifens 10 von Hilfsbeu­ teln 12 nicht wesentlich. Gegebenenfalls können vorher ge­ trennte Hilfsbeutel in einem bestimmten regelmäßigen Abstand der Anbringungseinrichtung über die die Klebstoffschicht aus­ bildende Einrichtung zugeführt werden. In diesem Fall können der Sensor 36 und die Schneideinrichtung 32 bei dem obigen Ausführungsbeispiel fehlen.

Aus dem Vorhergehenden ist ersichtlich, daß der Hilfsbeutel, der die nicht genießbaren Stoffe enthält, automatisch an der Verpackungsfolie angebracht wird, wenn diese zu einer Packung mit innen angeordnetem Hilfsbeutel geformt wird. Das erlaubt eine leistungsfähige Herstellung von fertigen Packun­ gen mit Hilfsbeuteln. Der Artikel oder Gegenstand, d.h. das Nahrungsmittel, kann aus der Packung dadurch entnommen wer­ den, daß einer der dicht verschlossenen Teile aufgebrochen oder aufgerissen wird, wie es bei herkömmlichen Packungen der Fall ist, während der Hilfsbeutel in der Packung bleibt, wo­ durch eine nicht beabsichtigte Einnahme der nicht genießba­ ren Stoffe vermieden wird. Da weiterhin der Hilfsbeutel an der Innenfläche der Packung an einer anderen Stelle als den Randabschnitten haftet, ist es nicht notwendig, einen Teil des Hilfsbeutels sandwichartig zwischen den dicht zu verschlie­ ßenden oder zu verschweißenden Rändern der Packung anzuordnen. Das hat einen Vorteil insofern, als die Randabschnitte der Packung eben werden und mit einem gleichmäßigen Druck ver­ schlossen oder verschweißt werden können, so daß die Erzeugung von feinen Löchern vermieden wird.

Im Obigen wurden besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben, an denen viele Abwandlungen und Ände­ rungen vorgenommen werden können. Insbesondere ist die erfin­ dungsgemäße Ausbildung nicht auf die Verpackung von Nahrungs­ mitteln beschränkt, sie ist auch in Verbindung mit verschiede­ nen anderen Artikeln und Gegenständen anwendbar.

Verpackungsverfahren, bei dem Hilfsbeutel zugeführt werden, eine Klebstoffschicht an einer der Außenflächen jedes Hilfs­ beutels vorgesehen wird, ein fortlaufendes bahnförmiges Ver­ packungsmaterial einer Form- und Fülleinrichtung zugeführt wird, die Hilfsbeutel über die Klebstoffschicht an dem Ver­ packungsmaterial während ihres Laufes in einem Intervall ange­ bracht werden, das der Länge entspricht, die zum Bilden jeder Packung benötigt wird, wobei die Hilfsbeutel an einem anderen Teil als den verschweißten oder verschlossenen Teilen der Packung angebracht werden, der zur Innenfläche der Verpackung wird, das Verpackungsmaterial in einen Schlauch mit innen lie­ genden Hilfsbeuteln geformt wird, die Gegenstände in das schlauchförmige Verpackungsmaterial geliefert werden und dieses verschlossen oder verschweißt wird, um die Packungen zu lie­ fern.

Claims (23)

1. Verpackungsverfahren, dadurch gekennzeichnet, daß Hilfsbeutel (12) zugeführt werden, eine Klebstoffschicht (20 b) auf einer Außenfläche jedes Hilfsbeutels vorgesehen wird,
ein fortlaufendes bahnförmiges Verpackungsmaterial (46) aus einem thermoplastischen Material einer Form- und Füll­ einrichtung (E) zugeführt wird,
die Hilfsbeutel mit der Klebstoffschicht am Verpackungs­ material angebracht werden, bevor das Verpackungsmaterial die Form- und Fülleinrichtung erreicht, und zwar in einem regelmäßigen Abstand, der einer Länge des Verpackungsma­ terials entspricht, die zum Bilden jeder Packung (64) be­ nötigt wird, und an einem anderen Teil als den verschweiß­ ten oder verschlossenen Teilen (80, 82), der zur Innenflä­ che der Packung wird,
das Verpackungsmaterial zu einem Schlauch mit innen liegen­ den Hilfsbeuteln geformt wird,
die Gegenstände (66) in das schlauchförmige Verpackungsma­ terial geliefert werden, und
das schlauchförmige Verpackungsmaterial verschlossen oder verschweißt wird, um die Packungen zu liefern.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbeutel (12) ein Desoxidationsmittel enthal­ ten.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbeutel (12) ein Trockenmittel enthalten.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Zuführen der Hilfsbeutel ein fortlaufender Strei­ fen (10) mit einer Anzahl von miteinander verbundenen Hilfs­ beuteln (12) zugeführt wird und der Streifen in Hilfs­ beutel geschnitten wird, nachdem die Klebstoffschicht vor­ gesehen ist.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausbilden der Klebstoffschicht ein doppelseitiges Klebeband (20) auf eine der Oberflächen des Streifens (10) geklebt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß beim Aufkleben des Klebebandes das Klebeband (20) mit einem Abziehstreifen (20 a) auf einer Seite in den Weg des Streifens (10) geführt wird, die andere Seite des Klebe­ bandes gegen eine Außenfläche des Streifens gedrückt wird und der Abziehstreifen vom Klebeband gelöst wird.

7. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausbilden der Klebstoffschicht ein Klebemittel auf eine der Außenflächen des Streifens über eine Be­ schichtungseinrichtung aufgebracht wird.

8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Zuführen der Hilfsbeutel der Reihe nach Hilfs­ beutel zugeführt werden, die vorher voneinander getrennt sind, und daß beim Ausbilden der Klebstoffschicht ein Kle­ bemittel auf eine Außenfläche jedes Hilfsbeutels über eine Beschichtungseinrichtung aufgebracht wird.

9. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Anbringen der Hilfsbeutel die Hilfsbeutel (12) in den Weg des Verpackungsmaterials (46) mit zum Verpackungs­ material ausgerichteter Klebstoffschicht (20 b) befördert werden und die Hilfsbeutel an das Verpackungsmaterial ge­ drückt werden.

10. Verpackungsvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Zuführen einzelner Hilfsbeutel (12) jeweils mit einer Klebstoffschicht (20 b) an einer Außen­ fläche, eine Einrichtung (C) zum Zuführen eines fortlaufen­ den bahnförmigen thermoplastischen Verpackungsmaterials (46),
eine Einrichtung (D) zum Anbringen der Hilfsbeutel über die Klebstoffschicht am Verpackungsmaterial in einem re­ gelmäßigen Abstand, der einer Länge des Verpackungsma­ terials entspricht, die zum Bilden jeder Packung (64) be­ nötigt wird und jeweils an einem anderen Teil als den verschweißten oder verschlossenen Teilen (80, 82), der zur Innenfläche der Packung wird, und
eine Einrichtung (E) zum Formen des Verpackungsmaterials zu einem Schlauch mit innen liegenden Hilfsbeuteln, zum Zuführen der Gegenstände (66) in das schlauchförmige Ver­ packungsmaterial und zum Verschließen oder Verschweißen des schlauchförmigen Verpackungsmaterials, um die Packun­ gen zu liefern.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbeutel (12) ein Desoxidationsmittel enthal­ ten.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsbeutel (12) ein Trockenmittel enthalten.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die die Hilfsbeutel zuführende Einrichtung eine Ein­ richtung (A) zum Zuführen eines fortlaufenden Streifens (10) mit einer Anzahl von miteinander verbundenen Hilfs­ beuteln (12), eine Einrichtung (B) zum Ausbilden einer Klebstoffschicht auf einer Außenfläche des Streifens und eine Einrichtung (B) zum Schneiden des Streifens in ein­ zelne Hilfsbeutel umfaßt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die Klebstoffschicht ausbildende Einrichtung (B) eine Förderrolle (18) zum Zuführen eines doppelseitigen Klebebandes (20) mit einem Abziehstreifen (20 a) auf einer Seite zum Weg des Streifens (10), zwei gegenüberliegende Rollen (22, 24), die den Weg begrenzen, wobei das Klebeband von einer der Rollen so geführt wird, daß es in einen Druck­ kontakt an seiner anderen Seite mit dem Streifen kommt, und eine Trommel (26) zum Aufwickeln des Abziehstreifens vom Klebeband umfaßt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die Klebstoffschicht ausbildende Einrichtung eine Aufspritz- oder Aufstreicheinrichtung zum Aufbringen ei­ nes Klebemittels auf eine der Außenflächen des Streifens aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (B) einen Sensor (36) zum Er­ fassen der Schneidstellen des Streifens (10) und eine Schneideinrichtung (32) mit einem beweglichen Messer (34) umfaßt, das über den Weg des Streifens hinaus vorstehen kann.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (32) weiterhin ein Abstreifele­ ment (42) umfaßt, das am beweglichen Messer (34) anliegt, um Klebstoffmaterial davon zu entfernen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die die Hilfsbeutel liefernde Einrichtung einen Förde­ rer zum der Reihe nach erfolgenden Zuführen von Hilfs­ beuteln, die vorher voneinander getrennt wurden, und eine Aufspritz- oder Aufstreicheinrichtung umfaßt, um einen Klebstoff auf eine der Außenflächen jedes Hilfsbeutels aufzubringen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die die Hilfsbeutel liefernde Einrichtung eine Rutsche (38) umfaßt, um die Hilfsbeutel (12) zur Anbringeinrich­ tung (D) mit zum Verpackungsmaterial (46) gewandter Kleb­ stoffschicht (20 b) zu befördern.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Anbringeinrichtung (D) ein Führungselement (48,52) zum Aufnehmen der Hiflsbeutel (12) von der Rutsche (38) und eine Halterolle (50) umfaßt, die dem Führungselement zugewandt ist, wobei das Verpackungsmaterial (46) durch die Halterolle so geführt wird, daß es in einen Druckkon­ takt mit den Hilfsbeuteln kommt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement eine Gummiplatte (48) umfaßt, die zusammen mit der Halterolle (50) einen Zwischenraum be­ grenzt, der etwas kleiner als die Dicke der Hilfsbeutel (12) ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement eine Druckrolle (52) umfaßt, die gegen die Halterolle (50) gedrückt wird und die Hilfsbeu­ tel (12) zwischen der Druckrolle und der Halterolle hin­ durchgehen läßt.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement weiterhin ein L-förmiges Schwenk­ element (54) umfaßt, wobei die Druckrolle (50) an dessen einem Ende angebracht ist und eine Federeinrichtung (58) das andere Ende des Schwenkhebels vorspannt.