DE3643598A1 - Vorrichtung zum erzeugen eines kohlensaeurehaltigen aromatischen getraenkes - Google Patents
Vorrichtung zum erzeugen eines kohlensaeurehaltigen aromatischen getraenkesInfo
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Description
Die Erfindung befaßt sich mit einer Getränkeausgabevor
richtung und betrifft insbesondere eine Vorrichtung zum
Erzeugen eines kohlensäurehaltigen aromatischen Getränkes
vorzugsweise zum Hausgebrauch.
Es ist in der letzten Zeit eine Vielzahl von Kohlensäure
anreicherungsvorrichtungen für den Hausgebrauch vorgeschla
gen worden, die mit einer Kohlensäureanreicherungseinrich
tung zum Anreichern von Wasser mit Kohlensäure und einer
ein aromatisches Konzentrat liefernden Einrichtung versehen
sind, die so angeordnet und ausgebildet ist, daß das Konzen
trat mit dem mit Kohlensäure angereicherten Wasser nach
Ausgabe des letzteren von einer Kohlensäureanreicherungs
kammer gemischt wird. Das Konzentrat kann in austauschbaren
Flaschen enthalten sein und es ist bereits vorgeschlagen wor
den, die Flaschen mit Kohlendioxid unter Druck zu setzen,
um die Kraft zu liefern, die zum Ausgeben des Konzentrates
benötigt wird. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform
einer derartigen Vorrichtung ist in der GB Patentanmeldung
21 61 089 A beschrieben. Bei dieser bevorzugten Ausführungs
form einer derartigen Vorrichtung kommt der den Konzentrat
flaschen gelieferte Druck vom Kohlendioxid in der Kohlensäu
reanreicherungskammer, so daß das Kohlendioxid ausgenutzt
wird, das sonst ungenutzt bliebe.
Obwohl die Verwendung des Kohlendioxiddruckes zum Ausgeben
des Konzentrates von den Konzentratflaschen in gewissem Maße
zufriedenstellend funktioniert, hat es sich herausgestellt,
daß es nicht leicht ist, das Volumen des bei jedem Getränk
ausgegebenen Konzentrates mit einer für bestimmte Anwendungs
zwecke ausreichenden Genauigkeit zu steuern.
Durch die Erfindung soll daher zunächst dieses Problem
gelöst werden.
In Hinblick darauf wird durch die Erfindung eine Getränke
ausgabevorrichtung und vorzugsweise eine Kohlensäureanrei
cherungsvorrichtung für den Hausgebrauch geschaffen, die
eine Konzentratzuführungseinrichtung mit einer Dosier
kammer aufweist, so daß das Volumen des bei jedem Ausgabe
vorgang ausgegebenen Konzentrates gesteuert werden kann.
Durch die Erfindung wird weiterhin eine Getränkeausgabevor
richtung, vorzugsweise eine Kohlensäureanreicherungsvorrich
tung für den Hausgebrauch geschaffen, die eine Konzentrat
zuführungseinrichtung aufweist, die eine gasbetriebene Pumpe
vorzugsweise in Form eines Venturis umfaßt, um für die er
forderliche Bewegung des Konzentrates zu sorgen. Die gasbe
triebene Pumpe arbeitet vorzugsweise so, daß sie eine Bewe
gung des Konzentrates von einer Vorratsflasche zu einer Do
sierkammer bewirkt. Das benutzte Gas ist insbesondere unter
Druck stehendes Kohlendioxid, das von einer Kohlensäurean
reicherungskammer anschließend an den Abschluß einer Kohlen
säureanreicherung geliefert werden kann.
Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der Er
findung umfaßt die Kohlensäureanreicherungsvorrichtung eine
Einrichtung zum Anreichern von Wasser mit Kohlensäure und
eine Konzentratausgabeeinrichtung zum Aufnehmen eines Konzen
tratbehälters und zum Ausgeben des Konzentrats vom Behälter,
um es mit dem kohlensäurehaltigen Wasser zu mischen, wobei
die Konzentratausgabeeinrichtung eine Dosierkammer, eine Ven
turi-Einrichtung mit einem Einlaß, der so angeordnet ist, daß
er unter Druck stehendes Kohlendioxid aufnimmt, und mit einem
Auslaß zum Abgeben des Kohlendioxids nach dem Durchgang durch
die Venturi-Einrichtung zum Konzentratbehälter, wobei die Ven
turi-Einrichtung so arbeitet, daß sie einen Unterdruck in der
Dosierkammer erzeugt, einen Konzentrateinlaß, der mit dem
Behälter verbindbar ist, so daß der Unterdruck Konzentrat
vom Behälter in die Dosierkammer ziehen kann, und einen
Konzentratauslaß umfaßt, um Konzentrat von der Dosierkammer
auszugeben, das mit dem kohlensäurehaltigen Wasser zu mi
schen ist.
Eine Schwierigkeit bei dem oben beschriebenen Ausführungs
beispiel der Erfindung besteht darin, daß das Kohlendioxid,
das durch das Venturi in den Behälter strömt, etwas Konzen
trat mitgenommen haben kann, das von der Dosierkammer in das
Venturi gezogen wird, wobei dieses mitgenommene Konzentrat
aus der Vorrichtung austreten kann. Weiterhin kann das in
den Behälter vom Venturi strömende Kohlendioxid die Oberflä
che des Konzentrates im Behälter in einem solchen Maße auf
wirbeln, daß etwas Konzentrat von der Vorrichtung durch einen
Kohlendioxidauslaß austreten kann.
Durch die Erfindung sollen auch diese Schwierigkeiten besei
tigt werden.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung
umfaßt daher einen Konzentratbehälter zur Verwendung mit der
oben angegebenen bevorzugten Konzentratzuführungseinrichtung,
wobei der Behälter mit der Zuführungseinrichtung verbindbar
ist und einen Kohlendioxideinlaßweg zum Aufnehmen des Kohlen
dioxids vom Venturi, einen Konzentratauslaß zum Liefern des
Konzentrats zur Dosierkammer und einen Kohlendioxidauslaßweg
zum Abgeben des Kohlendioxids vom Behälter umfaßt, und der
Kohlendioxideinlaßweg und der Kohlendioxidauslaßweg so ange
ordnet sind, daß das im Kohlendioxid mitgenommene Konzentrat
zum Konzentratbehälter zurückgeführt wird, ohne in einem we
sentlichen Maß über den Auslaßweg nach außen abgegeben zu
werden.
Im folgenden wird anhand der zugehörigen Zeichnung ein be
sonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher
beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung
mit einer Kohlensäureanreicherungsvorrichtung,
die mit einer Konzentratzuführungseinrichtung
versehen ist, die in Fig. 1 in einer Schnitt
ansicht dargestellt ist,
Fig. 2 eine Schnittansicht durch die Zuführungseinrich
tung von Fig. 1, wobei jedoch die einzelnen Bau
teile getrennt dargestellt sind, und
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der in Fig. 1 dar
gestellten Zuführungseinrichtung, wobei die ein
zelnen Bauteile wiederum getrennt dargestellt
sind.
Die in der Zeichnung dargestellte Kohlensäureanreicherungs
vorrichtung für den Hausgebrauch umfaßt eine Kohlensäurean
reicherungskammer 2, die mit einer Einrichtung zum Anreichern
von Wasser mit Kohlensäure versehen ist, wie sie beispiels
weise in der GB Patentanmeldung 21 61 089 A dargestellt ist,
eine Konzentratdosierungseinrichtung 4, eine Konzentratvor
ratsflasche 6 und eine Anordnung 8 am Boden der Kohlensäure
anreicherungskammer zum Ausgeben des kohlensäurehaltigen Was
sers und des Konzentrats von der Vorrichtung beispielsweise
in ein Glas 10.
Die Dosiereinheit 4 umfaßt ein Gehäuse 12 mit einem Kohlen
dioxideinlaß 14, der über eine Leitung 16, in der ein elek
trisch betätigtes Ventil 17 liegt, mit einer Kohlensäurean
reicherungskammer 2 verbunden ist, um das unter Druck stehen
de Kohlendioxidgas aufzunehmen, das nach der Kohlensäurean
reicherung in der Kammer 2 bleibt. Das untere Ende des Ein
laßrohres 14 ist verjüngt zur Bildung einer Düse 15 ausge
bildet und in einem vertikalen Rohr 18 so angeordnet, daß
ein ringförmiger Zwischenraum 20 zwischen der Düse 15 und
dem Rohr 18 gebildet ist, der ein Venturi darstellt. Ein
vertikal verlaufendes Konzentrateinlaßrohr 22 ist im Inneren
des Gehäuses 12 neben dem Rohr 18 angeordnet, wobei das Rohr
22 jedoch an seinem oberen Ende auf einer Höhe unter der des
oberen Endes des Rohres 18 endet. Das Innere des Gehäuses 12
liefert eine Konzentratdosierkammer 24, in die das Kon
zentrat über das Rohr 22 zugeführt werden kann. Eine Trenn
wand 19 verläuft in der Kammer 24 von oben nach unten zwi
schen den Rohren 18 und 22. Die vertikalen Ränder 21 der Trenn
wand 19 liegen im Abstand von der Innenseite des Gehäuses,
so daß die Bereiche der Kammer 24 auf den gegenüberliegenden
Seiten der Trennwand 19 miteinander in Verbindung stehen. Ein
Konzentratauslaß 26, der in der Nähe des Bodens der Kammer 24
vorgesehen ist, ist über ein Rohr 28 mit der Abgabeanordnung
8 verbunden.
Die Flasche 6 ist mit einer Kappe 30 versehen, die an der
Flasche 6 durch die Ineingriffnahme eines äußeren Steges 32
an der Flasche mit einer internen Aussparung 34 in der Kappe
befestigt ist. Die Kappe 30 ist an ihren gegenüberliegenden
Seiten mit zwei Zungen 38 versehen, von denen jede eine schräg
nach unten verlaufende elastische Nase 40 aufweist, die in
eine Ringaussparung 42 eingreift, die in einem Ansatz 44
ausgebildet ist, der am Boden der Dosiereinheit 4 vorgesehen
ist. Der Ansatz 44 weist eine sich verjüngende oder konische
Fläche 46 auf, die so ausgebildet ist, daß sie die Nasen 40
nach außen abbiegt, wenn die Kappe 30 auf den Ansatz 44 ge
paßt wird, wobei die Anordnung derart ist, daß die Nasen 40
in die Aussparung 42 einschnappen, wenn sie die Fläche 46
passiert haben, um dadurch die Flasche 6 in ihrer Betriebs
lage zu verriegeln.
Eine Ablenkplattenkonstruktion 48, die im Inneren der
Kappe 30 vorgesehen ist, weist eine mittlere Öffnung 50
auf, die ein Tauchrohr 52 aufnimmt, das im wesentlichen
bis zum Boden der Flasche 6 verläuft. Das Tauchrohr 52
weist an seinem oberen Ende einen nach außen gerichteten
Flansch 54 auf, der an einer Seite einen nach oben gerich
teten Vorsprung 56 trägt, der in eine entsprechende Ausspa
rung 58 im Ansatz 44 eingreift. Ein Dichtungsring 57 ist
zwischen dem Ansatz 44 und dem oberen Ende des Tauchrohres 52
angeordnet. Dem Vorsprung 56 gegenüber ist der Flansch 54 mit
einem Ausschnitt 60 versehen, der dann, wenn der Vorsprung 56
fehlerfrei mit der Aussparung 58 in Eingriff steht, dem un
teren Ende des Rohres 18 gegenüberliegt, so daß das Kohlen
dioxidgas vom Rohr 18 nach unten zur Ablenkplattenkonstruk
tion 48 strömen kann. Diese Konstruktion 48 umfaßt eine
schräg nach unten verlaufende Ringplatte 62, eine kegel
stumpfförmige Innenwand 64, die von der inneren Kante der
Platte 62 nach oben verläuft und mehrere Öffnungen 66 ent
hält, und eine Vielzahl von radialen Platten 68 im gleichen
Winkelabstand um die Konstruktion herum, die in einem Stück
mit der Platte 62 und der Wand 64 ausgebildet sind. Das Koh
lendioxidgas, das in die Kappe 30 vom Rohr 18 aus eintritt,
trifft auf die Ringplatte 62, die dieses nach unten strömen
de Gas nach innen durch die Öffnungen 66 verteilt. Wie es am
besten in Fig. 1 dargestellt ist, erfassen die oberen Ränder
der radialen Platte 68 die Unterfläche des Flansches 54 der
art, daß das durch das Rohr 18 und durch den Ausschnitt 60
strömende Gas in ein Abteil eintritt, das zwischen zwei be
nachbarten radialen Platten 68 und der Ringplatte 62 begrenzt
ist, wobei dieses Gas von diesem Abteil dadurch entweichen
kann, daß es durch die zugehörige Öffnung 66 nach innen geht.
In dieser Weise wird eine Umfangsbewegung des Gases durch die
Platten 68 bewirkt.
Die Unterseite 70 des Vorsprunges 56 ist hohl. Der Hohlraum
70 ist zu einem Durchgang 72 ausgerichtet, der im Ansatz 44
ausgebildet ist, um zusammen mit der unmittelbar benachbar
ten Öffnung 66 einen Weg zum Ableiten des Kohlendioxidgases
von der Flasche 6 zu begrenzen.
Während der Arbeit der Vorrichtung wird das Wasser in der
Kohlensäureanreicherungskammer 2 mit Kohlensäure angereichert.
Vorzugsweise ist die Vorrichtung so ausgebildet, daß die
Kammer 2 mit einer Wassermenge beladen wird, die ausreicht,
um nur ein einziges Getränk bei jedem Kohlensäureanreiche
rungsvorgang zu erzeugen. Anschließend an die Kohlensäure
anreicherung wird das Kohlendioxid unter Druck von beispiels
weise 7×104 Pascal (100 Psi) von der Kammer 2 durch das
Ventil 17 vorzugsweise unter einer elektronischen Steuerung
im Einlaß 14 zugeführt, von dem es durch das Rohr 18 nach
unten strömt, wobei über das Venturi 20 ein Unterdruck in
der Dosierkammer 24 erzeugt wird. Das führt dazu, daß das
Konzentrat durch das Tauchrohr 52 und das Rohr 22 in die Do
sierkammer nach oben gezogen wird. Obwohl die Trennwand 19
verhindert, daß das Konzentrat direkt in das Venturi 20 ge
zogen wird, wird unvermeidlich das Konzentrat durch das Gas
im Venturi 20 mitgenommen und somit über das Rohr 18 in die
Flasche 6 rückgeführt. Indem die Ablenkplattenkonstruktion 48
sicherstellt, daß das Kohlendioxidgas, das in die Flasche 6
eintritt, nicht direkt zum Auslaßweg gehen kann, wird auch
sichergestellt, daß dieses mitgenommene Konzentrat nicht
durch den Auslaß 72 ausgegeben, sondern statt dessen in die
Flasche rückgeführt wird. Die Ablenkplattenkonstruktion 48
stellt weiterhin sicher, daß das vom Rohr 18 in die Flasche
eintretende Gas nicht direkt auf die Oberfläche des Konzen
trates auftrifft, wodurch ein Aufspritzen des Konzentrates
nach oben vermieden wird, was zur Folge haben könnte, daß
Konzentratspritzer durch den Auslaß 72 nach außen gelangen
können.
Nach einem geeigneten Zeitintervall wird das Ventil 17
wiederum vorzugsweise unter einer elektronischen Steu
erung geschlossen, wobei dieses Zeitintervall ausreichend
lang ist, um sicherzustellen, daß die Dosierkammer 24 we
nigstens bis zur Höhe des oberen Endes des Rohres 22 ge
füllt ist. Diese spezielle Höhe bestimmt den oberen Pegel
der Flüssigkeit in der Meßkammer 24, da dann, wenn die Kam
mer 24 über diese Höhe hinaus gefüllt wird, der Überschuß
über das Venturi rückgeführt werden kann, während die Gas
strömung fortgesetzt wird, oder in die Flasche über das
Rohr 22 zurückgezogen wird, nachdem die Gasströmung beendet
ist.
Wenn das kohlensäurehaltige Wasser von der Kammer 2 ausgege
ben wird, wird auch das Konzentrat über ein nicht darge
stelltes geeignetes Ventil in der Abgabeanordnung 8 von der
Kammer 24 vorzugsweise unter der Wirkung der Schwerkraft
in das Glas 10 ausgegeben, was dadurch möglich ist, daß der
Raum über dem Pegel der Flüssigkeit in der Kammer 24 mit der
Außenluft über das Venturi 20, das Rohr 18, die Kappe 30 und
den Auslaß 72 verbunden ist. In dieser Weise wird eine genau
dosierte Konzentratmenge, die für die Herstellung eines ein
zigen Getränkes angemessen ist, ausgegeben.
Die Kohlendioxidatmosphäre bleibt in der Flasche 6 über dem
Pegel des Konzentrats, was dazu beiträgt, das Konzentrat vor
einer Oxidation zu bewahren.
Wenn das Konzentrat in der Flasche 6 verbraucht ist, kann
die Flasche von der Einheit 4 dadurch gelöst werden, daß die
Zungen 38 mit Hilfe der Laschen 74 nach außen gezogen werden,
wie es in Fig. 3 dargestellt ist. Um sicherzustellen, daß
die Flasche nicht wieder benutzt wird, beispielsweise um zu
vermeiden, daß sie wieder benutzt wird, nachdem sie mit einer
ungeeigneten Flüssigkeit gefüllt ist, sind die Zungen 38 so
ausgebildet, daß sie abreißen, wenn sie nach außen gezogen
werden, wie es durch unterbrochene Linien in Fig. 3 dar
gestellt ist, wobei zu diesem Zweck eine Schwächungslinie 76
ausgebildet ist, die eine Bewegung nach außen und das Abreißen
erlaubt.
Vorzugsweise ist die Kappe 30 ein einteiliges Kunststoff
formteil. Die Flasche 6 kann gleichfalls aus einem Kunststoff
material bestehen. Die Dosiereinheit 4 kann weiterhin in
Form eines einteiligen Kunststofformteils ausgebildet sein.
Wie es in Fig. 3 dargestellt ist, kann die Flasche 6 mit
einem Foliendeckel 80 versehen sein, der auf die Kappe 30
geklebt ist, wobei der Deckel vor der Benutzung des Konzen
trats entfernt wird. Nach dem Entfernen des Deckels wird das
Tauchrohr 52 durch die Öffnung 50 eingeführt, wonach die
Flasche und das Tauchrohr mit der Einheit 4 zusammengesetzt
werden, wobei die Dichtung 57 dazwischen angeordnet wird.
Der Aufbau der Ablenkplattenkonstruktion 48 ist derart, daß
die Winkelorientierung der Kappe relativ zum Tauchrohr und
zur Einheit 4 ohne Bedeutung ist, obwohl in der Praxis das
nicht dargestellte Abteil zum Aufnehmen der Flasche in der
Vorrichtung so ausgebildet sein kann, daß eine bestimmte Win
kelorientierung der Flasche zu wählen ist, um die Laschen 74
zugänglich zu machen.
Claims (24)
1. Vorrichtung zum Erzeugen eines kohlensäurehaltigen
aromatischen Getränkes mit einer Einrichtung zum Anreichern
von Wasser mit Kohlensäure, einer Konzentratzuführungsein
richtung, mit der ein Konzentratbehälter gekoppelt werden
kann und die mit Gas unter Druck zum Zuführen des Konzen
trates in bestimmten Mengen vom Behälter betrieben werden
kann, und einer Abgabeeinrichtung zum Abgeben des kohlensäure
haltigen Wassers von der Kohlensäureanreicherungseinrichtung
und des Konzentrates von der Zuführungseinrichtung, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zuführungseinrichtung
(4) eine Dosierkammer (24), die mit der Abgabeeinrichtung
(28) verbunden ist, ein Venturi (20), das mit dem Gas unter
Druck betrieben wird und mit der Dosierkammer (24) in Ver
bindung steht, um darin einen Unterdruck zu erzeugen, wenn
das Venturi (20) arbeitet, und einen Durchlaß (18) zum Leiten
des Gases vom Venturi (20) in den Behälter (6) umfaßt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zuführungseinrichtung
einen Ansatz (44) aufweist, der an seiner Außenfläche Ausspa
rungseinrichtungen (42) zur Ineingriffnahme mit Zungen des
Behälters aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß das Venturi (20) in der
Dosierkammer (24) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch
gekennzeichnet, daß eine Leitung (22), durch
die das Konzentrat vom Behälter zugeführt werden kann, in
der Dosierkammer (24) an einer Stelle über dem Boden der
Kammer (24) endet und das Venturi (20) auf einer Höhe über
dieser Stelle angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekenn
zeichnet durch eine Trennwand (21) zwischen dem
Venturi (20) und der Leitung (22).
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, daß das Venturi (20)
mit einer Kohlendioxiddruckquelle verbunden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kohlendioxidquelle
eine Kohlensäureanreicherungskammer in der Kohlensäurean
reicherungseinrichtung (2) ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsein
richtung weiterhin einen Gasauslaßkanal (72) zum Abführen
des Gases vom Konzentratbehälter (6) zur Außenluft aufweist.
9. Behälter zur Verwendung bei einer Vorrichtung nach
einem der vorhergehenden Ansprüche zum Aufnehmen des Konzen
trates und zur Verbindung mit der Zuführungseinrichtung mit
einem Gaseinlaßweg und einem Konzentratauslaßweg zum Über
tragen des Konzentrates vom Behälter auf die Zuführungs
einrichtung, gekennzeichnet durch einen
Gasauslaßweg (72) und eine Konstruktion (48), die im we
sentlichen verhindert, daß das in den Behälter (6) ein
tretende Gas direkt auf die Konzentratoberfläche im Behäl
ter (6) auftrifft und direkt zum Gasauslaßweg (72) geht.
10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Konstruktion (48)
Ablenkplatteneinrichtungen (62, 68) umfaßt, die so angeord
net sind, daß sie das sich nach unten bewegende ankommende
Gas in eine etwa horizontale Richtung umlenken, während sie
dem Gas eine Bewegung in Umfangsrichtung geben.
11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ablenkplatteneinrichtun
gen (62) so angeordnet sind, daß sie das sich nach unten be
wegende Gas nach innen umlenken.
12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ablenkplatteneinrichtun
gen eine nach unten schräg verlaufende Ringplatte (62)
zum Ablenken des sich nach unten bewegenden Gases nach innen
und eine Vielzahl von etwa radial verlaufenden Platten (68)
umfassen, die dem Gas die Umfangsbewegung geben.
13. Behälter nach Anspruch 12, dadurch
gekennzeichnet, daß die Konstruktion (48) Wand
einrichtungen (64) aufweist, die vom inneren Ende der Ring
platte (62) nach oben verlaufen, wobei die Wandeinrichtungen
mit Öffnungen (66) sowohl für den Gaseinlaß als auch für den
Gasauslaß versehen sind.
14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch
gekennzeichnet, daß die Wandeinrichtungen (64)
einen Weg zum Übertragen des Konzentrats vom Behälter (6) be
grenzen.
15. Behälter nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß die Konstruktion (48) so
ausgebildet ist, daß das in den Behälter eintretende Gas den
Gasauslaß (72) im wesentlichen nur über den Raum unter der
Konstruktion (48) erreichen kann.
16. Behälter nach einem der Ansprüche 9 bis 15,
gekennzeichnet durch Zungeneinrichtungen (40)
zum Anbringen des Behälters an der Zuführungseinrichtung (4),
wobei die Zungeneinrichtungen (40) so angeordnet und ausge
bildet sind, daß sie abreißen, wenn sie zum Entfernen des
Behälters (6) von der Zuführungseinrichtung (4) abgezogen
werden.
17. Verwendung eines Behälters nach einem der Ansprüche
9 bis 16 bei einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1
bis 8.
18. Verwendung nach Anspruch 17, dadurch gekenn
zeichnet, daß ein Tauchrohr (52) in den Behälter (6)
eingesetzt ist, um das Konzentrat über das Tauchrohr in die
Dosierkammer (24) zu liefern.
19. Flasche zur Aufnahme des Konzentrats zum Aromatisie
ren eines kohlensäurehaltigen Getränkes, gekenn
zeichnet durch einen Hauptkörper (61), in dem die
Konzentratmenge mit einem darüber befindlichen freien Raum
enthalten ist, einen Hals am oberen Ende des Hauptkörpers
(6), Zungeneinrichtungen (40) außen am Hals mit nach innen
gerichteten Sperrelementen und eine Konstruktion (48) im Inne
ren des Halses, die an diametral gegenüberliegenden Stellen
einen Gaseinlaßweg und einen Gasauslaßweg begrenzt, die so
ausgebildet sind, daß das Gas vom Einlaßweg zum Auslaßweg nur
über den Raum über dem Konzentrat gehen kann und das Gas, das
in die Flasche (6) durch den Einlaßweg eintritt, nicht
direkt auf die Oberfläche des Konzentrats auftreffen kann,
ohne vorher eine Änderung in der Strömungsrichtung zu er
fahren, wobei die Konstruktion (48) so ausgebildet ist, daß
ein Tauchrohr (52) in der Flasche in der Mitte zwischen den
diametral gegenüberliegenden Stellen angeordnet werden kann.
20. Flasche nach Anspruch 19, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Konstruktion (48) eine schräg nach
unten verlaufende Ringplatte (62) zum Ablenken des in die
Flasche eintretenden Gases nach innen und eine Vielzahl von
etwa radial verlaufenden Platten (68) umfaßt, die dem Gas
eine Umfangsbewegung geben.
21. Flasche nach Anspruch 20, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Konstruktion (48) weiterhin Wand
einrichtungen (64) aufweist, die vom inneren Ende der Ring
platte (62) nach oben verlaufen, wobei die Wandeinrichtungen
(64) mit Öffnungen (66) versehen sind, durch die das Gas ein
treten und den Raum verlassen kann, wenn es vom Einlaßweg
zum Auslaßweg geht.
22. Flasche für das Konzentrat zum Herstellen eines
aromatisierten kohlensäurehaltigen Getränkes mit einem Hals
mit kreisförmigem Querschnitt, gekennzeichnet
durch eine Ablenkplatte (62) an der Innenseite des Halses,
die von der Innenfläche des Halses nur über einen Teil des
Weges zur Mitte des Halses nach innen verläuft.
23. Flasche nach Anspruch 20, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Ablenkplatte (62) in Umfangsrich
tung um die Innenfläche des Halses verläuft und eine mittlere
Öffnung (50) läßt.
24. Flasche nach Anspruch 23, dadurch gekenn
zeichnet, daß über der Ablenkplatte (62) weitere
Platten (68) vorgesehen sind, die etwa radial verlaufen.
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Legal Events
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