DE3629101C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Heftklammer-Kassette für eine Heftmaschine, bestehend aus einem die Heftklammern umgebenden Gehäuse, das als Ganzes in die Heftmaschine eingesetzt oder aus ihr entnommen werden kann. Eine solche Heftklammer-Kassette ist durch die EP 01 86 914 A1 bekannt.

Die bekannte Kassette hat eine solche Größe, daß in ihr in gefülltem Zustand mehrere Heftklammer-Reihen übereinander angeordnet sein können; ist eine dieser Heftklammer-Reihen verbraucht, wird die nächste in deren Lage gedrückt und steht ihrerseits zum Gebrauch bereit. Um dies zu erreichen, muß jeweils der Handgriff mit der Vorschubstangen-Einrichtung zurückgezogen und wieder vorgeschoben werden. Ebenso muß das Neueinsetzen der Kassette und das Entnehmen der alten in dieser zurückgezogenen Stellung des Handgriffes erfolgen. Wegen des hohen Kassettengehäuses wird darüber hinaus die Gesamtform dieser Heftmaschine unhandlich.

Bekannt sind ferner Heftmaschinen, deren Heftklammer-Kassetten nicht von der Heftmaschine trennbar sind (US 45 56 161 und 45 52 296); nach dem Verbrauch der Heftklammern müssen diese dort jeweils von Hand in die zu diesem Zweck geöffnete Heftklammermaschine eingeführt werden. Dabei besteht die Möglichkeit der Fehlbedienung und von Verletzungen. Bei einer weiteren bekannten Heftmaschine (US 18 27 315) kann die Heftklammer-Kassette aus der Heftmaschine als Ganzes entnommen und in sie eingeführt werden. Dort liegen die Heftklammern jedoch nicht innerhalb des Kassettengehäuses, sondern zum großen Teil außerhalb, wodurch ebenfalls eine Verletzungsgefahr gegeben ist; da die Klammer-Vortriebseinrichtung dort auch nicht Teil der Kassette ist, besteht darüber hinaus die Möglichkeit einer Fehlbedienung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Heftklammer-Kassette zu schaffen, die auch von ungeübten Personen bedienungsfehlerfrei und ohne Verletzungsgefahr eingesetzt und entnommen werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 enthaltenen Merkmale gelöst. Diese Merkmale bringen die der Erfindung zugrundeliegende Grundidee zum Ausdruck, die darin besteht, alle Teile der Klammerzuführung so zusammenzufassen, daß der Ersatz einer Heftklammer-Kassette sich auf das bloße Herausziehen der alten und Einstecken der neuen Kassette reduziert, ohne daß Zusatzhandgriffe nötig oder Verletzungen möglich wären.

Bevorzugte Weiterbildungen der beanspruchten Heftklammer-Kassette sind in den Unteransprüchen enthalten.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Kassette für eine Heftmaschine, die in Übereinstimmung mit der Erfindung aufgebaut ist,

Fig. 2 eine Längsschnittansicht der in Fig. 1 dargestellten Kassette,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines bei der Kassette gemäß Fig. 1 und 2 verwendeten Zuführelementes, und

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Endkappe mit einer Stange, die im Zusammenhang mit der Kassette gemäß Fig. 1 und 2 verwendet wird.

In Fig. 1 und 2 ist eine Kassette für eine Heftmaschine dargestellt, die entsprechend der Erfindung aufgebaut ist. Sie umfaßt einen länglichen, kastenähnlichen Körper (1) mit einem Hohlbereich (1A), der über die Länge des Körpers (1) verläuft. Der Hohlbereich (1A) kann einen Satz von Klammern (t) aufnehmen. Der Kassettenkörper (1) umfaßt einen Vorsprung (2) (nur einer ist gezeigt), der an jeder Seite des Körpers ausgebildet ist. Dieser Vorsprung kann mit einer entsprechenden, nicht dargestellten Ausnehmung in Eingriff gelangen, die an einem ebenfalls nicht dargestellten Rahmen einer Heftmaschine ausgebildet ist, und zwar an der entsprechenden Seitenwand desselben, um die Kassette innerhalb des Rahmens der Heftmaschine am Ort zu halten. Alternativ kann ein solcher Vorsprung am Rahmen der Heftmaschine ausgebildet sein, während die Ausnehmung sich an der Kassette befindet. Weiterhin kann jeder andere Typ einer Halteeinrichtung bei der Erfindung verwendet werden, wenn dies gewünscht wird.

Der Satz von Klammern (t), der sich im Kassettenkörper (1) befindet, wird elastisch mittels einer Zuführvorrichtung (3) in Richtung auf das vordere Ende des Körpers (1) gedrückt, wobei die vorderste Klammer des Klammernsatzes mit Klammertreiböffnungen (6, 7) fluchtet, die jeweils in der oberen bzw. unteren Wand des Kassettenkörpers (1) neben dem vorderen Ende desselben angeordnet sind und in Richtung im wesentlichen senkrecht zur oberen und unteren Wand (4, 5) des Körpers (1) miteinander ausgerichtet sind. Wenn ein nicht dargestelltes Betätigungsteil, welches sich an einer nicht dargestellten Handhabe der Heftmaschine befindet, durch die ausgerichteten Öffnungen (6, 7) des Kassettenkörpers (1) bewegt wird, wird eine Klammer von dem Satz von Klammern (t) abgetrennt und aus dem Kassettenkörper (1) herausgetrieben. Danach wird die herausgetriebene Klammer in Berührung mit einem nicht dargestellten Amboß einer nicht dargestellten Basis der Heftmaschine gebracht, um diese Klammer in eine Gestalt zu bringen, in der sie Gegenstände, wie Papierblätter, verbindet bzw. heftet. Die Teile und das beschriebene Verfahren sind für den Fachmann leicht verständlich, ohne daß hier eine weitergehende Beschreibung vorgenommen wird.

Die Zuführvorrichtung (3) umfaßt ein vorderes Zuführelement (8), das das hintere Ende des Klammernsatzes (t) berührt. Weiterhin umfaßt die Zuführvorrichtung eine Schraubendruckfeder (9) für das elastische Drücken des Zuführelementes (8) in Richtung auf das vordere Ende des Kassettenkörpers. Schließlich umfaßt die Zuführvorrichtung (3) eine Kappe (10), die das hintere Ende der Schraubendruckfeder (9) berührt. Die Kappe (10) ist in das hintere offene Ende des Kassettenkörpers (1) eingesetzt.

Das Zuführelement (8) hat eine H-Form und umfaßt eine kleine Öffnung (12), die durch einen Steg (11) ausgebildet ist. Das Zuführelement (8) weist zwei Schenkelabschnitte (13, 14) auf, die parallel zueinander verlaufen. Das Zuführelement (8) wird vom Hohlbereich (1A) des Kassettenkörpers aufgenommen, so daß das hintere Ende des Klammernsatzes (t) von den Enden der Zuführschenkelabschnitte (13, 14) berührt wird.

Eine Stange (15) ist mit ihrer Spitze in die kleine Öffnung (12) des Zuführelementes (8) eingesetzt und verläuft von der Innenfläche der Kappe (10) entlang der Länge des Kassettenkörpers (1). Die Schraubenfeder (9) ist um die Stange (15) angebracht, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. Die Schraubenfeder (19) berührt mit einem Ende die hintere Fläche des Steges (11) des Zuführelementes (8) und das entgegengesetzte Ende berührt die Innenfläche der Kappe (10).

Wenn die Kappe (10) auf das hintere offene Ende des Kassettenkörpers (1) aufgesetzt ist, so drückt die Feder (9) elastisch auf das Zuführelement (8) und drückt so den Klammernsatz (t) in Richtung auf das vordere Ende des Hohlbereiches (1A) des Kassettenkörpers (1).

Die Kappe (10) umfaßt ein Paar von parallelen Zungen (16), die von der Innenfläche der Kappe (10) an die entgegengesetzten Seiten nach innen verlaufen. Diese Zungen (16) sind an und im Abstand parallel zu den entgegengesetzten Seiten der Stange (15) angeordnet. Jede Zunge (16) ist mit einem Vorsprung (17) versehen, der seitlich zur Außenseite der Zungen ragt. Wenn die Kappe (10) auf dem hintere Ende des Hohlbereiches (1A) des Kassettenkörpers (1) angebracht wird, werden die Zungen (16) elastisch nach innen weggebogen, und zwar in Eingriff mit den inneren Seitenwänden des Kassettenkörpers (1). Wenn die Vorsprünge (17) die Öffnungen (18) (Fig. 1) erreichen, die an den Seitenwänden des Kassettenkörpers (1) an entsprechenden Stellen ausgebildet sind, schnappen die Vorsprünge in die jeweiligen Öffnungen (18) ein, um die Kappe (10) fest am Kassettenkörper (1) zu halten. Es ist weiterhin bevorzugt, ein kleines Fenster (19) zumindest an einer Seite des Kassettenkörpers (1) neben dem vorderen Ende anzubringen, so daß die in der Kassette noch verbleibenden Klammern durch eine Bedienungsperson beobachtet werden können. Solch ein Fenster kann weggelassen werden, wenn der Kassettenkörper (1) aus irgendeinem transparenten Material hergestellt ist.

Im Betrieb wird eine mit einem Satz von Klammern beladene Kassette in einem Rahmen oder einem Kassettenhalter (nicht dargestellt) einer Heftmaschine angebracht. Wenn alle Klammern dieser Kassette vollständig verbraucht sind, wird eine neue, beladene Kassette in die Heftmaschine eingesetzt.

Claims (3)

1. Heftklammer-Kassette für eine Heftmaschine, bestehend aus einem die Heftklammern umgebenden Gehäuse, das als Ganzes in die Heftmaschine eingesetzt oder aus ihr entnommen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß

• - das Gehäuse aus einem länglichen, rohrförmigen Körper (1) mit der Heftklammer-Form angepaßtem Innenquerschnitt besteht,
• - dessen Vorderende dauernd geschlossen ist, der jedoch in der Nähe seines Vorderendes auf seiner Ober- und Unterseite zueinander ausgerichtete Klammertrieb-Öffnungen (6, 7) aufweist, und
• - dessen Hinterende durch eine Kappe (10) abschließbar ist, zwischen der und einem im Inneren des rohrförmigen Körpers (1) verschiebbar angeordneten Klammer-Vorschubelement (8) eine Schraubendruckfeder (9) liegt.

2. Heftklammer-Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kappe (10) eine ins Gehäuseinnere ragende Stange (15) angebracht ist, die sowohl die Windungen der Schraubendruckfeder (9) als auch eine Bohrung (12) im Vorschubelement (8) durchdringt.

3. Heftklammer-Kassette nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (10) am rohrförmigen Körper (1) mit Hilfe von in diesen hineinragenden Zungen (16) mit nach außen gerichteten Vorsprüngen (17) befestigt ist, wobei die Vorsprüunge (17) in Öffnungen (18) in den entsprechenden Wänden des rohrförmigen Körpers (1) einrasten.