DE3331187A1

DE3331187A1 - Klinkverschluss zum verbinden einer bewegbaren in einem eine oeffnung umgebenden rahmen

Info

Publication number: DE3331187A1
Application number: DE19833331187
Authority: DE
Inventors: John 91745 Hacienda Heights Calif. Lehne
Original assignee: Le Van Specialty Co Inc
Current assignee: Le Van Specialty Co Inc
Priority date: 1982-09-13
Filing date: 1983-08-30
Publication date: 1984-03-15
Also published as: US4484773A

Description

DR. INC. HANS LlCHTI ■ D1PL.-ING. HEINER LICHTl DIPL.-PHYS. DR. JOST LEMPERT PATENTANWÄLTE

D-7500 KARLSRUHE 41(GrOTZINCEN) · DUR LAC H ER STR. 31 (HOCH H AUS)

TELEFON (0721) 48511

'S-

29. August 1983

6912/83-Kö

LE VAN SPECIALTY Co. Inc.
14 923 Proctor Avenue
City of Industry
California 91746 USA

Klinkverschluß zum Verbinden einer bewegbaren in einem eine Öffnung umgebenden Rahmen

Die Erfindung betrifft-eine Klinkverschluß-Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines mit Haltern versehenen, eine Öffnung umgebenden festen Rahmens mit einer in der Öffnung angeorndeten bewegbaren Abdeckscheibe oder dgl., mit einem Griff, dessen eines Ende nahe einer Kante der Abdeckscheibe bewegbar angebracht ist, und mit einer nahe dem anderen Ende des Griffs bewegbar angebrachten Verbindungseinrichtung zur Verbindung der Abdeckscheibe und des Rahmens.

Aufgrund verschiedener staatlicher Sicherheitsvorschriften und damit verbundener Richtlinien und Maßstäbe für Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör ergeben sich verschiedene Probleme und Schwierigkeiten nicht nur bei der Konzeptionierung der Sonnendach-Vorrichtungen selbst, sondern auch bei der Schaffung geeigneter Gelenk- und Klinkverschlußmechanismen, die die gesamte Sonnendacheinrichtung ergänzen. ·

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Für das Öffnen am Gelenk der Deckenplatten oder Scheiben werden viele Arten von Klinkverschluß-Vorrichtungen verwendet; jedoch weisen die Vorrichtungen - obwohl sie an sich funktionsfähig sind - Merkmale auf, die aufgrund der ständig wachsenden Ansprüche durch die Sicherheitsvorschriften und verbesserten Richtlinien für Fahrzeuge die Verwendung dieser Vorrichtungen einschränken.

Das Sonnendach wurde zu einem sehr populären marktgerechten Bautyp eines Entlüftungsfensters, das in Dächern von allen Typen von Autos und ähnlichen Fahrzeugen nachträglich eingebaut werden kann. Das Sonnendach ist bestimmungsgemäß im allgemeinen in einer Öffnung im Fahrzeugdach angebracht und erstreckt sich über den größten Teil der Breite des Fahrzeugdaches, indem es vorzugsweise direkt über den Vordersitzen für Fahrer und Beifahrer angeordnet ist. Die Öffnung des Fahrzeugdachs wird durch einen Rahmen mit in der Regel im wesentlichen rechtwinkliger Form begrenzt. An dem Rahmen sind zwei Gelenke und zumindest ein Klinkverschluß angebracht, um die fensterartige Abdeckscheibe um einen Angelpunkt schwenkbar zu lagern und zu befestigen.

Die Abdeckscheibe in der Öffnung des Rahmens ist entfernbar. Sie weist Gelenkglieder auf, die entlang der Vorderkante der Scheibe angeordnet sind. Die hintere oder rückwärtige Kante der Scheibe ist zwischen einer geschlossenen abgedichteten Stellung und einer offenen Stellung schwenkbar bzw. klappbar. Dabei stellt die offene Stellung eine nach vorne geneigte Lüftungsstellung der Scheibe dar.

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Beispielsweise ist aus der US-PS 3 974 753 ein Klinkverschluß bekannt. Dabei handelt es sich um eine Vorrichtung, die von der fensterartigen Abdeckscheibe abnehmbar ist, wodurch die Scheibe von dem festen Rahmen vollständig entfernt werden kann. Wenn der Klinkverschluß getrennt wird, bleibt jedoch sein größerer Teil noch am Rahmen im Dach des Fahrzeugs befestigt. Damit entsteht ein Sicherheitsrisiko, da die Verschlußeinrichtung nun am Rahmen zurück bleibt und ihre Teile entweder in das Fahrzeug hineinhängen oder in die Öffnung des Rahmens hineinragen.

Eine andere Bauart einer abnehmbaren Klinkvorrichtung ist aus der US-PS 4 257 632 bekannt. Die Vorrichtung hat zwar viele der vorher bestehenden Probleme gelöst, ist aber so beschaffen, daß die größeren Teile des Klappgriffs und der Verbindungselemente innerhalb des Sonnendachrahmens angeordnet sind, so daß andere Probleme entstehen, insbesondere in Anbetracht neuer Sicherheitsvorschriften verschiedener Länder. In das Innere eines Fahrzeugs hineinragende Teile bilden an sich und insbesondere bei Unfällen eine zusätzliche Verletzungsgefahr.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klinkverschluß-Vorrichtung der eingangs genannten A"t so weiterzuentwickeln, daß Sicherheitsrisiken durch gefährlich abstehende Teile der Vorrichtung vermieden werden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verbindungseinrichtung ein abnehmbares ankerförmiges Befestigungsglied mit einem KupplungsgHed zum lösbaren Eingriff in den Halter

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des Rahmens und ein auskuppelbares Sperrglied aufweist, das an dem Griff in der Nähe des Befestigungsgliedes bewegbar angebracht ist, wodurch das Sperrglied mit dem Befestigungsglied in Eingriff bringbar ist, um das Kupplungsglied des Befestigungsgliedes in seiner Sperrstellung mit dem Halter fest zu verbinden. Die Verbindung der Abdeckscheibe mit dem Rahmen erfolgt also mittels eines ankerförmigen abnehmbaren Befestigungsgliedes, das in seiner Sperrstellung mittels eines an diesem bewegbar angebrachten Sperrgliedes gegen selbsttätiges Ankuppeln gesichert wird. Vorzugsweise sind Befestigungsglied und Sperrglied mit dem Griff permanent gelenkig verbunden, so daß beim Entfernen der Scheibe diese beiden Verbindungsglieder zusammen mit der Scheibe vom Rahmen abgekuppelt werden. Bei herausgenommener Scheibe bleiben also die Verbindungsglieder nicht im Rahmen bzw. Fahrzeugdach zurück und bilden somit keine vom Dach des Fahrzeugs in den Insassenraum hineinhängende oder in die Öffnung des Dachs hineinragende Teile. Die Sicherheitsrisiken einer Verletzung der Insassen durch derartige Teile werden somit vermieden.

Bei bevorzugter Ausführung sind zur Verbindung des Befestigungsgliedes mit dem Griff ein Paar Gelenkarme vorgesehen, die jeweils an ihrem einen Ende mit dem Griff und an ihrem anderen Ende mit dem Befestigungsglied schwenkbar verbunden sind, wobei an den Verbindungsstellen jeweils Schwenkeinrichtungen vorgesehen sind, um eine kniegelenkartige gegenseitige Bewegung von Griff und Befestigungsglied zu erlauben, wodurch die Abdeckscheibe in eine geschlossene oder offene Stellung bringbar ist. Vorzugsweise ist an der bewegbaren Abdeckscheibe befestigten Träger vorgesehen, an dem der Griff schwenkbar angebracht ist.

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Durch die kniegelenkartige Verbindung des an der Scheibe angebrachten Griffs mit dem Befestigungsglied unter Zwischenschaltung von Gelenkarmen kann in Sperrstellung des Verschlusses, d. h. im Falle, daß das Kupplungsglied des Befestigungsgliedes mittels des Sperrgliedes im Rahmen gesichert ist, die Scheibe in eine jeweils stabile geschlossene oder offene Stellung geklappt werden.

Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, daß das Kupplungsglied zwei nebeneinander angrenzend angeordnete Zungenglieder aufweist ^ und daß zwei Halter im Rahmen fest angebracht sind, um darin das

jeweilige Zungenglied zur lösbaren Kupplung des Griffs mit dem Rahmen aufzunehmen. Die Zungenglieder sind vorzugsweise aus elastischem Kunststoffmaterial gefertigt und ermöglichen damit eine einfache Kupplung des Befestigungsgliedes bzw. der Scheibe an die im Rahmen angeordneten Halter.

Mit Vorteil ist vorgesehen, daß der Halter einen Hauptkörper aufweist, der am Rahmen befestigt ist und darin eingesenkt ist und einen Schlitz mit zwei einander gegenüberliegend angeordneten Kupplungsleisten zum Eingriff der Zungenglieder des Befestigungsgliedes aufweist. Zum Ankuppeln der Scheibe an den Rahmen sind damit lediglich die elastischen Zungenglieder in den Schlitz einzuführen und hinter den Kupplungsleisten einzuhaken. Bei vorteilhaften Ausführungen ist vorgesehen, daß das Sperrglied einen Körper und zwei Trägerarme aufweist, die den Körper des Sperrgliedes mit dem ankerförmigen Befestigungsglied schwenkbar verbinden; und daß der Körper des Sperrgliedes zwei Sperrlippen aufweist, die in den Halter aufnehmbar sind, wodurch das Befestigungsglied in seiner Sperrstellung am Rahmen fixiert ist. Um die in den Halter eingeführten Zungenglieder des

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Befestigungsgliedes im Halter unter Ausbildung der Sperrstellung der Kupplung lösbar zu sichern, werden die Sperrlippen des Sperrgliedes in den Halter eingeführt.

Das Befestigungsglied und das Sperrglied sowie der Halter können selbstverständlich auch in anderer Weise zueinander passend ausgestaltet sein, um ihren gegenseitigen Eingriff zu gewährleisten.

Von Vorteil ist vorgesehen, daß die Schwenkverbindungen des Griffs jeweils innerhalb der vom Rahmen umgebenen Öffnung und oberhalb der horizontalen Bodenebene des Rahmens angeordnet sind. Außerdem ist vorgesehen, daß der Griff ein flach ausgebildetes horizontales Profil aufweist, das im wesentlichen auf gleicher Höhe oder etwas tiefer als die Bodenebene des Rahmens angeordnet ist. Damit ist gewährleistet, daß sowohl bei offener als auch bei geschlossener Stellung der im Dach montierten Scheibe, nicht etwa irgendwelche Teile des Verschlusses gefährlich in den Innenraum des Fahrzeugs, etwa in den Bereich unterhalb der Kopfleiste, hineinragen.

Bei bevorzugten Ausführungen der Vorrichtung, bei der der Rahmen eine äußere Umfangsdichtung aufweist, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Abdeckscheibe am Rahmen mittels Gelenkgliedern die zusammen mit der Scheibe vom Rahmen entfernbar sind, gelenkig befestigt ist. Dies bedeutet, daß die Gelenkglieder zusammen mit der Scheibe aus dem festen Rahmen im Fahrzeugdach herausgenommen werden. Bei entfernter Scheibe verbleibt somit im Dach eine von jeglichen gefährlich her aus stehenden Teilen freie Öffnung.

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Vorteilhafter Weise ist vorgesehen, daß das lösbare Gelenkglied mittels des Halters mit dem Rahmen verbunden ist. Dies bedeutet, daß zur Aufnahme des Gelenkgliedes ein Halteglied verwendet wird, das identisch aufgebaut ist wie das zur Ajfnahme des Befestigungsgliedes eingesetzten Haltegliedes. Durch Verwendung solcher identisch aufgebauter Halter wird eine fertigungstechnische Vereinfachung und damit ein kostenmäßiger Vorteil erreicht.

Das Einsetzen bzw. die Herausnahme der Scheibe des Sonnendachs f~- erfolgt auf einfache und leichte Art und Weise. Das Anbringen des

Klinkverschlusses durch Einsetzen der Befestigungs- und Sperrglieder in die Halterungsglieder sowie das Einsetzen der Gel enkglieder ist manuell einfach; jedoch sind bei bevorzugter Ausführung zwei spezielle Betätigungseingriffe erforderlich bevor die Scheibe vom Rahmen getrennt werden kann, so daß damit ein unbeabsichtigtes Auskuppeln verhindert wird. Um die Klinkverschluß-Vorrichtung zu lösen muß die Scheibe in geöffnete Stellung positioniert werden und darauf zunächst die Sperrlippe des Sperrgliedes und danach das Zungenglied des Befestigungsgliedes aus dem Halteglied ausgerastet werden.

Das Einsetzen bzw. das Herausnehmen der Scheibe aus dem Sonnendach erfordert nicht die Verwendung irgendwelcher Werkzeuge oder derartiger Geräte.

Bei vorteilhaften Ausführungen von Sonnendächern sind im Zusammenwirken mit dem erfindungsgemäßen Klinkverschluß Gelenkeinrichtungen vorgesehen, die in den im Rahmen angeordneten erfindungsgemäßen Haltegliedern eingesetzt sind, die erlauben, daß die Scheibe

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bei in Sperrstellung befindlichem Klinkverschluß zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung geschwenkt wird. Die Verschlußeinrichtung und die Gelenkeinrichtung sind mit den Halte_r gliedern lösbar in Eingriff und sind nach Öffnen des Klinkverschlusses durch Aufheben der Sperrstellung des Verschlusses - zusammen mit der Scheibe aus der Öffnung des Sonnendachs entfernt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen einzeln erläutert ist.
Dabei zeigt:

Figur 1 ein Sonnendach, das eine mit einem Gelenk versehene Glasplatte aufweist, mit einem zugehörigen Rahmenteil, das im Dach eines Fahrzeugs angebracht ist;

Figur 2 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines Schnitts im wesentlichen entlang Linie 2-2 der Figur 1 der erfindungsgemäßen abnehmbaren Klinkverschluß-Vorrichtung in gesperrter bzw. geschlossener Stellung zusammen mit einer lösbaren Gelenkeinrichtung, wobei die Abdeckscheibe i η geschlossener Stellung gesperrt ist;

Figur 3 eine Längsschnitt-Tei!ansicht der am Rahmen befestigten Klinkverschluß-Vorrichtung mit der fensterartigen Abdeckscheibe in gesperrter bzw. geschlossener Stellung;

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Figur 4 eine Querschnitts-Teil ansicht ähnlich Figur 3 der Klinkverschluß-Vorrichtung mit aufgeklapptem Hebel, wobei die Abdeckscheibe in offener Stellung fixiert ist;

Figur 5 eine Querschnitts Teilanächt der Klinkverschluß-Vorrichtung mit vom Halter gelösten Sperrglied, während der Halter innerhalb des Kanals des Rahmenteils fixiert bleibt;

Figur 6 eine Querschnitts-Teilansicht der Klinkverschluß-Vorrichtung in vom Halter und Rahmenteil völlig gelöster Stellung;

Figur 7 eine Draufsicht des Befestigungsgliedes;

Figur 8 eine perspektivische Ansicht des Sperrgliedes und

Figur 9 eine perspektivische Ansicht des Halters.

In Figur 1 ist der obere Anschnitt eines herkömmlichen Kraftfahrzeugs mit einem Dach 12, in dem ein Sonnendach 13 eingesetzt ist, dargestellt· Das Sonnendach 13 ist von einem festen Rahmen 14 umschlossen, der innerhalb des Durchbruchs 16 des Dachs 12 eingesetzt ist. Der Rahmen 14 ist an einer äußeren Kante des Durchbruchs 16 in geeigneter Art sicher befestigt. Für die Befestigung ist im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Klemmring 18 vorgesehen, wie in Figur 2 veranschaulicht ist. Der Rahmen 14 umfaßt eine Öffnung 20, welche durch eine Glasscheibe oder ein Fenster 22 abgedeckt ist. Die

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Scheibe 22 ist in der betreffenden Darstellung - in Figur 1 und 2 wie auch in Figur 3 - in geschlossener Stellung dargestellt und ist mittels einer erfindungsgemäßen abnehmbaren Klinkverschluß- bzw. Klapphebel-Vorrichtung 24 und eines Paars lösbarer Gelenkvorrichtungen gesperrt. Die lösbaren Gelenkvorrichtungen 25 können beliebiger geeigneter Art sein, müssen aber mit der erfindungsgemäßen Klinkverschluß-Vorrichtung 24 zusammenwirken können. Die schnell lösbare Gelenkvorrichtung 25, wie sie in Figur 2 dargestellt ist, ist insbesondere dazu ausgestaltet, mit dem abnehmbaren Klinkverschluß zusammenzuwirken. Eine geeignete Gelenkvorrichtung an sich ist, wie sie hier angedeutet ist, im einzelnen in der DE-OS 3 244 433 erläutert.

Obwohl bei dem in den Figuren dargestellten Ajsführungsbei spiel nur ein einziger Klinkverschluß 24 vorgesehen ist, kann selbstverständlich, falls erforderlich, auch ein Paar mehrerer solcher Verschlüsse eingesetzt werden. Jedoch ist bei den meisten Anwendungsfällen, so wie hier auch dargestellt, die Scheibe 22 mit einem einzelnen Klinkverschluß 24 versehen, der.in der Mitte der hinteren Kante der Glasscheibe 22 angebracht ist und mit einem auf der gegenüberliegenden Seite nahe der vorderen Kante der Scheibe 22 angebrachten Paar von Gelenkvorrichtungen 25 zusammenwirkt.

Der Rahmen 14 weist einen oberen Kanal 26 auf, in dem eine Dichtung eingepaßt ist, die als äußere Fassung der Glasscheibe 22dient, wenn die Scheibe in geschlossener, abgedichteter Stellung liegt, wie sie in Figur 2 dargestellt ist. Der Rahmen 14 hat ferner einen zweiten,

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darunter gelegenen Umfangskanal 30, der eine Kupplungseinrichtung in Form von im Rahmen 14 befestigten Haltern bzw. Haltegliedern 32, aufnimmt. Die Halteglieder 32 und 33 sind identisch gebaut. Im unteren Kanal 30 ist ein Paar der Halteglieder 32, eingesetzt. Diese Halteglieder 32 nehmen der Klapphebel- bzw. Klinkverschluß-Vorrichtung darart auf, daß der Klinkverschluß 24 abnehmbar ist. Auch die Halteglieder 33 sind im unteren Kanal 30 und zwar im Abschnitt 30a festgelegt; an diese ist die lösbare Gelenkeinrichtung 25 gekuppelt.

Jeder Halter 32, 33 (s. Figur 9) besitzt einen Hauptkörper 34 mit einer länglichen Öffnung 36, die durch einander gegenüberliegende Seitenwände 38 begrenzt wird, welche durch rückwärtige Versteifungsteile 40 und einen vorderen Flansch 42 verbunden sind. Ein Paar gegenüberliegend angeordnete Kupplungsleisten 43 sind als integrierte Teile der Seitenwände 38 und des vorderen Flanschs 42 ausgebildet. Die KupplungsIeisten 43 sind derart geformt, daß sie eines von Zungengliedern 12 des Klinkverschlusses 24 aufnehmen können, die nachfolgend im Detail beschrieben wird. Die unteren und oberen Oberflächen jeder Seitenwand 38 des Halters 32, 33 weisen jeweils Vertiefungen 44 auf, die so angeordnet sind, daß sie entsprechende /"ν Vorsprünge, welche unterhalb des Kanals 30 des Rahmens 14 ausgeformt sind, aufnehmen. Auf diese Weise wird jeder Halter 32 an der richtigen Stelle zum Eingriff mit den jeweiligen Zungengliedern 72 befestigt.

Was den abnehmbaren Klinkverschluß 24 betrifft, so ist es - wie gesagt möglich einen oder mehrere einzusetzen; wobei allerdings normalerweise nur ein einziger verwendet wird. Dementsprechend ist im dargestellten

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Ausführungsbeispiel ein einziger solcher Klinkverschluß 24 am rückwärtigen Abschnitt des Sonnendachs 13 angeordnet. So wird die hintere Kante der Abdeckscheibe 22 am rückwärtigen Abschnitt 14a des Rahmens 14 verriegelt. Der erfindungsgemäße Verschluß 24 ist so ausgeführt, daß er zuschnappt und die Abdeckscheibe 22 dann in abgedichteter geschlossener Stellung liegt. Der Klinkverschluß 24 ist innerhalb der Öffnung 20 des Daches 12 versenkt eingesetzt, so daß er im wesentlichen in derselben Ebene wie der Boden 31 des unteren Umfangskanals 30 des Rahmens 14 vorliegt. Eine solche Ausgestaltung ist bisher nicht bekannt. Wenn die Abdeckscheibe 22 in eine offene Stellung gebracht wird, wie in Figur 4 dargestelt ist, bleibt der Klinkverschluß 24 innerhalb der Öffnung 20 und oberhalb der Ebene des Bodens 31 des unteren Kanals 30. Zu keinem Zeitpunkt - weder bei geschlossener noch bei offener Stellung der Scheibe 22 - ragt somit irgendein Teil, indem es etwa herabhängt, in einen Bereich der tiefer als der Rahmen 14 des Sonnendaches liegt, oder in einen Bereich unterhalb der Kopfleiste (nicht gezeigt) des Fahrzeugs 10.

Ferner ist der Klinkverschluß 24 so ausgestaltet, daß er mit lösbaren Gelenkvorrichtungen 25 zusammenwirkt. Nach Ausrasten des Verschlusses 24 und der Gelenke 25 kann die Abdeckscheibe 22 vollständig herausgenommen und vom Rahmen 14 entfernt werden. Dann verbleibt eine freie, vollkommen unversperrte Öffnung 20 im Dach 12 des Fahrzeugs 10.

Der abnehmbare Klinkverschluß 24 weist einen kniehebe I ar ti gen Klapphebel mit einem kniegelenkartigen Griff 45 und einem Paar Gelenkarmen 46 auf. Der Griff 45 ist mittels eines Zapfens 48 mit den daran

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anschließenden Gelenkarmen 46 verbunden, die eine gelenkige Verbindung bilden, um eine Scherbewegung zwischen Griff 45 und den Gelenkarmen 46 zu erlauben. Die Gelenkarme 46 können bei geschlossener Stellung der Scheibe 22, wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt ist, im Bereich des Griffs 45 unter Scherbewegung geklappt werden und sind in offener Stellung, wie in den Figuren 4, 5 und 6 gezeigt ist, vollständig ausgelenkt.

Die Klapphebel vorrichtung bzw. der Klinkverschluß 24 weist ein kanal artig ausgebildetes Gehäuse auf mit einem Paar Laschen 50 an seinem oberen Ende. In beiden Laschen 50 ist eine Bohrung zur Aufnahme eines Zapfens 54 angeordnet. Damit ist eine schwenkbare Verbindung zwischen dem Griff 45 und einem Träger 55 eingerichtet. Der Träger 55 weist eine ebene Grundplatte 56 und von dieser lotrecht abgewinkelte Laschen 58 auf, in denen Bohrungen 59 ausgebildet sind, um darin Zapfen 54 zur Verbindung des Trägers 55 mit dem Klappgriff 45 bzw. Verschluß 24 aufzunehmen. Bei dieser Verbindung durch die Zapfen 54 sind die Laschen 50 des Klappgriffs 45 mit den Laschen des Trägers 55 schwenkbar verbunden. Der Träger 55 ist mittels Bolzen oder Schrauben 60, die in Bohrungen 62 in der Abdeckscheibe 22 eingesetzt sind, an der Scheibe 22 angebracht.

Das kanal artige Gehäuse 64 des Griffs 45 besitzt Seitenflansche 66 mit darin ausgebildeten Bohrungen zur Aufnahme des Gelenkzapfens 48. Mittels des Gelenkzapfens 48 wird jeweils ein Ende jedes Gelenkarms 46 schwenkbar mit dem Griff 45 verbunden. Das andere Ende der Gelenkarme 46 ist jeweils m-t einem Befestigungsglied 70 verbunden, wie in den Figuren 4, 5 und 6 dargestellt.

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Das Befestigungsglied 70 weist eine Kupplungseinrichtung mit einem Paar Befestigungszungen 72 auf, wie in Figur 7 zu erkennen ist. Die Befestigungszungen 72 ragen von einer Querschiene 74 nach außen. An den entgegengesetzten Enden der Qjerschiene 74 sind jeweils Verbindungsarme 76 einstückig angeschlossen. Die Verbindungsarme 76 sind mit den Gelenkarmen 46 und zusätzlich mit Trägerarmen 78 eines Sperrgliedes 80 schwenkbar verbunden. Schwenkzapfen 79 verbinden die Gelenkarme 46 sowie die Trägerarme 78 mit den Verbindungsarmen 76 des Befestigungsgliedes 70 somit an denselben Angeipunkten.

Für jede Befestigungszunge 72 ist ein entsprechender Halter 32 vorgesehen, in den die Befestigungszunge eingreift und dabei eingesperrt wird, wie in den Figuren 3, 4 und 5 dargestellt. Die Befestigungszungen 72 werden jeweils in die längliche Öffnung bzw. den Schlitz des Halters 32 eingeführt und werden dabei hinter den Kupplungsleisten 43 des Halters 32 eingehakt. Um die Befestigungszungen 72 in gesperrter Stellung in dem festen Rahmen 14 zu sichern, ist ein Sperrglied 80 beispielsweise, wie es in Figur 8 im Detail gezeigt ist, vorgesehen. Das Sperrglied weist einen Querkörper 82 auf, an dessen Seiten jeweils ein Schwenkzapfen 84 herausragt. Diese Zapfen 84 werden jeweils an einem Einde der entgegengesetzt gerichteten Trägerarme 78 des Sperrgliedes 80 schwenkbar befestigt. Somit ist das Sperr glied 80 kniegelenkähnlich mit dem Befestigungsglied 70 verbunden, wobei das Befestigungsglied 70 im Halter 32 in Sperrstellung dadurch gehalten wird, daß die Lippen 86 des Sperrgliedes 80 unter den Befestigungszungen 72 eingefügt werden. Das Halten in Sperrstellung erfolgt dadurch, daß die Lippen 86 zwischen den Sperrzungen 72"und dem Boden 31 des unteren Kanals 30 des Rahmens 14 verkeilt werden.

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Wenn das Befestigungsglied 70 in Sperrstellung eingebracht ist und so im Rahmen 14 fixiert ist, wie in den Figuren 2, 3 und 4 gezeigt ist, kann dann die Abdeckscheibe 22 wahlweise entweder in eine geschlossene abgedichtete Stellung (Figur 2 und 3) oder in eine nach oben geklappte offene Beiüfuntgsstellung (Figur 4) positioniert werden.

Um den abnehmbaren Klinkverschluß 24 einzusetzen, wird die Scheibe 22 in geöffnete Stellung gebracht. Der Klinkverschluß 24 ist dann ausgeklappt, ähnlich wie in Figur 6 zu erkennen ist. Das Befestigungsglied 70 wird sodann in den Halter 32 in die oben beschriebene Stellung eingesetzt, wobei die Befestigungszungen 72 hinter den Kupplungsleisten 43 des Halters 32 eingehakt werden. Diese Stellung ist in Figur 5 gezeigt. Danach wird das Sperrglied 80 in den Halter 32 eingeführt, indem es nach innen gedruckt wird, bis es einklickt. Dies bedeutet, daß das Sperrglied 80 und seine Trägerarme 78 über ihre Streckstellung hinaus gedrückt werden, wie in Figur 4 oder auch 3 zu erkennen ist. Dabei stellt sich ein federähnliches Funktionieren der Plastikteile ein, da die eigene Elastizität des Materials beim Überstrecken der genannten Gelenkverbindung eine Druckfedereinrichtung wirkt und die Gelenkverbindung so in die überstreckte Stellung der Figur 3 bzw. 4 drückt.

Die Verbindungsarme 76 des Befestigungsgliedes 70 sind bogenförmig ausgestaltet wie bei 77 (Figuren 5 und 6) zu erkennen ist. Dies erlaubt, das Sperrglied 80 innerhalb des Bocpns einzufügen, wobei alle Teile des Griffs 45 oberhalb der horizontalen Ebene des Bodens 31 des unteren Kanals 30 des Rahmens 14 positioniert werden. Der Griff 45 hält sich dabei hauptsächlich innerhalb der Öffnung 20, ohne also

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wesentlich tiefer als der Rahmen zu reichen und in diesen Bereich hineinzuragen. Mit einer solchen Anordnung sind sämtliche Schwenkzapfen der Schwenkverbindung ganz oberhalb der Bodenebene 31 des Rahmens 14 und ganz innerhalb der Öffnung 20.

Daraus geht hervor, daß zum Entfernen des Klinkverschlusses 24 vom Rahmen zwei separate mechanische Betatigungseingriffe erforderlich sind. Ist einmal der Klinkverschluß 24 in Sperrstellung gebracht, läßt sich die Scheibe 22 ohne weiteres wahlweise in offene oder geschlossene Stellung bringen. Um die Scheibe 22 zu entfernen , muß der Klinkverschluß 24 in eine geöffnete Stellung, wie sie in Figur 4 gezeigt ist, gebracht werden. Danach wird das Sperrglied 80 nach unten gezogen, so daß es aus dem Kanal 30 und dem Halter ausrastet, wie in Figur 5 gezeigt ist. Ist einmal das Sperrglied 80 entfernt, läßt sich das Befestigungsglied 70 ohne weiteres aus dem Halter entfernen (Figur 6). Die lösbare Gelenkvorrichtung 25 wird dann vom Rahmen abgetrennt, wodurch die Scheibe 22 vollständig entfernt wird; dabei verbleiben ausschließlich die im Rahmen 14 eingesenkten Halter 32, im Rahmen 14 bzw. im Dach 12 zurück. Zu diesem Zeitpunkt ist dann die Öffnung 20 völli g frei von jeglichen vorspringenden Teilen oder von Jeglichen Hindernissen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung sowie den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in geeigneten Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichen-Liste __

Akte: 6912/1

1	\	\ \	Fahrzeug	31 Boden
. 2			32 Halter, Halteglied
3	Dach	33 HaJ.ter, Halteglied
4	Sonnendach	34 Hauptkörper
5	Rahmen; 14a rückwärtiger Abschnitt	35
6		36 längliche Öffnung, Schlitz
7	Durchbruch	37
θ		38 Seitenwand
9	Klemmring	39
10		⁴⁰ Versteifungsteil
11	Öffnung	41 ·
12		⁴^ vorderer Flansch
13	Scheibe ^!	⁴^ Kupplungsleisten
14		⁴⁴ Vertiefung
15	Klinkverschluß	⁴⁵ Griff
16	Gel enkvorr i chtung	⁴⁶ Gelenkarm
17	oberer Kanal	47
18		⁴⁸ Zapfen
19	Dichtung	49
2O		⁵⁰ Lasche
21/	unterer Kanal	51
22	52 Bohrung
23	53
24	⁵⁴ Zapfen
25	⁵⁵ Träger
26	⁵⁶ Grundplatte
27	57
28	⁵⁸ Lasche
2^	CQ Bohrung
3Ο	⁶⁰ ' Bolzen *

Bezugszeichen^Uste.-^;/..;^	2, ----- Akte: 6912/83
61	91
62 Bohrung	92
63	93
64 kanal artiges Gehäuse	94
65	95
66 Seitenflansch	96
67	97
68	98
69	99
70 Befestigungsglied	100
71.	101
72 Befestigungszunge	102
73	103
74 Querschiene	104
75	105
76 Verbindungsarm	106
77	107
78 Trägerarm	108
79 Schwenkzapfen	109
80 Sperrglied	110
81	111
82 Querkörper	112
83	113
84 Zapfen	114
85	115
86 Lippe	116
87	117
88	118
89	119
90	120

Leerseite

Claims

DR. ING. HANS LICHTI · DIPL.-ING. HEINER LlCHTI DIPL.-PHYS. DR. JOST LEMPERT PATENTANWÄLTE

D-7500 KARLSRUHE 41 (CRO TZ INGEN) · DU R LA C H ER STP 31(HOCHHAUS)

TELEFON (0721) 48511

29. August 1983

6912/83- Kö

LE VAN SPECIALTY Co. Inc.
923 Proctor Avenue
City of Industry
California 91746 USA

Patentansprüche

Λ.ι Klinkverschluß-Vorrichtung zum lösbaren Verbinden eines mit Haltern versehenen, eine Öffnung umgebenden festen Rahmens mit einer in der Öffnung angeordneten bewegbaren Abdeckscheibe oder dgl., mit einem Griff, dessen eines Ende nahe einer Kante der Abdeckscheibe bewegbar angebracht ist, und mit einer nahe dem anderen Ende des Griffs bewegbar angebrachten Verbindungseinrichtung zur Verbindung der Abdeckscheibe und des Rahmens,

dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein abnehmbares ankerförmiges Befestigungsglied (70) mit einem Kupplungsglied (72) zum lösbaren Eingriff in den Halter (32) des Rahmens (14) und ein auskuppelbares Sperrglied (80) aufweist, das an dem Griff (45) in der Nähe des Befestigungsgliedes (70) bewegbar angebracht ist, wodurch das Sperrglied (80) mit dem Befestigungsglied (70) in Eingriff bringbar ist, um das Kupplungsglied (72) des Befestigungsgliedes (70) in Sperrstellung mit dem Halter (32) fest zu verbinden.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (45) ein flach ausgebildetes horizontales Profil aufweist, das im wesentlichen auf gleicher Höhe oder etwas tiefer als die Bodenebene (31) des Rahmens (14) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Paar Gelenkarme (46), die jeweils an ihrem einen Ende (48) mit dem Griff (45) und an ihrem anderen Ende (79) mit dem Befestigungsglied (70) schwenkbar verbunden sind, wobei an den Verbindungsstellen (48, 79) jeweils Schwenkeinrichtungen (48, 79) vorgesehen sind, um eine kniegelenkartige gegenseitige Bewegung von Griff (45) und Befestigungsglied (70) zu erlauben, wodurch die Abdeckscheibe (22) in eine geschlossene oder offene Stellung bringbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied zumindest ein Zungenglied (72) aufweist, das in den Halter (32) einsetzbar und lösbar an diesen kuppelbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied zwei nebeneinander angrenzend angeordnete Zungenglieder (72) aufweist und daß zwei Halter (32) im Rahmen fest angebracht sind, um darin das jeweilige Zungenglied (72) zur lösbaren Kupplung des Griffs (45) mit dem Rahmen (14) aufzunehmen.

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6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (80) einen Körper (82) und zwei Trägerarme (78) aufweist, die den Körper (82) des Sperrgliedes (80) mit dem ankerförmigen Befestigungsglied (70) schwenkbar verbinden; und daß der Körper (82) des Sperrgliedes (80)zwei Sperrlippen (86) aufweist, die in den Halter (32) aufnehmbar sind, wodurch das Befestigungsgiied (70) in seiner Sperrstellung am Rahmen (14) fixiert ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkverbindungen (54, 48, 79) des Griffs (45) jeweils innerhalb der vom Rahmen (14) umgebenen Öffnung (20) und oberhalb der horizontalen Bodenebene (31) des Rahmens (14) angeordnet sind.
8· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsglied (70) zwei Verbindungsarme (76) mit jeweils bogenförmiger Ausgestaltung aufweist, so daß das Sperrglied (80) bei Überstreckung in eine Sperrstellung bringbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied elastische Teile aufweist durch welche die Sperrlippen (86) zwangsweise in Eingriff mit dem Halter (32) gehalten werden, um das Befestigungsglied (70) am Rahmen (14) zu fixieren.

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10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (32) einen Hauptkörper (34) aufweist, der am Rahmen (14) befestigt und darin eingesenkt ist und einen Schlitz (36) und zwei einander gegenüberliegend angeordnete KupplungsIeisten (42) zum Eingriff der Zungenglieder (72) des Befestigungsgliedes (70) aufweist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 bei der der Rahmen eine äußere Umfangsdichtung aufweist, dadurch ge- · kennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (22) am Rahmen (14) mittels Gelenkgliedern (25) dfe zusammen mit der Scheibe (22) vom Rahmen (14) entfernbar sind, gelenkig befestigt ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11,dadurch gekennzeichnet, daß das lösbare Gelenkglied (25) mittels des Halters (33) mit dem Rahmen (14) verbunden ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen an der bewegbaren Abdeckscheibe (22) befestigten Träger (55), an dem der Griff (45) schwenkbar angebracht ist.