DE3317067A1 - Tintenstrahldrucker und absaugvorrichtung zur wiederherstellung von dessen funktionsfaehigkeit - Google Patents

Tintenstrahldrucker und absaugvorrichtung zur wiederherstellung von dessen funktionsfaehigkeit

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DE3317067A1
DE3317067A1 DE19833317067 DE3317067A DE3317067A1 DE 3317067 A1 DE3317067 A1 DE 3317067A1 DE 19833317067 DE19833317067 DE 19833317067 DE 3317067 A DE3317067 A DE 3317067A DE 3317067 A1 DE3317067 A1 DE 3317067A1
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Koji Mitaka Tokyo Terasawa
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/005Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
    • B41J2/01Ink jet
    • B41J2/135Nozzles
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    • B41J2/16517Cleaning of print head nozzles
    • B41J2/1652Cleaning of print head nozzles by driving a fluid through the nozzles to the outside thereof, e.g. by applying pressure to the inside or vacuum at the outside of the print head
    • B41J2/16523Waste ink collection from caps or spittoons, e.g. by suction

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Tintenstrahldrucker und eine Vorrichtung zur Wiederherstellung von dessen Funktionsfähigkeit nach den Oberbegriffen der Patentansprüche 1 und 7-5
Es ist ein Tintenstrahldrucker bekannt, bei dem Tinte von einem lösbaren Tintengefäß Düsen von Aufzeichnungsköpfen zugeführt wird. Bei einem derartigen Drucker kann der Druckvorgang nicht mehr fortgesetzt werden, wenn das
10 Tintengefäß nicht mehr im Drucker montiert ist, da dadurch den Düsen keine Tinte zugeführt wird. Die Düsen des Druckers besitzen einen extrem kleinen Durchmesser. Wenn sie über einen langen Zeitraum nicht benutzt worden sind, kann die Tinte eintrocknen, oder es können Blasen
15 entstehen, so daß keine Tinte mehr von den Düsen abgegeben werden kann. Um dies zu verhindern, sind derartige Drucker normalerweise mit einer Absaugvorrichtung zur Wiederherstellung von deren Funktionsfähigkeit versehen.
20 Diese Vorrichtung umfaßt eine Kappe, die über der Spitze des Düsenkopfcs montiert wird und über ein flexibles Rohr an eine Quelle negativen Drucks angeschlossen werden kann. · "
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Unmittelbar vor dem Gebrauch wird die Kappe an die Quelle negativen Drucks angeschlossen, um die Tinte von den Düsen abzusaugen, so daß das Innere der Düsen freigegeben und deren Funktionsfähigkeit wieder hergestellt wird. Die abgesaugte Tinte wird in einen Abfalltank, der im Drucker montiert ist, gepumpt und dort gesammelt.
Bei einem eine derartige Konstruktion besitzenden Drucker ist der Abfalltank für die Tinte oft einstückig mit einer austauschbaren Tintenkassette ausgebildet'. Wenn die Tintenkassette durch eine neue Tintenkassette ersetzt wird, kann somit auch der Abfalltank beseitigt werden.
Wenn jedoch Tinte von den Düsen abgesaugt wird, wenn die mit dem Abfalltank versehene Tintenkassette nicht im Drucker montiert ist, wird die abgesaugte Tinte im Inneren des Druckers verstreut, so daß die inneren Teile des Druckers und die Aufzeichnungsbögen verschmutzt werden.
In den Fällen, in denen der Abfalltank vom Tintenzuführ-
tank getrennt angeordnet ist, kann ein Zustand eintreten, bei . dem der Abfalltank ordnungsgemäß im Drucker angeordnet ist, während der Tintenzuführtank nicht in diesem montiert ist.
In einem derartigen Zustand wird beim Absaugen der Düsen zur Wiederherstellung von deren Funktionsfähigkeit von diesen keine Tinte abgegeben, da Luft in die Düsen gesaugt wird.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tintenstrahldrucker und eine Absaugvorrichtung zur
Wiederherstellung von dessen Funktionsfähigkeit zu schaffen, mit denen sämtliche Probleme beseitigt werden können, die darauf beruhen, daß kein Tintengefäß im Drucker montiert worden ist.
35
Ferner soll ein Saugvorgang zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit verhindert werden, wenn das Tintengefäß nicht in einer Gefäßaufnahmekammer montiert ist. Ein Verkappen des Aufzeichnungskopfes soll jedoch selbst dann möglich sein, wenn das Gefäß nicht in der Gefäßaufnahmekammer angeordnet ist. Das Absaugen von Tinte aus dem Aufzeichnungskopf und das damit verbundene Verschmutzen der Umgebung soll verhindert werden, wenn sich das Tintengefäß nicht in der Gefäßaufnahmekammer befindet. 10
Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung eines Tintenstrahldruckers, der einen Absaugvorgang an der Spitze des Aufzeichnungskopfes durch Verwendung einer Nockenfläche im Tintengefäß verhindert. Desweiteren soll ein Absaugen mittels Unterdruck vermieden werden, wenn das Gefäß an eine Verbindung angeschlossen ist. Ein Absaugvorgang soll auch dann verhindert werden, wenn ein Tintengefäß, das aus einem ersten Speicher, der frische Tinte enthält, die dem Aufzeichnungskopf zugeführt werden soll, und einem zweiten Speicher besteht, der die zu beseitigende Tinte aufnimmt, nicht im Drucker montiert ist.
Es soll eine Absaugvorrichtung zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Druckers geschaffen werden, die einen Hebel umfaßt, der zuerst nach unten in eine vorgegebene Position bewegt xvird, um eine Kappe in ihrer Schließstellung zu halten, und der dann in der gleichen Richtung \\reiter bewegt wird, um die Kappe aus ihrer Schließstellung freizugeben. Die Kappe soll erst dann aus ihrer Schließstellung freigegeben werden, nachdem der Absaugvorgang durchgeführt worden ist.
Weiterhin soll ein Tintenstrahldrucker zur Verfügung gestellt werden, bei dem die Kappe in ihrer Schließstellung gehalten wird, wiMin angezeigt wird, daß kein Tintengefäß
montiert ist. Bei einem derartigen Drucker soll auch verhindert werden, die Kappe aus ihrer Schließstellung freizugeben, wenn festgestellt worden ist, daß gleichzeitig der erste Speicher zur Zuführung von frischer Tinte zum Aufzeichnungskopf und der zweite Speicher zum Sammeln der zu beseitigenden Tinte nicht im Gehäuse vorhanden sind.
Schließlich bezweckt die Erfindung die Schaffung eines Tintenstrahldruckers, bei dem der Saugvorgang verhindert wird, wenn der erste Tintenspeicher zur Zuführung der frischen Tinte zum Aufzeichnungskopf und der zweite Tintenspeicher zum Sammeln der zu beseitigenden Tinte gleichzeitig nicht im Gehäuse vorhanden sind. 15
Die Absaugvorrichtung zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Druckers soll Einrichtungen aufweisen, die verhindern, daß ein Abfalltank die zu beseitigende Tinte sammelt, wenn er sich nicht in einer Gefäßaufnahmekammer befindet. Ein Tintenkanal soll blockiert werden, wenn der Abfalltank fehlt. Ein Absaugvorgang zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit und ein Aufzeichnungsvorgang sollen selbst dann durchgeführt werden können, wenn das Gefäß nicht montiert ist.
Die vorstehend wiedergegebene Aufgabe wird durch einen Tintenstrahldrucker nach Patentanspruch 1 und eine Absaugvorrichtung nach Patentanspruch 7' gelöst.
Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.
Die Erfindung wird nunmehr anhand von Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.· Sämtliche beschriebenen und ge-. zeigten Teile können dabei von erfindungswesentlicher
Bedeutung sein. Es zeigen:
Figur* 1 eine schematische Ansicht einer ersten Aus-
führungsform;
5
Figur 2 eine Seitenansicht einer Absaugvorrichtung;
Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines Kappenöffnungsmechanismus;
IQ Figuren 4
5 und 6 die Funktionsweise des Kappenöffnungsmechanismus ;
Figur 7 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform einer Absaugvorrichtung;
Figur 8 einen Schnitt, der die Absaugvorrichtung der
Figur 7 in einem Zustand zeigt, in dem darin eine Kassette montiert ist;
Figur 9 einen Schnitt durch die Kassette für die zu be-
. . , „.
seitigende Tinte; und
Figur 10 einen Schnitt durch eine modifizierte Kassette für die zu beseitigende Tinte.
in Figur 1 ist die Konstruktion eines Tintenstrahldruckers dargestellt. Der Drucker umfaßt einen Aufzeichnungskopf RH, in dem eine Menge an Tinte enthalten ist. Die Tinte wird einer Düseneinheit N zugeführt und von dort abgegeben. Der Aufzeichnungskopf RH wird entlang Führungsschienen (nicht gezeigt) in einer Richtung senkrecht zur ßlattebene bewegt. Der Aufzeichnungskopf RH ist über ein Zuführrohr T an ein Tintenge fuß 9 angeschLossen und wird von diesem Tintengefäß mit frischer Tinte versorgt. Die Spitze des Aufzeichnung-skopfe-s RH wird durch eine Kappe 5, die ge-■ öffnet werden knnn,und über.ein Rohr 7 an eine Saug-
pumpe 6 angeschlossen ist, dichtend verschlossen. Die Saugpumpe 6 ist wiederum über ein Rohr 8 an das Tintengefäß angeschlossen.
Figur 2 zeigt den detaillierten Aufbau eines im Drucker vorgesehenen Absaugmechanismus zur Wiederherstellung von dessen Funktionsfähigkeit. In der Figur ist ein Betätigungshebel 1 dargestellt, der zum Ausführen eines Verkappungsvorganges und eines Absaugvorganges zur Wiederherstellung
1.0 der Funktionsfähigkeit dient. Der Betätigungshebel 1 ist über einen Stift 4 am oberen Ende einer Stütze 3 drehbar gelagert. Die Stütze 3 ist auf einer Basis 2 angeordnet. Der Hebel 1 kann von außen betätigt werden. Benachbart zum proximalen Ende des Hebels ist ein Nockenschlitz 1a in demselben ausgebildet, in dem ein an der Kappe 5 angeordneter Stift 5a angeordnet ist.
Die Kappe 5 ist mit einer eleastischen Dichtung versehen, um den Raum zwischen der Spitze des Aufzeichnungskopfes RH und der darüber gesetzten Kappe 5 abzudichten. In diesem Zustand wird die 5pifcze der Düseneinheit N von der Kappe dichtend verschlossen, wie in Figur 2 gezeigt. Die Saugpumpe 6, die als UnterdruckquelLe wirkt, ist an der Deckfläche der Basis 2 befestigt und über die Rohre oder Kanäle 7 mit der Kappe 5 verbunden. Die Saugpumpe 6 ist ferner über das Rohr oder den Kanal 8 an einen Abfallbehälter 9a für zu beseitigende Tinte im Tintengefäß 9 angeschlossen. Das Tintengefäß 9 besteht aus einer Kombination des Abfallbehälters 9a mit einem anderen Speicher 9b, der die dem Aufzeichnungskopf zuzuführende frische Tinte enthält.
Das Tintengefäß 9 ist lösbar in einer Gefäßaufnahmekammer R montiert, dir von der Basis 2 und einem Rahmen (nicht gezeigt) des Druckers gebildet, wird. Eine Hohlnadel 8a ist lösbar in einen lindpfropfen (nicht gezeigt) im Abfallbehälter 9a eingeführt, um den Abfallbehälter 9a mit der Saug-
pumpe 6 zu verbinden. Die Hohlnadel 8a ist am unteren Ende der Basis-2 befestigt. Wie in Figur 1 gezeigt, ist das Rohr T vom Aufzeichnungskopf RFi in ähnlicher Weise über eine Hohlnadel Ta, die ebenfalls an der Basis 2 befestigt ist, mit dem Speicher 9b für die frische Tinte verbunden.
Die Saugpumpe 6 enthält eine Kolbenstange 10, die gegenüber einem Vorsprung 11 auf der Innenfläche des Betätigungshebeis 1 angeordnet ist. Wenn der Betätigungshebel 1 in Figur 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wird die Kolbenstange 10 durch den Vorsprung 11 heruntergedrückt, so daß Tinte von der Spitze der Düseneinheit über das Rohr 7 abgesaugt und die Düseneinheit von darin enthaltener Tinte gereinigt wird, welche über das Rohr 8 in den Abfallbehälter 9a im Tintengefäß 9 gepumpt wird.
Ein Arretierhebel 12 ist über einen Stift 13 mit einem Ende an der Basis 2 drehbar gelagert. Der Arretierhebel 12 erfaßt, ob das Tintengefäß 9 in der Gefäßaufnahmekammer R angeordnet ist oder nicht, so daß die Abdichtung zwischen der Kappe 5 und dem Aufzeichnungskopf freigegeben oder der Absauavorgang zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit verhindert wird. Der Arretierhebel 12 umfaßt einen Vorsprung 12a, der auf der zum freien Ende des Hebels benachbarten Seite angeordnet ist und sich in Richtung auf die Saugpumpe 6 erstreckt. Der Hebel 12 umfaßt ferner einen Stift 14, der zwischen den Enden des Hebels vorgesehen ist und an dem eine Feder 16 mit einem Ende montiert ist. Die Feder 16 erstreckt sich vom Stift 14 bis zu einem Stift 15 an der Basis 2 und setzt den Arretierhebel 12 in Figur 2 gegen den Uh neige rs inn unter Druck. Das untere Ende des Arretierhebels 1- dient zur drehbaren Lagerung einer Rolle
17. Diese Rolle 17 befindet sich in einer Position, in der 35
sie mit einer Nockenfläche 18 an der Außenwand des Tintengefäßes 9 in Kontakt treten kann.
Der Arretierhebel 12 wird somit durch die Zugkraft der Feder 16 in Figur 2 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, wenn das Tintengefäß 9 in die Gefäßaufnahmekammer R eingesetzt ist. Zu diesem Zeitpunkt steht der Vorsprung 12a mit der Seite der Saugpumpe 6 in Eingriff, so daß der Arretierhebel 12 in der in Figur 2 gezeigten Vertikal-
10, position gehalten wird. Wenn man in diesem Zustand versucht, den Betätigungshebel 1 herunterzudrücken, um die Kolbenstange 10 über den Vorsprung 11 nach-unten zu bewegen, wird ein Herunterdrücken des Betätigungshebels verhindert, indem ein Vorsprung 1b, der benachbart zum freien Ende des Betätigungshebels angeordnet ist, mit dem oberen Ende des Arretierhebels 12 in Eingriff tritt, so daß selbst beim Herunterdrücken des Betätigungshebels kein Absaugvorgang durchgeführt wird. Es wird somit keine Tinte abgepumpt, die sich in das Innere des Druckers ergießen und diesen verschmutzen könnte.
In dem vorstehend beschriebenen Zustand ist der Tintenspeicher 9b nicht an den Aufzeichnungskopf RH angeschlossen. Dabei wird jedoch auch keine Luft in die Düseneinheit gezogen, da der Absaugvorgang nicht durchgeführt wird, wie vorstehend beschrieben.
Wenn das Tintengefäß 9 im Drucker montiert ist, läuft die am Arretierhebel 12 vorgesehene Rolle 17 auf der Nockenfläche 18 ab, so daß der Arretierhebel 12 um den Stift im Uhrzeigersinn in eine Lage verschwenkt wird, die in Figur 2 strichpunktiert dargestellt ist. Es kann somit ein Absaugvorgang stattfinden. Das Innere des Druckers wird jedoch nicht, verschmutzt, da die abgesaugte Tinte
in den Abfallbehälter gepumpt werden kann.
In Verbindung mit Figur 3 wird nunmehr ein Kappenöffnungsmechanismus beschrieben.
5
Ein Kappenhebel 19 ist Seite an Seite mit dem Arretierhebel 12 angeordnet. Dieser Kappenhebel ist in Figur 2 nicht gezeigt. Er ist drehbar an einer Welle 21 gelagert, die sich von einem Lagerelement 20 erstreckt, wie man Figur 3 entnehmen kann. Die Welle 21 wird von einer öffnung 19a, die in dem Kappenhebel 19 ausgebildet ist und einen wesentlich kleineren Durchmesser aufweist als der Innendurchmesser der öffnung 19a, aufgenommen. Somit kann sich der Kappenhebel 19 nicht nur um die Welle 21 drehen, sondem auch entlang der Achse der Welle 21 schwingen. Eine auf Torsion beanspruchbare Schraubenfeder 22 ist um die Welle 21 herum angeordnet und drückt den Kappenhebel 19 vom Lagerelement 20 weg. Sie bewirkt ferner eine Korrektur der Drehung des Kappenhebels 19 im Uhrzeigersinn, wie in Figur 2 gezeigt.
Ein Anschlag 23 ist am unteren Ende des Kappenhebels 19 in einer Lage vorgesehen, in der der Anschlag einer Seite des Kappenhebels 19 gegenüberliegt. Der Anschlag 23 ist mit einer darin ausgebildeten Einkerbung versehen, mit der das untere Ende des Kappenhebels 19 in Eingriff steht. Somit kann in diesem Zustand der Kappenhebel 19 nicht im Uhrzeigersinn verschwenkt und infolge des Vorhandenseins des Anschlages 23 nach vorne bewegt werden.
Der Betätigungshebel 1 umf;ißt desweiteren einen L-förmigen Haken 1c, der am freien Ende desselben ausgebildet ist. Der Haken 1 c kniin mit einer Einkerbung 19b in Eingriff treten, die mn oberen Ende des Kappenhebels 19 ausgebildet ist.
Diese Einkerbung 19b weist eine geneigte Bodenfläche 19c auf. Die Oberseite 19d des Kappenhebels ist in Richtung auf die Einkerbung 19b nach unten geneigt.
Der in der vorstehend beschriebenen Weise ausgebildete Kappenhebel 19 wird durch den Hebel 1 wie folgt betätigt:
Zuerst wird der Kappenhebel 19 durch eine Einwirkung der Schraubenfeder 22 geringfügig im Uhrzeigersinn verschwenkt, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, wenn der Betätigungshebel 1 nicht heruntergedrückt ist. In einem solchen Zustand befindet sich die Kappe nicht über der Düseneinheit, so daß kein Absaugvorgang durchgeführt wird.
Nachdem das Tintengefäß in den Drucker eingesetzt worden ist und wenn der Betätigungshebel 1 heruntergedrückt wird, um den Absaugvorgang durchzuführen, tritt der Haken 1c mit der geneigten oberen Fläche 19d des Kappenhebels 19 in Eingriff, um den Hebel in Figur 3 gegen den Uhrzeigersinn zu bewegen. Somit gleitet der Haken 1c auf der oberen geneigten Fläche 19d des Kappenhebels 19 in die Einkerbung 19b. Dies ist in Figur 4 gezeigt. Der Kappenhebel 19 wird in seiner vertikalen Lage gehalten, während zur gleichen Zeit die Kappe 5,über den Aufzeichnungskopf RH geschoben wird, so daß ein Absaugvorgang zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Aufzeichnungskopfes beginnen kann.
In einem solchen Zustand kann der Betätigungshebel 1 heruntergedrückt werden, wenn das Tintengefäß 9 in den
Drucker eingesetzt ist. Wenn der Betätigungshebel 1 heruntergedruckt wird, wird ein Absaugvorgang durchgeführt, während zur gleichen Zeit der Haken 1c entlang der geneigten Fläche 19c der Einkerbung 19b abwärts bewegt wird, 35
so daß der Kappenhebel 19 in Richtung auf das Lagerelement 20 gegen die Kraft der Schraubenfeder 22 in eine Position verschoben wird, die in Figur 6 strichpunktiert dargestellt ist.
5
Wenn der Haken 1c danach auf die Seite des Kappenhebels 19 aus der Einkerbung 19b herausbewegt wird, wird der Kappenhebel 19 durch die Kraft der Feder 22 in seine in Figur 4 dargestellte Ausgangsstellung zurückbewegt, so daß die Kappe 5 freigegeben wird.
Mit anderen Worten, selbst wenn eine Tintenkassette im Drucker montiert ist, kann der Betätigungshebel 1 nicht in seine Ausgangsstellung zurückkehren, es sei denn, ein Absaugvorgang ist ausgeführt worden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sich der Haken 1c mit der in Figur gezeigten Einkerbung 19b in Eingriff befindet. Die Kappe 5 kann daher nur dann freigegeben werden, nachdem ein Absaugvorgang zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Druckers stattgefunden hat. Somit wird eine Aufzeichnung mit guter Qualität erhalten.
Wenn das Tintengefäß 9 nicht in die Gefäßaufnahmekammer R eingesetzt ist, wird der Betätigungshebel 1 durch den Arretierhebel 12 an einer Abwärtsbewegung gehindert. Somit kann der Haken 1c am Betätigungshebel 1 nicht von der Einkerbung 19b des Kappenhebels 19 freikommen, um die Kappe 5 vom Aufzeichnungskopf RH zu lösen. Hierbei wird kein Aufzeichnungsvorgang durchgeführt, wenn das Tintengefäß 9 nicht in den Drucker eingesetzt worden ist.
Die vorl. iegendc Or findung ist nicht auf die vorstehend beschriebene Ausführungsform beschränkt. Beispielsweise kann das Tintongefäß einen Speicher für die Tintenzufuhr und einen Speicher für die zu beseitigende Tinte
' enthalten, die getrennt voneinander ausgebildet sind.
In diesem Fall kann die Freigabe der Kappe und/oder der Absaugvorgang zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit verhindert werden, wenn einer der Speicher nicht in den Drucker eingesetzt worden ist.
Figur 7 zeigt eine zweite Ausführungsform einer Absaugvorrichtung zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines Tintenstrahldruckers, die die Form einer manuell betätigten Pumpe besitzt und bei dem in Figur 1 dargestellten Tintenstrahldrucker Anwendung finden kann. Die Absaugvorrichtung umfaßt einen Zylinder 25, der deren obere Wand bildet. Der Zylinder 25 nimmt gleitend einen Kolben 26 auf, der sich in Axialrichtung entlang der Innenwand des Zylinders bewegt. Der Zylinder 25 ist in seiner Seitenwand mit Öffnungen versehen, die an ein Tintenabsaugrohr 27 und ein Lufteinlaßrohr 28 angeschlossen sind, welche dazu dienen, überschüssige Tinte und Luft aus dem Aufzeichnungskopf abzuziehen. Am oberen Ende des Kolbens 26 ist eine Kolbenstange 26a ausgebildet, die sich nach außen durch eine Öffnung erstreckt, die in der oberen Wand des Zylinder 25 ausgebildet ist. In der Öffnung um die Kolbenstange 26a herum ist eine O-Ring-Dichtung 27 angeordnet. Am Außenumfang des Kolbens 26 ist ein Dichtungsring 28 aus einem elastomeren Material, beispielsweise synthetischem Kautschuk, fest montiert, um mit der Innenwand der Zylinders 25 in dichtenden Eingriff zu treten. Der Kolben 26 ist ferner mit einem axial verlaufenden Kanal 26 B versehen, der ein Rückschlagventil 29 aufweist, das an der Unterseite des Kolbens 26 angeordnet ist. Dieses Rückschlagventil 29 ist aus einem Kunstharzfilm ausgebildet. Der Kolben wird durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Rückstellfeder 30 nach oben gedrückt.
Wenn der Kolben 26 gegen die Kraft der Rückstellfeder 30 in der Richtung A von Figur 7 nach unten bewegt wird, verschließt das Rückschlagventil 29 den Kanal 26 B, so daß in einem von dem Kolben 26 und dem Zylinder . 25 begrenzten Raum ein Unterdruck erzeugt wird. Aufgrund dieses· Unterdrucks werden Tinte und Luft vom Aufzeichnungskopf durch das Tintenabsaugrohr 2 7 und das Lufteinlaßrohr 28 abgezogen. Wenn der Kolben 26 in seiner heruntergedrückten Stellung freigegeben wird, wird er durch die Kraft der Rückstellfeder 30 in der Richtung B nach oben bewegt. An diesem Punkt öffnet das Rückschlagventil 29 den Kanal 26 B, so daß die eingezogene Tinte und Luft aus dem Raum 31 durch den Kanal 26 B in einen anderen Raum unterhalb, des Kolbens 26 abgegeben werden.
Der Zylinder 25 besitzt eine untere öffnung, mit der er in abgedichteter Weise auf einer Basis 32 montiert ist. Die Basis 32 bildet eine Kammer 32 A zur Aufnahme einer Kassette 33 für zu beseitigende Tinte, die die Form eines Gefäßes zum Sammeln der vom Aufzeichnungskopf abgezogenen Tinte besitzt. Die Basis 32 ist desweiteren mit einer öffnung versehen, die die Kammer 32 A mit dem Innenraum des Zylinders 25 verbindet. Innerhalb dieser Verbindungsöffnung ist ein Absperrventil 34 montiert, mit dem der Innenraum des Zylinders wahlweise mit der Kammer 32 A in Verbindung gebracht werden kann. Das Absperrventil wird mittels einer Schraubenfeder 35 in der Richtung A von Figur 7 nach unten gedruckt. Die Abwärtsbewegung des Absperrventils 34 wird durch einen Sprengring 36 begrenzt, während dessen Aufwärtsbewegung durch eine im Ventil 34 zwischen beiden Enden ausgebildete Stufe 34A begrenzt wird. Eine O-Ring-Üichtung 37 dient zur Abdichtung zwischen der Verbindungsöffnung und dem Absperrventil 34. Fm Absperrventil ist ein T-förmiger Kanal 34 B ausgebildet.
Die Kassette 33 für die zu beseitigende Tinte weist an ihrer oberen Wand Vorsprünge 33A auf, die gleitend in Führungsnuten 32B in der oberen Wand der Kammer 32A bewegt worden sind, um die Kassette in der Kammer in der in Figur 8 gezeigten Weise zu montieren. Wenn die Kassette in der Kammer 32A montiert wird, wird das Absperrventil 34 durch den Eingriff mit der geneigten oberen Fläche 33B der Kassette 33 nach oben bewegt, so daß die seitlichen Kanalabschnitte 34B1 des Kanales 34 über der O-Ring-Dichtung 37 geöffnet werden. Dies hat zur Folge, daß der von der Unterseite des Zylinders 26, der Innenwand des Zylinders 25 und der oberen Wand der Basis 32 umgrenzte Raum 38 durch den Kanal 34 B und die in der oberen Wand der Kassette 33 ausgebildete Einlaßöffnung 33C mit dem Innenraum der Kassette 33 in Verbindung gebracht wird, so daß die im Raum 38 enthaltene Tinte in die Kassette abgegeben und dort gesammelt werden kann. Wenn die Kassette 33 in der Kammer 32 A montiert ist und wenn der Kolben sich in seine unterste Position bewegt hat_, ist die Anordnung so getroffen, daß die Unterseite des Kolbens nicht mit der Oberseite des Absperrventils 34 in Eingriff tritt. Somit .behindert das Absperrventil 34 nicht die Abwärtsbewegung des Kolbens 26, so daß der Absaugvorgang durch das Ab^errventil 34 nicht gestört wird. Selbst wenn die Kassette 33 in der Kammer 32 A montiert ist, verschließt das Absperrventil 34 nicht die Einlaßöffnung 33C der Kassette 33 in dichtender Weise. Der Kanal 34 B steht daher über den Spalt 33 C 1 mit der Außenseite in Verbindung, so daß das Innere der Kassette 33 immer mit der Atmosphäre verbunden ist.
Wenn die Kassette 3 für die zu beseitigende Tinte nicht in der Kammer 32 Λ montiert ist, sind die seitlichen Kanalabschnitte 34B1 des Kanales 34 B unter der O-Ring-Dichtung 37 angeordnet, um den Raum 38 abzudichten. Daher kann die
im Raum 38 enthaltene Tinte nicht herausdringen und die umgebenden Teile verunreinigen. Wenn die Kassette
38 mit der zu beseitigenden Träte gefüllt ist, kann sie durch eine neue Kassette ersetzt xverden.
In Figur 10 ist eine geänderte Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Tintenkassette dargestellt. Diese die zu beseitigende Tinte aufnehmende Kassette 39 ist in zwei Kammern aufgeteilt, eine die zu beseitigende Tinte aufnehmende Speicherkammer 39a und eine Kammer 39b zur Aufnahme eines Haupttintentankes 40. Die Tintenkassette
39 umfaßt eine geneigte Deckfläche 39B und eine darin ausgebildete Einlaßöffnung 39C. Die Aufnahmekammer 39B für den Haupttintentank ist mit einem elastomeren Pfropfen 4 versehen, der an der Seite der Kammer ausgebildet ist, die dem Tintenstrahldruck gegenüberliegt, und der mit einer Verbindungsnadel 41 in Verbindung steht, die an den Aufzeichnungskopf angeschlossen ist. Bei einer derartigen Ausführungsform können der Haupttintentank 40 und der Speicher 39A für die zu beseitigende Tinte sofort verwendet werden, indem nur die Tintenkassette 39 in der Richtung C der Figur 10 in die Vorrichtung eingesetzt wird.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebene Ausführungsform beschränkt. Sie kann vielmehr unter Erzielung von entsprechenden Vorteilen auch bei kraftbetätigten Absaugmechanismen Verwendung finden, die sich von der manuell betätigten Absaugvorrichtung unterscheiden, welche in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben wurde.
Erfindungsgemäß wird somit ein Tintenstrahldrucker vorgeschlagen, der eine Einheit zum Abziehen von Tinte von der Spitze eines Aufzeichnungskopfes, ein Gefäß zum
Sammeln der von dieser Einheit abgezogenen,, zu beseitigenden Tinte, eine Kammer zur lösbaren Aufnahme des Gefäßes und eine Einheit umfaßt, die es möglich macht, daß die zu beseitigende Tinte im Gefäß gesammelt wird, wenn dieses in der Kammer montiert ist, und die ein Sammeln der Tinte im Gefäß verhindert, wenn dieses nicht in der Kammer montiert ist.

Claims (1)

  1. JO I /UD /
    TlEDfKE - BüHLING - KlNNE^Gfty!* "I; SSSÄSSl %.
    ESl Γ* - :ίϊ" *s J' · '-·' Dipl.-lng. H.Tiedtke M
    HeLLMANN - WRAMS - OTRUiP Dipl.-Chem. G. Bühling
    Dipl.-lng. R. Kinne Dipl.-lng. R Grupe Dipl.-lng. B. Pellmann Dipl.-lng. K. Grams Dipl.-Chem. Dr. B. Struif
    Bavariaring 4, Postfach 20 24 C 8000 München 2
    Tel.: 089-539653 Telex: 5-24845 tipat Telecopier: 0 89-537377 cable: Germaniapatent
    10. Mai 1983 DE 3010
    Patentansprüche
    1. Tintenstrahldrucker, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Absaugen von Tinte von der Tintenabgabespitze eines Aufzeichnungskopfes RH, eine Gefäßaufnahmekammer R zur lösbaren Aufnahme eines Gefäßes (9), in dem die Tinte enthalten ist, und eine Einrichtung, die erfaßt, ob das Tintengefäß in der Gefäßaufnahmekammer R montiert ist oder nicht, und die die Betätigung der Absaugeinrichtung verhindert, wenn sie erfaßt, daß das Gefäß (9) nicht in der Gefäßaufnahmekammer R angeordnet ist. 10
    2. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung ein Kappenelement (5) zum Abdichten der Tintenabgabespitze des Aufzeichnungskopfes RH, eine Quelle (6) negativen Drucks und eine Be- tätigungseinrichtung umfaßt, die den Absaugvorgang initiiert, indem in der Quelle (6) negativen Drucks ein Unterdruck erzeugt wird, nachdem die Spitze des Aufzeichnungskopfes durch das Kappenelement (5) dichtend verschlossen worden ist.
    3. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (9) einen Speicher (9a) für zu beseitigende Tinte umfaßt,in dem diese gesammelt wird, und daß der Speicher für die zu beseitigende Tintel lösbar mit einem Kanal verbunden ist, der mit der Absaugeinrichtung in Verbindung steht.
    Dresdner Bank (München) Kto. 3939 844 Bayer Vereinsbank (München) KIo. 508 941 Postscheck (München) Kto. 670-43-804
    4. Tintenstrahldrucker, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (6) zur Erzeugung eines negativen Drucks, durch die die Tintenabgabespitze eines Aufzeichnungskopfes RIi abgesaugt wird, einen ersten Hebel (1) zur Betätigung der Einrichtung zur Erzeugung eines negativen Drucks, ein Gefäß (9), in dem eine Tinte enthalten ist und das eine an ihrer Außenwand ausgebildete Nockenfläche (18) aufweist, und einen zweiten Hebel (12), der mit einem Ende mit der Nockenfläche (18) des Gefäßes in Eingriff steht und der sich derart bewegen kann, daß er mit dem ersten Hebel (1) in Eingriff tritt, um eine Betätigung der Einrichtung zur Erzeugung eines negativen Drucks zu verhindern, wenn das Gefäß (9) an Ort und Stelle angeordnet ist.
    5. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er desweiteren eine Verbindung aufweist, die eine Verbindung mit dem Inneren des Gefäßes (9) herstellen kann, wenn sich dieses an Ort und Stelle befindet.
    6. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 4 oder S, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (9) einen ersten Speicher (9r·) der eine dem Aufzeichnungskopf RH zuzuführende Tinte enthält, und einen zweiten Speicher (9a) umfaßt, der die un :es der Einwirkung des negativen Drucks vom Aufzeichnungskopf abgesaugte, zu beseitigende Tinte enthält, und daß beide Speicher über die Verbindung miteinander verbunden sind,
    7. Absaugvorrichtung zur Wiederherstellung der Funktion.-fähigkeit eines Druckers, gekennzeichnet durch eine Kappen einrichtung (5) zum dichten Verschließen der Tintenabgabespitze eines Aufzeichnungskopfes RH, einen Hebel (1) zum Bewegen der Kappeneinrichtung(5) zwischen einer ersten Position, in der der Aufzeichnungskopf von der Kappeneii viz. tung dicht versch1ossen ist, und einer zweiten Positior.
    der der Aufzeichnungskopf geöffnet ist^ und einer Einrichtung, die mit dem Hebel CV) in Eingriff tritt und diesen daran hindert, eine Bewegung auszuführen, wenn er in einer vorgegebenen Richtung in eine vorgegebene Position bewegt wird, und zur Freigabe des Hebels, wenn dieser -in der vorgegebenen Richtung weiterbewegt wird.
    8. Absaugvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie desweiteren eine Einrichtung (6) zum Absaugen der Spitze des Aufzeichnungskopfes durch die Kappeneinrichtung (5) aufweist, die tätig werden kann, wenn der Hebel aus der vorgegebenen Position in der vorgegebenen Richtung weiterbewegt wird.
    9. Tintenstrahldruckerj gekennzeichnet durch eine Kappeneinrichtung (5) zum dichten Verschließen der Tintenabgabespitze eines Aufzeichnungskopfes RH, eine Gefäßaufnahmekammer R zur lösbaren Aufnahme eines Gefäßes (9), in dem eine Tinte enthalten ist, und Einrichtungen, die erfassen, ob das Gefäß in der Gefäßaufnahmekammer angeordnet ist oder nicht, und die Freigabe der Kappeneinrichtung (5) aus ihrer Verschlußstellung verhindern, wenn festgestellt wird, daß sich das Gefäß nicht in der Gefäßaufnahmekammer befindet.
    10. Tintenstrahldrucker, gekennzeichnet durch eine Kappeneinrichtung (5) zum dichten Verschließen der Tintenabgabespitze eines Aufzeichnungskopfes RH, eine Einrichtung (6) zum Absaugen der Spitze des Aufzeichnungskopfes durch die Kappeneinrichtung, eine erste Speichereinrichtung (9b), die eine dem Aufzeichnungskopf zuzuführende Tinte enthält, eine zweite Speichereinrichtung (9a), die die von dem Aufzeichnungskopf durch die Absaugeinrichtung abgesaugte, zu beseitigende Tinte enthält, eine Kammer R, die die erste und zweite Speichereinrichtung aufnimmt, und eine Einrichtung,
    die erfaßt, ob die erste und zweite Speichereinrichtung in der Kammer angeordnet sind oder nicht, und die die Freigabe der Kappeneinrichtung aus ihrer Verschlußposition verhindert, wenn festgestellt wird, daß sich sowohl die erste als auch die zweite Speichereinrichtung nicht innerhalb der Kammer befinden.
    11. Tintenstrahldrucker, gekennzeichnet durch eine Kappeneinrichtung zum dichten Verschließen der Tintenabgabespitze eines Aufzeichnungskopfes, eine Einrichtung zum Absaugen der Tintenabgabespitze des Aufzeichnungskopfes durch die Kappeneinrichtung, eine erste Tintenspeichereinrichtung, die eine dem Aufzeichnungskopf zuzuführende Tinte enthält, eine zweite Tintenspeichereinrichtung zum Sammeln der durch die Absaugeinrichtung vom Aufzeichnungskopf abgesaugten, zu beseitigenden Tinte, eine Kammer zur Aufnahme der ersten und zweiten Speichereinrichtung und Einrichtungen, die erfassen, ob die erste und zweite Speichereinrichtung in der Kammer angeordnet sind oder nicht und die die Betätigung der Absaugeinrichtung verhindern, wenn festgestellt wird, daß sowohl die erste, als auch die zxveite Speichereinrichtung nicht in der Kammer angeordnet sind.
    12. Absaugvorrichtung zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines Druckers, gekennzeichnet durch Einrichtungen zum Abziehen einer Tinte von der Spitze eines Aufzeichnungskopfes, ein Gefäß zum Sammeln der von diesen Einrichtungen abgezogenen, zu beseitigenden Tinte, eine Gefäßaufnahme zur lösbaren Aufnahme des Gefäßes und Einrichtungen, die ein Sammeln der abgezogenen Tinte im Gefäß gestatten, wenn das Gefäß in der Kammer angeordnet ist, und die ein Sammeln der Tinte im Gefäß verhindern, wenn sich dieses nicht in der Kammer befindet.
    13. Absaugvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zuletzt erwähnten Einrichtungen ein
    Ventil zum Verschließen eines Kanales zwischen dem Gefäß und der Tintenabzugseinrichtung umfassen, wenn das Gefäß nicht in der Kammer angeordnet ist.
    14. Absaugvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugseinrichtung sowohl tätig
    ist, wenn das Gefäß in der Kammer montiert ist, als auch wenn das Gefäß nicht in der Kammer angeordnet ist.
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