DE3309111A1 - Schreibindtrument sowie verfahren zu seiner herstellung - Google Patents
Schreibindtrument sowie verfahren zu seiner herstellungInfo
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- B43K8/04—Arrangements for feeding ink to writing-points
Description
The Parker Pen Company, One Parker Place, Janesville,
Wisconsin 53547, U.S.A.
Schreibinstrument sowie Verfahren zu seiner Herstellung
Die Erfindung betrifft ein Schreibinstrument mit einem Tintenreservoir, einem Luftdurchlaß und einem den Luftdurchlaß
überbrückenden Sperrkörper sowie ein Verfahren zur Herstellung eines Schreibinstrumentes.
Bei der Erfindung handelt es sich also allgemein um Schreibinstrumente, die einen Luftdurchlaß oder eine
Luftbohrung aufweisen, welches bzw. welche das Eintreten und Austreten von Luft in ein Tintenreservoir
und aus diesem heraus ermöglichen; ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung derartiger
Schreibinstrumente.
422
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BQEHMERT .& BOEHMERI3
Es ist allgemein bekannt, daß infolge von Temperatur-
oder Druckänderungen Tinte aus dem Reservoir herausgedrückt werden kann. Aus diesem Grunde ist üblicherweise
ein Kollektor zum vorübergehenden Festhalten dieser verdrängten Tinte vorgesehen. Bei exzessiven Änderungen
jedoch, wie bei wiederholten Stößen, bei Schleuderbewegungen,
bei Anordnung des Schreibinstrumentes nahe einem Heizkörper oder bei Höhenänderungen, wie sie beim
Fliegen auftreten, wird der Kollektor gefüllt. Überschüssige verdrängte Tinte wird dann durch den Luftdurchlaß
ausgeworfen. Wenn kein Kollektor vorhanden ist, würde verdrängte Tinte direkt durch den Luftdurchlaß
ausgeworfen werden. Dies kann zu beträchtlichen Schäden an der Bekleidung, wenn man nicht darauf eingestellt
ist, führen und stellt in jedem Fall einen Mißstand sowie eine Tintenverschwendung dar.
In den letzten 90 Jahren etwa sind zahlreiche Versuche unternommen worden, das Hindurchtreten von Tinte durch
den Luftdurchlaß zu reduzieren.
Ursprünglich waren die Versuche verhältnismäßig grobschlächtig, wobei die US-PS 511 134 lediglich die Verwendung
einer perforierten Scheibe vorschlägt. Man hoffte, daß die Perforationen die Möglichkeit geben
würden, daß Luft in das Reservoir eintritt, die Scheibe jedoch die Tinte innerhalb des Reservoirs festhält.
Obwohl dies nicht funktionierte, wurde dieselbe Anordnung in der US-PS 2 618 2 39 vorgeschlagen, wobei
die Bohrungen allerdings hinreichend klein sein sollten und wobei weiterhin die Tinte hinreichend viskos zu sein
hatte. In neuerer Zeit ist in der US-PS 4 108 559 zugegeben worden, daß;immer noch ein Hindurchlecken
von Tinte bei einer Vielzahl von Materialien, welche porös und nicht perforiert sind, auftritt, so daß
stattdessen ein kompliziert geflochtenes Bündel von Fasern bzw. Fäden vorgeschlagen wurde, die in einer
langgestreckten Hülse"sitzen. Es liegt auf der Hand,
daß, obwohl die Wirkungsweise theoretisch voll erkannt
ist, das zugrundeliegende Problem bisher nicht in praktikabler und ökonomischer Weise gelöst werden
konnte. '
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schreibinstrument der!eingangs genannten Art zu schaffen,
bei dem ein Hindurchlecken durch den Luftdurchlaß auch bei Tinte niedriger Viskosität zuverlässig vermieden
wird, wobei die Lecksicherheit so groß sein soll, daß alle anderen möglichen Tintenaustrittswege, mit Ausnahme
natürlich einer Schreibspitze, abgedichtet werden müssen, um eine Umgehung des Luftdurchlasses zu verhindern.
Außerdem soll natürlich ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Schrexbxnstrumentes angegeben werden.
Die vorstehend angegebene Aufgabe wird bei einem Schreibinstrument
der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Sperrkörper als poröse, nicht absorbierende, Tinte
abstoßende Membran mit im wesentlichen einheitlicher Porengröße ausgebildet ist, welche entlang ihres gesamten
Umfanges nicht-porös mit der Wandung des Luftdurchlasses versiegelt ist", wobei der Sperrkörper Luft in
beiden Richtungen frei hindurchtreten läßt, jedoch das Austreten von Tinte djarch den Sperrkörper und um diesen
BOEHMERT & BGBHMERf:
herum verhindert.
Dadurch, daß der Sperrkörper porös ist, vorzugsweise mit einem Porenradius von nicht mehr als 10 ,um, ferner insofern
nicht absorbierend ist, daß die Poren leer bleiben, wenn sie bei normalen Betriebsbedingungen mit Tinte in Kontakt
stehen, der Sperrkörper tintenabstoßend insoweit ist, als der Benetzungswinkel für Tinte an dem Sperrkörper
größer als 90 , vorzugsweise nicht geringer als 100 , ist, und indem der Sperrkörper im wesentlichen einheitliche
Porengröße, nicht aber eine statistische Porengrößenverteilung aufweist, ist es möglich, den Sperrkörper
so dünn wie eine Membran auszubilden, vorzugsweise mit einer Dicke von nicht mehr als 200-um.
Das Schreibinstrument nach der Erfindung ist dazu bestimmt, in Verbindung mit einer Tinte mit hoher Oberflächenspannung
und niedriger Viskosität verwendet zu werden, vorzugsweise nicht weniger als 30 mN m bzw. nicht mehr als 10 cp,
so daß sich das Schreibinstrument also, um nur ein Beispiel zu nennen, in Verbindung mit einer extrudierten Kunststoffschreibspitze,
einem Kugelschreiber oder auch einer Schreibfeder verwenden läßt.
Vorzugsweise liegt der Sperrkörper an dem einzigen Punkt, von dem aus Luft in das Reservoir eintreten bzw. Tinte
aus dem Schreibinstrument auf einem anderen Wege als über die Schreibspitze austreten kann.
Andere, voneinander unabhängige bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, daß die Tintenzuführung
BOEHMERT &.B0EHMEKT:
zur Schreibspitze vollkommen unabhängig von der Tintenströmung zum Kollektor und aus dem Kollektor ist, daß
der einzige Weg für die Tinte zu den Kapillarflügeln
im Kollektor und von diesem weg durch einen Überlauf gegeben ist, daß die Tintenzuführung und der Kollektor
einstückig oder getrennt voneinander aus Plastikmaterial geformt sind, wie Polyethylen oder Acrylnitrilbutadienstyrol,und
daß der Luftdurchlaß durch einen Durchgang gebildet ist, welcher sich durch den Kollektor, falls dieser vorhanden
ist, erstreckt, oder aber durch ein Gehäuse, um auf diese Weise den Behälter mit der Atmosphäre zu verbinden, oder
daß schließlich das Reservoir einen Faserabsorptionskörper
aufweist.
Der Sperrkörper bildet eine Membran, die aus Mikrofasern hergestellt werden kann, die an ihren gegenseitigen Schnittpunkten
miteinander verschmolzen sind. Eine derarige Membran' ist im Handel unter der Bezeichnung Mitex (RTM) von der
Firma Millipore (UK) Ltd., Abbey Road, London, England, erhältlich. Ein anderer geeigneter Sperrkörper ist
commerziell unter der Bezeichnung SM 11842 von der Firma Sartorius Instruments Ltd., Belmont, Surrey,
England, erhältlich. Diese und andere ähnliche fluorierte Polymermembranen werden als Filter zum Entfernen von
partikelförmigem Feststoffmaterial aus in einer Richtung hierdurch strömenden Fließmitteln verwendet.
Man sollte allgemein annehmen, daß die meisten porösen Materialien, beispielsweise Porzellan, als Sperrkörper
verwendet werden könnten, um ein Hindurchtreten von Fließmittel hierdurch zu verhindern, während Luft frei
hindurchtreten kann. Wenn das Fließmittel nicht Queck-
BGfeHMERT & JBGEHMERT:
silber ist, beispielsweise, wird es in den Poren des Sperrkörpers
absorbiert und sättigt früher oder später den Sperrkörper. Daraufhin liegt dann kein weiterer Schutz
gegen ein Hindurchlecken bis auf die normalen Kapillarkräfte vor. Wenn der Sperrkörper gesättigt ist, kann
auch keine Luft mehr frei durch den Sperrkörper hindurchtreten, da die Luft zunächst das Fließmittel aus den
Poren des Sperrkörpers verdrängen muß. Bei Verwendung in einem Schreibinstrument resultiert das Fehlen einer
freien Luftpassage zum Reservoir in einer Reduzierung der Tintenströmung zur Schreibspitze. Bei der Erfindung
muß das poröse Material auch eine Anzahl weiter physikalischer Eigenschaften aufweisen, die gewährleisten, daß die
Tinte in die Poren nicht eindringt, wenn nicht ein beträchtlicher Druck aufgebracht wird.
Die Flüssigkeitssäule, entsprechend dem Druck, welcher erforderlich
ist, um Tinte in die Poren hineinzudrücken (unter der Annahme zylindrischer Kapillaren),ist durch die
übliche Gleichung für den Kapillaranstieg gegeben:
ΔΡ = - 2 d cos θ
wobei ΔΡ die Flüssigkeitssäule, ö" die Oberflächenspannung
der Flüssigkeit, θ den Benetzungswinkel und r den Porenradius bedeuten.
Vorzugsweise ist der Porenradius klein (beispielsweise 10 ,um
oder weniger), ist der Benetzungswinkel groß (notwendigerweise oberhalb 90 , um als tintenabstoßend bezeichnet zu
werden) und ist die Oberflächenspannung hoch (beispielsweise 30 mN m oder mehr), um auf diese Weise die Flüssigkeitssäule
zu vergrößern, welche notwendig ist, um Tinte in die Poren hineinzudrücken.
Wenn der Porenradius beispielsweise 2,5 ,um beträgt,
der Benetzungswinkel 100 und die Tintenoberflächenspannung
40 mN m ,so trägt der Sperrkörper eine Flüssigkeitssäule
von 566 mm.
Es ist also klar ersichtlich, daß die Erfindung gegen ein
Hindurchlecken von Tinte eine hohe Sicherheit bietet. Die Sicherheit gegen ein Hindurchlecken von Tinte durch
den Luftdurchlaß kann so groß sein, daß es notwendig ist, beispielsweise unter Verwendung eines Klebers alle anderen
möglichen Tintenaustrittswege zu versiegeln oder abzudichten, um zu verhindern, daß der Luftdurchlaß umgangen wird. Es
ist weiterhin auch wichtig, daß der Luftdurchlaß in geeigneter Weise überbrückt und am Umfang abgedichtet wird,
da der Sperrkörper ansonsten als solcher umgangen werden könnte„
Ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Herstellen eines
Schreibinstrumentes der eingangs genannten Art zeichnet sich dadurch aus, daß der gesamte Umfang eines Sperrkörpers,
der aus einer porösen, nicht absorbierenden, tintenabweisenden Membran im wesentlichen gleichmäßiger
Porengröße gebildet ist, in der Weise wärmeversiegelt wird, daß ein zentraler Teil des Sperrkörpers einen Luftdurchlaß
überbrückt, so daß Luft frei in beiden Richtungen durch den Sperrkörper hindurchtreten kann, jedoch
Austreten von Tinte aus einem Tintenreservoir verhindert
wird, wobei der Umfangsbereich des Sperrkörpers in nicht poröser Weise mit der Wand des Luftdurchlasses
versiegelt ist.
Vorzugsweise wird durch die Aufbringung von Wärme ein vorstehender Sitz zum Schmelzen gebracht, so daß das
betreffende Material an dem Umfang des Sperrkörpers in die Poren eintritt. Die beste Verbindung wird durch
thermoplastisches Material bewirkt, welches bei hoher Temperatur aufgeschmolzen wird, so daß es eine niedrige
Viskosität hat und dann unter einem entsprechenden Siegeldruck eine gute Durchdringung der Poren gewährleistet.
Das Schmelzen des Sitzes kann entweder durch direkte Beheizung oder auch indirekt erfolgen, beispielsweise
durch Ultraschallverschweißung. Da die Zuverlässigkeit der Dichtung oder Versiegelung von größerer
Wichtigkeit als ihre Festigkeit ist, ist der Sitz vorzugsweise sich verjüngend ausgebildet, wobei er also
nahe dem Sperrkörper dünner ist. Der effektive Zentralbereich des Sperrkörpers (durch die Wärmeversiegelung
2 unbeeinflußt) beträgt vorzugsweise zwischen 0,25 mm
2
und 25 mm .
und 25 mm .
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung,
in der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:
Fig. 1 im Längsschnitt ein Metallgehäuse,
einen Sperrkörper und ein Kunststoffformteil als Bestandteile eines ersten
Ausführungsbeispieles eines Schreib-
BQEHME'RT A-
instrumentes nach der Erfindung;
Fig. 2 den Kunststoffformkörper von Fig. 1 in der Seitenan
gegenüber Fig. 1;
gegenüber Fig. 1;
1 in der Seitenansicht, unter 90
Fig. 3 einen Querschnitt des Kunststoffformkörpers von Fig. 1 und 2 entlang
der Linie X-X von Fig. 1
Fig. 4 in schematischer Darstellung den
Wirkzusammenhang zwischen verschiedenen Bauteilen des gezeigten ersten Ausführungsbeispieles
des Schreibinstrumentes; und
Fi.g 5 einen Längsschnitt durch ein Metallgehäuse, ein Faserreservoir, eine
extrudierte Kunststoffspitze, einen Sperrkörper und einen Schreibfederhalter,
welche Teile eines zweiten Ausführungsbeispieles eines Schreibinstrumentes
nach der Erfindung sind.
Wie der Fachmann ohne weiteres erkennt, geben die Figuren bis 4 im wesentlichen Teile einer bekannten Kugelschreibermine
zur Verwendung von Tinte niedriger Viskosität wieder, wie sie im Detail in der GB-PS 1 547 860
beschrieben ist, so daß auf die Hauptkomponenten hier nur kurz einzugehen ist.
Ein einstückiger Polyethylen-Formkörper 10 weist einen
Tintenzuführkanal 12 und einen Kollektor 14 auf. Wie am
besten aus Fig. 4 zu entnehmen ist, erstreckt sich der Tintenzuführkanal 12 zwischen einem Reservoir 16 und einer
Spitze 18. Der Kollektor 14 weist eine Vielzahl paralleler
Kapillarflügel 20 zum Zurückhalten von Tinte auf, die aus dem Reservoir 16 durch einen überlauf 22 ausgetreten ist.
Zwischen dem Tintenzuführkanal 12 und dem Kollektor 14 findet keine direkte Tintenströmung statt. Wie am besten
aus Fig. 1 zu erkennen ist, ist das Reservoir 16 durch ein im wesentlichen zylindrisches Metallgehäuse 24 gebildet,
welches durch einen Kleber, beispielsweise ein Epoxiharz, dicht mit dem Formkörper 10 in der Weise verbunden
ist, daß der Kollektor 14 eingeschlossen ist. Ein Luftdurchlaß 26 mit quadratischem Querschnitt erstreckt
sich durch den Formkörper 1O und ist nach beiden Seiten der Dichtung zwischen dem Formkörper 10 und dem
Gehäuse 24 offen.
Der Luftdurchlaß 16 ist von einem Sperr- oder Staukörper
28 überbrückt, dessen gesamter Umfang mit dem Formkörper 10 hitzeversiegelt ist, so daß ein zentraler Teil des
Staukörpers 28 das freie Hindurchtreten von Luft in beiden Richtungen ermöglicht. Tinte jedoch daran gehindert
wird, aus dem Reservoir 10 durch den Staukörper 28 und um diesen herum auszutreten.
Der Staukörper 28 besteht aus Millipore Mitex LS (RTM) mit einem nominalen Porenradius von 2,5,um, einer Dicke
von annähernd 0,1 mm und einem effektiven Zentralbereich
2
vofi 0,66 mm . Seitenbereiche des Staukörpers 28 sind an einen anfangs vorspringenden Sitz 30 des Formkörpers
vofi 0,66 mm . Seitenbereiche des Staukörpers 28 sind an einen anfangs vorspringenden Sitz 30 des Formkörpers
- AS-
10 durch Anwendung von Wärme auf den Staukörper 28 angesiegelt. Bevor die Erhitzung beginnt, ist der Sitz 30
nahe dem Staukörper 28 dünner. Der Staukörper 28 könnte auch unterschiedliche Abmessungen haben, in einer anderen
Höhe liegen und aus einem anderen porÖsen/hydrophoben,
polymeren homogenen Membranmaterial bestehen, vorausgesetzt, daß er in der nachfolgend beschriebenen Weise
arbeitet.
Bei der Benutzung wird Tinte mit einer Viskosität von weniger als 10 cp von dem Reservoir 16 beim Schreibvorgang
abgezogen. Jedwede Tinte in dem Kollektor 14 läuft
über den überlauf 22 unter der Verdrängungswirkung von Luft, die den Staukörper 28 frei durchsetzen kann,
zurück. Der Staukörper 22 kontrolliert auf diese Weise den Tintenzuführdruck im Reservoir 16 in normaler Weise.
In dem Fall, daß der Kollektor 14 jedoch mit Tinte gefüllt
ist, als Ergebnis von exzessiven Temperatur- oder Druckänderungen, kann die Tinte den Staukörper 28
nicht durchdringen und kann damit auch nicht durch den Luftdurchlaß 26 entweichen. Da die Tinte lediglich an
der Oberfläche des Stau- oder Sperrkörpers 28 anliegt, braucht Luft, welche durch den Staukörper 28 hindurchdringt,
keinerlei Tinte aus den'Poren in dem Staukörper 28 zu verdrängen, so daß die Luft den Staukörper
28 frei durchsetzen kann.
Hieraus geht hervor, daß der Stauköper 28 bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel sämtliche
nachfolgenden Kriterien erfüllt: Der Staukörper ist so angeordnet, daß der Kollektor 14 voll ist, bevor
ihn Tinte erreicht, so daß also keine Störung hinsichtlich der normalen Operation des Überlaufes 22 und des Kollektors
14 auftritt. Weiterhin bildet der Staukörper den einzigen Weg, auf dem Luft in das Reservoir 16 hinein und aus diesem
heraus gelangen kann. Der Staukörper bildet den einzig möglichen Ausgang für Tinte zusätzlich zum Tintenzuführkanal
12. Der Staukörper hat eine kleine Porengröße, wodurch sich eine gute Leckunempfindlichkeit ergibt, wobei
jedoch ein ausreichender Luftstrom gewährleistet ist. Der Staukörper hat eine Querschnittsfläche, welche bei
kleiner Porengröße, konsistent mit der Materialfestigkeit, eine hinreichende Luftströmung ermöglicht. Ferner hat
der Staukörper eine Dicke, welche auf die Festigkeit so abgestimmt ist, daß ohne Begrenzung des Luftstromes
die Verwendung einer kleinen Porengröße möglich ist. Schließlich ist der Staukörper durch das Gehäuse 24
eingeschlossen bzw. von diesem umgeben, wodurch mechanische Beschädigung und Verschmutzung vermieden werden, welche
die hydrophoben Eigenschaften und damit die Leckwiderstandsfähigkeit
des Staukörpers beeinträchtigen könnten.
Ein alternatives Ausführungsbeispiel ist in Fig. 5 gezeigt, wobei dort ein Faserreservoir 50 erkennbar ist, welches
beispielsweise aus Zelluloseacetat oder Polyethylenterephthalat besteht und innerhalb eines Metallgehäuses
52.angeordnet ist. Eine extrudierte Spitze 54 aus PoIyacetal
erstreckt sich von dem Faserreservoir 50 und ist innerhalb einer zentralen Bohrung 56 eines Schreibfederhalters
58 aus Polyethylen abgestützt. Ein Ende (in* der Zeichnung rechts) der Bohrung 56 steht mit einem
Luftspalt in Verbindung, welcher das Faserreservoir
50 umgibt. Das andere Ende der Bohrung 56 steht mit einer Luftbohrung 60 in Verbindung, die sich zur Atmosphäre
öffnet.
Ein Staukörper 62 aus Millipore Mitex LS (RTM) umfaßt
die Luftbohrung 60 und ist in ähnlicher Weise, wie dies vorstehend beschrieben wurde, mit dem Schreibfederoder
Schreibspitzenhalter 58 versiegelt oder verschweißt, so daß der zentrale Teil des Staukörpers 62 Luft frei
in beiden Richtungen durchströmen läßt, Tinte jedoch
daran gehindert wird, durch den Staukörper 62 hindurch und um diesen herum entweichen.
daran gehindert wird, durch den Staukörper 62 hindurch und um diesen herum entweichen.
Da dieses Ausführungsbeispiel keinen Kollektor aufweist,
tritt jedwede Tinte niedriger Viskosität, welche von dem Faserreservoir 50 verdrängt wird, und zwar als Resultat
beispielsweise eines Stoßes oder einer plötzlichen
Beschleunigung, in die Bohrung 56 ein und füllt diese, kann jedoch alsdann nicht durch den Staukörper 62 hindurch entweichen.
Beschleunigung, in die Bohrung 56 ein und füllt diese, kann jedoch alsdann nicht durch den Staukörper 62 hindurch entweichen.
Hieraus ergibt sich, daß die Luftbohrung 60 und damit aach der Staukörper 62 nicht notwendigerweise in der
gezeigten Position vorgesehen sein müssen, sondern in jedweder beliebigen Position so angeordnet sein kann, daß sie mit dem Luftspalt, welcher das Faserreservoir 50 umgibt, kommuniziert.
gezeigten Position vorgesehen sein müssen, sondern in jedweder beliebigen Position so angeordnet sein kann, daß sie mit dem Luftspalt, welcher das Faserreservoir 50 umgibt, kommuniziert.
BdEUMER'IÄ'BOEH.MERT
BEZUGSZEICHENLISTE
(LIST OF RSFSRSNGE NUMERALS)
1 | 1 |
2 | ? |
3 | |
4 | |
5 | 5 |
6 | 6 |
7 | 7 |
8 | 8 |
9 | 9 |
10 Formkörper | 10 |
11 | 11 |
12 Tintenzufuhrkanal | 12 |
13 | 13 |
14 Kollektor | 14 |
15 | 15 |
Ig Reservoir | 16 |
17 | 17 |
^lg Spitze | 18 |
19 | 19 |
2o Kapillarflügel | 20 |
21 | 21 |
22 Überlauf | 22 |
23 | 23 |
24 Metallgehäuse | 24 |
25 | 25 |
P£ Luftdurchlaß | 26 |
27 | 27 |
28 Staukörper | 28 |
29 | 29 |
30 Sitz | 30 |
31 | 31 |
32 | 32 |
33 | 33 |
34 | 34 |
35 | 35 |
36 | 36 |
3? | 37 |
38 | 38 |
39 | 39 |
40 | 40 |
41 | 41 |
42 | 42 |
43 | 43 |
44 | 44 |
45 | 45 |
46 | 46 |
4? | 47 |
48 | 48 |
49 | 49 |
50 Faserreservoir | 50 |
51 | 51 |
52 Metallgehäuse | 52 |
53 | 53 |
54 Spitze | 54 |
55 | 55 |
56 Bohrung | 56 |
57 ' | 57 |
58 Schreibspitzenhalter | 58 |
59 | 59 |
60 Luftbohrung | 60 |
61 | 61 |
62 Staukörper | 62 |
63 | 63 |
64 | 64 |
65 | 65 |
-y-
Claims (1)
- P 1003Ansprüche1J Schreibinstrument mit einem Tintenreservoir, einem juftdurchlaß und einem den Luftdurchlaß überbrückenden Sperrkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (28; 62) als poröse, nicht absorbierende, Tinte abstoßende Membran mit im wesentlichen einheitlicher Porengröße ausgebildet ist, welche entlang ihres gesamten ümfanges nicht-porös mit der Wandung des Luftdurchlasses (26; 60) versiegelt ist, wobei der Sperrkörper (28; 62) Luft in beiden Richtungen frei hindurchtreten läßt, jedoch das Austreten von Tinte durch den Sperrkörper und um diesen herum verhindert.2 ο Schreibinstrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (28; 62) aus einem hydrophoben, fluorierten Polymermaterial gebildet ist.3. Schreibinstrument nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (28; 62) aus Polytetrafluorethylen besteht.4. Schreibinstrument nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Porenradius des Sperrkörpers (28; 62) nicht mehr als 10,um beträgt.5. Schreibinstrument nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Benetzungswinkel für Tinte an dem Sperrkörper (2 8; 62) nicht kleiner als 100 ist.6. Schreibinstrument nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Sperrkörpers (28; 62) nicht mehr als 200,Um beträgt.7. Schreibinstrument nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der effektive Zen-2 tralbereich des Sperrkörpers (28; 62) zwischen 0,25 mm2
und 25 mm beträgt.8. Schreibinstrument nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenspannung und die Viskosität der Tinte in dem Reservoir (16; 50) nicht klei]als 10 cp betragen.(16; 50) nicht kleiner als 30 mN m bzw. nicht mehr9. Verfahren zum Herstellen eines Schreibinstrumentes, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Umfang eines Sperrkörpers, der aus einer porösen, nicht absorbierenden,tintenabweisenden Membran im wesentlichen gleichmäßiger Porengröße gebildet ist, in der Weise wärmeversiegelt wird, daß ein zentraler Teil des Sperrkörpers einen Luftdurchlaß überbrückt, so daß Luft frei in beiden Richtungen durch den Sperrkörper hindurchtreten kann, jedoch ein Austreten von Tinte aus einem Tintenreservoir verhindert wird, wobei der Umfangsbereich des Sperrkörpers in nicht poröser Weise mit der Wand des Luftdurchlasses versiegelt ist.10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß beim Aufbringen von Wärme ein vorstehender Sitz zum Schmelzen und Eindringen in die Poren im Umfangsbereich des Sperrkörpers gebracht wird.11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der vorspringende Sitz vor der Erhitzung sich verjüngend ausgebildet ist, wobei der Sitz nahe dem Sperrkörper dünner ist.12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß beim Erhitzungsvorgang ein Siegeldruck aufgebracht wird.13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß alle anderen Wege, durch welche Tinte aus dem Reservoir austreten könnte, mit Ausnahme einer Schreibspitze, versiegelt sind.14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zum Versiegeln bzw. Abdichten der anderen möglichenBdEHMERTÄ'BOEHMEETTintenaustrittwege ein Kleber verwendet wird.15. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper aus einem fluorierten Material gebildet wird.16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper aus Polytetrafluorethylen gebildet wird.17. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Porenradius des Sperrkörpers nicht mehr als 10 .um beträgt.18. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Benetzungswinkel für Tinte an dem Sperrkörper nicht kleiner als 100° ist.19. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Sperrkörpers nicht mehr als 200 ,um beträgt.20. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 19,dadurch gekennzeichnet, daß der effektive Zentralbe-2 reich des Sperrkörpers zwischen 0,25 mm und 25 mm beträgt.21. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenspannung und die Viskosität der Tinte in dem Reservoir nicht kleiner als 30 MN m bzw. nicht mehr als 10 cp betragen.
Applications Claiming Priority (1)
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---|---|---|---|
GB8207675 | 1982-03-16 |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3309111A1 true DE3309111A1 (de) | 1983-09-22 |
Family
ID=10529048
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---|---|---|---|
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---|---|
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FR (1) | FR2528361B1 (de) |
GB (1) | GB2118486B (de) |
IT (1) | IT1161915B (de) |
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3530906A1 (de) * | 1984-08-29 | 1986-03-13 | Pilot Ink Co., Ltd., Nagoya, Aichi | Schreibstift |
EP0210469A2 (de) * | 1985-08-02 | 1987-02-04 | Montblanc-Simplo GmbH | Tintenschreiber |
EP0243922A1 (de) * | 1986-04-28 | 1987-11-04 | W.L. Gore & Associates GmbH | Tintenpatrone mit Belüftungskörper |
DE3822985A1 (de) * | 1988-07-07 | 1990-01-11 | Geha Werke Gmbh | Belueftungseinrichtung fuer ein freie tinte enthaltendes tintenreservoir eines schreibgeraetes |
EP0539747A1 (de) * | 1991-10-29 | 1993-05-05 | ROTRING INTERNATIONAL GMBH & Co KG | Schreib- oder Zeichengerät |
DE19614784C1 (de) * | 1996-04-04 | 1997-12-11 | Rotring Int Gmbh | Tintenschreibgerät |
Families Citing this family (19)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP2517432Y2 (ja) * | 1988-02-29 | 1996-11-20 | ぺんてる株式会社 | 筆記具 |
DE3910787C1 (de) * | 1989-04-04 | 1990-09-27 | Rotring-Werke Riepe Kg, 2000 Hamburg, De | |
CA2011485A1 (en) * | 1989-06-29 | 1990-12-29 | Dustin E. Dunn | Hydrophobic venting of free liquid ink reservoir pen |
WO1991004873A1 (en) * | 1989-09-29 | 1991-04-18 | Pentel Kabushiki Kaisha | Writing utensil |
DE19926488B4 (de) * | 1999-06-10 | 2004-05-27 | Dataprint R. Kaufmann Gmbh | Gerät, insbesondere Schreibgerät |
US6416242B1 (en) | 1993-11-12 | 2002-07-09 | Dataprint R. Kaufmann Gmbh | Efficient fluid dispensing utensil |
US6322268B1 (en) | 1993-11-12 | 2001-11-27 | Avery Dennison Corporation | Efficient fluid dispensing utensil |
FR2719806B1 (fr) * | 1994-05-11 | 1996-08-02 | Conte | Article d'écriture à encre liquide, notamment à base de solvant. |
DE19529865C2 (de) | 1995-08-14 | 2002-02-28 | Kaufmann R Dataprint | Gerät zum Auftragen von Flüssigkeiten auf eine Unterlage mittels eines Auftragselements |
US5906446A (en) * | 1996-10-22 | 1999-05-25 | Bic Corporation | Fillerless writing instrument |
AU3053099A (en) * | 1998-03-26 | 1999-10-18 | Mitsubishi Pencil Kabushiki Kaisha | Writing implement equipped with ink reservoir |
DE69932933T2 (de) * | 1998-05-01 | 2007-08-30 | Mitsubishi Pencil K.K. | Schreibinstrument |
DE10057056A1 (de) * | 2000-11-17 | 2002-06-06 | Schmidt Feintechnik Gmbh | Schreib- und Dosiergerät |
JP2002192878A (ja) * | 2000-12-26 | 2002-07-10 | Mitsubishi Pencil Co Ltd | 直液式筆記具 |
US6457892B1 (en) | 2001-04-20 | 2002-10-01 | Avery Dennison Corporation | Writing instrument having a capillary hole through the container |
US7011758B2 (en) * | 2002-02-11 | 2006-03-14 | The Board Of Trustees Of The University Of Illinois | Methods and systems for membrane testing |
TWI285176B (en) * | 2004-12-13 | 2007-08-11 | Benq Corp | Method of sealing the nozzle |
GB2477679A (en) | 2008-10-30 | 2011-08-10 | Porous Media Corp | Venting and filtration systems with gas permeable membrane |
US20100272499A1 (en) * | 2009-04-23 | 2010-10-28 | Erik Wysocan | Environmentally friendly disposable pen |
Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1561818B (de) * | Daimhonbungu K K , Tokio | Kugelschreiber fur dünnflüssige, wasserlösliche Tinte | ||
US511134A (en) * | 1893-12-19 | Fountain-pen | ||
US2618239A (en) * | 1945-07-27 | 1952-11-18 | Parker Pen Co | Writing instrument |
GB715042A (en) * | 1950-08-03 | 1954-09-08 | Hendrik Karel Dominicus Van De | Improvements in and relating to ball-point pens |
DE2609668A1 (de) * | 1975-04-14 | 1976-10-28 | Parker Pen Co | Fuellfederhalter |
US4108559A (en) * | 1976-07-21 | 1978-08-22 | Dart Industries Inc. | Ball point pen back end closure |
Family Cites Families (16)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US27636A (en) * | 1860-03-27 | Improvement in harvesters | ||
FR1164399A (fr) * | 1956-01-14 | 1958-10-08 | Schneider G M B H Geb | Mine pour stylographe à bille |
FR1352908A (fr) * | 1963-01-03 | 1964-02-21 | Fagard A J & Cie | Dispositif anti-fuites pour stylos à bille |
GB1053750A (de) * | 1963-05-21 | |||
US3352622A (en) * | 1964-09-29 | 1967-11-14 | Schachter Friedrich | Ballpoint pens |
JPS4312940Y1 (de) * | 1966-01-08 | 1968-06-03 | ||
GB1191674A (en) * | 1966-08-05 | 1970-05-13 | Staedtler J S | Improvements in and relating to Writing Instruments |
US3446564A (en) * | 1967-03-31 | 1969-05-27 | Dainihon Bungu Co Ltd | Ballpoint pen for water-soluble ink |
GB1249232A (en) * | 1968-03-14 | 1971-10-13 | Gillette Co | Aqueous ink compositions for writing instruments |
JPS4925517B1 (de) * | 1969-06-09 | 1974-07-01 | ||
US3854907A (en) * | 1973-12-10 | 1974-12-17 | Millipore Corp | Vented filter holder |
US3930969A (en) * | 1974-06-28 | 1976-01-06 | Cyprus Metallurgical Processes Corporation | Process for oxidizing metal sulfides to elemental sulfur using activated carbon |
US4116646A (en) * | 1977-05-20 | 1978-09-26 | Millipore Corporation | Filter unit |
US4203848A (en) * | 1977-05-25 | 1980-05-20 | Millipore Corporation | Processes of making a porous membrane material from polyvinylidene fluoride, and products |
JPS5456527A (en) * | 1977-10-11 | 1979-05-07 | Toyo Boseki | Writing pen |
JPS5464719A (en) * | 1977-11-01 | 1979-05-24 | Sumitomo Electric Ind Ltd | Tank |
-
1983
- 1983-03-14 CA CA000423484A patent/CA1209093A/en not_active Expired
- 1983-03-15 IT IT20069/83A patent/IT1161915B/it active
- 1983-03-15 DE DE19833309111 patent/DE3309111A1/de not_active Ceased
- 1983-03-15 GB GB08307028A patent/GB2118486B/en not_active Expired
- 1983-03-15 FR FR838304258A patent/FR2528361B1/fr not_active Expired - Lifetime
- 1983-03-16 JP JP58044025A patent/JPS58179696A/ja active Pending
-
1985
- 1985-09-17 US US06/776,095 patent/US4954002A/en not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1561818B (de) * | Daimhonbungu K K , Tokio | Kugelschreiber fur dünnflüssige, wasserlösliche Tinte | ||
US511134A (en) * | 1893-12-19 | Fountain-pen | ||
US2618239A (en) * | 1945-07-27 | 1952-11-18 | Parker Pen Co | Writing instrument |
GB715042A (en) * | 1950-08-03 | 1954-09-08 | Hendrik Karel Dominicus Van De | Improvements in and relating to ball-point pens |
DE2609668A1 (de) * | 1975-04-14 | 1976-10-28 | Parker Pen Co | Fuellfederhalter |
GB1547860A (en) * | 1975-04-14 | 1979-06-27 | Parker Pen Co | Writing instruments |
US4108559A (en) * | 1976-07-21 | 1978-08-22 | Dart Industries Inc. | Ball point pen back end closure |
Non-Patent Citations (1)
Title |
---|
Kunststoffberater, 1977, S. 38, 39 * |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3530906A1 (de) * | 1984-08-29 | 1986-03-13 | Pilot Ink Co., Ltd., Nagoya, Aichi | Schreibstift |
EP0210469A2 (de) * | 1985-08-02 | 1987-02-04 | Montblanc-Simplo GmbH | Tintenschreiber |
EP0210469A3 (de) * | 1985-08-02 | 1987-08-19 | Montblanc-Simplo GmbH | Tintenschreiber |
EP0243922A1 (de) * | 1986-04-28 | 1987-11-04 | W.L. Gore & Associates GmbH | Tintenpatrone mit Belüftungskörper |
DE3822985A1 (de) * | 1988-07-07 | 1990-01-11 | Geha Werke Gmbh | Belueftungseinrichtung fuer ein freie tinte enthaltendes tintenreservoir eines schreibgeraetes |
EP0539747A1 (de) * | 1991-10-29 | 1993-05-05 | ROTRING INTERNATIONAL GMBH & Co KG | Schreib- oder Zeichengerät |
DE19614784C1 (de) * | 1996-04-04 | 1997-12-11 | Rotring Int Gmbh | Tintenschreibgerät |
US6062758A (en) * | 1996-04-04 | 2000-05-16 | Rotring International Gmbh & Co. Kg | Ink writing implement |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
FR2528361A1 (fr) | 1983-12-16 |
GB2118486A (en) | 1983-11-02 |
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GB2118486B (en) | 1985-09-11 |
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IT1161915B (it) | 1987-03-18 |
GB8307028D0 (en) | 1983-04-20 |
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