DE3223848C2

DE3223848C2 - Vorrichtung zum ansetzen von abstandhalterrahmen

Info

Publication number: DE3223848C2
Application number: DE3223848A
Authority: DE
Inventors: Peter Amstetten-Hausmening Niederösterreich Lisec
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1981-12-03
Filing date: 1982-06-25
Publication date: 1986-01-09
Anticipated expiration: 2002-06-26
Also published as: US4495023A; IT8222350A0; DE3223848A1; GB2114639A; CH659506A5; GB2114639B; IT1151828B; DE3223848C3; IT8222350A1

Abstract

Eine Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen auf Glasscheiben bei der Herstellung von Isolierglas weist eine Stützwand und einen Rahmen auf, der auf die Stützwand zu und von dieser weg bewegbar ist, dessen oberer horizontaler Schenkel zwecks Anpassung an die Höhe eines Abstandhalterrahmens auf- und abverschiebbar ist und an welchem Rahmen zurückziehbare Anlagestifte, Klemmeinrichtungen und Andrückstifte für den Abstandhalterrahmen vorgesehen sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der österreichischen Patentanmeldung 6955/78 bekannt. Die wenig verwindungssteifen Abstandhalterrahmen müssen hierbei zwischen die die Glasscheibe tragende Stützwand

id und die rahmenartige Halterung eingefädelt und in diese eingelegt werden. Diese Art des Einlegens der Abstandhalterrahmen ist verhältnismäßig zeitraubend, läßt sich nur schwer automatisieren und erfordert einen großen Verschiebeweg für die rahmenartige Halterung sowie deren Verschwenkbarkeit um eine zur Transportrichtung der Glasscheiben parallele Achse.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der einleitend genannten Gattung zu schaffen, der die Abstandhalterrahmen von der der Glasscheibe bzw. der Stützwand für diese gegenüberliegenden Seite, d. h. von vorne, zuführbar sind.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Hierdurch wird erreicht, daß der jeweilige Abstandhalterrahmen von vorne in die rahmenartige Halterung der Vorrichtung einlegbar ist und dann zur Anlage an die vorgeschobenen Anlagestifte kommt, die verhindern, daß der Abstandhalterrahmen auf die

Glasscheibe fällt, auf die er angesetzt werden soll. Erst nach dem Erfassen der Schenkel des Abstandhalterrahmens durch die an der rahmenartigen Halterung vorgesehenen Klemmeinrichtungen werden die Anlagestifte zurückgezogen und die rahmenartige Halterung der Vorrichtung auf die Stützwand bzw. die dort stehende Glasscheibe zu bewegt und auf diese angesetzt. Durch die unabhängig von den Anlagestiften betätigbaren Klemmeinrichtungen an der rahmenartigen Halterung ist gewährleistet, daß die Schenkel des Abstandhalterrahmens exakt ausgerichtet und ohne Verbiegungen oder Verzerrungen des AbstandhaUerrahmens angesetzt werden. Damit läßt sich das Zuführen und Einlegen der Abstandhalterrahmen in die rahmenartige Halterung der Vorrichtung im Bedarfsfalle auch automatisieren.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung besteht darin, daß die Klemmeinrichtungen an einem weiteren, einlaufseitig angeordneten, im wesentlichen lotrecht verlaufenden, zur Stützwand parallelen, in Forderrichtung hin- und herverschiebbaren Balken vorgesehen sind. Der verschiebbare Balken wird hierbei bis in den Bereich der bezogen auf die Förderrichtung hinteren Kante der Glasscheibe bewegt, worauf die Klemmeinrichtungen den Schenkel des Abstandhalterrahmens erfassen und der so an allen vier Schenkeln gehaltene Abstandhalterrahmen durch Vorschieben der rahmenartigen Halterung der Vorrichtung auf die Glasscheibe angesetzt wird. Gegenüber der Vorrichtung nach Anspruch 1 besteht der Vorteil, daß alle vier Schenkel des Abstandhalterrahmens gleichzeitig justiert und angedrückt werden.

Eine andere vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß die dem auslaufseitigen, vertikalen Schenkel der rahmenartigen Halterung benachbarte Hälfte der Fördereinrichtungen für die Glasscheiben unabhängig von der einlaufseitig angeordneten Hälfte der Fördereinrichtungen betätigbar ist Bei dieser Ausführungsform können jeweils zwei Glasscheiben zugleich bearbeitet werden, wenn deren horizontale Ausdehnung nicht größer als die Hälfte der Länge der Vorrichtung ist. Dabei wird im einlaufseitigem Abschnitt der Vorrichtung der den oberen, unteren und hinteren vertikalen Rahmenschenkel umfassende Teil des Abstandhalterrahmens und im auslaufseitigen Ende gleichzeitig an einer anderen Glasscheibe der vorde/e, vertikale Rahmenschenkel eines anderen Abstandhalterrahmens angedrückt.

Eine besonders einfache und funktionssichere Ausführungsform dieser letztgenannten Vorrichtung sieht vor, daß die Klemmwinkel um rahmenschenkelparallele Achsen in ihi'e Wirkstellung verschwenkbar sind.

Bei der Vorrichtung nach der Erfindung kann die rahmenartige Halterung beim Zwischentransport einer Glasscheibe, auf die ein Abstandhalterrahmen dreiseitig angedrückt worden ist, in ihrer auf die Glasscheibe zu vorgeschobenen Stellung verbleiben. Um zu verhindern, daß bei einem solchen Zwischentransport bei vorgeschobener rahmenartiger Halterung die Glasscheibe und/oder der an sie angesetzte Abstandhalterrahmen an Vorrichtungsteilen schleift oder anstößt, ist nach einer Weiterbildung vorgesehen, daß der untere, horizontale Schenkel der rahmenartigen Halterung während des Transportes einer Glasscheibe mit angesetztem Abstandhalterrahmer. geringfügig absenkbar ist. «

Um zu verhindern, daß die Anlagestifte beim Zurückziehen aus ihrer Wirkstelii ing an den am Abstandhalterrahmen aufgebrachten Schichten aus Dicht- bzw. Klebemittel (Butylkautschuk) schleifen, kann gemäß einer weiteren Ausführungsform vorgesehen sein, daß die dem Abstandhalterrahmen zugekehrte vordere Fläche der Anlagestiftegekrümmt ausgebildet ist. Zum gleichen Zweck kann aber auch die vordere, dem Abstandhalterrahmen zugekehrte Fläche der Anlagestifte schräg zu ihrer Bewegungsachse verlaufen.

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung nach der Erfindung in beispielsweise gewählten Ausführungsformen schematisch vereinfacht dargestellt Es zeigt

F i g. 1 eine Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen in Seitenansicht,

F i g. 2 die Vorrichtung von vorne gesehen,

F i g. 3 eine Einzelheit in vergrößertem Maßstab,

F i g. 4 in vergrößertem Maßstab eine Ausführungsform der Klemmeinrichtung,

F i g. 5 eine andere Ausführungsfom der Anlagestifte,

F i g. 6 eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung schematisch von der Seite gesehf c

F i g. 7 die Vorrichtung vor. vorne (ffei! H in F i g. 6) gesehen,

F i g. 8 in vergrößertem Maßstab die auslaufseitige, untere Ecke des Rahmens,

F i g. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in F i g. 8 und

F i g. 10 im Schnitt analog F i g. 9 eine andere Ausführungsform.

Wie insbesondereaus F i g. 1 ersichtlich, besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einer Stützwand 1, die über Füße 2 am Boden steht. Die Stützwand 1 ist gegenüber der Vertikalen geringfügig, bespielsweise um etwa 5° nach hinten geneigt und besitzt auf ihrer Vorderseite mehrere um vertikale Achsen frei drehbare Stützrollen 3. Am unteren Rand der Stützwand 1 sind um im wesentlichen horizontale Achsen drehbare Förderrollen 4 vorgesehen, die zusammen die Fördereinrichtung zum Herantransportieren von Glarscheiben 5, in Richtung des Pfeiles 5' in F i g. 2 büden. Im Bereich des auslaufseitigen Endes der Stützwand 1 ist ein Endanschlag 6 (F i g. 3) vorgesehen, der in seine Wirkstellung bzw. aus dieser bewegbar ist. Wie F i g. 3 zeigt, ist im Abstand vor dem Endanschlag 6 ein berührungslos ansprechender Schalter 7 vorgesehen, der die Fördergeschwindigkeit für die Glasscheibe 5 verringert, so daß diese nicht mit unverminderter Wucht auf den Endanschlag 6 auffährt.

Im Abstand vor der Stützwand 1 ist ein parallel zur Stützwand 1 ausgerichteter Rahmen 8 vorgesehen, der über Führungsstangen 9 an der Stützwand 1 gehaltert und gegenüber dieser in Richtung des Doppelpfeiles 10 vorschiebbar ist. Zur Verschiebung des Rahmens 8 gegenüber der Stützwand 1 können, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, Druckmittelzylinder 11 vorgesehen sein. Es ist aber auch möglich, zur Bewegung des Rahmens 8 gep^nüber der Stützwand 1 Zahnstangen-Zahnradgetriebe, die vorzugsweise miteinander gekoppelt sind, vorzusehen.

Der obere horizc.itale Schenkel 12 des Rahmens 8 ist in Richtung des Doppelpfeiles 13 an den lotrechten Schenkeln 14 durch nicht näher gezeigte Antriebe verschiebbar geführt Die Verschiebbarkeit des Schenkels 12 dient zur Anpassung der Höhe des Rahmens 8 an die Abmessungen des anzusetzenden Abstandhalterrahmens.

Sowohl am auslaufseitigen, lotrechten Schenkel 14 als auch an den beiden horizontalen Schenkeln 12 und 15 des Rahmens 8 sind Anlaeestifte 16 und Klemmeinrich-

tungen 17 vorgesehen. Zur Betätigung der Anlagestifte 16 sind Druckmittelzylinder 18 vorgesehen. Damit die Anlagestifte 16 beim Zurückziehen nicht am AbstandhaUerrahmen 19 bzw. einer darauf aufgebrachten Klebe- bzw. Dichtmittelschicht schleifen, ist ihre dem Abstandhalterrahmen 19 zugekehrte Seite gekrümmt und zur Betätigungsachse der Anlagestifte 16 geneigt ausgebildet.

Bei der in F i g. 5 gezeigten Ausführungsform der Anlagestifte 16 ist ein Kurbeltrieb 20 vorgesehen, mit dem die Anlagestifte 16 gekuppelt sind. Beim Verschwenken des Kurbeltriebes werden die Anlagestifte 16 zurückgezogen und führen gleichzeitig um ihre Lager 21 eine Kippbewegung aus, so daß sie am Beginn der Zurückziehbewegung vom Abstandhalterrahmen 19 wegschwenken.

Die Klemmeinrichtungen 17 bestehen aus einem rahmenfesten Anschlag 22 und einer beweglichen Klemmⁿ!?*ttc ?3. Di? rshmenfesten A.nschlä^CTe 22 sind so ausgerichtet, daß ein an ihnen anliegender Abstandhalterrahmen 19, wie F i g. 3 zeigt, gegenüber einer in der Endstellung an der Stützwand 1 stehenden Glasscheibe 5 richtig ausgerichtet ist.

Die beweglichen Klemmplatten 23 sind mit Hilfe von Druckmittelzylindern 24 in den vom Rahmen 8 umgrenzten Raum vorschiebbar. Weiter können die Klemmplatten 23 mit Hilfe von auf ihren Wellen 25 sitzenden Lenkern 26 durch Betätigen einer Kuppelstange 27 so verschwenkt werden, daß sie dem rahmenfesten Anschlag 22 jeweils gegenüberliegen. Die Lenker 26 sitzen gleitend auf den Wellen 25 und besitzen jeweils einen in eine Nut 28 der Wellen 25 eingreifenden Vorsprung, so daß sie mit den Wellen 25 auf Drehung gekuppelt sind. Nachdem die Klemmplatten 23 in die in F i g. 4 strichlierte Stellung verschwenkt worden sind, können sie durch Betätigen des Druckmittelzylinders 24 auf den Anschlag 22 zu zurückgezogen werden und klemmen dabei den Abstandhalterrahmen zwischen sich und dem rahmenfesten Anschlag 22 fest.

Zwischen jeweils zwei Klemmeinrichtungen sind durch Druckmittelzylinder 29 vorschiebbare Druckstifte 30 vorgesehen, wobei die Druckstifte 30 so ausgerichtet sind, daß sie am Abstandhalterrahmen 19 neben der auf ihn aufgespritzten Schichte aus Klebe- bzw. Dichtmittel angreifen.

Die soeben beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: eine Glasscheibe 5 wird entlang der Stützwand auf den Förderrollen 4 stehend und den Stützrollen 3 anliegend bis in die durch den Endanschlag 6 definierte Endstellung (F i g. 3) befördert Gleichzeitig damit wird der bewegliche horizontale Balken 12 des Rahmens 8 so weit verschoben, bis die an ihm vorgesehenen rahmenfesttn Anschläge 22 gegenüber der oberen, horizontalen Kante des Glases entsprechend ausgerichtet sind.

Hierauf wird ein mit Dicht- bzw. Klebemittel z. B. (Butylkautschuk) beschichteter Abstandhalterrahmen 19 in den Rahmen 8 eingelegt wobei er auf den am unteren Schenkel 15 angeordneten Anschlägen 22 aufsteht und an den Aniagestifien 16 anliegt Damit beim Einlegen des Abstandhalterrahmens 19 keine Gefahr besteht daß dieser an den Klemmplatten 23 bzw. den am unteren, horizontalen Schenkel 15 des Rahmens 8 angeordneten Druckmittelzylindern 29 für die Druckstifte 30 anschlägt sind am unteren, horizontalen Schenkel 15 entsprechend gebogene Bügel 31 vorgesehen.

Durch eine Folgesteuerung ausgelöst werden nun die Klemmplatten 23 vorgeschoben, um 90° verschwenkt, so daß sie im wesentlichen quer zu den sie tragenden Schenkeln des Rahmens 8 ausgerichtet sind, und hernach auf die rahmenfesten Anschläge 22 zurückgezogen. Dabei richten sich die Schenkel des Ahstandhalterrahmens 19 gegenüber der Glasscheibe 5 in der gewünschten Weise aus, was insbesondere auch für die vertikalen und den oberen, horizontalen Schenkel des Abstandhalterrahmens 19 wichtig ist. Sobald der Abstandhalterrahmen 19 von den Klemmeinrichtungen 17 gehalten wird, werden die Anlagestifte 16 zurückbcwegt und der Rahmen 8 mit den an ihm gehalterten Abstandhalterrahmen 19 auf die Glasscheibe 5 zu vorgeschoben.

Gleichzeitig mit dem Lösen der Klemmeinrichtungen 17 werden die Druckstifte 30 beaufschlagt und drücken den Abstandhalterrahmen 19 genau ausgerichtet gegen die Glasscheibe 5.

Hierauf wird der Rahmen 8 wiedei zurückgezogen, der Endanschlag 6 in seine Ruhestellung verschwenkt αΗαγ 7tirii^i/cT07Q»en urid die Glasscheibe 5 mil sui"ssetztem Abstandhalterrahmen 19 aus der Vorrichtung weg befördert.

Nach dem Vorschieben der Anlagestifte 16 und dem Zurückbewegen der Klemmplatten 23 der Klemmeinrichtungen 17 befindet sich die Vorrichtung wieder in Bereitschaft für das Ansetzen eines weiteren Abstandhalterrahmens.

Die in den F i g. 6 bis 10 gezeigte Vorrichtung besteht ebenfal'i aus einer Stützwand 1, die über Füße 2 am Boden steht. Die Stützwand 1 ist gegenüber der Vertikalen geringfügig, beispielsweise um etwa 5°, nach hinten geneigt und trägt auf ihrer Vcrderseite mehrere, um vertikale Achsen frei drehbare Siützrollen 3. Am unteren Rand der Stützwand 1 sind um im wesentlichen horizontale Achsen drehbare Förderrollen 4 vorgesehen, die zusammen die Fördereinrichtung zum Herantransportieren von Glasscheiben 5 in Richtung des Pfeiles 5' (F i g. 7) bilden.

Im Abstand vor der Stützwand 1 ist wieder ein parallel zur Stützwand 1 ausgerichteter Rahmen 8 vorgesehen, der über Führungsstangen 9 an der Stützwand 1 gehalten und gegenüber dieser in Richtung des Doppelpfeiles 10 verschiebbar ist.

Der obere, horizontale Schenkel 12 des Rahmens 8 ist in Richtung des Doppelpfeiles 13 (F i g. 7) auf- und abverschiebbar an den lotrechten Rahmenschenkeln 14', 14" geführt. Die Verschiebbarkeit des Schenkels 12 dient zur Anpassung der Höhe des Rahmens 8 an die Abmessungen des anzusetzenden Abstandhalterrahmens.

Bei der Ausführungsform gemäß den Fig.6 bis 10 sind sowohl am einlaufseitigen, lotrechten Schenkel 14' als auch an den beiden horizontalen Schenkeln 12 und 15 des Rahmens 8 zurückziehbare An'agestifte 16 vorgesehen. Zur Betätigung der Anlagestifte 16 ist ein Kurbeitrieb 20 vorgesehen, mit dem die Anlagestifte 16 gekuppelt sind. Beim Verschwenken des Kurbeltriebes 20 (vgl. den Pfeil in Fig.9) werden die Anlagestifte 16 zurückgezogen und führen gleichzeitig um ihre Lager 21 eine Kippbewegung aus, so daß sie am Beginn der Zurückziehbewegung vom Abstandhalterrahmen 19 wegschwenken.

Alle vier Schenkel 12,14', 14" und 15 des Rahmens 8 tragen bei der Ausführungsform gemäß den F i g. 6 bis 10 KJemmeinrichtungen 17', bestehend aus in der Ebene des Rahmens vor- und zurückschiebbaren (F i g. 9) oder rahmenfesten (Fig. 10) Klemmstempeln 32 und verschwenkbaren Klemmwinkeln 33. Zur Betätigung der Klemmstempel 32 sind z. B. pneumatische Zylinder 34

und zur Betätigung der Klemmwinkel 33 Druckmittelzylinder 35 vorgesehen. In der in F i g. 9 strichliert eingezeichnete Klemmstellung der Klemmwinkel 33 werden die /wischer den Klemmwinkeln 33 und den Klcmm.stempeln 32 geklemmten Schenkel des Abstandhaltcrrahmens 19 justiert und gegenüber der an der Stützwand 1 lehnenden Glasscheibe 5 genau ausgerichtet.

Zwischen jeweils zwei Klemmeinrichtungen 17' sind durch Druckmittelzylinder 29 verschiebbare Druckstifte 30 vorgesehen, wobei die Druckstifte 30 so ausgerichtet sind, daß sie am Abstandhalterrahmen 19 neben der auf ihm auf aufgespritzten Schichte aus Klebe- bzw. Dichtmittel angreifen.

Die soeben beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: eine Glasscheibe 5 wird entlang der Stützwand 1 auf den Förderrollen 4 stehend und den Stützrollen 3 anliegend in die Vorrichtung befördert, bis ihre — bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 5') — hintere vertikale Kante gegenüber den am einlaufseitigen, vertikalen Schenkel 14' des Rahmens 8 angeordneten Klemmeinrichtungen 17' richtig ausgerichtet ist. Hiezu sind in der Vorrichtung nicht näher gezeigte Schalter vorgesehen, wobei insbesondere zum Erfassen der hinteren, vertikalen Kante der Glasscheibe 5 eine Lichtschranke vorgesehen sein kann. Sobald die Glasscheibe 5 in ihrer Endstellung steht, wird der obere, horizontale Schenkel 12 des Rahmens 8 soweit abgesenkt, bis die an ihm vorgesehenen Klemmeinrichtungen 17' gegenüber der oberen, waagerechten Kante der Glasscheibe 5 richtig ausgerichtet sind (vgl. F i g. 1). Hierauf wird ein mit Dichtbzw. Klebemittel (Butylkautschuk) beschichteter Abstandhalterrahmen 19 in den Rahmen 8 eingelegt, wobei er auf den am unteren Rahmenschenkel 15 angeordneten Klemmstempeln 32 aufsteht und an den Anlagestiften 16 anliegt.

Hierauf werden die Klemmwinkel 33 zur Betätigung der Druckmitteiyiinder 35 in ihre Kiemmsteiiung verschwenkt, so daß der obere und untere, horizontale sowie der hintere, vertikale Schenkel des Abstandhalterrahinens 19 genau ausgerichtet von den an den Schenkeln 12, 14' una ;S angeordneten Klemmeinrichtungen 17' festgehalten wird. Der so festgehaltene Abstandhalterrahmen 19 ist gegenüber der Glasscheibe 5 genau ausgerichtet, sobald er von den Klemmeinrichtungen 17' festgehalten ist. Sobald der Abstandhalterrahmen 19 von den Klemmeinrichtungen 17' gehalten wird, werden die Anlagestifte 16 zurückbewegt und der Rahmen 8 mit den an ihm gehalterten Abstandhalterrahmen 19 auf die Glasscheibe 5 an der Stützwand 1 zu vorgeschoben. Am Ende der Vorschiebebewegung werden die Druckstifte 30 beaufschlagt und drücken den Abstandhalterrahmen 19 genau ausgerichtet gegen die Glasscheibe 5.

Hierauf werden die Klemmeinrichtungen 17' wieder geöffnet und die Glasscheibe 5 mit dreiseitig angedrücktem Abstandhalterrahmen 19 von den Förderrollen 4 weitertransportiert, bis der, bezogen auf die Förderrichtung, vordere, vertikale Schenkel des Abstandhalterrahmens 19 gegenüber den am auslaufseitigen, vertikalen Schenkel 14" des Rahmens 8 angeordneten Klemmeinrichtungen richtig ausgerichtet ist (F i g. 8). Dabei empfiehlt es sich, die Transportgeschwindigkeit durch einen berührungslos ansprechenden Schalter 7 am Ende des Transportweges zu verringern. Die auslaufseitige Endstellung der Glasscheibe 5 kann durch einen rahmenfesten Anschlag 6 und/oder durch eine, bezogen auf die Förderrichtung vordere, vertikale Kante der Glasscheibe 5 erfassende Lichtschranke definiert sein.

Sobald die Glasscheibe 5 diese Endstellung erreicht hat, werden die Klemmeinrichtungen 17' am auslaufseitigen Schenkel 14" betätigt, so daß der vordere, vertikale Schenkel des Abstandhalterrahmens genau ausgerichtet wird. Durch Vorschieben der am Schenkel 14" angeordneten Druckstifte 30 wird nun auch der vierte Schenkel des Abstandhalterrahmens 19 genau ausgerichtet auf die Glasscheibe 5 gedrückt.
Nun werden die Förderrollen 4 wieder in Betrieb gesetzt und die Glasscheibe 5 mit dem auf sie angesetzten Abstandhalterrahmen 19 aus der Vorrichtung weg und beispielsweise zu einer Zusammenbaustation für Isolierglas befördert.
Während des Zwischentransportes der Glasscheibe 5 mit dreiseitig angedrücktem Abstandhalterrahmen 19 braucht der Rahmen 8 von der Stützwand 1 nicht wieder wegbewegt werden, wobei es sich als zweckmäßig erwiesen hat, wenn insbesondere die am unteren, horizontalen Schenkel 15 des Rahmens 8 angeordneten Klemmstempel 32 zurückbewegt werden und/oder einfach der untere, horizontale Schenkel 15 des Rahmens 8 geringfügig nach unten versetzt wird.

Wesentliche Vorteile der Erfindung bestehen u. a. darin, daß die Förderrichtung der Glasscheibe 5 stets die gleiche ist und dennoch alle vier Schenkel des Abstandhalterrahmens 19 genau ausgerichtet angedrückt werden können. Ein weiterer Vorteil dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß zwei Rahmen gleichzeitig bearbeitet (angedrückt) werden können.

Ein weiterer Vorteil dieser Vorrichtung besteht darin, daß die Abstandhalterrahmen vor dem Ansetzen am Rahmen 8 der Vorrichtung von den zurückziehbaren Anlagestiften 16 gehalten werden, so daß während der Zeit, in der ein Abstandhalterrahmen 19 in die Vorrichtung eingestellt wird, eine Glasscheibe, die z. B. von einer Waschstation kommt, einfach durch die Vorrichtung transportiert wird und der Rahmen erst auf die nächstfolgende Glasscheibe angesetzt wird.

Bei der in F i g. 10 im Schnitt gezeigten Ausführungsform der Klemmeinrichtungen 17' ist der untere, horizontale Schenkel 15 des Rahmens 8 auf- und abverschiebbar und trägt mit ihm starr verbunden die Klemmstempel 32. Die Klemmbacken 33 sind, ähnlich wie bei der in F i g. 9 gezeigten Ausführungsform, mit Druckmittelzylindern 35 gekuppelt, um in die den Klemmbacken 33 gegenüberliegende Klemmstellung eingeschwenkt werden zu können. Dabei sind die Schenkel 33' der Klemmbacken 33 in den Schwenklagern 36 gleitend geführt, so daß sie unter der Einwirkung der Druckmittelzylinder 35 zur Klemmung eines Abstandhalterrahmens 19 auf die Klemmbacken 33 hin gezogen werden können, so daß sie schließlich die in Fig. i0 strichliert eingezeichnete Klemmstellung einnehmen. Damit die Klemmbacken 33 nach ihrem Einschwenken über die Klemmstempel 32 gegenüber diesen richtig ausgerichtet sind, sind an den Klemmbacken 32 den Schenkeln 33' der Klemmbacken 33 zugeordnete Führungsanschläge 32', die z. B. aus elastischem Werkstoff bestehen können, vorgesehen.

Wie in F i g. 7 schematisch angedeutet, kann der Rahmen 8 ebenso wie die Fördereinrichtung, bestehend aus den Förderrollen 4, um eine zur Förderebene senkrechte, vertikale Ebene A in zwei Hälften unterteilt sein. Die beiden Hälften des Rahmens 8 sind ebenso wie die beiden Hälften der Fördereinrichtungen unabhängig voneinander bewegbar, so daß die bereits angedeutete Möglichkeit besteht, zwei Abstandhalterrahmen gleich-

zeitig zu bearbeiten. Nur dann, wenn Abstandhalterrahmen an Glasscheiben anzusetzen sind, die größer sind als die Hälfte der Länge der Vorrichtung, werden die beiden Hälften des Rahmens 8 synchron betätigt.

Falls bei der in den F i g. 1 bis 5 gezeigten Ausführungsform bezüglich der Förderrichtung hintere Schenkel des Abstandhalterrahmens 19 angedrückt werden soll, können entweder am in F i g. 2 nicht gezeigten einlaufseitigen, lotrechten Schenkel des Rahmens 8 Klemmeinrichtungen und Andrückstifte vorgesehen to sein. Nach dem Ansetzen des Abstandhalterrahmens 19 auf die Glasscheibe 5 wird diese zurück gefördert, bis der bezogen auf die Förderrichtung untere Rahmenschenkel gegenüber den am einlaufseitigen, vertikalen Schenkel vorgesehenen Klemmeinrichtungen 17 ausgerichtet ist, worauf diese den Schenkel des Abstandhalterrahmens ausrichten und an die Glasscheibe 5 andrükken.

Gemäß einer nicht gezeigten Aüsführungsionü der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann der vierte Sehenkel des Abstandhalterrahmens 19 gleichzeitig mit den anderen Schenkeln gegen die Glasscheibe 5 angedrückt werden. Bei dieser in den Zeichnungen nicht gezeigten Ausführungsform ist ein im wesentlichen lotrechtverlaufender Balken vorgesehen, der an der Vorrichtung in Förderrichtung hin- und herverschiebbar geführt ist. Durch entsprechende Steuerungen wird der Balken gegenüber der in Förderrichtung gesehen hinteren Kante der Glasscheibe ausgerichtet. Am lotrechten Balken vorgesehene Klemmen erfassen gleichzeitig mit den Klemmeinrichtungen 17 den ihnen zugeordneten hinteren Schenkel des Abstandhalterrahmens und bewegen sich zum Ansetzen des Abstandhalterrahmens synchron mit dem Rahmen 8 auf die Glasscheibe 5 zu. Hierzu sind die am lotrechten Balken vorgesehenen Klemmeinrichtungen gegenüber dem Balken synchron mit dem Rahmen 8 auf die Stützwand zu vorschiebbar.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist auch bei der Herstellung von Mehrfach-Isolierglas einsetzbar. In diesem Fall wird an Stelle der Glasscheibe ein aus zwei oder mehr Glasscheiben und der entsprechenden Anzahl von Abstandhalterrshmen bestehendes Scheibenpaket entlang der Stützwand in die Vorrichtung gefördert und auf die vordere bzw. vorderste Glasscheibe ein Abstandhalterrahmen angesetzt.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

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Claims

Si if';; Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen auf Glasscheiben im Zuge der Herstellung von Isolierglasscheiben mit einer im wesentlichen lotrecht stehenden Stützwand und einer Fördereinrichtung zum Heranfördern von Glasscheiben in die Vorrichtung, mit einer vor der Stützwand angeordneten rahmenartigen Halterung, die zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen auf die Stützwand zu und anschließend von dieser weg bewegbar ist, wobei am oberen, auf- und abverschiebbar geführten und am unteren, horizontalen Schenkel sowie am auslaufseitigen, vertikalen Schenkel der rahmenartigen Halterung KJemmeinrichtungen für einen Abstandhalterrahmen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß am auslaufseitigen, vertikalen Schenkel (14, 14") und an den horizontalen Schenkeln (12, i'i) der rahmenartigen Halterung (8) im Bereich zwischen der Stützwand (1) und den Klemmeinrichtungen (17, 17') zurückziehbare, von den Klemmeinrichtungen (17,17') getrennte Anlagestifte (16) für den anzusetzenden Abstandhalterrahmen (19) angeordnet sind, daß die Klemmeinrichtungen (17,17') an den Schenkeln (12,14,14', 14", 15) der rahmenartigen Halterung (8) starr befestigte Klemmstempel (22, 32) und in eine einen Abstandhalterrahmen (19) haltende Wirkstellung über die Klemmstempel (22, 32) einschwenk- und auf diese zubewegbare Klemmplatten (23) bzw. -winkel (33) umfassen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klerr-./nejnrichtungen (17, 17') an einem weiteren, einlaufseitig abgeordneten, im wesentlichen lotrecht verlaufenden, zur Stützwand parallelen, in Förderrichtung hin- und herverschiebbaren Balken vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem auslaufseitigen, vertikalen Schenkel (14") der rahmenartigen Halterung (8) benachbarte Hälfte der Fördereinrichtungen (4) für die Glasscheiben (5) unabhängig von der einlauiseitig angeordneten Hälfte der Fördereinrichtung (4) betätigbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenartige Halterung (8) um eine zur Förderebene senkrechte, vertikale Ebene (A)\n zwei Hälften unterteilt ist, die voneinander unabhängig auf die Stützwand (1) zu und von dieser weg bewegbar sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmwinkel (33) um rahmenschenkelparallele Achsen in ihre Wirkstellung verschwenkbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmwinkel (33) in Schwenklagern (36) gleitend geführt und von den Betätigungseinrichtungen, z. B. Druckmittelzylindern (35) in die Wirkstellung ziehbar sind (F i g. 10).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Klemmstempeln (32) z. B. aus elastischem Werkstoff bestehende Anschläge (32') für einen der Schenkel (33') der Klemmwinkel (33) vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der untere, horizontale Schenkel (15) der rahmenartigen Halterung (8) wäh-

rend des Transportes einer Glasscheibe (5) mit angesetztem Abstandhalterrahmen (19) geringfügig absenkbar ist

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Klemmplatte (23) exzentrisch am Ende einer zu dem sie tragenden Schenkel (12, 14, 15) der rahmenartigen Halterung (8) rechtwinkeligen Welle (25) angeordnet und mittels dieser Welle (2¹S) in ihre WirkstelLiig einschwenkbar und in Richtung auf den Klemmstempel (22) ziehbar ist

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Welle (25) der Klemmplatten (23) ein Lenker (26) zugeordnet ist der auf der Welle (25) in deren Längsrichtung verschiebbar, mit der Welle (25) auf Drehung gekuppelt ist und dessen freies Ende an einer Betätigungsstange (27) angelenkt ist

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (26) eine bohrung aufweist und mit dieser Bohrung über die Betätigungswelle (25) gesteckt ist wobei der Lenker (26) im bereich der Bohrung einen Vorsprung aufweist der gleitend in eine Längsnut der Betätigungswelle (25) eingreift

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet daß die dem Abstandhalterrahmen (19) zugekehrte vordere Fläche der Anlagestifte (16) gekrümmt ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet daß die vordere, dem Abstandhalterrahmen (19) zugekehrte Fläche der Anlagestifte (16) schräg zu ihrer Bewegungsachse verläuft.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß den Anlagestiften (16) mit Hilfe eines Kurbeltriebs (20) eine kombinierte Schwenk- und Verschiebebewegung erteilbar ist.