DE3142235C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Begrenzung der Drehbewegung des Betätigungshebels eines Mischventils, das einen Ventilkörper mit zwei Zuflußöffnungen und einer Ausflußöffnung, im Ventilkörper angeordnete Keramikplatten, deren gegenseitige Stellung das Kaltwasser-Warmwasser-Mischungsverhältnis bestimmt, sowie einen die eine Keramikplatte bewegenden Hebel aufweist, der in einem im Ventilkörper drehbar angeordneten Drehteil (8) gelagert ist.

Ein derartiges Mischventil ist aus der FI-PS 58 823 bekannt.

Eine Begrenzung der Bewegung des Mischventilhebels ist bereits zum Beispiel vom DE-Gebrauchsmuster 77 27 623 her bekannt. Bei diesem bekannten Mischventil ist der Hebel an einer Hülse gelagert, die innenseitig eine Verzahnung aufweist und auf ein am Ventilkörper befestigtes sechseckiges Teil paßt. Zur Veränderung des Mischverhältnis- Regulierbereiches kann die Hülse in verschiedene Winkelstellungen gebracht werden. Die Begrenzung der Hebelbewegung wird durch eine an der Hülse befindliche Öffnung erreicht, die der Hebel durchstößt, wobei die Flanken der Öffnung als Hebelanschläge dienen. Die "Breite" des Regulierbereichs ist somit stets die gleiche, und der Bereich kann lediglich mehr in "Kalt"- oder in "Heiß"-Richtung verschoben werden.

Auch von der DE-Auslegeschrift 12 58 688 her ist ein Einhebel- Mischventil des in der Einleitung erwähnten Typs bekannt, bei dem der Regulierungsbereich durch am umgebenden Ventilkörper angeordnete, nach innen gerichtete Vorsprünge und am drehbaren Teil angeordnete, nach außen gerichtete Vorsprünge begrenzt wird, von denen der eine aus dem Schraubenkopf und der andere aus einem an einer mittels Schraube in verschiedenen Stellungen zu befestigende Hülse befindlichen Vorsprung besteht. Auf diese Weise läßt sich der Stellbereich in bezug auf die eine Extremstellung erweitern oder reduzieren. Der Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, daß die Variationsmöglichkeiten des Regulierungsbereiches weiterhin begrenzt sind, und vor allem auch darin, daß es, lockert sich die Schraubenbefestigung, zu einem Verdrehen der Hülse und damit zu einer Veränderung des Regulierungsbereiches kommen kann. Eine fest gewählte präzise Mischungs-Stellung ist bei dieser Anordnung nicht möglich.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die bekannte Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß trotz einfacher Konstruktion sowohl eine fast beliebige Wahl der Mischtemperatur, als auch das Einstellen der Temperatur des Mischwassers auf einen gewünschten Wert ermöglicht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.

Die Erfindung soll im folgenden in Form eines Beispiels und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen im einzelnen beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Ventil in teilweise aufgeschnittenem Zustand seitlich betrachtet;

Fig. 2 einen Schnitt längs der in Fig. 1 eingezeichneten Geraden A-A.

In den Zeichnungen trägt der Ventilkörper die Bezugszahl 1. Zu diesem gehört das Oberteil 1 a, das zum Beispiel durch Ultra­ schallschweißen ans Unterteil des Ventilkörpers gefügt ist. Weiter sind am Ventilkörper eine Zuflußöffnung 2 für Kaltwasser, eine Zuflußöffnung 2 für Warmwasser und eine Ausflußöffnung 3 für das gemischte Wasser vorhanden.

Die Regulierung des Mischungsverhältnisses von Kalt- und Warmwasser erfolgt auf an sich bekannte Weise mit zwei Keramikplatten 4 und 5, von denen die Platte 4 am Ventilkörper stationär befestigt ist, während die Platte 5 bewegt werden kann. An die Platte 5 ist stationär ein Kunststoffteil 6 gefügt, das zusammen mit der Platte die Wassermischkammer bildet und mit Hilfe des in eine Vertiefung an seiner Oberseite greifenden Hebels 7 bewegt werden kann.

Im Ventilkörper-Oberteil 1 a ist ein hülsenartiges Drehteil 8 angeordnet, an welchem wiederum der Hebel 7 mit Hilfe der Achse 10 gelagert ist. Das Drehteil 8 wird durch den Sperring 9 im Ventilkörper- Oberteil 1 a gehalten.

Die Hebel-Kippbewegung um die Achse 10 wird durch die Seitenwände der Zentralöffnung des Drehteils 8 begrenzt, wobei der Hebelarm an diese anschlägt.

Die Drehbewegung des Hebels oder des Drehteils 8 im Verhältnis zum Ventilkörper wird gemäß der Erfindung wie folgt begrenzt: Das Drehteil 8 weist umfangseitige axiale Vorsprünge 11 auf, die am besten in dem Schnittbild in Fig. 2 sichbtar sind. Der Ventilkörper hat entsprechend zwei diametral zueinander angeordnete Vorsprünge 12. Die Vorsprünge des Drehteils und des Ventilkörpers, d. h. die Vorsprünge 11 und die Vorsprünge 12, greifen jedoch nicht direkt ineinander, sondern zwischen Drehteil und Ventilkörper sind zwei axiale Begrenzungsteile 13 eingefügt, die in die Nuten der Vorsprünge 11 passen und beim Drehen des Drehteils auf die Vorsprünge 12 treffen und dadurch die Drehbewegung des Hebels 7 begrenzen. Der Vorteil dieser frei plazierbaren Begrenzungsteile 13 besteht darin, daß die Grenzstellungen des Hebels 7 auf sehr einfache Weise, durch bloße Veränderung der Stellung der Begrenzungsteile 13, beliebig gewählt werden können. Die Breite des Begrenzungsteils 13 ist im dargestellten Falle gleich der Breite des Vorsprungs 12 und entspricht weiter der Teilung von Nut und Vorsprung 11, wie aus den Figuren ersichtlich ist. Auf diese Weise können die Begrenzungsteile 13 beispielsweise unmittelbar beiderseits des Vorsprungs 12 angeordnet werden, wobei man bedarfsfalls ein vorgewähltes festes Mischungsverhältnis erhält. Ausschlaggebend bei diesem Konzept ist jedoch, wie bereits ausgeführt, daß die beiden Extremstellungen des Mischungsbereichs frei gewählt werden können.

Durch Wenden der Begrenzungsteile 13 läßt sich ihre Anschlagfläche beliebig an eine der beiden Vorsprungsflanken legen, so daß sich im dargestellten Beispiel eine Einstell-Teilung von 15° ergibt. Die Nuten zwischen den Vorsprüngen können so ausgeführt sein, daß sie sich nach innen leicht erweitern, so daß die Begrenzungsteile 13 durch bloßes Eindrücken befestigt werden können.

Claims (4)

1. Vorrichtung zur Begrenzung der Drehbewegung des Betätigungshebels eines Mischventils, das einen Ventilkörper (1) mit zwei Zuflußöffnungen (2) und einer Ausflußöffnung (3), im Ventilkörper (1) angeordnete Keramikplatten (4, 5), deren gegenseitige Stellung das Kaltwasser-Warmwasser-Mischungsverhältnis bestimmt, sowie einen die eine Keramikplatte (5) bewegenden Hebel (7) aufweist, der in einem im Ventilkörper (1) drehbar angeordneten Drehteil (8) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Drehteil (8) koaxial von einem Ventilkörperteil (1 a) umgeben ist und in axialer Richtung sich erstreckende Vorsprünge (11) aufweist, die Nuten bilden;
daß das Ventilkörperteil (1 a) wenigstens einen sich ebenfalls in axialer Richtung erstreckenden Vorsprung (12) aufweist, wobei die Vorsprünge (11, 12) beider Bauteile (8, 1 a) die Drehbewegung des Drehteils (8) nicht begrenzen; und
daß wenigstens ein lösbares Begrenzungsteil (13) in eine Nut des Drehteils (8) zu greifen vermag und mit dem Vorsprung (12) des Ventilkörperteils (1 a) die Drehbewegung bildet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehteil (8) hülsenförmig ausgebildet ist und die Vorsprünge (11) an seinem Umfang aufweist; daß am umgebenden Ventilkörperteil (1 a) zwei diametral zueinander angeordnete axiale Vorsprünge (12) vorhanden sind; und daß außerdem zwischen diesen beiden Bauteilen (8, 1 a) zwei in die Vorsprünge (11) des Drehteils (8) greifende, sich axial erstreckende Begrenzungsteile (13) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (11) des Drehteils (8) eine symmetrische Form haben; daß die Breite jedes Vorsprungs (11) gleich der Breite der Nut zwischen benachbarten Vorsprüngen ist; und daß die Gesamtbreite des Begrenzungsteils (13) gleich der Summe aus der Breite eines Vorsprungs (11) und der benachbarten Nut ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der am umgebenden Ventilkörperteil (1 a) befindlichen axialen Vorsprünge (12) gleich der Breite des Begrenzungsteils (13) ist.