DE3048670C2

DE3048670C2 - Flüssigkeitsbehälter und ein Verfahren zu dessen Herstellung

Info

Publication number: DE3048670C2
Application number: DE3048670A
Authority: DE
Inventors: Mark Ellis Lindenhurst Ill. Larkin; Leonard Joseph Antioch Ill. Meyer
Original assignee: Abbott Laboratories
Current assignee: Abbott Laboratories
Priority date: 1979-12-26
Filing date: 1980-12-23
Publication date: 1985-04-25
Also published as: CA1186284A; AU6541880A; ES271839Y; ES498117A0; DE3048670A1; JPS56100067A; IE802722L; US4313904A; JPS58216551A; FR2472518B1; IE50413B1; AU547151B2; GB2066210A; FR2472518A1; ES271839U; ES8204370A1; GB2066210B

Description

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter und ein Verfahren zu dessen Herstellung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bzw. des Patentanspruchs 8.

so Bei einem derartigen, aus dem DE-GM 75 14 305 bekannten Flüssigkeitsbehälter ist die Zwischenwand jeder öffnung am äußeren Ende der rohrförmigen öffnungen vorgesehen. Bei einer derartigen Anordnung der Zwischenwände ist es nicht möglich, weitere Ver-Schlußmittel vorzusehen. Aus dieser Veröffentlichung ist auch ein Verfahren der eingangs genannten Art bekannt, bei dem ein Vorformling in das Profil eines Formwerkzeugs geblasen wird.
Aus dem DE-GM 68 05 649 ist ein Flüssigkeitsbehäl-

ter mit rohrförmigen Öffnungen und einer darin zurückgesetzten Zwischenwand bekannt Die Zwischenwand wird dabei dadurch gebildet, daß die rohrförmigen öffnungen nicht an den Flüssigkeitsbehälter selbst angeformt sind, sondern abdichtend aufsitzen. Die Zwischenwand ist dabei ein Teil der ursprünglichen Behälterwand. Mit Hilfe eines Abreißverschlusses soll der Kanal der rohrförmigen öffnungen steril gehalten werden. Wegen der mehrteiligen Ausbildung des Flüssigkeitsbe-

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hälters und der rohrförmigen öffnungen ist die Auf- von selbst wieder. Die selbstschließenden Trennwände

rechterhaltung der Sterilität jedoch schwierig. 17 und 18 befinden sich während der Herstellung des

Der Erfindung liegt ausgehend von dem DE-GM Behälters 10 innerhalb der rohrförmigen Öffnungen 13

75 14 305 die Aufgabe zugrunde, einen FlOssigkeitsbe- und 14, so daß die Abdichtung zwischen den Trennwän-

hälter zu schaffen, bei dem die rohrförmigen öffnungen 5 den 17 und 18 und den rohrförmigen Öffnungen 13 und

so ausgestaltet sind, daß weitere Verschlußmittel ange- 14 besonders zuverlässig ist Dadurch ist der Behälter 10

bracht werden können, sowie ein Verfahren zu dessen sowohl sterilisierbar als auch sterilbleibend und kann

Herstellung zur Verfügung zu stellen. zur Aufbewahrung steriler Lösungen dienen. Zu dem Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden gleichen Zweck kann der Behälter 10 Abdeckkappen 19 Merkmale des Patentanspruchs 1 bzw. des Patentan- io und 20 auf den rohrförmigen öffnungen 13 und 14 auf-

spruchs 8 gelöst. weisen. Die Abdeckkappe 19 soll den Ausgang 21 der

Der erfindungsgemäße Flüssigkeitsbehälter eignet rohrförmigen öffnung 13 bedecken, und in entsprechen-

sich insbesondere als Behälter für medizinische Flüssig- der Weise soll die Abdeckkappe 20 den Ausgang 22 der

keiten, z. B. intravenös zu verabreichende Lösungen, rohrförmigen Öffnung 14 bedecken. Eine Möglichkeit

wie Elektrolyte, Plasmaersatzlösungen, gerinnungshem- 15 für die Halterung der Abdeckkappen 19 und 20 an den

mende Lösungen, Blut oder Blutplasma. Die Herstel- rohrförmigen öffnungen 13 und 14 ist die Ausbildung

lungskosten des Flüssigkeitsbehälters sind Vergleichs- von Flanschen 23 bzw. .24 an den rohrförmigen öffhun-

weise gering. Durch die Zwischenwand wird die im Be- gen 13 bzw. 14. Die Abdeckkappen 19 und 20 bestehen

halter vorhandene Flüssigkeit von in den rohrförmigen aus flexiblem thermoplastischem We/sstoff, so daß sie Öffnungen angeordneten seibstschüeßenden Trenn- 20 auf den Flanschen 23 und 24 einrasten und dabei auf den

wänden abgehalten und so eine Beschädigung der rohrförmigen öffnungen 13 und 14 festgehalten werden.

Trennwände verhindert. Die aufgesetzten Abdeckkappen 19 und 20 dienen somit Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Ge- zur Aufrechterhaltung der Sterilität, sie lassen sich aber

genstand der Unteransprüche. mit den Laschen 19Λ und 20>4 abziehen, bevor eine

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfol- 25 Injektionsnadel eingestochen wird,

gend anhand der Zeichnung erläutert Es zeigt Im allgemeinen erhalten Behälter 10 und Hohlkörper

F i g. 1 einen Behälter für Flüssigkeiten in einer An- 12 die Form eines Zylinders, der sich zu dem Aufhänger sieht von vorn unter Weglassung einiger Teile, wobei 25 am Ende 26 hin verjüngt Die rohrförmigen Öffnunder Behälter als Hohlkörper mit zwei rohrförmigen öff- gen 13 und 14 befinden sich an dem Ende 27. Wenn der nungen ausgebildet ist, die von dem Hohlkörper ausge- 3Q Behälter 10 nun mit dem Aufhänger 25 nach oben aufgehen und gleichzeitig mit ihm hergestellt sind; hängt wird, kann die Flüssigkeit 11 unter Schwerkraft-

Fig. 2 ein übliches Verfahren zur Herstellung von wirkung aus den Öffnungen 13 und 14 heraustreten,

blasgeformten Behältern in einer schematischen An- Ferner besteht der Hohlkörper 12 aus einem Werkstoff,

sieht von vorn unter Weglassung einiger Teile; der so elastisch und so geformt ist, daß er von dem

F i g. 3 ein Verfahren zur Herstellung des Behälters 35 Aufhänger 25 aus abwärts gleichmäßig zusammenfällt

nach F i g. 1 in einer Ansicht von vorn, teilweise ge- Um das zu erreichen, ist der Behälter 10 beispielsweise

schnitten, wobei besonders die einstellbaren Wandbil- als blasgeformter Beutel aus plastifizierten PVC-PoIy-

dungsstifte für die Herstellung einer Zwischenwand in- meren oder ähnlichem Material hergestellt,

nerhalb des Behälters gezeigt werden; In F i g. 2 ist eine klassische Methode zur Herstellung

F ig. 4 das Herstellungsverfahren nach F ig. 3 in einer 40 eines- blasgeformten Kunststoffbehälters 100 darge- Seitenansicht, teilweise geschnitten. stellt, wonach ein Vorformling 101 aus erhitztem Kunst-

Der Behälter 10 für die Flüssigkeit 11 besteht aus Stoffmaterial in ein Formwerkzeug 102 extrudiert wird, einem Hohlkörper 12, der aus einem Kunststoff, bei- der Vorformling 101 mit Hilfe eines Blasdorns 103 in das spielsweise Polyäthylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid Profil des Formwerkzeugs 102 geblasen wird, der Behäl- oder anderen allgemein bekannten Kunststoffen herge- 45 ter 100 gekühlt und dann au» dem Formwerkzeug 102 stellt sein kann. Der Hohlkörper 12 ist mit rohrförmigen herausgenommen wird. Fachübüch ist auch das Anfor-Öffnungen 13 und 14 versehen, die einstückig mit dem men von (nicht gezeichneten) rohrförmigen öffnungen, Hohlkörper 12 ausgeführt sind und von ihm ausgehen. die von dem Behälter 100 ausgehen. Ferner ist es be-Innerhalb der rohrförmigen Öffnungen 13 und 14 sind kannt, eine rohrförmige öffnung während eines Blas-Zwischenwände 15 und 16 ausgebildet, die die öffnun- 50 formvorgangs anzuformen, indem ein Kautschukstopgen 13 und 14 gegenüber dem Hohlkörper 12 abdichten fen während des Blasformens in die rohrförmige Öfif- und damit die Flüssigkeit 11 von der Umgebungsluft nung ehipesetzt wird und die rohrförmigen öffnungen abschließen. um den Kautschukstopfen geformt werden.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel befinden Bei dem in F i g. 3<crläuterten Verfahren werden nach

sich in den rohrförmigen öffnungen 13 und 14 selbst- 55 dem Extrudieren des Behälters 10 als Vorformling aus

schließende Trennwände 17 und 18, die in den öffnun- erhitztem Kunststoffmaterial in ein Formwerkzeug 102,

gen 13,14 festgelegt und dicht mit ihnen verbunden sind. Zwischenwandbildungsstifte 201, 202, 203 und 204 zur

Die Trennwände 17 und 18 bestehen zweckmäßig aus Ausbildung der Zwischenwände 15 und 16 benutzt Der Butylkautschuk, Silikonkautschuk oder anderen, allge- Zwischenwandbildungsstift 201 im Behälter 10 fluchtet

mein bekannten Elastomeren. Die Zwischenwände 15 60 koaxial mit dem außerhalb des Behälters 10 stehenden

und !6 liegen zwischen den Trennwänden 17 und 18 Zwischenwandbildungsstift 202; in entsprechender Wei-

einerseits und der Flüssigkeit 11 andererseits, so daß die se fluchtet der Zwischenwandbildungsstift 203 koaxial

Trennwände 17 und 18 vor dem Angriff durch die Flüs- mit dem Zwischenwandbildungsstift 204. Die Zwischen-

sigkeit 11 geschützt find. Die Trennwände 17 und 18 wandbildungsstifte 2Of bis 204 werden dazu benutzt,

können ebenso wie die Zwischenwände 15 und 16 von es den das Ende 27 bildenden Teil des Kunststoffmaterials

einer (nicht gezeichneten; injektionsnadel durchstoßen am Boden des Behälters 10 in Abschnitte 105 und 1C6

werden. Außerdem verschließen die Trennwände 17 des Formwerkzeugs 102 zu quetschen, die das Profil von

und 18 sich nach dem Herausziehen der Injektionsnadel rohrförmigen Öffnungen haben. Ein Teil des thermopla-

stischen Materials wird über Eingänge 28 und 29 gehalten, die zu den rohrförmigen öffnungen 13 und 14 führen. Dieses zurückgehaltene Kunststoffmaterial bildet die Zwischenwände 15 und 16. Der Behälter 10 wird dann gekühlt, so daß er die ihm von dem Formwerkzeug 102 gegebene Form beibehält. Die Zwischenwandbildungsstifte 201 bis 204 werden dann aus dem Formwerkzeug 102 entfernt, und der Behälter 10 wird aus dem Formwerkzeug 102 genommen.

Zweckmäßig (vgl. F i g. 3 und 4) werden selbstschlie- to ßende Trennwände 17 und 18 an den Zwischenwandbildungsstiften 202 und 204 befestigt, und die rohrförmigen öffnungen 13 und 14 sowie die Zwischenwände 15 und 16 werden anschließend um die selbstschließenden Trennwände 17 und 18 herum geformt. Danach werden die Trennwände 17 und 18 von den Zwischenwandbildungsstiften 202 und 204 abgenommen, nachdem der Behälter 10 abgekühlt ist, und aus den rohrförmigen öffnungen 13 und 14 herausgezogen. Danach wird der Behälter 10 aus der Form genommen. F i g. 3 zeigt, daß die Zwischenwandbildungsstifte 202 und 204 mit Spitzen 205 und 206 versehen sind, die dazu dienen, die Trennwände 17 und 18 zu befestigen und an jeweils einem der Zwischenwandbildungsstifte 202 und 204 festzuhalten. Eine derartige Befestigung und das Hineinschieben ermöglicht eine schnelle Taktfolge beim Blasformen von Behältern nach Art des Behälters 10.

F i g. 4 zeigt ferner, daß der Behälter 10 unter Anwendung eines Blasdorns 104 hergestellt werden kann, der einerseits den Behälter 10 in dem Formwerkzeug in das Profil blasen und außerdem den Behälter 10 mit Flüssigkeit 11 füllen kann, solange dieser sich noch in dem Formwerkzeug befindet Dann wird der Blasdorn 104 aus dem Behälter 10 entfernt und an seinem oberen Ende zugeschweißt, wozu Schweißklingen 105 und 106 eingesetzt werden, die das obere Ende 26 des Behälters 10 verschließen und auch den an dem oberen Ende 26 anschließenden Aufhänger 25 anformen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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so

Claims

30 48 67Ö Patentansprüche:

1. Flüssigkeitsbehälter mit einem Hohlkörper (12) ans Kunststoff, mit einer Anzahl rohrförmiger Öffnungen (13,14), die an dem Hohlkörper (12) einstükkig angeformt sind und von diesem abstehen, und mit einer Zwischenwand (15, 16) in jeder öffnung (13,14), die einteilig mit der Öffnung (13,14) ausgebildet ist und die betreffende Öffnung verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anbringen eines weiteren Verschlußmittels die Zwischenwand (15,16) von außen gesehen vertieft angeordnet ist.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der rohrförmigen Öffnungen (13,14) mit einer selbstschließenden Trennwand (17,18) versehen ist, die fest und dichtschließend r? der öffnung sitzt, daß die Zwischenwand (15, 16) sich zwischen der selbstschüeßenden Trennwand (17,18) und der Flüssigkeit (11) befindet, und daß die selbstschließende Trennwand (17, 18) und die Zwischenwand (15,16) mit einer Injektionsnadel durchstoßen werden können.

3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmigen öffnungen (13,14) jeweils um die selbstschließende Trennwand (17,18) herum geformt sind, so daß eine verbesserte Abdichtung zwischen Trennwand und rohrförmiger öffnung gen Uhrleistet ist

4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) als blasgeformter Beutel ausgebildet ist

5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) sterilisierbar und sterilbleibend ist

6. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Anzahl Abdeckkappen (19,20), die an den rohrförmigen öffnungen (13,14) angebracht sind und sie bedecken, um eine Verunreinigung dieser öffnungen zu verhindern.

7. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch Laschen (19A 20A) an den Abdeckkappen (19, 20) zum leichteren Abnehmen der Abdeckkappen (19, 20) von den rohrförmigen öffnungen (13,14).

8. Verfahren zum Herstellen eines Flüssigkeitsbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei ein Vorformling (101) aus erhitztem Kunststoff in ein Formwerkzeug (102) extrudiert wird, bei dem einzelne Abschnitte als Hohlform und als rohrförmige Öffnungen ausgebildet sind, und wobei der Vorformling in das Profil des Formwerkzeugs geblasen wird, dadurch gekennzeichnet, daß

eine Anzahl Zwischenwandbildungsstiftpaare (201, 202; 203,204) in den unteren Teil (27) des Behälters in dem Formwerkzeug eingesetzt werden, wobei jedes Stiftpaar koaxial miteinander fluchtend ausgerichtet und jeweils ein Stift auf der Innenseite und auf der Außenseite des Vorformlings angeordnet ist, ein Teil des erhitzten Kunststoffmaterials zwischen dem Stiftpaar (201,202; 203,204) so gequetscht wird, daß eine Zwischenwand (15,16) über dem Ausgang des Teils des Formwerkzeugs entsteht, der die Form einer rohrförmigen Öffnung hat,
das Kunststoffmaterial so weit gekühlt wird, daß es die Form des Formwerkzeuges und der jeweiligen öffnung und der innerhalb jeder öffnung vertieft ausgebildeten Zwischenwand beibehält,
die Wandbfldungsstifte (201,202; 203,204) entfernt werden, und

der ,Flüssigkeitsbehälter (10) aus dem Formwerkzeug genommen wird.

9. Verfahren nach Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende weitere Verfahrensschritte:

der Behälter (10) wird, solange er sich in dem Formwerkzeug befindet, mit der sterilen Lösung gefüllt,

ίο zwei einander gegenüberstehende Schweißklingen (105, 106) in der Nähe des oberen Teils (26) des Behälters (10) werdep erhitzt,
der obere Teil (26) des Behälters (10) wird zwischen den Schweißklingen (105,106) in der Weise zusammengedrückt, daß die Lösung in dem Behälter (10) in sterilem Zustand eingesiegelt ist,
die Schweißklingen (105,106) werden zurückgenommen, und
der sterile Behälter wird aus dem Formwerkzeug genommen.

10. Verfahren nach Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende weitere Verfahrensschritte:

eine selbstschließende Trennwand (17,18) wird auf den Wandbildungsstiften (202,204) befestigt,

die Wandbildungsstifte (202, 204) mit der Trennwand (17,18) werden in das Formwerkzeug eingesetzt,

die rohrförmige öffnung (13,14) und die Zwischenwand (15, 16) werden um die selbstschließende

Trennwand (17,18) herum geformt,

nach dem Abkühlen des Behälters (10) wird die selbstschließende Trennwand (17,18) von dem zugeordneten Wandbildungsstift (202,204) abgenommen, und

der jeweilige Wandbildungsstift (202, 204) wird aus der zugeordneten rohrförmigen öffnung (13, 14) entfernt

11. Verfahren nach Anspruch h/, dadurch gekennzeichnet, daß ein zugespitzter Wandbildungsstift so weit in die selbstschließende Trennwand hineingestoßen wird, daß diese Trennwand auf dem Stift festsitzt und gehalten wird.