DE3039165A1 - Tintenstrahlschreiber - Google Patents

Tintenstrahlschreiber

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DE3039165A1
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DE19803039165
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Yoshihumi Kawakaki Kanagawa Hattori
Yukio Yokohama Kanagawa Kasugayama
Koji Fuchu Tokyo Terasawa
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Canon Inc
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Canon Inc
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/005Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
    • B41J2/01Ink jet
    • B41J2/17Ink jet characterised by ink handling
    • B41J2/175Ink supply systems ; Circuit parts therefor

Description

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Beschreibung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Tintenstrahlschreiber gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie auf einen Schreibflüssigkeitsbehälter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 7.
Bei einem herkömmlichen Tintenstrahlschreiber mit offenem Vorrats- und Versorgungssystem, wie er in Fig. 1 der Zeichnung dargestellt ist, ist eine Versorgungsleitung 2 mit einem Ende eines ein piezoelektrisches Element oder dergleichen auf-■ weisenden Schreibkopfs 1 verbunden, damit dieser mit aus einem Schreibflüssigkeitsbehälter 3 kommender Schreibflüssigkeit 4 versorgt wird. In der Oberseite des Behälters 3 ist ein Lüftungsloch 5 ausgebildet, damit das Innere des Behälters 3 stets unter Luftdruck steht. Die Schreibflüssigkeit 4 in dem Behälter 3 erreicht über die Versorgungsleitung 2 stets die Spitze des Aufzeichnungskopfs 1. In Abhängigkeit eines dem piezoelektrischen Element des Aufzeichnungskopfs 1 zugeführten elektrischen Signals werden von der als Ausströmöffnung 1A ausgebildeten Spitze des Aufzeichnungskopfs 1 Flüssigkeitströpfchen 6 abgegeben, wodurch Zeichen oder dergleichen auf einem Druckpapier geschrieben oder gedrucktwerden. Aufgrund
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der Oberflächenspannung an der Abgabeöffnung 1A des Aufzeichnungskopfs und des Pegelunterschieds zwischen der Schreibflüssigkeit in dem Behälter 3 und im Aufzeichnungskopf 1 wird die Menge der in Form der Flüssigkeitströpfchen 6 abgegebenen Schreibflüssigkeit laufend über die Versorgungieitung 2 aus dem Behälter 3 nachgeführt, und somit erreicht die Schreibflüssigkeit 4 stets die Abgabeöffnung 1A des Aufzeichnungskopfs 1 .
Der so aufgebaute bekannte Tintenstrahlschreiber wirft folgende Probleme auf: Handelt es sich bei dem Gerät, in das der Tintenstrahlschreiber eingebaut ist, um einen tragbaren Tischrechner oder eine kleine Schreibmaschine, so wird, wenn während des Transports des Rechners oder der Schreibmaschine der Tintenstrahlschreiber-Körper geneigt wird, der Pegelunterschied der Schreibflüssigkeit zwischen dem Behälter 3 und der Abgabeöffnung 1A manchmal nicht auf dem richtigen Wert gehalten, weil zwischen dem Behälter 3 und der Spitze des Aufzeichnungskopfs 1 ein gewisser Abstand vorliegt. In einem solchen Fall kann sich der durch die Ausströmöffnung 1A gebildete Meniskus der Schreibflüssigkeit in das Innere der Versorgungsleitung 2 zurückziehen, oder die Schreibflüssigkeit kann aus der Ausströmöffnung 1 austreten. Wenn sich der Meniskus zurückgezogen hat, muß er z. B. durch Aufbringen eines Drucks auf der Seite
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des Behälters 3 wieder hervorgeholt werden; worin die Schreibflüssigkeit ausgelaufen ist, verschmutzt sie öa:> Innere des Geräts. Das Hervorholen des Meniskus bei jedem Transport oder das Auslaufen der Scheibflüssigkeit in das Innere des Gerätes ist unangenehm für die Bedienungsperson und nicht wünschenswert.
Wenn auf den Tintenstrahlschreiber ferner Erschütterungen oder Stöße einwirken, oder wenn der Schreibkopf 1 mit hoher Geschwindigkeit an den Druckeranschlag anschliigt, kommt es noch eher zu dem oben erläuterten Austreten der Schreibflüssigkeit oder zu dem Zurücktreten des Meniskus. Das heißt, der Meniskus an der Ausströmöffnung 1A kann durch das Einwirken von Erschütterungen oder Stößen auf den Vorrichtungskörper, den Schreibkopf 1 oder die Versorungsleitung 2 zerstört wer~ den, so daß die Flüssigkeit in Form von Tröpfchen austreten oder sich nach innen in die Versorgungsleitung 2 zurückziehen kann.
Wenn dann eine unrichtige Pegeldifferenz zwischen dem Behälter 3 und dem Schreibkopf 1 vorliegt, wird der Meniskus sehr wahrscheinlich zerstört und kann dann nicht einfach in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt v/erden, so daß die Flüssigkeit fortlaufend austritt oder sich der Meniskus in das Innere der Versorgungsleitung 2 zu einer Stelle zurückzieht, an der die Pegeldifferenz und die Oberflächenspannung im Gleich-
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gewicht sind. Solche Schwingungen oder Stöße treten immer dann auf, wenn das Schreiben durch Hin- und Herbewegung des Aufzeichnungskopfs 1 bezüglich eines Aufzeichnungsträgers, beispielsweise eines Druckpapiers erfolgt, und daher wirkt sich das Vorhandensein einer unrichtigen Pegeldifferenz zwischen dem Behälter 3 und dem Schreibkopf 1 fatal aus. Im Hinblick darauf, eine Zerstörung des Meniskus zu verhindern, ist weiterhin die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung des Aufzeichnungskopfs 1 beschränkt, und ein Hochgeschwindigkeitsdrucken erweist sich als schwierig.
Ein weiteres Problem tritt dann zutage, wenn Blasen in die Versorgungsleitung 2 gelangt sind. Befinden sich lediglich in der Versorgungsleitung 2 Blasen, so wird der Vorgang des Ausströmens nicht gehemmt, haben sich jedoch die Blasen durch die Bewegung der Schreibflüssigkeit zum Schreibkopf 1 bewegt, so wird das Ausströmen der Flüssigkeit unbefriedigend. Speziell in einem Gerät, bei dem die Verformung eines elektromechanischen Wandlers als Ausström-Treiberquelle des Schreibkopfs 1 verwendet wird, wird die durch die Verformung erzeugte Energie von den Blasen absorbiert, ohne daß die Energie auf die Schreibflüssigkeit übertragen wird; statt dessen wird die Abgabe der Schreibflüssigkeit aus dem Schreibkopf 1 vollständig gestoppt, was das kontinuierliche ungestörte Drucken erschwert.
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Die Anmelderin hat bereits einen Tintenstrahlschreiber vor- ' geschlagen, der darauf abzielt, die bei einem derartigen offenen Versorgungs- und Vorratssystem auftretenden Probleme zu vermeiden.
Fig. 2A und 2B der Zeichnung zeigen ein Beispiel des vorgeschlagenen Tlntenstrahlschreibers. Ein Schreibkopf 10 und ein Schreibflüssigkeitsbehälter 11 sind einstückig ausgebildet und V7erden von einem einzelnen Behälter 12 aufgenommen. Der Behälter 12 ist auf einem Wagen 13 befestigt, der gleitend auf einer Welle 14 gelagert ist und den Druckvorgang bewirkt, während er sich in Querrichtung des Druckpapiers bewegt. Der Schreibkopf 10 kann ein piezoelektrisches Element 15, einen Düsenabschnitt 16, eine Ausströmöffnung 17 und ein Versorgungsröhrchen 18 aufweisen. Dieses Versorgungsröhrchen 18 erstreckt sich von dem Schreibkopfkörper in das Innere des Schreibflüssigkeitsbehälters 10, indem es L-förmig ausgebildet ist. Hierdurch wird die in dem Schreibflüssigkeitsbehälter 11 befindliche Schreibflüssigkeit 19 durch das Versorgungsröhrchen 18 in den Schreibkopf 10 geleitet. Das Versorgungsröhrchen 18 ist außerdem an einer den oberen Teil des Behälters 12 abdeckenden Wandung 20 befestigt, so daß das Versorgungsröhrchen 18 durch Schwingungen oder Stöße, nicht bewegt wird. Bei 21 besitzt der Schreibflüssigkeitsbehälter 11
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ein Lüftungsloch, damit in dem Tank 11 stets Atmosphärendruck herrscht. Verbinder 22 und 23 leiten ein von außen kommendes elektrisches Signal zu dem den Schreibkopf 10 bildenden piezoelektrischen Element 15. Das piezoelektrische Element 15 und die Verbinder 22 und 23 sind durch nicht dargestellte Signalleitungen miteinander verbunden. Die Anordnung ist so ausgebildet, daß der Abstand zwischen der am Ende des Düsenabschnitts 16 vorgesehenen Ausströmöffnung 17 und dem entfernt liegenden Ende 18A des Versorgungsröhrchens 18 in geeigneter Weise bemessen ist.
Bei dem in der oben beschriebenen Weise aufgebauten Tintenstrahlschreiber sind der Schreibkopf 10 und der Schreibflüssigkeitsbehälter 11 als Einheit in dem einzelnen Behälter 12 enthalten, und die Länge des Versorgungsröhrchens 18 zum Zuführen von Schreibflüssigkeit zum Schreibkopf 10 wird in zweckmäßiger Weise bestimmt, und das Röhrchen wird in den Schreib— flüssigkeitsbehälter 11 derart eingesetzt, daß aufgrund einer Schräglage oder aufgrund von Schwingungen oder Stoßen die Schreibflüssigkeit niemals aus dem Schreibkopf 10 unbeabsichtigt austritt und sich der Meniskus in der Ausströmöffnung niemals in das Innere des Versorungsröhrchens 18 zurückzieht, wie es oben beschrieben wurde.
Es hat sich jedoch gezeigt, daß ein derartig ausgebildeter
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Tintenstrahlschreiber immer noch mit Problemen behaftet ist.
Eines der Probleme besteht darin, daß bei einem eine hohe Druckgeschwindigkeit erfordernden kompakten Rechner der hin- und herbewegte Wagenteil im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Antriebsmotors möglichst leicht sein sollte, und daß daher das Gewicht der in dem Schreibflüssigkeitsbehälter gespeicherten Schreibflüssigkeit beschränkt ist. Also muß das Volumen des Schreibflüssigkeitsbehälters 11 gemäß Fig. 2 so klein wie möglich gehalten werden, so daß der Behälter wenig wiegt und das Drucken mit hoher Geschwindigkeit erfolgen kann. Wird jedoch das Volumen des Schreibflüssigkeitsbehälters 11 vermindert, so ist die von dem Behälter aufgenommene Schreibflüssigkeit in kurzer Zeit verbraucht, so daß der den Schreibkopf 10 und den Schreibflüssigkeitsbehälter 11 als Einheit aufnehmende Behälter 12 häufig durch einen neuen Behälter ausgetauscht werden muß. Dies ist jedoch nicht wünschenswert, da durch das Austauschen der Einheit die Unterhaltungskosten z. B. eines mit einem Druckwerk ausgestatteten Tischrechners oder einer Schreibmaschine, die für den individuellen Benutzer ausgelegt sind, hoch liegen; denn der Schreibkopf ist teuer.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen billigen Tintenstrahlschreiber zu schaffen, der das Drucken bei hoher Geschwindigkeit gestattet. Der Schreibflüssigkeitsbehälter soll von dem Wagen abnehmbar sein. Ferner soll ein Schreibflüssigkeitsbehälter angegeben werden, der mühelos montiert und abgenommen werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 bzw. die im Anspruch 7 angegebene Erfindung gelöst.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Konstruktionsskizze eines herkömmlichen Tintenstrahlschreibers,
Fig. 2A und 2B den Aufbau eines bereits vorgeschlagenen Tintenstrahlschreibers,
Flg. 3 den Aufbau eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Tintenstrahlschreibers,
Fig. 4 und 5 schematische Querschnittansichten des Blind—
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pfropfens des in Fig. 3 dargestellten Tintenstrahl Schreibers,
Fig. 6 eine Längsschnittansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung, bei dem zu dem in Fig. 3 dargestellten Schreiber eine Membran hinzugefügt wurde,
Fig. 7 und 9 Längsschnittansichten weiterer Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung,
Fig. 8 eine schematische Schnittansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels des Schreibflüssigkeitauslasses, und
Fig. 10 eine schematische Ansicht eines weiteren Beispiels des erfindungsgemäßen Schreibflüssigkeitsbehälters.
Fig. 3 zeigt eine Anordnung, bei der der erfindungsgemäße Schreibflüssigkeitsbehälter auf einem Wagen montiert ist, und zwar von dessen Rückseite her (von rechts in Fig. 3), die dem Druckpapier entgegengesetzt ist. Fig. 3 zeigt einen auf einer Welle 32 gleitend angeordneten Wagen 31, man erkennt in der Zeichnung ferner einen Schreibkopf 33 und ein als Schreibflüssigkeits-Versorgungselement dienendes Versorgungsröhrchen 34. Der Wagen 31 besitzt einen Wagenkörper 31A, der gleitend auf der Welle 32 gelagert ist, eine obere Wandung 31B, die mit der Oberseite des Körpers 31A eine Lücke zur Aufnahme des Schreib-
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kopfs 33 bildet, und eine Unterteilungswandung 31C, die in Verbindung steht mit der oberen Wandung 31B und einen Zwischenraum zur Aufnahme des Versorgungsröhrchens 34 bildet. Weiterhin wird durch eine untere Wandung 31D, die sich von dem unteren Abschnitt des Wagenkörpers 31A nach hinten erstreckt, eine sich zum rückwärtigen Teil des Wagens erstrekkende Verlängerung 31B1 der oberen Wandung 31B und die Unterteilungswandung 31C ane Aufnahmekammer 31E für den Schreibflüssigkeitsbehälter gebildet. Der Schreibkopf 33 ist an der Oberseite des Wagenkörpers 31A befestigt. Mit dem Ende des Schreibkopfs 33 steht ein Ende des Versorgungsröhrchens 34 in Verbindung, um dem Schreibkopf 33 Schreibflüssigkeit zuzuführen. Das Versorgungsröhrchen 34 ist, von der Oberseite des Wagenkörpers 31A ausgehend, an dessen Rückseite entlanggeführt. Das andere Ende des Versorgungsröhrchens 34 ist derart gebogen, daß.es parallel bezüglich der unteren Wandung 31D verläuft. Es ist mit einem abgeschrägten Endstück versehen, so daß es eine keilförmige Öffnung bildet. In der auf dem rückwärtigen Teil des Wagens gebildeten Aufnahmekammer 31E ist abnehmbar ein Schreibflüssigkeitsbehälter 35 aufgenommen. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, ist im unteren Abschnitt derjenigen Seite des Schreibflüssigkeitsbehälters, der der Unterteilungswandung 31C gegenüberliegt, ein Blindpfropfen 36 aus elastischem Material gebildet.
Um das Innere des Behälters 35 stets auf Atmosphärendruck zu 8/9
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halten, ist in der Oberseite des Behälters 35 ein Lüftungsfilter 37 ausgebildet. Wenn der Behälter 35 nicht in der Aufnahmekammer 31E des Wagens 31 montiert ist, so ist es notwendig, die Schreibflüssigkeit in dem Behälter 35 von der Luft abzuschirmen und das Verdampfen und Zersetzen der Schreibflüssigkeit zu verhindern. Demgemäß ist über dem Lüftungsfilter 37 ein Atmosphärenverbindungsteil 38 vorgesehen. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist auf einer Seitenwandung (in Fig. 3 ist dies die linke Seitenwandung) des Atmosphärenverbindungsteils 38 ein aus elastischem Material bestehender Atmosphärenverbindungs-Blindstopfen 39 ausgebildet, so daß, wenn der Behälter 35 nicht in die Aufnahmekammer 31E des Wagens 31 eingesetzt ist, die Schreibflüssigkeit in dem Behälter 35 von der Umgebungsluft abgeschirmt ist. Ein Atmosphärenverbindungsrohr 40 ist auf der oberen Wandung 31B' des Wagens 31 montiert und derart ausgebildet, daß es durch den Blindpfropfen 39 hindurchgeht, wenn der Behälter 35 auf dem Wagen 31 montiert ist, so daß das Innere des Behälters 35 mit der Umgebung in Verbindung steht.
Wie sich aus der Darstellung in Fig. 3 ergibt, wird, wenn der Behälter 35 unter Kraftaufwendung in die Aufnahmekammer 31E des Wagens 31 von rechts nach links eingesetzt wird, der andere Endabschnitt des Versorgungsröhrchens 34 in den Blindpfropfen 36 eingeschoben, so daß ein Schreibflüssigkeitsaus-
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laß gebildet wird, während gleichzeitig das Atmosphärenverbindungsrohr 40 durch den Blindpfropfen 39 hindurchgeht. Auf diese Weise wird der Behälter 35 auf dem Wagen 31 zur Bildung einer Einheit montiert, und die Schreibflüssigkeit gelangt über das Versorgungsröhrchen 34 zum Schreibkopf 33, nachdem das Röhrchen 34 den aus elastischem Material bestehenden Blindpfropfen 36 durchstoßen hat; das Innere des Behälters 35 steht über das Atmosphärenverbindungsrohr 40, das den Blindpfropfen 39 durchstoßen hat, mit der Umgebung in Verbindung. Der Lüftungsfilter 37 kann durch ein kleines Loch ersetzt werden, um eine Verbindung mit der Umgebung herzustellen.
Wenn, wie in Fig. 6 gezeigt ist, auf der oberen Wandung 31B" eine Membran 41 vorgesehen ist, um das Atmosphärenverbindungsrohr 40 abzudecken, kann, selbst wenn Blasen oder Fremdstoffe in das Innere des Schreibkopfs 33 gelangen und den Flüssigkeitsaustritt störend beeinflussen, die Membran 41 herabgedrückt werden, wobei ein Finger das Loch 41A in der Membrane schließt, wodurch der Druck im Behälter 35 erhöht werden kann, was zur Folge hat, daß die Schreibflüssigkeit den Schreibkopf 33 unter starkem Druck verläßt, wodurch die Störung bei der Flüssigkeitsabgabe beseitigt wird.
Fig. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Tintenstrahlschreibers. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Schreibflüssigkeitsbehälter von oben her auf dem
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Wagen montiert. In Fig. 7 sind solche Teile, die bereits in Fig. 3 vorhanden sind, mit denselben Bezugszeichen versehen, auf eine nochmalige Beschreibung wird verzichtet. Der Wagenkörper 5ΟΛ des Schlittens 50 ist auf der Welle 32 gleitend montiert. Wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist auf der Oberseite des Wagenkörpers 5OA ein Schreibkopf 33 befestigt. Ein als Schreibflüssigkeits-Versorgungselement dienendes Versorgungsröhrchen 51 ist mit seinem einen Ende an den Schreibkopf 33 angeschlossen. Das Versorgungsröhrchen 51 ist vom oberen Abschnitt des Wagenkörpers 5OA nach unten entlang der dem Druckpapier gegenüberliegenden Rückseite des Körpers 5OA geführt. Das andere Ende des Versorgungsröhrchens 51 ist L-förmig ausgebildet, das Endstück des Versorgungsröhrchens besitzt eine nach oben gerichtete, keilförmige öffnung. Der Schreibkopf 33 und das Versorgungsröhrchen 51 werden von einer treppenhausförmigen Kammer aufgenommen, die zwis:hen der Außenwandung 50B des Wagens und dem Wagenkörper 50A gebildet wird. Der untere Abschnitt des Wagenkörpers 5OA springt von dem Wagen nach hinten zurück und bildet einen Behälter-Tragtisch 5OC. Der Behälter-Tragtisch 5OC weist ein Loch auf, durch das das keilförmige Ende des Versorgungsröhrchens vertikal nach oben vorspringt. Ein Schreibflüssigkeitsbehälter 52 besitzt als Schreibflüssigkeitsauslaß einen Blindpfropfen 36 aus elastischem Material, ähnlich wie er oben beschrieben wurde. Der Blindpfropfen ist hier in der Unterseite des Schreibflüssig-
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keitsbehälters 52 ausgebildet. Die Oberseite des Behälters 52 besitzt einen zylindrischen Atmosphärenverbindungsabschnitt 53, unter dem ein Lüftungsfilter 37 angeordnet ist, um das Innere des Behälters 52 stets auf Atmosphärendruck zu halten. Der Verbindungsabschnitt 53 besitzt einen Pfropfen 54, um die Schreibflüssigkeit von der Umgebungsluft abzuschirmen, wenn der Behälter 52 nicht auf dem Wagen 50 montiert ist. Wenn der so aufgebaute Schreibflüssigkeitsbehälter 52 auf dem Behälter-Tragtisch 50C montiert wird, wird das Ende des Versorgungsröhrchens 51 in den Blindpfropfen 36 eingeschoben und bildet einen Schreibf lüssigkeitsauslaß. Wird der Pfropfen 54 nach der Mon^ tage des Behälters 52 auf dem Wagen 50 entfernt r so daß das Innere des Behälters 52 in Verbindung steht mit der Umgebung, so wird dem Schreibkopf über das Versorgungsröhrchen 51 Schreibflüssigkeit zugeführt.
Fig. 8 zeigt ein weiteres Beispiel des Blindpfropfens 36 und des vorderen Endabschnitts für das Versorgungsröhrchen 34 oder 51,.die in den Fig. 3, 4, 6 und 7 gezeigt sind. Ein aus einem elastischen Material bestehender Schreibflüssigkeitsauslaß 55 besitzt in seiner Mitte ein Durchgangsloch 55A. Gemäß Fig. 8 ist der Auslaß in einer Seitenwandung des Behälters 35 ausgebildet. Eine Seite (in Fig. 8 die linke Seite) des Auslasses 55 ist mittels eines Films 56 abgedeckt. Der Film 56 kann eine
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Aluminiumfolie oder irgendein anderes laminiertes Stück umfassen. Durch den Film wird die Schreibflüssigkeit in dem Behälter eingeschlossen. In den Endabschnitt des Versorgungsröhrchens 57 ist ein Einsatzstück 58 eingesetzt, das mit der Schreibflüssigkeit getränkt werden kann. Das Einsatzstück besteht aus einem hochmolekularen Material, beispielsweise aus Polyäthylen oder Polypropylen. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird das Vorratsröhrchen 57 in den Auslaß 55 eingeschoben, um den Film 46 aufzustoßen und dadurch zu ermöglichen, daß die in dem Behälter befindliche Schreibflüssigkeit über das Versorgungsröhrchen 57 zum Schreibkopf gelangen kann. Gemäß dem in Fig. 8 gezeigten Aufbau ist das Einsatzstück 58 während des Wechselns des Behälters mit der Schreibflüssigkeit getränkt, so daß über das Versorgungsröhrchen 57 keine Blasen in den Schreibkopf gelangen; weiterhin wird der Eintritt von Schmutz in den Schreibkopf verhindert.
Fig. 9 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Tintenstrahlschreibers. Der Wagen 60 besitzt einen Wagenkörper 6OA, der auf der Welle 32 gleitend gelagert ist. Wie bei dem in Fig. 3 gezeigten Beispiel ist der Schreibkopf 33 auf der Oberseite des Wagenkörpers 60A befestigt. Ein Ende eines Versorgungsröhrchens 61 ist an den Schreibkopf 33 angeschlossen, und das Versorgungsröhrchen 61 erstreckt sich vom oberen Teil
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des Wagenkörpers 6OA nach unten und läuft an der dem Druckpapier gegenüberliegenden, rückwärtigen Seite des Körpers 6OA entlang. Der Schreibkopf 33 und das Versorgungsröhrchen 31 v/erden in einer treppenhausähnlichen Kammer aufgenommen, die zwischen der Außenwandung 60B des Wagens und dem Wagenkörper 60A gebildet wird. Die treppenähnliche Kammer steht in Verbindung mit einem Tintenreservoir 60C, das in der Nähe der Unterseite des Wagenkörpers 60A auf dessen Rückseite nach hinten vorspringt. Ein Ende (in Fig. 9 das rechte Ende) der oberen Wandung des Tintenreservoirs 60C ist mit einem Lüftungsloch 62 versehen, um das Innere des Tintenreservoirs 60C auf Atmosphärendruck zu halten; auf dem oberen Abschnitt des Lüftungslochs ist ein Lüftungsfilter 63 montiert. Das Versorgungsröhrchen 61 mündet in der Nähe der Unterseite des Tintenreservoirs 60C. Weiterhin erstrecken sich ein Schreibflüssigkeits-Auslaßrohr 64 und ein Atmosphärenverbindungsrohr 65 durch die obere Wandung des Tintenreservoirs 60C. Das Schreibflüssigkeits-Aus~ laßrohr 64, das Atmosphärenverbindungsrohr 65, das Tintenreservoir 60C und das Versorgungsröhrchen 61 bilden zusammen eine Schreibflüssigkeits-Versorgungseinrichtung. Das Rohr 64 ist kürzer als das Rohr 65, und das untere Ende des Rohres 64 befindet sich in der Nähe der Grundfläche des Tintenreservoirs 60C, während das obere Ende des Rohres 64 durch die obere Wandung des Tintenreservoirs 6OC nach oben ragt. Das untere Ende des Rohres 65 liecrt etwas unterhalb der Innenfläche der oberen
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Wandung des Tintenreservoirs 6OC, während das obere Ende des Rohres 65 über dem oberen Ende des Rohres 64 liegt. Ein Schreibflüssigkeitsbehälter 66 besteht aus einem elastischen Material und ist mit Schreibflüssigkeit 67 gefüllt.
Wenn der Behälter 66 auf der Oberseite des Tintenreservoirs 6OC derart montiert wird, daß der Behälter 66 über die Rohre 64 und 65 von der Oberseite des Wagens 60 her eingesetzt wird, fließt die in dem Behälter 66 befindliche Schreibflüssigkeit 67 über das Rohr 64 in das Tintenreservoir 6OC. Wenn der Pegel der Schreibflüssigkeit in dem Tintenreservoir 60C das untere Ende des Rohres 65 erreicht (dieser Zustand ist in Fig. 9 dargestellt) , hat das Innere des Behälters 66 keine Verbindung mit der Umgebung, und deshalb wird ein Ausfließen der Schreibflüssigkeit in das Tintenreservoir 6OC unterbunden, so daß die Schreibflüssigkeit niemals aus dem Tintenreservoir 60C überläuft. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel kann der gesamte Behälter 66 aus elastischem Material, beispielsweise aus Gummi bestehen, und dem Schreibflüssigkeitsauslaß und dem Atmosphärenverbindungsabschnitt braucht keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet zu werden, der Wechsel des Behälters läßt sich einfach durchführen, und die Kosten lassen sich verringern.
Fig. 10 zeigt ein noch weiteres Ausführungsbeispiel eines er-. findungsgemäßen Schreibflüssigkeitsbehalters. Ein flexibler Beutel 70 kann aus jedem Kunststoffilm und einem laminierten
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Stück aus Kunststoff oder Metallfolie bestehen, beispielsweise aus Aluminiumfolie und Kunststoff!Im. An dem Öffnungsteil des Beutels 70 (in Fig. 10 ist dies das untere Ende des Beutels 70) ist ein elastischer Verschluß 61 befestigt, um einen beutelähnlichen Behälter 72 zu bilden, der mit Schreibflüssigkeit gefüllt werden kann. Der Behälter 72 wird von einer Abdeckung 73 geschützt. In der Oberseite der Abdeckung 73 ist ein Lüftungsloch 64 ausgebildet, um den Innenraum der Abdeckung 73 stets auf Atmosphärendruck zu halten.
Der so aufgebaute Schreibflüssigkeitsbehälter 72 wird über das nadelähnliche Ende eines Versorgungsrohres 75, das in Verbindung mit einem Schreibkopf steht, geschoben, wodurch der Behälter 72 auf einem (nicht gezeigten) Wagen montiert wird. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel· wird bei der Abnahme der. Schreibfiüssigkeit aufgrund der Versorgung des Schreibkopfs der beuteiähnliche Behälter 72 entsprechend nach Maßgabe der Abnahme der Schreibflüssigkeit verformt. Der in dieser Weise ausgebildete beutelähnliche Behälter macht es überflüssig, einen Schreibflüssigkeitsauslaß und einen Atmosphärenverbindungsabschnitt vorzusehen, und deshalb kann der Wechsel einfach durchgeführt werden. Zudem sind die Kosten dieses Behälters sehr niedrig.
Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, schafft die vor- - 16 -
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liegende Erfindung einen Schrexbflüssiakeitsbehälter mit dem erforderlichen geringen Volumen, der derart ausgebildet ist, daß er aufgrund des einfachen Aufbaus ohne Schwierigkeiten abnehmbar auf einem Wagen montiert v/erden kann. Der erfindungsgemäße Behälter gestattet das Drucken bei hoher Geschwindigkeit und führt zu einer Kostenverminderung im Hinblick auf das Auswechseln des herkömmlichen Schrexbflussigkeitsbehälters, der den Wechsel des teuren Schreibkopfs mit sich brachte. Die vorliegende Erfindung schafft somit einen Tintenstrahlschreiber, der sich für kompakte Rechner oder Schreibmaschinen eignet, die für individuelle Benutzer geschaffen sind.
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Claims (9)

  1. BLUMBACH ■ WESER · BERGEN - KRÄMER
    PATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIESBADEN
    Patentconsult Radeckestraße 43 8000 München 60 Telefon (089) 883603/833604 Telex 05-212313 Telegramme Patentconsuli Patentconsult Sonnenberger S!ra3e 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 562943/561998 Telex 04-186237 Telegramme Patentconculi
    Canon K. K.
    Tokyo, Japan Case 1000
    Tintenstrahlschreiber
    Patentansprüche
    !.'Tintenstrahlschreiber, mit einem Schreibkopf zum Abgeben einer Schreibflüssigkeit in Abhängigkeit eines elektrischen Signals, einem Schreibflüssigkeitsbehälter, in dem die dem Schreibkopf zuzuführende Schreibflüssigkeit gespeichert ist, und einem Wagen, an dem der Schreibkopf befestigt ist und auf dem der Schreibflüssigkeitsbehälter abnehmbar montiert ist, gekennzeichnet durch eine Versorgungseinrichtung (34, 51, 61, 57), die mit einer Öffnung mit dem Schreibkopf (33) in Verbindung steht, und deren andere Öffnung derart ausgebildet ist, daß sie in den Schreibflüssigkeitsbehälter (35, 52, 66, 70) eindringt, wenn der Schreibflüssigkeitsbehälter aus dem Wagen (31, 50, 60) montiert ist,
    München: R. Kramer Dipl.-Ing. . W. Weser Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. · E. Hoffmann Dipl.-Ing. Wiesbaden: P.e. Blumbach Dipl.-Ing. . P. Bergen Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing., Pat.-Ass., Pal.-Anw. bis 1979 . G. Zwirner Dipl.-Ing. Dip].-W.-Ing.
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    um dadurch die Schreibflüssigkeit dem Schreibkopf aus dem Schreibflüssigkeitsbehälter zuzuführen.
  2. 2. Tintenstrahlschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibflüssigkeits-Versorgungseinrichtung als Schreibflüssigkeits-Versorgungsröhrchen (34, 51, 61, 57) ausgebildet ist, das mit einem Öffnungsabschnitt mit dem Schreibkopf in Verbindung steht, während der andere Öffnungsabschnitt des Versorgungsröhrchens über einen an dem Schreibflüssigkeitsbehälter befestigten Blindstopfen in den Behälter eindringt.
  3. 3. Tintenstrahlschreiber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Schreibflüssigkeitsbehälter (35, 52, 66, 70) einen Atmosphärenverbindungsabschnitt (38, 53, 62) aufweist, um das Innere des Behälters mit der Umgebung zu verbinden.
  4. 4. Tintenstrahlschreiber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Atmosphärenverbindungsabschnitt mit einem Blindstopfen (39) ausgestattet ist, in den ein an dem Wagen (31) befestigtes Atmosphärenverbindungsrohr (40) eingeschoben ist.
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    ORIGINAL INSPECTED
    - 3 - 3 er π 6
  5. 5. Tintenstrahlschreiber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Wagen eine Vorrichtung (31B' , 41, 41A, 60C) aufweist, um das Innere des Schreibflüssigkeitsbehälters über das Atmosphärenverbindungsrohr unter Druck zu setzen.
  6. 6. Tintenstrahlschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Schreibflüssigkeits-Versorgungseinrichtung einen Atmosphärenverbindungsabschnitt (38; 62) aufweist, um das Innere der Einrichtung in Verbindung mit der Umgebung zu bringen, und daß ein Atmosphärenverbindungsrohr (40; 65) vorgesehen ist, das derart ausgebildet XSt7 daß es das Innere des Behälters dem Atmosphärendruck aussetzt, wenn es in den Schreibflüssigkeitsbehälter eindringt.
  7. 7. Schreibflüssigkeitsbehälter, gekennzeichnet durch eine einen Schreibkopf aufnehmende Kopf-Bewegungseinrichtung (31, 50, 60), die hin- und herbewegbar ist, eine Schreibflüssigkeits-Versorgungseinrichtung, die mit einem Öffnungsabschnitt mit dem Schreibkopf (33) in Verbindung steht, und deren anderer Öffnungsabschnitt von der Kopf-Bewegungseinrichtung vorsteht, ein an der Kopf-Bewegungseinrichtung befestigtes Atmosphärenverbindungsrohr (40, 65), dessen einer Öffnungsabschnitt der Umgebung zugewandt ist, wobei der andere Öffnungsabschnitt in einer Richtung vorspringt, und der andere
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    Öffnungsabschnitt des Atmosphärenverbindungsrohres in den anderen Öffnungsabschnitt der Versorgungseinrichtung eindringt, um das Innere des Behälters auf Atmosphärendruck zu halten und die Schreibflüssigkeit über die Versorgungseinrichtung zu dem Schreibkopf zu führen.
  8. 8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, daß sich der andere Öffnungsabschnitt der Versorgungseinrichtung in die eine Richtung erstreckt.
  9. 9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet , daß der andere Öffnungsabschnitt der Versorgungseinrichtung niedriger angeordnet ist als der andere Öffnungsabschnitt des Atmosphärenverbindungsrohres.
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