DE2926399A1 - Tintenzufuehrungsvorrichtung fuer einen tintenstrahldrucker - Google Patents

Tintenzufuehrungsvorrichtung fuer einen tintenstrahldrucker

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    • B41J2/005—Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
    • B41J2/01—Ink jet
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Description

Sharp K.K. TER MEER · MÜLLER · STEINMEISTER 1254-GER-K
BESCHREIBUNG
Die Erfindung betrifft eine Tintenzuführungsvorrichtung gemäß dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1.
Bei Tintenstrahldruckern bzw. -Schreibern, bei denen die Ladungsamplitude gesteuert wird/ beeinflussen änderungen oder Schwankungen der physikalischen Eigenschaften der Tinte sehr erheblich die zuverlässige Funktionsweise dieser Geräte, und in vielen Fällen fallen diese Geräte aus.
Bekanntermaßen ist die Tintenviskosität von der Zeit und von der Temperatur abhängig. Bei einem bekannten Tintenstrahldrucker mit einer mit konstantem Brück fördernden Pumpe in einer Tintenzuführungsvorrichtung verursachen änderungen oder Schwankungen der Tintenviskosität Änderungen bzw. Abweichungen der Abmessungen der gedruckten bzw. geschriebenen Zeichen und führen zu Schwierigkeiten beim Druckvorgang, weil die Tintentröpfchen während des Verlaufs des Druckvorgangs und der schwankenden Tintenviskosität nicht gleichförmig sind. Da Änderungen oder Schwankungen der Viskosität zu Änderungen, Schwankungen oder Abweichungen des Fluid- bzw. Strömungswiderstands führen, ergeben sich auch Schwankungen oder Änderungen bei der Austrittsgeschwindigkeit des Tintenstrahls aus einer Düse, dan Zeitraum , während dem der Tintenstrahl ein elektrisches Ablenkfeld durchläuft, der Amplitude der Longitudinal-Ablenkung und schließlich der Größe der gedruckten Zeichen, Buchstaben oder Ziffern. Darüberhinaus wird der Vorgang, bei dem die Tintentröpfchen gebildet werden, soweit gestört, daß das gesamte Druckersystem in Mitleidenschaft gerät und ggfs. ausfällt.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Tintenzuführungsvorrichtung für einen Tintenstrahldrucker zu schaffen, die verhindert, daß sich auf Temperaturunterschiede zurückgehende Änderungen der Viskosität nachteilig auf den Druckvorgang auswirken.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit der in Anspruch 1 angegebenen Tintenzuführungsvorrichtung gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Tintenzuführungsvorrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die erfindungsgemäße Tintenzuführungsvorrichtung verwendet also eine mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernde Pumpe, die die Viskosität der Tinte konstant hält, so daß dadurch ein sehr sicherer und zuverlässiger Druck- bzw. Schreibvorgang durchgeführt werden kann.
Oder anders ausgedrückt, die Tinte wird aufgrund der Verwendung der mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernden Pumpe mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit aus einer Düse auch dann ausgestoßen, wenn die Tintenviskosität sich bei Temperaturechwankungen ändert. Auf diese Weise bleibt die Strömungsgeschwindigkeit und damit die Größe der Pünktchen konstant.
Wie bereits zuvor erläutert wurde, führen Änderungen oder Schwankungen der Tintenviskosität bei Verwendung einer herkömmlichen, mit konstantem Druck fördernden Pumpe zu Schwankungen der Ausstoßgeschwindigkeit, mit der ein
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Tintenstrahl aus einer Düse austritt. Um die Austrittsgeschwindigkeit der Tinte trotz Änderungen der Tintenviskosität konstant zu halten, wird der Düse die Tinte gemäß der vorliegenden Erfindung mit einer konstanten oder festen Strömungsgeschwindigkeit zugeführt. Die mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernde Pumpe ist so ausgebildet, daß sowohl die Hublänge als auch die Geschwindigkeit bzw. die Frequenz, mit der sich der Kolben hin- und herbewegt, konstant bzw. festgelegt sind, um die Flüssigkeit unabhängig vom Druck an der Austrittsöffnung der Pumpe mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit zuzuführen.
Die Erfindung schafft also eine Tintenzuführungsvorrichtung für einen Tintenstrahldrucker. Die Tintenzuführungsvorrichtung besitzt eine mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernde Pumpe. Vorzugsweise wird der Tinten-Zuführungsdruck an einer Tintenaustrittsdüse gemessen und in Abhängigkeit davon werden Tinte und ein Tintenverdünner alternativ zugleitet, so daß der Tintenaustrittsdüse Tinte mit konstanter Viskosität zugeführt wird.
Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Drucker- bzw. Schreibervorrichtung und eine Tintenzufüh
rungsvorrichtung in einem erfindungsgemäßen Tintenstrahldrucker,
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Fig. 2 eine graphische Darstellung, die die Abhängigkeit des Atastrittsdrucks (des Drucks in einer Druck speicherkaimner) und der Strömungsgeschwindigkeit der aus einer Düse austretenden Tinte von der Tintenviskosität wiedergibt und
Fig. 3 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform einer Druckmeßvorrichtung.
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Fig. 1 zeigt einen Tintenstrahldrucker gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.
Der Tintenstrahldrucker besteht im wesentlichen aus einem Schreiberteil und einem Versorgungs- bzw. Zuführungssystem für die Tintenflüssigkeit.
Der Schreiberteil eines Tintenstrahldruckers, bei dem die Ladungsamplitude gesteuert wird, umfaßt eine Düse 1, aus der eine Tinten- bzw. Druckflüssigkeit ausgestoßen wird, die vom Tintenflüssigkeit-Versorgungssystem über ein elektromagnetisches Ventil zugeführt wird. Ein elektromechanischer Wandler 2 ist an der Düse 1 angebracht und bringt die Düse mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit zum Schwingen bzw. Vibrieren, so daß Tintentröpfchen 4 mit der gegebenen Frequenz gebildet werden. Die auf diese Weise gebildeten Tintentröpfchen 4, die aus der Düse 1 ausgestoßen werden, werden mittels einer Aufladungselektrode 3 entsprechend einem Druckinformationssignal aufgeladen. Die auf diese Weise aufgeladenen Tintentröpfchen 4 werden abgelenkt, wenn sie durch ein elektrisches Feld mit konstanter Hochspannung laufen, wobei dieses elektrische Feld durch zwei Ablenkelektroden 5 entsprechend den an ihnen anliegenden Ladungsamplituden gebildet wird. Die aufgeladenen Tintentröpfchen werden dann auf ein Aufzeichnungspapier 6 gelenkt. Tintentröpfchen 41, die zum eigentlichen Druck- bzw. Schreibvorgang nicht beitragen, werden nicht aufgeladen und sie werden auf eine Strahlabflußrinne 7 gelenkt, um wieder von neuem verwendet werden zu können.
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Die Düse 1, der elektromechanische Wandler 2, die Aufladeelektrode 3, die Ablenkungselektroden 5 und die Strahlabflußrinne 7 befinden sich auf einem Wagen oder Schlitten 8 (der durch gestrichelte Linien angedeutet ist), und der in Quer- bzw. waagerechter Richtung entlang von Gleitstäben 9 hin- und herbewegt wird. Das heißt, die von den Ablenkelektroden 5 verursachte Ablenkung erfolgt in vertikaler Richtung, und der Schlitten 8 wird in horizontaler bzw. Quer-Richtung verschoben, so daß die gewünschten Muster, Zeichen oder Darstellungen in Punktmatrixform auf dem Aufzeichnungspapier 6 ausgebildet werden. Die in der Strahlabflußrinne 7 gesammelte Tintenflüssigkeit wird dem Tintenflüssigkeit-Versorgungssystem über eine Leitung 10 rückgeführt. Die auf diese Weise zurückgeführte Tintenflüssigkeit gelangt in eine Pumpe mit konstanter Förderrate. Die Pumpe schafft eine Tintenflüssigkeit mit einer festgelegten Strömungsgeschwindigkeit und einer festgelegten Viskosität, wobei die Tintenflüssigkeit dann der Düse 1 über eine Leitung 12 und das elektromagnetische Ventil 11 zugeleitet wird. Die konstante Strömungsgeschwindigkeit und die konstante Viskosität der Tintenflüssigkeit ist unbedingt erforderlich, um ein genaues Schreiben bzw. Drucken sicherzustellen oder die Tröpfchenausbildung zu stabilisieren und gleichmäßig zu gestalten.
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Die Pumpe mit konstanter Förderrate bzw. mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit weist drei koaxiale Zylinder 13, 14 und 15 sowie drei Balgen 19, 20 und 21 auf, die zusammen drei Druckkammern 16, 17 und 18 bilden. Der Druck in jeder Druckkammer ändert sich, wenn sich die Balgen 19, 20 und 21 entlang der Zylinderachse verschieben. Der Balg 19 weist einen größeren Durchmesser als der Balg 20 auf, der seinerseits einen größeren Durchmesser als der Balg 21
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besitzt. Der äußere Rand des Balgs 19 ist zwischen dem Zylinder 13 und einem Auflager 29 befestigt. Der innere Rand des Balgs 19 ist an einem Ende eines Kolbens 22 befestigt. Der äußere Rand des Balgs 20 ist zwischen dem Zylinder 13 und dem Zylinder 14 eingespannt, und der innere Rand des Balgs 20 ist an einem Ende eines Kolbens 23 befestigt. Der äußere Rand des Balgs 21 wird von den Zylindern 14 und 15 gehalten, und der innere Rand des Balgs 21 ist an einem Ende eines Kolbens 24 mittels einer Befestigungskappe und einer Schraube 25 befestigt. Die Kolben 22, 23 und 24 sind koaxial zueinander mittels Befestigungskappen und den inneren Rändern der Balgen 19 und 20 miteinander verbunden. Der Kolben 22 weist einen größeren Durchmesser als der Kolben 23 auf, der seinerseits einen größeren Durchmesser als der Kolben 24 besitzt.
Eine Exzenternocke 27 steht mit einer (nicht dargestellten) Antriebsquelle in Verbindung, und eine Rolle bzw. eine Walze 26 ist dafür vorgesehen, den Kolben 22 in die durch die Pfeile A und B angedeutete Richtung zu verschieben. Eine Feder 28 ist am anderen Ende des Kolbens befestigt, so daß die Walze 26 mit der Exzenternocke 27 in Berührung steht. Wenn der Kolben 22 hin- und herbewegt wird, werden auch die Kolben 23 und 24 gleichzeitig mit dem Kolben 22 hin- und herbewegt, und daher führen die Balgen 19, 20 und 21 die Roll- bzw. Wälzbewegung aus. Dadurch werden in j eder der Druckkammern 16, 17 und 18 unterschiedliche Drücke erzeugt.
2Q Der Kolben 22 gleitet in einem Lager 30, das am Lagerhalter 29 befestigt ist. Der Hub der Kolben 22, 23 und 24 ist mit einer Strömungsgeschwindigkeit-Einstellschraube einstellbar, die sich an einer öffnung des Lagerhalters 29 befindet. Das heißt, die Strömungsgeschwindigkeit ist
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mit der Strömungsgeschwindigkeit-Einstellschraube 31 steuerbar.
Im Zylinder 13 ist ein Einlaßventil 32 vorgesehen, über das die Druckkammer 16 mit der Leitung 10 in Verbindung steht, die von der Strahlabflußrinne 7 kommt. Das Auslaßventil 33 ist ebenfalls im Zylinder 13 vorgesehen und stellt die Verbindung zwischen der Druckkammer 16 und einem Zusatzbehälter 35 über eine Leitung 34 her. Dem Zusatzbehälter 35 wird die gesammelte Tintenflüssigkeit über die Leitung 34 und neue Tintenflüssigkeit, die in einer Tinten-Kartusche 36 enthalten ist, über ein elektromagnetisches Schaltventil 38 zugeleitet. Der Zusatzbehälter 35 ist so ausgebildet, daß immer eine konstante Tintenflüssigkeitsmenge in ihm enthalten ist.
Eine Tintenverdünner-Kartusche 37 enthält einen Verdünner, der dem Zusatzbehälter 35 über das elektromagnetische Schaltventil 38 selektiv zugeführt wird. Im Zusatzbehälter 35 befindet sich ein Filter 39. Die im Zusatzbehälter 35 enthaltene Tintenflüssigkeit gelangt über das Filter 39, eine Leitung 40 und ein Einlaßventil 41 in die Druckkammer 37.
Die Druckkammer 17 ist weiterhin über ein Auslaßventil
42 mit einem Druckspeicher 43 verbunden. Der Druckspeicher
43 umfaßt einen Zylinder 44, einen Balg 45, dessen äußerer Rand am Zylinder 44 befestigt ist, sowie eine Feder 47, die den Balg 45 mittels einer Kappe 46 nach unten drückt. Der Zylinder 44 weist ein Auslaßventil 48 auf, das über eine Leitung 49 mit dem Zusatzbehälter 35 in Verbindung steht.
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Im Zylinder 44 und in einem weiteren Zylinder 51 ist eine Leitung 52 ausgebildet, um den Druckspeicher 43 über ein im Zylinder 15 befindliches Einlaßventil 50 mit der Druckkammer 18 zu verbinden. Die Druckkammer 18 steht weiterhin über ein im Zylinder 15 angeordnetes Auslaßventil 53 mit einem weiteren Druckspeicher 54 in Verbindung. Der Druckspeicher 54 umfaßt einen Zylinder 51, einen im Zylinder 51 befindlichen Balg 55, dessen Außenrand am Zylinder 51 befestigt ist/ sowie eine Feder 57, die den Balg 55 über eine Kappe 56 nach unten drückt.
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Ein Stab 58 ist an der Kappe 56 derart befestigt, daß der Stab 58 durch den Zylinder 51 hindurch nach oben vorsteht. Das Ende des Stabes 58 wirkt mit dem Betätigungsglied 30 eines Mikroschalters 59 zusammen. Der Mikroschalter 59 ist einer Ventilsteuerschaltung 61 zugeordnet, die das elektromagnetische Ventil 58 selektiv schaltet. Wie bereits zuvor erläutert wurde, wirkt das elektromagnetische Schaltventil 38 derart, daß dem Zusatzbehälter 35 selektiv neue Tintenflüssigkeit, die sich in der Tintenkartusche 36 befindet, und der Verdünner zugeführt wird, der sich in der Tintenverdünner-Kartusche 37 befindet. Auf diese Weise wird die Viskosität der Tinte auf einem konstanten Wert gehalten.
Der Druckspeicher 54 steht über ein Filter 62 mit der Leitung 12 in Verbindung. Die zuvor erwähnten Einlaßoder Auslaßventile umfassen jeweils eine Ventilkugel bzw. ein Kugelventil, einen Ventilsitz und eine Feder, die die Ventilkugel gegen den Ventilsitz drückt.
Wenn sich die Exzenternocke 27 dreht, wird der Kolben 22 hin- und herverschoben. Gleichzeitig werden auch die Kolben 23 und 24 hin- und herverschoben, so daß die Tintenflüssigkeit mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit aus der
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Düse 1 ausgestoßen wird. Die in der Strafolabflußrinne 7 gesammelte Tintenflüssigkeit gelangt zu dem Zeitpunkt in die Druckkammer 16, wenn der Kolben 22 sich in der durch den Pfeil B gestellten Richtung verschiebt. Aufgrund des Unterschieds der Durchmesser zwischen den Balgen 19 und 20 wird der Druck in der Druckkammer 16 verringert, wenn sich der Kolben 22 in die durch den Pfeil B angedeutete Richtung verschiebt. Die in die Druckkammer 16 gelangende Tintenflüssigkeit fließt in den Zusatzbehälter 35, wenn der Kolben 22 sich in der durch den Pfeil A angedeuteten Richtung verschiebt, weil der Druck in der Druckkammer 16 dabei ansteigt.
Wie bereits erwähnt, gelangt neue Tinte von der Tintenkartusche 36 in den Zusatzbehälter 35 und hält die im Zusatzbehälter 35 enthaltene Menge an Tintenflüssigkeit auf einem konstanten Wert.
Der Druck in der Druckkammer 17 verringert sich, wenn sich die Kolben 22, 23 und 24 in der durch den Pfeil B angedeuteten Richtung verschieben, weil der Balg 20 größer als der Balg 21 ist. Das Einlaßventil 41 öffnet sich und es gelangt Tintenflüssigkeit aus dem Zusatzbehälter 35 in die Druckkammer 17. Die auf diese Weise einströmende Tintenflüssigkeit enthält keinen Staub, Verschmutzungen oder Blasen, weil sich das Filter 39 im Zusatzbehälter befindet. Zu diesem Zeitpunkt wird der Druck in der Druckkammer 18 kleiner als im Druckspeicher 43. Daher gelangt Tintenflüssigkeit, die sich im Druckspeicher 43 befindet, über das Einlaßventil 50 in die Druckkammer 18. Auf diese Weise wird das Eingeben der Tintenflüssigkeit in die Druckkammer 18 sicher und zuverlässig vorgenommen. Dieses "sanfte", turbulenzfreie Einführen der Tintenflüssigkeit stellt die Tintenzufuhr mit konstanter Strömungsgeschwin-
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digkeit sicher.
Wenn sich die Kolben 22, 23 und 24 in der durch den Pfeil A angedeuteten Richtung verschieben, steigt der Druck in den Druckkammern 16 und 18 an. Die Tintenflüssigkeit in der Druckkammer 17 gelangt über das Auslaßventil 42 in den Druckspeicher 43. Die Tintenflüssigkeit in der Druckkammer 18 gelangt über das Auslaßventil 43 in den Druckspeicher 54. Die im Druckspeicher 54 enthaltene Tintenflüssigkeit gelangt über das Filter 62, in dem Staub oder Verunreinigungen entfernt werden, die Leitung und das elektromagnetische Ventil 11 zur Düse 1. Aus der Düse 1 wird daher Tintenflüssigkeit mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit ausgestoßen.
Die Menge der Tintenflüssigkeit, die aus der Druckkammer 18 in den Druckspeicher 54 gedrückt wird, ist kleiner als die Menge der Tintenflüssigkeit, die aus der Druckkammer 17 in den Druckspeicher 4 3 gedrückt wird, und daher besteht die Möglichkeit, daß der Druck im Druckspeicher 43 oder in der Druckkammer 17 größer als der Druck in der Druckkammer 18 wird. In diesem Falle öffnet sich das Auslaßventil 48, wenn der Druck im Druckspeicher 43 größer als ein vorgegebener Wert wird, so daß die im Druckspeicher 43 enthaltene Tintenflüssigkeit über die Leitung 49 zum Zusatzbehälter 35 gelangt. Wenn die Kolben 22, 23 und 24 sich in der durch den Pfeil A angedeuteten Richtung verschieben, wird der Druck im Druckspeicher 43 daher niemals höher als der Druck in der Druckkammer 18, und das Einlaßventil 50 wird nicht geöffnet. Oder genauer ausgedrückt, der Druck im Druckspeicher 43 wird unter dem vorgegebenen Wert gehalten, so daß sich der Balg 21 nicht verformen kann.
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Wie bereits erläutert, ist der Druck in der Druckkammer 18 immer größer als der Druck in der Druckkammer 17, und zwar unabhängig von der Richtung, in der sich die Kolben 22, 23 und 24 bewegen. Daher weist die durch die Leitung 12 fließende Tintenflüssigkeit solange eine konstan e Strömungsgeschwindigkeit auf, solange der Balg 21 nicht verformt wird und sich die Exzenternocke 27 mit konstanter Drehzahl dreht. Das heißt, die Tintenflüssigkeit wird mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit aus der Düse 1 ausgestoßen.
Wenn die Hublänge bzw. der Hub des Kolbens 20 konstant gehalten wird und die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung des Kolbens 22 aufgrund einer gleichförmigen Antriebskraft der Exzenternocke 22 dann konstant ist, fließt eine konstante Menge an Tintenflüssigkeit unabhängig von unterschiedlichem Absaug- bzw. Entleerungsdruck.
Fig. 2 zeigt die Abhängigkeit des Drucks im Druckspeicher 54 von der Viskosität der Tintenflüssigkeit. Die unterschiedliche Viskosität der Tintenflüssigkeit rührt.von Temperaturänderungen und der Verdampfung bzw. Verdunstung eines Verdünners bzw. Lösungsmittels für die Tintenflüssigkeit her. Die Vxskositätsänderungen verursachen eine Änderung des (Strömungs-)Widerstands der Tintenflüssigkeit in der Düse 1, wodurch der Druck im Druckspeicher 54 beeinflußt wird.
Wie Fig. 2 zeigt, kann die Strömungsgeschwindigkeit bzw. Strömungsmenge der Tintenflüssigkeit unabhängig von einer sich ändernden Viskosität der Tintenflüssigkeit konstant sein. Wenn sich die Viskosität der Tintenflüssigkeit erhöht, nimmt auch der Druck im Druckspeicher 54 zu (vgl.
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die Kurve P in Fig. 2). Durch überwachen des Drucks P im Druckspeicher 54 wird das elektromagnetische Ventil 38 so umgeschaltet, daß nicht mehr die Tintenflüssigkeit aus der Tintenkartusche 36,sondern der Verdünner aus der Tintenverdünnderkartusche 37 herausfließt.
Das elektromagnetische Ventil 38 wird bei einem Druck von P im Druckspeicher 54 umgeschaltet. Vorzugsweise sollte der vorgegebene Druck P unter einem Wert liegen, bei dem
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die Zeichen bzw. die Bestandteile der Tintenflüssigkeit noch regelmäßig verteilt bzw. gleichmäßig zusammengesetzt sind. Dies führt dann dazu, daß die Viskosität der Tintenflüssigkeit im wesentlichen konstant bleibt.
Die zuvor beschriebene Druckänderung wird im Druckspeicher 54 überwacht bzw. festgestellt, der entsprechend den Viskositätsänderungen der Tintenflüssigkeit verändert wird. Der Druck im Druckspeicher 54 wird unter Verwendung der Feder 57 durch Verschiebung des Balgs 55 in einer Richtung festgestellt bzw. überwacht, die in Fig. 1 durch den Pfeil mit den beiden Köpfen angedeutet ist.
Wenn der Druck im Druckspeicher 54 gleich dem vorgegebenen Druck P oder größer ist, wird der Mikroschalter 59 durch das Anheben des Stabes, der mit der Kappe 56 verbunden ist, betätigt, so daß das Betätigungsglied 60 den Mikroschalter 59 schaltet.
Infolgedessen wird die Ventilsteuerschaltung 61 in Funktion gesetzt, so daß das elektromagnetische Ventil 38 so geschaltet wird, daß der Verdünner aus der Tintenverdünner-Kartusche 37 in den Zusatzbehälter 35 fließt. Die
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im Zusatzbehälter 35 enthaltene Flüssigkeit, die aus der Düse 1 ausgestoßen werden soll, weist daher immer eine konstante Viskosität auf.
Wenn die Viskosität der Tintenflüssigkeit gleich einem vorgegebenen Wert oder kleiner ist, nimmt der *Ό -Druck im Druckspeicher 54 ab, so daß sich der Stab 58 nach unten verschiebt. Dies wird erreicht, bevor das elektromagnetische Ventil 38 wieder in seine Lage zurückgekehrt ist, in der die Tintenflüssigkeit aus der Tintenflüssigkeit-Kartusche 36 in den Zusatztank 35 fließen kann.
Der Mikroschalter 59 kann durch einen herkömmlichen Druckwandler ersetzt werden, der die Druckänderung im Druckspeicher 54 feststellt, um die Ventilsteuerschaltung 61 zur Steuerung des elektromagnetischen Ventils 38 auszulösen.
Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform der Druckspeicher-Anordnung. In Fig. 3 sind die Teile, die denen in Fig. 1 entsprechen, mit denselben Bezugszeichen versehen.
Fig. 3 zeigt zwei Photoelemente 63 und 64, die eine Verschiebung des Stabes 58 feststellen.
Wie bereits erwähnt, verwendet die Tintenzuführungsbzw. Versorgungsvorrxchtung für Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung die mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernde Pumpe, damit die Tinte immer mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit der Düse bereitgestellt wird. Dadurch werden die Einflüsse, die auf sich ändernde Tintenviskosität zurückzuführen sind, ausgeschaltet. Da der Tintendruck an der Düse, nämlich der Innendruck
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der Druckspeicherkammer bei der dargestellten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gemessen wird, und Tinte und Tintenverdünner alternativ der Tintenzuführungsvorrichtung bereitgestellt wird, ist es auf einfache Weise möglich, die Tintenviskosität zu steuern und Tinte mit konstanter Viskosität der Düse zuzuführen.
Mit der vorliegenden Erfindung wird also ein Druckerbzw. Schreibersystem geschaffen, das einen stabilen, zuverlässigen Schreib- bzw. Druckvorgang ermöglicht, bei dem Änderungen in der Größe der gedruckten Zeichen, Buchstaben oder Zahlen und Störungen bei der Ausbildung der Tintentröpfchen nicht auftreten.
Die vorliegende Erfindung wurde anhand von bevorzugten"^ Ausführungsbeispielen beschrieben. Dem Fachmann sind jedoch zahlreiche Abwandlungen und Ausgestaltungen möglich, ohne daß dadurch der Erfindungsgedanke verlassen wird.
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Claims (4)

PATENTANWÄLTE TER MEER-MÜLLER-STEINMEISTER Beim Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter — Professional Representatives before the European Patent Office Mandatalres agrees pres !'Office europien des brevets Dipl.-Chem. Dr. N. ter Meer Dipl -Ing. H. Steinmeister D-8OOO MÜNCHEN 22 D-48OO BIELEFELD 1 1254-GER-K 29. Juni 1979 Mü/Dr.G./vL SHARP KABUSHIKI KAISHA 22-22, Nagaike-cho, Äbeno-ku, Osaka, Japan Tintenzuführungsvorrichtung für einen Tintenstrahldrucker Priorität: 29. Juni 1978, Japan, Ser.Nr. 79863/1978 PATENTANSPRÜCHE
1. Tintenzuführungsvorrichtung für einen Tintenstrahldrucker, der Tintentröpfchen von einer Düse auf ein Aufzeichnungspapier abgibt, die Tintentröpfchen durch Ablenkeinrichtungen selektiv ablenkt und gewünschte Zeichen mit den abgelenkten Tintentröpfchen auf das Aufzeichnungspapier schreibt,
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gekennzeichnet durch
- einen Tintenbehälter (35),
- einen Tintenauffänger (7), der die Tintentröpfchen (4·), die zum Aufzeichnungsvorgang nicht beitragen, auffängt, wobei die aufgefangenen Tintentröpfchen (41) dem Tintenbehälter (35) wieder zugeführt werden sollen, und
- eine mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernde Pumpe, die mit dem Tintenbehälter (35) und dem Tintenauffänger (7) verbunden ist, um die vom Tintenauffänger (7) aufgefangene Tinte zur Wiederverwendung derselben dem Tintenbehälter (35) zurückführt, und die die aufgefangene Tinte ansaugt und die Tinte trotz Schwankungen der Tintenviskosität mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit aus einer Auslaßöffnung ausstößt.
2. Tintenzuführungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernde Pumpe einen Kolben (22, 23, 24) mit einem konstanten Hub und einer konstanten Hin- und Her-Verschiebungsfrequenz aufweist.
3. Tintenzuführungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (31), mit der die konstante Strömungsgeschwindigkeit der mit konstanter Strömungsgeschwindigkeit fördernden Pumpe einstellbar ist.
4. Tintenzuführungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet du rch
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- einen Druckdetektor (54), der Änderungen des Tintenzuführungsdrucks an der Düse (1) feststellt und
- einen Schalter (59, 61), der auf den Druckdetektor (54) anspricht, um selektiv Tinte oder einen Tintenverdünner zuzuführen, so daß der Düse (1) Tinte mit konstanter Viskosität zugeführt wird.
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DE2926399A 1978-06-29 1979-06-29 Tintenzuführvorrichtung für einen Tintenstrahldrucker Expired DE2926399C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

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JP7986378A JPS555874A (en) 1978-06-29 1978-06-29 Ink collecting device in jet printer

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