DE2908946A1

DE2908946A1 - Drucker

Info

Publication number: DE2908946A1
Application number: DE19792908946
Authority: DE
Inventors: Takayoshi Hanakata; Atsushi Noda
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1978-03-08
Filing date: 1979-03-07
Publication date: 1979-09-13
Also published as: US4647233A; DE2954358C2; US4421428A; DE2908946C2

Description

TlEDTKE - BüHLING - KlNNE

Grupe - Pellmann

Patentanwälte:

Dipl.-Ing. H.Tiedtke Dipl.-Chem. G. Bühling Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pellmann

Bavariaring 4, Postfach 20 2403 8000 München

Tel.: 089-53 9653

Telex: 5-24 845 tipat

cable: Germaniapatent München

7. März 1979

B 9520

Canon Kabushiki Kaisha Tokyo, Japan

Drucker

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckvorrichtung wie beispielsweise einen Wärme-Drucker.

Bei Wärme-Druckern findet ein wärmeempfindliches Papier breite Verwendung, das mit einer Substanz beschichtet ist, die unter Einwirkung von Wärme eine Färbung entwickelt.

Diese Art von wärmeempfindlichem Papier beim Wärmedrucken hat jedoch folgende Nachteile bzw. Probleme:

A. Es ist nur ein Aufzeichnungsblatt erzielbar.

B. Das Aufzeichnungspapoer muß sorgfältig aufbewahrt werden, da es unter hoher Temperatur oder durch Berührung mit Chemikalien wie Alkohol, Verdünnungsmittel oder dgl. leicht eine Färbung entwickelt.

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Deutsche Bank (München) Kto. 51/61070 Dresdner Bank (München) Kto. 3939 844

Postscheck (München) Kto. 670-43-804

C. Gedruckte Zeichen oder aufgezeichnete Bilder verblassen bzw. verschwinden, wenn sie für längere Zeit direktem Sonnenlicht ausgesetzt sind oder mit einem Weichmacher wie demjenigen für Vinylchlorid in Berüh

rung sind.

Zur Lösung des Problems A, nämlich zur Behebung des Nachteils, daß nur ein Aufzeichnungsblatt erzielbar ist, wurde schon eine Kombination aus zwei oder mehreren Blättern wärmeempfindlichen Papiers vorgeschlagen. Ein Beispiel für eine derartige Kombination ist in Fig. 1 gezeigt. Wie dort ersichtlich ist, hängen zwei Blätter SP1 und SP2 wärmeempfindlichen Papiers zusammen.

Durch Trennen der beiden Blätter SP1 und SP2 nach dem Drucken werden zwei Aufzeichnungsblätter erzielt. Diese Lösung betrifft jedoch nur das Problem A. Die anderen Probleme B in bezug auf die Aufbewahrung des Aufzeichnungspapiers und C in bezug auf das Verblassen des AufZeichnungsinhalts bleiben damit ungelöst. Aus dieser Kombination von Blättern wärmeempfindlichen Papiers entstehen vielmehr die folgenden neuen Probleme:

D. Zwischen dem zweiten Blatt und dem ersten " Blatt muß ein enges Haften sichergestellt

werden, da sonst auf dem zweiten Blatt nur schwacher Druck erzielt wird.

E. Aufgrund des engen Haftens ist es nicht

leicht, die beiden Blätter voneinander zu

trennen.

Da diese beiden Probleme zueinander im Widerspruch stehen, ist es sehr schwierig, eine wirkungs-

volle Lösung zu finden, mit der diese beiden Probleme gleichzeitig gelöst werden. Ein zur Lösung der Probleme

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vorgeschlagenes bekanntes System ist in Fig. 2 gezeigt. Dieses System hat das Merkmal, daß ein erstes Blatt SP ein Blatt wärmeempfindlichen Papiers ist, dessen Rückseite mit einer Schicht durch Wärme schmelzbaren Farb-Stoffs T beschichtet ist, und daß ein zweites Blatt PP nur gewöhnliches Papier ist. Im Vergleich zu dem erstgenannten System hat dieses System mancherlei Vorteile.

Erstens ist es nicht mehr notwendig, die beiden Blätter zusammenzuheften. Zweitens braucht der zum Bedrucken der beiden Blätter durch Andrücken eines Wärmedruckkopfs gegen eine Schreibwalze oder Auflageplatte über die Blätter notwendige Druck nicht so groß zu sein. Zum deutlichen Bedrucken der beiden Blätter genügt ein Andruck, der nahezu gleich demjenigen ist, der zum Bedrucken eines einzelnen Blatts erforderlich ist. Drittens besteht keine Schwierigkeit hinsichtlich der Wärmeübertragung, da das Bedrucken des zweiten Blatts durch Schmelzen und Übertragen des Farbstoffs bzw. der Druckfarbe erfolgt, die auf die Rückseite des ersten Blatts geschichtet ist.

Die Fig. 3 zeigt die Art und Weise des Drückens nach diesem Verfahren. Mit 1 ist ein Wärmedruckkopf

bezeichnet. 2 ist ein Blatt wärmeempfindlichen Papiers, das das erste Blatt bei diesem System bildet. Wenn an Stellen 1' an dem Wärmedruckkopf 1 Wärme erzeugt wird, erfolgt dort in einer auf die obere bzw. Vorderseite ^" des Blatts 2 geschichteten wärmeempfindlichen Schicht 2' eine chemische Reaktion in der Weise, daß die Schicht eine Färbung entwickelt. Zugleich wird die Wärme zur Rückseite des Blatts übertragen, um damit einen Farbstoff bzw. eine Druckfarbe 2" zu schmelzen. 3 ist einfaches gewöhnliches Papier, das das zweite Blatt Papier bei diesem System bildet. Der durch den Wärmedruckkopf

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ausgeübte Druck hält die beiden Blätter 2 und 3 in enger Berührung miteinander, so daß daher die geschmolzene Druckfarbe 2" zwischen die beiden Blätter geschichtet ist. Wenn die Wärmeerzeugung durch den Wärmedruckkopf endet, erhärtet die Druckfarbe. Dadurch werden die beiden Blätter so ausgegeben, daß ihre bedruckten Bereiche durch die Druckfarbe zusammenkleben. Da die unbedruckten Bereiche der beiden Blätter voneinander getrennt bleiben, können sie nach dem Drucken leicht voneinander gelöst werden, üblicherweise wird die Rückseite des ersten Blatts 2 vor dem Aufschichten der Schicht aus der Druckfarbe 2" beispielsweise durch Beschichtung mit Wachs oder dgl. vorbehandelt, um ein leichtes Ablösen der Druckfarbenschicht von dem ersten Blatt nach dem Drucken sicherzustellen. Daher können beim Trennen der beiden Blätter nach dem Drucken die geschmolzenen Bereiche der Druckfarbenschicht leicht auf das zweite Blatt 3 übertragen werden.

wie aus dem Vorstehenden ersichtlich ist, werden mit dem verbesserten System der Kombination von Druckpapieren die vorstehend genannten Probleme D und E der ersten Kombinationsart von Druckpapieren vollständig gelöst. Darüber hinaus können auch hinsichtlich

■" des zweiten Blatts die vorstehend genannten weiteren Probleme des Verblassens und der Aufbewahrung gelöst werden. Dies ist deshalb der Fall, weil die Zusammensetzung der bei diesem System verwendeten Druckfarbe nahezu die gleiche wie diejenige von bei Kohlepapier oder dgl. verbreitet verwendeten Druckfarben ist, bei welchen keine Schwierigkeiten hinsichtlich eines Verblassens oder Verschwindens auftreten. Selbst wenn der Druck einer hohen Temperatur ausgesetzt wird, entsteht keine Tönung oder Verschlechterung. Vielmehr

wird im Gegensatz dazu die Aufzeichnung auf dem Blatt

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beständiger, da bei der hohen Temperatur die Druckfarbe erneut geschmolzen wird und durchgehend in das Papier einzieht.

Die Fig. 4 und 5 zeigen zwei unterschiedliche Formen der Doppelblätter von Aufzeichnungspapier bei dem vorstehend beschriebenen System. In der Fig. 4, die eine Rolle Aufzeichnungspapier zeigt, ist 2 ein wärmeempfindliches Papier als erstes Blatt und 3 gewöhnliches Papier als zweites Blatt. Diese beiden Papierbahnen 2 und 3 sind um eine gemeinsame Achse gewickelt, wobei die Bahnlänge der ersten Papierbahn 2 um 2 72.x (x = Dicke des Papiers) je Wicklungslage langer ist als die Bahnlänge der zweiten Papierbahn 3. Dieser Län-

'5 genunterschied zwischen der ersten und der zweiten Papierbahn 2 und 3 in einer Rolle ergibt jedoch Schwierigkeiten. Da gemäß der vorstehenden Beschreibung anhand der Fig. 3 die erste und die zweite Papierbahn 2 und 3 nach dem Drucken so aus dem Bereich des Wärme-2" druckkopfs 1 heraustreten, daß ihre bedruckten Bereiche durch die Druckfarbe zusammengeklebt sind und daß sie gleiche Längen haben, wird notwendigerweise in der ersten Papierbahn 2 ein Durchhang bzw. eine Lose

gebildet. Wenn der Durchhang groß wird, wird dadurch nc

eine Störung wie beispielsweise eine Papierhemmung verursacht.

Die Fig. 5 zeigt eine andere Form des Doppel- bzw.

DurchschlagaufZeichnungspapiers aus dem ersten Blatt

wärmeempfindliehen Papiers und dem zweiten Blatt 3 gewöhnlichen Papiers, die entlang ihren beiden Rändern Transport-Perforationen haben und die gleichmäßig gefaltet sind. In diesem Fall kann das erste Blatt 2 gleich lang wie das zweite Blatt 3 sein. Bekannterweise

unterliegt jedoch das Format eines Papierblatts einer

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Änderung durch Temperatur und Feuchtigkeit. Bei der in Fig. 4 oder 5 gezeigten Kombination wird als erstes Blatt 2 ein mit bestimmten Substanzen an den beiden Seiten beschichtetes Papier verwendet, wogegen das zweite Blatt 3 blankes gewöhnliches Papier ist. Daher ist der Ausdehnungs- oder Schrumpfungsunterschied zwischen den beiden Blättern nicht klein.

Der zwischen den beiden Blättern auftretende Längenunterschied erreicht häufig die Größenordnung von 1 mm je 30 cm und im schlimmsten Fall die Größenordnung von 5 mm je 30 cm. Dies gilt auch für die in Fig. 4 gezeigte Rollenausführung.

• 5 DieserAbmessungsunterschied zwischen den beiden Blättern ergibt insbesondere bei dem in Fig. 5 gezeigten Faltstapel-Aufzeichnungspapier ein sehr schwerwiegendes Problem. Wenn ein Längenunterschied von 1 mm je 30 cm entsteht, steigt der Unterschied nach Drucken von 1,2 m auf 4 mm an. Dies führt dazu, daß die Transportperforationen in dem ersten Blatt 2 aus der Ausrichtung zu denjenigen in dem zweiten Blatt kommen, was ein Reißen des Papiers zur Folge haben

kann.
25

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drucker zu schaffen, der unter Ausschaltung der vorstehend genannten Schwierigkeiten das gleichzeitige Bedrucken zweier Blätter ermöglicht, ohne daß irgend-

welche Störungen durch Durchhang oder Zerreißen des Papiers auftreten.

Ferner soll mit der Erfindung ein Drucker geschaffen werden, bei dem das Problem hinsichtlich eines

Ausdehnungs- oder Schrumpfungsunterschieds zwischen den beiden Blättern völlig ausgeschaltet ist und mit

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dem immer gute Drucke erzielbar sind.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt Doppelaufzeichnungspapier bekannter Art, das aus zwei wärmeempfindlichen Papierblättern besteht, die aneinander hängen.

Fig. 2 zeigt eine andere bekannte Art von Doppelaufzeichnungspapier, das durch die Verbindung eines mit Druckfarbe beschichteten wärmeempfindlichen

Papiers mit einem blanken gewöhnlichen Papier gebildet ist.

Fig. 3 veranschaulicht den Vorgang des Drückens auf dem in Fig. 2 gezeigten Doppelauf

zeichnungspapier .

Fig. 4 zeigt das bekannte Doppelaufzeichnungspapier in der Form einer Rolle. 25

Fig. 5 zeigt das bekannte Doppelaufzeichnungspapier in der Form eines Faltstapels.

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht eines on
^ου Ausführungsbeispiels des Druckers.

Fig. 7 ist eine Teilschnittansicht desselben.

Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht eines

Papiertransportteils des Druckers.

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Fig, 9 veranschaulicht die Lagebeziehungen

zwischen Elementen des in Fig. 8 gezeigten Papiertransportteils.

Fig· 10 veranschaulicht die Lagebeziehungen

bei einem bekannten Drucker.

Fig. 11 entspricht der Fig. 8, zeigt jedoch eine andere Anordnung eines Papiertransportmechanismus.

Fig. 12 ist ein Querschnitt durch diese Anordnung .

Fig. 13 zeigt den Druckteil eines Ausführungsbeispiels des Druckers.

Fig. 14 ist ein Querschnitt durch einen Druckteil bei einem bekannten Drucker. 20

Fig. 15 und 16 sind Querschnitte durch den

Druckteil bei dem Ausführungsbeispiel des Druckers.

^J Fig· 17 zeigt in perspektivischer Ansicht

in Einzelheiten ein Ausführungsbeispiel des Druckers.

Fig. 18 ist eine vergrößerte Ansicht eines Randeinstellteils d
gezeigten Druckers.

Randeinstellteils des in Fig. 17

Fig. 19 zeigt einen Stellhebelabschnitt des in Fig. 17 gezeigten Druckers.

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' Fig. 20 zeigt ein Übertragungssystem des

in Fig. 17 gezeigten Druckers.

Fig. 21 zeigt einen Teil einer Steuerschaltung des in Fig. 17 gezeigten Druckers.

Fig. 22 zeigt eine bekannte Randeinstellvorrichtung.

Fig. 23(A) und (B) sind vergrößerte Teilansichten dieser Randeinstellvorrichtung.

Fig. 24(A) und (B) sind den Ansichten in Fig. 23(A) und (B) entsprechende Ansichten, die eine Randeinstellvorrichtung bei einem Ausführungsbeispiel des Druckers zeigen.

Fig. 25, 26 und 27 zeigen jeweils weitere Aus-

führungsbeispiele des Druckers.

Die Fig. 6 und 7 zeigen ein Ausführungsbeispiel des Druckers als Wärme- bzw. Thermodrucker. Ein wichtiges Merkmal bei diesem Drucker liegt darin, daß ein oberes

wärmeempfindliches Papier und ein unteres gewöhnliches Papier, die zusammen ein Doppelaufzeichnungspapier-System bilden, getrennt voneinander von gesonderten Zufuhrquellen her zugeführt werden.

In den Fig. 6 und 7 ist mit 5 eine Bahn wärmeempfindlichen Papiers bezeichnet, auf dessen Rückseite eine Schicht aus Farbstoff bzw. Druckfarbe aufgeschichtet ist, während mit 6 eine Bahn gewöhnlichen Papiers bezeichnet ist, die an ihren beiden Rändern Perforationen 35

hat. Das gewöhnliche Papier bzw. die Bahn 6 ist ungefähr

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25 mm breiter als das wärmeempfindliche Papier bzw. die Bahn 5 aus wärmeempfindlichem Papier. Die Fig. 8 zeigt einen Papiertransportmechanismus des Druckers. Beim Zuführen hält gemäß der Darstellung in Fig. 6 ein Lagebegrenzungs-Teil (bzw. ein Führungsteil) B1, der an einem Hauptkörper-Gehäuse B ausgebildet ist, das wärmeempfindliche Papier 5 in einer vorbestimmten Lage. Gemäß der Darstellung in Fig. 8 bilden Gummiwalzen 9, 10 und 11 sowie Andruckwalzen 12, 13 und 14 eine

TO Papierantriebs- bzw. Papiertransportvorrichtung.

Eine Welle 7 einer Vorratsrolle wärmeempfindlichen Papiers 5 ist so nahe an der Papiertransportvorrichtung mit den Walzen 9-14 angeordnet, daß eine Laufrichtungs-Abweichung des Papiers 5 ausreichend unterdrückt wird.

»5 Eine Welle 8 einer Vorratsrolle gewöhnlichen Papiers ist in Abstand von der Welle 7 für das wärmeempfindliche Papier angeordnet. Die Gummiwalzen 9, 10 und sowie Perforationstransportwalzen bzw. Stachelwalzen 15 und 16 bilden eine Antriebsvorrichtung für die

^ζυ Bahn gewöhnlichen Papiers 6. Die Vorratsrolle gewöhnlichen Papiers ist zwar von den Gummiwalzen 9, 10 und 11 verhältnismäßig weit entfernt, jedoch ist durch die Anwendung des Stachelwalzen-Transportsystems gleichfalls eine Laufrichtungsabweichung der Bahn gewöhnliehen Papiers 6 vermieden. Gemäß der Darstellung in Fig. 7 werden die mittels des Wärmedruckkopfs 1 bedruckten Bahnen bzw. Papiere 5 und 6 aus dem Drucker so ausgegeben, daß die bedruckten Bereiche der beiden Bahnen miteinander durch die Druckfarbe verklebt sind.

Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß aufgrund des Umstands, daß die beiden Bahnen bzw. Papiere 5 und 6 unabhängig voneinander eingelegt werden, abweichend von dem vorstehend anhand der Fig. 4 und 5 angeführten

bekannten Fall niemals das Problem eines Losewerdens 35

oder Durchhängens der Bahn des oberen Papiers 5 auf-

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" ^1β " ^{Β 952}° 2908346

tritt. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die Transport-Perforationen nur an dem unteren Papier 6 vorgesehen sind, während an dem oberen Papier 5 keine Perforation vorgesehen ist. Aufgrunddessen ist das vorstehend angeführte Problem eines auf dem Unterschied des Ausdehnungs- oder Schrumpfungs-Verhältnisses zwischen den beiden Papieren beruhenden Herauslaufens der Transport-Perforationen des oberen Papiers aus der Ausrichtung gegenüber den Transport-Perforationen des unteren Papiers völlig ausgeschaltet. Auf diese Weise können Schwierigkeiten hinsichtlich eines Losewerdens oder Durchhangs und/oder Reißens des Papiers ausgeschaltet werden.

Als Ergebnis davon, daß die Vorratswalze für das '5 gewöhnliche Papier unabhängig von der Vorratswalze für das wärmeempfindliche Papier ist, können ferner bei dem Drucker folgende Wirkungen erzielt werden:

(1) Zum Bedrucken kann irgendein beliebiges gewöhnliches ^ Papier wie Kopierpapier, Buchdruckpapier oder Briefpapier verwendet werden.

(2) Im Falle des herkömmlichen Druckers, bei dem gemäß der Darstellung in Fig. 4 zwei unterschiedliche

Papiere um eine gemeinsame Achse gewickelt sind, ist es aus den vorstehend angeführten Gründen nicht möglich, Perforierungen vorzusehen. Bei dem Drucker gemäß dem Ausführungsbexspxel sind jedoch zwei gesonderte Vorratsrollen-Wellen vorgesehen, und

zwar eine für gewöhnliches Papier und eine zweite für wärmeempfindliches Papier. Das gewöhnliche Papier ist gemäß der Darstellung in Fig. 6 mit den Perforationen versehen. Dies ermöglicht es, Zeichen und Buchstaben an genau bestimmten bzw.

Normal-Stellen zu drucken, wie sie durch zuvor aufgedruckte Felder bestimmt sind.

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Diese gesonderte Zufuhr kann auch mit gleichartigen Wirkungen bei Aufzeichnungspapieren angewandt werden, die entlang Perforierungslinien zum Abtrennen gefaltet sind.
5

Gemäß der Darstellung in Fig. 8 hat eine Andruckwalzen-Welle einen verhältnismäßig kleinen Durchmesser; sie ermöglicht es jedoch, drei oder vier Andruckwalzen gegen eine Auflageplatte bzw. Schreibwalze mit gleichförmigem Andruck anzupressen, was sehr vorteilhafte Auswirkungen bei dem Papiertransportvorgang ergibt.

Der Papiertransportmechanismus wird nun in Einzelheiten beschrieben. Die Andruckwalzen 12, 13 und 14 sind

• 5 an einer gemeinsamen Welle 21 angebracht, die durch zwei Hebel 17 und 19 gelagert ist. Diese Hebel 17 und 19 sind zwischen den Andruckwalzen angeordnet und mittels Schraubenfedern 18 bzw. 20 vorgespannt. Die an Hebelstützpunkten 17' und 19' ausgeübten Kräfte sind jeweils W₁ bzw. W_? (siehe Fig. 9). Da die beiden Hebel die gleiche Form haben und auch die beiden Federn einander völlig gleich sind, ist W₁ = W₂. Wie aus der Fig. 9 ersichtlich ist, sind die Hebelstützpunkte 17' und 19' von dem Mittenpunkt zwischen den Andruckwalzen 12 und 13 bzw. dem Mittenpunkt zwischen den Andruckwalzen 13 und 14 etwas nach außen zu entfernt angeordnet.

Die Lagen der Hebelstützpunkte 17' und 19' sind

so festgelegt, daß die auf die Andruckwalze 12 mittels on

des Hebels 17 ausgeübte Kraft gleich 2 W / und die auf die Andruckwalze 13 ausgeübte Kraft gleich W₁ /, ist, wogegen die mittels des anderen Hebels 19 auf die Andruckwalze 13 ausgeübte Kraft W₂ Λ ist und die auf die Andruckwalze 14 ausgeübte Kraft 2 W₀ /_ ist. Daher

(³

(

sind die Kräfte, mit welchen die drei Andruckwalzen 12, 13 und 14 gegen die Gummiwalzen 9, 10 und 11 andrücken, jeweils alle gleichartig und einander annähernd

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• gleich. Mit dieser Anordnung des Papiertransportmechanismus bei dem Drucker wird daher die mittlere Andruckwalze 13 ohne Abheben in ihrer Lage gehalten, obgleich eine Welle 21 mit verhältnismäßig kleinem Durchmesser verwendet wird. Dies ergibt einen Unterschied gegenüber einer in Fig. 10 gezeigten bekannten Anordnung. Im Falle der in Fig. 10 gezeigten Anordnung wird die Welle 21 durch die an ihren beiden Enden ausgeübten Kräfte gekrümmt, so daß sich die mittlere Andruckwalze 13 aus ihrer Arbeitsstellung abheben kann.

Allgemein wird eine Durchbiegung Ax mit einer Verstärkung der Kräfte der Federn 18 und 20, mit einer Verminderung des Durchmessers der Welle 21 und mit einer Vergrößerung der Wellenlänge L^ größer. Da die Federn 18 und 20 eine zur Erfüllung der Erfordernisse ausreichend große Kraft haben müssen, ist es bei der Welle 21 erforderlich, daß sie einen großen Durchmesser hat, um ihre Durchbiegung auf ein Mindestmaß herabzusetzen.

Aus diesem Grund wurde bisher als Welle 21 eine Welle mit großem Durchmesser verwendet. Die Verwendung einer Welle 21 mit großem Durchmesser hat jedoch unterschiedliche Nachteile. Eine derartige Welle hat eine große Trägheits-Masse und ist daher für ein Schnelltransport-

^4<J bzw. Schnelldrucksystem ungeeignet. Darüber hinaus ist eine derartige Welle teuer. Insbesondere im Falle einer Schreibmaschine muß die Welle verhältnismäßig lang sein. Daher ist es in diesem Fall sehr schwierig, die sich durch das Anheben der mittleren Andruckwalze

ergebenden Probleme auszuschalten. Bei der in Fig. 10 gezeigten bekannten Anordnung war es selbst bei Verwendung einer Welle 21 mit großem Durchmesser unmöglich, das Papier gleichförmig zu transportieren. Im Gegensatz dazu kann mit der in Fig. 9 gezeigten Anord-

nung bei dem Ausführungsbeispiel des Druckers eine gleich-

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- ¹⁹ - ^{B 952}° 290894

förmige Kräfteverteilung auch dann sichergestellt werden, wenn die Welle insgesamt verhältnismäßig lang ist.

Eine weitere Verbesserung des Papiertransportmechanismus kann mittels einer in den Fig. 11 und gezeigten weiteren Ausführungsform erreicht werden.

Es ist bekannt, daß die Genauigkeit des Papiertransports unter Verwendung von Gummiwalzen dadurch verbessert werden kann, das Andruckwalzen an zwei verschiedenen Stellen am Umfang der Gummiwalze angeordnet werden. Bei dem Ausführungsbeispiel des Druckers können sechs oder mehr Andruckwalzen mit gleichem Andruck gleichmäßig gegen eine Auflageplatte oder Schreibwalze gedrückt werden.

In der Fig. 11 sind eine Welle 30 mit drei Andruckwalzen 24 - 26 und eine zweite Welle 31 mit drei Andruckwalzen 27 - 29 gezeigt. Die Welle 30 hat Hebelstützpunkte bei 32' und 33', während die Welle 31 Hebelstützpunkte bei 32" und 33" hat. Diese Hebelstützpunkte haben die gleiche Lagebeziehung wie die in Fig. 9 gezeigten. Ein Arm 32 mit den HebelStützpunkten 32' und 32" hat einen weiteren Stützpunkt 32"', um den der Arm in bezug auf einen Hebel 35 schwenkbar ist. Der Hebel 35 ist als Winkelhebel ausgebildet und um einen Drehpunkt 35' schwenkbar. Am anderen Ende des

Winkelhebels 35 ist ein Ende einer Feder 36 verankert. 30

Wie aus der Fig. 12 ersichtlich ist, wird die Kraft der Feder 36 über den Hebel 35 an dem Dreh- bzw. Lagerpunkt 32"' ausgeübt. Die beiden Hebelstützpunkte 32' und 32" an dem Arm 32 stehen in gleichem Abstand 1-, von dem Drehpunkt 32'" entfernt. Daher ist die Kraft

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W,; mit der die Andruckrolle 24 gegen die Gummiwalze 9 drückt, immer gleich der Kraft W., mit der die Andruckwalze 27 gegen die Gummiwalze 9 drückt.

Ein weiterer Satz aus einem Arm 33, einem Hebel und einer Feder 37 entspricht gemäß der Darstellung in Fig. 11 in Form und Anordnung dem Arm 32, dem Hebel 35 und der Feder 36, die vorstehend beschrieben sind. Auf diese Weise üben die beiden Federn 36 und 37 ihre Kräfte auf insgesamt sechs Andruckwalzen aus und drücken diese gegen jeweilige Schreibwalzen. Selbst bei beachtlich kleinem Durchmesser und großer Länge der Wellen 30 und 31 werden die mittels der sechs Andruckwalzen hervorgerufenen Andruckkräfte immer gleich gehalten.

Die Fig. 13 ist eine Darstellung von Einzelheiten eines Wärmedruckteils des in Fig. 6 gezeigten Druckers. Der Wärmedruckkopf 1 ist an einem Schlitten 42 befestigt, der an einer Stange 43 angebracht ist. Der Schlitten ist entlang der Stange verschiebbar, jedoch nicht um die Stange herum dreh- bzw. schwenkbar. Eine Kraft, die auf eine Schwenkung der Stange 4 3 in Richtung des Pfeils A gerichtet ist, wird an der Stange mittels irgendeiner geeigneten Vorrichtung ausgeübt, die nicht gezeigt ist, die aber beispielsweise eine Feder oder ein Solenoid sein kann. Wenn eine derartige Schwenkkraft an der Stange 43 ausgeübt wird, wird der Wärmedruckkopf 1 über das Doppelaufzeichnungspapier 5, 6 in Andruckberührung mit einem Kissen 4 aus elastischem Material wie

Gummi gebracht. Der Schlitten 42 kann mittels eines Riemens 121 über die volle Breite des Aufzeichnungspapiers bewegt werden.

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Die Fig, 14 zeigt im Querschnitt den Aufbau eines bekannten Thermo- bzw. Wärme-Druckers. Ein Wärmeabgabe-Abschnitt 1' eines Wärmedruckkopfs 1 wird über das Aufzeichnungspapier 5, 6 mit einem Kissen 45 in Andruckberührung gebracht. Das Kissen 45 aus elastischem Material wie Gummi ist an einem Halter 47 befestigt. Wenn die Oberfläche des Kissens 45 sich gegenüber der Oberfläche des Wärmeabgabe-Abschnitts 1' des Wärmedruckkopfs 1 neigt, ist schwer ein guter Druck zu erzielen. Es war jedoch technisch schwierig, eine Übereinstimmung zwischen den beiden Flächen über die ganze Breite des Aufzeichnungspapiers zu erreichen. Aus diesem Grund wurde daher das Kissen 45 aus verhältnismäßig dickem Gummi mit geringer Härte hergestellt, um selbst dann hoch einen guten Druck zu erreichen, wenn die Oberfläche des Kissens gegenüber der Erwärmungsfläche etwas geneigt ist. Diese Lösung schließt jedoch die folgenden Nachteile ein:

1, Wenn der Drucker für eine längere Zeit unbenutzt bleibt, wird die Oberfläche des Gummikissens an dem Bereich konkav, an dem der Kopf ständig in Berührung mit dem Kissen steht. Sobald einmal ein derartiger konkaver Abschnitt geformt ist, kann an diesem Abschnitt kein guter Druck mehr erzielt werden.

2. Aufgrund der geringen Härte des Gummikissens sinkt

der Kopf in das Kissen ein, was eine reibungslose

bzw. glatte Bewegung des Schlittens behindert.

3. Da das Kissen weich und dick ist, wird das Äufzeichnungspapier durch den Wärmedruckkopf so verformt, daß sich eine Laufspur des Wärmedruckkopfs auf dem

Papier abzeichnet.

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Im Gegensatz dazu werden bei dem Ausführungsbeispiel des Druckers die vorstehend genannten Probleme gelöst, so daß sich ein Wärmedrucker ergibt, bei dem ein dünnes Gummikissen mit relativ großer Härte verwendet wird und der immer gute Drucke ermöglicht.

Die Fig. 15 zeigt in Einzelheiten den wesentlichen Teil des in Fig. 13 gezeigten Ausführungsbeispiels· Das aus Gummi hergestellte Kissen 4 ist an einem Stützteil 50 befestigt, das mittels eines Halters 52 gehalten ist, der als Anschlag gegenüber einer Dreh- bzw. Schwenkbewegung des Stützteils 5O dient. Der Halter ist fest an dem Hauptkörper des Druckers befestigt. Das Stützteil 5O hat einen gewölbten Abschnitt 5O¹, an welchem es mit dem Halter 52 in Berührung ist. Das Stützteil 50 ist drehbar an einer Achse 53 gelagert. Daher kann das Stützteil 50 um die Achse 53 bis zur Begrenzung der Schwenkung bzw. Drehung mittels des Halters 52 schwenken. Die Außenfläche des Kissens 4 ist mit einem Film 51 aus wärmebeständigem und reibungsarmem Material wie Teflon bedeckt. Der Film 51 ist an seinen beiden Enden 51' und 52" mittels eines Binde- bzw. Klebemittels oder dgl. an dem Stützteil 50 festgelegt, während der Mittelabschnitt des Films unbefestigt gelassen ist, so daß er eine thermische Verformung abfängt. Das Anbringen dieses Abdeck-Films 51 hat den folgenden Vorteil: Selbst wenn das Einlegen des gewöhnlichen Papiers 6 vergessen wird und die Druckfarbe an der Rückseite des wärmeempfindlichen Papiers 5 daher irrtümlich auf die

°" Oberfläche des Kissens gedrückt wird, kann die Druckfarben-Abzeichnung sofort beseitigt werden, da Teflon oder ein anderes gleichartiges Material, aus dem der Abdeck-Film hergestellt ist, Oberflächen-Schmier- bzw. Gleiteigenschaften hat. Wenn im Gegensatz dazu ein

derartiges fehlerhaftes Abdrucken auf einem Gummikissen

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- ²³ - ^B952° 290894

ohne einen derartigen Abdeck-Filiti erfolgt, kann die

Druckfarben-Abzeichnung schwer von der Kissenoberfläche abgetragen v/erden. In diesem Fall muß das Kissen durch ein neues ersetzt werden.
5

Wenn der Wärmedruckkopf 1 in einer vom Kissen 4 entfernten Stellung steht, kann dieses gemäß der Darstellung in Fig. 16 geneigt sein. Wenn jedoch der Wärmedruckkopf 1 über das Aufzeichnungspapier 5, 6 mit dem Kissen in Berührung gebracht wird, wird dieses leicht in die in Fig. 15 gezeigte Stellung zurückgebracht. Dies erfolgt daher, weil in der in Fig. 15 gezeigten Stellung der Abstand 1 vom Halter 52 zu dem Kopf 1 zu einem Mindestabstand wird. Wenn das Kissen aus der in Fig. 16 gezeigten Stellung in die in Fig. 15 gezeigte Stellung verschoben wird, bewegt sich die Mitte des Kissens 4 um &L. Damit verschiebt sich das Kissen 4 in bezug auf die Hinterseite des Papiers 6. Dabei wird das Kissen durch den Abdeck-Film 51 unterstützt, so daß es sich glatt verschieben läßt. Das mit dem wärmebeständigen und reibungsarm Film abgedeckte Kissen bei dem Drucker läßt sich auch mit guten Auswirkungen bei allen anderen Berührungs-Köpfen verwenden. Darüber hinaus entsteht bei diesem Kissen selbst dann kein ungleichmäßiger Berührungsandruck, wenn verschiedene Aufzeichnungspapiere mit unterschiedlichen Stärken verwendet werden.

Die Fig. 17 ist eine perspektivische Gesamtansicht on

eines Ausführungsbeispiels des Druckers. Die Fig. 18 ist eine detaillierte Teilansicht dieses Druckers. Der Wärmedruckkopf 1 ist wie bei herkömmlichen Druckern an einer Gleitschiene bzw. -stange 43 entlang dieser bewegbar (Fig. 18). Mit 119 ist ein Schritt- bzw. Impuls-

motor für den Antrieb des Schlittens 42 bezeichnet, an

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dem der Wärmedruckkopf 1 befestigt ist. Die Antriebskraft aus dem Motor wird über einen Riemen 120 auf eine Welle 122 übertragen. An der Welle 122 ist eine Riemenscheibe 124 befestigt, von der weg sich der Riemen 121 zu einer Riemenspannrolle 125 erstreckt. Der Riemen 121 ist auf die in Fig. 18 gezeigte Weise mit dem Schlitten 42 verbunden. Der Impulsmotor 119 wird nicht nur während der Antriebs- oder Stellzeit des Schlittens erregt, sondern auch während der Stillstandszeit des Schlittens. Der Grund für die Erregung des Motors während der Stillstandszeit liegt darin, daß dadurch der Schlitten in der Anhaltestellung gehalten werden muß. Der für diesen Zweck notwendige Strom ist jedoch geringer als der für den Antrieb bzw. die Verstellung des Schlittens erforderliche. Daher wird bei diesem Ausführungsbeispiel der Haltestrom auf nur 20 bis 8O % des Stellstroms eingestellt. Ein in Fig. 17 gezeigter Widerstand 161 dient zum Herabsetzen des Haltestroms. Die Druck-Anfangsstellung und -Endstellung des Wärmedruckkopfs 1 werden dadurch eingestellt, daß unter Verwendung eines Knopfs 126 bzw. eines Knopfs 147 ein Einstellmechanismus 110 bewegt wird. Die Art und Weise der Einstellung der Druck-Endstellung wird unter Bezugnahme

auf Fig. 18 beschrieben.
25

An dem Schlitten 42 ist ein Plattenteil 127 befestigt, während der Einstellmechanismus 110 einen zusammen mit ihm bewegten Kontakt 128 hat. Wenn sich der Schlitten bewegt, kommt das Plattenteil 127 in

^ou Berührung mit dem Kontakt 128 und bewegt diesen in seine Einschaltstellung. Dadurch wird das Druck-Ende erfaßt. Eine weitere Bewegung des Schlittens nach rechts zu in der Zeichnung bringt einen Teilbereich des Plattenteils 127 in Anstoß gegen einen Gummidämpfer

129, der eine weitere Rechtsbewegung des Schlittens unter-

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- ²⁵ - ^{B 952}° 290894

bindet. Eins Führungsschiene 13O hat eine Folge von Kerben 130A, während als eine Einheit mit dem Knopf ein Hebel '!47A gestaltet ist. Durch Eingriff einer Raste 147B des Hebels 147A in eine der Kerben 130A wird der Einsteilmechanismus 110 in der gewählten Stellung verriegelt. Durch Drücken des Knopfs 147 wird die Raste 147B aus der Kerbe gelöst, so daß der Einstellmechanismus 110 nach rechts oder links zu zu irgendeiner gewünschten Kerbe 130A hin bewegbar ist. Durch Freigeben des Knopfes greift die Raste 147B in die gewählte Kerbe 13OA, so daß eine neue Endstellung eingestellt ist.

In Fig. 17 bezeichnet 131 einen Steuer- bzw. Stellhebel, der innerhalb eines vorbestimmten Drehwinkelbereichs um eine feste Achse 132 schwenkbar ist. Dieser Bereich ist in Fig. 19 gezeigt und reicht von A bis D. An einem Hauptkörper 115 des Stellhebels 131 sind zwei Vorsprünge 135 und 134 ausgebildet, die mit einer festliegenden Stange 133 so zusammenwirken, daß eine Drehung des Stellhebels 131 über die Stellungen A und D hinaus verhindert ist. Zur Unterstützung des Festhaltens des Hebels in seiner Stellung A oder D ist zwischen der an dem Druckergehäuse befestigten Stange 133 und einem als eine Einheit mit dem Stellhebel 131 ausgebildeten Zapfen 144 eine Feder 136 angeordnet. Zwischen den beiden Stellungen A und D liegen zwei Swischenstellungen B und C. An diesen beiden Zwischenstellungen B und C kann allein durch die Kraft der Feder 136 der Hebel nicht stabil in seiner Stellung gehalten werden. An dem Hauptkörper des Stellhebels 131 sind jedoch vier Kerben 137 an den Stellungen A bis D entsprechenden Stellen ausgebildet. Eine Blattfeder 135 wirkt mit den Kerben so zusammen, daß der Hebel in irgendeiner gewählten Stellung A, B, C oder D

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festgehalten wird. Die Blattfeder 138 ist mit einem Ende an dem Drucker-Hauptgehäuse befestigt, während ein freies Ende 138' der Feder in eine der vier Kerben 137 greifen kann. Auf diese Weise wird der Stellhebel 131 an den Stellungen A und D mittels einer verhältnismäßig großen Haltekraft in seiner Stellung gehalten, während er an den Zwischenstellungen B und C mit einer verhältnismäßig schwachen Haltekraft festgehalten wird.
10

Zum Vorschieben oder Zurückziehen des Wärmedruckkopfs und der Andruckwalzen sind Arme 140 und 142 vorgesehen. Der Arm 140 für den Wärmedruckkopf ist drehbar an einer Achse 139 angebracht, während der Arm 142 für die Andruckwalzen drehbar an einer Achse 141 angebracht ist. In der Nähe des Stellhebels 131 ist ein Mikroschalter 146 angebracht. Bei Einschaltzustand des Mikroschalters ist die elektrische Stromversorgung des Wärmedruckkopfs 1 und des Impulsmotors 119 er-^υ möglicht. Bei Ausschaltstellung ist die Stromversorgung des Wärmedruckkopfs und des Impulsmotors unterbunden. Das Ein- und Ausschalten des Mikroschalters 146 wird durch die Bewegung eines Hebels 145 gesteuert. Ein Spitzenende des Hebels 145 steht mit einer an dem

Hauptkörper 115 des Stellhebels 131 ausgebildeten Nockenfläche in Berührung. Die Nockenfläche hat zwei Nockenabschnitte, nämlich einen hohen bzw. erhabenen Nockenabschnitt 150 und einen niedrigen bzw. vertieften Nockenabschnitt 151. Wenn der Stellhebel 131 auf

die Stellung A oder B gestellt ist, fällt das Spitzenende des Hebels 148 in den niedrigen Nockenabschnitt 151, so daß der Mikroschalter 146 ausgeschaltet wird. Bei den Stellungen C oder D steht der Hebel 145 mit dem erhabenen Nockenabschnitt 150 in Berührung, so daß

der Mikroschalter eingeschaltet wird.

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111 ist ein Plunger bzw» Tauchkolben, der.beim Papiertransport betätigt wird. Der Tauchkolben schwenkt den Arm 140 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß der Wärmedruckkopf 1 aus seiner Arbeitsstellung an dem Aufzeichnungspapier zurückgezogen wird, um damit eine Anpassung an den Papiertransport herbeizuführen. Wenn der Tauchkolben bzw. Plunger 111 ausgeschaltet wird, wird der Kopf 1 mittels einer in Fig. 20 gezeigten Feder 160 wieder in Ändruckberührung mit dem Aufzeichnungspapier (in die Arbeitsstellung) gebracht. Wie am deutlichsten aus Fig. 20 ersichtlich ist, ist der Wärmedruckkopf 1 an der Gleit- bzw. Führungsstange 43 so angebracht, daß er entlang der Stange verschieb bar ist und zusammen mit der Stange schwenkbar ist.

Die stange 4 3 steht ständig unter Einwirkung der Feder 150 oder eines Solenoids, die die Stange so vorspannen, daß der Kopf in Andruckberührung mit dem Aufzeichnungspapier 5, 6 gehalten wird. Die Andruckwalzen 12, 13 und 14 stehen unter Einwirkung der

^O in Fig, 8 gezeigten Federn 18 und 20 über das Aufzeichnungspapier in Berührung mit den Gummiwalzen 9, 10 bzw. 11. Die Andruckwalzen sind um eine mittels der Hebel 1? und 19 gestützte Achse 105 drehbar. Die Achse 141, an der die Hebel 17 und 19 fest angebracht sind, ist drehbar. Der vorangehend genannte Arm 140 ist mit der Stange 43 verbunden, während der Arm 142 mit einem Ende der Achse 141 verbunden ist.

Wenn der Stellhebel gemäß den vorstehenden Aus-

führungen in der Stellung C steht, werden der Kopf 1 und die Andruckwalzen 12, 13 und 14 in Andruckberührung mit dem Aufzeichnungspapier gebracht. Wenn jedoch der Stellhebel in die Stellung A gedreht wird, stößt der Zapfen 144 des Hebels die beiden Arme 140 und 142 an

und bewegt sie in die durch die strichpunktierten Linien in Fig. 19 angedeuteten Stellungen 140' bzw. 142',

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* bei welchen der Wärmedruckkopf und die Andruckwalzen von dem Aufzeichnungspapier weggezogen sind. Bei dieser Stellung kann der Drucker mit dem Aufzeichnungspapier beschickt werden.
5

Nach dem Einlegen des Aufzeichnungspapiers muß der Stellhebel 131 wieder betätigt werden, um den Drucker druckbereit zu machen. Das heißt, der Stellhebel muß in die Stellung C oder D zurückgebracht werden, *0 bei welchen der Wärmedruckkopf mit der Auflageplatte bzw. dem Aufzeichnungspapier in Berührung kommt.

Nach dem Einlegen des Papiers vergißt man jedoch häufig, den Stellhebel zurückzubringen. In diesem Fall

*** wird der Wärmedruckkopf in der Luft stehengelassen, sodaß er keine Berührung mit dem Aufzeichnungspapier, dem Kissen oder dgl. hat, die eine gute Wärmeleitfähigkeit haben. Daraus ergibt sich eine schlechte Wärmeabgabe, so daß dadurch der Kopf überheizt wird. Wenn eine

derartige überheizung für eine längere Zeitdauer beibehalten wird, wird die wirksame Lebensdauer des Kopfes in einem gewissen Ausmaß verkürzt. Im schlimmsten Fall wird der Kopf dabei zerstört.

Bei dem Drucker wird dieses Problem dadurch gelöst, daß eine Steuerschaltung gemäß der Darstellung in Fig. 21 verwendet wird. Die Fig. 21 ist ein Blockschaltbild der Steuerschaltung für die Steuerung des Impulsmotors 119 und des Wärmedruckkopfs 1 durch das

Ein- und Ausschalten des Mikroschalters 146.

9 0 9 8 3 7 / 0 7 7 ύ

In Fig. 21 ist PG ein Antriebssignalgenerator, der ImpulsiHctor-Antriebssignale φ., cS„, ά und φ. in dieser Reihenfolge jedesmal dann erzeugt, wenn das Ausgangssignal eines Schiebe- bzw. Stellbefehl-Signalg generators DS durch ein UND-Glied A hindurchgelangt.

Der Antriebssignalgenerator PG enthält einen eingebauten Ringzähler. Wenn das UND-Glied mittels eines Signals "DRUCKEN" geschlossen wird, wird der Zähler angehalten. Zu dieser Zeit wird ein vorbestimmtes Antriebssignal kontinuierlich aus dem Generator abgegeben, während ein Transistor T5 gesperrt ist. Daher fließt elektrischer Strom über den Widerstand 161. Auf diese Weise fließt bei eingeschaltetem Mikroschalter 146 ein Haltestrom, der im Vergleich zu dem Antriebs- bzw. Stellstrom niedrig ist, durch eine von Spulen L1 - L4 des Impuls- bzw. Schrittmotors 119, so daß damit der Schlitten in seiner Stellung festgehalten wird. Die einzelnen Signale aus dem Antriebssignalgenerator PG werden jeweils über UND-Glieder AG1 - AG4 an Treiber-Transistoren T1 - T4 angelegt. Als Folge des aufeinanderfolgenden Ein- und Äusschaltens dieser Treiber-Transistoren T1 - T4 fließen Erregungsströme in den Impulsmotor 119 in der Weise, daß der Riemen 121 abläuft und den Schlitten 42 mit dem Wärmedruckkopf 1 bewegt. Auf diese Weise wird das Drucken bewerkstelligt.

Der vorstehend angeführte Erregungsstrom wird durch das Ein- und Ausschalten des Mikroschalters 146 geschaltet, dessen Ausgangssignal an die UND-Glieder AG1 - AG4 angelegt wird. Im einzelnen wird bei geöffnetem Mikroschalter 146 ein Signal niedrigen Pegels an die UND-Glieder ÄG1 - AG4 angelegt. Daher werden diese UND-Glieder unabhängig von den Ausgangssignalen dL , d>j, ψ., bzw. φ. aus dem Antriebssignalgenerator PG gesperrt. Dadurch werden die Transistoren T1 - T4

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gesperrt, so daß die Zufuhr des Erregungsstrom zu dem Impulsmotor 119 unterbrochen wird.

CG ist ein Zeichensignalgenerator. Von dem Generator CG im Ansprechen auf einen Druckbefehl erzeugte Zeichensignale CS werden über UND-Glieder AG1' - AGn selektiv an Transistoren TR1' - TRn angelegt, um selektiv Heizelemente 1¹ des Wärmedruckkopfs 1 zu betreiben. Wenn der Wärmedruckkopf in seiner von dem Aufzeichnungspapier weggezogenen Stellung steht, kann mittels des Zeichensignals CS keines der Heizelemente 1' betrieben werden. Da das Ein- und Ausschaltsignal des Mikroschalters 146 an die UND-Glieder AG1' - AGn angelegt ist und der Mikroschalter 146 bei zurückgezogener Stellung des Wärmedruckkopfs ausgeschaltet ist, sind hierbei die UND-Glieder gesperrt. Damit kann eine irrtümliche Ansteuerung des Wärmedruckkopfs verhindert werden.

Wenn der Stellhebel 131 auf die Stellung A, B, C oder D gestellt ist, arbeitet der Drucker folgendermaßen:

Stellung A:

Der als eine Einheit mit dem Stellhebel 131 ausgebildete Zapfen 144 bewegt die Arme 140 und 142 in die Stellungen 140' bzw. 142'. In dieser Stellung sind sowohl der Wärmedruckkopf 1 als auch die Andruckwalzen

12, 13 und 14 von dem Aufzeichnungspapier weggezogen. on

Daher ist diese Stellung zum Beschicken mit Papier bzw. zum Einlegen des Papiers geeignet. Wie vorangehend beschrieben wurde, ist bei dieser Stellung der Mikroschalter 146 ausgeschaltet, so daß die UND-Glieder AG1' - AGn gesperrt sind. Daher ist selbst bei irr-

tümlichen Eingeben eines Druckbefehls in den Drucker

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- 31 - B 9520

nicht zu befürchten, daß der Wärmedruckkopf überheizt wird. In dieser Stellung sind auch die UND-Glieder AG1 - AG4 gesperrt, so daß keine der Spulen des Impulsmotors 119 erregt wird. Daher kann der Schlitten 42 nach Beilegen bewegt werden.

Unabhängig von der Stellung, die der Schlitten zu diesem Zeitpunkt einnimmt, kann der Einstellmechanismus für die Einstellung der Druck-Anfangslage und der Druck-Endlage leicht bewegt werden. Da jedoch das Aufzeichnungspapier in freigegebenem Zustand ist, kann es bei dieser Stellung zufällig bewegt werden. Aus diesem Grund ist diese Stellung für eine Verschiebung der Druck-Anfangslage bzw. der Druck-Endlage ungeeignet.

Die für diesen Zweck vorgesehene Stellung ist die nächste Stellung, nämlich die Stellung B.

Stellung B:

in dieser Stellung ist der Zapfen 144 außer Berührung mit dem Arm 142, so daß daher die Andruckwalzen 12, 13 und 14 in Andruckberührung mit dem Aufzeichnungspapier sind. Mit dieser Ausnahme entspricht der Arbeitsvorgang bei dieser Stellung demjenigen bei der vor-

stehend beschriebenen Stellung A. Diese Stellung B ist dafür am besten geeignet, die Druck-Anfangs- und End-Stellung einzustellen oder zu verändern, und zwar deshalb, weil das Aufzeichnungspapier mittels der Andruckwalzen 12, 13 und 14 unbewegbar gegen die Gumxni-

^ov/ walzen 9, 10 und 11 angedrückt ist. Andererseits kann der Schlitten 42 sehr leicht bewegt werden, da bei dieser Stellung der Impulsmotor 119 nicht erregt wird und der Wärmedruckkopf 1 von dem Aufzeichnungspapier weggezogen ist. Daher kann beispielsweise durch eine

Längsbewegung des Knopfes 147 unter Niederdrücken des-

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^B952° 290894

' selben das an dem Schlitten 42 angebrachte Plattenteil 127 leicht unter Berühren und Anstoßen mittels des Dämpfers 129 bewegt werden. Bei dieser Stellung kann der Knopf 147 unabhängig von der Lage des Schlittens nach Belieben bewegt werden. Es ist nicht notwendig, den Schlitten 42 vorher zu bewegen. Das Gleiche gilt auch für den zweiten Knopf 126.

Stellung C:
10

Diese Stellung wird dann verwendet, wenn das Doppelaufzeichnungspapier bedruckt werden soll. In dieser Stellung kann der Zapfen 144 weder den Arm 140 noch den Arm 142 berühren. Daher stehen der Wärmedruck-'^ kopf 1 und die Andruckwalzen 12, 13 und 14 in Andruckberührung mit dem Aufzeichnungspapier 5, 6. Da andererseits der Mikroschalter 146 durch den Nockenabschnitt 50 eingeschaltet wird, können sowohl der Wärmedruckkopf 1 als auch der Impulsmotor 119 Strom empfangen.

Diese Stellung ist auch für den Fall brauchbar, daß nur gewöhnliches wärmeempfindliches Papier ohne Druckfarbenschicht an der Rückseite verwendet wird.

Stellung D:
25

Diese Stellung ist zu verwenden, wenn ein wärmeempfindliches Papier verwendet wird, das mit Stachelwalzen-Transport-Perforationen versehen ist.

Gemäß der vorstehenden Beschreibung werden die

im mittleren Bereich des Papiertransportteils angeordneten drei Gummiwalzen 9, 10 und 11 zum Transport sowohl des Papiers 5 als auch des Papiers 6 verwendet.

Ferner sind die Stachelwalzen bzw. Perforations-Trans-35

portwalzen 15 und 16 vorgesehen, von denen eine außer-

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' halb der Gurnmiwalze 9 liegt, während die andere außerhalb der Gummiwalze 11 liegt. Diese beiden Transportwalzen sind Stachelwalzen, die dazu verwendet werden, die Bahn von Aufzeichnungspapier 6 zu transportieren, das entlang seinen beiden Rändern mit den Transportperforationen versehen ist. Wenn jedoch allein herkömmliches perforiertes wärmeempfindliches Papier verwendet wird, ist es vorzuziehen, die Andruckwalzen 12, 13 und 14 außer Berührung mit dem perforierten wärmeempfind-'" liehen Papier zu halten, und zwar deshalb, weil mit Chemikalien beschichtete Papiere einschließlich des vorangehend genannten wärmeempfindlichen Papiers im allgemeinen unter Einwirkung von Temperatur und Feuchtigkeit eine große Ausdehnung oder Schrumpfung haben. ^ Manchmal besteht zwischen der Länge des, durch die Gummiwalzen 9, 10 und 11 transportierten Papiers und derjenigen des mittels der Stachelwalzen 15 und 16 transportierten Papiers bei gleicher Zeitdauer ein beträchtlicher Unterschied, der zu einem Reißen des wärmeempfind-

liehen Papiers an den Perforationen führen könnte.

Wie aus der Fig. 19 ersichtlich ist, ist in der Stellung D der Zapfen 144 weiter von dem Arm 142 entfernt als bei der Stellung C. Der Stellhebel 131 hat

jedoch einen weiteren Zapfen 143, der an dem Hebel-Hauptkörper 115 angebracht ist. Bei der Stellung D stößt dieser zweite Zapfen 143 den Arm 142 in die Stellung 142'. Daher stehen die Andruckwalzen 12, 13 und 14 in ihren zurückgezogenen Stellungen, während

der Arm 140 und der Mikroschalter 146 in den gleichen Stellungen wie bei der Stellung C bleiben.

Die vorstehend beschriebenen Funktionen bei den Stellungen A bis D sind in der folgenden Tabelle 1 zusammengefaßt.

909837/0770

34 Tabelle

B 9520

	Andruck walzen	ffotor, Kopfan steuerung	Mikro- schalter	Kopflage
A. Papiereinlage	zurückgez.	AUS	AUS	zurückgez.
B. Lageeinst. Druckanfang und Druckende	angedr.	AUS	AUS	zurückgez.
C. Drucken auf perforiertes Normalpapier und farbbesch. wärmeempfindl. Papier oder auf normales wärmeempfindl. Papier	angedr.	EIN	EIN	angedr.
D- Drucken auf perforiertes wärmeempfindl. Papier	zurückgez.	EIN	EIN	angedr.

Allgemein sind der Andruck der Andruckrollen und die Andruckkraft des Kopfes bei einem Wärmedrucker verhältnismäßig groß. Daher ist in den Stellungen A und D, bei welchen mittels des Arm 142 an dem Stellhebel 131 eine Gegenkraft ausgeübt wird, eine große Haltekraft erforderlich. Wie vorstehend angeführt wurde, wird bei dem Ausführungsbeispiel des Druckers bei den Stellungen A und D die Haltekraft mittels der Feder verstärkt. Daher bestehen in dieser Hinsicht keine

0 9 3 3 7/0770

Schwierigkeiten.

In der Stellung B wird durch den Arm 140 eine Gegenkraft an dem Zapfen 144 ausgeübt. In diesem Fall wirkt jedoch die Kraft in Richtung zur Mittel-Achse 132 des Stellhebels 131 hin. Daher besteht kein Zusammenhang mit der Haltekraft.

Falls der Drucker mit perforiertem Aufzeichnungspapier beschickt wird, kann dies mit folgendem Vorgehen erfolgen: Zuerst wird der Stellhebel 131 in die Stellung A gebracht. Dann bringt man die Perforationen des Aufzeichnungspapiers mit den Stiften der Stachelwalzen bzw. Perforations-Transportwalzen in Eingriff, wobei man einen Knopf 154 für den Papiertransport von Hand dreht.

Nachstehend wird ein Randeinstellmechanismus für die Festlegung des Bereichs beschrieben, in welchem Buchstaben bzw. Zeichen gedruckt werden können.

Ein Beispiel für den Drucker, der mit der Randeinstellvorrichtung ausgestattet ist, ist in Fig. 22 gezeigt.
25

In Fig. 22 ist der Kopf-Schlitten 42 mit dem daran befestigten Druckkopf 1 entlang der Gleit-Stange 43 verschiebbar und wird mittels eines {nicht gezeigten) Kopfantriebsmotors über einen in diesem Fall als Draht ¹^" ausgebildeten Riemen 121 so angetrieben bzw. verstellt, daß auf dem Aufzeichnungspapier 5 aufeinanderfolgend Zeichen gedruckt werden.

Die Randeinstellvorrichtung weist einen Randein-

stell-Schlitten 110 und einen daran befestigten Kopf-

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lagen-Detektor 128 auf. Der Randeinstell-Schlitten ist entlang einer Führungsschiene 130 verschiebbar und kann mittels einer Rastvorrichtung an irgendeiner beliebigen Stelle an der Führungsschiene verriegelt bzw. festgelegt werden. Als Kopflagen-Detektor 128 kann ein Kontaktschalter wie ein Federkontaktschalter, ein Mikroschalter oder dgl. verwendet werden. Wenn ein derartiger Kontaktschalter verwendet wird, wird die Lage des Druckkopfs 1 dadurch erfaßt, daß ein Vorsprung 127 des Kopf-Schlittens 42 mit dem Detektor in Berührung kommt. Die Randeinstellvorrichtung muß daher so ausgelegt sein, daß sie bei Bedarf bewegbar ist und daß sie während des normalen Betriebsvorgangs des Druckers nicht von der Führungsschiene gelöst werden kann bzw. nicht unbeabsiehtigt bewegt werden kann.

Für eine Druckereinheit sind zwei Randeinstellvorrichtungen vorgesehen, nämlich eine zur Erfassung der Druck-Anfangsstellung und eine weitere zur Erfassung der Druck-Endstellung. In Fig. 2 2 dient die Randeinstellvorrichtung 126 an der linken Seite in der Figur zum Erfassen der Anfangsstellung, während die Randeinstellvorrichtung 147 an der rechten Seite zur Erfassung der Endstellung dient. Diese beiden Randeinstellvorrichtungen

■" sind in Aufbau und Form völlig gleich; üblicherweise werden sie symmetrisch in bezug auf die Mitte der Führungsschiene angeordnet. Daher wird hier nur die rechte Randeinstellvorrichtung in Einzelheiten beschrieben.

Der Aufbau einer Randeinstellvorrichtung bekannter Art ist in Einzelheiten in Fig. 23 gezeigt.

In Fig. 2 3 hat ein mit 209 bezeichneter Randein-

stell-Schlitten einen bewegbaren Hebel 212. An dem

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Hebel 212 ist am oberen Ende ein Knopf 147 und am unteren Ende ein Anschlag 214 befestigt. Eine Schraubenfeder 215 erstreckt sich von einem an dem Schlitten 209 befestigten Stift 216 zum freien unteren Ende des Hebels 212. Durch die Schraubenfeder 215 ist der Hebel 212 normalerweise in Richtung des Pfeils A vorgespannt. Unter Einwirkung dieser Federkraft greift der Anschlag 214 in eine von Kerben 13OA, die an der Unterseite der Führungsschiene 130 ausgebildet sind. Durch diesen Eingriff wird der Randeinstell-Schlitten an irgendeiner gewünschten Stelle an der Schiene verriegelt bzw. festgelegt. Daher kann der Randeinstell-Schlitten 2O9 kaum durch den Anstoß des Kopf-Schlittens 42 bewegt werden.

Wenn gewünscht ist, den Randeinstell-Schlitten in eine andere Stellung zu verschieben, so wird zunächst der Knopf 147 von Hand in Richtung des Pfeils C gedrückt, um den Anschlag aus der Kerbe zu lösen, wonach dann der Schlitten 209 entlang der Führungsschiene bewegt wird.

Die vorstehend beschriebene herkömmliche Randeinstellvorrichtung hat den Nachteil, daß sie nicht leicht

zu bedienen ist.
25

Auch wenn gewünscht ist, den an der rechten Seite stehenden Randeinstell-Schlitten 209 nach links zu zu bewegen, muß zuerst der Knopf 147 in Richtung des Pfeils C niedergedrückt werden und dann der Schlitten

entlang der Führungsschiene 130 bewegt werden. Dies ist beschwerlich.

Bei dem Ausführungsbeispiel des Druckers ist

der vorstehend beschriebene Nachteil ausgeschaltet

und eine Randeinstellvorrichtung vorgesehen, die einer-

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seits leicht zu betätigen ist und die andererseits bei normalem Betrieb des Druckers kaum durch den Anstoß des Kopf-Schlittens bewegt wird.

Ein Ausführungsbeispiel dieser Randeinstellvorrichtung ist in Fig. 24 gezeigt.

In Fig. 24 hat ein rechter Randeinstell-Schlitten 110 einen Hebel 147A. Der Hebel ist um einen Anlenkzapfen 219 schwenkbar, der an dem Schlitten 110 befestigt ist. Zwischen einem an dem Schlitten 110 befestigten Winkel 110A und einem an dem Hebel 147A angebrachten Winkel 147C ist eine Schraubenfeder 221 angeordnet. Die Schraubenfeder 221 übt normalerweise an dem Hebel 14 7A ein Moment in Richtung des Pfeils D aus. Daher greift ein am unteren Ende des Hebels angebrachter Anschlag 14 7B normalerweise in eine der Kerben 130A.

Wenn durch den Kopf-Schlitten 42 eine in Richtung des Pfeils B wirkende Kraft an dem rechten Randeinstell-Schlitten 110 ausgeübt wird, wird an dem Hebel 147A ein weiteres Moment in Richtung des Pfeils D ausgeübt. Dadurch wird die Verbindung des Schlittens

110 mit der Führungsschiene 130 verstärkt und niemals gelockert. Daher bleibt der Schlitten 110 gegen den Anstoß durch den Kopf-Schlitten verriegelt.

Wenn im Gegensatz dazu eine Kraft in Richtung des on

Pfeils E an dem Randeinstell-Schlitten 110 ausgeübt wird, wird an dem Hebel 147A ein Moment in Richtung des Pfeils F ausgeübt und daher der Anschlag 147B aus der Kerbe 130A gelöst, so daß der Schlitten in Richtung

des Pfeils E bewegt werden kann. 35

909037/0? / 0

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Wenn ferner der Knopf 147 in Richtung des Pfeils G niedergedrückt wird, wird ein Moment in Richtung des Pfeils F an dem Hebel 14 7A ausgeübt und der Anschlag 147B aus der Kerbe 130A gelöst.Daher kann man den Schlitten 110 entlang der Führungsschiene 130 bewegen.

Bei dem vorstehend beschriebenen Aufbauw wird während des Druckvorgangs durch den Anstoß, der von dem Kopf-Schlitten 42 verursacht wird, wenn der Vorsprung 127 in Berührung mit dem Detektor 128 an dem Randeinstell-Schlitten 110 kommt, der Randeinstell-Schlitten 110 kaum bewegt. Auf diese Weise ist immer eine genaue Erfassung der Druck-Endstellung sichergestellt.

Wenn der Zeichendruckbereich erweitert werden soll, erfolgt dies dadurch, daß zuerst der Knopf 147 in Richtung des Pfeils G heruntergedrückt wird und dann in Richtung des Pfeils B bewegt wird. Wenn man im Gegensatz dazu wünscht, den Bereich zu verengen, kann dies auf einfache Weise und mit geringer Kraft dadurch erfolgen, daß der Knopf 147 ohne Niederdrückten nur in Richtung des Pfeils H bewegt wird.

Mit dem Anstieg der Vielfalt an Informationen entstand in der letzten Zeit der Bedarf, in einem einzigen Drucker vielerlei Arten von Aufzeichnungspapieren mit unterschiedlichen Breiten zu verwenden.

Zur Deckung dieses Bedarfs wurden Drucker ent-3" wickelt, die mit Papxerführungsvorrichtungen versehen

waren, die entsprechend der Breite des gerade verwendeten Aufzeichnungspapiers verschiebbar waren. Da sich in diesem Fall der Druckbereich mit der Breite des Papiers verändert, ist es notwendig, die Drucker außer mit den ^U%J Papxerführungsvorrichtungen auch mit Randeinstellvorrich-

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tungen zu versehen.

Üblicherweise sind die Randeinstellvorrichtungen und die Papierführungsvorrichtungen so ausgelegt, daß sie unabhängig voneinander wirken. Es besteht daher die Möglichkeit, daß der Rand über die Breite des gerade benutzten Aufzeichnungspapiers hinaus eingestellt wird. Wenn eine derartige fehlerhafte Einstellung erfolgt, gelangt der Druckkopf über den Seitenrand des Papiers hinaus und druckt Zeichen auf eine Fläche, an der kein Aufzeichnungspapier vorhanden ist. Es ist bekannt, daß derartiges Leerdrucken (Fehldrucken) eine von Ursachen für Druckerstörungen ist. Daneben hat dieses Drucken eine sehr nachteilige Auswirkung auf die Lebensdauer des Druckkopfs, und zwar insbesondere bei einem Drucker, bei welchem der Druckkopf immer in Berührung mit dem Aufzeichnungspapier ist, wie beispielsweise einem Wärme-Drucker oder Entladungs-Drucker.

Bei einem Ausführungsbeispiel des Druckers ist das vorstehend genannte Problem gelöst. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann die Randeinstellvorrichtung nicht über die Papierführungsvorrichtung hinaus gelangen, so daß sich der Druckkopf immer im Bereich der Breite des gerade verwendeten Aufzeichnungspapiers bewegt; innerhalb der durch die Papierbreite festgelegten Grenzen kann jedoch der Rand beliebig eingestelllt werden.

Ein Beispiel für eine derartige Einrichtung wird ° unter Bezugnahme auf die Fig. 25 und 26 beschrieben.

In Fig. 25 ist wiederum ein Druckkopf mit 1 bezeichnet, während ein Kopf-Schlitten mit 42 bezeichnet ist. Der Schlitten 42 mit dem Druckkopf 1 j__st länas der Gleitstange 43 verschiebbar und wird mittels eines (nicht gezeigten) Kopfantriebsmotors über einen Draht

7/077ΙΊ

- 41 - B 9520 290894

"5 21 angetrieben bzw. verstellt.

Die Handelnstellvorrichtung hat zwei Kopflagendetektoren 330 und 330', von denen der eine an der rechten and der andere an der linken Seite sitzt. Die beiden Detektoren sind entlang einer Führungsschiene 130 verschiebbar und können auf die vorangehend beschriebene Weise an gewählten Stellen festgelegt werden.

^O Der linke Detektor 33O¹ erfaßt die Druck-Anfangsstellung des Druckkopfs_f wogegen der rechte Detektor 330 die Druck-Endstellung des Druckkopfs erfaßt und ein Schlittenrücklaufsignal erzeugt. Als Kopflagen-Detektoren 330 und 33O¹ können Federkontaktschalter, '^ Mikroschalter, Reed-Schalter, Hall-Element-Schalter oder Photokoppler verwendet werden.

Die Papierführungsvorrichtung weist eine Papierführung 308 auf, die entlang zweier Führungsschienen

309 und 310 verschiebbar ist. Die Lage der Papierführung wird entsprechend der Breite des zu verwendenden Aufzeichnungspapiers gewählt; die Einstellung der Lage erfolgt dadurch, daß von Hand ein Knopf 311 der Papierführung

bewegt wird.
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Die Papierführung 308 hat einen Anschlag 313, der verhindert, daß sich der rechte Kopflagen-Detektor 330 in Richtung des Pfeils A über die Breite des Aufzeichnungspapiers 5 hinaus bewegt.

Wenn gemäß der Darstellung in Fig. 26 ein schmäleres Aufzeichnungspapier 5 verwendet wird, bewegt man die Papierführung 3O8 in Richtung des Pfeils B. Dabei wird auch durch den Anschlag 313 der rechte Kopflagen-Detektor 330 in Richtung des Pfeils B bewegt. Daher wird bei der

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Einstellung der Papierführung 308 auf die richtige Stellung automatisch auch ein neuer Druckbereich eingestellt, der dem neuen schmäleren Aufzeichnungspapier 5 angepaßt ist. Wenn es gewünscht ist, für das gleiche Aufzeichnungspapier den Druckbereich noch weiter zu verengen, kann dies dadurch erfolgen, daß allein der rechte Kopflagen-Detektor 330 in Richtung des Pfeils B bewegt wird.

Mit der vorstehend beschriebenen Anordnung wird unabhängig von der Breite des gerade verwendeten Aufzeichnungspapiers der rechte Kopflagen-Detektor 330 innerhalb des Bereichs der Breite des Aufzeichnungspapiers gehalten. Daher kann es niemals auftreten, daß der Druckkopf über die Breite des Aufzeichnungspapiers hinaus gelangt. Auf diese Weise ist das vorstehend angeführte Problem des Fehldruckens vollständig ausgeschaltet. Dies hat zur Folge, daß Störungen oder Schaden an dem Druckkopf oder der Auflageplatte bzw. Schreibwalze vermindert sind und auch die Lebensdauer des Druckkopfs verlängert ist. 20

Die Fig. 27 zeigt eine Abwandlung des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels. Bei dieser Abwandlung ist zusätzlich zu der Papierführung 308 an der rechten Seite eine weitere Papierführung 308' an der linken Seite angebracht. Die beiden Papierführungen 308 und 3O8¹ entsprechen einander in Form und Aufbau. Durch Anwendung dieser beiden Papierführungen kann der Drucker verbessert genutzt werden.

Mit der Erfindung ist ein Drucker geschaffen, bei dem ein wärmeempfindliches Papier mit einer Beschichtung aus wärmeempfindlichen Material an der oberen bzw. Vorderseite und einer Beschichtung mit durch Wärme schmelzbarer Druckfarbe an der Rückseite verwendet wird. Dabei wird

ein Wärme-Druckkopf unter Andruck mit der Vorderseiten-

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fläche in Berührung gebracht, um damit die auf die Rückseite des wärmeempfindlxchen Papiers aufgeschichtete Druckfarbe auf gewöhnliches Papier zu übertragen. Die Zufuhrquelle für das wärmeempfindliche Papier und die Zufuhrquelle für das gewöhnliche Papier sind getrennt voneinander an verschiedenen Stellen angebracht.

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Leerseite

Claims

T.EDTKE - BOHUNQ - K₁NNE

Grupe - Peulmann

9 Q Π Q Q / C Dipl.-lng. R Grupe

* Ό U O ij 4 O Dipi.-ing. B. Peilmann

Bavariaring 4, Postfach 202403 8000 München 2

Tel.: 089-539653

Telex: 5-24845 tipat

cable: Germaniapatent München

7. März 1979 B 952Ο

Patentansprüche

.j Drucker, gekennzeichnet durch einen Wärmedruckkopf^N~fi') , ein erstes Aufzeichnungsmaterial (5) mit einer Schicht wärmeempfindlichen Materials an seiner Vorder-Seite und einer Schicht durch Wärme schmelzbaren Farbstoffs an seiner Rückseite, eine erste Welle (7) für das erste Aufzeichnungsmaterial, eine zweite Welle (8), die in einer von der ersten Welle verschiedenen Lage angeordnet ist, ein zweites Aufzeichnungsmaterial (6), das durch gewöhnliches, um die zweite Welle gewickeltes Papier gebildet ist, und einen Druckmechanismus mit einem Mechanismus (9, 12), der eine gegenseitige Überlagerung des ersten und des zweiten Aufzeichnungsmaterials sowie eine gezielte Farbentwicklung an der wärmeempfindliehen Schicht mittels des Wärmedruckkopfs herbeiführt, und mit einem Mechanismus (4), der eine gezielte Übertragung des durch Wärme schmelzbaren Farbstoffs von dem ersten Aufzeichnungsmaterial auf das zweite Aufzeichnungsmaterial herbeiführt.

2. Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Aufzeichnungsmaterial (6) entlang seiner beiden Ränder mit Perforationen versehen ist.

VI/Sto

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Deutsche Bank (München) Kto. 51/6' 070 Dresdner Bank (München! Kto. 3939 844 Postscheck (Münchenl Kto. 670-43-804

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3. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, daß die zweite Welle (8) an einer Stelle angeordnet ist, die von dem Wärmedruckkopf (1) weiter entfernt ist als die erste Welle (7). 5

4. Drucker, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Andruckwalzen (12 - 14; 24 - 29), die so angeordnet sind, daß sie mit Aufzeichnungsmaterial (5, 6) in Andruckberührung bringbar sind, mindestens eine gemein- same Lagerwelle (21; 30, 31) zum Lagern der Mehrzahl von Andruckwalzen, mindestens zwei Hebelstützpunkte (17, 19; 32, 33), die an der gemeinsamen Lagerwelle an der Innenseite der äußersten Andruckwalzen vorgesehen sind, und Federelemente (18, 20; 36, 37), die mit den Hebelstützpunkten verbunden sind.

5. Drucker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Mehrzahl der Andruckwalzen (24 - 29) zwei oder mehr gemeinsame Lagerwellen (30, 31) vorge-

sehen sind.

6. Drucker, gekennzeichnet durch einen Wärmedruckkopf (1), ein Gegenelement (4), das dem Wärmedruckkopf gegenübergesetzt angeordnet ist, und eine Schwenk-

■" Vorrichtung (50, 52), mit der das Gegenelement in einem begrenzten Ausmaß schwenkbar ist.

7. Drucker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß über das Gegenelement (4) ein wärmebeständiger

und reibungsarmer Film (51) gelegt ist, dessen dem

Wärmedruckkopf (1) zugewandte Seite nicht festgelegt ist, um damit irgendeine durch die Wärmeerzeugung mittels des Wärmedruckkopfs (1) hervorgerufene Verformung aufzunehmen.
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8. Drucker, gekennzeichnet durch einen Wärmedruckkopf (1) und eine Sperreinrichtung (146), die die Erzeugung eines Wärmedruckkopf-Ansteuerungssignals (CS) verhindert, wenn der Wärmedruckkopf in einer vorbestimmten Stellung steht.

9. Drucker nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Andruckwalzen (12 - 14) in zurückgezogene Stellungen zum Einlegen von Aufzeichnungsmaterial (5, 6) gebracht sind, wenn der Wärmedruckkopf (1) die vorbestimmte Stellung einnimmt.

10. Drucker nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch eine Stellvorrichtung (131), mit der bei Lage

'5 des Wärmedruckkopfs (1) in der vorbestimmten Stellung ein Schlitten (42) bewegbar ist, an dem der Wärmedruckkopf befestigt ist.

11. Drucker, gekennzeichnet durch einen Schlitten (42), an dem ein Druckkopf (1) befestigt ist, eine Antriebsvorrichtung (119 - 125) zum Bewegen des Schlittens und eine Steuervorrichtung (131), die den Antrieb des Schlittens in der Weise steuert, daß der Schlitten mittels eines Drucksignals, jedoch nicht von Hand be- ^ wegbar ist, wenn der Druckkopf in seiner Arbeitsstellung zum Drucken steht, wogegen der Schlitten von Hand bewegbar ist, wenn der Druckkopf in seiner Ruhestellung steht.

12. Drucker nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (119 - 125) einen Impulsmotor (119) aufweist.

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13. Drucker nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (1) ein Wärmedruckkopf ist.

14. Drucker, gekennzeichnet durch mindestens eine Stacheltransportwalze (15, 16) zum Transportieren eines perforierten Aufzeichnungsmaterials (6), einen Handbedienungshebel (131) und mindestens eine Andruckwalze (12 - 14), die in ihrer Lage durch die Betätigung des Handbedienungshebels verstellbar ist.

15. Drucker nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch einen elektrischen Schalter (146), der durch die Betätigung des Handbedienungshebels (131) ein- und ausschaltbar ist, und eine Steuerschaltung (AG1 - 4, AG1' - n), die ein Signal des elektrischen Schalters aufnimmt und die Ansteuerung eines Druckkopfs (1) und eines Schlittens (42) steuert.

16. Drucker nach Anspruch 14 oder 15, gekennzeichnet durch einen Druckkopf (1), der in seiner Lage durch die Betätigung des Handbedienungshebels (131) verstellbar ist.

17. Drucker, gekennzeichnet durch einen Wärmedruckkopf (1) und einen Druckmechanismus (131), bei welchem wahlweise und austauschbar perforiertes gewöhnliches Papier (6), wärmeempfindliches Papier (5), das an der Rückseite mit Farbstoff beschichtet ist, gewöhn-

liches wärmeempfindliches Papier und/oder perforiertes wärmeempfindliches Papier verwendbar ist und mit welchem gleichzeitig zwei Papiere bedruckbar sind.

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18. Drucker, gekennzeichnet durch mindestens einen Randeinstellschlitten (110), der entlang einer Führungsschiene (130) verschiebbar ist, einen Schwenkhebel (147A), der um einen Drehzapfen (219) schwenkbar ist, der an dem Randeinstellschlitten befestigt ist, eine Schraubenfeder (221), die zwischen dem Randeinstellschlitten und dem Schwenkhebel angebracht ist, eine Verriegelungsvorrichtung (147B), die durch die Kraft der Schraubenfeder in eine von an der Führungsschiene ausgebildeten Kerben (13OA) so einrückbar ist, daß der Randeinstellschlitten an der Führungsschiene festgelegt ist, und eine Schiebevorrichtung (147) zum Verschieben des Randeinstellschlittens, mit der der Schwenkhebel zu einer Verschiebung des Randeinstellschlittens in Richtung einer Verbreiterung des Druckbereichs schwenkbar ist, wogegen sie für eine Verschiebung des Randverstellschlittens in Richtung einer Verengung des Druckbereichs den Schwenkhebel unverändert läßt.

ig. Drucker, gekennzeichnet durch mindestens einen KopfStellungsdetektor (330), der entlang einer Führungsschiene (130) nach rechts oder links verschiebbar ist, und eine Papierführungsvorrichtung (308), die an einem Ende einen Anschlag (313) aufweist, der eine Verschie-

" bung des KopfStellungsdetektors über die Breite von Aufzeichnungspapier (5, 6) hinaus verhindert.

20. Drucker nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß an der rechten Seite sowie an der linken Sei-

te jeweils ein KopfStellungsdetektor (330) und eine Papierführungsvorrichtung (308) angebracht ist.

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