DE2736532C3

DE2736532C3 - Automatische Sprühvorrichtung

Info

Publication number: DE2736532C3
Application number: DE2736532A
Authority: DE
Inventors: Masaya Higashiosaka Osaka Koyama
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-05-20
Filing date: 1977-08-12
Publication date: 1986-10-02
Also published as: DE2736532A1; US4162037A; JPS53144014A; DE2736532B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine automatische Sprühvorrichtung mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine bekannte Sprühvorrichtung dieser Art — FR-PS 94317 — arbeitet mit einem exzentrisch umlaufenden Zapfen über einen Pleuel auf den anderweitig in Kolbenhubrichtung geführten Pumpenkolben. Durch die gelenkige Pleuelverbindung wird die Kolbenbewegung in beiden Hubrichtungen von dem Antriebsmotor veranlaßt. Aufgrund der feststehenden Auslaßdüse muß die gesamte Vorrichtung für eine Verteilung des versprühten Gutes auf- und abbewegt werden.

Eine weitere bekannte Sprühvorrichtung — DE-GM 16 673 — arbeitet mit einem elektrischen Antrieb auf eine Baueinheit aus Vorratsbehälter und Handsprühpumpe bekannter Bauart, indem eine angetriebene Exzenterscheibe an der Betätigungsoberfläche des die Ausgangsdüse enthaltenden Düsenkörpers angreift. Der Düsenkörper wird unter Federkraft an den Exzenter angedrückt. Damit arbeitet der Antriebsmotor im Zuge des Kolbenarbeitshubes zusätzlich gegen die Rückstellfeder, so daß ein entsprechend starker Antriebsmotor vorgesehen werden muß. Die über den Exzenter reibend an dem Düsenkörper ausgeübte Kraft belastet durch entsprechend seitlich gerichtete Komponenten die für eine geradlinige Betätigung ausgelegte Führung des Düsenkörpers, wodurch ein weiterer Bedarf an Antriebsenergie erforderlich wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eint Sprühvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterrubilden, daß ein Zerstäuben bzw. Verteilen der Flüssigkeit in einem bestimmten, senkrechten Bereich selbsttätig ermöglicht wird und der Düsenkörper leicht austauschbar ist

ίο Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 genannten Merkmale gelöst

Durch das erfindungsgemäß vorgesehene, nur in vertikaler Richtung bewegbare Schiebeteil, das zwischen dem Exzenter und dem Düsenkörper mit dem Pumpenkolben angeordnet ist und den Düsenkörper umgreift, wird ermöglicht, den Düsenkörper mit dem Pumpenkolben leicht auswechselbar in der Kolbenführung zu halten und die Kolbenführung von jeglichen seitlich aus der Hubrichtung abweichenden Kräften freizuhalten, so daß auch bei Verwendung wenig reibungswiderstandsfähiger Werkstoffe bzw. entsprechend schwacher Ausbildung ein langlebiger Betrieb ermöglicht wird.
Es wird weiterhin erreicht, daß die Sprühvorrichtung nicht mehr ständig auf und ab bewegt zu werden braucht, da sich nun der Düsenkörper in vertikaler Richtung auf und ab bewegt, so daß die jeweilige Bedienungsperson durch das sonst ständig erforderliche Auf- und Abbewegen der Sprühvorrichtung nicht mehr so schnell ermüdet wie bisher, und daß ein Austausch des Düsenkörpers ohne Schwierigkeiten ermöglicht wird, ohne daß es, wie bisher, notwendig wird, bei Verstopfung des Düsenkörpers die ganze Sprühvorrichtung wegzuwerfen.

Vorzugsweise ist das Schiebeteil mit oberen und unteren Arbeitsflächen für das vertikale Hin- und Herbewegen des Düsenkörpers versehen. Der Düsenkörper kann mit oberen und unteren Anlageflächen versehen sein, die mit den oberen und unteren Arbeitsflächen des Schiebeteils in Wirkverbindung stehen. Darüber hinaus

empfiehlt es sich, einen Übersetzungstrieb zwischen dem Motor und der Antriebswelle vorzusehen, um die Umlauffrequenz des Motors zu untersetzen.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht, im Längsschnitt einer erfindungsgemäß ausgebildeten Sprühvorrichtung,
F i g. 2 eine Vorderansicht der wesentlichen Teile der Erfindung, wobei die vordere Abdeckung der Sprühvorrichtung entfernt ist,

F i g. 3 eine perspektivische Ansicht eines Düsenkörpers und
Fig.4 eine perspektivische Ansicht einer Antriebsvorrichtung.

In den Zeichnungen ist als bevorzugtes Ausführungsbeispiel eine automatische Sprühvorrichtung für kosmetische Zwecke veranschaulicht, die im folgenden im einzelnen beschrieben wird.

Ein Sprühpistolenkörper 1 kann beispielsweise aus Kunststoff, Kunstharz od. dgl. gefertigt werden. Ein Motor 2 ist im Sprühpistolenkörper 1 festgelegt. Als Motor 2 ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein Elektromotor vorgesehen, der durch Akkumulatorbatterien 17, die im unteren Teil des Sprühpistolenkörpers 1 angeordnet sind, betrieben wird. Ein Schalter 24 ist für die Akkumulatorbatterien 17 und folglich für den Motor 2 vorgesehen. Ein Übersetzungstrieb 11 ist im Gehäuse des

Sprühpistolenkörpers 1 vorgesehen, um die Drehzahl des Motors 2 zu untersetzen. Eine Antriebswelle 18 ist mit ihrem einen Ende mit dem Übersetzungstrieb 11 und mit ihrem anderen Ende mit einer Antriebsvorrichtung 3 verbunden, die aus einer Kurbel 19 mit Zapfen 20 und aus einem Schiebeteil 21 besteht, das nur in senkrechter Richtung verschiebbar geführt angeordnet ist, wodurch ein Düsenkörper 4 in Schwingung versetzt werden kann, was nachstehend noch näher erläutert wird. Der Zapfen 20 greift in einen im Schiebeteil 21 vorgesehenen, waagerecht verlaufenden Längsschlitz 22 ein (F i g. 4J, so daß durch das Umlaufen der Kurbel 19 das Schiebeteil 21 in vertikaler Richtung lineare Hin- und Herbewegungen ausführt

Durch eine Führungsvorrichtung 23 wird dafür gesorgt, daß sich das Schiebeteil 21 nur in vertikaler Richtung bewegt Das Schiebeteil 21 ist mit einem Hohlraum versehen, der obere und untere, ebene Arbeitsflächen 9 unr! 9' aufweist Der Düsenkörper 4 ist nicht nur vom Sprühpistolenkörper 1, sondern auch vom Behälter 5 getrennt angeordnet, was nachstehend noch erläutert wird. Der Düsenkörper 4 wird in den im Schiebeteil 21 vorgesehenen Hohlraum eingefügt und weist obere und untere Anlageflächen 10 und 10' auf (F i g. 2 und 3), die derart vorgesehen sind, daß sie die obere bzw. untere Arbeitsfläche 9 bzw. 9' des Schiebeteils 21 berühren. Der Düsenkörper 4 ist weiterhin mit einem Pumpenkolben an seinem unteren Teil und rechtwinklig zu der Düse 7 des Düsenkörpers versehen. Der Kolben 6 ist an seinem unteren Bereich mit einem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Rohrstück 6 versehen.

Ein Doppelventil geeigneter Art 8, 8' ist im Düstnkörper 4 angeordnet, um einen Flüssigkeitsstrom nur in Richtung der Düse 7 hin zu ermöglichen: die Ventile 8, 8' können als Kugelventile ausgebildet sein. Der Kopf ,der Düse 7 ragt aus einer in einer Stirnabdeckung 25 angeordneten vertikalen Schlitzöffnung heraus. Die Stirnabdeckung 25 ist an der Vorderseite des Sprühpislolcnkörpers 1 vorgesehen.

Der Behälter 5 enthält z. B. eine kosmetische Behandlungsflüssigkeit. Von oben betrachtet, ist dessen oberes Ende 12 als regelmäßiges Viereck ausgebildet In diesem oberen Ende 12 ist ein Hohlzylinder 14 angeordnet, und der Pumpenkolben 6 des Düsenkörpers 4 ist derart ausgebildet, daß er in den Hohlzylinder 14 einführbar ist. Durchgehende Bohrungen 15 sind am unteren Abschnitt des Zylinders 14 vorgesehen, um mit dem Behälter 5 in Verbindung zu stehen, und ein Luftkanal 26, dessen Mündung in den Zylinder 14 ungefähr im Mittelbereich des Zylinders 14 vorgesehen ist, erstreckt sich nach oben und mündet in die Atmosphäre. Ein mit dem Hohlzylinder 14 einstückiges Flüssigkeitsansaugrohr 27 erstreckt sich vom Hohlzylinder 14 bis fast zur Unterseite des Behälters 5, und das einen kleineren Durchmesser aufweisende Rohrstück 6' des Kolbens 6 des Düsenkörpers 4 ist in senkrechter Richtung verschiebbar im oberen Teil des Flüssigkeitsansaugrohres 27 angeordnet.

Ein Kopfring 29 ist an den Hals 16 des Behälters 5 angeschraubt. Zwischen der oberen Oberfläche 29' des .Kopfringes 29 und der unteren Oberfläche 12' des oberen Endes 12 des Behälters 5, hält der aufgeschraubte Kopfring den Behälter 5 an einem vorspringenden Teil 28 des Sprühpistolenkörpers 1 fest, das unterhalb eines Hohlraumes 13 vorgesehen ist, welcher untenim behältcrseitigen Teil des Sprühpistolenkörpers 1 ausgespart ist, .wodurch der Behälter 5 sicher am Sprühpistolenkörper ί festgelegt ist

Der Behälter 5 wird am Sprühpistolenkörper 1 derart

festgelegt, daß der Kolben 6 des Düsenkörpers 4 zunächst in den Zylinder 14 am oberen Ende 12 des Behälters 5 eingefügt wird. Wenn dann der Kopfring 29 nach unten gelockert wird, wird der Behälter 5 mit seinem 5 oberen Ende 12 in den im Sprühpistoienkörper 1 vorgesehenen, der Form des oberen Endes 12 angepaßten Hohlraum 13 eingefügt, und zwar von vorn, nachdem die Stirnabdeckung 25 entfernt wurde, so daß der Behälter 5 vom vorspringenden Teil 28 gehalten wird; darauf bin wird der Kopfring 29 festgezogen, wodurch der Behälter 5 festgelegt wird. Da das obere Ende 12 des Behälters 5, von oben betrachtet die Form eines regelmäßigen Vierecks aufweist, kann der Behälter 5 aus irgendeiner horizontalen Richtung in den Sprühpistoienkörper 1 eingefügt und an diesem festgelegt werden. Wenn der Düsenkörper 4 im Hinblick auf das obere Ende 12 nicht richtig orientiert war, wird der Düsenkörper 4 während des Einfügens des Behälters 5 in den Sprühpistoienkörper 1 automatisch in seine richtige Lage verschwenkt

Wenn der Schalter 24 auf »Ein« geschaltet wird, läuft der Motor 2 an, wodurch die Antriebsvorrichtung 3 angetrieben wird. Die Kurbel 19 läuft um und der Zapfen 20 führt eine Drehbewegung aus. Da der Zapfen 20 in den waagerecht verlaufenden Längsschlitz 22 des lediglieh in senkrechter Richtung verschiebbaren Schiebeteils 21 eingreift, hebt der Zapfen 20 das Schiebeteil 21 samt Düsenkörper 4 aus der in F i g. 1 gezeigten Stellung nach oben an; es bewegt sich also auch der Kolben 6 des Düsenkörpers 4 innerhalb des Zylinders 14 nach oben. Während dieses Hubvorganges wird noch keine Flüssigkeit versprüht.

Wenn der Zapfen 20 sich nach unten absenkt, wird das Schiebeteil 21 samt Düsenkörper 4 nach unten gesenkt. Der Kolben 6 drückt dann die im Zylinder 14 vorhandene Luft zusammen und die derart zusammengepreßte Druckluft wird über die durchgehenden Bohrungen 15 zum Inneren des Behälters 5 geleitet. Da Druckluft auf diese Weise nach unten in den Behälter 5 hineingedrückt wird, wird auf die Oberfläche der im Behälter befindlichen Flüssigkeit Druck ausgeübt, wodurch die Flüssigkeit durch das Ansaugrohr 27, das Rohrstück 6' und den Kolben 6 mit den Ventilen 8 und 8' gefördert und aus der Düse 7 ausgesprüht wird.

Da der Düsenkörper 4 durch den Motor 2 ständig in eine vertikale Hin- und Herbewegung versetzt wird, erfolgt der Sprühvorgang in einem bestimmten vertikalen Bereich, so als würde das Sprühen ständig ausgeführt.

So kann eine Behandlungsflüssigkeit aus der Düse 7 sowohl im vorbestimmten vertikalen Bewegungsbereich, z. B. auf das Haar, aufgesprüht werden, als auch auf einfache Weise und gleichmäßig in Form von heftigen Strömen, die durch wiederholtes Sprühen verursacht werden.

Medizinische Flüssigkeiten, z. B. für Pflanzen, können automatisch bequem und auf einfache Weise sowohl auf die Vorder- als auch auf die Rückseiten von Blättern aufgesprüht werden, da der Sprühvorgang in einem bestimmten vertikalen Bereich erfolgen kann.

Da der Düsenkörper 4 auf jeden Fall eine Hin- und Herbewegung nach oben und nach unten ausführt, benötigt man keine Feder zum Anheben der Düsen, wie solche in manuell betätigten Sprühdosen vorgesehen sind. Ist eine derartige Feder in einer automatischen Sprühvorrichtung vorgesehen, dann kann die Feder, da die Zeitdauer, während der sich die Feder im Düsenkörper anhebt, nicht mit der Zeitdauer, während der der Düsenkörper angetrieben wird, um sich nach oben zu

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bewegen, identisch ist, zu einem Hemmnis im Hinblick auf die Hubbewegung des Düsenkörpers werden und dadurch auf den Elektromotor eine Belastung ausüben. Daher wird eine derartige Feder bei der erfindungsgemäßen automatischen Sprühvorrichtung nicht verwen- 5 det. Durch Weglassen einer derartigen Feder kann der Düsenkörper 4 gleichmäßig und leicht, ohne Hemmnis nach oben und nach unten bewegt werden, wobei darüber hinaus Energie der Akkumulatorbatterien 17 gespart wird. 10

In verhältnismäßig großen Sprühvorrichtungen kann als Motor ein Benzinmotor verwendet werden, und |

wenn ein Elektromotor eingesetzt wird, kann die elek- f

trische Energie auch aus dem Stromnetz entnommen S

werden. 15

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Automatische Sprühvorrichtung, bestehend aus einem eine zu zerstäubende Flüssigkeit aufnehmenden Behälter, einem auf den Behälter aufsetzbaren Sprühkörper mit einem eine Auslaßdüse enthaltenden Düsenkörper, einer Pumpe zur Förderung der Flüssigkeit aus dem Behälter zur Auslaßdüse, einem Motor zum Antrieb des Pumpenkolbens über eine Antriebswelle mittels eines exzentrisch an dieser angebrachten Zapfens, der in beiden Bewegungsrichtungen des Pumpenkolbens mit diesem in form- und kraftschlüssiger Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schiebeteil (2t) vorgesehen ist, welches den Düsenkörper (4) umgreift, der mit dem Pumpenkolben (6) fest verbunden ist, und welches durch eine Führungsvorrichtung (23) nur in vertikaler Richtung bewegbar geführt ist, und daß der exzentrisch an der Antriebswelle (18) angeordnete Zapfen (20) in einen im Schiebeteil vorgesehenen, waagerecht verlaufenden Längsschlitz (22) eingreift.

2. Automatische Sprühvorrichtung nach Anspruch

1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeteil (21) mit oberen und unteren Arbeitsflächen (9,9') für das vertikale Hin- und Herbewegen des Düsenkörpers (4) versehen ist.

3. Automatische Sprühvorrichtung nach Anspruch

2, dadurch gekennzeichnet, daß der Düsenkörper (4) mit oberen und unteren Anlageflächen (10,10') versehen ist, die mit den oberen und unteren Arbeitsflächen (9, 9') des Schiebeteils (21) in Wirkverbindung stehen.

4. Automatische Sprühvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Übersetzungstrieb (11) zwischen dem Motor (2) und der Antriebswelle (18) vorgesehen ist, um die Umlauffrequenz des Motors (2) zu untersetzen.