DE2727246A1 - Vakuumflaschenbehaelter - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Vakuumflaschenbehälter, und zwar insbesondere einen Vakuumflaschenbehälter, der eine batteriebetriebene Luftpumpe besitzt, die dazu dient, zur Erhöhung des Innendruckes in der Flasche Luft in die Vakuumflasche zuzuführen, so daß dadurch eine Flüssigkeit, wie z.B. heißes Wasser oder Getränke, die sich in der Flasche befindet, aus letzterer ausgegossen wird, ohne daß es erforderlich ist, den Behälter zu neigen oder hoch zu halten.

Es sind zwar Vakuumflaschenbehälter, die eine von Hand betriebene Luftpumpe haben, an sich bekannt und in weitem Umfang in Benutzung. In solchen konventionellen Behältern umfaßt die Luftpumpe einen Blasebalg, der in einem hohlen Deckelkörper vorgesehen ist und aus dem Luft dadurch ausgeblasen wird, daß man von Hand einen Knopf nach abwärts drückt, der auf dem oberen Teil des Deckelkörpers vorgesehen ist, so daß auf diese Weise Luft in die Vakuumflasche eingeführt wird. Es ist eine Norm, daß der Blasebalg eine Kammer mit variablem Volumen hat, deren maximales Volumen ausreichend ist, daß man eine Tasse mit der in der Flasche befindlichen Flüssigkeit füllen kann. Wenn es erwünscht ist, einen größeren Betrag an Flüssigkeit, die in dem Behälter enthalten ist, auszugießen, dann muß der Betätigungsknopf wiederholt niedergedrückt werden, was zu einer unangenehmen Betriebsweise führt.

Zum Zwecke der Vereinfachung der Betriebsweise hat man versucht, eine batteriebetriebene Luftpumpe zu benutzen. Jedoch umfaßt die Anwendung eines elektrischen Pumpsystems bei dem Vakuumflaschenbehälter mit einer Luftpumpe verschiedene Probleme, die noch ungelöst sind. Beispielsweise ist es unmöglich, eine große Blasebalgpumpe zu benutzen, wie das bei den konventionellen, handbetätigten Vakuumflaschenbehältern der Fall ist, da es erforderlich ist, einen Motor für den Antrieb der Pumpe und eine elektrische Stromquelle, wie beispielsweise Batterien,

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in einem beschränkten Raum, wie es beispielsweise der hohle Teil des Deckelkörpers ist, unterzubringen bzw. an diesen Raum anzupassen. Darüberhinaus wird eine Blasebalgpumpe vorzugsweise direkt mit dem Motor angetrieben, ohne daß ein Zwischenglied, wie beispielsweise ein Untersetzungsgetriebe verwendet wird, so daß es infolgedessen erforderlich ist, eine Hochgeschwindigkeits-Miniaturblasebalgpumpe zu verwenden. Die Verwendung einer derartigen Pumpe hat die Blockierung eines Durchgangs für den Zutritt von Luft in das Innere der damit verbundenen Flasche zur Folge, wenn sich die Pumpe im Stillstand befindet. Aus diesem Grunde kommt es, wenn die Flüssigkeit in der Flasche heißes Wasser ist, dazu, daß diese Flüssigkeit unter dem Einfluß des Dampfdrucks im Inneren der Flasche natürlicherweise ausfließt, auch wenn sich die Pumpe im Stillstand befindet. Eine andere Schwierigkeit besteht darin, daß selbst dann, wenn ein Schalter in der elektrischen Schaltung zum Antrieb des Motors geöffnet worden ist, das vollständige Stoppen der Pumpe durch die Trägheit des Motors verzögert wird, wodurch ein zusätzlicher Betrag an Flüssigkeit aus der Flasche ausgegossen wird. Aus den obigen Gründen ist bisher noch kein Vakuumflaschenbehälter, der eine batteriebetriebene Luftpumpe hat, praktisch in Gebrauch genommen worden.

Mit der vorliegenden Erfindung soll daher ein Vakuumflaschenbehälter geschaffen werden, der eine batteriebetriebene Luftpumpe hat und mit dem die obigen Nachteile überwunden werden.

Weiterhin soll mit der Erfindung ein Vakuumflaschenbehälter zur Verfügung gestellt werden, der eine batteriebetriebene Luftpumpe hat und kompakt sowie einfach im Betrieb ist.

Außerdem wird mit der Erfindung ein Vakuumflaschenbehälter, der eine batteriebetriebene Luftpumpe hat, vorgeschlagen, welcher es ermöglicht, eine große Menge an Flüssigkeit, die in der Vakuumflasche enthalten ist, auszugießen, ohne daß man

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den Behälter neigen oder hochheben muß.

Schließlich wird mit der Erfindung ein Vakuumflaschenbehälter, der eine batteriebetriebene Luftpumpe hat, zur Verfügung gestellt, bei dem nicht nur das natürliche Ausströmen von Flüssigkeit, die in der Vakuumflasche enthalten ist, verhindert wird, sondern bei dem auch ein zusätzliches Ausgießen von Flüssigkeit vermieden wird.

Gemäß der Erfindung wird ein Vakuumflaschenbehälter vorgeschlagen, der eine batteriebetriebene Luftpumpe hat, die Luft in das Innere der Vakuumflasche einspeisen kann, um den darin vorhandenen Innendruck zu erhöhen, so daß dadurch eine Flüssigkeit, die sich in der Vakuumflasche befindet, aus letzterer ausgegossen wird; dieser Behälter weist ein zylindrisches Körperteil auf, sowie eine Vakuumflasche, die in diesem Körperteil vorgesehen ist, und einen zylindrischen, hohlen Verschluß, mit dem der Auslauf der Vakuumflasche verschlossen werden kann, wobei der Verschluß ein sich nach abwärts erstreckendes Pumprohr und ein sich quer erstreckendes Ausgießrohr hat, das mit dem Pumprohr verbunden ist; weiterhin weist der Behälter einen Deckelkörper auf, der schwenkbar bzw. gelenkig auf dem oberen Ende des Körperteils angebracht ist und in seinem Boden mit einem Luftauslaß und einem Dampfauslaß versehen ist, wobei eine Kammer in dem Deckelkörper ausgebildet und mit dem Inneren der Vakuumflasche durch den Luftauslaß sowie mit der Atmosphäre durch den Dampfauslaß verbunden ist; wobei weiterhin eine Luftpumpe in dem Deckelkörper vorgesehen und mit der Kammer verbunden ist, und wobei außerdem ein Motor zum Betreiben der Luftpumpe in dem Deckelkörper vorgesehen und elektrisch mit einer Batterie verbunden ist, die ebenfalls in dem Deckelkörper untergebracht ist; endlich weist der Behälter ein Ventil zum Schließen des Dampfauslasses auf, das von einer Einrichtung zum Betreiben eines Schalters betätigt wird, der seinerseits in die elektrische Motorantriebsschaltung eingefügt bzw. mit dieser Antriebsschaltung verbunden ist.

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Wenn die Einrichtung zum Betreiben des Schalters betätigt wird, dann wird der Dampfauslaß vorzugsweise durch das Ventil geschlossen, bevor es zum Schließen des Schalters kommt, so daß die Pumpleistungsfähigkeit erhöht wird.

Dadurch, daß der Dampfauslaß vorgesehen wird, ist es möglich, ein natürliches Ausströmen und ein zusätzliches Ausgießen der Flüssigkeit zu verhindern.

Diese und weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden nachstehend anhand eines in den Figuren 1 bis 5 der Zeichnung im Prinzip dargestellten, besonders bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung näher erläutert; es zeigen:

Figur 1 eine Schnittansicht eines Vakuumbehälters gemäß der Erfindung;

Figur 2 eine Aufsicht auf ein unteres Deckelteil, das in dem Behälter nach Figur 1 verwendet wird;

Figur 3 eine Aufsicht auf ein Basisteil, das in dem Behälter nach Figur 1 verwendet wird;

Figur 4- eine Schnitt ansicht eines Teils, der in Figur 1 gezeigt ist; und

Figur 5 eine gegenüber Figur 1 vergrößerte Schnittansicht des Ventils in der geschlossenen Position.

Es sei nun auf die Figuren der Zeichnung Bezug genommen, und zwar insbesondere auf Figur 1, woraus ersichtlich ist, daß der Vakuumflaschenbehälter gemäß der Erfindung eine Vakuumflasche 1 aufweist, die in einem zylindrischen Körperteil 3'vorgesehen ist. Die Vakuumflasche 1 besitzt einen konventionellen Aufbau mit einer doppelten Glaswand, deren Zwischenraum zur Isolation gegen Kälte und Wärme evakuiert und versilbert ist, und

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diese Vakuumflasche besitzt ein offenes Ende mit einem kurzen, sich nach aufwärts erstreckenden Halsteil 1a von vermindertem Durchmesser.

Das Körperteil 3» das beispielsweise aus Stahl bestehen kann, ist an seinem oberen Ende mit einem daran angebrachten Kragenteil 40 versehen, das die Vakuumflasche 1 an Ort und Stelle hält. Das Kragentoil 40 ist einstückig bzw. integral mit einem nach auswärts gebogenen Körperbereich 40a ausgebildet und ortsfest an seinem im Durchmesser vergrößerten Flansch 40b auf dem oberen Ende des Körperteils angebracht. Der im Durchmesser verminderte, ringförmige Bereich 40c des Kragenteils 40 ist mit einem zylindrischen Halteteil 4Od versehen, das sich nach abwärts erstreckt. Zwischen dem Halteteil 4Od des Kragenteils 40 und dem Halsteil der Vakuumflasche 1 befindet sich ein elastisches, ringförmiges Kissen 41, welches das Halsteil 1a umfangend umgibt. Das Körperteil 3 ist an seinem unteren Ende außerdem mit einem Bodenteil 42 versehen, das im vorliegenden Fall in das Körperteil 3 eingepaßt bzw. -gesetzt ist. Auf dem Bodenteil 42 ist stationär ein Halteteil 43 angebracht, das aus einem elastischen Material besteht, welches eine niedrige Wärmeleitfähigkeit hat; und auf diesem Halteteil sitzt die Vakuumflasche 1.

Ein zylindrischer, hohler Verschluß 2 ist auf die Vakuumflasche 1 aufgesetzt, so daß er die Mündung im Hals der Vakuumflasche 1 verschließt. Der Verschluß 2 ist mit einem kurzen, sich in seinem Inneren nach abwärts erstreckenden rohrförmigen Teil 2b versehen, das einen Durchgang für die in der Vakuumflasche 1 enthaltene Flüssigkeit bildet. Eine Kammer 2c, die den rohrförmigen Teil 2b umgibt, steht mit dem Inneren der Vakuumflasche 1 durch eine Mehrzahl von Luftdurchgangslöchern 2a in Verbindung, die am Boden des Verschlusses 2 vorgesehen sind. In der Mitte des oberen Teils des Verschlusses 2 ist ein Lufteinlaß 9 vorgesehen, durch den die Luft, die von einer Luftpumpe ausgestoßen Wird, in die Kammer 2c eingespeist wird. Der Ver-

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Schluß 2 ist außerdem an seinem Boden mit einem Pumprohr 33 versehen, das sich nach abwärts bis zu einem Niveau in der Nähe des inneren Bodens der Vakuumflasche 1 erstreckt; und an seiner Umfangswand ist der Verschluß 2 mit einem sich schwer erstreckenden, aber nach aufwärts geneigten Ausgießrohr 34 versehen, das ein sich nach abwärts erstreckendes freies Ende besitzt. Das Rohr 33 steht mit dem Rohr 34 durch den rohrförmigen Teil 2b in Verbindung. Das Ausgieß- bzw. Ausströmrohr ist von einem Mund 45 umgeben, der aus einer Mundhälfte 45a zusammengesetzt ist, die an dem Körperteil 3 vorgesehen ist, sowie einer Mundhälfte 45b, die an einem Deckelkörper 4 vorgesehen ist.

Der hohle Deckelkörper 4 ist schwenkbar bzw. gelenkig auf dem oberen Ende des Körperteils 2 angebracht und besitzt ein unteres Deckelteil 4a und ein oberes Deckelteil 4b, das entfernbar an letzterem angebracht ist; beide Deckelteile können aus synthetischem Harz geformt bzw. formgepreßt sein. Das untere Deckelteil 4a ist mit der Mundhälfte 45b und einem Ansatzteil 50 versehen, das schwenkbar mit dem Körperteil 3 verbunden ist. Auf diese Weise ist der Deckelkörper um die Achse 36 verschwenkbar. Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, besitzt das untere Deckelteil 4a einen flachen schalenförmigen Boden 5» der in seinem mittigen Teil einen Luftauslaß 8 besitzt, welcher mit dem Luftauslaß 9 des Verschlusses 2 durch ein rohrförmiges Abdichtungsteil 46 aus elastischem Material, wie beispielsweise aus Gummi, verbunden werden kann, das an dem Boden 5 des unteren Deckelteils 4a angebracht ist. Dicht an dem Luftauslaß 8 ist ein Luftsaugkanal oder ein Lufteinlaß 17 vorgesehen, der mit einer Blasebalgpumpe 11 durch eine kurze, sich nach aufwärts erstreckende, rohrförmige Rippe 47 verbunden ist, die an der oberen Seite des Bodens 5 vorgesehen ist, und er steht durch eine Kammer 48, die zwischen dem Boden 5 des unteren Deckelteils 4a und dem Kragenteil 40 ausgebildet ist, mit der Atmosphäre in Verbindung. Entfernt von dem Lufteinlaß 17 ist ein

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Dampfauslaß 10 vorgesehen. Auf der oberen Seite des Bodens befindet sich eine kurze, sich nach aufwärts erstreckende, kürbisförmige Rippe 49, die den Lufteinlaß 17, den Luftauslaß 8 und dem Dampfauslaß 10 umgibt und auf der ein Halteteil 6 angebracht ist, so daß eine Kammer 7 ausgebildet wird. Die Kammer 7 steht mit dem Inneren der Vakuumflasche 1 durch den Luftauslaß 8 und mit der Atmosphäre durch den Dampfauslaß 10 in Verbindung. Das Halteteil ist mit drei Löchern an den jeweiligen Stellen über dem Lufteinlaß 17, dem Luftauslaß 8 und dem Dampfauslaß 10 versehen. Ein Spalt zwischen dem Halteteil 6 und der kürbisförmigen Rippe 49 ist durch eine Dichtung bzw. Packung abgedichtet, die zwischen beiden angeordnet ist, und diese Fackung bzw. Dichtung besteht aus elastischem Material, wie beispielsweise aus Gummi. Mit dem Bezugszeichen 51 sind radial verlaufende Rippen bezeichnet, die mit dem Boden 5 vereinigt sind und zu dessen Verstärkung dienen.

Auf dem Halteteil 6 ist ortsfest eine Luftpumpenanordnung 11 mit einem kegelförmigen Ventil zum Verschließen des Dampfauslasses 17 vorgesehen.

Wie in den Figuren 1, 3 und 4 veranschaulicht ist, umfaßt eine Blasebalgpumpe 11, die in dem Deckelkörper 4 vorgesehen ist, ein kürbisförmiges Basisteil 12 und einen Blasebalg 11a, der nach Art und Weise einer Abdeckung an dem äußeren Umfang einer ringförmigen Seitenwand 12b befestigt ist, so daß er auf der oberen Seite des Basisteils 12 eine Kammer 12a von veränderbarem Volumen bildet. Der einschrumpfbare Teil des Blasebalgs 11a ist mit einem Ende einer Stange 13 verbunden, die am anderen Ende mit einem exzentrischen Stift 16 verbunden ist, der an einer Scheibe 15 vorgesehen ist. Die Scheibe 15 ist konzentrisch an der Welle eines Antriebsmotors 14 befestigt, so daß die Stange 13 durch die Drehung des Motors 14 auf- und abwärts bewegt und dadurch der Blasebalg 11a zum Anschwellen und zum Zusammenschrumpfen gebracht wird. Das Basisteil 12 ist mit

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einem Luftsaugkanal 17a und einem Luftzufuhrkanal 18 am Boden der Kammer 12a versehen, die jeweils mit Ventilen 19 und 20 ausgerüstet sind. Diese Ventile 19 und 20 werden gegensinnig geöffnet und geschlossen, und die Luft, die in die Kammer 12a eingesogen wird, wenn letztere ausgedehnt wird, wird dann durch, den Luftzufuhrkanal 18, den Luftauslaß 8 und die Löcher 2a bei der Reduzierung des Volumens der Kammer 12a kräftig ausgestoßen und in das Innere der Vakuumflasche 1 eingespeist.

Der Motor 14, der auf dem rückwärtigen Teil des Basisteils 12 stationär montiert ist, ist elektrisch mit einer elektrischen Stromquelle, wie beispielsweise Trockenzellen, verbunden, und zwar ist diese Stromquelle auf einer oder beiden Seiten des Motors 14 vorgesehen. In der Motorantriebsschaltung ist außerdem ein Schalter 21 mit seinen elektrischen Verbindungen so vorgesehen, daß er den Motor 14 ein- oder ausschaltet. Der Schalter 21 ist an einem Armteil 25b befestigt, der sich quer von einem nach aufwärts erstreckenden Vorsprung 25a aus erstreckt, welcher seinerseits an der oberen Basis 25 vorgesehen ist. Der Schalter 21 wird durch eine Betätigungsstange 22 betätigt.

Die Betätigungsstange 22 ist mit einem Flansch 31 versehen, durch den der Betätigungsknopf 21a des Schalters 21 beim Niederdrücken der Stange 22 gedrückt wird. Die Stange 22 ist in ein Loch 26 in dem Armteil 25b und in ein Loch 24 in der Vertiefung 23 des oberen Deckelteils 4b eingefügt und wird durch eine Feder 32 nach aufwärts gedrückt. Das obere Ende der Stange 22 steht über die Vertiefung 23 des oberen Deckelteils 4b vor und ist mit einem Betätigungsknopf (nicht dargestellt) versehen. Damit eine unüberlegte bzw. unerwünschte Betätigung durch ein Baby oder ein Kind verhindert wird, ist der Betätigungsknopf vorzugsweise in einer solchen Art und Weise konstruiert bzw. aufgebaut, daß er nur nach einer leichten Verschiebung in der Horizontalrichtung nach abwärts gedrückt werden kann.

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Ein kegelförmiges Ventil 27 zum öffnen und Schließen des Dampfauslasses 10 ist an dem äußeren Umfang einer ringförmigen Wand I2d befestigt, die auf dem Basisteil 12 ausgebildet ist. An dem mittigen Teil des Ventils 27 ist das untere Ende der Betätigungsstange 22 befestigt. Das Ventil 27 ist aus einem elastischen Material, wie beispielsweise aus Gummi, und es ist in einer solchen Art und Weise angeordnet, daß das kleine ringförmige Teil 28 des unteren Teils der Kegelform (bzw. der Doppelkegelform) direkt über dem Dampfauslaß 10 angeordnet ist; und weiterhin ist der obere Umfang des konischen Teils 29 des Ventils 27 so angebracht, daß er den äußeren Umfang der Umfangswand 12d der Kammer 12c abdeckt, so daß das Ventil 27 auf diese Weise befestigt ist und den oberen Teil der kleinen Kammer 12c abdichtet. Durch den obigen Aufbau wird erreicht, daß der kleine ringförmige Teil 28 des Ventils 27 vom Dampfauslaß 10 zu dessen öffnung abgehoben ist, während das konische Teil 29 zurückgewichen bzw. durch das Zurückweichen verkürzt oder "zusammengeschrumplt" ist; und wenn die Betätigungsstange 22 nach abwärts gedruckt wird, dann wird das konische Teil 29 gestreckt, so daß das kleine ringförmige Teil 28 in feste Berührung mit der Bodenoberfläche 5 gebracht wird und so den Dampfauslaß 10 abschließt. Der Dampfauslaß 10 kann durch das Ventil 27 vor dem Schließen der elektrischen Motorantriebsschaltung oder gleichzeitig damit geschlossen werden.

Gemäß dem obigen Aufbau wird erreicht, daß dann, wenn man die Betätigungsstange 22 niederdrückt, der Zeitpunkt des Schließens des Dampfausströmlochs 10 durch das Ventil 27 und der Zeitpunkt des Einschaltens des Schalters 21 oder der Zeitpunkt des Startens des Motors 12 gleich sind, wobei der Anstieg des Druckes in dem Inneren der Flasche leicht verzögert wird, weil eine Zeitverzögerung zwischen der Vollendung des Mederdrückens der Betätigungsstange 22 und dem Beginn des Ausgießens der in der Vakuumflasche enthaltenen Flüssigkeit auftritt, was zu einer Minderung des Pumpenwirkungsgrades führt. Um diesen Nachteil zu verhindern, ist der Mechanismus so ausgebildet, daß

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der Abstand zwischen der unteren Oberfläche des kleinen ringförmigen Teils 28 des Ventils 27 und dem Dampfauslaß 10 kürzer ist als der Abstand zwischen dem Flansch 31 der Betätigungsstange 22 und dem Knopf 21' des Schalters, was beispielsweise dadurch geschehen kann, daß die Position des Flansches 31 so gewählt ist, daß dann, wenn die Betätigungsstange 22 niedergedrückt wird, das Ventil 27 zuerst den Dampfauslaß 10 schließt und dann der Flansch 31 in Kontakt mit dem Schalter 21 gelangt, um letzteren einzuschalten.

Es seien nun Erläuterungen zur Betriebsweise des Vakuumbehälters gegeben, der eine elektrisch betriebene Luftpumpe hat, die wie oben beschrieben ausgebildet ist.

Wenn die Betätigungsstange durch die Feder 32 nach aufwärts gedruckt wird, dann wird der Flansch 31 von dem Schalter 21 gelöst, der Schalter 29 befindet sich im Ausschaltzustand, der Motor 14 ist gestoppt, und die Blasebalgpumpe 11 ist auch angehalten. Das konische Flanschteil 29 des Ventils 27 ist "geschrumpft", das kleine ringförmige Teil 28 ist von der Bodenoberfläche 5 des Deckelkörpers 4 getrennt, und der Dampfauslaß 10 ist geöffnet. Setzt man voraus, daß heißes Wasser in der Vakuumflasche aufbewahrt ist, dann strömt der Dampf, der in der Vakuumflasche 1 erzeugt wird, durch die Luftdurchgangslöcher 2a des hohlen Verschlusses 2 und den Lufteinlaß 9 in die Kammer 7, dann strömt der Dampf durch den Dampfauslaß 10 und wird durch die Mündung 35 des Vakuumbehälters in die Atmosphäre abgegeben. Durch diesen Aufbau wird ein Druckanstieg im Vakuumbehälter 1 und dadurch ein natürliches Ausströmen des in der Vakuumflasche 1 befindlichen heißen Wassers verhindert.

Wenn es erwünscht ist, heißes Wasser aus dem Vakuumflaschenbehälter ausströmen zu lassen, dann wird der Druckknopf (nicht dargestellt) leicht in der horizontalen Richtung verschoben und danach abwärts gedrückt. Durch diese Betätigung wird die

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Betätigungsstange 22 nach abwärts gedrückt, und das schmale ringförmige Teil 28 des Ventils 27 kommt in engen Kontakt mit der unteren Oberfläche 5» so daß es den Dampfauslaß 10 blockiert, wodurch die Kammer 7 in einen abgedichteten Zustand gebracht wird. Wenn die Betätigungsstange 22 weiter niedergedrückt wird, dann wird das schmale ringförmige Teil 28 in einer Art und Weise deformiert, wie sie in Figur 5 angedeutet ist, so daß es den Dampfauslaß 10 weiterhin fest blockiert, während der Plansch der Betätigungsstange 22 den Knopf 21' des Schalters 21 niederdrückt, wodurch der Schalter 21 geschlossen und die Drehbewegung des Motors 14 in Gang gesetzt wird. Durch die Drehung des Motors 14 bewegt sich der Stift 16 auf- und abwärts, so daß dadurch die Stange 13 zum Ausdehnen und Zusammenschrumpfen der zusammenschrumpfbaren Oberfläche 11a der Blasebalgpumpe 11 ebenfalls auf- und abwärts bewegt wird. Wenn die Blasebalgpumpe 11 nach aufwärts gedehnt wird, dann wird das Ventil 19 nach aufwärts geöffnet, und die Luft wird durch die Mündung 35 und den Luftansaugkanal 17 angesogen und in die Blasebalgpumpe 11 gezogen. Venn andererseits die Blasebalgpumpe 11 nach abwärts zum Zusammenschrumpfen gebracht wird, dann wird das Ventil 19 aufgrund des Innendruckes der Blasebalgpumpe geschlossen und das Ventil 20 geöffnet, wodurch die Luft vom Luftzufuhrkanal 18 aus in den Lufteinlaß 9 und weiter durch die Luftdurchgangslöcher 2a, die im Boden des hohlen Verschlusses 2 vorgesehen sind, zugeführt und in die Vakuumflasche 1 eingespeist wird. Auf diese Weise wird der Innendruck der Vakuumflasche 1 erhöht, und das heiße Wasser wird aufgrund der bekannten Wirkung durch das Pumprohr nach aufwärts gepumpt und aus dem Ausströmkanal 34a "ausgegossen",

Wenn die Betätigung des Druckknopfes unterbrochen wird, dann kehrt die Betätigungsstange 22 durch die Rückstoßkraft der Feder 32 nach aufwärts zurück in ihre ursprüngliche Stellung, so daß dadurch das Ventil 27 nach aufwärts bewegt und der Dampfauslaß 10 geöffnet wird, und gleichzeitig wird auch der Schalter 21 ausgeschaltet und damit der Motor 14 angehalten, und das Ausströmen des heißen Wassers wird beendet. Danach wird, während

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kein Ausgießen bewirkt wird, der Dampf in der Vakuumflasche durch den Dampfauslaß 10 abgelassen, und das natürliche Ausströmen der gespeicherten Flüssigkeit wird verhindert, wie vorstehend bereits erläutert wurde.

Im Falle des Eingehens einer Flüssigkeit, wie beispielsweise von heißem Wasser, in die Vakuumflasche 1, wird der Deckelkörper 4 um die Achse 36 verschwenkt, und der Teil, der sich oberhalb des mit der Linie a angedeuteten Niveaus befindet, wird abgetrennt bzw. abgenommen, so daß der obere Bereich des Körperteils 3 freigegeben wird, wodurch es möglich wird, den hohlen Verschluß 2 frei abzunehmen und eine Flüssigkeit, wie beispielsweise heißes Wasser, einzufüllen.

Wie oben in näheren Einzelheiten erläutert worden ist, wird mit der Erfindung ein System für einen Vakuumbehälter, der eine Luftpumpe aufweist, zur Verfügung gestellt, worin die Luftpumpe, wie beispielsweise eine Blasebalgpumpe, durch einen elektrischen Motor betätigt wird, um in dem Behälter befindliche Flüssigkeit ausströmen zu lassen, so daß der Vakuumbehälter insbesondere die nachstehenden Vorteile hat, die durch die Einführung des elektrischen Betätigungssystems erzielt werden, nämlich: der Vorgang des Ausgießens bzw. Ausströmenlassens wird lediglich durch eine Schalterbetätigung hervorgerufen, die ihrerseits in einem einzigen Hub besteht, und die Betätigung kann vereinfacht sein; außerdem kann im Falle des Ausgießens einer großen Menge an gespeicherter Flüssigkeit die gewünschte Menge der im Behälter befindlichen Flüssigkeit dadurch ausgegossen werden, daß man den Druckknopf mit einem einzigen Hub betätigt, ohne daß es erforderlich ist, eine Luftpumpe wiederholt niederzudrücken, wie das konventionelle Vakuumflaschenbehälter erfordern, die eine von Hand betätigbare Luftpumpe besitzen. Außerdem wird ein natürliches Ausströmen der im Behälter bzw. in der Vakuumflasche befindlichen Flüssigkeit sicher verhindert, weil der Aufbau so ist, daß ein Dampfauslaß im Boden des Deckelkörpers durch das Ventil geöffnet und geschlossen wird, das seinerseits in Verbin-

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dung mit einer Einrichtung zum Betätigen des Schalters für den elektrischen Motor betätigt wird, und daß der Dampfdruck in der Vakuumflasche entspannt wird, während kein Ausgießen bzw. Ausströmenlassen von Flüssigkeit erfolgt. Da weiterhin der Aufbau so ist, daß im Falle des Ausgießens bzw. Ausströmenlassens das Ventil so betätigt wird, daß der Dampfauslaß zuerst geschlossen und dann die Pumpe in Gang gesetzt wird, kommt es in der vorerwähnten hohlen Kammer zu einem schnellen Druckanstieg, wodurch der Pumpenwirkungsgrad erhöht wird, und gleichzeitig kann eine Verzögerung des Ausgießens bzw. Ausstromenlassens der im Behälter bzw. in der Vakuumflasche enthaltenen Flüssigkeit verhindert werden.

In dem Fall, in welchem der Schalter von der Einschal tin die Ausschaltposition übergeführt wird, wird außerdem bewirkt, daß das Ventil durch die Federkraft aufspringt, so daß es das Dampfausströmloch öffnet, was wiederum zur Folge hat, daß das Ausgießen bzw. Ausströmenlassen der im Behälter bzw. in der Vakuumflasche befindlichen Flüssigkeit augenblicklich gestoppt wird.

Schließlich hat der obige Aufbau einen zusätzlichen Vorteil insofern, als eine Blasebalgpumpe mit hoher Pumpgeschwindigkeit und kleinen Abmessungen benutzt werden kann, und die erforderlichen Teile können in dem Raum untergebracht werden, der dem Raum des oberen Deckelkörpers des bekannten Vakuumbehälters mit manueller Luftpumpe entspricht, so daß auf diese Weise ein Trend zur Vergrößerung der Abmessung des Deckelteils wirksam verhindert wird.

Kurz zusammengefaßt betrifft die Erfindung einen Vakuumflaschenbehälter, der eine Luftpumpe besitzt, mit welcher Luft in das Innere der Vakuumflasche eingespeist werden kann, um den inneren Druck in der Flasche zu erhöhen und auf diese Weise Flüssigkeit, die sich in der Vakuumflasche befindet, ausströmen zu lassen, ohne daß es erforderlich ist, den Behälter

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zu neigen oder hoch zu halten. Der Vakuumflaschenbehälter umfaßt einen zylindrischen Körperteil; eine Vakuumflasche, die in dem Körperteil vorgesehen ist; einen hohlen Verschluß, der ein sich nach abwärts erstreckendes Pumprohr und ein sich quer erstreckendes Ausströmrohr hat, das mit letzterem verbunden ist; und einen hohlen Deckelkörper, der schwenkbar auf dem Körperteil befestigt ist; wobei der Deckelkörper eine Luftpumpe aufweist, einen Motor zum Betätigen der Luftpumpe, eine Batterie und einen Schalter, der elektrisch mit der elektrischen Motorantriebsschaltung verbunden ist; wobei ferner der Deckelkörper an seinem Boden mit einem Luftauslaß, einem Dampfauslaß und einer Kammer versehen ist, die mit dem Inneren der Vakuumflasche durch den Luftauslaß und mit der Atmosphäre durch den Dampfauslaß verbunden ist. Der Dampfauslaß kann vor oder gleichzeitig mit dem Schließen der elektrischen Motorantriebsschaltung durch ein Ventil geschlossen werden, das mit einer Betätigungsvorrichtung für die Betätigung des Schalters betätigt werden kann. Dadurch, daß der Dampfauslaß vorgesehen ist, ist es möglich, ein natürliches Ausströmen und ein zusätzliches Ausströmenlassen der Flüssigkeit in der Vakuumflasche zu verhindern.

Ende der Beschreibung

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Leerse i to

Claims (2)

1. KRAUS & WEI3ERT

   DR WALTER KRAUS DIPLOMCHEMIKER · DRING. ANNEKÄTE WEISERT DIPL-ING. FACHRICHTUNG CHEMIE IRMGARDSTRASSE 15 · D-8OOO MÜNCHEN 71 · TELEFON 089/797077-797078 · TELEX Ο5-21215Θ kpatd

   TELEGRAMM KRAUSPATENT

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   ZOJIEUSHI VACUUM BOTTLE CO., LTD. Osaka / Japan

   Vakuumflaschenbehälter

   Patentansprüche

   Vakuumflaschenbehälter mit einer Luftpumpe zum Einspeisen von Luft in das Innere der Vakuumflasche zum Zwecke des Erhöhens von deren Innendruck, so daß dadurch Flüssigkeit, die sich in der Vakuumflasche befindet, aus letzterer zum Ausströmen gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter ein zylindrisches Körperteil (3) aufweist; sowie eine Vakuumflasche (1), die in diesem Körperteil vorgesehen ist; einen zylindrischen, hohlen Verschluß (2), der die Mündung der Vakuumflasche verschließt und ein sich nach abwärts erstreckendes Pumprohr (33) sowie ein sich quer erstreckendes Ausströmrohr (34·) hat, das seinerseits mit dem Pumprohr verbunden ist; einen hohlen Deckelkörper (4-), der schwenkbar auf dem oberen Ende des Körperteils angebracht ist und an bzw. in seinem Boden mit einem Luftauslaß (8) und einem Dampfauslaß (10) versehen ist; eine Kammer (7)» die in dem Deckelkörper ausgebildet ist und durch den Luftauslaß mit dem Inneren der Vakuumflasche sowie durch den Dampfauslaß mit der Atmosphäre in Verbindung steht; eine Luftpumpe (11), die in dem Deckelkörper angeordnet und mit der Kammer verbunden ist; einen Motor (14-) zum Betätigen der Luft-

   709886/0 58?

   rsaiftiMAL INSPECTED

   pumpe, der in dem Deckelkörper angeordnet und elektrisch mit einer Batterie verbunden ist, die in dem Deckelkörper untergebracht ist; ein Ventil (27) zum Schließen des Dampfauslasses, das durch eine Einrichtung (22) zum Betätigen eines Schalters (21), der elektrisch mit der elektrischen Motorantriebsschaltung verbunden ist, betätigbar ist.
2. 2. Vakuumflaschenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gezeichnet, daß der Auslaß (10) vor dem Schließen der elektrischen Motorantriebsschaltung bzw. des elektrischen Motorantriebskreises durch das Ventil (27) verschließbar ist.

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