DE2714818A1

DE2714818A1 - Injektionsspritze

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Publication number: DE2714818A1
Application number: DE19772714818
Authority: DE
Inventors: Saul H Leibinsohn
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-04-06
Filing date: 1977-04-02
Publication date: 1977-10-27
Also published as: GB1568283A; FR2347058A1; US4064879A; JPS52151287A

Description

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL.-ING. l»ETk£H KOStL PATENTANWÄLTE

Saul Leibinsohn

Patentgesuch vom 1. April 1977

27U818

3353 Bad Gandershelm, 1. April 1977

Postfach 129 Hohenhöfen 5 Telefon: (05382) 2842

Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandershelm

Unsere Akten-Nr. 2890/i

Saul Leibinsohn

11 Ölen Hagardom Street

Rishon Lezion
Israel

I n.jekti ons spritze

Die Erfindung bezieht sich auf eine Injektionsspritze mit einem an einem Ende eine mit einer Öffnung versehene Wand aufweisenden und am entgegengesetzten Ende offenen Zylinder, einer innerhalb des offenen Endes des Zylinders bewegbar aufgenommenen Kolben-Anordnung, welche einen Kolbenschaft an ihrem äußeren und einen Kolben an ihrem inneren Ende aufweist, welcher mit der mit der Öffnung versehenen Wand des Zylinders einen Raum zur Aufnahme eines durch die Öffnung der V/and zu spritzenden Fluids bestimmt, mit Fingergriffelementen auf dem Zylinder und auf dem Kolbenschaft, mit denen dieser und der Kolben manuell gegen die mit der Öffnung versehene Wand des Zylinders zwecks Ausspritzen des Fluids durch die Öffnung unter Druck bewegbar sind.

70.9843/0707

Bankkonto: Norddeutsche Landesbank, Filiale Bad Gandershelm, Kto.-Nr. 22.118.970 · Postscheckkonto: Hannover 667IS

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Injektionsspritzen der eingangs genannten Art werden allgemein als Subkutanspritzen ("hypodermic syringes") zur Injektion eines Fluids (eines Medikamentes) in Körperhöhlungen benutzt. Normalerweise ist es wichtig und manchmal ganz entscheidend, das Fluid unter einem vorbestimmten Druck zu injizieren, der normalerweise durch das "Gefühl" bestimmt wird. Dieses "Gefühl" ist jedoch in vielen Fällen ziemlich ungenügend, da es von der Erfahrung und dem Können desjenigen, der die Injektionsspritze benutzt, und ebenso von den besonderen Parametern (z.B. Größe und Gleit-Reibung des Kolbens) der besonderen, gerade benutzten Spritze abhängt. Einige Injektionsspritzen sind mit Manometern versehen, die den Druck des Fluids beim Injizieren anzeigen. Manometer jedoch erhöhen wesentlich die Kosten der Spritze, darüberhinaus sind sie im Gebrauch sehr unhandlich und häufig bemüht sich der Arzt nicht, eine solche zu benutzen, selbst wenn sie für ihn verfügbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Injektionsspritze der eingangs genannten Art zu schaffen, mit welcher ein Fluid mit einem vorbestimmten Druck injiziert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen dem Fingergriffelement an dem Kolbenschaft und dem Kolben eine elastische Verbindung vorgesehen ist, die es dem Kolben gestattet, relativ zu dem Fingergriffelement an dem Kolbenschaft um einen Betrag verschoben zu werden, der dem Druck auf den Kolben während der Injektion des Fluids entspricht, wobei hierdurch eine Anzeige des Injektionsdruckes gegeben wird.

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Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Benutzer nur die Stellung des Kolbens während des Spritzens zu beobachten hat, die ihm eine Information über den Druck gibt, mit dem das Fluid injiziert wird, und die ihm dadurch ermöglicht, den für jeden Fall geforderten oder optimalen Druck aufzubringen.

V/eitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung werden anhand der Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, näher erläutert und beschrieben.

eine Seitenansicht auf eine Form einer erfindungsgemäßen Spritze,

eine Schnittansicht gemäß der Linien Ia-Ia der Fig. 1,

einen vergrößerten Längsschnitt eines Teils der Spritze gemäß der Fig. 1,

Teil-Längsschnitte, die die Stellungen der Kiemente während des Gebrauchs zeigen, wenn der volle Injektionsdruck aufgebracht wird,

Fig. 5 und 6 nicht vollständige Ansichten, die zwei Ausgestaltungen der Anzeigemarkierungen an der Spritze zeigen,

Fig. 7-10 Teil-1 iingsschnitte, die vier weitere Ausgestaltungen einer erfindungsgemäßen Spritze zeigen,

Fig. 11-13 den Einsatz einer Form eines Haltegliedes

zum Halten der Kolbenstange in einer mittleren lage, bezogen auf den Zylinder, _^_ 709943/0707

Es	zeigt:
Fig	. 1
Fig	. 1a
Fig	. 2
Fig	.3 und 4

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Fig. 14-16 den Einsatz einer anderen Form eines

Haltegliedes zum Halten des Kolbenschaftes in einer^ZwischeStellung bezogen auf den Zylinder.

Fig. 1 bis 4 zeigen die Erfindung, die an einer bekannten Form einer Spritze verwirklicht ist. Die Spritze nach dieser Ausgestaltung umfaßt ein zylindrisches Rohr, im folgenden Zylinder genannt, welches in der Gesamtheit mit der Pezugsziffer 2 bezeichnet ist, das eine in einer Spritzenspitze 6 endende Endward 4, beide in einer üblichen konischen Ausgestaltung, aufweist, wobei die Spritzenspitze 6 mit einer Öffnung 8 versehen und eine Injektionskanüle oder -rohr (nicht gezeigt) aufzu-*- nehmen geeignet ist. Innerhalb des Zylinders 2 ist eine Kolbenanordnung angeordnet, die in ihrer Gesamtheit mit der Eezugsziffer 10 bezeichnet ist. Sie umfaßt einen sich durch das äußere offene Ende des Zylinders 2 erstreckenden Kolbenschaft 12 und einen Kolben 14 an ihrem inneren Ende. Der Zylinder 2 ist mit einem Paar Fingergriff elementen in Form von Schleifen 16 und 1d und das äußere Ende des Kolbenschaftes 12 ist mit einem weiteren Fingergriffelement oder einer weiteren Schleife 20 versehen. Beim Gebrauch greift der Benutzer mit seinem Daumen durch die Schleife 20 an dem Kolbenschaft 12 und mit zweien seiner Finger durch die Schleifen 16 und 1d am Zylinder 2, zieht sie zusammen, um den Kolbenschaft 12 und den Kolben 14 in Richtung zur Endwand 4 des Zylinders 2 zu bewegen, um so das Fluid, das innerhalb eines von dem Kolben 14 und der Endwand 4 des Zylinders bestimmten Raumes 22 aufgenommen ist, durch die Öffnung d der Spritzenspitze 6 unter Druck auszuspritzen. In der dargestellten bekannten Konstruktion ist der Kolbenschaft

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aus zwei sich rechtwinklig schneidenden Wänden 12a und 12b gebildet, die durch kreisförmige Verstärkungsrippen 12c verstärkt sind, wobei die äußeren Enden der Wände 12a und 12b an der inneren zylindrischen Oberfläche des Zylinders 2 entlanggleiten, und so der Führung der Kolbenanordnung bei der Bewegung innerhalb des Zylinders 2 dienen, wenn sie von dem Benutzer in der oben beschriebenen Art und Weise betätigt wird.

Die Spritze ist an sich insoweit, wie sie oben beschrieben wurde, bekannt, und daher wird eine Beschreibung weiterer Details ihrer Konstruktion nicht für notwendig erachtet.

Gemäß der Erfindung ist die Spritze mit einer elastischen Verbindung zwischen der den Daumen aufnehmenden Schleife 20 des Kolbenschaftes 12 und dem Kolben 14 versehen, welche es dem Kolben 14 gestattet, relativ zur Schleife 20 um einen·Betrag verschoben zu werden, der dem durch den Kolben 14 während des Injektionsvorgangs aufgebrachten Druck entspricht, wobei hierdurch, also durch die Verschiebung, eine Anzeige des Injektionsdruckes gegeben wird.

In der Ausgestaltung der Fig. 1 bis 4 besitzt diese elastische Verbindung einen zylindrischen Stößel 24, der mit seinem einen Ende an dem Kolben 14 befestigt und dessen anderes Ende teleskopartig innerhalb einer am Ende des Kolbenschaftes 12 befestigten zylindrischen Hülse 26 aufgenommen ist. Eine Feder 28 ist zwischen dem Kolben 14 und dem inneren Ende des Kolbenschaftes 12 angeordnet und beaufschlagt den Kolben 14 in Richtung weg von dem Kolbenschaft 12, d.h. gegen die Spritzenspitze Der Stößel 24 des Kolbens 14 ist mit einem nach außen ragenden ringförmigen Flansch 30 versehen, der so ausgebildet ist, daß er mit einem einwärts gerichteten ringförmigen Flansch 32 an der Hülse 26 zur Begrenzung der

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Bewegung des Kolbens 14 und seines Stößels 24 nach außen zusammen-wirken kann.

Der Kolben 14 ist vorzugsweise aus flexiblem Gummi oder synihetischem elastomerischem Material hergestellt und mit einer gewellten äußeren Oberfläche 34 versehen , um dichtend mit der inneren Oberfläche des Zylinders in Eingriff zu gelangen. Der Kolben 14 kann auf einer ringförmigen, am Ende des Stößels 24 gebildeten Nut aufgeschnappt befestigt sein. Die Hülse 26 kann mit einem nach innen gerichteten ringförmigen Plansch 3ö versehen sein, der in eine ringförmige, am entsprechenden Ende des Kolbenschaftes 12 gebildete Nut 39 eingeschnappt sein kann.

Während des Gebrauchs wird das Fluid (gewöhnlich eine Flüssigkeit ,es kann aber auch ebenso ein Gas sein) innerhalb des Raumes 22 zwischen dem Kolben 14 und der Spritzenspitze 6 aufgenommen und durch die Öffnung d der Spritzenspitze 6 ausgespritzt, sobald zwischen die Schleifen 16, 18 und 20 manueller Druck aufgebracht wird. Während dieses Ausspritzens des Fluids aus dem Raum sorgt der Druck, der auf den Kolben 14 ausgeübt wird, dafür, daß er, der Kolben 14, und sein zylindrischer Stößel 24 innerhalb der Hülse 26 des Kolbenschaftes gegen die Wirkung der Feder 28 verschoben werden, wobei der Betrag der Verschiebung dem Druck auf den Kolben entspricht, wie in Fig. 3 gezeigt. Auf diese Weise erhält der Benutzer durch visuelles Beobachten der Stellung des Stößels 24 des Kolbens 12 (Kolbenstößel 24) bezogen auf das Ende 26a der Hülse 26 eine Anzeige des Druckwertes auf den Kolben 14, und er kann dadurch die manuelle Kraft, die er auf den Kolbenschaft 12 aufbringt, regulieren, um einen bestimmten oder optimalen Druck während des Spritzens zu erzeugen.

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Der Kolbenstößel 24 besitzt eine Anzeigemarkierung, die bezogen auf das entsprechende Ende 26a der an dem Kolbenschaft 12 befestigten Hülse 26 eine Anzeige des Injektionsdruckes gibt. Die Anzeigemarkierung ist in den Fig. 1 und 4 als Farbstreifen 40 mit gestufter breite gezeigt, um jeden einzelnen einer Vielzahl von Injektionsdrücken anzuzeigen. So könnte die Markierung 40 derart angeordnet sein, daß das Fluchten des Endes 26a der Hülse 26 mit den verschiedenen gestuften Enden der Anzeigemarkierung 40 unterschiedliche Pruchteile eines vorbestimmten Druckes anzeigt, wobei die Stufe 40a 1/4 des Gesamtdruckes, die Stufe 40b die Halte des Gesamtdruckes, Stufe 40c 3/4 des.Gesamtdruckes und die Stufe 4Od den Gesamtdruck anzeigen. Wenn dementsprechend der Benutzer wünscht, das Fluid mit einem vorbestimmten vollen Druck zu injizieren, bringt er eine ausreichende manuelle Kraft auf die Schleifen 20 an dem Kolbenschaft 12 bezogen auf die Schleifen 16 und 18 am Zylinder 2 auf, so daß das Ende 26a der Hülse 26 mit dem Ende bzw. der Stufe 4Od der Markierung 40 auf dem Kolbenstößel 24 fluchtet, wie in Fig. 4 gezeigt und hält diese Ausrichtung während des Injektionsvorganges aufrecht.

Pig. 5 zeigt eine andere Ausgestaltung, bei der die Anzeigemarkierung_Aein von dem inneren Ende des Kolbenstößels 24 getragenes Farbband einer gleichmäßigen Breite und einer vorbestimmten Länge umfaßt, um relativ zum inneren Ende 26a der Hülse 26 des Kolbens 14 einen einzigen vorbestimmten Injektionsdruck anzuzeigen.

Fig. 6 zeigt eine andere Ausführung, bei der die Anzeigemarkierung 40" eine Vielzahl von Streifen oder Linien 40a¹¹ bis 4Od ·' vorzugsweise in verschiedenen Farben umfaßt,

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um jeden einzelnen einer Vielzahl von Injektionsdrücken anzuzeigen. Vorzugsweise sind die Teildrücke anzeigenden Linien 40a¹¹ bis 40c¹¹ relativ kurze Linien, die kürzer als der gesamte Durchmesser des zylindrischen Kolbenstößels 24 sind und auf gegenüberliegenden Seiten des Stößels gebildet sind; demgegenüber ist die Linie 4Od" , die den vollen Injektionsdruck anzeigt, über den gesamten Durchmesser des Stößels herum gebildet.

Die Fig. 7 bis 10 zeigen weitere Ausgestaltungen der Erfindung.

In der Fig. 7 umfaßt die elastische Verbindung zwischen dem Kolbenschaft 112 und seinem Kolben einen elastischen Balg 124, der am äußeren Ende des Kolbens 114 gebildet und am inneren Ende des Kolbenschaftes befestigt ist. In diesem Fall wird das letztere Ende des Ealges 124 in eine auf der an dem Kolbenschaft 112 befestigten Hülse 126 befindliche ringförmige Nut 1^9 eingeschnappt.

Die Hülse 126 umfaßt weiterhin ein Bezugselement 127 in der Form eines Fingers, welcher an ihrem inneren Ende befestigt ist und mit dem elastischen Balg 124 zusammenwirken kann, um eine Anzeige des Injektionsdruckes zu geben.

Auf diese Weise wird der Beobachter durch Beobachten des Endes des Fingers 127 bezogen auf den Balg 124 über den Druck, der auf den Kolben 114 während des Injektionsprozesses aufgebracht wird, informiert. Die äußere Oberfläche des Balges 124 kann Markierungen (z.B. farbige linien) zum Anzeigen dieses Druckes tragen, oder der Druck kann lediglich durch die Faltung des Balges 124, die mit dem Ende des Fingers 127 fluchtet, angezeigt werden. Es ist

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ebenfalls möglich, daß das Anzeigeelement 127 in Form einer Hülse anstatt eines Fingers ausgebildet sein kann.

Fig. 8 zeigt eine weitere Ausgestaltung, bei der statt eines Anzeigefingers der elastische Balg, mit der Bezugsziffer 224 versehen, mit ungleichmäßiger Dicke hergestellt ist, wobei er an dem Ende des Kolbenschaftes (linkes Ende in Fig. 8) dünner ist als an dem Ende am Kolben 214. Auf diese Weise verformt sich dann, wenn auf den Kolben 214 Druck ausgeübt wird, das dünnere Ende 224a zuerst, und dann verformt sich das dickere Ende 224b. Z.B. kann der Balg so ausgebildet sein, daß sich bei halbem Druck das Ende 224a und bei vollem Druck das Ende 224b verformt.

Fig. 9 zeigt eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, bei der die elastische Verbindung einen Balg 324 umfaßt, der am äußeren Ende des Kolbens 314 gehaltert und am inneren Ende des Kolbenschaftes angebracht ist, wobei er in diesem Falle innerhalb einer ringförmigen Nut 339 an der Hülse 326 des Kolbenschaftes eingesetzt ist. Eine Feder 328 ist innerhalb des Balges 324 eingeschlossen und befindet sich zwischen dem Kolben 314 und dem inneren Ende der Hülse 326 des Kolbenschaftes. Es ist auszuführen, daß der Kolben 314 in der gleichen Weise wie oben beschrieben entsprechend dem auf ihn während des Injektionsvorgangs aufgebrachten Druck verschoben werden wird und diese Verschiebung kann dem Benutzer in jeder der oben beschriebenen Arten angezeigt werden, z.B. durch Anbringen eines Druckanzeigeelementes 327, das die Form eines Fingers oder einer Hülse wie beschrieben besitzen könnte.

Die Fig. 10 zeigt noch eine weitere Ausgestaltung, bei der der Kolben 414 an seinem Stößel 424 einstückig angebracht

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ist, nur daß letzterer einen flexiblen, schleifenartigen Zwischenbereich 425 aufweist, um die elastische Verbindung des Kolbens mit dem Kolbenschaft zu bilden. Eine Feder 428 ist innerhalb des Stößels 424 angeordnet, um den Kolben 414 in Richtung nach außen zu belasten, und der Stößel 424 kann auf eine ringförmige, im Ende der Kolbenschafthülse 426 (wie oben beschrieben) gebildete ringförmige Nut 439 aufgeschnappt sein. Auf diese Weise kann der Kolben 414 gegen die Kolbenschafthülse 426 entsprechend dem Druck, der auf die Oberfläche des Kolbens während des Injektionsprozesses ausgeübt wird, verschoben werden. Diese Verschiebung kann dem Benutzer in jeder geeigneten Art und Weise angezeigt v/erden, beispielsweise in einer der Arten, die oben bezogen auf die anderen Ausführungsformen beschrieben wurden.

Fig.11 bis 16 zeigen einen anderen Aspekt der Erfindung, welcher die Benutzung eines Führungs- bzw. Haltegliedes umfaßt, welches durch den Zylinder gehalten wird, und mit dem Kolbenschaft zur Führung des letzteren in eine.r Zwischenstellung, bezogen auf den Zylinder in Eingriff bringtar ist. Es gibt wichtige Vorteile für eine solche Ausgestaltung, die insbesondere im folgenden dargestellt v/erden.

Eine Form eines Haltegliedes oder Halteelementes ist in den Fig. 11 bis 13 dargestellt. Dieses Halteglied, welches in seiner Gesamtheit mit der Bezugsziffer 500 bezeichnet ist, besitzt eine abgebogene Zunge 503, die mit einer Kittelnut 505 versehen ist, wobei das Halteglied auf den Spritzenzylinder 502 mittels eines Paares von gebogenen Armen 507 und 509 aufgeschnappt ist, wobei die Arme mittels eines Steges 511 miteinander verbunden sind.

Das Halteglied 500 ist vorzugsweise aus elastisbhem Metall oder aus Kunststoff hergestellt, so daß es auf den

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Zylinder mit den Armen 507 und 509 aufgeschnappt werden kann, wobei die Arme 507 und 509 in Längsrichtung des Zylinders voneinander entfernt liegen. Es ist an den Zylinder so angebracht, daß sich seine Zunge 503 radial in das offene Ende des Zylinders erstreckt, wo sie mit einem der rechtwinkligen Wände 512a, 512b des Kolbenschaftes 512 zusammenwirkt, um den Kolben bezogen auf den Zylinder in einer . Zwischenstellung wahlweise zu halten. In einer Winkelstellung des Kolbenschaftes (Fig. 12) ist seine Wand mit der Nut 505 der Haltezunge 503 ausgerichtet, v/obei die freie Bewegung des Kolbenschaftes axial innerhalb des Zylinders ermöglicht ist; aber wenn der Kolbenschaft um einen Winkel verdreht wird, v/ie in der Figur 13 dargestellt, dann verklemmt sich eine Wand 512a des Kolbenschaftes mit der Haltezunge 503, um auf diese V/eise den Kolbenschaft in dieser besonderen Stellung innerhalb des Zylinders festzuhalten.

Diese einfache Ausführung bringt eine Reihe von wesentlichen Vorteilen mit sich. Kin Vorteil besteht darin, daß die Spritze auch als ein Anzeiger benutzt werden kann, um irgendeine Veränderung des Druckes innerhalb des Flüssigkeitsraumes der Spritze anzuzeigen oder noch wichtiger innerhalb des Körpers, an dem die Spritze angebracht ist. Beispielsweise werden solche Spritzen häufig zum Aufblasen der Dichtung um eine Luftröhrenleitung (endotrachiale tube) während der Verabreichung von Betäubungsgasen benutzt. Normalerweise wird die Luftröhrenleitungs-Dichtung auf einen vorbestimmten Druck aufgeblasen, um die Luftröhre des Patienten abzudichten, und man muß genau beobachten, um sicherzustellen, daß die Abdichtung aufrecht erhalten bleibt, und daß kein Gas zwischen ihr und der Luftröhre des Patienten entweichen kann. Mit der Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung, bei der ein Halteglied wie oben be-

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schrieben verwendet wird, kann die Spritze dazu benutzt werden, die Dichtung auf einen vorbestimmten Druck aufzublasen, und während die Dichtung mit der Spritze in Verbindung gehalten wird, kann der Kolbenschaft mit dem Zylinder verklemmt werden, so daß dann, wenn irgend ein Druckverlust in der Abdichtung auftritt, der Kolben unter der Wirkung seiner Feder verschoben wird, um diesen Druckverlust anzuzeigen. Ein anderer Vorteil bei der Benutzung der Halteanordnung besteht darin,daß sie ermöglicht, daß die Spritze für kontinuierliche Injektion eines Fluids (z.B. in den Muskel) in geringer Menge benutzt werden kann, wobei dies durch Verklemmen des Kolbenschaftes mit dem Zylinder bewirkt wird und gestattet, daß die Kölbenfeder die kontinuierliche, langsame Injektion des Fluids durchführt.

Die Figuren 14 bis 16 zeigen eine andere Form eines Haltegliedes, welches benutzt werden kann. In diesem Falle besitzt das Halteglied, das in der Gesamtheit mit 600 bezeichnet ist und dessen Seitenansicht in der Figur 15 gezeigt ist, einen oberen langen Arm 607 und ein Paar unterer kurzer Arme 609, die von dem oberen Arm in radialer

Richtung bezogen auf den Spritzenzylinder 602 voneinander entfernt sind, und zwar um eine Distanz, die um ein geringes kleiner ist als die Dicke der Zylinderwand, so daß das Glied auf den Zylinder mittels der Arme 607, 609 aufgeschnappt werden kann, welche entgegengesetzte Seiten der Zylinderv/and umfassen. Der lange Arm 607 ist an seinem freien Ende gegabelt, wie in der Figur 15 gezeigt, damit er über die Schleife 616 des Zylinders 602 gespreizt werden kann und mit seinen Seiten in .Eingriff gelangt.

Wie in der Ausführung gemäß der Figuren 11 bis 13 umfaßt das Halteglied 600 eine Zunge 603, die sich radial in daa

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offene Bnde dee Zylinders erstreckt, wobei die Zunge mit einer zentralen (mittleren) Nut 605 (Figur 16) gebildet ist, die mit einer Wand 612a des Kolbenschaftes 612 in der gleichen Weise wie oben in den Figuren 11 bis 13 beschrieben zusammenwirkt.

Viele andere Varianten können gebildet werden. Eeispielsweise könnte der Kolbenschaft innerhalb des Zylinders auch lediglich durch geeignete Dimensionierung der Einzelteile gehalten werden, um eine Reibung zwischen den beiden zu erzielen, welche eine größere Haltekraft als die Feder oder die elastischen Mittel aufweisen, die zwischen dem Kolben und dem Kolbenschaft eingesetzt werden.

Patent?.nv.ä!t9 Dipl.-lng. Horst Rose Cspl.-l.-.g. Peter Kosel

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Leerseite

Claims

DIPL.-ING. HORST ROSE DJPL.-ING. PETER KOSEL

PATENTANWÄLTE

3353 Bad Gandershelm, 1. April 1977 Postlach 129 Hohenhölen 5 Telefon: (05382)2642

Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandersheim

Unsere Akten-Nr. 2890/i

Saul Leibinsohn

Patentgesuch vom 1, April 1977

Patentansprüche

M .,!injektionsspritze mit einem an einem Ende eine mit einer Öffnung versehene Wand auf v/eisenden und am entgegengesetzten Ende offenen Zylinder, einer innerhalb des offenen Endes des Zylinders bewegbar aufgenommenen Kolben-Anordnung, welche einen Kolbenschaft an ihrem äußeren und einen Kolben an ihrem inneren Ende aufweist, welcher mit der mit der Öffnung versehenen Wand des Zylinders einen Raum zur Aufnahme eines durch die Öffnung der V/and zu spritzenden Fluids bestimmt, und mit Pingergriffelementen auf dem Zylinder und auf dem Kolbenschaft, mit denen dieser und der Kolben manuell gegen die mit der Öffnung versehene V.'and des Zylinders zwecks Ausspritzen des Fluids durch die Öffnung unter Druck bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Finger

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Bankkonto: Norddeutsche Landesbank. Filiale Bad Gandershelm. Kto.-Nr. 22.118 970 · Postscheckkonto: Hannover 66715

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griffelement (20) an dem Kolbenschaft (12,512,612) und dem Kolben (14,114,214,314,414) eine elastische Verbindung vorgesehen ist, die es dem Kolben gestattet, relativ zu dem Fingergriffelement an dem Kolbenschaft um einen Betrag verschoben zu werden, der dem Druck auf den Kolben während der Injektion des Fluids entspricht, wo durch eine Anzeige des Injektionsdruckes gegeben wird.
2. Spritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Verbindung einen den Kolben (14) tragenden und bezogen auf das innere Ende des Kolbenschaftes (12) verschiebbaren Stößel (24) aufweist, und daß zwischen dem Kolben und dem inneren Ende des Kolbenschaftes eine Feder (2ö) angeordnet ist, die den Kolben in Richtung von dem Kolbenschaft weg beaufschlagt.
3. Spritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (24) für den Kolben (14) teleskopartig innerhalb des inneren Endes des Kolbenschaftes (12) aufgenommen ist.
4. Spritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (24) für den Kolben (14) eine Markierung (40) bezogen auf den Kolbenschaft (12,112...) aufweist, um eine Anzeige des Injektionsdruckes zu bilden.
5. Spritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (40) ein Farbband gestufter Breite aufweist, welches von dem Stößel (26/ ) für den Kolben (14 )getragen ist, um relativ zum inneren Ende des Kolbenschaftes (12...) eine Vielzahl von Injektionsdrücken anzuzeigen. -3-

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6. Spritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (40) ein Farbband einer vorbestimmten Länge aufweist, welches von dem Stößel (26 ) für den Kolben (14 )getragen ist, um einen einzigen vorbestimmten Injektionsdruck relativ zum Kolbenschaft (12...) anzuzeigen.
7. Spritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeige (40) eine Vielzahl von Streifen aufweist, die von dem Stößel (24) für den Kolben (14) getragen sind, um relativ zum inneren Ende

des Kolbenschaftes eine Vielzahl von Injektionsdriicken anzuzeigen.
8. Spritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenschaft eine zylindrische Hülse (26) an seinem inneren Ende aufweist, um den Stnßel'(24) für den Kolben (14) teleskopartig aufzunehmen.
9. Spritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Verbindung einen elastischen Balg (124, 224,324) aufweist, der an dem äußeren Ende des Kolbens (114,214,314) gebildet und am inneren Ende desKolbenschafts( 11 2, 21 ?., 312 ) befestigt ist.
10. Spritze nach Anspruch 9, gekennzeichnet,durch ein festes Bezugselement (127, 327), das am inneren Ende des Kolbenschaftes (112,312) befestigt ist und mit dem elastischen Balg (124,224,324) zusammenarbeiten kann, um eine Anzeige des Injektionsdruckes zu geben.

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11. Spritze nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke des elastischen Balges

(224) ungleichmäßig ist, wobei sich der Bereich (224a) mit der dünneren Wandstärke an dem Kolbenschaft und der Bereich (224b) mit der dickeren Wandstärke am Kolben (214) befinden, wobei die ungleichmäßige Verformung des elastischen Balges eine Anzeige des Injektionsdruckes gibt.
12. Spritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Verbindung einen Balg (324) aufweist, der am äußeren Ende des Kolbens (314) gehaltert und mit dem inneren Ende des Kolbenschaftes (31?) verbunden ist, und daß eine Feder (328) von dem Balg umgeben und zwischen dem Kolbenschaft und dem Kolben angeordnet ist.
13. Spritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (414) einen auf dem Kolbenschaft befestigten Stößel (424) aufweist und dass der Stößel einen flexiblen Zwischenbereich (425) aufweist, der die elastische Verbindung bildet.
14. Spritze nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (2) ein Halteglied (5oo,6oo) aufweist, welches mit dem Kolbenschaft (512, 612) zum Halten des letzteren in einer

Zwischenstellung bezogen auf den Zylinder in Eingriff bringbar ist.
15. Spritze nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (500,600) eine Zunge (5o3,6o3)

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aufweist, die mit dem Kolbenschaft (512,612) derart zusammen-wirkt, daß die Zunge in einer Winkelstellung des Kolbenschaftes bezogen auf den Zylinder (5o2,6o2) eine axiale Bewegung des Kolbenschaftes innerhalb des Zylinders gestattet, daß die Zunge jedoch in einer andere^ stellung des Kolbenschaftes mit diesem in Kingriff steht und ihn gegen axiale Bewegung innerhalb des Zylinders festhält.
16. Spritze nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied eine Klammer (5o7,5o9) zu seiner lösbaren Befestigung am Zylinder (5o2,6o2) aufweist.
17. Spritze nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer ein Paar von gebogenen Armen ( 5o7,5o9) aufweist, die in axialer Richtung bezogen auf den Zylinder (5o2,6o2) voneinander entfernt sind und dazu geeignet sind, auf den Zylinder aufgeschnappt zu werden.
18. Spritze nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer ein Paar Arme (607,609) aufweist, die radial zum Zylinder voneinander um einen Betrag entfernt angeordnet sind, der ein wenig geringer ist als die Dicke der Zylinderwand, und dazu geeignet sind, auf dem Zylinder aufgeschnappt zu werden.
19. Spritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenanordnung unter Reibung gegen den Zylinder bewegbar ist, um eine Reibhaltekraft

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zu erzeugen, die größer ist als die der Feder, so daß die Rollenanordnung im Zylinder in jeder Stellung,in die sie bewegt wurde, unter Reibschluß gehalten ist.

Dipl.-I.o- ! !erst Rosa Dipl.-Ing. Ps!er Kosel

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