DE2649218A1

DE2649218A1 - Abgabeverschluss

Info

Publication number: DE2649218A1
Application number: DE19762649218
Authority: DE
Inventors: Edward D O'brian; Woodrow S Wilson
Original assignee: Silgan Dispensing Systems Slatersville LLC
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Slatersville LLC
Priority date: 1976-05-03
Filing date: 1976-10-28
Publication date: 1977-11-24
Also published as: FR2350272B3; US4047495A; FR2350272A1; GB1570231A

Description

PATENTANWÄLTE

DR. A. VAN DERWERTH DR. FRANZ LEDERER REINER F. MEYER

DlPL-ING. (1934-1974) DIPL-CHEM. DIPL-ING.

Polytop Corporation,

Slätersville, Rhode Island 02876 / USR

Abgabeverschluß

8000 MÜNCHEN LUCILE-GRAHN-STRASSE

TELEFON: (089) 472947 TELEX: 524 624 LEDER D TELEGR.: LEOERERPATENT

28. Oktober 1976

M/RcL

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Die Erfindung betrifft neue und verbesserte Behälterabgabeverschlüsse und insbesondere kindersichere Behälterabgabeverschlüsse.

Der Ausdruck "Abgabeverschluß" ist ursprünglich zunächst zur Kennzeichnung von Verschlüssen verwendet worden, die von einer zwischen einer öffnungs- und einer Schließstellung schwenkbar angeordneten Tülle Gebrauch machen. Mit fortschreitender Zeit ist der Ausdruck "Abgabeverschluß" zunehmend auch zur Bezeichnung nicht nur von Verschlüssen mit derartigen Tüllen, sondern zusätzlich auch von Verschlüssen mit einem schwenkbar angeordneten Deckel verwendet worden, der zwischen einer Öffnungsstellung, in der eine in dem Verschluß vorgesehene Öffnung nicht abgedeckt ist, und einer Schließstellung, in der diese öffnung abgedeckt ist, bewegbar ist. Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit Abgabeverschlüssen der letztgenannten Kategorie.

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Mit fortschreitender Entwicklung von Abgabeverschlüssen, die von verschwenkbaren Deckeln Gebrauch machen, haben sich bestimmte Arten dieser Verschlüsse gegenüber anderen als überlegen erwiesen. Gegenwärtig besteht der Eindruck, daß ein Äbgabeverschluß mit einem Deckel, der vom Markt aufgenommen wird, eine solche Gestaltung besitzen sollte, daß der zum Verschluß gehörige Mechanismus bestrebt ist, den bei dem Verschluß verwendeten Deckel entweder in einer vollständig geschlossenen oder einer vollständig offenen Stellung zu halten. Es sind bereits Verschlüsse dieser Kategorie vorgeschlagen worden, die von einem Kniehebelmechanismus bzw. -gebilde Gebrauch machen, das zwischen dem Verschlußdeckel und der der Oberseite des Verschlusses benachbarten Verschlußseite vorgesehen ist. Dieses Kniehebelgebilde hindert den Deckel dieses Verschlusses an der dauerhaften Einnahme einer Stellung anders als die Öffnungsoder Schließstellung, wenn der Deckel nicht von der Hand eines Benutzers erfaßt ist.

Mit zunehmendem Bedarf für sogenannte kindersichere Verschlüsse, d.h. für Verschlüsse, die für Kinder und für Personen verminderter geistiger Fähigkeiten schwierig zu öffnen sind, die jedoch von normalen Erwachsenen geöffnet werden können, sieht sich die mit der Herstellung von Abgabeverschlüssen befaßte Industrie mit einem sehr ernsten Problem bei ihrer Herstellung konfrontiert. Vielfältige Anstrengungen sind in dieser Hinsicht bereits unternommen worden. Im Rahmen der vorliegenden Beschreibung bedarf es wohl keiner detailierten Darlegung dieser Bemühungen zum vollständigen Verständnis der vorliegenden Erfindung. Generell haben die Bemühungen bei der Herstellung von kindersicheren Äbgabeverschlüssen mit einem verschwenkbaren Deckel zu der Herstellung von Verschlüssen geführt, die aus einem oder mehreren einer großen Anzahl unterschiedlicher

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Gründe noch nicht allen Wünschen entsprachen.

Bestimmte ältere Verschlüsse mit Deckel sind verhältnismäßig komplex aufgebaut und daher sciwierig aus etwas elastischen Polymeren, wie beispielsweise den verschiedenen Arten von Polyäthylen, Polypropylen oder dergleichen, herzustellen/ die üblicherweise bei der Herstellung von Abgabeverschlüssen verwendet werden. Bestimmte dieser Verschlüsse sind verhältnismäßig schwierig zu einer endgültigen Betriebskonfiguration zusammenzusetzen. Andere dieser Verschlüsse besitzen ein nicht gerade allen Wünschen entsorechendes Erscheinungsbild. Darüber hinaus entsprechen bestimmte dieser bekannten Verschlüsse mit Deckel nicht den besonderen Wünschen, da sie sogar für normale Erwachsene zu schwierig zu öffnen sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe der Schaffung neuer und verbesserter Bahälterabgabeverschlüsse zugrunde, insbesondere die Schaffung neuer und.verbesserter kindersicherer Verschlüsse, unter mehr besonderen Aspekten be- \ zweckt die Erfindung die Schaffung eines kindersicheren Abgabeverschlusses mit einem Deckel, der von einer Kniehebeleinrichtung bzw. einem Kniehebelgabiide Gebrauch macht, das dazu dient, den Deckel bei einem solchen Verschluß entweder in der Öffnung- oder in der Schließstellung festzuhalten, und der auch die Benutzung des Verschlusses als kindersicherer Verschluß ermöglicht. Des weiteren liegt der Erfindung aber auch die Schaffung von Verschlüssen wie beschrieben zugrunde, die leicht und zweckmäßig zu verhältnismäßig geringen Kosten hergestellt, an Behältern in einer üblichen Weise bei minimaler Gefahr einer Beschädigung während ihrer Anbringung angebracht werden können, die tatsächlich kindersicher und die über eine längere Zeitspanne ohne Schwierig-

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keiten von einer durchschnittlichen erwachsenen Person benutzt werden können.

Hierzu ist erfindungsgemäß vorgesehen ein Behälterverschluß mit einem Oberteil und einer durch dieses hindurchgeführten Öffnung, mit am Oberteil angeordneten und sich rund um dessen Öffnung erstreckenden Mitteln zur Befestigung an einem Behälter, mit einer am Oberteil befestigten Gelenkeinrichtung und mit einem an dieser befestigten Deckel, der zwischen einer Schließstellung, in der der Deckel über dem Oberteil liegt und dessen Öffnung abdeckt, und einer Öffnungsstellung verschwenkbar ist, in der die Öffnung freiliegt; dieser Behälterverschluß ist erfindungsgemäß döidurch gekennzeichnet, daß eine Aussparung mit einem Boden im Oberteil des Verschlusses vorgesehen ist, daß eine Schwenkstütze zwischen der Gelenkeinrichtung und der Öffnung vorgesehen ist, die sich von dem Boden der Aussparung aus nach oben in diese hinein erstreckt, daß der Deckel in der Schließstellung in die Aussparung derart eingreift, daß er manuell zwecks Anhebung aus der Schließstellung nicht erfaßbar ist, und daß mindestens ein Teil des Deckels zwischen der Schwenkstütze und der Gelenkeinrichtung ausreichend flexibel ist, um ihn in der Schließstellung des Deckels durch Anwandung von Druck von oben auf den Deckelbereich zwischen der Schwenkstütze und der Gelenkeinrichtung ausreichend derart zu verformen, daß ein von der Gelenkeinrichtung und der Schwenkstütze abgelegener Teil des Deckels aus der Aussparung so weit vorsteht, daß er zwecks Bewegung des Deckels in die Öffnungsstellung manuell erfaßbar ist.

Bei dem erfindungsgemäßen BehälterVerschluß wird in bevorzμgter Weise Gebrauch gemacht von einem Kniehebel, der den Deckel und das Oberteil zur Steuerung bzw. Einstellung der Stellung des Deckels derart verbindet, daß der Deckel unter der Einwirkung des Kniehebels entweder in der Schließ-

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stellung oder der Öffnungsstellung gehalten ist, wenn er beispielsweise von der Hand des Benutzers nicht erfaßt wird, um ihn in einer Zwischensteilung anzuordnen. In bevorzugter Weise ist dieser Kniehebel hinsichtlich des Deckels derart angeordnet, daß er einen linienartigen Bereich entlang des Deckels bildet, der verhältnismäßig schwach oder flexibel ist, um so eine Deformierung bzw. Verwölbung zu ermöglichen mit der Folge, daß der Deckel in einem ausreichenden Maß bewegbar ist, so daß ein Teil des Deckels in der vorstehend angegebenen Weise manuell erfaßt werden kann.

Im folgenden wird die Erfindung beispielhaft und unter Bezugnahme auf die Zeichnung weiter ins einzelne gehend beschrieben; in der Zeichnung zeigt:

Figur 1 in perspektivischer Ansicht von hinten eine gegenwärtig bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abgabeverschlusses, wobei sich der Deckel dieses Verschlusses in der Schließstellung befindet,

Figur 2 einen Längsschnitt entlang der Linie 2-2 der Figur 1,

Figur 3 einen der Figur 2 entSDrechenden Längsschnitt unter Darstellung des Deckels in der öffnungsstellung und

Figur 4 einen der Figur 2 entsprechenden Längsschnitt

durch einen abgewandelten erfindungsgemäßen Abgabeverschluß.

In der Zeichnung ist ein Abgabeverschluß 10 mit einem Oberteil 12 mit einer geringfügig verjüngten Seite 14'dargestellt, die sich in einem nahezu zylindrischen Mantel 16 fortsetzt. Dieser Mantel 16 ist mit einem Innenwulst 18 ausgestattet,

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der zum Eingreifen in einer entsprechend gestalteten Nut (nicht dargestellt) an einem Behälter (nicht dargestellt) bestimmt ist, um den Verschluß 10 am Behälter festzuhalten. Im Inneren des Mantels 16 ist ein ringförmiger Ansatz oder Flansch 20 an der Unterseite 22 des Oberteils 12 derart angeordnet, daß er sich rund um eine öffnung 24 in dem Oberteil 12 erstreckt. Anstelle des Wulstes 18 und des Flansches 20 zur Festlegung des Verschlusses 10 in abdichtender Weise an einem Behälter können verschiedene Äquivalente vorgesehen werden.

Die öffnung 24 führt durch das Oberteil 12 hindurch in eine mehr oder weniger scheibenförmige Aussparung 26, die im Oberteil 12 vorgesehen ist. Eine längliche Stütze bzw. Schwankstütze 28 mit mehr oder weniger der Gestalt eines länglichen, abgerundeten Vorsprungs geht vom Boden 30 der Aussparung 26 aus in die Aussoarung 26 hinein. Die Stütze 28 ist weniger hoch als die Tiefe der Aussparung 26, so daß ein Deckel 32 innerhalb der Aussparung 26 gemäß Darstellung in Figur 1 und 2 untergebracht werden kann. Wenn sich dieser Deckel 32 in einer Stellung gemäß Figur 1 und 2 befindet, handelt es sich dabei um die Schließstellung.

In dieser Schließstellung bietet sich kein Teil des Deckels 32 in einer solchen Weise frei dar, daß der Deckel 32 von Hand oder mittels einas Werkzeugs oder Instruments annäherungsweise so erfaßt werden kann, daß der Deckel 32 aus der dargestellten Schließstellung herausbewegt v/erden könnte. In dieser Schließstellung geht ein Ansatz oder Verschlußteil 34 vom Deckel 32 aus derart, daß das Schließteil in die öffnung 24 zu deren Verschließung eingreift. Wann sich der Deckel 32 in der Schließstellung befindet, sollte eine ausreichende Reibung zwischen dam Ansatz 34 und der öffung 24 derart bestehen, daß eine absichtliche

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Kraft erforderlich ist, um den Deckel 32 aus der Schließstellung herauszubewegen.

In der Schließstellung liegt der Deckel 32 an der Schwenkstütze 28 an, und ist er von zwei Gelenk- bzw. Scharnierarmen 36 getragen, die den Deckel 32 und die Seite 14 des Oberteils 12 derart miteinander verbinden, daß der Deckel 32 aus der Schließstellung in die in Figur 3 dargestellte Öffnungsstellung verschwenkt werden kann. Diese Scharnierbzw. Gelenkarme 36 können als Gelenk- bzw. Gelenkeinrichtung betrachtet werden. Der Deckel 32 steht des weiteren mit der Seite 14 des Oberteils 12 mittels eines Kniehebels bzw. einer entsprechenden Einrichtung 38 in Verbindung.

Bei dem dargestellten Verschluß 10 besitzt der Kniehebel 38 die Form eines Hebels 40 nach Art eines Glockenschwenkarms, dessen eines (nicht mit einem besonderen Bezugszeichen versehenes) Ende mit der Seite 14 des Oberteils 12 mittels eines weiteren Gelenkes 42 in Verbindung steht. Das andere (ebenfalls nicht mit einem besonderen Bezugszeichen versehene) Ende des Hebels 40 steht mit dem Deckel 32 entlang eines weiteren anderen Gelenks 44 in Verbindung. Die Gelenke 42 und 44 verlaufen entlang paralleler Geraden.

In der Schließstellung des Deckels 32 erstreckt sich der Hebel 40 im allgemeinen entlang der Seite 14 und im allgemeinen entlang oder innerhalb des Oberteils 12, um so mehr oder weniger als ein Teil des Oberteils 12 in Erscheinung zu treten. Wenn der Deckel 32 aus der Schließstellung gemäß Figur 1 und 2 in die Öffnungsstellung gemäß Figur 3 verschwenkt wird, verbiegt sich der Hebel 4O und/oder deformiert er sich in einem beschränkten Ausmaß, da die Gelertke 42 und 44 arbeiten, um so die Bewegung des Deckels 32 an dem Gelenk 36 zu ermöglichen. Wenn sich der Deckel 32 aus der

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Schließstellung in die Öffnungsstellung oder umgekehrt bewegt, tritt er durch eine Mittellinienstellung hindurch, die eine zu erreichende Schnappwirkung ermöglicht.

Für die Verschwenkung des Deckels 32 aus der Schließstellung ist es erforderlich, für eine nach unten gerichtete vertikale Kraft gegen den Deckel 32 im allgemeinen im Bereich des Gelenks 44 zu sorgen. Infolge der Wirkung dieses Gelenks 44 kann der Deckel 32 um die Schwenkstütze 2S in einem ausreichenden Ausmaß verschwenkt werden, so daß ein von der Schwenkstütze 2 8 im allgemeinen abgewandter Bereich des Deckels 32, das Gelenk bzw. die Gelenkarme 36 und der Kniehebel 38 manuell und/oder mittels eines geeigneten Betätigungswerkzeugs zur Verschwenkung des Deckels 32 in die Öffnungsstellung erfaßt werden können.

Obwohl dies technisch nicht notwendig ist, wird die Bildung des Deckels 32 in einer solchen Weise für vorteilhaft gehalten, daß er dünn genug ist, um in dem im allgemeinen dem Gelenk 44 benachbarten Bereich des Deckels 32 geringfügig und in beschränktem Ausmaß verformt bzw. verbogen werden zu können. Wenn der Deckel 32 ein steifer Deckel und nicht verbiegbar ist, sollte der Deckel 32 innerhalb der Aussparung 26 in der Schließstellung in einem loseren oder nachlässigeren Eingriff einfassen als dann, wenn der Deckel 32 in dem angegebenen Bereich etwas flexibel und deformierbar ist.

Der gesamte Verschluß ist in bevorzugter Weise als einheitliches , einstückiges Gebilde im Wege des bekannten Spritzgießens aus einem Material,wie beispielsweise Polypropylen, hergestellt. Obwohl Materialien wie verschiedene bekannte Polyolefine, die dem Polypropylen verwandt sind, bei der Herstellung des Verschlusses 10 Verwendung finden können, wird die Herstellung des Verschlusses 10 aus Polypropylen bevorzugt, und zwar wegen der wohl bekannten "Lebendgelenk"-

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Eigenschaften des Polypropylens. Wenn der Verschluß 10 als einstückiger Verschlußkörper in der angegebenen Weise hergestellt wird, bestehen die Gelenke 36, 42 und 44 im wesentlichen aus länglichen Linien reduzierter Dicke, wie dies dargestellt ist. Durch Veränderung der Dicke irgendeines Teils des Verschlusses 10 kann die relative Flexibilität oder Deformierbarkeit des Teils verändert werden, wie beispielsweise durch Vorsehung entweder eines flexiblen oder deformierbaren Deckels 32 oder eines steifen Deckels 32, wie vorstehend angegeben worden ist.

In Figur 4 ist ein abgewandelter Verschluß 100 dargestellt, der dem Verschluß 10 ganz ähnlich ist. Diejenigen Teile des Verschlusses 100, die identisch oder im wesentlichen identisch zu verschiedenen zuvor beschriebenen Teilen des Verschlusses 10 sind, sind im folgenden nicht gesondert beschrieben und in der Zeichnung gekennzeichnet, und, wo immer dies zu Erläuterungszwecken im nachfolgenden Teil der Beschreibung erforderlich ist, durch die vorausgehenden Bezugszeichen solcher Teile unter Voranstellung einer "1" gekennzeichnet.

Der Verschluß 100 unterscheidet sich von dem Verschluß dadurch, daß ein kleiner vorstehender Wulst 146 an einer inneren Seitenwand 148 der Aussparung 126 zum Zwecke des Eingriffs in eine Nut 150 vorgesehen ist, die an dem Deckel 132 angeordnet ist. Diese Ausbildung wird als eine Rückhalteausbildung oder als Rückhaltemittel .betrachtet, um den Deckel 132 in einer derartigen Weise festzuhalten, daß die Einwirkung einer verhältnismäßig kleinen Kraft in der Nähe des Gelenks 144 nicht dazu dienen kann, den Deckel 132 aus der Schließstellung herauszubewegen. Hierdurch wird die Kindersicherheit des Verschlusses 100 verbessert.

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Wie ganz; offensichtlich erkennbar ist_f besteht die Mäglich" kelt zur Durchführung einer Anzahl ähnlicher Änderungen bei den Verschlüssen IQ and. IQQv Beispielsweise kann der Ansatz 114 mit. einem kleinen. Kopf 152 ausgestattet werden* der zum einschnappenden. fflndurchtrltt durch die Öffnung 124 bestimmt und geeignet 1st,,, um so den Deckel I3;2 noch sicherer festzuhalten. Es wird angenommen,, daß verschiedene Zweckmäßigkeiten dieser Art nicht Im einzelnen. Im Rahmen- dieser Beschreibung wiederholt werden, müssen _g da. sie In erster Linie dazu verwendet werden,, den Wert der bei dem Verschluß IQ erreichten fundamentalen Auswirkung zu unterstützen«

Die beschriebenen Verschlüsse werden für besonders wünschenswert gehalten! wegen der Art, In der sie unter Verwendung verhältnismäßig einfacher Formen zusammen mit Deckeln an diesen Verschlüssen in Qffnungsstellung hergestellt werden können und wegen der Tatsache^ daß diese Deckel mit einer minimalen Schwierigkeit geschlossen werden können. Von den dargestellten besonderen Verschlüssen wird angenommen * daß sie in geschlossenem Zustand in einfacher und leichter Weise an geeigneten Behältern ohne die Gefahr einer Beschädigung der; vorgesehenen Gelenke angebracht werden· können. Des weiteren können die Verschlüsse auch entweder als Verschlüsse mit flacher Oberseite gemäß der gegebenen Darstellung zxt Stanelungs— oder ähnlichen Zwecken oder mit besonderen; Gestaltungen oder Konfigurationen hergestellt werden, wie dies von den. Abnehmern gewünscht werden kann« Die dargestellten Verschlüsse können auch zur Aufnahme von Klebeetiketten oder dergleichen verwendet werden, die an den Verschlulioberteilen befestigt und vor der Benutzung der Versichlüsse entfernt werden müssen_r wobei die Etiketten oder dergleichen zugleich Kennzeichen dafür sind, ob die Verschlüsse zuvor bereits einmal geöffnet worden sind oder nicht«

Leeirsetfe

Claims

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1. Behälter mit einem Oberteil und einer durch dieses hindurchgeführten Öffnung, mit am Oberteil angeordneten und sich rund um dessen Öffnung erstreckenden Mitteln zur Befestigung an einem Behälter, mit einer am Oberteil befestigten Gelenkeinrichtung und mit einem an dieser befestigten Deckel, der zwischen einer Schließstellung, in der der Deckel über dem Oberteil liegt und dessen Öffnung abdeckt, und einer öffnungsstellung verschwenkbar ist, in der die Öffnung freiliegt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aussparung (26) mit einem Boden (30) im Oberteil (12) des Verschlusses (10) vorgesehen ist,-daß eine Schwenkstütze (28) zwischen der Gelenkeinrichtung (36, 42, 44) und der Öffnung (24) vorgesehen ist, die sich von dem Boden (30) der Aussparung (26) aus nach oben in diese hineinerstreckt, daß der Deckel (32) in der Schließstellung in die Aussparung (24) derart eingreift, daß er manuell zwecks Anhebung aus der Schließstellung nicht erfaßbar ist, und daß mindestens ein Teil des Deckels (32) zwischen der Schwenkstütze (2 8) und der Gelenkeinrichtung (36, 42, 44) ausreichend flexibel ist, um ihn in der Schließstellung des Deckels (32) durch Anwendung von Druck von oben auf den Deckelbereich zwischen der Schwenkstütze (28) und der Gelenkeinrichtung (36, 42, 44) ausreichend derart zu verformen, daß ein von der Gelenkeinrichtung (36, 42, 44) und der Schwenkstütze (28) abgelegener Teil des Deckels (32) aus der Aussoarung (26) so weit vorsteht, daß er zur Bewegung des «Deckels (32) in die Öffnungsstellung manuell erfaßbar ist.

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2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (32) und das Oberteil (12) zur Einstellung der Stellung des Deckels (32) über einen Kniebzw. Schnapphebel (38) derart verbunden sind, daß der Deckel (32) unter der Einwirkung des Knie- bzw. Schnaophebels (38) entweder in der Schließstellung oder der öffnurtgsstellung gehalten ist.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Knie- bzw. Schnapphebel (38) in einem Hebel (40) nach Art eines Glockenschwenkarms mit Enden besteht, wobei ein weiteres Gelenk schwenkbeweglich eines der Enden des Hebels (40) mit einem Seitenteil des Oberteils (12) und ein weiteres Gelenk (44) schwenkbeweglich das andere Ende des Hebels (40) mit dem Deckel (32) verbindet und der Hebel (40) deformierbar bzw. verbiegbar ist, wenn der Deckel (32) zwischen der Öffnungs- und der Schließstellung bewegt wird.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hebel (38) entlang einer Seite (14) des Oberteils (12) und entlang des Oberteils (12) derart erstreckt, daß er im wesentlichen als ein Teil der Seite (14) des Oberteils (12) und als ein Teil des Deckels (32) in Erscheinung tritt.

5. Behälterverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Gelenke (42, 44) längliche Gelenke sind, die parallel zueinander angeordnet sind, und daß der Teil des Deckels (32) , der ausreichend flexibel ist, um verbogen bzw. deformiert werden zu können, über ein weiteres gegebenenfalls ebenfalls paralleles Gelenk

(36) verfügt.

6. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (32) und das Oberteil (12) zur Einstellung der Stellung des Deckels (32) über einen Knie-

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bzw. Schnapphebel (38) derart verbunden sind, daß der Deckel (32) unter der Einwirkung des Knie- bzw. Schnaophebels (38) entweder in der Schließstellung oder der Öffnungsstellung gehalten ist und daß alle Teile des Verschlusses (10) einstückig miteinander aus einem Polymeren, wie beispielsweise Polypropylen, mit Lebendgelenk-Eigenschaften hergestellt sind.

7. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eingreifende Rückhaltemittel (152) an dem Deckel (132) und innerhalb der Aussparung zur Festhaltung des Deckels (132) gegen eine unbeabsichtigte Bewegung des in der Schließstellung befindlichen Deckels (132) vorgesehen sind.

8. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ansatz (34) an dem Deckel (32) vorgesehen ist, der zur Abschließung der Öffnung (24) in diese in der Schließstellung des Deckels (32) eingreift.

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