DE2624464B2

DE2624464B2 - Bodenreinigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2624464B2
Application number: DE2624464A
Authority: DE
Inventors: Tatsuyuki Sakai Osaka Kitatani (Japan)
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-12-18
Filing date: 1976-06-01
Publication date: 1979-10-04
Also published as: DE2624464A1; DE2624464C3; US4057353A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bodenreinigungsvorrichtung, mit einem von einein Hohlrohr gebildeten Bedienungsstiel, welcher mit seinem unteren Ende mit einem Reinigungselement verbunden ist und an seinem oberen Ende ein Anschlußstück für eine Verbindungsleitung zum Wasseranschluß aufweist, mit einem Verteiler und mit einem Behälter für Reinigungsmittel.

Als Stand der Technik ist bereits eine derartige Bodenreinigungsvorrichtung bekannt, bei welcher außen am Stiel ein Behälter für Reinigungsmittel vorgesehen ist (US-PS 32 58 809). Hierdurch ergibt sich einmal ein erhöhter baulicher Aufwand und zum anderen eine optisch unschöne Anordnung.

Zum Stand der Technik zählt weiterhin ein Besen mit Wasserberieselung, wie er speziell zur Reinigung von Kuhställen dient (DE-Gm 18 50 925). Hierbei sind vor und hinter dem Reinigungsbesen Verteilerrohre vorgesehen, welche das Wasser dem Besen zuführen. Weiterhin ist es möglich, ein Zusatzgerät, bestehend aus Strahlpumpe und Vorratsbehälter, am hohlen Stiel vorzusehen. Nachteilig ist bei dieser bekannten Ausführungslorm die sehr beschränkte Anwendungsmöglichkeit, da keine Auswcchselbarkeit des Reinigungsbesens vorgesehen ist, wobei außerdem die Anbringung des mit dem Reinigungsmittel vorgesehenen Behälters optisch unschön ist und einen zusätzlichen Raumbedarf erfordert.

/um Stund der Technik zählt weiterhin eine Reinigungsvorrichtung, an deren Stiel zusätzlich ein Behälter iinueordnei ist (US-PS 16 56 334). Diese Reinigungsvorrichtung arbeitet mit Druckluft und Wasser, so daß neben der optisch unschönen Einrichtung auch ein erheblicher technischer Aufwand zur Durchführung der Reinigung erforderlich ist
ί Weiterhin ist eine Geschirrspüleinrichtung bekannt, wobei innerhalb eines Behälters ein Abteil zur Aufnahme von Reinigungsmittel, insbesondere von Seife, vorhanden ist (US-PS 15 32 809). Damit ist diese bekannte Anordnung aufwendig aufgebaut mit seitli-

H) chen Durchtrittsöffnungen für das Wasser und einer zentrischen Einheit zur Aufnahme der Seife. Diese bekannte Vorrichtung ist speziell für Geschirrspülung gedacht.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber, eine Bodenreinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche vielseitig anwendbar, raumsparend und optisch formschön ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Hohlrohr von leicht trennbar miteinander verbundenen Teilabschnitten gebildet wird, von denen einer eine axial verlaufende, den Raum in zwei Strömungskanäle aufteilende Trennwand aufweist, wobei der eine dieser Strömungskanäle, der den Behälter für das lösliche Reinigungsmittel bildet, ein den

2"> Kanal am unteren Ende der Trennwand begrenzendes Sieb enthält, und daß am oberen Ende der Trennwand eine von außen betätigbare Ventüklappe angeordnet ist, die wahlweise einen der beiden Kanäle verschließt. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß der das

i'i Reinigungsmittel aufnehmende Behälter integrierter Bestandteil des Hohlrohres ist, so daß eine raumsparende und optisch formschöne Einheit geschaffen wird.

Weitere Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

>^r> Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Bodenreinigungsvorrichtung;

•i» Fi g. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung, teilweise im Schnitt, der Teilabschnitte des Hohlrohres;

Fig. 3 einen vergrößerten Querschnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 2;
Fig. 4 eine vergrößerte Vorderansicht, teils im

■fi Schnitt, eines Bürsten- oder Polierkopfstücks der Bodenreinigungsvorrichtung;

Fig. 5 eine vergrößerte Vorderansicht, teils im Schnitt einer abgeänderten Ausführungsform des Bürstenkopfstückes nach F i g. 4.

^r><> Die in Fig. I dargestellte Bodenreinigungsvorrichtung weist ein Bürsten- oder Polierkopfstück 10 und einen Griff 20 auf, der aus einem sich vom Kopfstück 10 weg erstreckenden Hohlrohr besteht. Der Griff 20 hat eine auf die Größe der die Bodenreinigungsvorrichtung

>^r> bedienende Person abgestimmte Länge.

Der Griff 20 umfaßt einen ersten Teilabschnitt 21, einen zweiten Teilabschnitt 22 und einen dritten Teilabschnitt 23, welche miteinander in Verbindung stehen und das Hohlrohr bilden. Der erste Teilabschnitt

mi 21 ist mit dem zweiten Teilabschnitt 22 durch eine Hülse 24 fest verbunden. Der dritte Teilabschnitt 23 ist in eine Hülse 25 geschraubt, welche über dem Oberteil des zweiten Teilabschnitts 22 befestigt ist (Fig. 2). Durch Drehen kann der dritte Teilabschnitt 23 vom zweiten

fc^r' Teilabschnitt 22 gelöst werden. Vorzugsweise isi um das Gewindeende des dritten Teilabschnitts 23 eine Muffe 26 angeordnet. Am oberen Ende des dritten Teilabschnitts 23 ist drehbar ein Kniestück 27 angeschlossen.

welches über ein Anschlußstück lösbar mit einem Wasserversorgungsschlauch 28 verbunden ist.

Wie aus Fig.2 und 3 ersichtlich, ist der zweite 1 eilabschnitt 22 in Längsrichtung durch eine Trennwand 30 in zwei Strömungskanäle 31 und 32 unterteilt. ■> Am oberen Ende der Trennwand 30 ist ein halbkreisförmiges Ventil 33 gelenkig so angeordnet, daß jeweils einer der Kanäle 31 oder 32 durch das Ventil 33 blockiert wird, wenn das Ventil 33 auf dem um das obere Ende des zweiten Teilabschnitts 22 herum angeordneten ι ο ringförmigen Ventilauflager 34 aufliegt. Der Drehzapfen des Ventils ist flüssigkeitsdichtend mit einem sich durch die Hülse 25 für die Drehung des Ventils 33 erstreckenden Umschaltstift 35 verbunden.

Das untere Ende des Kanals 32 wird durch ein Sieb 36 ι "> bestimmt, welches dazu dient, zu verhindern, daß ein stabförmiges Seifenstück 37 in den ersten Teilabschnitt 21 hineinfällt.

Am unteren Ende des ersten Teilabschnitts 21 ist lösbar das Bürsten- oder Polierkopfstück 10 r>.it einem 2» zylindrischen Ansatz 11 verbunden, der in das untere Ende des Teilabschnitts 21 und eine an der Unterseite des Kopfstücks 10 befindliche Bürste eingesetzt ist (F i g. 4). Im Kopfstück 10 befindet sich ein Kanal 13, der sich durch den zylindrischen Ansatz 11 erstreckt und mit r> dem Teilabschnitt 21 in Verbindung steht, im Kopfstück 10 sind auch mehrere Löcher 14 angeordnet, welche mit dem Kanal 13 in Verbindung stehen, so daß sie nac^ der Unterseite des Kopfstücks 10 hin offen sind. Stan der Bürste 12 kann am unteren Ende des Kopfstücks 10 auch in ein Schwamm oder Schaumgummi 15 angeordnet sein (F ig. 5).

Im Betrieb wird zuerst der dritte Teilabschnitt 23 des Hohlrohres von der Hülse 25 gelöst und in den Kanal 32 ein leicht lösliches, stabförmiges Seifenstück 37 r> eingeführt Dann wird der dritte Teilabschnitt 23 wieder mit der Hülse 25 verschraubt.

Nun wird das Ventil 33 so über den Stift 35 gedreht, daß der Kanal 31 blockiert und der Kanal 32 mit dem darin befindlichen Seifenstück 37 geöffnet wird. Der Schlauch 28 wird an die Wasserversorgungsquelle angeschlossen, so daß das mit der Seife vermischte Wasser aus den Löchern 14 des Bürstenkopfstückes 10 herausströmt.

Indem die Bodenreinigungsvorrichtung am Griff 20 geführt wird, gleitet das Bürsten- oder Polierkopfstück 10 über eine Bodenfläche, wobei diese mit der Seife gereinigt oder poliert wird.

Nach der Reinigung wird das Ventil 33 so gedreht, daß der Kanal 31 geöffnet und der Kanal 32 geschlossen wird. Nun strömt nur Wasser aus den Löchern 14 des Bürstecikopfstückes 10, so daß der Boden abschließend mit Wasser gewischt werden kann.

Somit ist es möglich, gleichzeitig Schrubben bzw. Polieren und Aufbringen von Wasser bzw. Verteilen von Seife und Wasser durchzuführen, was eine erhebliche Arbeits- und Zeitersparnis mit sich bringt.

Außerdem wird nach der Seifenreinigung durch Umstellen des Ventils 33 nur noch Wasser zugeleitet, wobei beim abschließenden Wischen mit Wasser kein Wasser mehr auszuströmen braucht.

Die Bodenieinigungsvorrichtung hat daher ein breites Anwendungsfeld, nicht nur bei Böden in Restaurants, Hotels oder anderen Gebäuden, sondern auch beim Reinigen von Schiffsdecks, Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen usw.

Erforderlichenfalls kann die Reinigungsvorrichtung durch Verkürzen des Griffs 20 verkleinert werden, um auch als Haushaltsreinigungsgerät zum Reinigen von Toiletten, Baderäumen usw. Verwendung zu finden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Bodenreinigungsvorrichtung, mit einem von einem Hohlrohr gebildeten Bedienungsstiel, welcher mit seinem unteren Ende mit einem Reinigungselement verbunden ist und an seinem oberen Ende ein Anschlußstück für eine Verbindungsleitung zum Wasseranschluß aufweist, mit einem Verteiler und mit einem Behälter für Reinigungsmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das Hohlrohr von leicht trennbar miteinander verbundenen Teilabschnitten (21, 22, 23) gebildet wird, von denen einer (22) eine axial verlaufende, den Raum in zwei Strömungskanäle (31, 32) aufteilende Trennwand (30) aufweist, wobei der eine (32) dieser Strömungskanäle, der den Behälter für das lösliche Reinigungsmittel (37) bildet, ein den Kanal am unteren Ende der Trennwand (30) begrenzendes Sieb (36) enthält, und daß am oberen Ende der Trennwand (30) eine von außen betätigbare Ventilklappe (33) angeordnet ist, die wahlweise einen der beiden Kanäle (31,32) verschließt.

2. Bodenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Teilabschnitt (22) über eine Gewindehülse (25) oberhalb der Strömungskanäle (31, 32) mit dem oberen Teilabschnitt (23) des Hohlrohrs verbunden ist.

3. Bodenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilklappe (33) mit einem Umschaltstift (35) verbunden ist.

4. Bodenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Teilabschnitt (23) des Hohlrohres ein drehbares Kniestück (27) mit dem Anschlußstück zum Schlauch (28) angeordnet ist.