DE2624054C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen und aus der DE-AS 11 29 258 bekannten Art.

Bei diesem bekannten Flüssigkeitsbehälter wird die Expansions­ kammer von gesonderten Streifen aus Kunststoffolie gebildet, die das Rohr zwischen sich aufnehmen und die einerseits mit den bei­ den Folienlagen der Flüssigkeitskammer in deren Randbereich ver­ schweißt sind und die andererseits miteinander jenseits der Flüs­ sigkeitskammer und außerhalb des Rohres längs einer Linie mit­ einander verschweißt sind. Die Herstellung dieses Flüssigkeits­ behälters ist wegen der Vielzahl von Einzelteilen verhältnismäßig kompliziert. Beim Gebrauch dieses Flüssigkeitsbehälters werden zum Freilegen des äußeren Endes des Rohres die beiden die Expansionskammer bildenden Folienstreifen in einem nicht ver­ schweißten Endbereich auseinandergezogen. Anschließend müssen die beiden Folienstreifen nach hinten gehalten werden, während eine Injektionsnadel in das Rohr eingeführt wird, um den Inhalt der Flüssigkeitskammer zu entnehmen. Damit die beiden Folien­ streifen in dieser Weise auseinandergezogen werden können, ist es aber erforderlich, daß sie ursprünglich nur mit begrenzter Festigkeit miteinander verschweißt waren. Es besteht daher wäh­ rend der Vorratshaltung und Erhitzung bei der Sterilisation die Gefahr einer Leckage oder einer Kontamination. Auch beim Aus­ einanderziehen der beiden Folienstreifen besteht die Gefahr einer Kontamination des in die Expansionskammer hineinragenden äußeren Endes des Rohres.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Flüs­ sigkeitsbehälter der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß Herstellung und Handhabung einfacher und sicherer werden und die Sterilität der Außenenden von Durchlässen aufrechterhalten bleibt.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch 1 angegeben.

Der erfindungsgemäße Flüssigkeitsbehälter ist nicht nur wegen der geringen Anzahl von Einzelteilen einfach in der Herstellung, sondern er ermöglicht auch eine einfache Handhabung, weil das äußere Ende der die Expansionskammer bildenden Folie außerhalb der Schwächungslinie mit einer Hand abgerissen werden kann, ohne daß die Gefahr einer Berührung und Verunreinigung der Außenenden von Durchlässen besteht.

Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht einer Ausführungsform eines Flüssig­ keitsbehälters,

Fig. 2, 3 und 4 Schnitte nach den Linien II-II, III-III und IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer anderen Ausführungsform, und

Fig. 6 in vergrößertem Maßstab die Ansicht eines zusätzlichen Durchlasses während dem Zusetzen eines Medikamentes zum Behälterinhalt.

Fig. 1 bis 4 zeigen einen Behälter 10, der aus einer Hülse aus transparenter Polyvinylchloridfolie hergestellt ist. Die Hülse wurde flachgedrückt, wodurch zwei Lagen der Folie aufein­ ander zu liegen kommen. Sodann erfolgt ein Abschluß an den Längs­ enden 12, 14, indem die Lagen in dem in Fig. 1 strichliert ge­ zeigten Bereichen quer verschweißt werden. Dies geschieht bei­ spielsweise durch Heißschweißen, vorzugsweise durch Hochfrequenz­ schweißen. Auf diese Weise entstehen Endverschweißungen 13, 15. Am Längsende 12 ist im Verschweißungsbereich eine Aufhängeöff­ nung 16 vorgesehen. Am anderen Längsende 14 führen drei Kanäle zum Inneren des abgeschlossenen Behälters. Dabei handelt es sich um ein Füllrohr 18, einen Gebrauchs-Durchlaß 20 und einen Zusatz- Durchlaß 22. Diese drei Durchlässe bestehen aus flexiblem Kunst­ stoffmaterial, und sie sind zwischen den Lagen nicht eingeschweißt. Die Durchlässe 20, 22 kommunizieren an ihren Innenenden 21, 23 mit dem Behälterinneren. Das Füllrohr 18 erstreckt sich nach außen und bildet ein Einlaßrohr für das Füllen des Behälters mit Flüssig­ keit. Das Außenende des Füllrohrs 18 kann mit einer Schweißnaht 24 abgeschlossen werden. Das Ende wird vor dem Füllen des Behälters abgeschnitten, und danach wird das Rohr 18 neuerlich durch Schwei­ ßen verschlossen. Die Außenenden 25, 27 der Durchlässe 20, 22 kommunizieren mit entsprechenden Expansionskammern 26, 28. Die Außenenden 25, 27 der Durchlässe werden von deren Innenenden 21, 23 durch zerstörbare bzw. durchstoßbare Membranen 30, 32 ge­ trennt, die einstückig aus dem Material der Durchlässe herge­ stellt sind, bei dem es sich üblicherweise um ein Polyvinyl­ chlorid handelt, dem weniger Weichmacher zugesetzt ist als der Folie. Die Außenenden 25, 27 der Durchlässe 20, 22 sind anfäng­ lich durch die Kammern 26, 28 von der freien Atmosphäre getrennt und weisen so einen stoßsicheren Schutz auf. Der Durchlaß 22 ist zusätzlich außerhalb der Membran 32 mit einer Schneidewand verse­ hen, die als Zylinderscheibe 34 ausgebildet ist. Diese besteht aus einem selbstdichtenden Material, beispielsweise Silikongummi, durch das eine Injektionsnadel eingeführt werden kann. Ein Be­ reich 47 mit vermindertem Durchmesser ist mit einem trichterför­ migen Einlaß 36 versehen und bildet einen abgesetzten Rand, der sich von der Wandung des Durchlasses 22 gerade außerhalb der Zy­ linderscheibe 34 nach innen erstreckt, um diese gegen Verschie­ bungen weg von der Membran festzulegen. Die Enden der Endver­ schweißung 15 sind mit V-förmigen Einkerbungen 38, 40 versehen, die ein Abreißen des Folienmaterials längs der Linien A, B er­ leichtern sollen. Auf diese Weise werden die Außenenden der Durchlässe 20, 22 freigelegt.

Die Wände der Expansionskammern 26, 28 werden durch die­ selben Schichten der Folie gebildet wie der abgeschlossene Be­ hälter 10. Wenn die Endverschweißungen 13, 15 ausgeführt werden, dann werden zugleich auch die sich über die Endverschweißung 15 hinaus erstreckenden Ansätze 29, 31 (vgl. Fig. 2, 3 und 4) der Lagen verschweißt und zwar in einem Paar Seitenverschweißungen 33, 35 und einem weiteren Paar Endverschweißungen 37, 39. Eine Seitenverschweißung von jedem Paar Seitenverschweißungen 33, 35 liegt auf der Höhe der Seitenkante des Behälters, während die jeweils andere Seitenverschweißung des Paares in der unmittel­ baren Nachbarschaft des Füllrohrs 18 liegt. Die Breite der End­ verschweißung 15 ist in ihren von den Durchlässen 20, 22 entfern­ ten Bereichen größer als in ihren den Durchlässen unmittelbar be­ nachbarten Bereichen.

Nach dem Füllen, beispielsweise mit einer Kochsalzlösung, wird der Behälter sterilisiert. Dies geschieht beispielsweise in einem Autoklaven. Dabei dehnt sich das in den Außenenden der Durchlässe 20, 22 befindliche Gas aus und wird dabei in den Ex­ pansionskammern 26, 28 aufgenommen. Nach der Sterilisierung kann der Behälter dicht aufbewahrt werden, wobei er seine Sterilität beibehält, bis er für den Gebrauch Verwendung findet. Muß ein geeignetes Medikament der Kochsalzlösung zugesetzt werden, so wird der Ansatz 31 des die Expansionskammer 28 bildenden Folien­ materials längs der Schwächungslinie B, ausgehend von der Einker­ bung 40, abgerissen, wodurch das Außenende des Durchlasses 22 freigelegt wird. Eine Injektionsspritze, die das Medikament ent­ hält, wird sodann durch den Durchlaß 22 hindurch in den Behälter eingeführt. Die Nadel wird dabei durch den konischen Einlaß 36 geführt und durchstößt die als Scheidewand dienende Zylinder­ scheibe 34 sowie die Membran 32. Das selbstdichtende Material dichtet dabei die Nadel während des Injizierens ab und ver­ schließt die Öffnung nach dem Herausziehen der Nadel, so daß weder eine Kontamination noch ein Verlust des Behälterinhaltes eintreten kann. Der Behälter wird einige Male auf den Kopf ge­ stellt, um das Medikament zu vermischen. Dann wird der Ansatz 29 des Folienmaterials an der anderen Seite längs der Schwä­ chungslinie A ausgehend von der Einkerbung 38 weggerissen, um daß Außenende des Durchlasses 20 freizulegen. Man führt sodann die Nadel der Infusionsanordnung od. dgl. in den Durchlaß 20 ein. Dabei wird das obere Ende des Durchlasses verschlossen, bevor das vordere Ende der Nadel die Membran 30 durchsticht. Der Behälter wird sodann mit dem Oberteil nach unten an einem geeigneten Trä­ ger mit Hilfe der Öffnung 16 aufgehängt, so daß er sich in Ge­ brauchsstellung befindet.

In einer etwas weniger günstigen Ausführungsform werden die Lagen durch besondere Bahnen einer Folie aus Kunststoffmaterial gebildet, die ebenfalls durch Seitenverschweißungen und Endver­ schweißungen abgeschlossen sind.

Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, die mit derjenigen nach den Fig. 1 und 2 in zahlreichen Einzelheiten ähnlich ist. Es wer­ den deshalb für gleiche bzw. entsprechende Teile gleiche Bezugs­ zeichen verwendet. Die Expansionskammern 26, 28 sind hier je­ doch wesentlich kleiner als bei der Ausführungsform nach Fig. 1. Die Endverschweißung 15 bildet dabei selbst die Expansionskam­ mern 26, 28 und läßt überdies Bereiche 41, 43 an den Außenenden der Expansionskammern unverschweißt. Diese Bereiche werden in einem besonderen Arbeitsgang verschweißt bzw. versiegelt. Schwä­ chungslinien A, B sind durch unterbrochene Schlitze gebildet, die in das Folienmaterial gestanzt sind. Wo die Schwächungslinien auf die Durchlässe 20, 22 treffen, ist das rohrförmige Material der Durchlässe im Bereich 45 örtlich dünnwandig ausgebildet, um das Zerreißen der Wand zu erleichtern. Die kleineren Expansions­ kammern dieser Ausführungsform des Behälters sind im allgemeinen für ihren Zweck ausreichend.

Fig. 6 zeigt, wie ein Zusatzmedikament in den Behälter durch den Zusatz-Durchlaß 22 injiziert werden kann. Dies geschieht mit Hilfe einer Injektionsnadel 48, die durch den engen der Führung dienenden Bereich 47 hindurchtritt und die aus Gummi bestehende Scheidewand in Form der Zylinderscheibe 34, sowie die Membran 32 durchdringt. Das Medikament wird der Nadel über ein Zuführrohr 49 zugeführt.

Zahlreiche Abwandlungen der Behälter sind je nach dem Ver­ wendungszweck möglich. Die Ausführungsformen zeigen einen Be­ hälter mit einem Zusatz-Durchlaß und einem Durchlaß für die Ver­ wendung des Behälters im Gebrauch. Der Behälter kann jedoch ab­ gesehen vom Füllrohr auch mit nur einem Durchlaß, mit oder ohne Scheidewand verwendet werden. Er kann auch zwei oder mehr Durch­ lässe haben, von denen ausgewählte oder alle mit einer Scheide­ wand (Septum) versehen sind. Es sind auch Fälle denkbar, in de­ nen der Behälter anstelle für intravenöse Infusionen für Befeuch­ tungszwecke Verwendung findet. In diesem Fall kann es zweckmäßig sein, alle Durchlässe mit einem Abschnitt verminderten Innendurch­ messers zu versehen, um dadurch zu verhindern, daß sie versehent­ lich mit einem Besteck für intravenöse Infusionen verwendet wer­ den, das den größeren Innendurchmesser des Durchlasses 20 erfordert.

Claims (4)

1. Flüssigkeitsbehälter zur Verwendung in der Medizin oder Chirurgie, bestehend aus übereinanderliegenden Lagen aus einer flexiblen Kunststoffolie, die miteinander verschweißt sind, um eine Flüssigkeitskammer zu bilden, mindestens einem Rohr (20, 22) aus Kunststoff, das in einem Endschweißbereich zwischen den Folienwänden abgedichtet ist, wobei das Rohr an seinem inneren Ende mit der Flüssigkeitskammer in Verbindung steht und an sei­ nem äußeren Ende mit einer Expansionskammer (26, 28) in Verbin­ dung steht, die von Folienteilen gebildet wird, welche am Rand miteinander verbunden sind, wobei das Rohr eine innere Sperre (30, 32, 34) mit einer zerreißbaren Dichtmembran (30, 32) auf­ weist, die im Abstand vom äußeren Ende des Rohres angeordnet ist und dieses verschließt, wodurch der sich von der Membran nach außen erstreckende Bereich des Rohres von der Flüssigkeits­ kammer isoliert ist, wobei die Expansionskammer so bemessen ist, daß sie während der Sterilisation die Expansion des in dieser Kammer und in den Raum des Rohres außerhalb der Membran befind­ lichen Gases ausgleicht, und wobei eine Schwächungslinie ausge­ bildet ist, so daß zum Freilegen des äußeren Endes des Rohres die Expansionskammer beseitigt werden kann, dadurch gekennzeich­ net, daß die Folienteile, welche die Expansionskammer (26, 28) bilden, mit der Folie der Flüssigkeitskammer einstückig sind und daß die Schwächungslinie (A, B) in der Folie ausgebildet ist, so daß das äußere Ende der Folie außerhalb der Schwächungs­ linie abgerissen werden kann.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die übereinanderliegenden Lagen von einer flachgedrückten Hülse aus einer flexiblen Kunststoffolie ausgebildet sind, deren Enden verschweißt sind.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie (A, B) innerhalb des Schweißendbereichs ausgebildet ist.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie (A, B) durch das Rohr (20, 22) unterbrochen wird und daß das Rohr in diesem Bereich (45) örtlich dünnwandig ausgebildet ist.