DE2546208A1

DE2546208A1 - Absorbierendes produkt mit klebebefestigung und verfahren zu seiner herstellung

Info

Publication number: DE2546208A1
Application number: DE19752546208
Authority: DE
Inventors: James Ginocchio
Original assignee: Personal Products Co
Current assignee: Personal Products Co
Priority date: 1974-10-16
Filing date: 1975-10-15
Publication date: 1976-04-22
Also published as: US3913580A; JPS5913212B2; IE41811B1; ZA756523B; IE41811L; AU8508475A; CA1056103A; JPS5185297A

Description

MÜLLER-BORE · GROENING · DEUFEL · SCHÖN · HERTEJL

PATENTANWÄLTE MÜNCHEN - BKAUNSCHWEIG - KÖLN ^ O 4 O L U W

DR. W. MÜLUER-eoafe ■ BRAUNSCHWEIG H. W- GROEN'NG. Di^pL.*iMS - MÜNCHEN OR P. OEUFEL. aiPL.-CHEM. - MÜNCHEN OR. A. SCHON. DIPU₁-CHtM. · MÜNCHEN WERNER HERTEL₁ DIPL-PHYS, * KOtN

J/P 10-51

Personal Products Company, Milltown, New Jersey, USA

Absorbierendes Produkt mit Klebebefestigung und Verfahren zu seiner Herstellung.

Die Erfindung betrifft ein absorbierendes Produkt mit Klebebefestigung bzw. ein an der Bekleidung des Benutzers durch Kleben zu befestigendes, absorbierendes Produkt und Verfahren zu seiner Herstellung.

Die Erfindung betrifft somit absorbierende Produkte von der Art der Monatsbinden oder Damenbinden und insbesondere solche Produkte, die klebend an der Bekleidung des Benutzers befestigt sind,

609817/0425 llttXCHEN 80 · SIEBEKTSTn. 4 ■ POB 860780 · KABEL: MTTEUOPAT · TEL·. (039) 47X0 70 ■ TELEX:

um die Bekleidung zu schützen.

Solche klebend zu befestigenden absorbierenden Produkte haben sich in jüngster Zeit als kommerziell äußerst erfolgreich erwiesen und sind besonders bequem während der dem Menstruationszyklus der Frauen und dem Ende des Menstruationszyklus vorausgehenden Tagen zu benutzen. Solche Produkte finden auch bei Tampons benutzenden Frauen als zusätzlichen Schutz an den Tagen Anwendung, an denen mit besonders starken Blutungen zu rechnen ist. Weiterhin sind solche Produkte von Frauen auch zwischen den Monatsblutungen und während der Behandlung mit Medikamenten benutzt worden, um die Unterwäsche gegen Körperausflüsse zu schützen. Diese Produkte sind besonders bequem, da sie keinerlei Nadeln, Gürtel oder spezieller Unterwäsche bedürfen und lediglich dadurch an Ort und Stelle festgehalten werden, daß man sie mit der Klebstoff Seite an der Unterwäsche festdrückt.

Die absorbierenden Produkte dieser Art umfassen üblicherweise einen absorbierenden Kern oder ein absorbierendes Kissen, der bzw.das vollständig aus kurzen Cellulosefasern, wie Baumwollinters oder Holzzellstoffasern (Holzstoffasern) oder Mischungen davon besteht, die überwiegend durch Zwischenfaserbindungen zusammengehalten werden und die üblicherweise als "Watte" oder "Flaum" bezeichnet werden. Solche Kerne sind im allgemeinen sowohl in der Draufsicht als auch im Querschnitt rechteckig geformt und von einer weichen flüssigkeitsdurchlässigen bzw. fluiddurchlässigen Hülle oder Deckschicht umgeben, beispielsweise einem mit Löchern oder Öffnungen versehenen Vliesstoff, wie es beispielsweise in den US-Patentschriften 2 862 251, 3 081 514 und 3 081 515 beschrieben ist. Auf der dem Körper des Benutzers abgewandten Seite ist üblicherweise eine dünne, flüssigkeitsundurchlässige bzw. fluidundurchlässige Sperrschicht aus einem Material wie Polyäthylen angeordnet. Diese Schicht ist normalerweise durch Verkleben mit dem restlichen absorbierenden Produkt verbunden und auf der Außenfläche mit einem Streifen aus einem selbstklebenden bzw. selbsthaftenden Klebstoff versehen, mit dem das Produkt an einem '

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Kleidungsstück, wie einem Schlüpfer, befestigt wird. Auf dem Streifen aus dem selbsthaftenden Klebstoff ist ein abziehbarer Schutzstreifen angeordnet, der unmittelbar vor der Verwendung des Produkts abgezogen wird. Die bei den oben beschriebenen absorbierenden Produkten verwendeten Deckschichten bzw. Hüllen und Sperrschichten sind im allgemeinen langer als der absorbierende Kern, um den Kern in dem Inneren des Produkts anzuordnen und Streifen bzw. Laschen an den gegenüberliegenden Enden des Produkts zu bilden.

Eines der in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme ist die angemessene Steuerung der Klebstoffmenge, die dazu verwendet wird, die Sperrschicht auf dem Produkt zu befestigen, da bei der Anwendung einer zu großen Klebstoffmenge das Produkt in unerwünschter Weise steif wird, insbesondere im Bereich der Endstreifen, und sich das absorbierende Produkt bei der Anwendung einer zu geringen Klebstoffmenge bei einer gewissen Beanspruchung ablösen kann.

Ein weiteres ärgerliches Problem, das bei der Benutzung der oben beschriebenen Produkte auftritt, wird durch die Tatsache verursacht, daß die zur Zurückhaltung der Körperflüssigkeiten in dem Produkt verwendete Sperrschicht extremm dünn und flexibel ist. Als Ergebnis davon ist es möglich, daß, wenn der Schutzstreifen von dem selbsthaftenden Klebstoff abgerissen wird und der Benutzer nicht äußerst vorsichtig vorgeht, verschiedene Bereiche des selbsthaftenden Klebstoffs miteinander verkleben, so daß die Sperrschicht faltig oder zerknittert wird und das Produkt häufig nicht benutzt werden kann. Das Problem wird durch die Tatsache erschwert, daß der freigelegte selbsthaftende Klebstoff gut an dem Kleidungsstück des Benutzers anhaften muß, so daß aufgrund dieser Notwendigkeit der selbsthaftende Klebstoff äußerst klebrig sein muß. Somit sind als Ergebnis davon miteinander verklebte verschiedene Bereiche des selbsthaftenden Klebstoffs nur äußerst schwer wieder voneinander zu trennen. Wenn dies während der Benutzung auftritt, beispielsweise als Ergebnis der konstanten Belastungen, denen das Produkt bei der

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Benutzung unterworfen ist, stehen diese selbsthaftenden Bereiche nicht mehr zum Festlegen des Produktes an der richtigen Stelle zur Verfügung, so daß sich das Produkt verschieben kann.

Die Erfindung bringt nun eine Lösung der obigen Probleme durch Anwendung eines einzigartigen Musters, in dem der Klebstoff aufgetragen wird, mit dem die Sperrschicht an dem übrigen absorbierenden Produkt befestigt wird. Dieses Klebstoffmuster umfaßt einen durchlaufenden Klebstoffstreifen, der sich von einem Ende der Sperrschicht bis zum anderen Ende der Sperrschicht erstreckt und auf der in Bezug auf die selbsthaftende Klebstoffschicht gegenüberliegenden Seite der Sperrschicht angeordnet und ebenso wie die Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff ausgerichtet ist. Dieser Klebstoffstreifen verleiht der Sperrschicht in der Querrichtung eine erhebliche Festigkeit. Der Klebstoffstreifen umfaßt einen im allgemeinen rechteckig geformten Mittelbereich, der sich über den größten Teil.der Länge der Sperrschicht erstreckt und der vorzugsweise geringfügig breiter ist als der Streifen aus dem selbsthaftenden Klebstoff, obwohl dies erfindungsgemäß nicht kritisch ist.

Gegenstand der Erfindung ist daher ein an der Bekleidung des Benutzers durch Kleben zu befestigendes, absorbierendes Produkt, das gekennzeichnet ist durch

einen absorbierenden Kern oder ein absorbierendes Kissen mit Längsseiten und Querenden, einer ersten im allgemeinen rechteckigen, dem Körper des Benutzers zugewandten Fläche und einer zweiten, im allgemeinen rechteckigen, der Bekleidung des Benutzers zugewandten Fläche;

eine flüssigkeitsdurchlässige bzw. fluiddurchlässige, an die erste Fläche angrenzende Deckschicht, die im allgemeinen rechteckig und länger und breiter ist als der Kern und deren gegenüberliegende Längsränder um die angrenzenden Längsränder des Kerns herumgefaltet sind und sich nach innen über die zweite Fläche des Kerns erstrecken;

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eine flüssxgkeitsundurchlässige bzw. fluxdundurchlassige Sperrschicht, die den sich nach innen erstreckenden Teil der Deckschicht überdeckt und im allgemeinen ebenso lang ist wie die Deckschicht;

eine Schicht aus einem selbsthaftenden bzw. selbstklebenden Klebstoff, die sich in Längsrichtung auf der Außenseite der Sperrschicht erstreckt;

einen die Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff bedeckenden, abziehbaren Schutzstreifen; und

eine zur Befestigung der Sperrschicht an dem Produkt dienende, auf der Innenseite der Sperrschicht angeordnete Klebstoffschicht in Form einer Vielzahl von Linien, die in Längsrichtung zu der Sperrschicht und parallel zu den Seitenrändern des Kerns verlaufen, und eines KlebstoffStreifens, der unter der Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff angeordnet, wie diese ausgerichtet und mindestens so breit ist wie die Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff.

Somit weist das erfindungsgemäße absorbierende Produkt auf einer Seite eine an einem absorbierenden Kern durch Kleben befestigte, flüssxgkeitsundurchlässige Sperrschicht auf, wobei der Kern mindestens teilweise von einer flüssigkeitsdurchlässigen Deckschicht oder Hülle umgeben ist, die gegen den Körper des Benutzers zu tragen ist. Die Sperrschicht ist mit einem Mittelstreifen aus einem selbsthaftenden Klebstoff versehen, mit dem das absorbierende Produkt an einem Kleidungsstück befestigt werden kann. Der selbsthaftende Klebstoff ist mit einem abziehbaren Schutzstreifen bedeckt. Die Sperrschicht wird mit Hilfe einer Vielzahl von parallel angeordneten Klebstoff linien oder Klebstoffstreifen, die auf der Oberfläche der Sperrschicht aufgetragen sind, die der die selbsthaftende Klebstoffschicht tragenden Oberfläche gegenüberliegt, befestigt. Diese Oberfläche umfaßt ferner einen Klebstoffstreifen, der mit dem Streifen aus dem selbsthaftenden Klebstoff fluchtend bzw. ebenso wie dieser angeordnet ist, und der dazu dient, den Mittelbereich des Produkts zu verstärken und der verhindert, daß verschiedene Bereiche des Streifens aus dem selbsthaftenden

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Klebstoff in unerwünschter Weise miteinander verkleben, nachdem der Schutzstreifen abgezogen worden ist. Der Klebstoffstreifen bedeckt eine rechteckige Fläche, die im allgemeinen ebenso lang ist wie der absorbierende Kern und eine Vielzahl von Klebstofflinien, die sich von den gegenüberliegenden Enden des im allgemeinen rechteckigen Bereichs nach außen bis in die Laschenbereiche erstrecken. Diese Klebstofflinien sind in einem Abstand voneinander angeordnet, der im allgemeinen ebenso groß ist wie der Abstand zwischen den Klebstofflinien, die außerhalb des Klebstoffstreifens verlaufen.

Somit umfaßt das erfindungsgemäße Klebstoffmuster eine Vielzahl von im Abstand voneinander angeordneten, durchlaufenden und parallelen Klebstofflinien, die auf den gegenüberliegenden Seiten des KlebstoffStreifens verlaufen und sich über die gesamte Länge der Sperrschicht erstrecken und dazu dienen, zusammen mit dem Klebstoffstreifen die Sperrschicht an dem darunterliegenden Bereich des absorbierenden Produkts zu befestigen. Der Klebstoffstrexfen weist ferner eine Vielzahl von im Abstand voneinander angeordneten Linien auf, die sich von den gegenüberliegenden Enden des rechteckig geformten Bereichs nach außen erstrecken und die etwa einen ebenso großen Abstand voneinander aufweisen, wie die zu beiden Seiten des Streifens verlaufenden Linien.

Der im allgemeinen rechteckige Bereich des KlebstoffStreifens entspricht in seiner Länge der Länge des Kerns des absorbierenden Produkts, wobei die von den gegenüberliegenden Enden des Streifens ausgehenden Klebstofflinien sich bis in den Laschenbereich oder Streifenbereich des Produkts erstrecken. Somit verläuft bei dem oben beschriebenen Klebstoffmuster ein durchgehender Klebstoffstreifen von einem Ende der Sperrschicht bis zu ihrem anderen Ende, wobei im Vergleich zu dem restlichen Produkt eine geringere Menge des Klebstoffs in dem Laschenbereich vorhanden ist.

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Während der Herstellung des absorbierenden Produkts wird der aus. dem Kern und der flüssigkeitsdurchlässigen Deckschicht bestehende Teil des Produkts mit der das oben beschriebene Klebstoffmuster tragenden Sperrschicht in Übereinstimmung gebracht, worauf das gesamte Gefüge in den Bereichen außerhalb des absorbierenden Kerns zusammengepreßt wird, damit sich der auf der Sperrschicht vorhandene Klebstoff geringfügig in dem Laschenbereich ausbreitet und die Sperrschicht fest mit der Deckschicht des Produkts verbindet. Durch das Auftragen der im Abstand voneinander angeordneten, sich von dem versteifenden rechteckigen Bereich des durchlaufenden Klebstoffstreifens nach außen erstreckenden Klebstofflinien wird nicht nur die zur Herstellung des Produkts notwendige Klebstoffmenge auf einem Minimum gehalten, sondern auch eine wirksame Laschenabdichtung ohne ein Steifwerden der Laschen bewirkt. Durch die geringere Klebstoffmenge im Bereich der Laschen (im Vergleich zu dem im allgemeinen rechteckigen Bereich des Streifens) wird auch das Durchdringen der Klebstoffsubstanz während des Verpressens verhindert, das die Verarbeitungsvorrichtungen verschmutzen und eine wirksame Produktion mit hoher Geschwindigkeit verhindern könnte.

Der durchlaufende Mittelstreifen des Klebstoffmusters kann gleichzeitig mit dem Auftragen der seitlich davon verlaufenden Klebstofflinien oder in einer getrennten Behandlungsstufe aufgebracht werden. In beiden Fällen wird der Streifen vorzugsweise dadurch gebildet, daß man eine geeignete Klebstoffsubstanz durch öffnungen eines Dosierventils auf die Sperrschicht aufbringt und das Ventil derart steuert, daß die Klebstoff substanz im Bereich der Sperrschicht, die sich in unmittelbarer Nähe des Dosierventils befindet, während der Bildung des im allgemeinen rechteckigen Bereichs des Streifens sich ansammelt oder zusammenfließt und in jenen Bereichen des Streifens, die den Laschenbereichen des Produkts entsprechen, jenseits des im allgemeinen rechteckigen Bereichs diskrete Klebstoff linien bildet. Die Ausbildung der Linien jenseits der

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Enden des im allgemeinen rechteckigen Bereichs ist im wesentlichen gleich der der Linien, die längs der gegenüberliegenden Seiten des rechteckigen Bereichs verlaufen, so daß die Festigkeit der Laschenabdichtung über die gesamte Breite des Produkts im allgemeinen gleichmäßig ist.

Weitere Ausführungsformen, Gegenstände und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung.

Die Zeichnung zeigt:

In Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen absorbierenden Produkts, wobei gewisse Bereiche des Produkts zurückgefaltet oder entfernt sind, um die darunterliegenden Bereiche freizulegen;

in Fig. 2 eine Draufsicht auf die untere Oberfläche der Sperrschicht des erfindungsgemäßen absorbierenden Produkts;

in Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 der Fig. 1;

in Fig. 4 eine Schnittansicht längs der Linie 4-4 der Fig. 1;

in Fig. 5 eine Unteransicht eines Dosierventils, das zur Bildung des mittleren KlebstoffStreifens auf der unteren Oberfläche der Sperrschicht verwendet werden kann; und

in Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie 6-6 der Fig. 5. ·

Obwohl die Erfindung viele verschiedene Ausführungsformen umfaßt, ist in der Zeichnung eine besonders bevorzugte Ausführungsform dargestellt, anhand derer die Erfindung im folgenden beispielsweise näher erläutert-sei.

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Das in der Fig. 1 dargestellte absorbierende Produkt IO umfaßt einen absorbierenden Kern oder ein absorbierendes Kissen 12, eine flüssigkeitsdurchlässige Beckschicht 14 und eine flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht 1S- Der absorbierende Kern 12 besteht vollständig aus schwach verdichteten kurzen Cellulosefaser]*, das heißt Fasern mit einer Länge von weniger als etwa 6 mm C1/4 inch), und liegt vorzugsweise in Form einer Watte geringer Dichte vor, die allgemein als "Watte" bzw. "Flaum" bezeichnet wird, wobei die Fasern ohne die Verwendung eines zugesetzten Klebstoffs durch Zwischenfaserbindungen zusammengehalten werden. Der Kern 12 kann aus Holzstofffasern (Holzzellstoffasern} oder Baumwallinters oder Mischungen davon bestehen« Der Kern 12 besitzt im allgemeinen die Form eines rechteckigen Parallelepipeds, wie es aus dem Vergleich der Fig. 1 und 3 ersichtlich ist.

Für die Deckschicht 14 können die unterschiedlichsten Gewebe verwendet werden, vorausgesetzt» daß sie weich, dimensionsstabil und für Körperflüssigkeiten durchlässig sind. Die mit Öffnungenoder !löchern versehenen Vliesstoffe der Art, die in den oben erwähnten Patentschriften beschrieben sind, haben sich als für die Erfindung besonders günstig erwiesen. Die Deckschicht 14 ist rechteckig geformt und breiter und länger als der Kern 12. Die seitlichen Itängsränder 14a und 14b (siehe die Fig. 3 und 4} der Deckschicht oder der Hülle sind um die gegenüberliegenden Längsränder des Kerns herumgefaitet und erscheinen auf der äußeren Seite des Produkts _e das heißt der Seite des Produkts, die von dem Körper des Benutzers abgewandt ist und die mit einem Unterwäschestück verbunden wird, wie es im folgenden erläutert werden wird. Obwohl die Deckschichtbereiche 14a und 14b so dargestellt sind, daß sie im Abstand voneinander angeordnet sind, kann man erfindungsgemäß auch eine breitere Deckschicht verwenden, so daß die Seitenränder der Deckschicht beim Umfalten einander näherkommen oder sich sogar überlappen.

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Die Sperrschicht: 16 besteht aus einem dünnen, flüssigkeitsundurchlässigen Film- bzw. Pollen-Material, wie Polyäthylen, und ist ebenfalls rechteckig geformt und entspricht in ihrer Länge der Deckschicht 14 und in Ihrer Breite etwa dem Kern 12. Erfindungsgemäß hat sich eine Polyäthylenfolie mit einer Dicke von Q,Q51 mm (2 mils) als geeignete Sperrschicht erwiesen. Auf der Außenseite der Sperrschicht 16 Ist ein Streifen 18 aus einem klebrigen, selbsthaftenden Klebstoff angebracht, der sich durchgehend von einem Ende der Sperrschicht bis zu ihrem anderen Ende erstreckt. Der Streifen 18 aus dem selbsthaftenden Klebstoff bedeckt einen rechteckigen Bereich, der"in der Mitte auf der freiliegenden Seite der Sperrschicht 16 angeordnet ist. Auf dem Klebstoff streif en 18 1st ein abziehbarer Schutzstreifen 20 angeordnet, der den Klebstoff streif en 18 vor der Verwendung des Produktes schützt. Der Schutzstrelfen 2O kann geringfügig breiter sein als der Klebstoffstreifen 18. Der Streifen 18 aus dem selbsthaftenden Klebstoff kann direkt auf'die Sperrschicht aufgetragen, auf den Schutzstreifen 2O aufgebracht und mit diesem auf die Sperrschicht übertragen werden (wie es beispielsweise in der OS-PS 3 595 237 beschrieben Ist) oder kann In Form eines beidseitig klebenden KlebstoffStreifens vorgesehen werden, wobei der Fachmann sich die jeweils günstigste Äusführungsform ohne weiteres auswählen· kann. In allen Fällen stellt nach dem Abziehen des Schutzstreifens 2O der Klebstoffstreifen 18 eine freiliegende, klebrige Masse dar, die dafür verwendet wird, das Produkt an der Bekleidung des Benutzers zu befestigen, die jedoch ohne das erfIndungsgemäße Sperrschichtklebstoffsystem besondere Vorsicht des Benutzers erfordern würde, um die sich durch das Selbstklebevermögen dieser Schicht stellenden Probleme zu vermelden.

Erfindungsgemäß sind auf der unteren Oberfläche, der Inneren Oberfläche bzw- der Innenseite 22 der Sperrschicht 16 ein in der Mitte angeordneter, ununterbrochener Klebstoffstreifen 24, der ebenso wie der Klebstoff streif en 18 ausgerichtet ist bzw. damit fluchtet, und eine Vielzahl von im Abstand zueinander angeordneten, parallelen Klebstofflinien 26, die außerhalb der gegenüberliegenden Selten des Streifens 24 verlaufen, angeordnet.

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Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, erstrecken sich, die Klebstoff linien 26 ohne Unterbrechung von einem Ende der Sperrschicht bis zu ihrem anderen Ende (wobei die Länge der Sperrschicht in der Fig. 2 durch die gestrichelten Linien wiedergegeben ist) und sind parallel zu der Sperrschicht und dem Klebstoffstreifen 24 angeordnet. Der Streifen 24 umfaßt einen im allgemeinen rechteckig geformten Mittelbereich 28, der sich über den größten Teil der Länge der Sperrschicht erstreckt, und eine Vielzahl von im gleichen Abstand zueinander angeordneten parallelen Linien 28a, die von jedem Ende des rechteckigen Bereichs 28 nach außen verlaufen. Der rechteckige Bereich 28 entspricht in seiner Länge im allgemeinen dem Kern 12, während die Linien 28a sich über den Kern 12 hinaus erstrecken, so daß sie auch in den Laschen 30 an den gegenüberliegenden Enden des Produkts vorhanden sind. Der Abstand zwischen den Linien 28a ist im allgemeinen ebenso groß wie der Abstand zwischen den Linien 26, wobei die Klebstoffmenge pro Einheitslänge bei sämtlichen Linien im wesentlichen die gleiche ist, so daß die Festigkeit der Laschenabdichtung über ihre gesamte Breite hinweg gleichmäßig ist.

Der Streifen 24 kann gleichzeitig mit der Bildung der Linien 26 oder in einem getrennten Arbeitsgang gebildet werden. Man kann dafür gleichartige oder verschiedene Klebstoffe verwenden. In den Fig. 5 und 6 ist ein Dosierventil 32 gezeigt, das zur Herstellung des Streifens 24 verwendet werden kann und das das gewünschte Klebstoffmuster durch eine Wischwirkung auf einem endlosen Band aus dem Sperrschichtmaterial abscheidet, indem man dieses Material in Berührung mit der unteren Oberfläche des Ventils 32 unter diesem hindurchführt.

Das Ventil 32 umfaßt einen Ventilkörper 34 mit einer Kammer 36, die sich nach unten verengt, wie aus der Fig. 6 zu ersehen ist. Unter Druck wird eine geeignete Klebstoffsubstanz über den Einlaß 38 in die Kammer 36 eingeführt und aus der Kammer 36 nach unten über die Auslaßöffnungen 40 geführt, wobei für jede Linie 28a eine derartige Auslaßöffnung vorgesehen ist.

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Das untere Ende des Ventilkörpers 34 weist eine Hinterschneidung 42 auf, die einen Raum bildet, in dem sich der aus den öffnungen 40 austretende Klebstoff sammelt. In dem Ventilkörper 34 ist ein vertikal zu bewegender Steuerschieber 44 angeordnet, mit dem die Klebstoffmenge gesteuert wird, die durch die öffnungen 40 fließt. Das untere Ende 4 6 des Steuerschiebers entspricht in seiner konischen Form dem sich verengenden unteren Bereich der Kammer Wenn die Linien 28a auf der Folie des Sperrschichtmaterials gebildet werden, das direkt unterhalb des Ventils 32 hindurchgeführt wird, wird der Steuerschieber 44 nach unten bewegt, so daß das untere Ende 4 6 die öffnungen 40 verschließt, so daß der Klebstoff direkt aus den öffnungen 40 auf die Sperrschichtfolie fließt. Wenn die rechteckigen Bereiche 28 auf der Sperrschichtfolie gebildet werden sollen, wird der Steuerschieber 44 nach oben bewegt und gibt die öffnungen 40 frei, so daß der Klebstoff unter Druck nach außen gepreßt wird und den durch die Hinterschneidung 4 2 gebildeten Raum füllt, so daß der Bereich 28 sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung vollständig mit Klebstoff bedeckt wird.

Die genaue Position des Steuerschiebers in Bezug auf die Ventilkammer während der Bildung des Streifens 24 hängt von vielen Faktoren ab, nämlich ob ein Kaltklebstoff oder ein Schmelzklebstoff verwendet wird, von der Viskosität des eingesetzten Klebstoffs, von der Bewegungsgeschwindigkeit der Sperrschichtfolie etc. Weiterhin ist die Struktur des Dosierventils erfindungsgemäß nicht kritisch und es können auch andere Einrichtungen, die von den in den Fig. 5 und 6 gezeigten verschieden sind, angewandt werden.

Während der Herstellung des absorbierenden Produkts werden Teilbestandteile, bestehend aus im Abstand angeordneten Kernen 12, die teilweise von der Deckschicht 14 umhüllt sind, zeitlich richtig in Bezug auf die Hin- und Herbewegung des Steuerschiebers 44 dem mit dem Klebstoff bedeckten Sprrschichtmaterial zugeführt, so daß die Linien 28a mit jenen Bereichen der Deckschicht zwischen den Kernen übereinstimmen.

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Die gebildete Sandwich-Struktur wird dann zwischen Druckwalzen unter geringem Druck zusammengedrückt, um das Eindringen der Klebstafflinien 26 und des KlebstoffStreifens 24 in den darunterliegenden Faserbereich des Produkts und damit eine Verbindung zu bewirken.

Wie aus den Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, ist die Sperrschicht 16 über zwei Gruppen von jeweils zwei Klebstofflinien 26 mit jedem der nach innen gefalteten Ränder 14a und 14b der Deckschicht 14 verbunden, während zwei Gruppen von jeweils vier Klebstofflinien 26 die Sperrschicht 16 zu beiden Seiten des Klebstoffstrexfens 24 mit dem Kern 12 verbinden, während vier Klebstofflinien 28a an den Enden des Streifens 24 in den Laschenbereichen 30 vorliegen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, bei der die Sperrschicht eine Breite von 44,5 mm (1 3/3 inch) aufweist, werden Klebstofflinien 26 und 28a mit einer Breite von etwa 1,19 mm (3/64 inch) und ein rechteckiger Bereich 28 mit einer Breite von etwa 9,53 mm (3/8 inch) angewandt. Das gesamte Klebstoffmuster auf der Sperrschicht besitzt eine Dicke von etwa O,1O mm (O,004 inch) und ergibt eine feste Verbindung zwischen der Sperrschicht und dem Rest des absorbierenden Produkts. Aufgrund der in den Laschenbereichen des Produkts vorhandenen, im Abstand zueinander angeordneten Klebstofflinien 28a wird ein unerwünschtes Steif werden der Laschen verhindert, das dann auftritt, wenn eine durchgehende Klebstoffschicht, wie der Streifen 24, vorgesehen wird. Weiterhin wird durch die geringere Menge des Klebstoffs in den Laschenbereichen ein Durchschlagen des Klebstoffs während des bei der Herstellung des Produkts notwendigen Verpressens und damit ein Verschmutzen der Herstellungsvorrichtung vermieden.

Der rechteckige Bereich 28 des Streifens 24 ist vorzugsweise mindestens ebenso breit wie der Streifen 18 aus dem selbsthaftenden Klebstoff, wobei bei der in dem vorhergehenden Absatz beschriebenen Ausführungsform der Streifen aus dem selbsthaftenden Klebstoff eine Breite von 6,35 mm (1/4 inch) und der rechteckige

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Bereich eine Breite von 9,53 mm (3/8 inch) aufweisen. Es hat sich gezeigt, daß diese Fläche den Mitteibereicn der Sperrschicht schützt und einen erhöhten Schutz gegen ein Zerknittern oder Faltigwerden der Sperrschicht darstellt, so daß die Wahrscheinlichkeit vermindert wird, daß ein Teil des selbsthaftenden Klebstoffs unbeabsichtigt sich mit einem anderen Bereich des Klebstoffs verbindet, nachdem der Schutzstreifen abgezogen ist.

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Claims

Patentansprüche

An der Bekleidung des Benutzers durch Kleben zu befestigendes, absorbierendes Produkt, gekennzeichnet durch

einen absorbierenden Kern (12) mit Längsseiten und Querenden, einer ersten, im allgemeinen rechteckigen, dem Körper des Benutzers zugewandten Fläche und einer zweiten, im allgemeinen rechteckigen, der Bekleidung des Benutzers zugewandten Fläche;

eine flüssigkeitsdurchlässige, an die erste Fläche angrenzende Deckschicht (14), die im allgemeinen rechteckig und langer und breiter ist als der Kern (12) und deren gegenüberliegende Längsränder (14a, 14b) um die angrenzenden Längsränder des Kerns (12) herumgefaltet sind und sich nach innen über die zweite Fläche des Kerns (12) erstrecken; eine flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht (16), die den sich nach innen erstreckenden Teil (14a, 14b) der Deckschicht (14) überdeckt und im allgemeinen ebenso lang ist wie die Deckschicht (14);

eine Schicht (18) aus einem selbsthaftenden Klebstoff, die sich in Längsrichtung auf der Außenseite der Sperrschicht (16) erstreckt;

einen die Schicht (18) aus dem selbsthaftenden Klebstoff bedeckenden, abziehbaren Schutzstreifen (20); und eine zur Befestigung der Sperrschicht (16) an dem Produkt dienende, auf der Innenseite (22) der Sperrschicht angeordnete Klebstoff schicht in Form einer Vielzahl von Linien (26), die in Längsrichtung zu der Sperrschicht (16) und parallel zu den Seitenrändern des Kerns (12) verlaufen, und eines Klebstoff-Streifens (24), der unter der Schicht (18) aus dem selbsthaftenden Klebstoff angeordnet, wie, diese, ausgerichtet und mindestens so breit ist wie die Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff.

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2. Produkt nach Anspruch 1,dadurch gekenn-

z eichnet, daß die Schicht (18) aus dem selbsthaftenden Klebstoff und der Klebstoffstreifen (24) in der Mitte der Sperrschicht (16) angeordnet sind.
3. Produkt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoffstreifen (24) einen ununterbrochenen, im allgemeinen rechteckig geformten Bereich der Sperrschicht bedeckt, der im allgemeinen ebenso lang ist wie der Kern (12).
4. Produkt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich von beiden Enden des Klebstoffstreifens (24) im Abstand zueinander angeordnete Klebstofflinien (28a) nach außen erstrecken.
5. Absorbierendes Produkt mit einer Innenseite, die gegen den Körper des Benutzers zu tragen ist und eine ihr gegenüberliegende Außenseite, gekennzeichnet durch einen absorbierenden Kern (12);

eine an die Innenseite des Kerns (12) angrenzende flüssigkeitsdurchlässige Deckschicht (14), deren gegenüberliegende Seitenränder (14a, 14b) über die benachbarten Seitenränder des Kerns (12) herumgefaltet sind und sich nach innen über die Außenseite des Produkts erstrecken;

eine über den sich nach innen erstreckenden Bereichen (14a, 14b) liegende, flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht, die im allgemeinen ebenso lang ist wie die Deckschicht (14); eine Schicht (18) aus einem selbsthaftenden Klebstoff auf der Außenseite der Sperrschicht (16) zur Befestigung des Produkts an der Unterwäsche oder dergleichen; und eine zur Befestigung der Sperrschicht (16) an der Außenseite des Produkts dienende, auf der Innenseite (22) der Sperrschicht angeordnete Klebstoffschicht in Form einer Vielzahl von in Querrichtung im Abstand zueinander angeordneten Klebstoff linien (26), die sich in Längsrichtung zu der Sperr-

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schicht (16) und parallel zu den Seitenrändern des Kerns (12) erstrecken, und eines Klebstoffstrexfens (24), der ebenso wie die Schicht (18) aus dem selbsthaftenden Klebstoff angeordnet und mit dieser fluchtend angebracht ist, wobei der Klebstoffstreifen (24) mindestens doppelt so breit ist wie die Klebstofflinien (26).
6. Produkt nach Anspruch 5,dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoffstreifen (24) einen ununterbrochenen, im allgemeinen rechteckig geformten Bereich der Sperrschicht (16) bedeckt, wobei der Bereich im allgemeinen ebenso lang ist wie der Kern (12).
7. Produkt nach Anspruch 6, dadurch gekenn-

z eic hnet, daß sich von den Enden des ununterbrochenen, im allgemeinen rechteckig geformten Klebstoffstrexfens (24) im Abstand angeordnete Klebstofflinien (28a) nach außen erstrecken.
8. Verfahren zur Herstellung eines absorbierenden Produkts, dadurch gekennzeichnet, daß man eine flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht bildet, die auf einer Seite mit einer Schicht aus einem selbsthaftenden Klebstoff versehen ist;

auf die der mit der Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff versehenen Seite gegenüberliegende Seite der Sperrschicht eine Klebstoffsubstanz aufträgt, indem man (a) einen ebenso wie die Schicht aus dem selbsthaftenden Klebstoff angeordneten Klebstoffstreifen und (b) eine Vielzahl von im Abstand angeordneten, neben den gegenüberliegenden Rändern des Streifens verlaufenden Klebstofflinien aufträgt; und ein absorbierendes Material an der Klebstoffsubstanz befestigt.

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9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennz eichnet, daß man beim Auftragen des Klebstoffstreifens die Klebstoffsubstanz auf einem ununterbrochenen, im allgemeinen rechteckig geformten Bereich aufträgt, von dessen gegenüberliegenden Enden im Abstand angeordnete Linien aus der Klebstoffsubstanz sich in Längsrichtung nach außen erstrecken; und die Befestigung des absorbierenden Materials bewirkt, indem man das absorbierende Material an dem ununterbrochenen, im allgemeinen rechteckig geformten Klebstoffstreifen und den sich nach außen erstreckenden Klebstoff linien befestigt.
10. Verfahren zur Herstellung eines absorbierenden Produkts, dadurch gekennzeichnet, daß man eine flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht bildet; auf eine Seite der Sperrschicht eine Klebstoffsubstanz in Form eines Klebstoffstreifens und einer Vielzahl von im Abstand dazu angeordneten, längs den Seitenrändern des Streifens verlaufenden Linien aufträgt; und ein absorbierendes Material an der Klebstoffsubstanz befestigt.
11. Verfahren zur Herstellung eines absorbierenden Produkts aus ersten und zweiten Bestandteilen, dadurch gekenn ζ e ic hnet, daß man eine Klebstoffsubstanz auf eine Seite eines ersten Bestandteils aufträgt, indem man einen Klebstoffstreifen und eine Vielzahl von im Abstand angeordneten, außerhalb der Längsränder des Streifens verlaufenden Klebstofflinien aufträgt; und

den zweiten Bestandteil an der Klebstoffsubstanz befestigt.
12. Verfahren nach Anspruch 11,dadurch gekennzeichnet, daß man als ersten Bestandteil eine flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht verwendet.

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