DE2538708A1

DE2538708A1 - Unter das bett schiebbares schutzgitter einschliesslich elektrischer kontrollen

Info

Publication number: DE2538708A1
Application number: DE19752538708
Authority: DE
Inventors: James Surtess Adams; Leslie Dale Foster; William Henry Peck
Original assignee: Hill Rom Co Inc
Current assignee: Hill Rom Co Inc
Priority date: 1974-10-04
Filing date: 1975-08-30
Publication date: 1976-04-08
Also published as: JPS5423635B2; DE2538708C2; BR7506181A; JPS5163773A; US3932903A; FR2286640A1; AU8396675A

Description

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT: 8OOO HAMBURG 36 · NEUER WALL 41 ΤΒΙΒΪΟΙΤ (O4O> 36 74 »8 TTND 36 4115

TELIQB. IfBOXDAFATBITT HAMBTTRS

Batesville, Indiana 47006/USA

Hamburg, _{26> August} _Λ ₉₇5

Unter das Bett schiebbares Schutzgitter einschließlich elektrischer Kontrollen

Seitenschutzgitter an einem Krankenhausbett dienen der wichtigen Aufgabe, einen Patienten vom zufälligen Herabfallen vom Bett zu hindern. Diese Aufgabe nimmt erhöhte Bedeutung an durch die Tatsache, daß diese Art von Unfall eine der größten Verletzungsguellen für Krankenhauspatienten darstellt.

Wenn jedoch die Gitter in einer angehobenen Stellung sind, um ein zufälliges Verlassen zu verhindern, beeinträchtigen sie die Bewegung des Patienten, Pflege durch andere und allgemeine Instandhaltung des Bettes. Dementsprechend schließen moderne Gitter einen Mechanismus ein, der es erlaubt, sie aus ihrer Schutzstellung abzusenken, während sie am Bett befestigt bleiben.

Allea&ngs stellen die Gitter in iher abgesenkten Stellung zwei Probleme dar. Erstens bieten sie keinen Anlaß, sie in ihre ange-

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hobene Stellung airückzubewegen, wo sie wieder den Patienten schützen können. Zweitens ragen in den meisten Fällen die abgesenkten Gitter über de η äußeren Umfang der Matratze und ihrer Stütze hinaus. Dort beeinträchtigen sie das leichte Bewegen des Bettes an verschiedene Stellen.

In einer Bemühung, das letztere Problem zu verbessern, zeigt T.Nelson in seiner US-Patentschrift 3 220 024 eine Seitengitter struktur, die sich nicht weiter erstreckt als der äußere Umfang des Bettrahmens. Jedoch erstreckt sich der Rahmen selbst über die Matratze hinaus und würde so die Bewegung des Bettes behindern.

Das US-Patent 3 081 463 von R.J. Williams et al. zeigt ein Seitenschutzgitter, das beim Absenken aus und dann unter das Bett schwenkt, wo es eine getrennte Verriegelungsvorrichtung hält. Jedoch erfordert das Schwenken des Gitters zwischen den Stellungen einen wesentlichen freien Raum auf jeder Seite des Bettes und vermindert somit seine praktische Verwendbarkeit in einem gedrängten Krankenhausζimmer. Ferner schließt die Struktur komplizierte Mechanismen zum Schwenken des Gitters und zu seinem Festhalten unter dem Bett ein.

Das US-Patent 3 093 839 von A.J. Higgins und das US-Patent 3 234 570 von C.B. Hutt zeigen das Wünschenswerte einer Zwischenstellung für das Gitter, in der es etwas über seine abgesenkte Stellung angehoben ist. Beide Patente erreichen jedoch diese zusätzliche Stellung durch die

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Benutzung eines zusammenklappbaren Seitengitters. Eine zusammenklappbare Struktur stellt eine deutliche Gefahr dar für die Finger und dergleichen.

Betten, die einen oder mehrere Elektromotoren haben, schließen auch eine Reihe von Kontrollen ein, die dem Patienten zugänglich sind, um ihm eine Änderung der Bettform zu erlauben. Diese können eine getrennte starre Tragkonstruktion haben oder an einer Schnur herabhängen, wie im US-Patent 3 602 784 von G.M. Euler. Ersteres stellt eine weitere Behinderung in der Benutzung oder der Besorgung des Bettes dar, während letzteres ein Verlorangehen der Kontrolle erlaubt oder sogar eine Gefahr für den Patienten wird.

Eine Schutzgitterstruktur für ein Bett schließt charakteristischerweise Rückhaltemöglichkeiten für den Körper ein, um den Patienten vom Herabfallen vom Bett zu hindern. Diese Rückhaltevorrichtung kann sich bewegen zwischen einer erhöhten und einer abgesenkten Stellung.

Haltemittel, gekoppelt mit der Zurückhaltevorrichtaig für den Körper, dienen dazu, den Körperhalter in seiner angehobenen Form zu halten. Schließlich muß die Struktur Äuslösemittel einschließen, um das Haltemittel auszukuppeln und dem Gitter das Absenken zu erlauben.

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Wenn es in der abgesenkten Stellung ist, ergibt sich eine vorteilhaft verbesserte Gitterstruktur, wenn das Gitter, oder die Rückhaltemittel für den Körper, dann unter das Bett bewegt werden können. Dementsprechend muß es Möglichkeiten haben, die es dem Gitter erlauben, sich von seiner äußeren in eine innere Stellung zur Mitte des Bettes und unter die Matratze zu bewegen. Um das Schutzgitter daran zu hindern, die Matratze und ihre Stütze zu zerkratzen, sollte der Bewegungsmechanismus das Gitter auch daran hindern, sich der Matratze weiter als bis zu einem vorbestimmten Punkt zu nähern, bis es im wesentlichen in seiner abgesenkten Stellung ist. Um unnützes Spiel zu vermeiden, sollte das Gitter an seiner äußersten Grenze bleiben, bis es die abgesenkte Stellung erreicht hat.

Gelegentlich braucht das Schutzgitter nur einen Teil seines senkrechten Bereiches abgesenkt zu werden, um die Pflege des Patienten ebenso wie seinen Aus- oder Eingang zu erlauben. Um dies für ein starres Gitter zu erreichen, kann seine Stützstruktur eine Verriegelung enthalten, die es in einer teilweise erhöhten Stellung hält.

Häufig schließt ein Krankenhausbett mit einer Schutzgitterstruktur auch vom Patienten kontrollierte elektrische Möglichkeiten ein, wie einen Motor. Verschiedene wichtige Vorteile ergeben sich aus der Anordnung der Kontrollen für den Patienten im Schutzgitter selbst.

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Zunächst werden ohne eine getrennte Struktur die Kontrollen den Patienten oder die Pflege des Bettes nicht behindern. Ferner vermeidet das Einbauen der Kontrollen die Gefahren eines hängenden Drahtes. Auf dem Schutzgitter angeordnet, bleiben die Kontrollen leicht erreichbar und gehen nicht verloren. Darüber hinaus muß das Gitter, wenn der Patient die Kontrollen betätigen will, in einer angehobenen Stellung sein, wo der Patient sie erreichen kann. Dementsprechend ermutigen sie das Zurückstelen des abgesenkten Gitters in-

sie, seine angehobene Stellung. Damit helfen/das zufällige

Aus-Dem-Bett-Fallen zu vermindern.

Fig. 1 zeigt ein Bett, das Schutzgitter hat, die elektrische Kontrollen enthalten und die unter das Bett schiebbar sind;

Fig. 2 zeigt eine Explosionsansicht eines Gitters mit und ohne eingebaute elektrische Kontrollen;

Fig. 3 zeigt einen rückwärtigen Aufriß einer Schutzgitterstruktur, die keine Kontrollen hat, in ihrer angehobenen Stellung;

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht des Gitters von Fig. 3 in der gleichen angehobenen Position;

Fig. 5 gibt einen rückwärtigen Aufriß einer Schutzgitterstruktur in der Stellung der mittleren Höhe;

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Fig. 6 zeigt einen rückwärtigen Aufriß eines Gitters in abgesenkter Stellung;

Fig. 7 gilt eine Draufsicht des Gitters in seiner abgesenkten Stellung, wobei die Phantomzeichnung das Gitter in seiner zurückgesetzten Stellung unter einem Bett • zeigt;

Fig. 8 gibt eine Seitenansicht des Gitters in seiner abge- und ausgefahrenen
senkten/Stellung, bevor es unter das Bett gleitet;

und

Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht des Gitters in seiner abgesenkten und zurückgesetzten Stellung.

Das Bett in Fig. 1 schließt verstellbare Teile in ihren gestalteten oder konturierten Lagen ein. Viele davon sind zum Standard für Krankenhaus- und Pflegeheimbetten geworden.

Das Bett hat einen Grundrahmen 1 , der es auf dem Boden trägt. Der Heberahmen 2 schließt die Struktur ein, die es dem Bett erlaubt, sich zu heben, zu senken oder zu neigen, und stützt ferner die^erbleibenden Teile in ihrer gewählten Eöhe.

Das Bett hat ferner eine segmentierte Feder, angedeutet allgemein bei 3, mit einer Netz-oder anderen Struktur, um eine Matratze zu tragen. Die Segmentierungen in der Feder erlauben ihr, die verschiedenen Formen anzunehmen.

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An einem Ende des Etettes erscheint das Kopfteil 4 der Feder. Es dreht sich um eine Achse durch den Punkt 5, um den Kopf des Patienten zu heben.

Das US-Patent 3 237 212 von Vl.A. Hillenbrand et al. zeigt einen weit überlegenen Kopfhebemechanismus, der das Bett auf seinen Kopf zu bewegt, wenn sich der letztere hebt. Dies erlaubt dem Kopf des Patienten, nahe der Viand und der üblichen Hilfsausrüstung zu bleiben.

Das.Mittelteil 6 ist am Punkt 5 mit dem Kopfteil 4 verbunden. Es bleibt fest mit dem Rahmen verbunden und zeigt im allgemeinen keine unabhängige Bewegung.

Das Knieteil des Bettes besteht aus einem Schenkelglied 7 und einem Fußglied 8. Ersteres ist mit dem Hittelteil 6 am Punkt 9 verbunden, um den es sich dreht, um den Schenkel zu heben.

Der Fußabschnitt 8 ist mit dem Schenkelabschnitt 7 am Punkt

10 verbunden. Drehung um den Punkt erlaubt das Beugen des Knies des Patienten. Beim Anheben des Knies kann das Ende

11 des Fußabschnittes für zusätzliche Bequemlichkeit leicht angehoben werden, wie gezeigt.

Die Explosionsansicht von Fig. 2 zeigt die Teile eines Fußschutzgitters 12 ohne elektrische Kontrollen und ein Kopfschutzgitter 112 mit eingebauten Kontrollen. Die Gitter in

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dieser Figur erscheinen auf der rechten Seite des Bettes oder auf der Rückseite wie Fig. 1. Die Gitter in Fig. 3 bis 9 haben vergleichbare Teile, aber erscheinen auf der rechten Seite des Bettes oder im Vordergrund von Fig. 1.

Das Fußseitengitter ohne Kontrollschalter erscheint allgemein bei 12 und schließt den Seitengitterrahmen 13 ein, der einen geschlossenen Rahmen bildet. Die Enden des Rahmens 13 enden innerhalb des U-Profils 14 und erstrecken sich annähernd bis an die Buchsen 15. Zwischen dem Rahmen 13 und dem U-Profil 14 sind die Pfosten 16 eingeschweißt, geben der Struktur Stabilität und verhindern ferner den Ausgang des Patienten durch das Schutzgitter 12.

Das Seitengitter 12 ist mit den Seitengitterarmen 17 durch die Drehbolzen 18 verbunden, die durch die Lager 19 reichen, die Armbuchsen 20, die einen Teil der Arme 17 bilden, und

in eine weitere Reihe von Buchsen 21. Die Bolzen 18 sind/die Gewindebuchsen 15 schraubbar. Wenn zusammengebaut, passen die Buchsen 19,21 in die Armbuchse 20. Sie sind vorzugsweise hergestellt aus gesinterter Bronze, die mit öl imprägniert ist, um die relativen Bewegungen zu schmieren. Die Schrauben 22 verriegeln die Drehbolzen 18 in ihren gegenwärtigen Stellungen innerhalb der Buchse 15 nach einer Einstellung der Drehbolzen 18, um jedes Spiel des Gitters 12 zu entfernen.

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Die Drehstifte 26, die an den Dreharm angeschweißt sind, reichen durch die Unterlegscheibe 27, die Lager 28 und den Rahmen 29 durch die Öffnungen 30. Nachdem Heraustreten aus den Löchern 30, reichen die Drehstifte 26 dann durch die Plastiklager 31, die Abstandsbuchsen 32 und soviel Zwischenscheiben 33, wie nötig sind, um den verbleibenden Raum auszufüllen.

Die Steuerarme 34 passen über die äußeren Enden der Drehstifte 26, wo die rohrförmigen Stifte 35 sie an ihrem Platz halten. Die Splinte 36 reichen durch die rohrförmigen Stifte 35 und halten, nach Durchgang durch die Öffnungen 37, die rohrförmigen Stifte 35 innerhalb der Drehstifte 26.

Die Steuerarme 34 sind drehbar an den Steuergliedern 40 durch die Nieten 41 befestigt. Diese Niete reichen durch die Öffnungen 42 im Steuerglied 40j die Abstandsscheiben 43; die Löcher 44 in den Stalerarmen 34 und die Unterlegscheiben 45,vor ihre Enden vernietet werden.

Das Gitter 12 bewegt sich aufwärts und abwärts durch eine kreisförmige Bewegung. Indem es sich so bewegt, bewegen sich auch die Arme 17 kreisförmig, wobei die Drehstifte 26 sich um ihre zentrale Achse drehen. Da die Steuerarme 34 starr mit den Drehstiften 26 verbunden sind, bilden sie sich ebenfalls um das Zentrum ihrer Löcher 50, die die Drehstifte 26 umgeben, drehen. Die Drehbewegung der Dreharme 34 veranlaßt

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ihre Öffnungen 44 einen Bogen zu beschreiben. Jedoch verbindet das nichtelastische Steuerglied 40 die beiden Dreharme 34 miteinander. Als Ergebnis, beschreiben sie während irgendeiner Bewegung des Gitters 12, den gleichen Bogen um ihre öffnungen 50 in bezug aufeinander.

In der Tat sichert das Steuerglied 40 und insbesondere die Steueranne 34 gleiche Beträge der Drehung der Drehstifte 26 und somit der Arme 17. Diese gleiche Bewegung der Arme 17 führt dazu, daß das Gitter 12 parallel zu dem Teil des Bettes bleibt, an dem es befestigt ist. Somit hat, in Fig. 1, das Fußgitter 12 das Fußteil 8 begleitet, als es etwas angehoben wurde. Die Kopf gitter 112, die die gleiche mechanische Struktur haben wie die Fußgitter, haben sich deutlich mit dem Kopfteil 4 bewegt, als letzteres angehoben wurde. Die koordinierte Bewegung mit dent Matratzenteil hält das Gitter in einer Lage, um seinen Schutz für den Patienten zu schaffen.

Um in seine angehobene Stellung zu gehen, dreht sich der Gitterrahmen 12 auf den Kopf des Bettes zu, was nach Fig. 2 durch eine Bewegung im Ohrzeigersinne vorsichgeht. In den Figuren 3-9 bewegt sich das Gitter entgegen dem Uhrzeigersinn, um sich zu erheben.

Wegen der Verbindung mit den Drehstiften 26 durch die Steuerarme 34 bewegt sich das Steuerglied 40 auf das Fußende des Bettes zu, während sich das Gitter 12 auf den

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Kopf zu bewegt. Wiederum nach Fig. 2 geht diese Bewegung des Steuerglieds 40 durch eine Drehung im Uhrzeigersinn vor sich, während in den späteren Figuren das Glied 40

sich

sich gegen den Uhrzeigersinn bewegt, während'das Gitter 12 erhebt. Die Bewegung im Uhrzeigersinn des Steaergliedes 40 in Fig. 2 dauert an, bis der Steg 54 auf dem Steuerglied an dem Vorsprung 55 des Rahmens 29 anstößt, was gleichzeitig mit dem Anstoßen des Steges 56 an den Vorsprung 57 eintritt. Das Auftreffen der Stege 54 und auf die Vorsprünge 55 und 57 begsnzt die Bewegung des Gitterrahmens 12 in Richtung auf den Kopf des Bettes und bewirkt sein Anhalten, wobei die Arme 17 leicht in Richtung des Kopfes geneigt sind.

Zur gleichen Zeit gleitet die Sperrklinke 58 wegen der Anhebung des Steuergliedes 40 bei der Drehung aus dem Klinkengehäuse 59 hervor, greift in die Unterseite des Siaiergliedes 40 ein und hindert es an einer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn, was ein Absenken des Gitters 12 erlauben würde. Die Figuren 3 und 4 zeigen das Fußgitter 12 in angehobener Stellung. Die Arme 17 neigen sich in die entgegengesetzte Richtung von denen in Fig. 2, da sie an der entgegengesetzten Seite des Bettes erscheinen. Trotzdem neigen sie sich in Richtung auf den Kopf des Bettes,

Der Stift 60 erstreckt sich durch die Sperrklinke 58 in die öffnung 61 des Klinkenarms 62. Der Arm 62 ist drehbar an der Unterseite des Rahmens 29 durch den Schulterbolzen

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angebracht, der durch die Unterlegscheibe 64 und den Rahmen 29 reicht, und mit dem Arm 62 an seiner öffnung 65 verbunden ist.

Am offenen Ende des Arms 62 reicht der Schulterbolzen 67 durch die Rückhohlfeder 68 der Klinke und die Antriebsstütze 69/ und ist an dem Klinkenarm 61 bei der öffnung 70 angebracht. Die Klinkenrückhohlfeder 68 paßt in den Rahmen 29 und drückt das Ende des Klinkenarms 62 mit der öffnung 70 in Richtung des Gitterrahmens 12. Dementsprechend dreht sich der Klinkenarm 62 um den Punkt 65, und drückt die Klinke 58 durch den Stift 60 aus dem Gehäuse 59, wo die Klinke in die Unterseite des Steuerungsgliedes 40 eingreift, um den Gitterrahmen 12 in seiner angehobenen Stellung zu halten.

Drücken des Knopfes 71 gibt den Gitterrahmen frei und erlaubt seil Absenken. Der Knopf 71 , der an der Stütze 69 durch die Druckmutter 72 angebrachi^ist, drückt die Stütze 69 und den Klinkenarm 62 gegen die Spannung der Feder Der Arm 62 dreht sich um den Punkt 65 und zieht die Klinke 58 in das Gehäuse 59 zurück. Mit der Klinke 58 im Gehäuse 59, kann sich das Glied 40 in Richtung auf den Kopf des Bettes drehen, oder in einer Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 2.

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Die Arme 17 werden sich ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn drehen, und bewegen sich somit von dem Druckknopf 71 und der Hand des Bedienenden fort. Alle Druckknöpfe sitzen auf der Seite ihrer Gitterrahmen, wo sie außerhalb des Weges der sich drehenden Gitterarme bleiben werden.

Nachdem sich das Steuerglied 40 etwas gedreht hat, bewegt es sich aus dem Wege der Klinke 58, die dank der Spannung der Klinkenfeder 68 wieder aus dem Gehäuse 59 hervortritt. Nachdem der Gitterrahmen 12 sich etwa um die Hälfte der erlaubten Strecke abgesenkt hat, wird die Seite des Steges 54 an der Seite der Klinke 58 anstoßen. Dise Zwischenstellung erlaubt eine bequeme Pflege des Patienten. Fig. 5 zeigt ein Fußgitter, das in der Zwischenstellung gehalten wird.

Durch Wieder- oder Nochdrücken des Freigabeknopfes 71 zieht sich die Klinke 58 in ihr Gehäuse 59 zurück, und erlaubt dem Steuerglied 40 und damit dem Gitterrahmen 12, sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, bis der Gitterrahmen seine unterste Stellung erreicht hat. Anyfliesem Punkt stößt der Steg 75 gegen den Vorsprung 55 am Rahmen 29, während der Steg 76 an dem Vorsprung 57 ruht.

Darüber hinaus hat der Steg 54 des Steuergliedes 40 in das schmale Ende 77 der Rückziehklinke 78 eingegriffen. Die Klinke 78 ist am Rahmen 29 drehbar durch den Bolzen

durch
79 angebracht, und reicht/die öffnung 80, während sie die

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Druckmutter 81 an ihrem Platz hält. Das schmale Ende 77 der Rückziehklinke 78 sitzt innerhalb einer Schleife 82, die aus Stahl gebildet und an dem Rahmen 29 angeschweißt ist. Diese Schlinge 82 hält die Klinke 78 in der allgemein richtigen Lage für ihre Funktion. Während der Steg 54 das Ende 77 der Klinke 78 nach oben drückt, gibt .der breite Teil 83 der Klinke 78 die öffnung 84 im Rahmen 29 frei.

Fig. 6 zeigt das Fußgitter in der untersten Stellung mit der öffnung 84 im Rahmen 29 unbedeckt. Vor seinem Zurückziehen unter das Bett, nimmt es die Stellung ein, die durch die durchgezogenen Linien in den Figuren 7 und 8 gezeigt wird.

Die Gitterrahmenstruktur ist am Bettrahmen an zwei Punkten angebracht. Die Stützstäbe 86 sind an dem Träger 87 mit den Bolzen 88 angebracht, und die Muttern 89 halten sie am Bett·. Die Bolzen 90 reichen durch ein Glied des Bettes und sinäin den Gewindeöffnungen 91 der anderen Seite der Stützstäbe 86 verschraubt, um sie fest am Bett zu halten. Die Bolzen 90,ebenso wie die Bolzen 91 stützen auch die Bettplatte 92 in ihrer Stellung. Die Stützstäbe 86 reichen durch die öffnungen 93 im Rahmen 29 in einer gleitenden Anordnung.

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Wenn der Rahmen 12 seine unterste Stellung erreicht hat, und der Steg 54 die öffnung 84 freigibt, kann der Anschlagstift 85, der am Bett angebracht ist, in die öffnung 84 hineingleiten, während der Rahmen 29 auf den Stützstäben 86 entlanggleitet. Während der Rahmen 29 über die Stützstäbe 86 hinweggeht, erlaubt er dem Gitterrahmen 12, den Arm 17 und den Drehstäben 26,die daran befestigt sind, sich ebenfalls in Richtung auf die Mitte des Bettes zu bewegen. Die Phantomzeichnung der Fig. 7, ebenso wie die

und der Fig.9, zeigen den Gitterrahmen 12 /den Rahmen 29 in

ihrer zurückgezogenen Stellung.

Somi^kann die nach innen gerichtete fortlaufende Bewegung des Gitterrahmens 12 und des Rahmens 29 nur vorsichgehen, wenn der Gitterrahmen 12 etwa^eine unterste Stellung erreicht hat. In dieser Konstellation hat der Steg 54 die Klinke 78 angehoben, um die Öffnung 84 freizugeben. In irgendeiner anderen Stellung kann der Steg 54 das schmale Ende 77 der Klinke 78 nicht anheben, und der breite Teil 83 der Klinke 78 bedeckt die öffnung 84. Jeder Versuch, den Gitterrahmen auf die Mitte des Bettes zuzubewegen, ergibt ein Anschlagen des Anschlagstiftes 85 an dem breiten Teil 83, um eine Einwärtsbewegung des Gitterrahmens 12 zu verhindern.

Während das Gitter 12 von seiner oberen Stellung in die mittlere,abgesenkte und zurückgezogene Stellung sich bewegt, bleibt es rechtwinklig zu dem Boden, auf dem

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das Bett steht. Es fährt fort senkecht zu bleiben, während es das Fußteil beim Heben oder Senken begleitet. Durch Beibehalten dieses konstanten Winkels,erlaubt es den Patienten richtig zu schützen, wenn angehoben, und erfordert keinen übermäßigen Raum, um abgesenkt und zurückgezogen zu werden.

Wenn das Fußgitter 12 sich nach oben dreht, wird das

und Steuerglied 4o bei der mittleren/obersten Position an die Unterseite der Klinke 58 anstoßen. Jedoch, da die abgeschrägte Kante der Klinke 58 das Steuerungsglied trifft, zwingt seine Aufwärtsbewegung gegen die in Eingriff gebrachte abgeschrägte .Kante der Klinke 58 die Klinke in das Gehäuse 59, so daß der Gitterrahmen 12 seine Aufwärtsbewegung unbehindert fortsetzen kann.

Das Kopfseitengitter 112 hat im Grunde die gleiche Struktur und arbeitet im wesentlichen in der gleichen Art wie cas Fußgitter 12. Es wird jedoch durch Drehung in Richtung auf den Fuß des Bettes angehoben, oder in Richtung entgegen dem Uhrzeiger in Fig. 2. Dies ergibt eine Drehung des Steuergliedes ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn, während das Kopfgitter 112 angehoben wird. Das Kopfgitter 112 hat ferner eine Afadeckung aus Kunst-

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stoffteilen 113 und 114 zum Schutz und/einen wärmeren

Griff. Die Bolzen 115 halten diese an ihrem Platz.

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Das Kopfgitter 112 unterscheidet sich von Pußgitter 12 dadurch, daß es ferner Kontrollschalter für den Patienten enthält, um die Konstellation des Bettes zu verändern. Um den Einbau und die Reparatur elektrischer Kontrollen zu gestatten, ist das Ende 116 von der Schlinge 13 getrennt. Die beiden Bolzen 117 halten das Ende 116 an der Schlinge fest. Die tatsächlichen Schalter 118 passen in das Kunststoffplastikgehäuse 119, wo sie die Schalterklemme 120 festhält. Die Klemme 120 bleibt am Schaltergehäuse 119 durch drei Schrauben 121 befestigt. Nachdem die Schalter 119 und die Klemme 120 in das Schaltergehäuse 119 eingebaut sind, paßt das Gehäuse 119 auf das Schleifenende 116, das dann in die offenen Enden der Schlinge 13 eingeführt und verschraubt wird. Die Schultern 122 der Schleife 13 stoßen gegen die Enden 123 des Schaltergehäuses 119 und halten es an seinem Platz.

Das Kabel 130, das mit den Schaltern 118 verbindet, führt entlang der Schleife 13. Es passiert öffnungen in der Seite der Buchse 131, die gesintert^Bronzebuchsen 21 und die Mitte des hohlen Bolzens 132, und tritt durch die öffnungen 132 aus. Das Kabel führt dann am Arm 134 entlang und in und durch den hohlen Drehstab 135. Die Kabelabdeckung 136, an ihren Platz gehalten durch die Bolzen 137, schützt das Kabel 130 auf seinem Weg von der öffnung 133 im Bolzen 132 «υ dem hohlen Drehstab 135. Nach Austreten aus dem Drehstab T35 «chütxt die Federhülle 137 das Kabel, bis es deflStecker 13Ä erreicht. Die verbleibenden Teile des Gitters .■"-■ 80itt5/03i3 ; - 18 -

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arbeiten in der gleichen Weise wie das Fußgitter 12.

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Claims

Patentansprüche ;

ί 1.ySchutzgitterstruktur für ein Bett mit einem Rückhaltemittel für den Körper, um unbeabsichtigtes Verlassen des Bettes durch einen Patienten zu verhindern^ ..wobfet das Rückhaltemittel zwischen einer angehobenen und einer abgesenkten Stellung bewegbar ist; mit einer Haltevorrichtung, die mit dem Rückhaltemittel gekoppelt ist, um letzteres in einer angehobenen Stellung zu halten; und einem Entriegelungsmxttel, das mit der Haltevorrichtung gekoppelt ist, um letztere auszukuppeln und dem Rückhaltemittel das Absenken zu erlauben, dadurch gekennzeichnet, daß es Bewegungsmittel enthält, die es dem Rückhaltemittel erlauben, sich zwischen einer inneren Grenze in Richtung auf die Mitte und einer äußeren Grenze von der Mitte eines Bettes, an dem es angebracht ist, wegzuhwegen, und das Bewegungsmittel eine Bewegung zur Mitte des Bettes verbietet über einen vorbestimmten Punkt hinaus, der sich zwischen den inneren und äußeren Grenzen befindet, wenn das Rückhaltemittel eine Stellung wesentlich über der abgesenkten Stellung einnimmt.
2. Schutzgitterstruktur für ein Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vorbestimmte Punkt im wesentlichen die äußere Grenze ist und die innere Grenze ausreichend dicht an der Mitte des Bettes liegt, so daß das Rückhaltemittel, wenn es zur inneren Grenze bewegt wird, im wesentlichen unter der Matratzenstütze des Bettes liegt.

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3. SchutζgitterStruktur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel im wesentlichen starr ist und ferner dazwischenliegende Haltemittel einschließt, um das Rückhaltemittel in einer Stellung zwischen der angehobenen und abgesenkten Stellung zu halten.
4. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es e'ine Anordnung zum Befestigen an einem Bett mit elektrischen Möglichkeiten enthält, worin das Rückhaltemittel Kontrollen für die elektrischen Möglichkeiten einschließt.
5. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bewegungsmittel das Rückhaltemittel in einem konstanten Winkel hält in bezug auf die Oberfläche, auf der das Bett steht.
6. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Bewegungsmittel eine getrennte Führung einschließt, die eine Arbeitsstellung hat, in der sie die Bewegung des Rtickhaltemittels von de^Sußeren Grenze zur inneren Grenze verbietet und eine Ruhestellung, in der sie solche Bewegung erlaubt;

das Rückhaltemittel drehbar an jedem von zwei Armen angebracht ist;

die Arme jeweils an einer Achse angebracht sind, die durch einen Drehbolzen führt, und sich um diese drehen, ein Steuerarm mit jedem Drehbolzen verbunden ist;

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ein Steuerglied mit beiden Steuerarmen verbunden ist und eine Bewegung ausführt, wenn das Rückhaltemittel gesenkt oder gehoben wird;

wenn das Rüclbaltemittel im wesentlichen die abgesenkte Stellung erreicht, das Steuerglied anstößt und die Führung aus ihrer Arbeitsstellung in ihre Ruhestellung bewegt, um dem Rückhaltemittel zu erlauben, sich zu der inneren Grenze zu bewegen.
7. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung zwei Teile enthält, die aneinanderstoßen, wenn das Rückhaltemittel an der äußeren Grenze ist und nicht im wesentlichen in der abgesenkten Stellung und das Steuerglied wenigstens eines der Teile aus der Berührung mit dem anderen Teil bewegt, wenn das Rückhaltemittel im wesentlichen in der abgesenkten Stellung ist.
8. Schutzgitterstruktur für ein Bett mit elektrischen Möglichkeiten. 4ob«i /Struktur ein Rückhaltemittel für den Körper hat, um unbeabsichtigtes Verlassen des Bettes durch den Patienten zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel Kontrollen für die elektrischen Möglichkeiten einschließt.
9. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Bett zumindest einen Elektromotor hat, um die Konstellation des Bettes zu ändern und die Kontrollen Mittel zum Betreiben des Motors einschließen.

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10. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltemittel zwischen einer angehobenen und einer abgesenkten Stellung bewegbar ist.
11. Schutzgitterstruktur nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Struktur Bewegungsmittel einsdiießt, die es dem Rückhaltemittel erlauben, sich zwischen der inneren und äußeren Grenze zur Mitte und von der Mitte fort zu bewegen.

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