DE2501035A1 - Frankiermaschine mit einer druckfarbe ausstossenden postwertzeichendruckvorrichtung - Google Patents

Frankiermaschine mit einer druckfarbe ausstossenden postwertzeichendruckvorrichtung

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DE2501035A1 DE19752501035 DE2501035A DE2501035A1 DE 2501035 A1 DE2501035 A1 DE 2501035A1 DE 19752501035 DE19752501035 DE 19752501035 DE 2501035 A DE2501035 A DE 2501035A DE 2501035 A1 DE2501035 A1 DE 2501035A1
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    • G07B2017/00548—Mechanical printhead

Description

•■"'Υ. V3 2101035
Z/II/B -
Pitney-Bowes« Inc.
Stamford, Connecticut/U.S.A.
Frankiermaschine mit einer Druckfarbe ausstoßenden Postwertzeichendruckvorrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf das Drucken von
Postwertzeichen. Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf eine Frankiermaschine, die eine elektronisch gesteuerte Farbsprühdruckeinrichtung einbegreift, deren Wirkungsweise mit der Wirkungsweise anderer Einrichtungen der Frankiermaschine koordinierbar ist.
Frankiermaschinen sind allgemein bekannt und umfassen üblicherweise eine wahlweise betätigbare alpha-
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numerische Druckeinrichtung, um Postwertzeichenangaben auf Umschläge oder dgl. aufzudrucken. Üblicherweise werden zwei Bauarten von Druckeinrichtungen verwendet, von denen die eine eine Matrizenplatte ist, die dazu dient, eine unveränderliche Angabe, wie z.B. die Stadt und das Bundesland zu drucken, während die andere eine einstellbare Druckeinrichtung ist, die dazu dient, veränderliche Angaben, wie z.B. das Datum und den Gebührenwert zu drukken. Die einstellbare Druckeinrichtung umfaßt üblicherweise Druckräder, die durch geeignete Öffnungen hindurchragen, die in einer am Umfang einer Walze angeordneten Matrizenplatte ausgebildet sind. Wenn die Walze verdreht wird, so werden die Matrizendruckplatte und die Druckräder auf geeignete Weise mit Druckfarbe versehen, sodaß sie ein zusammengesetztes Postwertzeichen auf einen Umschlag aufdrucken können.
Um den Gebührenwert und das Datum verändern zu können ist üblicherweise eine Tastatur oder eine ähnliche Einstelleinrichtung vorgesehen, um die Arbeitsstellung der Druckräder, die mit der Walze gemeinsam rotieren, wahlweise verändern zu können. Der zum Einstellen dienende Hebelmechanismus zwischen den Druckrädern und der Tastatur erfordert eine ziemlich unübersichtliche und mechanisch komplizierte Anordnung, damit diese Druckräder zunächst von der Tastatur in veränderliche ausgewählte Drehstellungen eingestellt und sodann gemeinsam längs einer kreisförmigen Druckbahn bewegt werden können, die durch die Bewegung der Druckwalze bestimmt ist.
Bei einer verbesserten Frankiermaschine gemäß der
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Erfindung entfallen die einstellbaren Druckräder und die zugeordneten Einstellhebel und werden durch eine elektronisch gesteuerte und betätigte Farbsprühdruckeinrichtung ersetzt. Wie dies im Zusammenhang mit einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung noch näher erläutert wird, trägt eine Walze eine mit einer öffnung versehene Matrizendruckplatte, die mit einer stationären Farbsprühdruckeinrichtung zusammenwirken kann, um einen Postwertzeichenaufdruck zu erzeugen. Wenn eine Datumsöffnung und eine Gebührenwertöffnung in der Matrizenplatte unter der Farbsprühdruckeinrichtung vorbeibewegt werden, so wird eine Vielzahl von aneinandergereihten Farbtröpfchen durch die Öffnungen hindurch auf einen Umschlag gespritzt, der in der Druckstation der Frankiermaschine angeordnet ist. Es ist eine elektronische Steuereinrichtung vorgesehen, um die Farbsprühdruckeinrichtung in zeitlicher Übereinstimmung mit der Bewegung dieser Matrizenplatte zu betätigen, um die erforderliche Anzahl und räumliche Anordnung dieser Farbpunkte auf dem Umschlag auszubilden, um dadurch das gewünschte Datum und/oder den Gebührenwert des Postwertzeichens zu erzeugen. Es wird ein Walzenstellungsfühler verwendet, um festzustellen, wenn die Öffnungen der Matrizenplatte mit der Farbsprühdruckeinrichtung und dem mit einem Postwertzeichen zu versehenden Bereich eines Umschlags oder Aufklebers ordnungsgemäß fluchten. Ein von dem Fühler in diesem Fall erzeugtes Signal wird sodann an die elektronische Steuereinrichtung weitergeleitet, um das Ausstoßen der Farbtröpfchen einzuleiten und deren Reihenfolge zu bestimmen.
Durch die Eingliederung einer Farbsprühdruckeinrichtung in die Frankiermaschine kann deren Konstruktion be-
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trächtlich vereinfacht werden, und die mechanische Kompliziertheit kann praktisch vollkommen beseitigt werden, sodaß eine verhältnismäßig einfache, leistungsfähige, elektronisch gesteuerte Frankiermaschine ermöglicht wird. Falls dies gewünscht wird, können alle Bereiche des Postwertzeichenaufdrucks durch die elektronisch gesteuerte Farbsprühdruckeinrichtung erzeugt werden, um die erforderlichen mechanischen Elemente der Maschine noch weiter zu verringern.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine leistungsfähige elektronisch gesteuerte Frankiermaschine zu schaffen, die gegenüber den bekannten Frankiermaschinen weniger Bauteile aufweist, und die mit einer höheren Druckgeschwindigkeit und mit einer größeren Flexibilität hinsichtlich der Einstellung betrieben werden kann.
Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine teilweise schematisierte perspektivische Darstellung eines Bereichs einer Postwertzeichendruckvorrichtung, deren Druckfarben-Auftrageinrichtung und Steuerorgane gemäß der Erfindung ausgebildet sindτ
Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Postwertzeichendruckvorrichtung ; und
Fig. 3 eine schematische Darstellung der in der
erfindungsgemäßen Postwertzeichendruckvorrichtung verwendeten Steuerorgane.
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Sofern im folgenden nichts anderes ausgeführt ist, kann die beschriebene Frankiermaschine auf ähnliche Weise wie die derzeit bekannten Frankiermaschinen und deren zugehörige Einrichtungen konstruiert und ausgebildet sein. Die nachfolgende Beschreibung ist hinsichtlich der Steuerorgane der Frankiermaschine allgemein gehalten, da diese lediglich in dem Ausmaß bedeutsam sind, als sie das Zusammenwirken zwischen der DruckfarbenausStoßeinrichtung mit der übrigen Druckeinrichtung der Frankiermaschine veranschaulichen.
In den Fig. 1 und 2 der Zeichnungen sind einige Bestandteile einer Frankiermaschine 10, die mit einer erfindungsgemäßen Postwertzeichendruckvorrichtung 11 versehen, ist, zusammen mit einem Umschlag 12 gezeigt, der durch die Druckstation der Frankiermaschine 10 hindurchbewegt wird. Eine Drucktrommel 16 ist an einer Welle 18 befestigt, die von einem Motor 20 zu einer Drehbewegung antreibbar ist. Die Welle 18 ist in einem geeigneten Lager 22 (Fig. 2) gelagert, das an dem Maschinenrahmen 23 befestigt ist, und sie kann die Trommel 16 in Richtung des Pfeils 24 (Fig. 1) verdrehen. Die Trommel 16 trägt eine gekrümmte Matrizendruckplatte 26, die mit Druckelementen 28 und 30 versehen ist, welche die festen oder unveränderlichen postalischen Angaben drucken, die in dem mit dem Postwertzeichen bedruckten Bereich 32 des Umschlags 12 in Fig. 1 gezeigt sind. Eine federbelastete, verschwenkbare Andrückwalze 34, die auf herkömmliche Weise an dem Maschinenrahmen 23 abgestützt ist, ist unterhalb des unteren Umfangsbereichs der Trommel 16 angeordnet, um eine wirksame Berührung des Umschlags 12 mit der Trommel 16 zu gewährleisten, wenn sich diese in Druckberührung mit dem Umschlag 12 ver-
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dreht. Der Umschlag 12 ist auf einer Auflageplatte 35 verschiebbar abgestützt, die eine geeignete Öffnung 36 (Fig. 1) aufweist, die es der Andrückwalze 34 erlaubt, den Umschlag 12 zu berühren.
Die Matrizendruckplatte 26 besitzt zwei in Umfangsrichtung versetzt angeordnete Öffnungen oder Fenster 37, 38, die so ausgebildet sind, daß eine stationäre Farbsprühdruckeinrichtung 40 Farbtröpfchen durch diese Öffnungen hindurch und auf den Umschlag 12 ausstoßen kann. Die vordere Öffnung 37 ermöglicht den Durchtritt der den Postwertzeichenbetrag bildenden Farbtropfen aus der Einrichtung 40 auf den Umschlag 12, während die hintere Öffnung 38 den Durchtritt der das Datum bildenden Farbtropfen von der Einrichtung 40 zu dem Umschlag ermöglicht. Die Druckfarbenausstoßeinrichtung 40 ist zumindest teilweise in einer vergrößerten axialen Ausnehmung 42 angeordnet, die am Ende der Trommel 16 ausgebildet ist, wobei die Druckfarbenausstoßeinrichtung 40 in dieser Ausnehmung 42 stationär angeordnet ist, sodaß sich die Öffnungen 37, 38 nahe der an ihrem unteren Ende angeordneten Farbdüse 44 vorbeibewegen können, um dadurch den Durchtritt der Farbtropfen zu dem Umschlag zu ermöglichen und zu verhindern.
Die Farbsprühdruckeinrichtung 40 ist mit einer Vielzahl von genau fluchtend und in dichtem Abstand angeordneten Farbzuführungskanälen 46 versehen, deren Enden 43 in einem geradlinigen Muster am unteren Ende 44 der Druckeinrichtung 40 angeordnet sind, wie dies in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist. Die Farbzuführungskanäle 46 werden selektiv betätigt, um die richtige Anzahl und Folge der Farbtropfen zu erzeugen, um die alphanumerischen Stempelzeichen auf dem Umschlag auszubilden. Die allgemeine
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Ausbildung und die Wirkungsweise einer derartigen Druckfarbe ausstoßenden Druckeinrichtung kann ähnlich sein wie bei der Einrichtung, die derzeit von der Firma Gould, Inc., Chicago, Illinois /U.S.A. hergestellt und vertrieben wird, sodaß eine nähere Beschreibung nicht erforderlich ist. Es genügt zu erwähnen, daß ein piezoelektrischer Kristall 48 in Verbindung mit jedem der Farbzuführungskanäle 46 angeordnet ist. Wenn ein derartiger Kristall 48 durch einen elektrischen Impuls erregt wird, so wird eine leichte Verformung des Kristalls hervorgerufen» die ausreichend ist, um kleine Farbtropfen durch das Ende 43 des zugehörigen Kanals 46 auszustoßen. Diese piezoelektrischen Kristalle 48 können auf beiden Seiten der Druckeinrichtung 40 angeordnet sein, sodaß die Enden 43 dieser Kanäle 46 in engem Abstand längs einer durch die Kanalenden hindurchgehenden Mittellinie 49 (Fig. 3) angeordnet sein können.
Die Druckeinrichtung 40 ist an dem Maschinenrahmen mit einem Bügel 50 (Fig. 1) befestigt, der geeignete elektrische Steuerleitungen 52 trägt, die zu den einzelnen piezoelektrischen Kristallen 48 führen. In den Fig. 1 und 2 sind fünf Kristalle 48 gezeigt, die an der sichtbaren Seite der Druckeinrichtung 40 angeordnet sind, wobei die (nicht gezeigten) vier anderen Kristalle an der gegenüberliegenden Seite der Druckeinrichtung 40 angeordnet sind. Die Kanäle 46 enden an der Druckstation 51 (Fig. 1) der Frankiermaschine, die allgemein unterhalb des unteren Endes 44 der Druckfarbe ausstoßenden Druckeinrichtung 40 angeordnet ist. Ein Farbzuführungsrohr 55 (Fig. 1) wird von dem Bügel 50 abgestützt und steht mit den Farbzuführungskanälen 46
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in Verbindung. Die Druckeinrichtung 40 ist derart angeordnet, daß die von den Kanalenden 43 ausgestoßenen Farbtropfen von der Drehachse 53 der Trommel 16 radial weggeschleudert und längs einer die Trommelachse 53 und die Mittellinie 49 enthaltenden vertikalen Ebene nach unten gegen den Umschlag 12 geschleudert werden. Wenngleich die Ebene des unteren Endes 44 der Druckeinrichtung 40 in Wirklichkeit zu der Ebene der Trommel 16 im wesentlichen normal ist, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, so ist diese Ebene des Endes 44 der Druckeinrichtung zum besseren Verständnis in Figft 3 so gezeigt, als wenn sie zu der Ebene der Trommel 16 im wesentlichen parallel wäre.
Die Verdrehung der Welle 18 wird von einem Trommelstellungsfühler 56 abgetastet bzw. ermittelt, der die Farbsprühdruckeinrichtung 40 in zeitlicher Übereinstimmung mit der Verdrehung der Drucktrommel 16 betätigt. Wenngleich in der Zeichnung ein optischer Stellungsfühler dargestellt ist, so ist davon auszugehen, daß auch andere herkömmliche Bauarten derartiger Drehstellungsfühleinrichtungen wahlweise verwendbar sind, wie z.B. magnetische Einrichtungen usw. Der Fühler 56 umfaßt eine Zeiteinstellscheibe 58, die an der Welle 18 befestigt ist. Die Scheibe 58 ist mit zwei Öffnungen oder Schlitzen 60, 62 versehen, welche die Drehstellung angeben. Der Fühler 56 umfaßt ferner eine herkömmliche Photozelle 64, die mit einer Lichtquelle 66 fluchtet. Es ist erkennbar, daß ein Signal in der Fühlerausgangsleitung 68 erzeugt wird, wenn sich einer der Scheibenschlitze 60, 62 zwischen der Lichtquelle 66 und der Photozelle 64 hindurchbewegt. Die Anordnung der Schlitze 60, 62 am Umfang der Scheibe 58 ist so gewählt, daß die Ausgangssignale in der Leitung 68 dann erzeugt werden, wenn sich
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die TrommelÖffnungen 37, 38 unter dem unteren Ende 44 der Druckeinrichtung 40 vorbeibewegen.
Die mit Öffnungen versehene zylindrische Außenwand der Trommel 16 bildet eine bewegliche Abdeckung, welche die Übertragung von Druckfarbe auf den Umschlag 12 wirksam verhindert, wenn sich keine der Öffnungen 37 oder zwischen der Farbspriihdruckeinrichtung 40 und dem Umschlag 12 befindet. Auf diese Weise wirkt dieser zylindrische Trommelbereich als Sicherheitseinrichtung für die Frankiermaschine j und er verhindert ein unbeabsichtigtes Aufdrucken von postalischen Kennzeichnungen zu irgendeinem Zeitpunkt außerhalb des vorgeschriebenen Zeitpunkts während eines wirksamen Arbeitsschritts der Frankiermaschine. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist die zylindrische Außenwand der Trommel mit öffnungen versehen, die mit den Öffnungen 37, 38 fluchten, wenn die Matrizendruckplatte 26 an der Trommel 16 befestigt ist.
Irgendeine elektrische Steuereinrichtung kann verwendet werden, um die Synchronisation zwischen der Verdrehung der Drucktrommel 16 und der Reihenfolge der Impulse zur Betätigung der Sprühdruckeinrichtung 40 zu bewirken. Eine beispielhafte Ausbildung der Steuereinrichtung ist in Fig. 1 gezeigt, bei der das Ausgangsdrucksignal der Leitung 68 einem Zeitsignalverstärker 70 zugeführt wird, dessen Ausgangsleitung 72 ein logisches Verknüpfungsglied (logic network) 74 antreibt. Dieses Verknüpfungsglied 74 ermöglicht die Übertragung der mit einer Tastatur 76 eingestellten Signale zu einem Matrizenschriftzeichen erzeugenden Verteilungsnetz (matrix character generator network) 78 und einem Gebührenspeicher 80. Das Ausgangssignal durch die Betätigung
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einer Tastatur und/oder einer anderen Einstelleinrichtung zur Erzeugung veränderbarer Daten und Postgebühreninformationen kann durch das logische Verknüpfungsglied 74 zu der Matrix 78 gelangen, woraufhin die Matrix 78 die mit der Tastatur 76 eingestellten Daten in eine Verschlüsselung umwandelt, die für die neun Kanäle 46 geeignet ist, welche die Farbtupfen erzeugen. Die Matrix 78 bestimmt demnach einerseits, welche piezoelektrischen Kristalle 48 betätigt werden sollen, und andererseits die Reihenfolge ihrer Betätigung, die erforderlich ist, um die mit der Tastatur eingestellten Postwertzeichen-Schriftzeichen zu erzeugen. Wenn das logische Verknüpfungsglied 74 durch ein von der Leitung 72 geliefertes Drucksignal betätigt wird, so werden die mit der Tastatur eingestellten Angaben in dem Dauergebührenspeicher 80 gespeichert. Außerdem wird ein Verriegelungssignal erzeugt, das über eine Leitung 82 einer Kupplungsverriegelung 84 zugeführt wird, die mit dem Motor 20 gekuppelt ist. Die Kupplungsverriegelung 84 gewährleistet, daß der Druckzyklus der Frankiermaschine abgeschlossen wird, nachdem er einmal eingeleitet wurde. Der Zeiteinstellscheibe 58 ist ferner eine geeignete Zyklusbeendigungseinrichtung 86 (Fig. 3) zugeordnet, die mit dem Motor 20 gekuppelt ist, um die Drehbewegung der Trommel 16 in einer gewünschten Ruhestellung zu beenden. Die Zyklusbeendigungseinrichtung 86 umfaßt ein Magnetflußelement 88 das am Umfang der Zeiteinstellscheibe 58 angeordnet ist, und einen Magnetflußfühler 90, der in geringem Abstand von der Zeiteinstellscheibe 58 angeordnet ist und die Vorbeibewegung des Magnetflußelements· 88 dadurch ermitteln kann. Die Stellung des Fühlers 90 ist so gewählt, daß die erste Öffnung 37 näherungsweise in einer in Fig. 3 durch die Linie 37a gekennzeichneten Ausgangsstellung angeordnet ist, wenn sich das Magnet-
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flußelement 88 an dem Fühler 90 vorbeibewegt, wobei die relative Arbeitsstellung der Druckeinrichtung 40 in Fig. 3 durch die Linie 40a gekennzeichnet ist. Wenn der Fühler 90 die Vorbeibewegung des Magnetflußelements 88 ermittelt, so wird ein Signal über die Leitungen 94-94' an einen Verstärker 96 geliefert, dessen Ausgang 98 mit einem geeigneten elektromagnetischen Relais 99 gekuppelt ist, um die Drehbewegung des Motors 20 zu" beenden.
Die Betätigung der Frankiermaschine 10 wird begonnen, nachdem der Umschlag 12 gemäß der Darstellung nach Fig. 1 von links in eine solche Stellung eingeschoben wurde, in der sich seine Vorderkante 100 zunächst näherungsweise in der Ebene der Mittellinien der Trommel 16 und der Andrückwalze 34 befand. Die Tastatur und/oder andere Einstelleinrichtungen für die aufzudruckenden veränderlichen Angaben hinsichtlich des Betrags und des Datums werden sodann betätigt, und die übliche Maschine, Auslösungs- oder Zykluseinleitungseinrichtungen (nicht gezeigt) werden betätigt, um die Wirkungsweise des Motors 20 einzuleiten. Wenn die Trommel 16 auf diese Weise verdreht wird, so wird die Druckplatte 26 zunächst mit einer geeigneten Farbwalze 102 in Berührung gebracht, die auf herkömmliche Weise durch Übertragungswalzen 104 und 106 mit Druckfarbe versehen wird, wobei diese Übertragungswalzen mit einer (nicht gezeigten) Druckfarbenversorgungseinrichtung verbunden sind. Wenn die Matrizendruckplatte 26 nachfolgend den Umschlag 12 berührt, so wird dieser zwischen dem radial vorspringenden Umfangsbereich der Druckplatte 26 und der mit dieser zusammenwirkenden Andrückwalze 34 eingeklemmt, sodaß er in Längs-
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richtung bezogen auf die Darstellung nach Pig. I nach rechts bewegt wird, wenn die Trommel 16 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird, wie dies durch den Pfeil 24 in Fig. 1 veranschaulicht ist. Während dieser Bewegung
des Umschlags in Längsrichtung walzt die mit Druckfarbe versehene Druckplatte 26 die unveränderlichen postalischen Angaben 28, 30 nacheinander auf den Umschlag ab. Zur gleichen Zeit werden die veränderlichen Angaben hinsichtlich der Gebühr und des Datums durch
die Sprühdruckeinrichtung 40 nacheinander aufgedruckt, wenn die Fenster 37 bzw. 38 an der Druckstation 51 vorbeibewegt werden, wodurch ein vollständiger, zusammengesetzter postalischer Aufdruck auf dem Umschlag 12 erzeugt wird, wobei die zeitliche Abstimmung zum Drucken dieser veränderlichen Angaben oder Schriftzeichen unter der Kontrolle des Trommelstellungsfühlers 56 erfolgt. Wenn jetzt die erste Öffnung 37 mit der Druckeinrichtung 40 und dem Umschlag 12 zur Deckung gelangt, so wird an die Leitung 68 ein von dem Fühler 56 erzeugtes und dem Scheibenausschnitt 60 entsprechendes Drucksignal abgegeben. Das hat zur Folge, daß die Druckeinrichtung 40 betätigt wird, um die Postgebühr zu drucken, die mit der Tastatur oder einer anderen Einstelleinrichtung eingestellt wurde. Wenn die nächste Öffnung 38 zwischen der Druckeinrichtung 40 und dem Umschlag 12 ankommt, so wird durch den Fühler 56 ein dem Scheibenausschnitt 62 entsprechendes weiteres Drucksignal erzeugt, und dieses
Drucksignal veranlaßt die Matrix 78 die Impulsbetätigung der Sprühdruckeinrichtung 40 zu steuern^ sodaß
das Datum auf den Umschlag aufgedruckt wird. Nach der Beendigung des Postwertzeichen-Druckvorgangs während
einer Verdrehung der Trommel 16 wird der Maschinenzyklus durch die Wirkung der Zyklusbeendigungseinrichtung 86 beendet, sodaß sich die öffnung 37 wieder in ihrer Ausgangsstellung 37a befindet.
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Da die vorstehend beschriebene Frankiermaschine im wesentlichen elektrisch gesteuert ist, was das Drucken der veränderlichen Angaben betrifft, können die zahlreichen komplizierten mechanischen Hebelgelenke entfallen, welche Frankiermaschinen üblicherweise zugeordnet sind. Diese Anordnung ermöglicht es auch, die Frankiermaschine mit verschiedenen Bauarten elektrischer Steuereinrichtungen oder Systeme zu kuppeln oder in diese einzugliedern. Die vorstehend beschriebene Ausführungsform veranschaulicht die Ausbildung eines Postwertzeichenaufdrucks, wobei sowohl eine herkömmliche Matrizendruckplatte als auch die Farbspruhdruckexnrichtung verwendet wird. Die Farbspruhdruckexnrichtung kann aber auch verwendet werden, um den gesamten Postwertzeichenaufdruck zu erzeugen. Es ist offensichtlich, daß die postalischen Angaben anstelle des Umschlags auch auf einen Aufkleber aufgedruckt werden können, wobei dann der bedruckte Aufkleber an dem zu versendenden Paket oder sonstigen Gegenstand befestigt wird.
Aus Gründen der Klarheit sind viele der herkömmlichen mechanischen Sicherheitseinrichtungen, die üblicherweise in Frankiermaschinen vorgesehen sind, vorstehend nicht beschrieben, diese Einrichtungen bilden jedoch keinen Bestandteil der vorliegenden Erfindung und brauchen daher an dieser Stelle nicht erörtert zu werden. Wie dies vorstehend erwähnt wurde, sind die Steuereinrichtungen für den Trommelmotor 20 und die Sprühdruckeinrichtung 40 vorstehend nur allgemein beschrieben, da sie lediglich dazu dienen, irgendeine geeignete Steuereinrichtung baulich zu kennzeichnen, die verwendet werden kann, um die vorstehend beschriebene
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Wechselbeziehung der Betätigung der Druckwalze 16 und der Sprühdruckexnrxchtung 40 zu erzielen.
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Claims (17)

  1. 2501Ü35
    Patentansprüche
    ί 1. !Frankiermaschine mit einer PostwertzeichendruckstatibTf; in der auf ein Schrift stück, wie z.B. einen Umschlag, einen Aufkleber od. dgl. Postwertzeichenangaben aufdruckbar sind, gekennzeichnet durch eine Farbsprühdruckeinrichtung (40), die in der Postwertzeichendruckstation (51) wirksam angeordnet ist, und die betätigbar ist, um eine Vielzahl von Farbtropfen gegen das Schriftstück (12) zu leiten, während sich dieses an der Druckstation (51) befindet, wobei diese Farbsprühdruckeinrichtung (40) betätigbar ist, um während einer relativen Bewegung zwischen dem Schriftstück (12) und der Farbsprühdruckeinrichtung (40) veränderbare Postwertzeichenangaben auf das Schriftstück aufzudrucken, eine Fühleinrichtung (56) zum wirksamen Ermitteln des Zeitpunkts, in welchem die zu bedruckenden Bereiche (32) des Schriftstücks (12) an der Druckstation (51) ankommen, und zur Erzeugung eines durch diesen Zeitpunkt bestimmten Drucksignals, und eine auf dieses Drucksignal ansprechende Einrichtung (78) zur Betätigung der Farbsprühdruckeinrichtung (40), um die gewünschten Postwertzeichenangaben auf dem Schriftstück (12) anzubringen.
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  2. 2. Frankiermaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Walze (16), die eine Matrizendruckplatte (26) trägt, die zur Berührung mit dem Schriftstück (12) ausgebildet ist, um einen ersten Bereich der auf das Schriftstück aufzudruckenden Postwertzeichenangaben anzubringen, wobei diese Druckplatte (26) zum Hindurchtreten zwischen der Farbsprühdruckeinrichtung (40) und dem Schriftstück (12) angeordnet ist und mit mindestens einer Öffnung (37, 38) versehen ist, sodaß die Druckeinrichtung (40) Farbtröpfchen durch diese Öffnung (37, 38) hindurch auf das Schriftstück (12) sprühen kann, um den zweiten Bereich der auf das Schriftstück (12) aufzudruckenden Postwertzeichenangaben anzubringen.
  3. 3. Frankiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn-" zeichnet, daß die das Drucksignal erzeugende Einrichtung (56) wirksam ist, um die Farbsprühdruckeinrichtung (40) in Betrieb zu setzen, wenn sich die Öffnung (37, 38) der Matrizendruckplatte (26) an der Druckstation (51) befindet.
  4. 4. Frankiermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (16) mit einer axialen Ausnehmung (42) versehen ist, die derart bemessen ist, daß sie zumindest einen Teilbereich der Farbsprühdruckeinrichtung (40) aufnimmt, wobei die Druckeinrichtung (40) betriebsmäßig so angeordnet ist, daß sie die Farbtröpfchen von der Drehachse (53) der Walze (16) im allgemeinen radial nach außen und durch die Öffnung (37, 38) der Druckplatte (26) hindurch auf ein in der Druckstation (51) befindliches Schriftstück (12) schleudert.
  5. 5. Frankiermaschine nach Anspruch 4, dadurch gekenn-
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    zeichnet, daß die Walze (16) zwei Öffnungen (37, 38) besitzt und daß die das Drucksignal erzeugende Einrichtung (56) bei der Ermittlung des Ankommens der ersten Öffnung (37) an der Druckstation (51) ein erstes Drucksignal erzeugt, um das Aufdrucken einer Postgebührenangabe durch die Farbsprühdruckeinrichtung (40) einzuleiten, und bei der Ermittlung des Ankommens der zweiten Öffnung (38) an der Druckstation (51) ein zweites Drucksignal erzeugt, um das Aufdrucken einer Datumsangabe durch die Farbsprühdruckeinrichtung (40) einzuleiten.
  6. 6. Frankiermaschine mit einer Druckstation und einer Einrichtung zum Abstützen eines mit Postwertzeichenangaben zu bedruckenden Schriftstücks, wie z.B. einen Umschlag od. dgl., gekennzeichnet durch eine Druckvorrichtung (16, 26, 28, 30), die in der Frankiermaschine (10) derart abgestützt ist, daß sie auf das Schriftstück (12) einen ersten Bereich der Postwertzeichenangaben aufdrucken kann, wobei die Druckvorrichtung eine Farbsprühdruckeinrichtung (40) umfaßt, die eine vorbestimmte Folge von aneinandergereihten Farbtröpfchen auf das Schriftstück (12) schleudern kann, um einen zweiten Bereich der Postwertzeichenangabe aufzubringen, und eine in der Frankiermaschine (10) beweglich angeordnete Abdeckung (16, 26), die in einer ersten, wirksamen Stellung das Auftreffen der Farbtröpfchen auf das Schriftstück (12) ermöglicht und in einer zweiten, unwirksamen Stellung das Auftreffen der Farbtröpfchen auf das Schriftstück verhindert.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (16, 26) mit einer den-
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    Durchtritt der Farbtröpfchen ermöglichenden Öffnung (37, 38) versehen ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckvorrichtung eine Matrizenplatte (26) umfaßt.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung einen Bereich der Walze (16) umfaßt, daß die Druckvorrichtung ferner eine von der Walze (16) getragene Matrizenplatte (26) umfaßt, und daß die Matrizenplatte (26) mit einer den Durchtritt der Farbtröpfchen ermöglichenden Öffnung (37, 38) versehen ist.
  10. 10. Frankiermaschine,'gekennzeichnet durch eine bewegliche Matrizendruckplatte (26), die betätigbar ist, um unveränderliche postalische Angaben auf ein Blatt (12), wie z.B. einen Umschlag, einen Aufkleber od. dgl. aufzudrucken, wobei diese Matrizendruckplatte (26) mit einer Öffnung (37, 38) versehen ist, um das Aufdrucken veränderlicher Postwertzeichenangaben, wie z.B. das Datum und den Gebührenwert auf das Blatt (12) zu ermöglichen, eine Einrichtung (56) zur Erzeugung eines Signals, das dafür kennzeichnend ist, wenn sich die Öffnung (37, 38) der beweglichen Matrizendruckplatte (26) mit der zu bedruckenden Fläche (32) des Blattes (12) in Deckung befindet, eine Farbsprühdruckeinrichtung (40), die eine Vielzahl von Farbzuführungskanalen (46) aufweist, deren Enden (43) zum Lenken von Farbtröpfchen durch die Öffnung (37, 38) hindurch auf das Blatt (12) ausgebildet sind, und eine auf
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    das Drucksignal ansprechende Einrichtung (78) zur Betätigung der Farbsprühdruckvorrichtung (40), um eine vorbestiinmte Folge von aneinandergereihten Farbtröpfchen durch die zur Deckung gebrachte Öffnung (37, 38) hindurch auf das Blatt zu leiten, um dadurch die veränderliche Postwertzeichenangabe auf das Blatt (12) aufzubringen .
  11. 11. Frankiermaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Walze (16) umfaßt, die eine Matrizendruckplatte (26) trägt, und daß die Farbsprühdruckeinrichtung (40) innerhalb der Walze (16) ortsfest angeordnet ist.
  12. 12. Frankiermaschine zum Aufdrucken von Postwertzeichenängaben auf Blätter, wie z.B. Umschläge, Aufkleber od. dgl., gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die eine Postwertzeichendruckstation (51) bildet, in der ein Blatt (12) mit einem Postwertzeichenaufdruck versehbar ist, der aus unveränderlichen und aus veränderlichen Postwertzeichenangaben besteht, eine Farbsprühdruckeinrichtung (40), die nahe der Postwertzeichendruckstation (51) wirksam angeordnet ist, und die geeignet ist, eine Vielzahl von aneinandergereihten Farbtröpfchen auf ein Blatt (12) aufzubringen, eine Steuerein-ν richtung (16, 26, 37, 38), die der Farbsprühdruckeinrichtung (40) wirksam zugeordnet ist, um die Ablagerung von Farbtröpfchen von der Farbsprühdruckeinrichtung (40) auf das Blatt (12) zu gestatten oder zu verhindern, eine Einrichtung (20, 56, 78) zur Betätigung der Steuereinrichtung (16, 26, 37, 38) und der Farbsprühdruckeinrich-
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    tung (40) in vorbestimmter zeitlicher Abhängigkeit, um in der Postwertzeichendruckstation (51) die veränderlichen Postwertzeichenangaben auf dem Blatt (12) anzubringen.
  13. 13. Frankiermaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung ein bewegliches Abdeckelement (16, 26) umfaßt, das derart angeordnet ist, daß es die Farbtröpfchen normalerweise davon abhält, das Blatt (12) zu erreichen, und das mit einer Öffnung (37, 38) für die Farbtröpfchen versehen ist, die den Durchtritt der Farbtröpfchen auf den mit dem Postwertzeichen zu versehenden Bereich (32) des Blattes (12) erlaubt.
  14. 14. Frankiermaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Abdeckelement einen zylindrischen Bereich einer mit einer Ausnehmung (42) versehenen drehbaren Walze (16) umfaßt, die derart angeordnet ist, daß der zylindrische Bereich zwischen der Farbsprühdruckeinrichtung (40) und dem Blatt (12) hindurchbewegbar ist, und daß der zylindrische Bereich mit einer Öffnung (37, 38) versehen ist, die in der Postwertzeichendruckstation (51) das Hindurchtreten der Farbtröpfchen auf das Blatt (12) ermöglicht.
  15. 15. Frankiermaschine, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die eine Postwertzeichendruckstation (51) bildet, eine nahe der Postwertzeichendruckstation (51) angeordnete Farbsprühdruckeinrichtung (40), ein Bauteil (16), das mit mindestens einem Fenster (37, 38) versehen ist, und das zu einer Bewegung durch die Druckstation (51) zwischen der Farbsprüheinrichtung (40) und einem
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    in der Druckstation (51) angeordneten Blatt (12) hindurch beweglich gelagert ist, wodurch das Fenster (37, 38) es der Farbsprühdruckeinrichtung (40) ermöglicht, Farbtröpfchen auf den mit dem Postwertzeichen zu versehenden Bereich (32) des Blattes (12) zu spritzen, während sich das Fenster (37, 38) hinter der Farbsprüheinrichtung (40) vorbeibewegt, eine Antriebseinrichtung (20) zum Bewegen des mit einem Fenster (37, 38) versehenen Bauteils (16), und eine Steuereinrichtung (56, 64, 66, 78) zur Betätigung der Farbsprühdruckeinrichtung (40) in zeitlicher Übereinstimmung mit der Bewegung des mit einem Fenster (37, 38) versehenen Bauteils (16), wodurch die Farbtröpfchen durch das Fenster (37, 38) ausgestoßen werden können, wenn dieses mit der Farbsprühdruckeinrichtung (40) fluchtet, um dadurch Postwertzeichenangaben auf dem Blatt (12) anzubringen .
  16. 16. Frankiermaschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einem Fenster (37, 38) versehene Bauteil eine drehbare Walze (16) ist, und daß die Farbsprühdruckeinrichtung (40) zumindest teilweise innerhalb einer in dieser Walze (16) ausgebildeten Ausnehmung
    (42) angeordnet ist.
  17. 17. Frankiermaschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Walze (16) eine Matrizendruckplatte (26) angeordnet ist, um unveränderliche Postwertzeichenangaben zu drucken, und daß die Farbsprühdruckeinrichtung (40) geeignet ist, um in Verbindung mit den durch die Matrizendruckplatte (26) gedruckten unveränderlichen Postwertzeichenangaben veränderliche Postwertzeichenangaben zu drucken.
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