DE2445153C2 - Elektrostatisches Kopiergerät - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät, bei dem auf einer elektrofotografischen Aufzeichnungsfläche ein latentes Bild erzeugt und mittels eines Toners entwickelt und das Tonerbild anschließend auf ein Kopierblatt übertragen wird und bei dem die zu kopierenden Vorlagen zwecks Ablichtung mit ihrem seitenrichtigen Bild nach unten auf eine durchsichtige Anlagefläche zu liegen kommen, wobei auf der Anlagefläche zwei einen Schlitz bildende Abdeckungen oder Vorlagen ggf. in durchsichtigen Plastikhollen angeordnet sind und über diesen eine weitere Vorlage ggf. in einer Plastikhülle zeilenweise verschiebbar angeordnet ist und wobei die Zeilen der weiteren Vorlage in dem von den darunter liegenden beiden Abdeckungen oder Vorlagen gebildeten Schlitz zur Ablichtung freigegeben sind.

Bei derartigen Geräten werden die verwendeten Kopierblätter üblicher Größe in der Regel nur zum Teil ausgenutzt, da gewöhnlich die aufgelegten Vorlagen nur abschnittweise vervielfältigt werden. Es können jedoch Kopierblätter verschiedener Größe nicht in ein solches Gerät eingeführt werden, da dieses im Normalfall nur für Kopierblätter einer Größe eingerichtet ist und die Umstellung auf verschiedene Größen erhebliche bauliche Veränderungen erfordern würde. So tragen die vom Gerät abgelegten Kopierblätter entweder freie Stellen unterschiedlicher Größe oder es sind, um die Kopierblätter der vorhandenen Größe besser auszunutzen, mehrere voneinander unabhängige, gleichzeitig aufgebrachte Kopien auf den einzelnen Blättern vorhanden. In beiden Fällen ist ein nachträgliches manuelles Zerschneiden der Kopierblätter erforderlich, entweder um die unbenutzten Papierabschnitte abzutrennen oder um die auf einem Blatt befindlichen verschiedenen Kopien auch räumlich voneinander zu trennen.

Es sind bereits Schneideinrichtungen in Kopiergeräten bekannt, mit denen das von einer Rolle abgezogene Kopierpapier in einzelne Kopierblätter geschnitten wird. Es fet hierbei auch bekannt, die Schneidvorrichtung und damit die Länge der von einer Papierbahn abzuschneidenden Kopierblätter in Abhängigkeit von der Länge des jeweiligen Originals zu steuern. Diese bekannten Vorrichtungen betreffen jedoch nicht das Zerschneiden gleichformatiger Kopierblätter in solche kleinerer Formate.

Es ist weiterhin eine Schneid- und Perforiervorrichtung für Kopierblätter bekannt, mit der die Blätter in ihrer Transportrichtung zerschnitten werden können. Es ist dabei jedoch nur auf die rein konstruktive Ausgestaltung dieser Vorrichtung abgestellt, ohne daß erkennbar ist, zu welchem Zweck die Zerteilung der Blätter erfolgen soll.

Es ist somit die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das nachträgliche manuelle Zerschneiden der nur zum Teil ausgenutzten Kopierblätter, das einen beträchtlichen Arbeitsaufwand erfordert, unnötig zu machen. Diese Aufgabe wird bei dem anfangs genannten elektrostatischen Kopiergerät erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Abtrennung nicht genutzter Abschnitte der Kopierblätter in deren Bahn zwischen der Fixiereinrichtung und der Ablage mehrere in Transportrichtung der Kopierblätter wirkende Schneideinrichtungen für die Kopierblätter angeordnet sind. Hierbei sind als Schneideinrichtung vorteilhaft jeweils zwei gegeneinander rotierende Schneidmesser vorgesehen. Zur Auswahl bestimmter Blattformate sind vorzugsweise die einzelnen Schneideinrichtungen wahlweise in Wirkstellung bringbar.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 ein xerographisches Kopiergerät mit einer Schneideinrichtung in vereinfachter Darstellung und

Fig.2 die Schneideinrichtung nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.

Das in F i g. 1 dargestellte xerographische Kopiergerät weist eine mit einer Selenschicht 1 versehene Trommel 2 auf, die von einem nicht gezeigten Antrieb um die Achse 3 gedreht werden kann. Am äußeren Umfang der Trommel 2 ist eine sich über deren ganze Länge erstreckende Aufladeeinrichtung 4 angeordnet, durch die der an ihr vorbeigeführte Bereich der Selenschicht 1 elektrisch aufgeladen wird. Über einen schwenkbaren Spiegel 5, eine Optik 6, einen feststehenden Spiegel 7 sowie eine weitere Optik 8 wird in bekannter Weise ein Spiegelbild der auf einer durchsichtigen Anlagefläche 9 befindlichen Vorlagen auf die Selenschicht 1 geworfen. Die Belichtung der Vorlagen erfolgt durch Lampen 10 sowie hinter diesen angeordnete Reflektoren 11.

Der schwenkbare Spiegel 5 wird synchron zur Trommel 2 bewegt und bildet so die nicht abgedeckten Bereiche der Vorlagen auf der Selenschicht 1 ab. Die vorher durch die Aufladeeinrichtung 4 auf die Selenschicht 1 aufgebrachten elektrischen Ladungen werden an den belichteten Stellen gelöscht, so daß nur an den Bildstellen die Aufladung erhalten bleibt. Bei der Weiterbewegung der Trommel 2 gelangen die aufgeladenen Bildstellen der Selenschicht 1 in den Bereich einer

Bestäubungseinrichtung 12, in der die Selenschicht mit einem Pulver in Berührung gebracht wird, das jedoch nur an den aufgeladenen Bildstellen haftet. Ein an die Anlegewalzen 13 und 14 angelegter Bogen 15 wird während eines geeigneten Zeitabschnittes an der Trommel 2 vorbeigeführt, wobei mit Hilfe einer Umladevorrichtung 16 das Pulverbild von der Selenschicht 1 auf den Bogen 15 übertragen wird. Anschließend passiert der Bogen 15 mit dem leserichtigen Pulverbild jine Fixierstation, in der das Pulverbild mittels eines Infrarotstrahlers 17 festgeschmolzen wird. Die Selenschicht 1 wird in einer Reinigungsstation 18 von auf ihr verbliebenen Pulverresten befreit, bevor sie erneut aufgeladen wird.

Nach dem Passieren der Fixierstation wird der Bogen 15 mit Hilfe von zwei Transportrollen 19 und 20 zu mehreren Schneideinrichtungen geführt. Die einzelnen Schneideinrichtungen sind senkrecht zur Transportrichtung des Bogens 15 hintereinander über die gesamte Breite des Bogens verteilt angeordnet Die Anzahl der Schneideinrichtungen bestimmt sich nach der Anzahl der gewünschten Zeneiiungsmögiichkeiten für den Boten 15. Durch die genannte Anordnung der Schneideinrichtungen zueinander ist in den F i g. 1 und 2 jeweils nur eine Schneideinrichtung dargestellt Die übrigen Schneideinrichtungen sind mit der gezeigten im Aufbau identisch. Jede Schneideinrichtung weist zwei übereinander angeordnete, rotierende Schneidmesser 21 und 22 auf. Die beiden Schneidmesser werden von einem nicht dargestellten Motor über Antriebsriemen 23 und 24 in gleicher Richtung wie die Transportrollen 19 und 20 angetrieben. Das obere Schneidmesser 21 wird in einem Rahmen 25 gehalten, der zwischen zwei Anschlägen 26 und 27 um eine Achse 28 schwenkbar gelagert ist Der Rahmen 25 liegt bei Erregung eines mit ihm verbundenen Elektromagneten 29 am Anschlag 26 an, wie in den F i g. 1 und 2 gezeigt ist In dieser Stellung sind die beiden Schneidmesser 21 und 22 derart zueinander angeordnet, daß ein durch die Schneideinrichtung laufender Bogen 15 an dieser Stelle in seiner Transportrichtung durchtrennt wird. Wird der Elektromagnet 29 nicht erregt, so liegt der Rahmen 25 durch den Einfluß einer Zugfeder 30 am Anschlag 27 an. In dieser Stellung sind die Schneidmesser 2! und 22 so weit voneinander getrennt, daß ein vorbeitransportierter Bogen unbeeinflußt zwischen ihnen hindurchläuft Durch eine wahlweise Erregung einzelner Elektromagnete 29 läßt sich somit erreichen, daß der Bogen 15, bevor er im Ablageblech 31 abgelegt wird, in gewünschter Weise an ausgewählten Stellen ein- oder ίο mehrmals in seiner Transportrichtung zerschnitten wird. Wird keiner der Elektromagnete 29 erregt, so gelangt der Bogen 15 unzerschnitten zum Ablageblech 31. Die Ansteuerung der Elektromagnete 29 erfolgt vorzugsweise über von der Bedienungsperson zu betätigende Tasten, wobei jedem Elektromagneten vorteilhaft eine Taste zugeordnet ist

Die Vorlagen befinden sich mit ihrem zur Anlagefläche 9 weisenden Schriftbild in durchsichtigen Mappen 32 und 33, die ihrerseits in am Rand der Anlagefläche angeordneten, sich über deren ganze Länge erstreckenden Klemmvorrichtungen 34 und 35 gefestigt sind. Die Vorlagen können auch direkt durch die klemmvorrichtungen gehalten werden. In der unteren Mappe 33 sind zwei einen in Abtastrichtung des schwenkbaren Spiegels 5 verlaufenden Schlitz bildende Vorlagen bzw. eine Vorlage und eine Abdeckung angeordnet Durch diesen Schlitz ist von unten her ein Teil der in der oberen Mappe 32 befindlichen Vorlage sichtbar. Die Klemmvorrichtung 34 ist in ihrer Längsrichtung, d. h. jo senkrecht zur Zeichenebene, verschiebbar angeordnet, so daß auch die obere Vorlage verschoben und damit der durch den Schlitz hindurch auf die Selenschicht 1 abgebildete Teil dieser Vorlage verändert werden kann. Auf zwei Spulen 36 und 37 ist ein transparentes Folienband 38 angeordnet, das zwischen den Spulen verschoben werden kann. Das Folienband 38 trägt verschiedene Vordrucke oder Masken, von denen jeweils eine(r) zwischen Anlagefläche 9 und untere Mappe 33 gebracht und damit den sichtbaren Teilen der Vorlagen auf der Selenschicht 1 abgebildet werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Elektrostatisches Kopiergerät, bei dem auf einer elektrofotografischen Aufzeichnungsfläche ein latentes Bild erzeugt und miiiels eines Toners entwickelt und das Tonerbild anschließend auf ein Kopierblatt übertragen wird und bei dem die zu kopierenden Vorlagen zwecks Ablichtung mit ihrem seitenrichtigen Bild nach unten auf eine durchsichtige Anlagefläche zu liegen kommen, wobei auf der ι ο Anlagefläche zwei einen Schlitz bildende Abdeckungen oder Vorlagen gegebenenfalls in durchsichtigen Plastikhüllen angeordnet sind und über diesen eine weitere Vorlage gegebenenfalls in einer Plastikhülle zeilenweise verschiebbar angeordnet ist und wobei is die Zeilen der weiteren Vorlage in dem von den darunter liegenden beiden Abdeckungen oder Vorlagen gebildeten Schlitz zur Ablichtung freigegeben sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abtrennung nicht genutzter Abschnitte der Kopierbläticf (15) in deren Bahn zwischen der Fixiereinrichtung (17) und der Ablage (31) mehrere

in Transportrichtung der Kopierblätter (15) wirkende Schneideinrichtungen (21,22) für die Kopierblätter (15) angeordnet sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Schneideinrichtung jeweils zwei gegeneinander rotierende Schneidmesser (21, 22) vorgesehen sind.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Auswahl bestimmter Blattformate die einzelnen Schneideinrichtungen (2t, 22) wahl weise in Wirkstelluag bringbar sind.